Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 23.03.2024 12:52

Der Bundesrat verliert gegen seine eigene Partei: Die SVP wird gegen Albert Röstis Stromgesetz kämpfen

Die SVP vollzieht mit 242 zu 149 Delegiertenstimmen ihre ganz eigene Energiewende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 23.03.2024 10:50

Steuerpaket : 3,2 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft: Bundesrat stimmt für Wachstumschancengesetz

Lange wurde gerungen, nun hat der Bundesrat dem Vorhaben mit deutlicher Mehrheit zugestimmt, nachdem die Ampel der Union entgegengekommen ist. Besonders eine Branche profitiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 23.03.2024 10:01 Cannabis

Union appelliert an Steinmeier: "Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen"

Der Bundesrat hat die Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. CDU und CSU fordern nun Bundespräsident Steinmeier auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 23.03.2024 05:50 Cannabis

Legalisierung: Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 23.03.2024 05:50 Cannabis

Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen

Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht - die Union will, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 23.03.2024 05:50 Cannabis

Legalisierung: Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen

Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen. Die Kritik verstummt trotzdem nicht - die Union will, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.03.2024 18:42 Cannabis

Bundesrat: Cannabis-Gesetz: Berlin enthält sich, Diskussion bleibt

CDU und SPD in Berlin sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis unterschiedlicher Meinung. Bei der Abstimmung im Bundesrat enthält sich das Land. Aber die Diskussion darüber ist nicht zu Ende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.03.2024 18:12

Wachstumschancengesetz passiert Bundesrat: Warum die Union eingelenkt hat

Bis in die Sitzung der Länderkammer hinein haben CDU und CSU zugunsten der Bauern gepokert – aber den Zorn der Industrieverbände fürchten auch sie Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.03.2024 18:12

Ampel musste im Bundesrat zittern: Warum die Union beim Wachstumschancengesetz eingelenkt hat

Bis in die Sitzung der Länderkammer hinein haben CDU und CSU zugunsten der Bauern gepokert. Aber den Zorn der Industrieverbände fürchten auch sie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Fr 22.03.2024 17:29

Bundesrat: Bundesrat stimmt Einführung von Biodiesel zu

Wohin mit dem verbrauchten Fett aus der Fritteuse? Die Frage lässt sich künftig einfach beantworten: Ab in den Tank! Der Bundesrat hat dafür den Weg frei gemacht. Dem Klima soll das auch nützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 16:38

Entlastungspaket: Bundesrat billigt Wachstumschancengesetz der Bundesregierung

Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Damit ist das milliardenschwere Paket mit Entlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 22.03.2024 16:28

Bundesrat macht Weg frei - Beschlossen! Stütze weg für Arbeitslose, die faul sind

Faule Arbeitslose müssen damit rechnen, dass ihnen die Stütze gestrichen wird.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.03.2024 16:25

Digitale Verwaltung: Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz

Das neue Onlinezugangsgesetz für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen ist im Bundesrat gescheitert. Der Gesetzentwurf erhielt in der Ländervertretung nicht die erforderliche Mehrheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 16:06 Cannabis

Cannabis: Bundesrat ebnet Weg zur Teillegalisierung

Ein Versuch der Union, das Gesetz zur Cannabislegalisierung im Bundesrat aufzuhalten, ist gescheitert. Der teilweisen Freigabe am 1. April steht nun nichts mehr im Wege. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 15:55 Cannabis

Bundesrat: Weg für Cannabis-Gesetz frei - Drese: unbeantwortete Fragen

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.03.2024 15:52 Cannabis

Cannabis-Gesetz: Brandenburgs Regierung auch nach Abstimmung im Bundesrat uneins

Bei der Bundesratsabstimmung zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat Brandenburg klar Position bezogen. In der Länderkammer findet das keine Mehrheit. Der Ministerpräsident ist nicht zufrieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 22.03.2024 15:50

Historischer Schritt: Bundesrat ebnet den Weg für die Legalisierung von Cannabis

Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das Besitz und Anbau der Droge für Volljährige zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum erlaubt. Trotz viel Kritik gab es in der Länderkammer keine Mehrheit dafür, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 22.03.2024 15:44

