Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ASYLBEWERBER

Do 21.03.2024

Statistik Quelle: Bild vom Do 21.03.2024 13:01 CDU

CDU-Chef verlegen - Überraschendes Kiffer-Geständnis von Merz

So verlegen hat man Friedrich Merz (68) selten gesehen ... Foto: IMAGO/photothek Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 21.03.2024 12:17

Mehr Gewalt gegen Asylbewerber in Sachsen-Anhalt

Das Land Sachsen-Anhalt verzeichnet einen Anstieg um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr hinsichtlich Gewaltstraftaten gegen Asylbewerber. Innenministerin Tamara Zieschang hat aber auch gute Nachrichten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 21.03.2024 11:54 Bezahlkarte

Pilotkommune Fürstenfeldbruck: Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist da

München - Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner haben den offiziellen Start für die Testphase der bayerischen Bezahlkarte für Asylbewerber in vier Pilotkommunen – eine davon der Landkreis Fürstenfeldbruck – bekannt gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 21.03.2024 11:45 Merz, Grüne

Merz: Grüne blockieren Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Union wirft der Ampel in Sachen Bezahlkarte Verschleppung vor – und bringt den Beschluss dazu kurzerhand als Gesetzentwurf ein. Die Grünen "liegen quer im Saal" sagt der Fraktionsvositzende Merz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 21.03.2024 10:54 CDU

Bezahlkarte für Asylbewerber: CDU und CSU setzen die Regierungskoalition unter Druck

Durch die bargeldlose Auszahlung von Leistungen soll die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzt werden. Doch das Gesetz kommt wegen der Grünen im Bundestag nicht voran. Jetzt hat die Union einen eigenen Entwurf vorgelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.03.2024 10:36 Merz

"Gar nichts ist auf gutem Weg": Merz wirft Grünen Blockade bei Bezahlkarte für Asylbewerber vor

Die bundesweite Regelung für die Bezahlkarte soll kommen. Bisher ist aber weiter unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. Nachricht lesen...

Mi 20.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.03.2024 10:11 Studie

Studie: Integration: Asylbewerber und Flüchtlinge wollen mehr Hilfe

Ob es die Arbeitssuche, die Gesundheitsversorgung oder das Sicherheitsgefühl ist: Geflüchtete wünschen sich mehr Unterstützung in Deutschland. Besonders in einem Bereich ist der Bedarf groß. Nachricht lesen...

Sa 16.03.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 16.03.2024 18:12 Russland

An Grenze zu Russland: Finnland will Asylbewerber abwehren

Moskau schickt seit Monaten gezielt Migranten zur finnischen Grenze. Helsinki will darum für eine begrenzte Zeit Asylbewerber an der Grenze zu Russland zurückweisen. Rechtlich ist das problematisch. Nachricht lesen...

Fr 15.03.2024

Statistik Quelle: NTV vom Fr 15.03.2024 17:38 Wagenknecht

CSU reagiert positiv überrascht: Wagenknecht: Keine Zahlungen an abgelehnte Asylbewerber

Der Bundestag debattiert über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, um Geldströme kontrollieren zu können. Die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht schlägt vor, Zahlungen an abgelehnte Asylbewerber sofort einzustellen und bekommt Rückendeckung aus Bayern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.03.2024 08:48 Wagenknecht

Migration: Wagenknecht gegen Geldleistungen für abgelehnte Asylbewerber

Kein EU-Land zahle abgelehnten Asylbewerbern dauerhaft so hohe Leistungen wie Deutschland, kritisiert die Abgeordnete Sahra Wagenknecht. Das müsse ein Ende haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 15.03.2024 08:44 Wagenknecht

Wagenknecht will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber streichen

Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte Wagenknecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.03.2024 08:34 Wagenknecht

Migration: Wagenknecht will abgelehnten Asylbewerber das Geld streichen

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.03.2024 07:54 Wagenknecht

Leistungen für abgelehnte Asylbewerber streichen: Wagenknecht fordert härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik

