Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ASYLRECHT

Mi 20.12.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 20.12.2023 18:20

Neues EU-Asylrecht: Schnell einsperren, dann abschieben

Schnellverfahren an den Grenzen, internierte Kinder, direkte Abschiebungen: Was sieht die Asyleinigung der EU vor? mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 20.12.2023 12:24 Frankreich

Asylrecht: Frankreich verschärft Einwanderungsrecht

Frankreichs Parlament hat eine Verschärfung des Einwanderungsrechts beschlossen. Die extreme Rechte unter Le Pen begrüßt das neue Gesetz. Die politische Linke reagiert enttäuscht. Nachricht lesen...

Mo 11.12.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 11.12.2023 13:43 CDU

Parteien: CDU-Programmentwurf für Kontingentlösung im Asylrecht

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Diskussionen sind vorprogrammiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 11.12.2023 13:01 CDU

CDU fordert Systemwechsel beim Asylrecht

Mit einer Kontingentlösung will die CDU die von ihr konstatierte Asylkrise entschärfen. Diese würde eine Obergrenze bei Asylbewerbern bedeuten – und auch eine Drittstaatenlösung, in denen Asylverfahren durchgeführt werden sollten, heißt es im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Nachricht lesen...

Mo 13.11.2023

Statistik Quelle: Focus vom Mo 13.11.2023 11:04 Migration, Grüne

"Sonst kommt das Asylrecht unter die Räder" - Grünen-Minister Kretschmann fordert Begrenzung der irregulären Migration

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vor einer Aushöhlung des Asylrechts gewarnt, sollte die irreguläre Migration nicht eingedämmt werden. Nachricht lesen...

So 05.11.2023

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom So 05.11.2023 16:49 Ukraine

USA | Republikaner machen Druck: Asylrecht gegen Ukraine-Hilfe

Republikaner im US-Repräsentantenhaus fordern, im Gegenzug für weitere Ukraine-Hilfen die Asylansprüche zu begrenzen Nachricht lesen...

Mi 25.10.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.10.2023 16:49 CDU

"Flüchtlingskonvention nicht mehr übererfüllen": CDU-Politiker Throm will EU-Asylrecht einschränken

Die Union fordert von der Ampelregierung eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. In ihrem Forderungskatalog ist der sehr viel weitergehende Vorschlag von Alexander Throm noch gar nicht enthalten. Nachricht lesen...

Sa 21.10.2023

Statistik Quelle: Focus vom Sa 21.10.2023 11:00 Junge Union

Für sechs Monate - Junge Union will Wehrpflicht zurück und Asylrecht reformieren

Die Junge Union fordert in einem Beschluss auf ihrem Deutschlandtag die Wiedereinführung und Reform der Wehrpflicht in Deutschland. Auch das Asylrecht müsse reformiert werden, so die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Nachricht lesen...

Mi 04.10.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 04.10.2023 17:18 EU Staaten

Asylrecht: EU-Staaten einigen sich bei Asylreform

Die sogenannte Krisenverordnung soll es ermöglichen, Flüchtlinge im Extremfall monatelang an den Außengrenzen der Europäischen Union zu internieren. Teile der Grünen reagieren empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 04.10.2023 17:07 EU Staaten

EU Asyl-Krisenverordnung: Weg frei für schärferes Asylrecht

Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter. mehr... Nachricht lesen...

Mi 27.09.2023

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 27.09.2023 18:08 Scholz

Scholz spricht Machtwort im Streit über EU-Asylrecht

Seit Wochen wurde die geplante Reform des EU-Asylrechts in Berlin kontrovers diskutiert. Kurz vor einem EU-Innenministertreffen spricht Kanzler Scholz ein Machtwort. Nachricht lesen...

Di 19.09.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 19.09.2023 10:48 Migration

Migration: Stübgen sieht individuelles Asylrecht skeptisch

Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen hält den individuellen Anspruch auf Asyl für überflüssig. Aus seiner Sicht reichen die Regelungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nachricht lesen...

Mo 21.08.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 21.08.2023 14:15 Migration

Migration: Kritik an Spahns Forderungen zu strengerem Asylrecht

Aus der Ampelkoalition kommt heftiger Widerstand gegen die Forderung von CDU-Politiker Spahn, die Zahl der Geflüchteten zu deckeln. Für die Forderung nach einer Wende in der Asylpolitik gibt es aber auch Zustimmung. Nachricht lesen...