Bundesrat lässt Abbau von Agrardiesel-Subventionen passieren

Trotz wochenlanger Bauernproteste hat der Bundesrat die Subventionsstreichung beim Agrardiesel durchgewunken. Die Bundesregierung verspricht den Bauern nun andere Entlastungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 15:29

Internet: Bundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.03.2024 15:08

Bundesrat: Zustimmung für Light-Version des "Wachstumschancengesetzes"

Es war ein harter Brocken, das "Wachstumschancengesetz" durchzusetzen. Am Ende klappte es mit der steuerlichen Entlastung für Unternehmen nur durch einen klassischen Deal. Was daraus wurde, ist nur noch eine "Light-Version". Von Lothar Lenz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 22.03.2024 14:21 Cannabis

Bundesrat: Cannabis wird legal: Bundesrat lässt Lauterbachs Gesetz passieren

Mit dem Gesetz der Ampelkoalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 14:19 Cannabis

Bundesrat: Kretschmer: Cannabis-Legalisierung «große Fehlentscheidung»

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Statistik Quelle: cash-online.de vom Fr 22.03.2024 14:11

Bundesrat verabschiedet Cannabis-Gesetz: Versicherer fordern klare Regeln

Ab dem 1. April ist der Cannabis-Konsum in Teilen legal. Der Bundesrat hat den Weg dafür nun freigemacht. Damit ist nicht nur der begrenzte Anbau und Besitz der Droge nun erlaubt. Die Versicherer fordern zügigst klare Regeln für den Straßenverkehr und den Job. The post Bundesrat verabschiedet Cannabis-Gesetz: Versicherer fordern klare Regeln appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermit ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.03.2024 14:06 Cannabis

Gültig vom 1. April an: Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Der Bundesrat hat wegen des umstrittenen Cannabis-Gesetzes nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit wird Anbau und Konsum des Rauschgifts legal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 22.03.2024 13:57

Union ermöglicht im Bundesrat Milliarden-Steuerentlastung für Firmen

- von Christian Krämer und Andreas RinkeBerlin (Reuters) - Unternehmen bekommen wegen der mauen Wirtschaftsaussichten steuerliche Entlastungen im Volumen von 3,2 Milliarden Euro gewährt. Nach monatelanger Blockade durch die Union stimmte ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 22.03.2024 13:49 Cannabis

Deutscher Bundesrat billigt Cannabis-Gesetz: Diese Regeln gelten nun ab dem 1. April

Gegner der Liberalisierung der Droge hatten sich bemüht, die Einführung des Gesetzes zu verschleppen – erfolglos. Bald ist das Kiffen in der Bundesrepublik mit einigen Einschränkungen erlaubt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.03.2024 13:15 Cannabis

Legalisierung im Bundesrat beschlossen: Berlin enthielt sich bei Abstimmung zum Cannabis-Gesetz

Die Koalition aus CDU und SPD sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis uneins. Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthielt sich das Land. Regierungschef Wegner bleibt skeptisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 13:00 Cannabis

Bundesrat: Cannabis: Brandenburg stimmt für Vermittlungsausschuss

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.03.2024 12:59

Bundesrat billigt Vergleichsportal für Kliniken

Ein Online-Verzeichnis soll Patienten künftig helfen, sich über Leistungen und Qualität von Kliniken zu informieren. Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz gebilligt. Einige Länder sind aber weiterhin nicht überzeugt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 12:57 Wachstumspaket

Bundesrat: SPD-Vize Midyatli erleichtert über Wachstumspaket

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 22.03.2024 12:46

Bundesrat lässt Abbau von Agrardiesel-Subventionen durch

Mit tausenden Treckern waren die Landwirte auf die Straßen gezogen. Jetzt werden Subventionen für den Agrardiesel trotzdem gekürzt. Im Gegenzug verspricht die Bundesregierung anderswo Entlastung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.03.2024 12:37 Cannabis

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Die Bundesländer haben den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz. Damit werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge erlaubt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 12:27

Bundeshaushalt 2024: Bundesrat stimmt Abbau von Subventionen für Bauern zu

Der Bundesrat hat die Reduzierung von Subventionen beim Agrardiesel ermöglicht. Auch weitere Sparmaßnahmen wie härtere Regeln beim Bürgergeld passierten die Länderkammer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.03.2024 12:17 Wachstumspaket