Die Weiterzahlung von Leistungen an abgelehnte Asylbewerber sei "dem Steuerzahler nicht erklärbar", so Wagenknecht. Ihr Gegenvorschlag ist weitreichend, doch womöglich verfassungswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 15.03.2024 06:12 Wagenknecht

Wagenknecht: Keine Leistungen für abgelehnte Asylbewerber

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 15.03.2024 00:40 SPD

Abschiebungen inakzeptabel - SPD-Mann: Drittstaatsverfahren nur für Asylbewerber außerhalb Europas

Eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kommt für die SPD nach den Worten ihres Migrationsexperten Lars Castellucci wenn überhaupt, dann nur für solche Migranten infrage, die Europa noch nicht erreicht haben. Nachricht lesen...

Do 07.03.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 07.03.2024 14:03 Migration

Migration: Zahl der Asylbewerber zu Jahresstart deutlich gesunken

Im Januar und Februar beantragten nur noch rund 47.000 Menschen Schutz in Deutschland. Besonders Anträge von Türkinnen und Türken lehnen die Behörden ab. Nachricht lesen...

Sa 02.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 02.03.2024 03:06 Bezahlkarte

Bezahlkarte: Städtetag will einheitliche Standards bei Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Deutsche Städtetag befürchtet einen "Flickenteppich" bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. Das Bundeskabinett hatte sich zuvor auf einen Kompromiss geeinigt. Nachricht lesen...

Fr 01.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.03.2024 20:15 Bezahlkarte

Leistung für Asylbewerber: Von wegen bundesweit: Führt jetzt jeder Landkreis seine eigene Bezahlkarte ein?

Eine einheitliche Zahlkarte soll verhindern, dass Asylbewerber Geld an Schlepper, ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Wie das genau vonstatten gehen soll, ist jedoch vielerorts bislang nicht entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.03.2024 18:51 Bezahlkarte

Migration: Was ändert sich durch die Bezahlkarte für Asylbewerber?

Asylanten sollen in Deutschland ihre Leistungen künftig über eine Karte beziehen. Was sind die Folgen – und was ist die Kritik am Vorhaben? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 01.03.2024 17:52 Bezahlkarte

Bezahlkarte für Asylbewerber: Ein Koalitionskrach weniger

Die Grünen lenken auf Habecks Dringen bei der Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Ihre Bedenken aber bleiben nicht ungehört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 01.03.2024 15:30 Flüchtlinge

Arbeitspflicht für Flüchtlinge - Jetzt äußern sich Asylbewerber: "Für 80 Cent würde ich nicht arbeiten"

In Thüringen werden die ersten Asylbewerber nun zur Arbeit verpflichtet – zu einem Stundenlohn von 80 Cent. Was sagen die Betroffenen dazu? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 01.03.2024 15:04 Bezahlkarte

Asyl: Dürr fordert zügiges Bundestagsvotum zur Bezahlkarte für Asylbewerber

Erst am Freitag fasste das Kabinett den Beschluss, die neue Zahlform einzuführen. Für welche Asylbewerber die Karte kommen soll, muss noch geprüft werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.03.2024 14:42 Arbeitspflicht

Asylbewerber: Städte- und Gemeindebund lehnt Arbeitspflicht für Asylanten ab

Der Deutsche Landkreistag hatte im Herbst die Debatte um eine Arbeitspflicht angestoßen. Nun widerspricht ein anderer großer Kommunalverband. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 01.03.2024 12:37

Gesetz: Asylbewerber warten länger auf Zahnarzttermine

Ende letzten Jahres kritisierte Friedrich Merz (CDU) die medizinische Versorgung Asylantenr. Die Bundesregierung hat nun die Gesetzeslage verschärft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 01.03.2024 11:31

Alte Idee - 80-Cent-Jobs für Asylbewerber floppten bislang grandios

Die Politik streitet weiter über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. In der Vergangenheit erwiesen sich die 80-Cent-Jobs jedenfalls als wenig effektiv. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 01.03.2024 10:27 Bezahlkarte

Grüne lenken ein: Ampel einigt sich im Streit um Bezahlkarte für Asylbewerber

Das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylbewerber hat für Streit in der Koalition gesorgt. Nun stimmen die Grünen dem Plan zu – Ampel-Bruch abgewehrt? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 01.03.2024 07:11 Bezahlkarte

Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt

Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums soll nun im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.03.2024 06:10 CDU

Forderung aus der CDU: Für nur 80 Cent Stundenlohn: Wäre eine Arbeitspflicht für Asylbewerber überhaupt legal?

