Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUND
Do 18.04.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.04.2024 17:38
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Verkehrsberuhigung blockiert. Doch nun wollen auch die Landesverkehrsminister mehr Tempo 30 ermöglichen. Kaum Fortschritt gab es beim Deutschlandticket. Nachricht lesen...
Verkehrswende in den Städten: Länder fordern Bund auf, Verkehrsrecht schnell zu ändern
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Verkehrsberuhigung blockiert. Doch nun wollen auch die Landesverkehrsminister mehr Tempo 30 ermöglichen. Kaum Fortschritt gab es beim Deutschlandticket. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 18.04.2024 17:33
49 Euro kostet das Deutschlandticket derzeit im Monat. Ob das so bleibt, ist allerdings unklar. Die Verkehrsminister der Länder warten auf Zahlungen vom Bund. Nachricht lesen...
Verkehrsministerkonferenz: Länder wollen, dass Bund Mittel überträgt
49 Euro kostet das Deutschlandticket derzeit im Monat. Ob das so bleibt, ist allerdings unklar. Die Verkehrsminister der Länder warten auf Zahlungen vom Bund. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.04.2024 13:15
Familienministerin Paus will einen "Familienservice" statt der "Familienkasse". Der Bund der Steuerzahler hat nun erfragt, was der neue Name kostet. Nachricht lesen...
"Zwei neue Silben für 750.000 Euro" : Bund der Steuerzahler kritisiert Kindergrundsicherung
Familienministerin Paus will einen "Familienservice" statt der "Familienkasse". Der Bund der Steuerzahler hat nun erfragt, was der neue Name kostet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.04.2024 13:12
Die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets ist unklar. Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) spricht sich für eine verlässliche Preisstruktur aus. Nachricht lesen...
Debatte ums Deutschlandticket: Brandenburgs Verkehrsminister fordert Bund zum Handeln auf
Die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets ist unklar. Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) spricht sich für eine verlässliche Preisstruktur aus. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 18.04.2024 12:43 Länder
Seit Langem ringen Bund und Länder um eine Finanzierung des Deutschlandtickets. Jetzt erhöhen die Verkehrsminister den Druck auf die Regierung. Nachricht lesen...
Länder fordern Bund zum Handeln beim Deutschlandticket auf
Seit Langem ringen Bund und Länder um eine Finanzierung des Deutschlandtickets. Jetzt erhöhen die Verkehrsminister den Druck auf die Regierung. Nachricht lesen...
Mi 17.04.2024
Statistik Quelle: NTV vom Mi 17.04.2024 19:00
Damit Spieleentwickler, vor allem die kleinen, in Deutschland Projekte umsetzen können, braucht es Fördermittel vom Staat. Der Bund will hier nun kürzen. Vom Bundeswirtschaftsministerium gibt es nur noch Geld für größere Projekte. Um die kleineren sollen sich hingegen die Länder kümmern. Nachricht lesen...
Geld nur noch für große Projekte: Bund sieht Länder in der Pflicht bei Videospielförderung
Damit Spieleentwickler, vor allem die kleinen, in Deutschland Projekte umsetzen können, braucht es Fördermittel vom Staat. Der Bund will hier nun kürzen. Vom Bundeswirtschaftsministerium gibt es nur noch Geld für größere Projekte. Um die kleineren sollen sich hingegen die Länder kümmern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.04.2024 04:37 Länder
Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken - bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität. Kommt das Vorhaben weiter voran? Nachricht lesen...
Gesundheit: Bund und Länder beraten wieder über Krankenhausreform
Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken - bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität. Kommt das Vorhaben weiter voran? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.04.2024 04:37 Länder
Gesundheit: Bund und Länder beraten wieder über Krankenhausreform
Nachricht lesen...Sa 13.04.2024
Statistik Quelle: NTV vom Sa 13.04.2024 02:32 Nahost, NRW
Erst auf Druck der Länder beschließt die Ampel nach heftigem Streit eine Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Düsseldorfer Landesregierung wirft dem Bund fortwährende Ignoranz vor. Man rechne mit massiv steigenden Asylbewerberzahlen aus Nahost, aber der Bund verweigere eine Prognose, kritisiert CDU-Minister Liminski. Nachricht lesen...
"Bund verweigert Prognose": NRW befürchtet Flüchtlingswelle aus Nahost
Erst auf Druck der Länder beschließt die Ampel nach heftigem Streit eine Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Düsseldorfer Landesregierung wirft dem Bund fortwährende Ignoranz vor. Man rechne mit massiv steigenden Asylbewerberzahlen aus Nahost, aber der Bund verweigere eine Prognose, kritisiert CDU-Minister Liminski. Nachricht lesen...
Fr 12.04.2024
Statistik Quelle: FinanzNachrichten.de vom Fr 12.04.2024 09:51 Deutsche Telekom
Die Aktie der Deutschen Telekom ist gestern deutlich abgerauscht. Neben dem Dividendenabschlag zu Handelsbeginn kamen im weiteren Tagesverlauf Spekulationen um Überlegungen des Bundes hinzu, Anteil... Nachricht lesen...
Deutsche Telekom: Zieht der Bund den Stecker?
Die Aktie der Deutschen Telekom ist gestern deutlich abgerauscht. Neben dem Dividendenabschlag zu Handelsbeginn kamen im weiteren Tagesverlauf Spekulationen um Überlegungen des Bundes hinzu, Anteil... Nachricht lesen...
Mi 10.04.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.04.2024 10:16 FDP
Einige Bundesländer müssten ihren Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern bessern, sagt Dürr. Er fordert zudem, der Bundespolizei bei dem Thema mehr Kompetenzen zu geben. Nachricht lesen...
"Bund sollte unterstützen": FDP-Fraktionschef Dürr fordert Länder zu konsequenteren Abschiebungen auf
Einige Bundesländer müssten ihren Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern bessern, sagt Dürr. Er fordert zudem, der Bundespolizei bei dem Thema mehr Kompetenzen zu geben. Nachricht lesen...
Di 09.04.2024
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.04.2024 15:28
Bundesfinanzminister Lindner lehnt Änderungen an der neuen Grundsteuerregelung ab, trotz lauter Rufe aus den Bundesländern nach Flexibilität. Nachricht lesen...
Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern
Bundesfinanzminister Lindner lehnt Änderungen an der neuen Grundsteuerregelung ab, trotz lauter Rufe aus den Bundesländern nach Flexibilität. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.04.2024 13:20
Naturschutz: BUND: Laut Gutachten überwiegen die Kosten beim B10-Ausbau
Nachricht lesen...Do 04.04.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 04.04.2024 07:19 Ukraine
In der Debatte um das Bürgergeld werden die Töne erneut rauer. In den Vordergrund rückt unter anderem die finanzielle Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine. Nachricht lesen...