Di 25.07.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.07.2023 10:15 Umfrage

Nach Vorschlag von CDU-Politiker Frei: Mehrheit will individuelles Asylrecht überwiegend beibehalten

Laut Forsa-Umfrage unterstützen lediglich 32 Prozent Thorsten Freis (CDU) Vorschlag einer Kontingentlösung für die Aufnahme von Geflüchteten. Eine Mehrheit gibt es nur bei AfD-Wählern. Nachricht lesen...

So 23.07.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 23.07.2023 15:43 Grenzkontrollen

Asylrecht: Pushbacks und Grenzkontrollen

Führende CDU-Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge. Die Grünen warnen vor Populismus. Nachricht lesen...

Do 20.07.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 20.07.2023 19:35 CDU

Thorsten Frei (CDU) und sein Vorschlag zum Asylrecht: Schleichende Radikalisierung

Kontingente statt individuelles Recht auf Asyl – Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei hat eine Debatte ausgelöst. Sein Vorschlag findet auch bei Experten Anklang, er übersieht aber einen entscheidenden Punkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 20.07.2023 17:56 CDU

Debatte zum Asylrecht in der CDU: Geistiger Spagat

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei bekräftigt den Vorstoß zur Abschaffung des individuellen Asylrechts. Ein Praktiker sieht in der Idee nichts Gutes. mehr... Nachricht lesen...

Mi 19.07.2023

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 19.07.2023 20:50 CDU

Asylrecht: Söder gespalten bei CDU-Vorschlag

Den CDU-Vorschlag zum EU-Asylrecht teilt der bayerische Ministerpräsident Söder nicht in allen Punkten. Im ZDF-Interview fordert er konkrete Maßnahmen für die Migrationspolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 19.07.2023 18:43 CDU, Union

CDU-Vorstoß gegen Asylrecht: Union schürt Vorurteile

Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 19.07.2023 14:10 Asyl Vorstoß, CDU

Asylrecht: Ampel-Koalition will Individualrecht auf Asyl beibehalten

Mehrere Unionspolitiker befürworten eine Abkehr vom derzeitigen Asylrecht. Die Bundesregierung sieht laut ihrem Sprecher keinen Änderungsbedarf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 19.07.2023 11:53

Breite Kritik an Unionsvorstoß zum Asylrecht

CDU-Politiker Thorsten Frei plädiert dafür, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und durch Aufnahmekontingente zu ersetzen. Wieso der Vorstoß so scharf kritisiert wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 19.07.2023 06:07 CDU

"Nicht mit Menschenrechten machbar": Migrationsexperte kritisiert CDU-Vorstoß zum Asylrecht

Aus Sicht des Experten Thym würden die Pull-Faktoren "nur gering" geschmälert. Die schleswig-holsteinische Ministerin Touré fordert die Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelungen als Asylgrund. Nachricht lesen...

Di 18.07.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 18.07.2023 21:58

Asylrecht: Ein juristischer Blick auf Freis Vorstoß

Der Unionspolitiker Thorsten Frei hat in der F.A.Z. gefordert, das Asylrecht auf europäischer Ebene von einem Individualrecht in eine Institutsgarantie umzuwandeln. Was bedeutet das? Wo liegen mögliche Schwierigkeiten? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 18.07.2023 18:04 CDU

Asylrecht des Einzelnen: CDU dreht frei

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 18.07.2023 17:22 CDU, Vorstoß

Nach CDU-Vorstoß: Warum Asylrecht ein individuelles Recht ist

Der CDU-Politiker Frei fordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und Aufnahmekontingente einzuführen. Dabei regeln Völker- und Europarecht eindeutig: Das Asylrecht ist ein individuelles Recht. Von Max Bauer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 18.07.2023 17:07 CDU

Asyldebatte: CDU für neuen Kurs im Asylrecht

Christdemokraten wollen den Individualanspruch auf Asyl kippen und stattdessen ein Kontingent einführen. Kritik daran kommt von SPD, FDP und den Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.07.2023 15:47 Asyl, CDU

Thorsten Frei: CDU-Vorstoß zum Asylrecht löst parteiübergreifend Empörung aus

Mit seinen Ideen zur Reform des Asylrechts mache Thorsten Frei radikale Positionen salonfähig, kritisierten die Grünen. Auch aus anderen Parteien kam heftige Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 18.07.2023 12:07 Asyl

