Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ABGEORDNETE
Fr 02.02.2024
Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 02.02.2024 10:23
Monika Vana verabschiedet sich nach zehn Jahren aus dem Europaparlament. Nachricht lesen...
EU-Wahl: Grünen-Abgeordnete Vana gibt "Staffel an neue Generation weiter"
Monika Vana verabschiedet sich nach zehn Jahren aus dem Europaparlament. Nachricht lesen...
Do 01.02.2024
Statistik Quelle: TAZ vom Do 01.02.2024 19:03 Maaßen
Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte. mehr... Nachricht lesen...
Linken-Abgeordnete über den Fall Maaßen: "Er hatte eine Schutzfunktion"
Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Do 01.02.2024 13:06 AfD
Gegen Udo Stein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. Foto: Landtag Baden-Württemberg Nachricht lesen...
AfD-Ärger in Baden-Württemberg und Bayern - Hier sitzt der Waffen-Abgeordnete im Landtag
Gegen Udo Stein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. Foto: Landtag Baden-Württemberg Nachricht lesen...
Mi 31.01.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 31.01.2024 18:59 AfD, Rechtsextremist
Zwei Wochen vor dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam haben zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete an einer Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Sellner in Schwaben teilgenommen. Nachricht lesen...
Bayern: AfD-Abgeordnete bei weiterem Sellner-Treffen dabei
Zwei Wochen vor dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam haben zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete an einer Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Sellner in Schwaben teilgenommen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mi 31.01.2024 15:52 AfD
Bereits vor dem Geheimtreffen in Potsdam sollen zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete bei einer Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner gewesen sein. Das hat der Bayerische Verfassungsschutz mitgeteilt. Nachricht lesen...
Bayerns Verfassungsschutz vermutet - AfD-Abgeordnete nahmen wohl an Rede von Rechtsextremist Sellner teil
Bereits vor dem Geheimtreffen in Potsdam sollen zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete bei einer Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner gewesen sein. Das hat der Bayerische Verfassungsschutz mitgeteilt. Nachricht lesen...
Di 30.01.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.01.2024 16:01 Krieg, Putin
Brisanter Verdacht: EU-Abgeordnete Tatjana Zdanoka soll jahrelang mit russischen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben. Das belegen geleakte Mails. Nachricht lesen...
Putin-Spionin im EU-Parlament? Abgeordnete arbeitete wohl mit FSB zusammen
Brisanter Verdacht: EU-Abgeordnete Tatjana Zdanoka soll jahrelang mit russischen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben. Das belegen geleakte Mails. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 30.01.2024 13:44 Krieg, Ukraine
Entwurf: EU-Staaten wollen Ukraine weitere Militärhilfe zusichern +++ Russische Zentralbankchefin meldet sich zurück: Zinssenkung 2024 möglich +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...
+++ Ukraine-Krieg +++: Kontakte zum russischen Geheimdienst? EU-Parlament ermittelt gegen Abgeordnete
Entwurf: EU-Staaten wollen Ukraine weitere Militärhilfe zusichern +++ Russische Zentralbankchefin meldet sich zurück: Zinssenkung 2024 möglich +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 30.01.2024 11:06 Krieg
Tatjana Ždanoka soll nach Recherchen mehrerer Medien Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB gehabt haben, was sie bestreitet. Nun untersucht das Parlament den Fall. Russland meldet den Angriff von gut 20 Drohnen auf die Krim und vier grenznahe Regionen. Nachricht lesen...
Krieg in der Ukraine: Lettische EU-Abgeordnete unter Spionageverdacht
Tatjana Ždanoka soll nach Recherchen mehrerer Medien Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB gehabt haben, was sie bestreitet. Nun untersucht das Parlament den Fall. Russland meldet den Angriff von gut 20 Drohnen auf die Krim und vier grenznahe Regionen. Nachricht lesen...
Mo 29.01.2024
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 29.01.2024 16:14 Anklage
Axel Fischer und Eduard Lintner saßen beide für die Union im Bundestag. Nun erhebt die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen beide. Nachricht lesen...
Bundestag: Anklage gegen zwei ehemalige Abgeordnete in Aserbaidschan-Affäre
Axel Fischer und Eduard Lintner saßen beide für die Union im Bundestag. Nun erhebt die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen beide. Nachricht lesen...
Mi 24.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.01.2024 10:27 Präsident
Andrzej Duda hat zwei Ex-Abgeordnete der PiS-Partei begnadigt. Der ehemalige Innenminister und einer seiner Mitarbeiter waren wegen Machtmissbrauchs verurteilt worden. Nachricht lesen...
Polen: Präsident Duda begnadigt ehemalige PiS-Abgeordnete
Andrzej Duda hat zwei Ex-Abgeordnete der PiS-Partei begnadigt. Der ehemalige Innenminister und einer seiner Mitarbeiter waren wegen Machtmissbrauchs verurteilt worden. Nachricht lesen...
Di 23.01.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.01.2024 15:13 AfD
Hunderttausende demonstrierten in den vergangenen Tagen gegen die Pläne der AfD, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Geleakte Dokumente zeigen: Führende AfD-Vertreter sind schon seit sechs Jahren systematisch dabei, Moskau und Damaskus für solche Pläne einzuspannen. Nachricht lesen...
Wie AfD-Abgeordnete in Syrien Flüchtlingsdeals organisieren wollten
Hunderttausende demonstrierten in den vergangenen Tagen gegen die Pläne der AfD, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Geleakte Dokumente zeigen: Führende AfD-Vertreter sind schon seit sechs Jahren systematisch dabei, Moskau und Damaskus für solche Pläne einzuspannen. Nachricht lesen...
Fr 19.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.01.2024 14:51 AfD
Parteien: Ehemalige AfD-Abgeordnete gründen Gruppe im Landtag
Nachricht lesen...Do 18.01.2024
Statistik Quelle: T-Online vom Do 18.01.2024 16:25 AfD
Mehrere SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern nach Enthüllungen des Recherchenetzwerks "Corrective" ein Verbot der AfD. Wie kam es dazu? Nachricht lesen...
SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund: "AfD-Verbot prüfen"
Mehrere SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern nach Enthüllungen des Recherchenetzwerks "Corrective" ein Verbot der AfD. Wie kam es dazu? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 18.01.2024 15:16 Potsdamer, AfD
Die Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker war bei einem Treffen mit radikalen Rechten. Dort stieß sie auch auf Maximilian Krah und Martin Sellner, sagt sie. Nachricht lesen...
Radikalen-Treffen mit Krah und Sellner: Abgeordnete protestieren gegen AfD-Landeschefin
Die Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker war bei einem Treffen mit radikalen Rechten. Dort stieß sie auch auf Maximilian Krah und Martin Sellner, sagt sie. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.01.2024 11:42 AfD
Die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken haben bei einer Rede von Kristin Brinker am Donnerstag geschlossen den Plenarsaal verlassen. Die Aktion soll nicht abgesprochen gewesen sein. Nachricht lesen...