Debatte um Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete: "Bund macht uns das Leben schwer"
In der Debatte um das Bürgergeld werden die Töne erneut rauer. In den Vordergrund rückt unter anderem die finanzielle Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine. Nachricht lesen...
Mi 03.04.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 03.04.2024 09:12 Ukraine
Die Haushaltsausgaben lagen 2023 um 12 Prozent höher als im Vorjahr, so das Statistische Bundesamt. Besonders stark gestiegen: Ausgaben für Sozialleistungen wie Bürgergeld. "Wir haben zu viele Aufgaben und dafür zu wenig Geld", sagt Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags. Nachricht lesen...
"Bund macht uns das Leben schwer, in dem alle Ukraine-Flüchtlinge sofort im Bürgergeld sind"
Die Haushaltsausgaben lagen 2023 um 12 Prozent höher als im Vorjahr, so das Statistische Bundesamt. Besonders stark gestiegen: Ausgaben für Sozialleistungen wie Bürgergeld. "Wir haben zu viele Aufgaben und dafür zu wenig Geld", sagt Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags. Nachricht lesen...
Di 02.04.2024
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 02.04.2024 12:39 Ionos, Großauftrag
Cloud-Lösungen stammen häufig von US-Anbietern wie AWS, Microsoft und Google. Für die Verwaltung besonders sensibler Daten hat nun der Bund einem Anbieter aus Deutschland einen Großauftrag erteilt. Die Aktie startet durch. Nachricht lesen...
Bis zu 410 Millionen Euro - Cloud-Spezialist Ionos ergattert Großauftrag vom Bund
Cloud-Lösungen stammen häufig von US-Anbietern wie AWS, Microsoft und Google. Für die Verwaltung besonders sensibler Daten hat nun der Bund einem Anbieter aus Deutschland einen Großauftrag erteilt. Die Aktie startet durch. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: 4investors Börsennachrichten vom Di 02.04.2024 10:26 Ionos
Großauftrag für die United-Internet-Tochter Ionos: Das Informationstechnikzentrum Bund, der zentrale IT-Dienstleister der Bundesverwaltung, habe den Aufbau einer privaten Enterprise-Cloud in Auftrag gegeben, meldet das Unternehmen aus Montabaur am Dienstag. Hierzu wurde ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen. Finanzielle Details hierzu nennt Ionos nicht. Die Ionos Akti ... Nachricht lesen...
Ionos: Großauftrag vom Bund - Aktie mit Kurssprung
Großauftrag für die United-Internet-Tochter Ionos: Das Informationstechnikzentrum Bund, der zentrale IT-Dienstleister der Bundesverwaltung, habe den Aufbau einer privaten Enterprise-Cloud in Auftrag gegeben, meldet das Unternehmen aus Montabaur am Dienstag. Hierzu wurde ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen. Finanzielle Details hierzu nennt Ionos nicht. Die Ionos Akti ... Nachricht lesen...
So 24.03.2024
Statistik Quelle: Focus vom So 24.03.2024 08:09 Grüne
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist gegen Schwarz-Grün auf Bundesebene. "Für viele Deutsche ist Migration die zentrale Frage und dann ist Schwarz-Grün an der Stelle das falsche Signal und auch ehrlicherweise die falsche Koalition", sagte Söder der Bild am Sonntag. Nachricht lesen...
"Verwässern und entkernen jedes Gesetz" - "Die Grünen haben lange Auszeit verdient" - Söder gegen Schwarz-Grün im Bund
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist gegen Schwarz-Grün auf Bundesebene. "Für viele Deutsche ist Migration die zentrale Frage und dann ist Schwarz-Grün an der Stelle das falsche Signal und auch ehrlicherweise die falsche Koalition", sagte Söder der Bild am Sonntag. Nachricht lesen...
Fr 22.03.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 17:26 DFB
Die Abkehr des DFB von Adidas erntet viel Kritik. Das sei nicht gerechtfertigt, sagt Oliver Bierhoff. Der DFB könne sich Patriotismus beim Sponsoring nicht mehr leisten. Nachricht lesen...
Deutscher Fußball-Bund: Oliver Bierhoff verteidigt DFB-Wechsel zu Nike
Die Abkehr des DFB von Adidas erntet viel Kritik. Das sei nicht gerechtfertigt, sagt Oliver Bierhoff. Der DFB könne sich Patriotismus beim Sponsoring nicht mehr leisten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 13:05 DFB
Mehr als 70 Jahre war Adidas der Ausrüster des DFB. 2027 wechselt der Verband zu Nike. Das US-Unternehmen soll dem DFB 100 Millionen Euro pro Jahr geboten haben. Nachricht lesen...
Deutscher Fußabll-Bund: Nike zahlt dem DFB offenbar doppelt so viel wie Adidas
Mehr als 70 Jahre war Adidas der Ausrüster des DFB. 2027 wechselt der Verband zu Nike. Das US-Unternehmen soll dem DFB 100 Millionen Euro pro Jahr geboten haben. Nachricht lesen...
Fr 15.03.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.03.2024 18:53
Claudia Roth hat einen Plan zur Reform der Filmförderung vorgelegt. Das Finanzministerium tut nichts. Die Ampel blockiert sich selbst. Die Länder haben dringende Fragen, sagt NRW-Minister Nathanael Liminski im Interview. Nachricht lesen...
Reform der Filmförderung: Alle warten auf den Bund
Claudia Roth hat einen Plan zur Reform der Filmförderung vorgelegt. Das Finanzministerium tut nichts. Die Ampel blockiert sich selbst. Die Länder haben dringende Fragen, sagt NRW-Minister Nathanael Liminski im Interview. Nachricht lesen...
Do 14.03.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 14.03.2024 15:55 Kommission
Die Beratende Kommission, früher Limbach-Kommission, gibt in Streitfällen Empfehlungen zum Umgang mit Raubkunst aus ehemals jüdischem Besitz. Jetzt soll sie abgeschafft und durch ein Schiedsgericht ersetzt werden. Nachricht lesen...
Bund & Länder planen Staatsvertrag zur Raubkunst: Ende der Beratenden Kommission
Die Beratende Kommission, früher Limbach-Kommission, gibt in Streitfällen Empfehlungen zum Umgang mit Raubkunst aus ehemals jüdischem Besitz. Jetzt soll sie abgeschafft und durch ein Schiedsgericht ersetzt werden. Nachricht lesen...