Pro Asyl kritisiert Unionsvorstoß zum Asylrecht scharf

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Vorstoß aus der Union zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in Europa scharf kritisiert. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) lege damit "die Axt an den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz", sagte Pro-Asyl-Sprecher Karl Kopp am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist bitter, dass die Union damit die Posi ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 18.07.2023 10:45 CDU, Asyl

Migration: CDU-Politiker: Auswahl bei Asylrecht "zutiefst inhuman"

Die EU ringt um eine weitreichende Asylreform mit zahlreichen Verschärfungen, die in Deutschland teilweise umstritten sind. Doch auch den Status quo kritisiert Unions-Politiker Thorsten Frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.07.2023 10:45 CDU

Migration: CDU-Politiker: Auswahl bei Asylrecht «zutiefst inhuman»

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Statistik Quelle: NTV vom Di 18.07.2023 09:37 CDU

EU soll Kontingent aufnehmen: CDU-Politiker Frei: Asylrecht ist "zutiefst inhuman"

Unions-Geschäftsführer Frei fordert die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Anstelle dieser "zutiefst inhumanen" Praxis solle eine "Institutsgarantie" eingeführt werden. Damit könnte sich Europa an die "Schwächsten" wenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 18.07.2023 09:27 Asyl, CDU

Individualrecht auf Asyl abschaffen - CDU-Politiker hält Auswahl bei Asylrecht für "zutiefst inhuman"

Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisiert das aktuelle Asylrecht als unmenschlich und fordert eine EU-weite Änderung. Er schlägt vor, jährlich 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftige direkt aus dem Ausland aufzunehmen und in der EU zu verteilen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 18.07.2023 07:19 CDU

Reform des Migrationsrechts: CDU-Politiker hält Auswahl bei Asylrecht für "zutiefst inhuman"

Anstelle eines Individualrechts auf Asyl will CDU-Politiker Thorsten Frei Geflüchtete direkt aus dem Ausland aufnehmen. Sozialleistungen seien dann ausgeschlossen. Nachricht lesen...

Mo 12.06.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 12.06.2023 12:22 CDU

"Anne Will"-Talk zum Asylrecht: CDU-Politiker Spahn sieht "Grenze des Machbaren"

Die neue Asyl-Regelung sorgt auch im Talk Anne-Will-Talk für Diskussionen. Ist die Einigung auf EU-Ebene ein Schritt in die richtige Richtung oder nur Blaupause?  Nachricht lesen...

Sa 10.06.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 10.06.2023 19:29 Kirchentag

Nürnberg: Kirchentag protestiert gegen verschärftes Asylrecht

Mit einer Resolution wendet sich der Kirchentag gegen den "Ausverkauf der Menschenrechte". Kanzler Scholz verteidigt die Reform. Oppositionsführer Merz sieht seine CDU als mitverantwortlich für die Entstehung der AfD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 10.06.2023 18:30 Scholz

Olaf Scholz verteidigt verschärftes Asylrecht: Schnellere Verfahren und mehr Solidarität

In einer Ansprache auf dem Kirchentag in Nürnberg verteidigte Olaf Scholz die Verschärfung des Asylrechts. Er sprach sich auch für mehr Solidarität in Europa aus. Nachricht lesen...

Fr 09.06.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 09.06.2023 19:59 Asylkompromiss, Grüne

EU-Asylrecht: Annalena Baerbock wirbt um Unterstützung für Asylkompromiss

Die Einigung auf die Reform des europäischen Asylrechts sei bitter, aber nötig, sagt die Außenministerin. Ihre Partei will sie mit Gesprächen überzeugen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 09.06.2023 06:39 EU Staaten

Video: EU-Staaten einigen sich auf verschärftes Asylrecht

Die EU-Staaten haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verständigt, mit der der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden soll. Die Innenministerinnen und Innenminister der 27 Mitgliedstaaten einigten sich bei ihren Beratungen am Donnerstag in Luxemburg mehrheitlich nach rund zwölfstündigen Verhandlungen auf neue Vorgaben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 09.06.2023 05:26 Kirchentag

News: Grüne, Asylrecht, EU, Kirchentag, Julian Reichelt, Springer-Verlag, Edward Snowden

Die Abschottungspläne der EU setzen den Grünen zu. ChatGPT betet für die Besucher des Kirchentages. Und Ex-»Bild«-Chef Julian Reichelt und Springer treffen sich vor Gericht. Das ist die Lage am Freitag. Nachricht lesen...