Berliner Abgeordnetenhaus: Abgeordnete verlassen Plenarsaal bei Rede der AfD-Vorsitzenden Brinker
Die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken haben bei einer Rede von Kristin Brinker am Donnerstag geschlossen den Plenarsaal verlassen. Die Aktion soll nicht abgesprochen gewesen sein. Nachricht lesen...
Mi 17.01.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 17.01.2024 21:38 AfD
Rassistische Äußerungen auf einer Feier in Greding und zwei AfD-Abgeordnete waren dabei. Der bayerische Landtag will über ihr Verhalten sprechen. Nachricht lesen...
Härteste Parolen bei Feier nach Bayern-Parteitag: AfD-Abgeordnete waren vor Ort
Rassistische Äußerungen auf einer Feier in Greding und zwei AfD-Abgeordnete waren dabei. Der bayerische Landtag will über ihr Verhalten sprechen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 17.01.2024 19:24 Taurus
Seit Monaten verlangt Kiew von Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Als CDU und CSU per Antrag im Bundestag Kanzler Scholz in der Sache Druck machen wollen, wittern eigentliche Taurus-Befürworter aus der Ampel reines parteitaktisches Kalkül. So zerschellt der Antrag. Nachricht lesen...
Nur 178 Abgeordnete dafür: Taurus-Antrag der Unionsfraktion scheitert
Seit Monaten verlangt Kiew von Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Als CDU und CSU per Antrag im Bundestag Kanzler Scholz in der Sache Druck machen wollen, wittern eigentliche Taurus-Befürworter aus der Ampel reines parteitaktisches Kalkül. So zerschellt der Antrag. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 17.01.2024 17:54 AfD
»Deutschland den Deutschen« zu einer Hitmelodie: Diesen rassistischen Spruch grölten Partybesucher nach dem AfD-Landesparteitag in Bayern. Nun bestätigen zwei Mandatsträger, vor Ort gewesen zu sein. Nachricht lesen...
Benjamin Nolte und Franz Schmid: Bayerische AfD-Abgeordnete räumen Besuch Diskothek ein
»Deutschland den Deutschen« zu einer Hitmelodie: Diesen rassistischen Spruch grölten Partybesucher nach dem AfD-Landesparteitag in Bayern. Nun bestätigen zwei Mandatsträger, vor Ort gewesen zu sein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 17.01.2024 12:05 Ungarn
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte die Zahlung vor dem Parlament – doch die Parlamentarier üben scharfe Kritik. Ein Rechtsstreit droht. Nachricht lesen...
Rechtsstaatlichkeit: Abgeordnete wollen EU-Milliardenzahlungen an Ungarn prüfen lassen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte die Zahlung vor dem Parlament – doch die Parlamentarier üben scharfe Kritik. Ein Rechtsstreit droht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.01.2024 06:55 AfD
Die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" soll am Wochenende durch eine Diskothek in Mittelfranken geschallt sein. Die Polizei ermittelt. Nach Medienrecherchen beteiligten sich auch AfD-Politiker an den Gesängen. Nachricht lesen...
Recherche des Bayerischen Rundfunks: AfD-Abgeordnete sollen nach Parteitag rechtsextreme Parolen in Diskothek gerufen haben
Die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" soll am Wochenende durch eine Diskothek in Mittelfranken geschallt sein. Die Polizei ermittelt. Nach Medienrecherchen beteiligten sich auch AfD-Politiker an den Gesängen. Nachricht lesen...
Mo 15.01.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 15.01.2024 08:47 Scholz, SPD
Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer fordert von Olaf Scholz eine andere Migrationspolitik. Der Kanzler müsse "den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen". Damit könne er Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und zugleich den Aufschwung der AfD stoppen. Nachricht lesen...
SPD-Abgeordnete fordern von Scholz mehr Mut bei Begrenzung der Migration
Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer fordert von Olaf Scholz eine andere Migrationspolitik. Der Kanzler müsse "den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen". Damit könne er Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und zugleich den Aufschwung der AfD stoppen. Nachricht lesen...
Do 11.01.2024
Statistik Quelle: NTV vom Do 11.01.2024 11:01 Krieg
Eine Waffenruhe im Gaza-Krieg scheint erstmal unwahrscheinlich. Deshalb startet die ehemalige Linken-Politikerin Sevim Dagdelen einen Appell, um die Gefechte zu stoppen. Weltweit schließen sich Parlamentarier an, darunter auch ein paar prominente. Nachricht lesen...
"Starkes Signal für den Frieden": Abgeordnete aus 28 Ländern fordern Waffenruhe im Gaza-Krieg
Eine Waffenruhe im Gaza-Krieg scheint erstmal unwahrscheinlich. Deshalb startet die ehemalige Linken-Politikerin Sevim Dagdelen einen Appell, um die Gefechte zu stoppen. Weltweit schließen sich Parlamentarier an, darunter auch ein paar prominente. Nachricht lesen...
Mi 10.01.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 10.01.2024 12:34 PiS
Zwei verurteilte Politiker sind unter Protest der abgewählten PiS-Partei ins Gefängnis gekommen. Unter ihnen ist auch ein früherer Innenminister. Er ist nach Parteiangaben nun in einen Hungerstreik getreten. Nachricht lesen...
Rechtskräftig verurteilte PiS-Abgeordnete sind in Haft
Zwei verurteilte Politiker sind unter Protest der abgewählten PiS-Partei ins Gefängnis gekommen. Unter ihnen ist auch ein früherer Innenminister. Er ist nach Parteiangaben nun in einen Hungerstreik getreten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.01.2024 11:33 PiS
Polens Polizei hat zwei Abgeordnete der Ex-Regierungspartei festgenommen. Präsident Duda hatte sie zuvor empfangen, während sie ins Gefängnis gebracht werden sollten. Nachricht lesen...
Polen: PiS-Abgeordnete, die im Präsidentenpalast Schutz gesucht hatten, festgenommen
Polens Polizei hat zwei Abgeordnete der Ex-Regierungspartei festgenommen. Präsident Duda hatte sie zuvor empfangen, während sie ins Gefängnis gebracht werden sollten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 10.01.2024 11:04 PiS
In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager zu: Zwei rechtskräftig verurteilte PiS-Politiker suchten offenbar Schutz bei Präsident Duda, sind nun aber doch im Gefängnis gelandet. Nachricht lesen...
Warschau: Verurteilte PiS-Abgeordnete im Präsidentenpalast verhaftet
In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager zu: Zwei rechtskräftig verurteilte PiS-Politiker suchten offenbar Schutz bei Präsident Duda, sind nun aber doch im Gefängnis gelandet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.01.2024 10:23 PiS
Polens Präsident Duda versucht noch alles, um seine Parteifreunde zu schützen: So empfängt er die PiS-Abgeordneten, Ex-Innenminister Kaminski und Ex-Staatssekretär Wasik - die allerdings rechtskräftig verurteilt sind. Noch im Präsidentenpalast schlägt die Polizei zu. Nachricht lesen...