Bundesrat: Günther hält Wachstumspaket für gute Lösung

Entlastungen für alle Wirtschaftszweige bietet das Wachstumspaket nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Er spricht von einer guten Lösung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 22.03.2024 12:11 Cannabis

Cannabis-Streit: Land will sich im Bundesrat enthalten

Die geplante Legalisierung von Cannabis ist umstritten in Deutschland. Bei einer Abstimmung will sich Niedersachsen enthalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 22.03.2024 11:53 Cannabis

Bundesrat winkt Cannabis-Legalisierung durch

Das umstrittene Gesetz zur Freigabe von Cannabis hat den Bundesrat passiert. Die Legalisierung tritt zum 1. April in Kraft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Fr 22.03.2024 11:50

Bundesrat verabschiedet Sonderabschreibung für den Wohnungsbau

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz nach unzähligen Änderungen final zugestimmt und damit unter anderem einen Steuervorteil für den Wohnungsbau in Form einer Sonderabschreibung beschlossen. The post Bundesrat verabschiedet Sonderabschreibung für den Wohnungsbau appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 11:48 Cannabis Legalisierung

Abstimmung: Länder warnen erneut vor Legalisierung von Cannabis

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Statistik Quelle: T-Online vom Fr 22.03.2024 11:47 Cannabis

Bundesrat stimmt Cannabis-Gesetz zu

Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana mit vielen Vorgaben legal werden. So haben es Bundestag und Bundesrat beschlossen. Doch viele Politiker stellen sich der Legalisierung entgegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 22.03.2024 11:42 Cannabis

Trotz scharfer Kritik - Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Der Bundesrat hat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 22.03.2024 11:38 Cannabis

Breaking News: Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

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Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 22.03.2024 11:28

Milliardenschweres Wachstumspaket passiert Bundesrat

Wachstumspaket beschlossen: Wirtschaft und Politik reagieren gemischt. Lindner sieht es als Start, fordert aber mehr für echten Aufschwung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 22.03.2024 11:13

Bundesrat billigt Qualitäts-Atlas zu Krankenhäusern

Welches Krankenhaus bietet welche Leistung? Die Beantwortung dieser Frage soll künftig leichter werden und so für mehr Transparenz sorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 22.03.2024 10:56 Wachstumspaket

Entlastungen für Unternehmen: Bundesrat für Wachstumspaket light

Bund und Länder hatten lange um Entlastungen für Firmen gestritten. Das Volumen wurde halbiert. Die Union setzte sich für die Bauern ein – vergeblich. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.03.2024 10:48 Wachstumschancengesetz

Steuerpolitik: Mit deutlicher Mehrheit: Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz am Freitag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg für die geplanten steuerlichen Entlastungen von Unternehmen frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 22.03.2024 10:31 Wachstumschancengesetz

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Der Bundesrat hat dem sogenannten Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt. In der Länderkammer gab es bei dem Votum eine deutliche Mehrheit für das Gesetz, das zunächst von der Union aus Protest gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel abgelehnt worden war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 22.03.2024 10:30 Cannabis

Live: Cannabis-Gesetz - Showdown im Bundesrat

Der Bundesrat entscheidet heute, ob Lauterbachs Cannabis-Gesetz die letzte Hürde nimmt oder in den Vermittlungsausschuss muss. ZDFheute live zeigt die Abstimmung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.03.2024 10:19 Milliardenschweres Wachstumspaket

Konjunktur: Milliardenschweres Wachstumspaket passiert Bundesrat

Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Die stehen noch aus - aber das Gesetz kommt trotzdem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 22.03.2024 10:19

Gesetz: 3,2 Milliarden Euro Entlastung: Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Lange wurde um das Entlastungspaket für die Wirtschaft gerungen. Nun hat der Bundesrat dem Vorhaben mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 10:16

Konjunktur: Milliardenschweres Wachstumspaket passiert Bundesrat

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.03.2024 10:08

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.03.2024 08:44 Cannabis

Lauterbach erwartet knappe Zustimmung für Cannabisgesetz im Bundesrat

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über sein Cannabisgesetz von einer Zustimmung der Länderkammer aus. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das knapp schaffen werden", sagte Lauterbach am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei ein schwieriger Kampf gewesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 07:53 Cannabis