Do 08.06.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 08.06.2023 21:28

Durchbruch : EU-Innenminister einigen sich auf ein schärferes Asylrecht

Durchbruch im Streit um ein neues Asylrecht in Europa: Was die Einigung für die Flüchtlinge bedeutet und wie es weitergehen soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 08.06.2023 20:53 EU Staaten

EU-Staaten einig: Asylrecht soll verschärft werden

Asylverfahren in der EU sollen künftig strenger werden. Darauf haben sich die EU-Innenministerinnen und -minister am Donnerstagabend in Luxemburg geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 08.06.2023 10:56 AfD

"Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit"

Vor den EU-Beratungen an diesem Donnerstag dringt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Reform der europäischen Asylpolitik. Einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) lehnt sie ab. Es gebe keinen "isolierten deutschen Weg". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 08.06.2023 05:49 Scholz, AfD

News: Olaf Scholz, Giorgia Meloni, Asylrecht, Nancy Faeser, Annalena Baerbock, EU

Olaf Scholz besucht Italiens rechte Regierungschefin. Innenministerin Nancy Faeser kämpft um ihre Zukunft und die des Asylrechts. Und die EU-Kommission hat sich eine neue Behörde ausgedacht. Das ist die Lage am Donnerstag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 08.06.2023 02:45 AfD

"Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit"

Vor den EU-Beratungen an diesem Donnerstag dringt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Reform der europäischen Asylpolitik. Einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) lehnt sie ab. Es gebe keinen "isolierten deutschen Weg". Nachricht lesen...

Mi 07.06.2023

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 07.06.2023 17:27 Bundesregierung

Asylrecht | Bundesregierung soll EU-Asylreform ablehnen, fordern Experten

Fachleute aus Recht, Migrationsforschung und Sozialpolitik fordern die Bundesregierung auf, den Verschärfungen des Asylrechts nicht zuzustimmen Nachricht lesen...

Di 06.06.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 06.06.2023 14:41 Scholz

Scholz hofft auf EU-Kompromiss zu Asylrecht

Obwohl Deutschland keine EU-Außengrenzen besitzt, werden 80 Prozent der Asylanträge in Deutschland von Menschen gestellt, die in keinem anderen EU-Land registriert sind. Jetzt hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für eine gemeinsame Lösung zur Migration ausgesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 06.06.2023 13:06 Scholz

Scholz äußert Hoffnung auf EU-Kompromiss zu Asylrecht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die von der EU anvisierte Verschärfung des Asylrechts geworben. Die EU-Länder seien bei den Beratungen über eine gemeinsame Asylpolitik und eine Verteilung von Geflüchteten "so weit, wie wir noch nie waren", sagte Scholz am Dienstag beim "Europaforum" des WDR in Berlin. "Wir sollten alles dafür tun, dass wir jetzt zu einer Regelung kommen, die eine enge Koop ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 06.06.2023 09:31 Asylkurs, Grüne

Verschärfungen im EU-Asylrecht: Grüne Basis entsetzt über Asylkurs

Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.06.2023 02:10 Asylkurs

EU-Asylrecht: Hunderte Grünenmitglieder laut Schreiben "erschüttert" über Asylkurs

Der "Spiegel" berichtet von einem Brief, den rund 730 Mitglieder unterzeichnet haben. Darin werfen sie der Parteispitze einen Kurs der "Abschreckung und Abschottung" vor. Nachricht lesen...

Fr 02.06.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.06.2023 10:20 Kretschmer

"Wir kommen an die Grenzen": Kretschmer stellt erneut Asylrecht im Grundgesetz infrage

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor den Grenzen der Belastbarkeit. Er fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge, bessere Integration und EU-Außengrenzsicherung. Nachricht lesen...

Do 11.05.2023

Statistik Quelle: NTV vom Do 11.05.2023 09:02 Gipfel, Kanzleramt

Gipfel im Kanzleramt: Herumdoktern am Asylrecht hilft nicht länger

Die Bundesländer sind geeint gegen die Bundesregierung. Dass es so weit kommen konnte, ist auch die Schuld des Kanzlers. Und doch gibt es beim Flüchtlingsgipfel nur eine Übergangslösung. Es muss sich etwas Grundlegendes ändern. Nachricht lesen...

