Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESJUSTIZMINISTERIUM
Di 11.04.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 11.04.2023 21:30 Hass
Bei wiederholten persönlichen Angriffen in sozialen Medien sollen Gerichte nach dem Willen des Bundesjustizministeriums unter bestimmten Umständen künftig Nutzerkonten sperren lassen können. Nachricht lesen...
Bundesjustizministerium plant richterlich angeordnete Accountsperren: Bei Hass im Netz sollen bald Social-Media-Konten gesperrt werden können
Bei wiederholten persönlichen Angriffen in sozialen Medien sollen Gerichte nach dem Willen des Bundesjustizministeriums unter bestimmten Umständen künftig Nutzerkonten sperren lassen können. Nachricht lesen...
So 13.02.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 13.02.2022 13:26 Haft
Die Zahl von sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen soll laut Bundesjustizminister Buschmann weniger werden. Diese werden verhängt, wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden. Nachricht lesen...
Bundesjustizministerium: Marco Buschmann fordert seltenere Haft wegen Geldstrafen
Die Zahl von sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen soll laut Bundesjustizminister Buschmann weniger werden. Diese werden verhängt, wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden. Nachricht lesen...
Do 10.02.2022
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 10.02.2022 14:04 Razzia
Die Durchsuchungen im Justiz- und Finanzministerium kurz vor der Bundestagswahl hatten für viel Aufsehen gesorgt. Das Landgericht Osnabrück hat nun zu einer der Razzien ein Urteil gefällt. Nachricht lesen...
Razzia: Gericht: Durchsuchung im Bundesjustizministerium war unzulässig
Die Durchsuchungen im Justiz- und Finanzministerium kurz vor der Bundestagswahl hatten für viel Aufsehen gesorgt. Das Landgericht Osnabrück hat nun zu einer der Razzien ein Urteil gefällt. Nachricht lesen...
Mo 31.01.2022
Statistik Quelle: T-Online digital vom Mo 31.01.2022 17:54 Google
Berlin (dpa) - Eine wichtige Bestimmung des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet wird zum Start an diesem Dienstag teilweise nicht angewendet werden können. Das geht aus einer Erklärung eines Sprechers des Bundesjustizministeriums hervor Nachricht lesen...
Bundesjustizministerium - NetzDG gegen Hassrede: Aufschub für Facebook und Google
Berlin (dpa) - Eine wichtige Bestimmung des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet wird zum Start an diesem Dienstag teilweise nicht angewendet werden können. Das geht aus einer Erklärung eines Sprechers des Bundesjustizministeriums hervor Nachricht lesen...
Do 09.09.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.09.2021 13:04 Razzia
Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Meldestelle des Zolls (FIU) wurden auch die beiden Bundesministerien durchsucht. Die FIU hatte Meldungen nicht weitergeleitet. Nachricht lesen...
Bundesfinanzministerium: Razzia im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium
Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Meldestelle des Zolls (FIU) wurden auch die beiden Bundesministerien durchsucht. Die FIU hatte Meldungen nicht weitergeleitet. Nachricht lesen...
Mi 25.08.2021
Statistik Quelle: Stern vom Mi 25.08.2021 13:16 Spiel
Die Hälfte der Menschen in Deutschland spielt an Smartphone und Computer - darunter auch viele Kinder und Jugendliche. Doch wo sich so viele versammeln, finden sich auch Hass und Hetze. Braucht es neue Gesetze? Nachricht lesen...
"Verpflichtende Regeln und starke Verbraucherrechte": Gamescom startet: Bundesjustizministerium fordert strengere Spiele-Regulierung
Die Hälfte der Menschen in Deutschland spielt an Smartphone und Computer - darunter auch viele Kinder und Jugendliche. Doch wo sich so viele versammeln, finden sich auch Hass und Hetze. Braucht es neue Gesetze? Nachricht lesen...