Wachstumschancengesetz: Streit um Wachstumsgesetz vor Abstimmung im Bundesrat

Die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz ist auch nach dem Vermittlungsausschuss ungewiss. Die Union fordert weiter höhere Agrarsubventionen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 22.03.2024 07:51 Cannabis

Bundesrat entscheidet über Cannabis-Freigabe

Der Bundesrat entscheidet heute, ob das Cannabis-Gesetz grünes Licht bekommt oder in den Vermittlungsausschuss muss. Kritik gibt es aus der Union und von den Ländern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 22.03.2024 07:43 Cannabis

Bundesrat könnte Reform verzögern: Was bei Cannabis geplant ist und wie es jetzt weitergeht

Die Cannabis-Legalisierung soll bereits zum 1. April in Kraft treten, Ende Februar hatte die Reform den Bundestag passiert. Damit sind viele neue Regelungen für den Cannabis-Konsum geplant. Doch die Länder könnten das Projekt der Bun ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 22.03.2024 07:16 Cannabis

Cannabis-Freigabe in der Diskussion - Bundesrat entscheidet

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist dort nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken und damit vorerst abbremsen. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Besitz ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.03.2024 07:10 Cannabis

Legalisierung: Bundesrat entscheidet über Cannabis-Freigabe

Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana für Erwachsene mit vielen Vorgaben legal werden. So hat es der Bundestag beschlossen. Nun kommt die letzte Hürde - oder gibt es doch noch Verzögerungen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 22.03.2024 06:51

Wachstumschancengesetz im Bundesrat: Ampel buhlt heute um Zustimmung der Union

Der Bundesrat stimmt über das Wachstumschancengesetz der Ampel ab. Für ihre Zustimmung fordert die Union nun Entlastungen für eine bestimmte Gruppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 22.03.2024 05:49 Cannabis, Staaten

News: Bundesrat, Cannabis, Agrardiesel, Biberach, Grüne, Gewalt, EU-Gipfel, Gaza, Ukraine

Der Bundesrat verschiebt womöglich die Cannabislegalisierung. Biberach will die Gewaltexzesse vom Politischen Aschermittwoch aufarbeiten. Und die EU ringt um eine Position zu Gaza. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 22.03.2024 05:21 Gesetz

Bayern kündigt Blockade des Wachstumschancengesetz im Bundesrat an

Ministerpräsident Söder schließt Zustimmung ohne Rücknahme der Agrardiesel-Kürzungen aus. Bayern will das Wachstumschancengesetz erneut im Bundesrat blockieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 21.03.2024 17:45 Cannabis

Bundesrat befasst sich mit Cannabis-Legalisierung und Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis und dem Wachstumschancengesetz. Die Länderkammer muss dem umstrittenen Cannabisgesetz der Ampel-Koalition nicht zustimmen, kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Inkrafttreten verzögern würde. Landespolitiker aus mehreren Bundesländern kündigten bereits an, dies tun z ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 21.03.2024 17:12 Cannabis

Showdown im deutschen Bundesrat: Die Teillegalisierung von Cannabis könnte sich verzögern

Gemäss der deutschen Gesetzgebung muss das im Februar vom Bundestag verabschiedete Cannabis-Gesetz noch durch den Bundesrat. Sollten die Länder nicht zustimmen, ist der Vermittlungsausschuss am Zug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.03.2024 15:52 Cannabis

Weg frei für Cannabis-Gesetz?: Schwindender Widerstand im Bundesrat

Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 21.03.2024 08:00 Lauterbach

Gesundheitsminister Lauterbach rechnet mit Zustimmung im Bundesrat

Gesundheitsminister Lauterbach geht davon aus, dass der Bundesrat dem Cannabis-Gesetz zustimmen wird. Aus den Bundesländern war zuletzt Kritik laut geworden. Lauterbach will daher flexiblere Regeln bei der Umsetzung zusichern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.03.2024 16:11 Cannabis

Bundesrat: Baldauf: Dreyer soll Cannabis-Legalisierung nicht zustimmen

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 20.03.2024 15:21 Union

Ampel plant Steuerentlastung für Bauern - Union blockiert Wirtschaftshilfen im Bundesrat

Wochenlang ringen Bundesregierung und Opposition bereits um dringend benötigte Wirtschaftshilfen. Die Union verlangt vermehrte Unterstützung der Bauern - der Finanzminister liefert Vorschläge. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 19.03.2024 17:32 Union

Bundesrat: Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket

Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 18.03.2024 21:24 Gesetz

Scheitert das Cannabis-Gesetz im Bundesrat?