Mi 13.03.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.03.2024 15:44
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zusammen mit dem Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, Josef Aschbacher, und Vertretern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine Absichtserklärung für den Bau eines Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen bei München unterzeichnet. Sein Bundesland stelle 33 Millionen Euro zur Verfügung, "damit künftig Mondmissionen ... Nachricht lesen...
Söder unterzeichnet Absichtserklärung für Mondkontrollzentrum - Kritik am Bund
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zusammen mit dem Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, Josef Aschbacher, und Vertretern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine Absichtserklärung für den Bau eines Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen bei München unterzeichnet. Sein Bundesland stelle 33 Millionen Euro zur Verfügung, "damit künftig Mondmissionen ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.03.2024 14:22 Cannabis
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist wieder voll im Geschäft. Ein kurzer Führer durch das Verhandlungsdickicht. Nachricht lesen...
Agrardiesel, Cannabis, Schienenwege, Digitalisierung: Politik-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist wieder voll im Geschäft. Ein kurzer Führer durch das Verhandlungsdickicht. Nachricht lesen...
Mo 11.03.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 11.03.2024 14:04 Appell
BERLIN/FREIBERG (dpa-AFX) - Im Ringen um den Erhalt der Solarindustrie haben vier ostdeutsche Hersteller rasches Handeln von Bundesregierung und Bundestag gefordert. "Was wir brauchen, ist Hilfe gegen den mit allen Mitteln ausgefochtenen Preiskrieg chinesischer ... Nachricht lesen...
Appell an Bund: Sterben der ostdeutschen Solarindustrie stoppen
BERLIN/FREIBERG (dpa-AFX) - Im Ringen um den Erhalt der Solarindustrie haben vier ostdeutsche Hersteller rasches Handeln von Bundesregierung und Bundestag gefordert. "Was wir brauchen, ist Hilfe gegen den mit allen Mitteln ausgefochtenen Preiskrieg chinesischer ... Nachricht lesen...
Do 07.03.2024
Statistik Quelle: NTV vom Do 07.03.2024 17:46
Die deutschen Töchter von Rosneft kontrolliert seit 2022 der Bund. Lange steht eine Enteignung im Raum, doch die könnte zu neuen Spannungen mit Moskau führen. Stattdessen soll sich der russische Staatskonzern nun freiwillig zurückziehen. Nachricht lesen...
Treuhand-Verwaltung verlängert: Bund enteignet Rosneft vorerst nicht
Die deutschen Töchter von Rosneft kontrolliert seit 2022 der Bund. Lange steht eine Enteignung im Raum, doch die könnte zu neuen Spannungen mit Moskau führen. Stattdessen soll sich der russische Staatskonzern nun freiwillig zurückziehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 07.03.2024 16:58 Rosneft
Am Donnerstag gab das Bundeswirtschaftsministerium dazu eine Art Zwischenschritt bekannt: Die im September 2022 begonnene Treuhand-Verwaltung der Anteile von Rosneft an der Großraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt und zwei weiteren Anlagen wird ... Nachricht lesen...
Bund hofft auf Rückzug von Rosneft aus deutschen Raffinerien
Am Donnerstag gab das Bundeswirtschaftsministerium dazu eine Art Zwischenschritt bekannt: Die im September 2022 begonnene Treuhand-Verwaltung der Anteile von Rosneft an der Großraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt und zwei weiteren Anlagen wird ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 07.03.2024 15:43
Zwischenzeitlich war eine Enteignung des russischen Ölkonzerns im Gespräch, doch daraus wird vorerst nichts. Rosneft will seine Anteile nun offenbar verkaufen. Nachricht lesen...
Energie: Doch keine Enteignung: Bund verlängert Treuhandschaft für Rosneft-Anteil in Schwedt
Zwischenzeitlich war eine Enteignung des russischen Ölkonzerns im Gespräch, doch daraus wird vorerst nichts. Rosneft will seine Anteile nun offenbar verkaufen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 07.03.2024 15:37 Rosneft Anteil
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verlängert die Treuhandschaft für den Rosneft-Russland-Anteil an der ostdeutschen Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von mit dem Thema ... Nachricht lesen...
Insider - Bund verlängert Treuhandschaft für Rosneft-Anteil in Schwedt
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verlängert die Treuhandschaft für den Rosneft-Russland-Anteil an der ostdeutschen Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von mit dem Thema ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 07.03.2024 11:34
Die Migrationspolitik war das Thema beim Treffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten. Am Tag danach ist klar: Kaum jemand ist mit den Beschlüssen zufrieden. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: "Ernst der Lage nicht erkannt": Scholz erntet nach Migrationsgipfel scharfe Kritik
Die Migrationspolitik war das Thema beim Treffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten. Am Tag danach ist klar: Kaum jemand ist mit den Beschlüssen zufrieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Do 07.03.2024 10:08
Noch am Morgen lagen die aufgeplatzten Kadaver auf dem Wanderweg im Gysenbergpark.Foto: BUND Herne Nachricht lesen...
BUND geht von Absicht aus - Mindestens 30 Erdkröten totgetrampelt
Noch am Morgen lagen die aufgeplatzten Kadaver auf dem Wanderweg im Gysenbergpark.Foto: BUND Herne Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 07.03.2024 09:45
Beim Migrationsgipfel eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Geflüchtete besser integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen. Nachricht lesen...
Fragen und Antworten: Was wollen Bund und Länder in der Migrationspolitik ändern?
Beim Migrationsgipfel eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Geflüchtete besser integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 07.03.2024 09:16
Vertreter der Kommunen und Landkreise sehen nach dem Treffen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder keine Fortschritte in der Migrationspolitik. Sie fordern deutlich mehr Tempo. Nachricht lesen...
Kommunen und Kreise enttäuscht von Bund-Länder-Treffen zu Migration
Vertreter der Kommunen und Landkreise sehen nach dem Treffen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder keine Fortschritte in der Migrationspolitik. Sie fordern deutlich mehr Tempo. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 07.03.2024 07:42 Migration
Keine zwei Stunden diskutierte der Kanzler mit den Ministerpräsidenten über Migration. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis. Klar sei, »dass wir eine Größenordnung von derzeit deutlich über 300.000 Menschen im Jahr nicht bewältigen können«. Nachricht lesen...