Mo 14.06.2021
Statistik Quelle: T-Online digital vom Mo 14.06.2021 17:35 Telegram
Der Messenger Telegram gehört mit hunderten Millionen Nutzern zu einem der beliebteren Chat-Dienste. Nun will das Justizministerium gegen den Dienst vorgehen. Grund dafür ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Bundesjustizministerium geht gegen den Messenger-Dienst Telegram vor. Grund sei, dass Mö Nachricht lesen...
Telegram: Bundesjustizministerium geht gegen beliebten Messenger vor
Der Messenger Telegram gehört mit hunderten Millionen Nutzern zu einem der beliebteren Chat-Dienste. Nun will das Justizministerium gegen den Dienst vorgehen. Grund dafür ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Bundesjustizministerium geht gegen den Messenger-Dienst Telegram vor. Grund sei, dass Mö Nachricht lesen...
Sa 24.04.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 24.04.2021 15:11 Geimpfte
Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und von Corona Genesene sollen gelockert werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier für die Ministerpräsidentenkonferenz hervor. Nachricht lesen...
Kontaktbeschränkugngen: Bundesjustizministerium bereitet Lockerungen für Geimpfte vor
Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und von Corona Genesene sollen gelockert werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier für die Ministerpräsidentenkonferenz hervor. Nachricht lesen...
Sa 19.09.2020
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 19.09.2020 11:49 Insolvenzrecht
Um Firmen in der Corona-Krise zu helfen, sollen die Regeln für Insolvenzverfahren gelockert werden. Mit Sanierungskonzepten könnten dann Insolvenzen abgewendet werden. Nachricht lesen...
Bundesjustizministerium: Christine Lambrecht will Insolvenzrecht reformieren
Um Firmen in der Corona-Krise zu helfen, sollen die Regeln für Insolvenzverfahren gelockert werden. Mit Sanierungskonzepten könnten dann Insolvenzen abgewendet werden. Nachricht lesen...
Do 13.06.2019
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 13.06.2019 10:42 Nachfolge
Noch immer hat die SPD keine Nachfolgerin für Katarina Barley benannt. Das ist "ärgerlich", kritisiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer. Nachricht lesen...
Bundesjustizministerium: Leerer Platz am Kabinettstisch: Kritik an ungeklärter Barley-Nachfolge wird lauter
Noch immer hat die SPD keine Nachfolgerin für Katarina Barley benannt. Das ist "ärgerlich", kritisiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer. Nachricht lesen...
Fr 19.05.2017
Statistik Quelle: Focus vom Fr 19.05.2017 15:50 Identitäre, Bewegung
Etwa 50 Personen, die dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung zugerechnet werden, haben am Freitagmittag versucht, in das Gebäude des Bundesjustizministeriums in Berlin einzudringen. Nachricht lesen...
Berlin - Identitäre Bewegung scheitert mit Sturm auf Bundesjustizministerium
Etwa 50 Personen, die dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung zugerechnet werden, haben am Freitagmittag versucht, in das Gebäude des Bundesjustizministeriums in Berlin einzudringen. Nachricht lesen...
Mi 05.04.2017
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 05.04.2017 11:56 Gesetz
Alle Ehen von unter 16-Jährigen sollen in Deutschland künftig grundsätzlich nichtig sein. Das sieht der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas vor, der nun vom Bundeskabinett angenommen wurde. Nachricht lesen...
Bundesjustizministerium - Kabinett bringt Gesetz gegen Kinderehen auf den Weg
Alle Ehen von unter 16-Jährigen sollen in Deutschland künftig grundsätzlich nichtig sein. Das sieht der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas vor, der nun vom Bundeskabinett angenommen wurde. Nachricht lesen...