Bayern ist gegen das Cannabis-Gesetz, mehrere Länderchefs zweifeln an der Umsetzbarkeit einer Regelung. In ZDFheute live geht es um das Für und Wider. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 18.03.2024 14:20 Cannabis

Kippt das Cannabis-Gesetz?: Die möglichen Szenarien im Bundesrat

Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 17.03.2024 14:00 Cannabis

Letzte Hürde Bundesrat: Lauterbach warnt vor Tod des Cannabis-Gesetzes

Die Aussichten sind wenig berauschend: Dem von der Ampel beschlossenen Cannabis-Gesetz droht das Aus im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Sachsens Regierungschef Kretschmer will das Vorhaben genau dort langsam sterben lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 07.03.2024 11:52 AfD

Vorstoß im Bundesrat - Erstes Bundesland drängt auf AfD-Verbot

Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für ein Verbotsverfahren einsetzen, so die Fraktionen.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 05.03.2024 13:12 Bayern

Kabinett: Bayern fordert im Bundesrat «Agenda 2030» für die Wirtschaft

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 24.02.2024 11:53 Cannabis

"Muss grundsätzlich überdacht werden": Ärztepräsident fordert Cannabis-Legalisierung im Bundesrat zu stoppen

Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisiert die im Bundestag beschlossene Teilfreigabe von Cannabis. Die Länder müssten diese seiner Meinung nach im Bundesrat stoppen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 23.02.2024 11:23 Bundestag

Mehrheit im Bundesrat ungewiss: Bundestag beschließt abgespecktes Wachstumschancengesetz

Das Wachstumschancengesetz hat eine weitere Hürde genommen - allerdings in deutlich abgespeckter Form. Ob es nun aber im Bundesrat eine Mehrheit findet, ist höchst ungewiss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 23.02.2024 11:03 Ampel

Neue Abstimmung Ende März: Ampel schickt Wachstumsgesetz zurück in den Bundesrat

Neuer Anlauf für das Wachstumschancengesetz: Die gestutzte Version passiert mit Ampel-Mehrheit den Bundestag und liegt nun wieder in der Länderkammer. Ob es dort Ende März eine Mehrheit erhält, ist weiter offen. Die Union hält vorerst an ihrer Blockadehaltung fest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.02.2024 15:20 Wachstumspaket

Bundesrat: Woidke dringt auf Ende des Streits um Wachstumspaket

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.02.2024 21:31 Vermittlungsausschuss, Transparenzgesetz

Bundesrat: Vermittlungsausschuss einigt sich auf Transparenzgesetz für Kliniken

Künftig sollen Patienten einfacher herausfinden, welche Leistungen die Klinik in ihrer Nähe anbieten. Der Bundesrat muss einem entsprechenden Gesetz noch zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 21.02.2024 16:56 Verbot, Hamas

Die Krux mit dem Hamas-Verbot: Mit einem Spezialgesetz umdribbelt der Bundesrat geltende Vorschriften

Dreieinhalb Monate nach den Hamas-Anschlägen erklärt Justizminister Jans, wie die Terrororganisation verboten werden soll. Der Gesetzesentwurf ist eine Gratwanderung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 09.02.2024 05:30 Russland

Der Bundesrat denkt darüber nach, wie man Russland zur Kasse bitten kann

Gefährdet das politische Hin und Her im Bundeshaus den Friedensgipfel? Das Bundeshaus setzt im Umgang mit Russland widersprüchliche Zeichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.02.2024 18:46 Bundestag

"Eine Gemeinheit": Der Bundestag streicht dem Bundesrat die Mittel für Besuchergruppen