Di 09.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.05.2023 15:59 Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingsgipfel: Wer das Asylrecht bewahren will, muss seine Akzeptanz sichern

Olaf Scholz neigt dazu, die angespannte Lage zu relativieren, klein zu reden. Das ist kein verantwortlicher Umgang mit der Situation. Nachricht lesen...

Do 30.03.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 30.03.2023 04:44 FDP

Union und FDP wollen Asylrecht verschärfen

Die Union und FDP fordern von der Bundesregierung eine Verschärfung des Asylrechts. Die "Grenzen der Belastbarkeit" seien in einigen Teilen Deutschlands überschritten, so CDU-Chef Merz. Er warf Kanzler Scholz in der Flüchtlingspolitik "Fahrlässigkeit" vor. Nachricht lesen...

Di 07.03.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 07.03.2023 20:50 Großbritannien

Großbritannien will Asylrecht drastisch verschärfen

Die britische Regierung hat ihr Vorhaben für ein drastisch verschärftes Asylrecht vorgestellt. "Wenn Sie illegal hierherkommen, können Sie kein Asyl beantragen. (...) Sie können keine fadenscheinigen Menschenrechtsansprüche geltend machen und nicht bleiben", sagte Premierminister Rishi Sunak am Dienstag in London. Die UNO kritisierte, das Vorhaben laufe auf ein "Asylverbot" gleich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.03.2023 18:12 Großbritannien

"Grenzen des internationalen Rechts gedehnt": Großbritannien legt umstrittenen Entwurf für verschärftes Asylrecht vor

Seit dem Austritt aus der EU warten Brexit-Befürworter auf das neue Asylgesetz. Der Entwurf sieht nun radikale Abschiebungen aus Großbritannien vor. Nachricht lesen...

Mi 22.02.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.02.2023 15:35 Biden

Migration in den USA: Warum Biden das Asylrecht verschärft und dafür heftig kritisiert wird

Angesichts der steigenden Migrationszahlen soll Asyl künftig nur noch von außerhalb der USA gestellt werden können. Kritiker vergleichen die neue Regelung mit der Politik unter Trump. Nachricht lesen...

Fr 16.12.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 16.12.2022 12:39 Union

Sichere Herkunftsländer: Was die Union beim Asylrecht ändern will

Die Union hat die Pläne der Ampelkoalition zu Asyl und Migration scharf kritisiert. Nun legt sie einen eigenen Vorschlag vor. Sie will ein neues Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsländer. Von Michael Stempfle. Nachricht lesen...

Fr 23.09.2022

Statistik Quelle: NTV vom Fr 23.09.2022 20:31 Deserteure

Bund will Deserteure schützen: Baerbock: Asylrecht zählt natürlich auch für Russen

In Russland geht die Angst vor der Teilmobilisierung um. Tausende fliehen deshalb aus dem Land. Der Bund will ihnen die Einreise nicht verweigern. Doch dabei entstünden auch Sicherheitsprobleme. Nachricht lesen...

Do 22.09.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 22.09.2022 14:05 EuGH

EuGH: Ungarn verstößt erneut gegen EU-Asylrecht

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarns restriktives Asylrecht gegen EU-Recht. Die zuständige Behörde müsse Anträge selbst prüfen. Auch Deutschland wurde vom EuGH gerügt. Nachricht lesen...

Do 16.06.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Do 16.06.2022 10:08 Flucht

Gefährdetes Asylrecht in Europa: Flucht aus der Verantwortung

Großbritanniens Abschiebepolitik ist empörend. Dabei ist sie längst nicht die größte Grausamkeit im Umgang mit Flüchtlingen, deren Zahl weltweit steigt. mehr... Nachricht lesen...

Do 02.12.2021

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 02.12.2021 11:38 Belarus, Grenze

EU-Kommission will Asylrecht an Grenze zu Belarus verschärfen

Für Polen, Litauen und Lettland soll es nun Ausnahmeregeln beim Asylverfahren geben: Die Länder dürfen Migranten bis zu 16 Wochen in Aufnahmelagern in Grenznähe unterbringen und können sie auch leichter abschieben. Menschenrechtler schlagen Alarm. Nachricht lesen...