Kommunen und Kreise enttäuscht von Bund-Länder-Treffen zu Migration
Keine zwei Stunden diskutierte der Kanzler mit den Ministerpräsidenten über Migration. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis. Klar sei, »dass wir eine Größenordnung von derzeit deutlich über 300.000 Menschen im Jahr nicht bewältigen können«. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.03.2024 07:22 RAF
Mehr Frauen in Führung: Da will der Bund mit gutem Beispiel vorangehen. Doch die Entwicklung ist schleppend. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Bund steigert Anteil von Frauen in der Führung nur langsam
Mehr Frauen in Führung: Da will der Bund mit gutem Beispiel vorangehen. Doch die Entwicklung ist schleppend. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.03.2024 07:04 Migration
Der Kanzler Olaf Scholz sieht nach dem Migrationsgipfel Deutschlands Einwanderungspolitik auf einem guten Weg. Kommunen und Kreisen reicht das nicht. Auch aus der Union kommt Kritik. Nachricht lesen...
"Erneut keinen wirklichen Fortschritt": Kommunen enttäuscht von Bund-Länder-Treffen zu Migration
Der Kanzler Olaf Scholz sieht nach dem Migrationsgipfel Deutschlands Einwanderungspolitik auf einem guten Weg. Kommunen und Kreisen reicht das nicht. Auch aus der Union kommt Kritik. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.03.2024 02:39 Ukraine
Das Auswärtige Amt rät "dringend" von Reisen nach Russland ab. Die NATO-Partner haben das Manöver "Nordic Response 2024" begonnen. Alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Ukraine-Liveblog: + Auswärtiges Amt rät "dringend" von Russland-Reisen ab +
Das Auswärtige Amt rät "dringend" von Reisen nach Russland ab. Die NATO-Partner haben das Manöver "Nordic Response 2024" begonnen. Alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Mi 06.03.2024
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 06.03.2024 22:30
Jedes Jahr starten rund 18.000 Menschen ihre Karriere bei der Bundeswehr. Die Bundeswehr verfügt nicht nur über eigene Krankenhäuser, sondern auch über eine Feuerwehr. Nachricht lesen...
Beim Bund: Gelöbnis und Karriere
Jedes Jahr starten rund 18.000 Menschen ihre Karriere bei der Bundeswehr. Die Bundeswehr verfügt nicht nur über eigene Krankenhäuser, sondern auch über eine Feuerwehr. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.03.2024 20:57 Migration
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen, um unter anderem über Migrationspolitik zu sprechen. Landeschef Daniel Günther sieht Fortschritte, erwartet aber weitere Ergebnisse. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: Günther: Begrenzungsmaßnahmen der Migration nicht umgesetzt
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen, um unter anderem über Migrationspolitik zu sprechen. Landeschef Daniel Günther sieht Fortschritte, erwartet aber weitere Ergebnisse. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.03.2024 19:13 Migration
Nach den vierten Beratungen zum Thema Migration innerhalb eines Jahres geben sich die Ministerpräsidenten Rhein und Weil mit Kanzler Scholz geeint und zufrieden. Doch neue Ideen gibt es keine. Von I. Sayram und B. Grasnick. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Runde zu Migration bringt nicht viel Neues
Nach den vierten Beratungen zum Thema Migration innerhalb eines Jahres geben sich die Ministerpräsidenten Rhein und Weil mit Kanzler Scholz geeint und zufrieden. Doch neue Ideen gibt es keine. Von I. Sayram und B. Grasnick. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 06.03.2024 18:51 Länder
Die Regierungschefs der Länder haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf die Bundesregierung erhöht, um eine schnelle Begrenzung der hohen Flüchtlingszahlen zu erreichen. Nach dem Bund-Länder-Gipfel mit dem Bundeskanzl ... Nachricht lesen...
MPK mit Kanzler Olaf Scholz: Was Bund und Länder in der Migrationspolitik vorhaben
Die Regierungschefs der Länder haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf die Bundesregierung erhöht, um eine schnelle Begrenzung der hohen Flüchtlingszahlen zu erreichen. Nach dem Bund-Länder-Gipfel mit dem Bundeskanzl ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.03.2024 18:30 Scholz, Ministerpräsident
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen, um über die Migrationspolitik und die wirtschaftliche Lage zu sprechen. Hamburgs Bürgermeister ist zufrieden. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: Ministerpräsidenten-Beratung: Tschentscher begrüßt Resultate
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen, um über die Migrationspolitik und die wirtschaftliche Lage zu sprechen. Hamburgs Bürgermeister ist zufrieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 06.03.2024 18:16 Länder
Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik zeigen sich Kanzler und Länder überraschend einig. NGO und die Linke aber üben deutliche Kritik. mehr... Nachricht lesen...
Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingspolitik: Plötzlich Harmonie beim Thema Asyl
Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik zeigen sich Kanzler und Länder überraschend einig. NGO und die Linke aber üben deutliche Kritik. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 06.03.2024 18:06 Asylpolitik
Pressekonferenz zum Abschluss der Treffens der Länderchef:innen mit dem Bundeskanzler zur Asylpolitik - Statements von Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) Nachricht lesen...
Asylpolitik: Ergebnisse Bund-Länder-Treffen
Pressekonferenz zum Abschluss der Treffens der Länderchef:innen mit dem Bundeskanzler zur Asylpolitik - Statements von Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 06.03.2024 17:37
Berlin (Reuters) - Die 16 Bundesländer fordern vom Bund eine Entlastung der Landwirtschaft. Die Bauern bräuchten Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, heißt es in einem am Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossenen ... Nachricht lesen...
16 Länder fordern vom Bund Entlastung der Landwirtschaft
Berlin (Reuters) - Die 16 Bundesländer fordern vom Bund eine Entlastung der Landwirtschaft. Die Bauern bräuchten Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, heißt es in einem am Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossenen ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 17:24
Bundesregierung: Söder nach Bund-Länder-Beratungen: Das reicht nicht
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 06.03.2024 16:59 Scholz
Viele Bundesländer sind mit kritischem Blick in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Flüchtlingspolitik gegangen. Hinterher gab es Lob von beiden Seiten – dabei sinkt die Zahl der Asyl-Erstanträge kaum. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: Olaf Scholz und Ministerpräsidenten betonen Gemeinsamkeiten
Viele Bundesländer sind mit kritischem Blick in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Flüchtlingspolitik gegangen. Hinterher gab es Lob von beiden Seiten – dabei sinkt die Zahl der Asyl-Erstanträge kaum. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.03.2024 16:42 Scholz
Hessens Regierungschef hätte sich "nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen". Er hob Kompromisse wie die Bezahlkarte für Asylbewerber hervor. Nachricht lesen...