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber für 80 Cent Stundenlohn zur Arbeit verpflichtet werden, kündigte der CDU-Landrat an. Ob ein solches Vorgehen erlaubt wäre, ordnet ein Arbeitsrechtler ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 01.03.2024 05:33 Arbeitspflicht

Grüne kritisieren Arbeitspflicht für Asylbewerber

In der Debatte um Pflichtarbeit für Asylbewerber für 80 Cent pro Stunde warnen die Grünen vor mehr Bürokratie für die Kommunen. Die FDP befürwortet den Vorstoß hingegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 01.03.2024 01:46

Bedenken bei Pro Asyl - CDU-Landrat fordert Gesetzesänderung, um alle Asylbewerber zur Arbeit verpflichten zu können

Der CDU-Landrat Christian Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis hat die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz zur Ausweitung der Jobpflicht für Flüchtlinge gefordert. Nachricht lesen...

Do 29.02.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 29.02.2024 23:40

Asylbewerber: Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Karte nun doch bundesgesetzlich zu regeln. Viele Details sind aber noch offen. Wie der Kompromiss aussehen soll und wie es dazu kam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 29.02.2024 22:12

80 Cent pro Stunde: Esken "hält nichts" von Arbeitspflicht für Asylbewerber

Anstatt Geflüchtete zu zwingen, für weniger als einen Euro pro Stunde zu arbeiten, möchte SPD-Chefin Saskia Esken ihnen lieber den Weg ebnen, um sie schneller in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu bringen. Das würde zu besseren Langzeitergebnissen führen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.02.2024 20:58 Bezahlkarte

Migration: Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt

Die Länder wollen Asylbewerbern Bezahlkarten statt Bargeld zur Verfügung stellen. Nach langem Streit hat sich die Ampel nun geeinigt, das gesetzlich festzuhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 29.02.2024 20:24 Bezahlkarte

Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel-Koalition: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt wird das Kabinett wohl doch grünes Licht geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 29.02.2024 20:11 Bezahlkarte

Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte für Asylbewerber

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 29.02.2024 19:47 Bezahlkarte

Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel-Koalition: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt wird das Kabinett wohl doch grünes Licht geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.02.2024 19:46 Bezahlkarte

Streit beigelegt : Regierung einigt sich offenbar auf bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Weg für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber ist wohl frei. Die Grünen hatten sich zuletzt quergestellt, wollen nun aber offenbar zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 29.02.2024 19:07

Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zuletzt auf die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Barleistungen verständigt. Dann gab es Bedenken - bis jetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 29.02.2024 18:16

Landrat Herrgott: "Sonst sind Asylbewerber zum Herumsitzen verdammt"

Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen sollen Asylbewerber gemeinnützige Arbeit verrichten – für 80 Cent die Stunde. Im Interview erklärt Landrat Christian Herrgott die Idee dahinter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.02.2024 12:12 Arbeitspflicht

Migration: Nahles weist Arbeitspflicht-Forderung für Asylbewerber zurück

Andrea Nahles wundert sich über Forderungen des Landkreistages, Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten. Kommunen würden bereits bestehende Möglichkeiten kaum nutzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 29.02.2024 07:52 Arbeitspflicht

Arbeitspflicht für Asylbewerber in Saale-Orla-Kreis: Laut Hubertus Heil im Einzelfall sinnvoll

Sie sollen Unterkünfte putzen oder Schnee schippen – und das für 80 Cent pro Stunde: Der thüringischen Saale-Orla-Kreis will Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Bundesminister Heil hat grundsätzlich nichts dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 29.02.2024 07:48