Mi 01.12.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 01.12.2021 15:24 Belarus

Wegen Belarus-Krise: Brüssel gewährt Ausnahmen im Asylrecht

Die EU-Kommission legt einen umstrittenen Vorschlag vor: Die Nachbarländer von Belarus sollen ein beschleunigtes Asylverfahren anwenden dürfen – so wie an Flughäfen üblich. Nachricht lesen...

Mi 10.11.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 10.11.2021 18:30 Migranten, Belarus

Migranten-Ansturm aus Belarus: Vorsicht vor den falschen Ampel-Signalen zum Asylrecht

Mit der Belarus-Krise rückt die Migrationspolitik wieder in den Mittelpunkt. Die künftige Ampel-Koalition muss die Balance finden zwischen Humanität und Stabilität. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...

Mo 20.09.2021

Statistik Quelle: Stern vom Mo 20.09.2021 12:53 Bundestagswahl

Bundestagswahl: Tempolimit, Drogen, Asylrecht: Was würden Sie in Deutschland sofort ändern?

Anlässlich der Bundestagswahl hat der stern Menschen gefragt, welche Sache sie sofort in Deutschland ändern würden, wenn sie könnten. Die Antworten sind sehr unterschiedlich und reichen von Tempo 130 auf Autobahnen bis hin zur Cannabis-Legalisierung. Nachricht lesen...

So 08.08.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 08.08.2021 22:31 Bundestagswahl

AfD: Tino Chrupalla stellt Asylrecht infrage

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« Diesen Verfassungsgrundsatz hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla in einem Interview infrage gestellt. Seine Begründung: »Wie wollen Sie das denn unterscheiden?« Nachricht lesen...

Fr 30.07.2021

Statistik Quelle: Stern vom Fr 30.07.2021 20:46 Italien

Asylrecht: Oberverwaltungsgericht verbietet die Rückführung zweier Asylbewerber nach Italien

Das Gericht in Münster entschied, dass zwei Asylsuchende nicht nach Italien zurückgeschickt werden dürfen, wo sie zuerst Asyl beantragt hatten. Die Männer könnten in dem Land ihre elementaren Bedürfnisse nicht erfüllen, so das Urteil. Nachricht lesen...

Mi 14.07.2021

Statistik Quelle: Focus vom Mi 14.07.2021 19:26 SPD

"links & frei" - die Kolumne von Florian Post - Unser Asylrecht hat Grenzen: Liebe SPD, lasst die Rassismus-Keule - schaut in die Gesetze!

Migranten, die in Deutschland schwere Verbrechen begehen, haben ihr Recht auf Asyl verwirkt. Das ist eine simple und eigentlich unstrittige Erkenntnis. Nur nicht für gewisse Teile der SPD. Ein Plädoyer für weniger pauschalen Rassismusverdacht und häufigere Blicke in unsere Gesetzestexte.Von FOCUS-Online-Florian Post Nachricht lesen...

Di 06.07.2021

Statistik Quelle: T-Online vom Di 06.07.2021 10:55 Großbritannien

Großbritannien plant radikale Verschärfungen im Asylrecht

Die Grenzen des Landes stärker kontrollieren – das war das Brexit-Versprechen der konservativen britischen Regierung. Nun will sie ihre Asylpolitik deutlich verschärfen. Aktivisten sind alarmiert. Angesichts einer Rekordzahl von illegal eingereisten Migranten will die konservative britische Regierung das Asylrecht deutlich verschärfen. Innenministerin Priti Patel wollte am Dienstag einen Gesetz... ... Nachricht lesen...

Do 03.06.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 03.06.2021 13:36 Dänemark

Neues Gesetz: Dänemark verschärft Asylrecht

Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben. Dort sollen sie dann in Asylzentren auf die Bearbeitung ihres Antrags warten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 03.06.2021 12:40 Dänemark

Dänemark: Parlament verschärft Asylrecht

Asylsuchende können künftig ohne Verfahren aus Dänemark ins EU-Ausland abgeschoben werden. Ein entsprechendes Gesetz hat das Parlament in Kopenhagen beschlossen. Die Regierung sucht noch nach Partnerländern. Nachricht lesen...