Nach Ministerpräsidentenkonferenz: Rhein und Scholz loben Einigungen zwischen Bund und Ländern bei Asylpolitik
Hessens Regierungschef hätte sich "nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen". Er hob Kompromisse wie die Bezahlkarte für Asylbewerber hervor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 16:21 Migration
Die Länder haben weitere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration gefordert. Generell zeigten sie sich angesichts sinkender Migrationszahlen aber zufrieden. Nachricht lesen...
Ministerpräsidentenkonferenz: Länder fordern Bund zur Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten auf
Die Länder haben weitere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration gefordert. Generell zeigten sie sich angesichts sinkender Migrationszahlen aber zufrieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 06.03.2024 16:13 Migration
Im Streit zwischen den Bundesländern und dem Kanzler um die Asylpolitik haben die Bundesländer jetzt Forderungen gestellt. Bis zum 20. Juni soll die Regierung ihre Position präsentieren. Nachricht lesen...
Migration: Länder: Bund soll Mitte Juni Position zu Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen
Im Streit zwischen den Bundesländern und dem Kanzler um die Asylpolitik haben die Bundesländer jetzt Forderungen gestellt. Bis zum 20. Juni soll die Regierung ihre Position präsentieren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.03.2024 15:52
Die Bundesregierung soll endlich erklären, wie sie zu Asylverfahren in Drittstaaten steht, fordern die Ministerpräsidenten – und setzen der Ampel eine Frist. Nachricht lesen...
Ultimatum bis Mitte Juni : Länder fordern vom Bund Position zu Asylverfahren in Drittstaaten
Die Bundesregierung soll endlich erklären, wie sie zu Asylverfahren in Drittstaaten steht, fordern die Ministerpräsidenten – und setzen der Ampel eine Frist. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 15:40 Ukraine
Asylpolitik: Bund-Länder-Treffen weckt unterschiedliche Erwartungen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 15:39 Scholz, Asylpolitik
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben mit dem Bundeskanzler zur Migration beraten. Olaf Scholz äußert sich zu den Ergebnissen der Runde – jetzt live. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: Olaf Scholz erklärt Pläne der Regierung zur Asylpolitik
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben mit dem Bundeskanzler zur Migration beraten. Olaf Scholz äußert sich zu den Ergebnissen der Runde – jetzt live. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.03.2024 14:57 Ukraine
Bund und Länder beraten erneut über die Flüchtlingspolitik. Parteiübergreifend stößt ein CSU-Vorschlag auf positives Echo: Demnach sollen neue Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr beziehen, sondern Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: Diskussion über Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge
Bund und Länder beraten erneut über die Flüchtlingspolitik. Parteiübergreifend stößt ein CSU-Vorschlag auf positives Echo: Demnach sollen neue Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr beziehen, sondern Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 06.03.2024 10:27
Vom Land bestellte Leistungen seien von den ÖBB nicht erbracht worden, argumentiert der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer. Nachricht lesen...
Zugausfälle und Verspätungen: Landbauer fordert Geld vom Bund zurück
Vom Land bestellte Leistungen seien von den ÖBB nicht erbracht worden, argumentiert der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.03.2024 09:20 Scholz
Die Länder sind noch uneins, der Bund recht selbstzufrieden. Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten treffen sich erneut zum Migrationsgipfel. Was ist zu erwarten? Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen zur Migration: Scholz und die Länderchefs: Warum das nächste historische Kapitel eher dünn ausfällt
Die Länder sind noch uneins, der Bund recht selbstzufrieden. Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten treffen sich erneut zum Migrationsgipfel. Was ist zu erwarten? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 06.03.2024 08:54 Länder
Pro-Kopf-Pauschale, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Ruanda-Modell - in den vergangenen Wochen wurden viele Vorschläge in der Migrationspolitik auf den Tisch gelegt. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Asyl: Worüber beraten Bund und Länder?
Pro-Kopf-Pauschale, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Ruanda-Modell - in den vergangenen Wochen wurden viele Vorschläge in der Migrationspolitik auf den Tisch gelegt. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.03.2024 07:37
In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: mehr Kontrolle zu gewinnen und Flüchtlinge besser zu integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen. Nachricht lesen...
Fragen & Antworten: Was wollen Bund und Länder in der Migrationspolitik ändern?
In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: mehr Kontrolle zu gewinnen und Flüchtlinge besser zu integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.03.2024 07:27
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung. Nachricht lesen...
Vor heutigem Asylgipfel von Bund und Ländern: Faeser erwägt "engere Kooperationen mit Staaten, die an Fluchtrouten liegen"
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 06.03.2024 07:02
Der Kanzler und die Länderchefs treffen sich in Berlin, es geht um das große Streitthema: Migration. Eigentlich will man nur Bilanz ziehen – knallen könnte es trotzdem. Nachricht lesen...
Migration: Bund-Länder-Treffen könnte zu Streit führen
Der Kanzler und die Länderchefs treffen sich in Berlin, es geht um das große Streitthema: Migration. Eigentlich will man nur Bilanz ziehen – knallen könnte es trotzdem. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 06.03.2024 06:43
Bund und Länder streiten über das Thema Migration, US-Präsidentschaftsvorwahlen am Super Tuesday, und Frauen verdienen noch immer schlechter als Männer. Der F.A.Z. Frühdenker. Nachricht lesen...
F.A.Z. Frühdenker: Bund und Länder streiten über Migrationspolitik
Bund und Länder streiten über das Thema Migration, US-Präsidentschaftsvorwahlen am Super Tuesday, und Frauen verdienen noch immer schlechter als Männer. Der F.A.Z. Frühdenker. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.03.2024 06:22
Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert groß. Zwar sinken die Zahlen, viele Probleme bleiben aber ungelöst. Entsprechend ernüchtert schaut man auf das heutige Treffen von Bundeskanzler und Ländern. Von Thomas Vorreyer. Nachricht lesen...
Kommunen bei Asylpolitik enttäuscht von Bund und Ländern
Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert groß. Zwar sinken die Zahlen, viele Probleme bleiben aber ungelöst. Entsprechend ernüchtert schaut man auf das heutige Treffen von Bundeskanzler und Ländern. Von Thomas Vorreyer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 06.03.2024 05:52
In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: mehr Kontrolle zu gewinnen und Flüchtlinge besser zu integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen. Nachricht lesen...
Was wollen Bund und Länder in der Migrationspolitik ändern?
In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: mehr Kontrolle zu gewinnen und Flüchtlinge besser zu integrieren. Auch damit kritische Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen. Nachricht lesen...