Verhaftet im Präsidentenpalast: PiS-Abgeordnete landen in Warschauer Gefängnis
Polens Präsident Duda versucht noch alles, um seine Parteifreunde zu schützen: So empfängt er die PiS-Abgeordneten, Ex-Innenminister Kaminski und Ex-Staatssekretär Wasik - die allerdings rechtskräftig verurteilt sind. Noch im Präsidentenpalast schlägt die Polizei zu. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 10.01.2024 10:03 PiS, Polen
In Polen sind zwei wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Ex-Regierungsmitglieder der abgewählten PiS-Partei verhaftet worden. Zuvor hatten sie bei Präsident Duda Zuflucht gefunden. Nachricht lesen...
PiS-Abgeordnete in Polen verhaftet
In Polen sind zwei wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Ex-Regierungsmitglieder der abgewählten PiS-Partei verhaftet worden. Zuvor hatten sie bei Präsident Duda Zuflucht gefunden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 10.01.2024 08:51 PiS, Präsident
In Polen sind zwei Politiker der abgelösten Regierungspartei PiS wegen Amtsmissbrauch verurteilt worden. Im Präsidentenpalast suchten sie Schutz vor der Polizei – und wurden dort festgenommen. Es ist die Zuspitzung eines Konflikts, der zu einer Staatskrise auswachsen könnte. Nachricht lesen...
Polizei nimmt verurteilte PiS-Abgeordnete in Präsidentenpalast fest
In Polen sind zwei Politiker der abgelösten Regierungspartei PiS wegen Amtsmissbrauch verurteilt worden. Im Präsidentenpalast suchten sie Schutz vor der Polizei – und wurden dort festgenommen. Es ist die Zuspitzung eines Konflikts, der zu einer Staatskrise auswachsen könnte. Nachricht lesen...
Di 09.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.01.2024 20:57 Präsident, PiS
Wegen Amtsmissbrauchs wurden der ehemalige Innenminister und sein Staatssekretär verurteilt. Sie suchten Schutz im Präsidentenpalast – wo sie nun festgenommen wurden. Nachricht lesen...
Präsidentenpalast : Polizei in Polen nimmt rechtskräftig verurteilte PiS-Abgeordnete fest
Wegen Amtsmissbrauchs wurden der ehemalige Innenminister und sein Staatssekretär verurteilt. Sie suchten Schutz im Präsidentenpalast – wo sie nun festgenommen wurden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 09.01.2024 20:47 Präsident
Zwei politische Parlamentarier der ehemaligen Regierungspartei PiS sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Statt in ihren Wohnungen fand die Polizei sie nun beim Staatsoberhaupt. Nachricht lesen...
Trotz Haftbefehl von Präsident empfangen: Polizei in Polen nimmt verurteilte PiS-Abgeordnete fest
Zwei politische Parlamentarier der ehemaligen Regierungspartei PiS sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Statt in ihren Wohnungen fand die Polizei sie nun beim Staatsoberhaupt. Nachricht lesen...
Mo 08.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.01.2024 16:41 Wagenknecht
Parteigründung: Abgeordnete Mohamed Ali an Spitze der Wagenknecht-Partei
Nachricht lesen...Do 04.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.01.2024 14:37 CDU
Soziales: CDU-Abgeordnete Ludwig kritisiert Nachfolge für Ranft
Nachricht lesen...So 31.12.2023
Statistik Quelle: Focus vom So 31.12.2023 08:49 Feuerwerk
Kurz vor Silvester haben sich Abgeordnete der CDU und SPD gegen ein mögliches Böllerverbot ausgesprochen. Das Feuerwerk gehöre zur deutschen Kultur. Nachricht lesen...
Silvester 2023 - CDU- und SPD-Abgeordnete sagen, Feuerwerk gehöre zur deutschen Kultur
Kurz vor Silvester haben sich Abgeordnete der CDU und SPD gegen ein mögliches Böllerverbot ausgesprochen. Das Feuerwerk gehöre zur deutschen Kultur. Nachricht lesen...
Do 21.12.2023
Statistik Quelle: Stern vom Do 21.12.2023 14:48 Reform
In Italien hat das Abgeordnetenhaus gegen die Ratifizierung des Euro-Rettungsfonds ESM gestimmt. Mit den Stimmen unter anderem der Regierungsparteien Fratelli d'Italia (FdI) der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie ihres rechtsnationalen Koalitionspartners Lega lehnte die Parlamentskammer am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Mitte-Links-Opposition ab. Die ESM-Reform kann somit bi ... Nachricht lesen...
Italienische Abgeordnete blockieren Reform des Euro-Rettungsfonds
In Italien hat das Abgeordnetenhaus gegen die Ratifizierung des Euro-Rettungsfonds ESM gestimmt. Mit den Stimmen unter anderem der Regierungsparteien Fratelli d'Italia (FdI) der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie ihres rechtsnationalen Koalitionspartners Lega lehnte die Parlamentskammer am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Mitte-Links-Opposition ab. Die ESM-Reform kann somit bi ... Nachricht lesen...
Mo 18.12.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.12.2023 19:01 NRW
Steuern: NRW-Abgeordnete sollen Agrardiesel-Sparpläne ablehnen
Nachricht lesen...Di 12.12.2023
Statistik Quelle: NTV vom Di 12.12.2023 19:22 Chanukka Leuchter
Der polnische Parlamentspräsident lädt eine jüdische Gemeinde zu einer Plenarsitzung ein. Statt eines freundschaftlichen Zusammenkommens gibt es jedoch einen antisemitischen Übergriff, bei dem ein rechtsradikaler Abgeordneter auf eine Chanukkia losgeht. Es kommt zum Tumult. Nachricht lesen...
Tumult im Parlament: Rechter Abgeordneter beschießt Chanukka-Leuchter mit Feuerlöscher
Der polnische Parlamentspräsident lädt eine jüdische Gemeinde zu einer Plenarsitzung ein. Statt eines freundschaftlichen Zusammenkommens gibt es jedoch einen antisemitischen Übergriff, bei dem ein rechtsradikaler Abgeordneter auf eine Chanukkia losgeht. Es kommt zum Tumult. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.12.2023 19:19
Mit einem Feuerlöscher bringt der rechtsextreme Abgeordnete Grzegorz Braun in Polen einen jüdischen Chanukka-Leuchter zum Erlischen. Eine "widerliche" Tat, sagt der Parlamentssprecher. Nachricht lesen...
Geldstrafe und Ausschluss von Sitzungen: Rechtsextremer polnischer Abgeordneter löscht Chanukka-Leuchter
Mit einem Feuerlöscher bringt der rechtsextreme Abgeordnete Grzegorz Braun in Polen einen jüdischen Chanukka-Leuchter zum Erlischen. Eine "widerliche" Tat, sagt der Parlamentssprecher. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.12.2023 17:33 AfD
Schon über Monate hinweg soll es Gespräche zwischen Abgeordneten der CDU und AfD geben, die über eine neue Parteigründung verhandeln. So möchte man sich rechts der Union positionieren. Nachricht lesen...