Heil hält Arbeitspflicht für Asylbewerber "im Einzelfall" für sinnvoll

Arbeitsminister Hubertus Heil hält es im Einzelfall für sinnvoll, Flüchtlinge während der langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigen. Die Wirkung einer solchen Arbeitspflicht sei aber begrenzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.02.2024 06:00 Arbeitspflicht

Arbeitspflicht für Asylbewerber?: Heil hält Beschäftigung von Geflüchteten in Sammelunterkünften "im Einzelfall" für sinnvoll

Ein Landkreis in Thüringen führte die Regelung schon sein. Dort sollen Geflüchtete für geringe Löhne zu Arbeit verpflichtet werden. Arbeitsminister Heil hält dies nur in bestimmten Fällen für eine gute Idee. Nachricht lesen...

Mi 28.02.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 28.02.2024 11:01 Arbeitspflicht

Landkreistag fordert Arbeitspflicht für alle Asylbewerber

Personen, die in Deutschland Asyl beantragen, sollen zur Arbeit verpflichtet werden – so fordert es Reinhard Sager und folgt damit dem CDU-Landrat Christian Herrgott. "Es geht nicht so sehr um den Mehrwert der Arbeit für die Gesellschaft, sondern um das Signal." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.02.2024 01:51 Arbeit

Asylbewerber: Landkreistag will alle Flüchtlinge zur Arbeit verpflichten

Verbandspräsident Reinhard Sager hat sich für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ausgesprochen – auch in Unternehmen. Derzeit dürfen sie nur gemeinnützig arbeiten. Nachricht lesen...

Di 27.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 27.02.2024 16:26 Landrat

Neue Regelung in Thüringen: Wie wollen Sie Asylbewerber arbeiten lassen, Herr Landrat?

Im Saale-Orla-Kreis möchte Landrat Christian Herrgott (CDU) Geflüchtete zum Arbeiten verpflichten – für 80 Cent pro Stunde. Dadurch wolle er den Menschen eine "geregelte Tagesstruktur schaffen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 27.02.2024 15:14 CDU

Saale-Orla-Kreis: CDU-Landrat will Arbeitspflicht für Asylbewerber

Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen sollen Asylbewerber einfache Arbeiten erledigen müssen. Der Kreis hofft auf mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und Struktur für Flüchtlinge. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 27.02.2024 13:17 CDU

Arbeitspflicht für Asylbewerber geplant : Kritik an CDU-Landrat im Thüringer Saale-Orla-Landkreis

Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen sollen Asylbewerber bald arbeiten müssen. Zur Kritik an der Arbeitspflicht verweist der neu gewählte CDU-Landrat auf einen Entscheid des Kreistages. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 27.02.2024 11:02 Landrat

Thüringer Landrat will Asylbewerber zu Arbeit verpflichten

Erst vor einigen Wochen setzte sich CDU-Politiker Christian Herrgott in Thüringen gegen einen AfD-Kandidaten in der Stichwahl durch. Der Landrat will nun mit einer Maßnahme die Integration von Asylbewerbern verbessern. Alle Nachrichten zu den Wahlen im Osten im Newsticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 27.02.2024 09:15 CDU, Landrat

Hecken schneiden oder Straßenreinigung: Erster CDU-Landrat verpflichtet Asylbewerber zum Arbeiten

Christian Herrgott ist Landrat im Saale-Orla-Kreis. Der CDU-Politiker lässt Geflüchtete nun gemeinnützige Arbeiten verrichten. Die Maßnahme soll die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Nachricht lesen...

Mo 26.02.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 26.02.2024 08:07 Bezahlkarte, FDP

SPD und FDP erhöhen Druck auf Grüne in Streit um Bezahlkarte für Asylbewerber

In der Ampel-Koalition wächst der Druck auf die Grünen, den Widerstand gegen eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber aufzugeben. FDP-Politiker Stephan Thomae kritisiert, die Einführung werde aus "fadenscheinigen Gründen" verzögert. Und auch die SPD verlangt Tempo. Nachricht lesen...