So 09.10.2016
Statistik Quelle: Südkurier vom So 09.10.2016 21:32 Nazi
Sie haben den demokratischen Neubeginn in der Bundesrepublik behindert und verzögert: Altnazis, die nach dem Krieg direkt ins Bundesjustizministerium eingezogen sind. Eine wissenschaftliche Kommission hat nun teils erschreckende Erkenntnisse gewonnen. Nachricht lesen...
Viele Nazi-Juristen zogen ins Bundesjustizministerium um
Sie haben den demokratischen Neubeginn in der Bundesrepublik behindert und verzögert: Altnazis, die nach dem Krieg direkt ins Bundesjustizministerium eingezogen sind. Eine wissenschaftliche Kommission hat nun teils erschreckende Erkenntnisse gewonnen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 09.10.2016 20:21 Nazi
Das Justizministerium der jungen Bundesrepublik hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen ... Nachricht lesen...
Viele Nazi-Juristen zogen ins Bundesjustizministerium um
Das Justizministerium der jungen Bundesrepublik hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom So 09.10.2016 20:21 Nazi
Das Justizministerium der jungen Bundesrepublik hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen ... Nachricht lesen...
Viele Nazi-Juristen zogen ins Bundesjustizministerium um
Das Justizministerium der jungen Bundesrepublik hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 09.10.2016 20:21 Nazi
Sie haben den demokratischen Neubeginn in der Bundesrepublik behindert und verzögert: Altnazis, die nach dem Krieg direkt ins Bundesjustizministerium eingezogen sind. Eine wissenschaftliche Kommission hat nun teils erschreckende Erkenntnisse gewonnen. Nachricht lesen...
Historiker-Kommission: Viele Nazi-Juristen zogen ins Bundesjustizministerium um
Sie haben den demokratischen Neubeginn in der Bundesrepublik behindert und verzögert: Altnazis, die nach dem Krieg direkt ins Bundesjustizministerium eingezogen sind. Eine wissenschaftliche Kommission hat nun teils erschreckende Erkenntnisse gewonnen. Nachricht lesen...
Di 15.09.2015
Statistik Quelle: Shortnews vom Di 15.09.2015 14:13 Facebook
Das Bundesjustizministerium will eine Arbeitsgruppe gegen Hasskommentare im Internet gründen. "Ziel ist, das Beschwerdemanagement zu verbessern und dass strafbare Äußerungen besser identifiziert werden können", sagte Justizminister Maas. [...] Nachricht lesen...
Bundesjustizministerium und Facebook: Gründung einer Task-Force gegen Hassbotschaften
Das Bundesjustizministerium will eine Arbeitsgruppe gegen Hasskommentare im Internet gründen. "Ziel ist, das Beschwerdemanagement zu verbessern und dass strafbare Äußerungen besser identifiziert werden können", sagte Justizminister Maas. [...] Nachricht lesen...
Mi 05.08.2015
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 05.08.2015 22:27 Maas, Affäre
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Tagesspiegel-Informationen im Fall Netzpolitik.org eine "Strafvereitelung im Amt". Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister an. Nachricht lesen...
Staatsanwaltschaft prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Tagesspiegel-Informationen im Fall Netzpolitik.org eine "Strafvereitelung im Amt". Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister an. Nachricht lesen...
Mi 08.01.2014
Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 08.01.2014 09:04 Streaming
Wer sich ein Videostream im Netz lediglich anguckt, begeht keine Urheberrechtsverletzung, findet das Bundesjustizministerium. Nachricht lesen...
Nach Redtube Abmahnungen - Bundesjustizministerium hält Streaming für rechtlich unbedenklich
Wer sich ein Videostream im Netz lediglich anguckt, begeht keine Urheberrechtsverletzung, findet das Bundesjustizministerium. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Computerwoche vom Mi 08.01.2014 09:00 Streaming
Das Bundesjustizministerium hält das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung. Nachricht lesen...
Urheberrecht: Bundesjustizministerium hält Streaming für rechtlich unbedenklich
Das Bundesjustizministerium hält das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung. Nachricht lesen...