Di 05.03.2024
Statistik Quelle: sportschau.de vom Di 05.03.2024 19:29 Tennis
Fast 20 Jahre lang arbeitete Barbara Rittner für den Deutschen Tennis Bund. Vor Kurzem wurde dann ihre Trennung bekanntgegeben. Im Interview spricht sie über erfolgreiche Jahre und die Zukunft des WTA-Turniers in Berlin. Nachricht lesen...
Aus beim Deutschen Tennis Bund kam für Barbara Rittner überraschend
Fast 20 Jahre lang arbeitete Barbara Rittner für den Deutschen Tennis Bund. Vor Kurzem wurde dann ihre Trennung bekanntgegeben. Im Interview spricht sie über erfolgreiche Jahre und die Zukunft des WTA-Turniers in Berlin. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 05.03.2024 11:20
Bund und Länder beraten erneut über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass noch immer viele Menschen in provisorischen Unterkünften lebten. Die Länder müssten deutlich mehr Kapazitäten aufbauen. Und auch bei den Themen Kita und Schule sei der Bedarf hoch. Nachricht lesen...
Forderungen vor Asylgipfel: Städte: Bund muss bei Integration "noch einmal nachlegen"
Bund und Länder beraten erneut über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass noch immer viele Menschen in provisorischen Unterkünften lebten. Die Länder müssten deutlich mehr Kapazitäten aufbauen. Und auch bei den Themen Kita und Schule sei der Bedarf hoch. Nachricht lesen...
So 03.03.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 03.03.2024 14:23 CDU, Union
Am Mittwoch treffen sich der Bundeskanzler und die Länderchefs erneut zum Thema Migration. Man müsse an alle "Stellschrauben ran", fordert Boris Rhein aus Hessen. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: CDU-Länderchefs dringen auf Ergebnisse bei Migration
Am Mittwoch treffen sich der Bundeskanzler und die Länderchefs erneut zum Thema Migration. Man müsse an alle "Stellschrauben ran", fordert Boris Rhein aus Hessen. Nachricht lesen...
Mo 26.02.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.02.2024 15:27 Scholz
Beim letzten Treffen im November gab es eine Einigung über die Kostenverteilung und Abschiebungen. Nun wollen die Ministerpräsidenten wissen, was aus den Zusagen geworden ist. Nachricht lesen...
Krisengipfel zu Migration und Wirtschaft : Neue Bund-Länder-Runde mit Scholz zu Flüchtlingspolitik angesetzt
Beim letzten Treffen im November gab es eine Einigung über die Kostenverteilung und Abschiebungen. Nun wollen die Ministerpräsidenten wissen, was aus den Zusagen geworden ist. Nachricht lesen...
Fr 23.02.2024
Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 23.02.2024 12:27 Bundesbank
In der Bundesbank-Bilanz steht zum vierten Mal in Folge unter dem Strich eine Null, dabei könnte der Bundesfinanzminister einen Geldsegen aus Frankfurt gut brauchen. Doch daraus dürfte auf längere Sicht nichts werden. Nachricht lesen...
Bund geht wieder leer aus: Erneut kein Bundesbank-Gewinn
In der Bundesbank-Bilanz steht zum vierten Mal in Folge unter dem Strich eine Null, dabei könnte der Bundesfinanzminister einen Geldsegen aus Frankfurt gut brauchen. Doch daraus dürfte auf längere Sicht nichts werden. Nachricht lesen...
Do 22.02.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 22.02.2024 20:00
Neben der Post in Icking ist noch Platz: Was mit der Fläche passieren soll, ist noch völlig offen. Die Bund-Naturschutz-Ortsgruppe hat bereits einen Plan. Ihnen schwebt ein "Gemeinderaum" vor. Nachricht lesen...
Konzept für Ladenlokal in Icking gesucht: Bund Naturschutz hat bereits einen Plan
Neben der Post in Icking ist noch Platz: Was mit der Fläche passieren soll, ist noch völlig offen. Die Bund-Naturschutz-Ortsgruppe hat bereits einen Plan. Ihnen schwebt ein "Gemeinderaum" vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 22.02.2024 19:36 Union
Der Bundestag hat sich am Donnerstag auf Antrag der Union mit der Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt. Noch immer stemmen sich die Grünen gegen eine bundesrechtliche Regelung. Die Union kritisiert die Ampel und spricht von einem "Stück aus dem Tollhaus". Nachricht lesen...
Union pocht auf Regelung im Bund für Bezahlkarte für Asylbewerber
Der Bundestag hat sich am Donnerstag auf Antrag der Union mit der Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt. Noch immer stemmen sich die Grünen gegen eine bundesrechtliche Regelung. Die Union kritisiert die Ampel und spricht von einem "Stück aus dem Tollhaus". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.02.2024 14:53 Toni Kroos
Nach dem verlorenen EM-Achtelfinale gegen England beendete Kroos seine Karriere in der Nationalmannschaft. Nun kehrt der 34-Jährige zur EM in Deutschland zurück. Nachricht lesen...
Deutscher Fußball-Bund: Toni Kroos kehrt vor Heim-EM in Fußball-Nationalelf zurück
Nach dem verlorenen EM-Achtelfinale gegen England beendete Kroos seine Karriere in der Nationalmannschaft. Nun kehrt der 34-Jährige zur EM in Deutschland zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 22.02.2024 07:52 Steuer Wachstumsimpulse
Berlin (Reuters) - Der Streit zwischen Bund und Ländern über Wachstumsimpulse durch Steuererleichterungen etwa für den Wohnungsbau geht in die nächste Runde. Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am ... Nachricht lesen...
Bund-Länder-Streit über Steuer-Wachstumsimpulse geht in nächste Runde
Berlin (Reuters) - Der Streit zwischen Bund und Ländern über Wachstumsimpulse durch Steuererleichterungen etwa für den Wohnungsbau geht in die nächste Runde. Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 22.02.2024 01:53 Cannabis
"Dieses Gesetz muss gestoppt werden", fordert Dirk Peglow, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung. Derweil warnt der deutsche Richterbund vor einer "massiven Überlastung der Justiz". Nachricht lesen...
Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Stopp von Cannabis-Gesetz
"Dieses Gesetz muss gestoppt werden", fordert Dirk Peglow, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung. Derweil warnt der deutsche Richterbund vor einer "massiven Überlastung der Justiz". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 22.02.2024 01:39 Gesetz
Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Nachdem das Gesetz zu mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen im November vom Bundesrat gestoppt wird, erzielt der Vermittlungsausschuss nun eine Einigung. Nachricht lesen...