Spektrum zwischen CDU und AfD: Abgeordnete verhandeln einem Bericht zufolge über Parteigründung
Schon über Monate hinweg soll es Gespräche zwischen Abgeordneten der CDU und AfD geben, die über eine neue Parteigründung verhandeln. So möchte man sich rechts der Union positionieren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.12.2023 15:54 FDP, Ampel
Der Haushalt 2024 ist noch nicht beschlossen, dabei wird auch über die schwarze Null gestritten. Nun sagt die Junge Gruppe der FDP-Fraktion, wie sie dazu steht. Nachricht lesen...
Gelbe Null: Junge FDP-Abgeordnete bekennen sich zur Schuldenbremse
Der Haushalt 2024 ist noch nicht beschlossen, dabei wird auch über die schwarze Null gestritten. Nun sagt die Junge Gruppe der FDP-Fraktion, wie sie dazu steht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 12.12.2023 09:19 Ukraine
Selenskyj warnt US-Kongress: "Spielt Russland nicht in die Hände" +++ Russland: Haben Rakete über Region Belgorod abgeschossen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Ukraine-Liveblog: Europäische Abgeordnete bitten um US-Hilfen für Ukraine
Selenskyj warnt US-Kongress: "Spielt Russland nicht in die Hände" +++ Russland: Haben Rakete über Region Belgorod abgeschossen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Fr 08.12.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 08.12.2023 18:48 Haushalt
Vor dem Jahreswechsel wird der Bundestag keinen Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden. Das Grundgesetz hat für diesen Fall eine Regelung getroffen. Nachricht lesen...
Deutschland ohne Haushalt 2024: Warum Abgeordnete und Beamte trotzdem weiter bezahlt werden
Vor dem Jahreswechsel wird der Bundestag keinen Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden. Das Grundgesetz hat für diesen Fall eine Regelung getroffen. Nachricht lesen...
Do 07.12.2023
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 07.12.2023 05:30 Antisemitismus
Von der Anhörung zum Verhör: Republikaner befragen Universitätsvertreterinnen zu den antiisraelischen Demonstrationen und Übergriffen der vergangenen Wochen. Die Antworten führen zu Empörung und Kontroversen in den sozialen Netzwerken. Nachricht lesen...
Abgeordnete nehmen die Präsidentinnen dreier amerikanischer Eliteuniversitäten wegen des grassierenden Antisemitismus in die Mangel
Von der Anhörung zum Verhör: Republikaner befragen Universitätsvertreterinnen zu den antiisraelischen Demonstrationen und Übergriffen der vergangenen Wochen. Die Antworten führen zu Empörung und Kontroversen in den sozialen Netzwerken. Nachricht lesen...
Mi 06.12.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 06.12.2023 05:30 Ukraine
Russischer Kampfbomber über dem Schwarzen Meer abgeschossen +++ Verschiebung der US-Hilfen: "Großes Risiko", den Krieg zu verlieren +++ Studie: Ukraine das am meisten militarisierte Land der Welt +++ Alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Ukraine-Liveblog: Yellen warnt Abgeordnete: "Verantwortlich für mögliche Niederlage der Ukraine"
Russischer Kampfbomber über dem Schwarzen Meer abgeschossen +++ Verschiebung der US-Hilfen: "Großes Risiko", den Krieg zu verlieren +++ Studie: Ukraine das am meisten militarisierte Land der Welt +++ Alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Fr 01.12.2023
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 01.12.2023 17:33 George Santos
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte am Freitag für den Ausschluss des umstrittenen Politikers. Nachricht lesen...
Gefälschter Lebenslauf und mehrere Straftaten: Der republikanische Abgeordnete George Santos wird aus dem US-Senat ausgeschlossen
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte am Freitag für den Ausschluss des umstrittenen Politikers. Nachricht lesen...
Do 30.11.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 30.11.2023 15:14 Gruppe, Bundestag
Wenn der Antrag eingegangen ist, muss zunächst verhandelt werden, welche Rechte und Gelder der Gruppe zugestanden werden. Am Ende muss der Bundestag zustimmen. Nachricht lesen...
Linke-Abgeordnete wollen am Donnerstag Antrag für Gruppe im Bundestag stellen
Wenn der Antrag eingegangen ist, muss zunächst verhandelt werden, welche Rechte und Gelder der Gruppe zugestanden werden. Am Ende muss der Bundestag zustimmen. Nachricht lesen...
Di 28.11.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 28.11.2023 07:00 Müller
Die Freie-Wähler-Abgeordnete Ulrike Müller gerät mit ihrem Doppel-Mandat in die Kritik. Sie kontert, die CSU sei nur "massiv nervös". Nachricht lesen...
Bayerns einzige Doppel-Abgeordnete: Warum sich die CSU über Multi-Müller ärgert
Die Freie-Wähler-Abgeordnete Ulrike Müller gerät mit ihrem Doppel-Mandat in die Kritik. Sie kontert, die CSU sei nur "massiv nervös". Nachricht lesen...
Do 23.11.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 06:00 FDP
Gaza-Krieg: FDP-Abgeordnete fordert Erfassung von Gewalt an Schulen
Nachricht lesen...Mi 15.11.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.11.2023 07:02 Ukraine, Shutdown
Kurz vor dem Thanksgiving sah es so aus, als könnten den Behördenmitarbeitern in den USA die Gehälter nicht gezahlt werden. Nun dürfte ein Übergangshaushalt den Stillstand abwenden. Nachricht lesen...
Ohne Ukraine-Hilfe : US-Abgeordnete stimmen für Übergangshaushalt, um Shutdown abzuwenden
Kurz vor dem Thanksgiving sah es so aus, als könnten den Behördenmitarbeitern in den USA die Gehälter nicht gezahlt werden. Nun dürfte ein Übergangshaushalt den Stillstand abwenden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 15.11.2023 04:15 Shutdown
Mit 336 zu 95 war das Votum mehr als deutlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die Finanzierung des Haushalts vorerst abgesegnet. Lange reicht das Geld aber nicht – und heikle Streitpunkte bleiben. Nachricht lesen...
US-Repräsentantenhaus: Shutdown abgewendet - Abgeordnete stimmen für Übergangshaushalt
Mit 336 zu 95 war das Votum mehr als deutlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die Finanzierung des Haushalts vorerst abgesegnet. Lange reicht das Geld aber nicht – und heikle Streitpunkte bleiben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.11.2023 03:43 Shutdown
Die Hängepartie um den US-Haushalt scheint beendet, zumindest vorerst: Das US-Repräsentantenhaus stimmt einem Entwurf des neuen Vorsitzenden der Kongresskammer, Johnson, zu. Auf seine eigene Partei kann der republikanische Mehrheitsführer dabei aber nicht zählen. Nachricht lesen...