Do 22.02.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 22.02.2024 19:36 Union

Union pocht auf Regelung im Bund für Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Bundestag hat sich am Donnerstag auf Antrag der Union mit der Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt. Noch immer stemmen sich die Grünen gegen eine bundesrechtliche Regelung. Die Union kritisiert die Ampel und spricht von einem "Stück aus dem Tollhaus". Nachricht lesen...

Mi 21.02.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 21.02.2024 17:27 Bezahlkarte

Streit um Bezahlkarte für Asylbewerber: Südwest-CDU schießt gegen Bundes-Grüne

In Bezug auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist erneut ein Streit entbrannt. Die Südwest-CDU schießt diesbezüglich gegen die Grünen im Bundestag. Nachricht lesen...

Di 20.02.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.02.2024 14:22 Bezahlkarte

Asylbewerber: Kretschmann fordert rechtssichere Bezahlkarte

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Statistik Quelle: Die Welt vom Di 20.02.2024 14:16 Bezahlkarte

Duisburger Stadtrat stimmt gegen Bezahlkarte für Asylbewerber

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) unterstützt die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Dennoch hat der Stadtrat von Duisburg sich dagegen ausgesprochen. Nachricht lesen...

Mo 19.02.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 19.02.2024 14:36 Bezahlkarte

Bundesregierung sieht Bezahlkarte für Asylbewerber auf gutem Weg

Die Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt innerhalb der Ampel-Koalition für Diskussionen – dennoch äußert sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit sich optimistisch. Man gehe davon aus, dass auch die Grünen der Gesetzesänderung zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 19.02.2024 11:28 Bezahlkarte

Weiter Streit um Bezahlkarte für Asylbewerber

Im Koalitionsstreit um die Bezahlkarte für Asylbewerber stehen die Grünen in der Kritik. Diese halten die Regeln für ausreichend, um die Karte wie geplant bundesweit einzuführen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 19.02.2024 01:29 Ampel, Bezahlkarte

Uneinigkeit in der Ampel über Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Streit um Bezahlkarten für Asylbewerber geht weiter. Eigentlich galt das Vorhaben als beschlossene Sache. Doch geplante Gesetzesänderungen, die die Umsetzung der Bezahlkarte ermöglichen sollen, sind nach Meinung der Grünen gar nicht nötig. Nachricht lesen...

So 18.02.2024

Statistik Quelle: Stern vom So 18.02.2024 10:51 Koalition

Migration: Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht. Nachricht lesen...

Sa 17.02.2024

Statistik Quelle: Focus vom Sa 17.02.2024 14:49 SPD

"Aus unverständlichen Gründen" - Jetzt wirft die SPD Habeck vor, Bezahlkarten für Asylbewerber zu blockieren

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Nun wirft die SPD Habeck vor, das Verfahren aufzuhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 17.02.2024 12:48 SPD, Grüne

Bezahlkarte für Asylbewerber: SPD und FDP mahnen Grünen zu Zustimmung

"Habeck blockiert aus unverständlichen Gründen": SPD drängt den grünen Koalitionspartner Beschlüsse von Ende 2023 nun mitzutragen. Die FDP ist ebenfalls verärgert. Nachricht lesen...

Do 15.02.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.02.2024 16:16 Bezahlkarte

Asylpolitik: Hamburg startet als erstes Bundesland Bezahlkarte für Asylbewerber

Bargeldloses Bezahlen soll Asylbewerbern Umwege ersparen und Behörden entlasten. In Hamburg beginnt nun ein Pilotprojekt für die bundesweite Einführung des Systems. Nachricht lesen...

Mo 05.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 05.02.2024 17:49 Bezahlkarte

Bezahlkarte für Asylbewerber: Landkreis Märkisch-Oderland will Chipkarte im Alleingang einführen

Die bundesweite Chipkarte für Geflüchtete zum Bezahlen könnte frühestens im Sommer kommen. Ein Landkreis in Brandenburg will schneller damit starten. Nachricht lesen...