"Transparenzverzeichnis" geplant: Bund und Länder einigen sich auf neues Klinik-Gesetz
Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Nachdem das Gesetz zu mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen im November vom Bundesrat gestoppt wird, erzielt der Vermittlungsausschuss nun eine Einigung. Nachricht lesen...
Di 20.02.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 20.02.2024 12:00
Bei ansteigenden Temperaturen ab etwa fünf Grad Celsius und besonders bei regnerischem Wetter trauen sich die ersten Amphibien aus ihren Winterquartieren. Der BUND Naturschutz bittet daher alle Verkehrsteilnehmer zu Rücksichtnahme und möchte Freiwillige ermutigen, zu helfen. Nachricht lesen...
BUND Naturschutz bittet um Rücksichtnahme
Bei ansteigenden Temperaturen ab etwa fünf Grad Celsius und besonders bei regnerischem Wetter trauen sich die ersten Amphibien aus ihren Winterquartieren. Der BUND Naturschutz bittet daher alle Verkehrsteilnehmer zu Rücksichtnahme und möchte Freiwillige ermutigen, zu helfen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 20.02.2024 04:32
Umfragen zeigten, dass die Menschen ein einheitlicheres Bildungssystem für Deutschland wollten, so die Bildungsministerin. Die Zeit dränge. Der Handlungsdruck bei der Digitalisierung sei noch nie so groß gewesen. Nachricht lesen...
Billdung: Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen
Umfragen zeigten, dass die Menschen ein einheitlicheres Bildungssystem für Deutschland wollten, so die Bildungsministerin. Die Zeit dränge. Der Handlungsdruck bei der Digitalisierung sei noch nie so groß gewesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 20.02.2024 02:54
Für Bildungsministerin Stark-Watzinger ist klar: Es braucht ein einheitlicheres Bildungssystem und mehr Tempo bei der Digitalisierung. Dafür müsse der Bund aber mehr Mitspracherecht haben. Nachricht lesen...
Bildung: Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen
Für Bildungsministerin Stark-Watzinger ist klar: Es braucht ein einheitlicheres Bildungssystem und mehr Tempo bei der Digitalisierung. Dafür müsse der Bund aber mehr Mitspracherecht haben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 20.02.2024 02:54
Für Bildungsministerin Stark-Watzinger ist klar: Es braucht ein einheitlicheres Bildungssystem und mehr Tempo bei der Digitalisierung. Dafür müsse der Bund aber mehr Mitspracherecht haben. Nachricht lesen...
Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen
Für Bildungsministerin Stark-Watzinger ist klar: Es braucht ein einheitlicheres Bildungssystem und mehr Tempo bei der Digitalisierung. Dafür müsse der Bund aber mehr Mitspracherecht haben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.02.2024 02:54
Bildung: Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen
Nachricht lesen...Fr 16.02.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 16.02.2024 12:36 München
Vier Bezirke profitieren von Fördergeldern des Bundes in Höhe von mehr als einer Million Euro. Das Ziel: mehr Gärten und Oasen in der Stadt Nachricht lesen...
Bund gewährt Millionenzuschuss für ein grünes München
Vier Bezirke profitieren von Fördergeldern des Bundes in Höhe von mehr als einer Million Euro. Das Ziel: mehr Gärten und Oasen in der Stadt Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 16.02.2024 09:56
Die Bundesregierung hat keine genauen Daten, wie viel Geld Asylanten in ihre Heimatländer überweisen. Die Einführung von Bezahlkarten soll dies ändern. Nachricht lesen...
Keine Daten - Der Bund weiß nicht, wie viel Geld Asylanten in Heimat überweisen
Die Bundesregierung hat keine genauen Daten, wie viel Geld Asylanten in ihre Heimatländer überweisen. Die Einführung von Bezahlkarten soll dies ändern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 16.02.2024 07:09
Runter und rauf: Bei den Strompreisen sehen sich die Gemeindewerke Holzkirchen zu einer Berg- und Talfahrt gezwungen. Im Januar sanken die Tarife, im April steigen sie – wenn auch nur moderat. Verantwortlich dafür ist ein Anstieg der Netzentgelte, den der gescheiterte Klimafonds des Bunds hätte abfedern sollen. Nachricht lesen...
Bund streicht Klimafonds-Zuschuss: Gemeindewerke erhöhen Strompreis
Runter und rauf: Bei den Strompreisen sehen sich die Gemeindewerke Holzkirchen zu einer Berg- und Talfahrt gezwungen. Im Januar sanken die Tarife, im April steigen sie – wenn auch nur moderat. Verantwortlich dafür ist ein Anstieg der Netzentgelte, den der gescheiterte Klimafonds des Bunds hätte abfedern sollen. Nachricht lesen...
Do 15.02.2024
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 15.02.2024 20:08 Autos
Deutschland soll elektrisch fahren – doch die Regierung streicht die Förderung für die Bürger. Sinkt jetzt das Interesse an E-Autos? Nachricht lesen...
Förderung von E-Autos: Bund streicht 200-Millionen-Programm
Deutschland soll elektrisch fahren – doch die Regierung streicht die Förderung für die Bürger. Sinkt jetzt das Interesse an E-Autos? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 15.02.2024 16:49
Mit 13,5 Milliarden Euro sprang der Bund Uniper bei, als das russische Gas fehlte. Nun hat der Energiekonzern 2,3 Milliarden Euro für eine Rückzahlung beiseite gelegt. Nachricht lesen...
Nach "außergewöhnlichem Jahresergebnis": Verstaatlichter Energiekonzern Uniper plant Milliardenrückzahlung an den Bund
Mit 13,5 Milliarden Euro sprang der Bund Uniper bei, als das russische Gas fehlte. Nun hat der Energiekonzern 2,3 Milliarden Euro für eine Rückzahlung beiseite gelegt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Do 15.02.2024 16:35 Grüne
Klare Kante von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) in Richtung Berlin! Foto: Oliver Berg/dpa Nachricht lesen...
Macht-Option für CDU - Wüst will auch im Bund mit den Grünen regieren
Klare Kante von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) in Richtung Berlin! Foto: Oliver Berg/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 15.02.2024 16:00 Wüst
CDU und Grüne als Regierungspartner - das funktioniert auch schon in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich uneins, ob das auch ein Modell für den Bund sein kann. Nachricht lesen...