Shutdown abgewendet: US-Abgeordnete stimmen Übergangshaushalt zu
Die Hängepartie um den US-Haushalt scheint beendet, zumindest vorerst: Das US-Repräsentantenhaus stimmt einem Entwurf des neuen Vorsitzenden der Kongresskammer, Johnson, zu. Auf seine eigene Partei kann der republikanische Mehrheitsführer dabei aber nicht zählen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.11.2023 03:24 Shutdown
Der drohende Stillstand der US-Bundesverwaltung scheint kurz vor dem Thanksgiving-Fest abgewendet. Das Repräsentantenhaus hat einem Haushaltsentwurf zugestimmt. Als nächstes muss der Senat votieren. Nachricht lesen...
Shutdown abgewendet: US-Abgeordnete stimmen für Übergangshaushalt
Der drohende Stillstand der US-Bundesverwaltung scheint kurz vor dem Thanksgiving-Fest abgewendet. Das Repräsentantenhaus hat einem Haushaltsentwurf zugestimmt. Als nächstes muss der Senat votieren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.11.2023 01:08 Shutdown
Kurz vor Thanksgiving sah es so aus, als könnten den Behördenmitarbeitern in den USA die Gehälter nicht weiter gezahlt werden. Nun aber hat das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt beschlossen. Nachricht lesen...
Shutdown abgewendet: US-Abgeordnete für Übergangshaushalt
Kurz vor Thanksgiving sah es so aus, als könnten den Behördenmitarbeitern in den USA die Gehälter nicht weiter gezahlt werden. Nun aber hat das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt beschlossen. Nachricht lesen...
Sa 11.11.2023
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 11.11.2023 05:30 Gaza
Seit der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kursieren in der Türkei viele Boykottaufrufe gegen Unternehmen. Dass einige der Firmen aus der Türkei stammen oder dort Arbeitsplätze schaffen, spielt keine Rolle. Nachricht lesen...
Kein Nescafé für türkische Abgeordnete: Das Parlament in Ankara boykottiert Nestlé-Produkte wegen des Kriegs in Gaza
Seit der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kursieren in der Türkei viele Boykottaufrufe gegen Unternehmen. Dass einige der Firmen aus der Türkei stammen oder dort Arbeitsplätze schaffen, spielt keine Rolle. Nachricht lesen...
Mi 08.11.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 08.11.2023 15:08 Opfer
Geschichte: Erinnerung an NS-Opfer: Abgeordnete reinigen Stolpersteine
Nachricht lesen...Statistik Quelle: NTV vom Mi 08.11.2023 14:26 Palästinenser
Die US-Demokratin Rashida Tlaib erhält wieder eine Rüge. Sie hatte unter anderem US-Präsident Biden vorgeworfenen, einen "Genozid" an den Palästinensern zu unterstützen. Tlaib wittert nun, dass "Fürsprecher von Menschenrechten" zum Schweigen gebracht werden sollen. Nachricht lesen...
Video mit Palästinenser-Slogan: US-Abgeordnete rügen Demokratin nach "Genozid"-Kommentar
Die US-Demokratin Rashida Tlaib erhält wieder eine Rüge. Sie hatte unter anderem US-Präsident Biden vorgeworfenen, einen "Genozid" an den Palästinensern zu unterstützen. Tlaib wittert nun, dass "Fürsprecher von Menschenrechten" zum Schweigen gebracht werden sollen. Nachricht lesen...
Fr 03.11.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 03.11.2023 15:32 SPD
Angesichts wachsender Unzufriedenheit mit der deutschen Migrationspolitik suchen Mitglieder aller Parteien nach Möglichkeiten, die Situation zu befrieden. Drei Bundestagsabgeordnete der SPD fordern die Verlagerung von Asylverfahren in außereuropäische Drittstaaten. Nachricht lesen...
SPD-Abgeordnete für Asylprüfungen in Drittstaaten außerhalb Europas
Angesichts wachsender Unzufriedenheit mit der deutschen Migrationspolitik suchen Mitglieder aller Parteien nach Möglichkeiten, die Situation zu befrieden. Drei Bundestagsabgeordnete der SPD fordern die Verlagerung von Asylverfahren in außereuropäische Drittstaaten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 03.11.2023 08:40 SPD
Irreguläre Migration begrenzen, sichere Einreisemöglichkeiten schaffen: Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zum Thema Zuwanderung kommt einem Medienbericht zufolge auch aus Reihen der SPD der Vorschlag, Asylverfahren aus Europa auszulagern. Nachricht lesen...
SPD-Abgeordnete schlagen Asylverfahren außerhalb Europas vor
Irreguläre Migration begrenzen, sichere Einreisemöglichkeiten schaffen: Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zum Thema Zuwanderung kommt einem Medienbericht zufolge auch aus Reihen der SPD der Vorschlag, Asylverfahren aus Europa auszulagern. Nachricht lesen...
Di 31.10.2023
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 31.10.2023 15:48 Asylverfahren
NRW-Regierungschef Wüst will Asylverfahren nach Afrika auslagern, um die Flüchtlingsszahlen stark zu senken. Der Vorschlag bekommt Unterstützung von ungewöhnlicher Seite. Nachricht lesen...
Vor Bund-Länder-Gipfel: SPD-Abgeordnete : Asylverfahren in Afrika statt in Deutschland prüfen
NRW-Regierungschef Wüst will Asylverfahren nach Afrika auslagern, um die Flüchtlingsszahlen stark zu senken. Der Vorschlag bekommt Unterstützung von ungewöhnlicher Seite. Nachricht lesen...
Sa 28.10.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 28.10.2023 11:21 Wagenknecht, AfD
Kaufbeuren/Berlin – Sahra Wagenknecht hat ernst gemacht. Anfang der Woche gab die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken in Berlin bekannt, eine eigene Partei der "Vernunft und Gerechtigkeit" gründen zu wollen. Der Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)" dient der Vorbereitung dieser Parteigründung. Mit Wagenknecht traten daraufhin neun weitere Linke-Bundestagsabgeordnete aus der Partei aus. N ... Nachricht lesen...
Kaufbeurer Linken-Abgeordnete kritisiert Sahra Wagenknecht: "Spaltung ist verantwortungslos"
Kaufbeuren/Berlin – Sahra Wagenknecht hat ernst gemacht. Anfang der Woche gab die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken in Berlin bekannt, eine eigene Partei der "Vernunft und Gerechtigkeit" gründen zu wollen. Der Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)" dient der Vorbereitung dieser Parteigründung. Mit Wagenknecht traten daraufhin neun weitere Linke-Bundestagsabgeordnete aus der Partei aus. N ... Nachricht lesen...
So 22.10.2023
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 22.10.2023 13:55 Parteien
Sahra Wagenknecht macht ernst: Schon lange ist die einstige Frontfrau der Linken mit ihrer Partei zerstritten. Nun stellt sie ein neues Bündnis vor - mit wohl desaströsen Folgen für die Linken. Nachricht lesen...