Do 28.01.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.01.2021 06:31 Gefahr

UNO sieht Asylrecht in Europa "in Gefahr"

Es werden immer mehr Geflüchtete an den EU-Außengrenzen abgewiesen. Dies geschehe in "gewaltsamer und offensichtlich systematischer Weise ". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 28.01.2021 05:44 Gefahr

"Das Asylrecht in Europa ist in Gefahr"

Das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert einzelne Staaten für ihren Umgang mit Flüchtlingen. Direkte Zurückweisungen an den Grenzen nähmen zu, das Asylrecht in Europa sei in Gefahr. Nachricht lesen...

Do 17.12.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Do 17.12.2020 16:23 EuGH

Asylrecht in Europäischer Union verletzt: Ungarn erneut vom EuGH verurteilt

Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab. mehr... Nachricht lesen...

Mi 23.09.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 23.09.2020 16:03 Seehofer

Asylrecht: Livestream: Seehofer zu Reformplänen in der EU-Migrationspolitik

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für eine Asylreform vorgestellt. Bundesinnenminister Horst Seehofer nimmt dazu Stellung. Seien Sie hier live dabei. Nachricht lesen...

Mi 26.08.2020

Statistik Quelle: Bild vom Mi 26.08.2020 10:19 Nawalny, Kreml

Experte für Asylrecht erklärt - Bekommt Kreml-Kritiker Asyl in Deutschland?

In Deutschland ist der russische Oppositionelle Alexej Nawalny (44) vorerst in Sicherheit. Doch kann er auch hier bleiben? Foto: dpa Nachricht lesen...

Do 02.07.2020

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 02.07.2020 06:56 Chance

Griechenland: Asylrecht bietet laut Oxfam kaum Chance auf faires Verfahren

Griechenland hat kürzlich sein Asylrecht geändert. Die Hilfsorganisation Oxfam hat die Folgen der Reform untersucht - und sieht darin einen "unverhohlenen Angriff auf die humanitären Verpflichtungen Europas". Nachricht lesen...

Di 16.06.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 16.06.2020 16:34 Bundesregierung

Europäisches Asylrecht: SPD-Fraktion lehnt Pläne der Bundesregierung ab

Die SPD-Abgeordneten lehnen die Pläne der Bundesregierung zur europäischen Asylrechtsreform ab. Dabei hatten auch SPD-Minister dem Vorhaben zugestimmt. Nachricht lesen...

Do 14.05.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Do 14.05.2020 18:52 EuGH

Asylrecht in Ungarn: EuGH rügt Budapest

Ungarn darf Flüchtlinge höchstens vier Wochen in Transitzonen festhalten, sagt der Europäische Gerichtshof. Danach müsse man sie ins Land lassen. mehr... Nachricht lesen...

Do 09.04.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 09.04.2020 09:54 Coronavirus

F.A.Z. Einspruch Podcast: Asylrecht in Zeiten des Coronavirus

Die Corona-Krise lässt auch das Asylrecht nicht unberührt. Deutschland will zunächst nur 50 Kinder von den griechischen Inseln aufnehmen. Zugleich gelten die Binnengrenzschließungen ausgerechnet für Asylbewerber nicht. Nachricht lesen...

So 01.03.2020

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 01.03.2020 21:54 Flüchtlinge

Flüchtlinge: Griechenland setzt Asylrecht für einen Monat aus

Der Lage an der griechisch-türkischen Grenze spitzt sich weiter zu: Nun kündigte der griechische Ministerpräsident an, dass sein Land für einen Monat keine neuen Anträge auf Asyl annehmen werde. Nachricht lesen...

Fr 03.01.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 03.01.2020 20:27 CSU

Asylrecht: CSU will Bundesrat umgehen um Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten

Die CSU die Abwicklung aussichtsloser Asylverfahren beschleunigen. Mittels eines einfachen Bundesgesetzes will sie dabei den Bundesrat umgehen. Nachricht lesen...

Mo 09.12.2019

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 09.12.2019 21:22 CDU

CDU will Asylrecht mit diesem Schachzug aufbohren

Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten ist in Deutschland schon lange umstritten. Im Bundesrat kam das Vorhaben bislang nicht durch. Nachricht lesen...

Mi 06.11.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 06.11.2019 20:58 Seehofer

Asylrecht: Wie Seehofer auf die Rückkehr des Clanchefs reagiert

Der Bundesinnenminister will verhindern, dass abgeschobene Ausländer wieder einreisen können. Deshalb gibt es jetzt mehr Kontrollen und einen neuen Haftgrund im Asylrecht. Nachricht lesen...