Wüst hält Schwarz-Grün auch für Option im Bund
CDU und Grüne als Regierungspartner - das funktioniert auch schon in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich uneins, ob das auch ein Modell für den Bund sein kann. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 15.02.2024 15:52 Wüst, Grüne
CDU und Grüne als Regierungspartner - das funktioniert auch schon in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich uneins, ob das auch ein Modell für den Bund sein kann. Nachricht lesen...
Wüst hält Schwarz-Grün auch für Option im Bund
CDU und Grüne als Regierungspartner - das funktioniert auch schon in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich uneins, ob das auch ein Modell für den Bund sein kann. Nachricht lesen...
Mi 14.02.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mi 14.02.2024 19:54 Aschermittwoch
Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt hat seine Forderung nach Neuwahlen im Bund bekräftigt. "Deutschland ist ein starkes Land, aber es hat die schwächste, es hat die schlechteste, es hat die unbeliebteste Bundesregierung, die es jemals gesehen hat und wir brauchen Neuwahlen, denn so kann es nicht weitergehen in unserem Land", sagte Voigt beim politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda ... Nachricht lesen...
Politischer Aschermittwoch: CDU-Landeschef Voigt fordert erneut Neuwahlen im Bund
Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt hat seine Forderung nach Neuwahlen im Bund bekräftigt. "Deutschland ist ein starkes Land, aber es hat die schwächste, es hat die schlechteste, es hat die unbeliebteste Bundesregierung, die es jemals gesehen hat und wir brauchen Neuwahlen, denn so kann es nicht weitergehen in unserem Land", sagte Voigt beim politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 14.02.2024 11:28 Söder, Aschermittwoch
Für CSU-Chef Söder ist klar, nach der nächsten Wahl dürfen die Grünen nicht mehr Teil der Bundesregierung sein. Damit schränkt er mögliche Koalitionsoptionen der Union massiv ein. Nachricht lesen...
Söder erteilt klare Absage an Schwarz-Grün im Bund
Für CSU-Chef Söder ist klar, nach der nächsten Wahl dürfen die Grünen nicht mehr Teil der Bundesregierung sein. Damit schränkt er mögliche Koalitionsoptionen der Union massiv ein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mi 14.02.2024 11:12 Politischer Aschermittwoch
Mit markigen Worten und Angriffen auf den jeweiligen politischen Gegner haben Politiker fast aller deutschen Parteien ihren politischen Aschermittwoch gestartet. Die wichtigsten Aussagen im Laufe des Tages im Überblick. CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Nachricht lesen...
Politischer Aschermittwoch - Söder stellt sich gegen Merz: "Kein Schwarz-Grün" im Bund
Mit markigen Worten und Angriffen auf den jeweiligen politischen Gegner haben Politiker fast aller deutschen Parteien ihren politischen Aschermittwoch gestartet. Die wichtigsten Aussagen im Laufe des Tages im Überblick. CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Nachricht lesen...
Mo 12.02.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 12.02.2024 16:26 SPD, Wiederholungswahl
Vier Berliner Abgeordnete müssen nach der Wiederholungswahl den Bundestag verlassen. Die Mandatsträger von SPD und FDP sehen die Schuld dafür auch im Kurs ihrer Parteien in der Ampelkoalition. Nachricht lesen...
Rausgeflogen bei der Wiederholungswahl: Berliner Abgeordnete rechnen mit SPD und FDP im Bund ab
Vier Berliner Abgeordnete müssen nach der Wiederholungswahl den Bundestag verlassen. Die Mandatsträger von SPD und FDP sehen die Schuld dafür auch im Kurs ihrer Parteien in der Ampelkoalition. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 12.02.2024 12:19 Ampel
Kai Wegner (CDU) appelliert an die Ampel – und an den Bundeskanzler direkt. Der Berliner SPD-Vorsitzende verweist nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei auf den Bundestrend. Nachricht lesen...
"Die Sprachlosigkeit hilft nicht weiter": Wegner sieht Wahlergebnis in Berlin als Arbeitsauftrag für die Ampel im Bund
Kai Wegner (CDU) appelliert an die Ampel – und an den Bundeskanzler direkt. Der Berliner SPD-Vorsitzende verweist nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei auf den Bundestrend. Nachricht lesen...
Sa 10.02.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 10.02.2024 14:02 Ministerpräsidentin
Um neue Impulse für die Wirtschaft zu schaffen, fordert Ministerpräsident Haseloff, die Haushaltsnotlage auszurufen. Gespart werden müsse im Sozialbereich. Nachricht lesen...
"Wir sind in einer Ausnahmesituation": Sachsen-Anhalts Ministerpräsident für Ausrufen der Haushaltsnotlage im Bund
Um neue Impulse für die Wirtschaft zu schaffen, fordert Ministerpräsident Haseloff, die Haushaltsnotlage auszurufen. Gespart werden müsse im Sozialbereich. Nachricht lesen...
Fr 09.02.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 09.02.2024 08:38 Future
FRANKFURT (Dow Jones)--Der März-Kontrakt des Bund-Futures steigt am Freitagmorgen gegen 8.30 Uhr um 1 Tick auf 133,39 Prozent. Das Tageshoch liegt bislang bei 133,61 Prozent und das Tagestief bei 133,37 Prozent. Umgesetzt wurden 24.900 Kontrakte. Der ... Nachricht lesen...
EUREX/Bund-Future kaum verändert
FRANKFURT (Dow Jones)--Der März-Kontrakt des Bund-Futures steigt am Freitagmorgen gegen 8.30 Uhr um 1 Tick auf 133,39 Prozent. Das Tageshoch liegt bislang bei 133,61 Prozent und das Tagestief bei 133,37 Prozent. Umgesetzt wurden 24.900 Kontrakte. Der ... Nachricht lesen...
Do 08.02.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 08.02.2024 17:46 Letzte Ausfahrt Enteignung
Das Unternehmen hält unter anderem die Mehrheit der Anteile an der PCK Raffinerie im ostdeutschen Schwedt, die zu den größten des Landes gehört. Es folgen einige Einschätzungen zu den wichtigsten Fragen:WARUM GREIFT DIE BUNDESREGIERUNG ... Nachricht lesen...
Bund gegen Rosneft: Letzte Ausfahrt Enteignung - Rosneft will sich mit allen Mitteln wehren
Das Unternehmen hält unter anderem die Mehrheit der Anteile an der PCK Raffinerie im ostdeutschen Schwedt, die zu den größten des Landes gehört. Es folgen einige Einschätzungen zu den wichtigsten Fragen:WARUM GREIFT DIE BUNDESREGIERUNG ... Nachricht lesen...