Parteien: Linke vor der Spaltung - SPD wirbt um Abgeordnete
Sahra Wagenknecht macht ernst: Schon lange ist die einstige Frontfrau der Linken mit ihrer Partei zerstritten. Nun stellt sie ein neues Bündnis vor - mit wohl desaströsen Folgen für die Linken. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 22.10.2023 11:35 Linke
Sahra Wagenknechts neue Partei nimmt Gestalt an: Die Linksfraktion im Bundestag bereitet sich auf ihr Ende vor. Die SPD macht Linken-Mitgliedern ein Angebot. Nachricht lesen...
Sahra Wagenknecht: Abgeordnete der Linken stimmen sich auf Abwicklung der Fraktion ein
Sahra Wagenknechts neue Partei nimmt Gestalt an: Die Linksfraktion im Bundestag bereitet sich auf ihr Ende vor. Die SPD macht Linken-Mitgliedern ein Angebot. Nachricht lesen...
Do 19.10.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 19.10.2023 21:10 Linke
Die Linke im Bundestag muss um ihren Fraktionsstatus fürchten, der erste Abgeordnete ist nun zur SPD gewechselt. Die Sozialdemokraten wittern eine Chance. Nachricht lesen...
SPD umwirbt Linken-Abgeordnete: Überläufer herzlich Willkommen
Die Linke im Bundestag muss um ihren Fraktionsstatus fürchten, der erste Abgeordnete ist nun zur SPD gewechselt. Die Sozialdemokraten wittern eine Chance. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 19.10.2023 13:27 Antisemitismus
Schutzmaßnahmen: Gegen Antisemitismus: Abgeordnete diskutieren Konsequenzen
Nachricht lesen...Mi 18.10.2023
Statistik Quelle: Bild vom Mi 18.10.2023 18:49 AfD
Die 32 Abgeordneten der AfD tagen zum ersten Mal im Landtag.Foto: Peter Kneffel/dpa Nachricht lesen...
32 Abgeordnete im Landtag - So rechtsextrem ist die neue AfD
Die 32 Abgeordneten der AfD tagen zum ersten Mal im Landtag.Foto: Peter Kneffel/dpa Nachricht lesen...
Mo 09.10.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 09.10.2023 06:50 CSU
Wahlen: Zwei neue CSU-Abgeordnete im Raum Rosenheim
Nachricht lesen...Do 05.10.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 05.10.2023 03:48 Hoekstra
Europa: EU-Abgeordnete stimmen über Hoekstra als Klimakommissar ab
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Do 05.10.2023 03:48 Union, Hoekstra
Der ehemalige Shell-Mitarbeiter Wopke Hoekstra dürfte neuer EU-Klimakommissar werden. Nach einer Anhörung konnte er EU-Abgeordnete auf Ausschussebene überzeugen. Eine Hürde muss er aber noch nehmen. Nachricht lesen...
Europa: EU-Abgeordnete stimmen über Hoekstra als Klimakommissar ab
Der ehemalige Shell-Mitarbeiter Wopke Hoekstra dürfte neuer EU-Klimakommissar werden. Nach einer Anhörung konnte er EU-Abgeordnete auf Ausschussebene überzeugen. Eine Hürde muss er aber noch nehmen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 05.10.2023 03:48 Hoekstra, EU Parlament
Der ehemalige Shell-Mitarbeiter Wopke Hoekstra dürfte neuer EU-Klimakommissar werden. Nach einer Anhörung konnte er EU-Abgeordnete auf Ausschussebene überzeugen. Eine Hürde muss er aber noch nehmen. Nachricht lesen...
Europa: EU-Abgeordnete stimmen über Hoekstra als Klimakommissar ab
Der ehemalige Shell-Mitarbeiter Wopke Hoekstra dürfte neuer EU-Klimakommissar werden. Nach einer Anhörung konnte er EU-Abgeordnete auf Ausschussebene überzeugen. Eine Hürde muss er aber noch nehmen. Nachricht lesen...
Mi 04.10.2023
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 04.10.2023 15:21 Union
Am Montag musste Hoekstra wegen seiner Vergangenheit in der Öl-Industrie Rede und Antwort stehen. Er steht hinter der Forderung, den CO2-Ausstoß der Union von 1990 bis 2040 zu zehnteln. Nachricht lesen...
Europäische Union: EU-Abgeordnete im Umweltausschuss für Hoekstra als Klimakommissar
Am Montag musste Hoekstra wegen seiner Vergangenheit in der Öl-Industrie Rede und Antwort stehen. Er steht hinter der Forderung, den CO2-Ausstoß der Union von 1990 bis 2040 zu zehnteln. Nachricht lesen...
Fr 22.09.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 22.09.2023 15:54 Bundestag
In der ersten Lesung zur Reform des Klimaschutzgesetzes fordern SPD und Grüne Nachbesserungen am Entwurf. Es deuten sich schwierige Verhandlungen an. mehr... Nachricht lesen...
Klimaschutzgesetz im Bundestag: Abgeordnete wollen Nachbesserung
In der ersten Lesung zur Reform des Klimaschutzgesetzes fordern SPD und Grüne Nachbesserungen am Entwurf. Es deuten sich schwierige Verhandlungen an. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 22.09.2023 13:37 AfD, Putin
Geheime Reisen und enge Beziehungen: Eine Recherche von Correctiv und FOCUS-Redakteur Jan-Philipp Hein enthüllt die versteckten Verbindungen zwischen der AfD und Russland und deckt auf, wie tief die politische Achse reicht.Von Focus Magazin-Redakteur Jan-Philipp Hein Nachricht lesen...
Alternative für Russland - AfD-Abgeordnete werden zu Putins willfährigen Helfern
Geheime Reisen und enge Beziehungen: Eine Recherche von Correctiv und FOCUS-Redakteur Jan-Philipp Hein enthüllt die versteckten Verbindungen zwischen der AfD und Russland und deckt auf, wie tief die politische Achse reicht.Von Focus Magazin-Redakteur Jan-Philipp Hein Nachricht lesen...
Do 21.09.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.09.2023 11:02 Grüne
Der Vorstoß einer französischen Grünen-Politikerin stößt in Deutschland auf massive Kritik. Wissing nennt die EU-Vorschläge "empörend", die SPD kritisiert sie als "lebensgefährlich". Nachricht lesen...
Geplante EU-Führerscheinregeln: Grünen-Abgeordnete fordert Tempolimit für Fahranfänger und Medizinchecks für Senioren
Der Vorstoß einer französischen Grünen-Politikerin stößt in Deutschland auf massive Kritik. Wissing nennt die EU-Vorschläge "empörend", die SPD kritisiert sie als "lebensgefährlich". Nachricht lesen...
Mo 18.09.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 18.09.2023 19:59 AfD
Die 26-jährige Lucie Hammecke zog 2019 noch vor ihrem 23. Geburtstag in den sächsischen Landtag ein. Sie blickt mit Sorge auf die kommenden Wahlen in Ostdeutschland. Nachricht lesen...