So 04.02.2024

Statistik Quelle: Focus vom So 04.02.2024 19:23

Abschiebe-Irrsinn - Weil Asylbewerber Kinder missbraucht hat, kann er nicht abgeschoben werden

Ein afghanischer Asylbewerber hat unter anderem Sexualdelikte an Kindern begangen und einer 19-Jährigen im Zug den Penis in den Mund geschoben. Gerade deswegen wird er nicht abgeschoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom So 04.02.2024 18:14

Warum die Bezahlkarte für Asylbewerber im Einzelhandel teuer werden könnte

Asylbewerbern sollen bestimmte Leistungen künftig als Guthaben auf Bezahlkarten erhalten. Dafür wird nun nach einem Zahlungsdienstleister gesucht. Der Handelsverband mahnt, dass mit Lösungen von Mastercard und Visa nicht überall bezahlt werden kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 04.02.2024 12:46 Bayern

"Es ist keine Zeit mehr zu verlieren": Bayern startet Pilotprojekt mit Bezahlkarte für Asylbewerber

Ministerpräsident Markus Söder plant den Start des Pilotprojekts bereits im Februar. Es zielt darauf ab, Online-Shopping, Glücksspiel und Geldtransfers zu stoppen. Nachricht lesen...

Fr 02.02.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 02.02.2024 11:56 Bayern

Pilot-Phase: Diese vier Regionen in Bayern testen die Bezahlkarte für Asylbewerber vorab

Ab dem Sommer sollen Asylbewerber staatliche Leistungen über eine Bezahlkarte bekommen. In drei bayerischen Landkreisen und einer Stadt wird das nun getestet. Nachricht lesen...

Do 01.02.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 01.02.2024 15:42 Bezahlkarte

Bezahlkarte für Asylbewerber: Smarte Karte oder bar jeder Vernunft?

Dürfen Asylbewerber frei über ihr Geld bestimmen? Darüber haben Bund und Länder lange gestritten, nun gibt es eine (fast) einheitliche Lösung. Wie die Bezahlkarte funktioniert – und warum es so heftige Kritik gibt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 01.02.2024 06:56 Bezahlkarte, Baerbock

Bezahlkarte für Asylbewerber: Linke äußert heftige Kritik

Die Bundesländer haben die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die Linke sieht das kritisch. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...

Mi 31.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 31.01.2024 17:45 Bezahlkarte

Bezahlkarte für Asylbewerber: Was bringt die Bezahlkarte für Asylbewerber?

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll im Sommer bundesweit eingeführt werden. Was erhoffen sich die Länder davon? Und: Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 31.01.2024 17:25 Bezahlkarte

"Eigenständige Lebensgestaltung wird erschwert": Berliner Wohlfahrtsverbände kritisieren Bezahlkarte für Asylbewerber

Am Dienstag hatte Schwarz-Rot beschlossen, dem länderübergreifenden Vergabeverfahren für die Bezahlkarte beizutreten. Die Diakonie-Vorständin sagt, der Senat begebe sich auf "äußerst dünnes Eis". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 31.01.2024 12:35 Bezahlkarte

Bezahlkarte für Asylbewerber soll bundesweit eingeführt werden

Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt. Das teilte Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 31.01.2024 11:20 Bezahlkarte

Länder einigen sich auf Standards für Bezahlkarte für Asylbewerber

Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt - zwei gehen einen eigenen Weg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 31.01.2024 09:38 Bezahlkarte

Asylbewerber: Bezahlkarte für Geflüchtete soll bundesweit eingeführt werden

Einwanderer nach Deutschland sollen künftig weniger Bargeld erhalten. Die Einführung einer Bezahlkarte ist nun für alle Bundesländer beschlossen. Zwei wollen allerdings einen Sonderweg gehen. Nachricht lesen...

Fr 19.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 19.01.2024 13:03 Gesetz, Union

Forderung nach neuem Gesetz: Union will Leistungen für Asylbewerber senken

Die Neuordnung von Sozialleistungen für Asylbewerber geht der Union nicht weit genug. Die Leistungen hätten sich zu einem "Migrationsmagneten" entwickelt, heißt es. Die Regierung winkt ab. Nachricht lesen...