Do 19.09.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 19.09.2019 20:19 Staatsanwaltschaft, BAMF

Asylrecht: Frühere Bremer Bamf-Chefin wegen 121 Straftaten angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen die ehemalige Leiterin der dortigen Bamf-Stelle sowie zwei Anwälte Anklage erhoben. Es geht um viele verschiedene Delikte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 19.09.2019 17:24 Staatsanwaltschaft, Anklage

Verstöße gegen Asylrecht: Staatsanwaltschaft wirft Ex-Bamf-Chefin zahlreiche Straftaten vor

Unter anderem soll die frühere Leiterin des Asylbundesamtes in Bremen mit zwei Anwälten Flüchtlingen illegal geholfen haben. Nachricht lesen...

Do 18.07.2019

Statistik Quelle: NTV vom Do 18.07.2019 22:09 Leyen

"Dublin-Regel nie verstanden": Von der Leyen will EU-Asylrecht reformieren

Glückwünsche waren gestern: Resolut nimmt die künftige Kommissionschefin von der Leyen die heißesten Themen Europas ins Visier. Das Asylrecht der EU? Reformieren. Italiens Schulden? Mit Augenmaß handhaben. Russland und die Krim? Den harten Sanktions-Kurs halten. Nachricht lesen...

Mi 17.07.2019

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 17.07.2019 05:59 Trump

Flüchtlinge: US-Präsident Donald Trump hebelt das Asylrecht aus

US-Präsident Trump fährt schwere Geschütze gegen den Flüchtlingszuzug auf. Er setzt auf Abschottung. Das bringt ihm viel Kritik ein. Nachricht lesen...

Di 16.07.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 16.07.2019 11:51 Migranten

Verschärftes US-Asylrecht: Mexiko pocht auf internationales Recht

Mexikos Außenminister Ebrard hat die Einschränkung des Asylrechts durch die US-Regierung kritisiert. Sein Land werde darauf achten, dass internationales Recht respektiert werde. Auch die UN protestieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 16.07.2019 07:29 Trump, Migranten

Mit sofortiger Wirkung: Trumps Regierung schränkt Asylrecht an Grenze zu Mexiko ein

Donald Trumps USA haben „mit sofortiger Wirkung“ das Asylrecht an der Grenze zu Mexiko eingeschränkt. Die Debatte ähnelt teils jener um die Seenotrettung im Mittelmeer. Nachricht lesen...

Mo 15.07.2019

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 15.07.2019 18:57 Migranten

Krise an Grenze zu Mexiko: USA schränken Asylrecht für Migranten ein

Einwanderer, die von Mexiko aus ins Land wollen, sollen es nach dem Willen der US-Regierung beim Asylantrag in den Vereinigten Staaten künftig schwerer haben. Der Justizminister warnt vor einer "Überforderung" des Systems. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 15.07.2019 17:54 Migranten

USA wollen Asylrecht für Migranten an Grenze zu Mexiko einschränken

Die USA wollen Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko künftig ablehnen. Justizmninister Barr will "Wirtschaftsmigranten abhalten". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.07.2019 16:53 Migranten

Migration: USA schränken Asylrecht für Migranten an Grenze zu Mexiko ein

"Überfordert von der Last hunderttausender Fremder": Künftig sollen Menschen, die über einen dritten Staat einreisen, kein Asyl mehr in den USA beantragen dürfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 15.07.2019 16:11 Migranten

USA wollen Asylrecht für Migranten an Grenze zu Mexiko einschränken

Die USA wollen ab Dienstag Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko ablehnen, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Nachricht lesen...

Sa 08.06.2019

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 08.06.2019 17:59 SPD

So wollen Union und SPD das Asylrecht verschärfen

Der Bundestag beschloss sieben Gesetzentwürfe im Bereich Migration. Die Neuregelungen sehen unter anderem eine deutliche Ausweitung der Abschiebehaft und eine erleichterte Zuwanderung für Fachkräfte vor. Nachricht lesen...

Fr 07.06.2019

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 07.06.2019 11:28 Bundestag

Bundestag verschärft Asylrecht in turbulenter Sitzung

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition das Asylrecht verschärft. Union und SPD wollen damit die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen".  Nach einer Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag neue Regeln für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte am Freitag vor der Abstimmung: ... ... Nachricht lesen...