Jüngste Abgeordnete in Sachsen wirft der AfD "menschenfeindliche Narrative" vor
Die 26-jährige Lucie Hammecke zog 2019 noch vor ihrem 23. Geburtstag in den sächsischen Landtag ein. Sie blickt mit Sorge auf die kommenden Wahlen in Ostdeutschland. Nachricht lesen...
So 17.09.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 17.09.2023 12:05 Theater
Die immer wieder polarisierende, erzkonservative Lauren Boebert hatte sich in einem Theater in Denver daneben benommen. Nun bittet sie um Verzeihung. Nachricht lesen...
Lauren Boebert sorgte für Eklat: Republikanische US-Abgeordnete entschuldigt sich nach Fehlverhalten in Theater
Die immer wieder polarisierende, erzkonservative Lauren Boebert hatte sich in einem Theater in Denver daneben benommen. Nun bittet sie um Verzeihung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom So 17.09.2023 09:43 Theater
Eine rechte US-Abgeordnete ist wegen ihres Benehmens aus einem Theater geworfen worden. Jetzt entschuldigt sie sich. Nachricht lesen...
Fummeln im Theater? Rechte US-Abgeordnete entschuldigt sich
Eine rechte US-Abgeordnete ist wegen ihres Benehmens aus einem Theater geworfen worden. Jetzt entschuldigt sie sich. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 17.09.2023 01:53 Theater
Rauchen, singen und antatschen: Das Verhalten von Lauren Boebert in einem Theater sorgt für Aufregung. Dabei ist die US-Abgeordnete politisch erzkonservativ eingestellt. Nun folgt eine Entschuldigung. Nachricht lesen...
USA: Video zeigt: US-Abgeordnete benimmt sich in Theater daneben
Rauchen, singen und antatschen: Das Verhalten von Lauren Boebert in einem Theater sorgt für Aufregung. Dabei ist die US-Abgeordnete politisch erzkonservativ eingestellt. Nun folgt eine Entschuldigung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 17.09.2023 01:53 Theater
USA: Video zeigt: US-Abgeordnete benimmt sich in Theater daneben
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom So 17.09.2023 01:53 Theater
Rauchen, singen und antatschen: Das Verhalten von Lauren Boebert in einem Theater sorgt für Aufregung. Dabei ist die US-Abgeordnete politisch erzkonservativ eingestellt. Nun folgt eine Entschuldigung. Nachricht lesen...
USA: Video zeigt: US-Abgeordnete benimmt sich in Theater daneben
Rauchen, singen und antatschen: Das Verhalten von Lauren Boebert in einem Theater sorgt für Aufregung. Dabei ist die US-Abgeordnete politisch erzkonservativ eingestellt. Nun folgt eine Entschuldigung. Nachricht lesen...
Fr 15.09.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 15.09.2023 08:33 Grüne
Eine grüne Landtagsabgeordnete und ihr Wahlkreisgegner von der AfD sind im schwäbischen Göppingen aneinandergeraten. Sie sieht sich schon seit Längerem konfrontiert mit Einschüchterungsversuchen durch Populisten. Nachricht lesen...
Grüne Abgeordnete fühlt sich bedroht: »Psychoterror von rechts«
Eine grüne Landtagsabgeordnete und ihr Wahlkreisgegner von der AfD sind im schwäbischen Göppingen aneinandergeraten. Sie sieht sich schon seit Längerem konfrontiert mit Einschüchterungsversuchen durch Populisten. Nachricht lesen...
Do 14.09.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.09.2023 16:08
Landtag: Verfassungsschutzkontrolle: Linke-Abgeordnete durchgefallen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 14.09.2023 14:51 Ukraine
Seit Längerem fordert die Ukraine die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern. Bislang hielt sich der Bundeskanzler dabei zurück. In einem Brief an Scholz sprechen sich nun Abgeordnete seiner eigenen Koalition dafür aus. Nachricht lesen...
Brief an Scholz: Ampel-Abgeordnete fordern "Taurus"-Lieferung an Ukraine
Seit Längerem fordert die Ukraine die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern. Bislang hielt sich der Bundeskanzler dabei zurück. In einem Brief an Scholz sprechen sich nun Abgeordnete seiner eigenen Koalition dafür aus. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 14.09.2023 13:46 Ukraine
Die Ukraine wünscht sich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, um bei der laufenden Gegenoffensive besser voranzukommen. Aus der Ampel kommen nun prominente Stimmen, die in einem Brandbrief an Kanzler Scholz auf eine Lieferung pochen. Zweifel des Kanzlers versuchen sie zu zerstreuen. Nachricht lesen...
Taurus-Raketen für Ukraine: Ampel-Abgeordnete erhöhen Druck auf Kanzler Scholz
Die Ukraine wünscht sich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, um bei der laufenden Gegenoffensive besser voranzukommen. Aus der Ampel kommen nun prominente Stimmen, die in einem Brandbrief an Kanzler Scholz auf eine Lieferung pochen. Zweifel des Kanzlers versuchen sie zu zerstreuen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 14.09.2023 12:21 Ukraine
Die Ukraine benötige die Marschflugkörper, um die russische Kriegslogistik gezielt zu schwächen, schreiben drei Parlamentarier in einem Brief an Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius. Moskau meldet Drohnenangriffe in Südrussland, auf der Krim und im Schwarzen Meer. Nachricht lesen...
Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Ampel-Abgeordnete fordern "Taurus"-Lieferung
Die Ukraine benötige die Marschflugkörper, um die russische Kriegslogistik gezielt zu schwächen, schreiben drei Parlamentarier in einem Brief an Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius. Moskau meldet Drohnenangriffe in Südrussland, auf der Krim und im Schwarzen Meer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 14.09.2023 07:36 Baerbock, Ukraine
Nach einem mehrtägigen Aufenthalt in Texas steht beim Besuch der Außenministerin in der US-Hauptstadt die Ukraine im Mittelpunkt - aber auch Perspektiven für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl 2024. Nachricht lesen...
Diplomatie: Baerbock trifft Blinken und US-Abgeordnete in Washington
Nach einem mehrtägigen Aufenthalt in Texas steht beim Besuch der Außenministerin in der US-Hauptstadt die Ukraine im Mittelpunkt - aber auch Perspektiven für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl 2024. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.09.2023 05:18 Baerbock
Diplomatie: Baerbock trifft Blinken und US-Abgeordnete in Washington
Nachricht lesen...Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 14.09.2023 04:52 AfD
Wenn Abgeordnete im Bundestag die Sitzung stören oder andere beleidigen, erhalten sie eine Verwarnung. Die mit Abstand meisten solcher Ordnungsrufe gingen in der laufenden Legislaturperiode an Politiker der AfD. Nachricht lesen...
Ordnungsrufe im Bundestag gehen am häufigsten an AfD-Abgeordnete
Wenn Abgeordnete im Bundestag die Sitzung stören oder andere beleidigen, erhalten sie eine Verwarnung. Die mit Abstand meisten solcher Ordnungsrufe gingen in der laufenden Legislaturperiode an Politiker der AfD. Nachricht lesen...