Do 18.01.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 18.01.2024 20:13 Ruanda

Das Ruanda-Modell: Asylbewerber nach Afrika? Was die Briten richtig machen

Die Ampel-Koalition verschärft die Asylpolitik, Großbritannien geht viel weiter: Was am Ruanda-Modell gut ist – und was nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 18.01.2024 19:46 Gesetz, Bundestag

Bundestag beschließt Gesetz: Abgelehnte Asylbewerber können schneller abgeschoben werden

Mit Stimmen der Ampel-Fraktionen billigt der Bundestag ein Maßnahmenpaket für die vereinfachte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Es sieht mehr Rechte für Polizei und verlängerte Haftmöglichkeiten vor. Die Union bezeichnet das Gesetz als "Rohrkrepierer". Auch in der Koalition ist es umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.01.2024 18:50 Gesetz

Fast 40 Einzelmaßnahmen: Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Gesetz für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.01.2024 18:42 Bundestag

Haftmöglichkeiten für Ausreisepflichtige: Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Nachricht lesen...

So 07.01.2024

Statistik Quelle: Bild vom So 07.01.2024 08:11 CSU

"Dänen-Faeser" ist Stargast bei der CSU - "Wir haben nur noch 400 abgelehnte Asylbewerber"

 "Dänen-Faeser" Kaare Dybvad Bek (39) erklärt in BILD seinen harten KursFoto: picture alliance / Ritzau Scanpi Nachricht lesen...

Sa 30.12.2023

Statistik Quelle: Focus vom Sa 30.12.2023 16:38 Sachsen

2023 - Zahl der Asylbewerber in Sachsen steigt drastisch an

2023 ist die Anzahl der Asylbewerber in Sachsen deutlich gestiegen. Zählt man Ukrainer nicht mit, stammten die meisten Asylbewerber bis November aus Syrien, Venezuela und der Türkei. Nachricht lesen...

Di 19.12.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 19.12.2023 18:39 Faeser

Faeser informiert über Abkommen, das Rückführung georgischer Asylbewerber beschleunigen soll

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der georgischen Hauptstadt Tiflis ein Migrationsabkommen unterzeichnet, das die Rückführung abgelehnter georgischer Asylbewerber beschleunigen soll. Auf einer Pressekonferenz informierte sie über die Ergebnisse des zweitägigen Treffens. Nachricht lesen...

Di 12.12.2023

Statistik Quelle: Focus vom Di 12.12.2023 16:12 Haft

Zwei Jahre Haft auf Bewährung - 71-jähriger Anwalt vergewaltigte seinen Asylbewerber-Mandanten

Ein 71-Jähriger Anwalt hat einen Asylbewerber vertreten und vergewaltigt. Er gab vor, auf Gerichtsgeheiß die Penisfunktion des jungen Nigerianers überprüfen zu müssen. Nachricht lesen...

Sa 18.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Sa 18.11.2023 02:13 Erdogan, Scholz

Besuch in Berlin: Scholz drängt Erdogan zu Rücknahme abgelehnter Asylbewerber

Scholz und Erdogan haben ihr Treffen in Berlin ohne Karambolage über die Bühne gebracht. Am Ende legt die deutsche Seite eine Liste mit Punkten vor, warum sich das alles gelohnt hat. Nachricht lesen...

Mi 15.11.2023

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 15.11.2023 18:04 Scholz

Scholz: Bezahlkarte für Asylbewerber könnte schon bald kommen

In der Asylpolitik macht der Kanzler nun Druck: Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber könnte bald kommen. Scholz kritisiert zudem frühere Regierungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.11.2023 16:31 Bayern

Asylbewerber: NRW setzt auf bundesweite Bezahlkarte: Bayern prescht vor

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Di 14.11.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 14.11.2023 18:14 Frankreich

Notfallversorgung für abgelehnte Asylbewerber? Frankreich kämpft um die Asylwende

Die französische Regierung will das Asyl- und Einwanderungsgesetz verschärfen. Unter anderem soll die Krankenversicherung für illegale Zuwanderer gekappt werden. Paris geht damit weiter als Berlin. Doch Mediziner sind empört – und auch innerhalb Macrons Partei regt sich Widerstand. Nachricht lesen...