Im Haushalt streicht der Bund dem Bundesrat massiv Gelder. Die Länder sind empört und fordern in einem Antrag eine Rücknahme der Kürzung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.02.2024 16:54

Agrar: MV wirbt im Bundesrat für Anliegen der Landwirte

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 02.02.2024 15:26

Bundesrat stimmt zu: Rommel wird neuer Generalbundesanwalt

Jetzt muss nur noch die Ernennung erfolgen. Der Bundesrat stimmte dafür: Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Derzeit ist der Posten vakant. Vorgänger Frank ist bereits Verfassungsrichter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 02.02.2024 15:13

Was den neuen Generalbundesanwalt Jens Rommel ausmacht

Der Bundesrat hat Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt bestätigt. Der erfahrene Staatsanwalt und Strafrechtler folgt auf Peter Frank, der Bundesverfassungsrichter geworden ist. Wer ist Rommel? Von H. Schmidt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 02.02.2024 14:28

Bundesrat dringt auf Unterstützung für Solarbranche: "Der Ball liegt beim Finanzminister"

Solarhersteller in Deutschland sehen sich wegen erdrückender Konkurrenz aus China mit dem Rücken zur Wand - und drohen mit dem Aus der Produktion. Nun dringen die Länder beim Bund auf Unterstützung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 02.02.2024 12:40

Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebungen

Längerer Ausreisegewahrsam und zusätzliche Befugnisse für die Polizei: Die Ampel-Regierung will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber effektiver gestalten. Das Gesetz hat nun auch im Bundesrat die nötige Mehrheit bekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.02.2024 12:26

Gesetzesreform: Bundesrat billigt einfachere Abschiebungen und schnellere Einbürgerung

Die Behörden erhalten weitreichendere Kompetenzen, um Abschiebungen durchzuführen. Ausländische Staatsbürger können künftig nach fünf Jahren die Einbürgerung beantragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.02.2024 11:48

Schnellere Einbürgerungen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften: Reform nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Vor allem die Union ist gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Doch der Bundesrat macht nun den Weg frei für schnellere Einbürgerungen und mehr doppelte Staatsbürgerschaften. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 02.02.2024 07:36 Union

Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus

Die Union bremst im Bundesrat die von der Ampel geplante Streichung von Diesel-Subventionen für Landwirte. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer. Reporter Achim Unser ordnet das Manöver der Union bei WELT TV ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 02.02.2024 07:27 Haushalt

Bundestag stimmt über Haushalt ab - Verzögerung im Bundesrat erwartet

Tag fünf von fünf der Haushaltswoche im Bundestag: Heute stimmt das Plenum über den Finanzplan der Regierung ab. Der betrifft auch die Kürzungen beim Agrardiesel. Doch unter Dach und Fach sind die auch danach nicht. Von Martin Polansky. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.02.2024 07:17

Gesundheit: Letzte Hürde: Neue E-Patientenakten im Bundesrat

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 02.02.2024 06:35

Bundesrat: Rhein gegen zusätzliche Anwaltspflicht bei Abschiebungen

In der Debatte um die geplanten Erleichterungen bei Abschiebungen hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gegen eine zusätzliche Pflicht für einen anwaltlichen Beistand für die Betroffenen ausgesprochen. Das Rückführungsverbesserungsgesetz der Bundesregierung gehe in die richtige Richtung, sagte er in Wiesbaden. "Allerdings sehe ich das Ziel von effektiveren Rückführungen in der Praxi ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.02.2024 05:50 Haushalt

Haushalt 2024: Bundestag und Bundesrat stimmen über Haushalt 2024 ab

Nach langem Ringen hatte sich die Bundesregierung Mitte Januar auf die Ausgaben für das laufende Jahr geeinigt. Die Zustimmung von Bundestag und -rat gilt als sicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 01.02.2024 20:40

Landwirtschaft: Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention

Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst. Im Bundesrat wird die Maßnahme jedoch vorerst nicht thematisiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 01.02.2024 16:28 Länder

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention

Das Inkrafttreten des Bundeshaushalts verzögert sich. Grund dafür ist, dass die Union das Gesetz im Bundesrat ausbremst hat. Nachricht lesen...