Fr 08.09.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 08.09.2023 21:29 Nancy Pelosi
Die prominente US-Demokratin Pelosi will bei der nächsten Wahl 2024 erneut antreten. Mit ihren 83 Jahren gehört sie schon jetzt zu den ältesten Politiker:innen im Kongress. Nachricht lesen...
Seit 1987 Abgeordnete: Nancy Pelosi will wieder für den US-Kongress kandidieren
Die prominente US-Demokratin Pelosi will bei der nächsten Wahl 2024 erneut antreten. Mit ihren 83 Jahren gehört sie schon jetzt zu den ältesten Politiker:innen im Kongress. Nachricht lesen...
Sa 02.09.2023
Statistik Quelle: Stern vom Sa 02.09.2023 11:59 AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder des niedersächsischen Landtags stehen unter Beobachtung. Nachricht lesen...
Verfassungsschutz: Einzelne AfD-Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder des niedersächsischen Landtags stehen unter Beobachtung. Nachricht lesen...
Sa 26.08.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 26.08.2023 12:55 AfD
In Daun in der Eifel haben am Freitagabend etwa 100 Menschen gegen einen Auftritt der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch demonstriert. Ein Mann beschmierte die Politikerin mit Fäkalien. Er wurde von der Polizei überwältigt. Nachricht lesen...
AfD-Abgeordnete von Storch mit Fäkalien beschmiert
In Daun in der Eifel haben am Freitagabend etwa 100 Menschen gegen einen Auftritt der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch demonstriert. Ein Mann beschmierte die Politikerin mit Fäkalien. Er wurde von der Polizei überwältigt. Nachricht lesen...
Do 17.08.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 17.08.2023 10:23 Linke
Ein kleiner Park und eine Skulptur im Ortsteil Friedrichsfeld müssen Wohnungen weichen. Die Linken Abgeordnete Hendrikje Klein ist dagegen. Nachricht lesen...
Park in Berlin-Lichtenberg wird bebaut: Linken-Abgeordnete gegen neuen Wohnblock
Ein kleiner Park und eine Skulptur im Ortsteil Friedrichsfeld müssen Wohnungen weichen. Die Linken Abgeordnete Hendrikje Klein ist dagegen. Nachricht lesen...
Mo 14.08.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 14.08.2023 19:14 Türkei
Abgeordnete des Bundestags sind empört über die "Kriminalisierung" von Parlamentariern in der Türkei. Am Verbot der PKK halten sie fest. Die Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe betont indes, im Herbst nicht ohne Akbulut in die Türkei zu fahren. Nachricht lesen...
Nach Festnahme: Abgeordnete sind empört über die Türkei
Abgeordnete des Bundestags sind empört über die "Kriminalisierung" von Parlamentariern in der Türkei. Am Verbot der PKK halten sie fest. Die Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe betont indes, im Herbst nicht ohne Akbulut in die Türkei zu fahren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 14.08.2023 13:23 Türkei
Die Festnahme der deutschen Abgeordnete Gökay Akbulut in der Türkei entwickelt zu einem Politikum. Die Reaktionen fallen eindeutig aus. Nachricht lesen...
Kurzhaft von Akbulut in der Türkei sorgt für Empörung - Abgeordnete bekräftigt Kritik an Erdogan
Die Festnahme der deutschen Abgeordnete Gökay Akbulut in der Türkei entwickelt zu einem Politikum. Die Reaktionen fallen eindeutig aus. Nachricht lesen...
So 13.08.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 13.08.2023 17:17 Türkei
Anfang August wurde die Linken-Abgeordnete Akbulut bei der Einreise in die Türkei für mehrere Stunden festgehalten. Nach ARD-Informationen waren Social-Media-Postings von 2019 der Grund - für die türkischen Behörden "Terrorpropaganda". Nachricht lesen...
Abgeordnete Akbulut: Festnahme in Türkei wegen Social-Media-Posts
Anfang August wurde die Linken-Abgeordnete Akbulut bei der Einreise in die Türkei für mehrere Stunden festgehalten. Nach ARD-Informationen waren Social-Media-Postings von 2019 der Grund - für die türkischen Behörden "Terrorpropaganda". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom So 13.08.2023 13:07 Türkei
Die Türkei ist für ihr rigoroses Vorgehen gegen Staatsfeinde bekannt. Warum aber die Linkenpolitikerin Akbulut bei einem Besuch kurzzeitig festgenommen wird, ist unklar. Eine Akte sei gelöscht worden, die Behörden schweigen. Ein zentrales Anliegen Akbuluts könnte jedoch eine Rolle gespielt haben. Nachricht lesen...
Grund bleibt ungeklärt: Linken-Abgeordnete Akbulut kurzzeitig in Türkei festgenommen
Die Türkei ist für ihr rigoroses Vorgehen gegen Staatsfeinde bekannt. Warum aber die Linkenpolitikerin Akbulut bei einem Besuch kurzzeitig festgenommen wird, ist unklar. Eine Akte sei gelöscht worden, die Behörden schweigen. Ein zentrales Anliegen Akbuluts könnte jedoch eine Rolle gespielt haben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom So 13.08.2023 11:36 Türkei
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist in der Türkei kurzzeitig festgenommen worden. "Erst in der Türkei am Flughafen habe ich erfahren, dass ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Kayseri gegen mich vorliegt", schrieb Akbulut am Samstagabend auf der Plattform X (ehemals Twitter). "Bevor ich dazu aussagen musste, wurde die Akte innerhalb von wenigen Stunden gelöscht." Zuvor hatte die "Fr ... Nachricht lesen...
Bundestag: Abgeordnete Akbulut in Türkei kurzzeitig festgenommen
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist in der Türkei kurzzeitig festgenommen worden. "Erst in der Türkei am Flughafen habe ich erfahren, dass ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Kayseri gegen mich vorliegt", schrieb Akbulut am Samstagabend auf der Plattform X (ehemals Twitter). "Bevor ich dazu aussagen musste, wurde die Akte innerhalb von wenigen Stunden gelöscht." Zuvor hatte die "Fr ... Nachricht lesen...
Fr 11.08.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 11.08.2023 17:49 SPD
Gesellschaft: SPD-Abgeordnete machen Vorstoß zu Erbschaftsteuer
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 11.08.2023 17:49 SPD
Keine Ausnahmen für Reiche: 50 SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen höheren Steuersatz für größere Erbschaften. Dieser gelte zwar schon auf dem Papier - in der Realität sei es aber ganz anders. Nachricht lesen...
Gesellschaft: SPD-Abgeordnete machen Vorstoß zu Erbschaftsteuer
Keine Ausnahmen für Reiche: 50 SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen höheren Steuersatz für größere Erbschaften. Dieser gelte zwar schon auf dem Papier - in der Realität sei es aber ganz anders. Nachricht lesen...