Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema CDU
Do 28.03.2024
Statistik Quelle: Focus vom Do 28.03.2024 05:50
Wie viele Menschen kann Deutschland aufnehmen? Bei "Markus Lanz" stellte der CDU-Landrat Christian Engelhardt mit sorgenvollem Blick klar, warum der Zuwanderungsstrom bald ein Ende nehmen müsse und forderte eine klare Flüchtlingsobergrenze. Nachricht lesen...
Themenwoche im ZDF-Talk - CDU-Landrat bei Lanz zur Flüchtlingslage: "Meine Mitarbeiter haben geweint"
Wie viele Menschen kann Deutschland aufnehmen? Bei "Markus Lanz" stellte der CDU-Landrat Christian Engelhardt mit sorgenvollem Blick klar, warum der Zuwanderungsstrom bald ein Ende nehmen müsse und forderte eine klare Flüchtlingsobergrenze. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Do 28.03.2024 03:30 Mitarbeiter
"Wir kommen kaum noch aus dem Krisenmodus heraus", klagt Landrat Engelhardt (51, CDU) bei Lanz.Foto: ZDF Nachricht lesen...
CDU-Landrat bei Markus Lanz - Meine Mitarbeiter im Ausländeramt weinen
"Wir kommen kaum noch aus dem Krisenmodus heraus", klagt Landrat Engelhardt (51, CDU) bei Lanz.Foto: ZDF Nachricht lesen...
Mi 27.03.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 27.03.2024 18:36
Das Verbot von neuen Autos mit Verbrennermotoren, das in der EU ab 2035 greifen soll, trifft auf Widerstand. Der Wirtschaftsrat der CDU positioniert sich jetzt klar: Das Verbrennerverbot kommt zu früh. Nachricht lesen...
Wirtschaftsrat der CDU will Verbrennerverbot kippen: "Wähler nicht in die Arme der Europa-Feinde treiben"
Das Verbot von neuen Autos mit Verbrennermotoren, das in der EU ab 2035 greifen soll, trifft auf Widerstand. Der Wirtschaftsrat der CDU positioniert sich jetzt klar: Das Verbrennerverbot kommt zu früh. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mi 27.03.2024 17:26
Wird die EU-Kommissionspräsidentin im Europa-Wahlkampf zur Belastung?Foto: IMAGO/Belga Nachricht lesen...
Geheimtreffen - CDU fürchtet Schlammschlacht um von der Leyen
Wird die EU-Kommissionspräsidentin im Europa-Wahlkampf zur Belastung?Foto: IMAGO/Belga Nachricht lesen...
Di 26.03.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 26.03.2024 15:43
Vor der Thüringen-Wahl entzündet sich eine Debatte über CDU-Plakate. Der Vorwurf der SPD: "Angstmacherei" und populistische Methoden. Nachricht lesen...
CDU-Kampagne vor Thüringen-Wahl: EU-Abgeordnete Barley nennt Plakat "widerlich"
Vor der Thüringen-Wahl entzündet sich eine Debatte über CDU-Plakate. Der Vorwurf der SPD: "Angstmacherei" und populistische Methoden. Nachricht lesen...
Mo 25.03.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 25.03.2024 15:46
Regierung: CDU macht Wahlkampf gegen Rot-Rot-Grün
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 25.03.2024 11:30
Die Linke schaut mit Sorge auf die Thüringer-Landtagswahl im September. Wie Ramelow eine Minderheitsregierung verhindern will. Nachricht lesen...
"Meine Sorge heißt Höcke": Ramelow wirbt für Thüringen-Koalition mit CDU und Wagenknecht
Die Linke schaut mit Sorge auf die Thüringer-Landtagswahl im September. Wie Ramelow eine Minderheitsregierung verhindern will. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 25.03.2024 09:39 Merz
Die Ausführungen von CDU-Chef Merz über ein vorzeitiges Ampel-Aus kritisiert FDP-Vize Kubicki scharf. Demnach plant die FDP keinen Ausstieg aus der Koalition. Nachricht lesen...
Neuwahl-Äußerungen des CDU-Chefs: FDP-Vize Kubicki bescheinigt Merz "peinlichen Größenwahn"
Die Ausführungen von CDU-Chef Merz über ein vorzeitiges Ampel-Aus kritisiert FDP-Vize Kubicki scharf. Demnach plant die FDP keinen Ausstieg aus der Koalition. Nachricht lesen...
Sa 23.03.2024
Statistik Quelle: Bild vom Sa 23.03.2024 17:28
Vize-Generalsekretärin Stumpp erklärt, wie sich Politik mit Familie vereinbaren lässt. Nachricht lesen...
CDU-Generalin mit Tochter - Mutterglück in der CDU-Zentrale
Vize-Generalsekretärin Stumpp erklärt, wie sich Politik mit Familie vereinbaren lässt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 23.03.2024 13:23
Wahlen: Ramelow: Linke, BSW und CDU hätten handlungsfähige Mehrheit
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 23.03.2024 07:52
Hacker der russischen Gruppe "Cozy Bear", die dem Geheimdienst zugeordnet wird, haben CDU-Mitgliedern fingierte Schreiben geschickt, in denen sich Schadsoftware verbarg. Die US-Sicherheitsfirma Mandiant warnte vor dem Cyberangriff. Nachricht lesen...
Phishing-Attacke: Russische Hacker greifen CDU an
Hacker der russischen Gruppe "Cozy Bear", die dem Geheimdienst zugeordnet wird, haben CDU-Mitgliedern fingierte Schreiben geschickt, in denen sich Schadsoftware verbarg. Die US-Sicherheitsfirma Mandiant warnte vor dem Cyberangriff. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 23.03.2024 05:30 AfD
Für sein Nein zur Lieferung des Marschflugkörpers wird der deutsche Regierungschef vom Oppositionsführer scharf kritisiert. Für Scholz könnte sich seine Entscheidung in den kommenden Wahlkämpfen aber noch bezahlt machen – auch wegen des forschen Auftretens von Merz. Nachricht lesen...
Keine Taurus für die Ukraine: Bundeskanzler Scholz könnte davon profitieren, sein Kontrahent Merz von der CDU hat ein Problem
Für sein Nein zur Lieferung des Marschflugkörpers wird der deutsche Regierungschef vom Oppositionsführer scharf kritisiert. Für Scholz könnte sich seine Entscheidung in den kommenden Wahlkämpfen aber noch bezahlt machen – auch wegen des forschen Auftretens von Merz. Nachricht lesen...
Fr 22.03.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.03.2024 23:40 AfD
Auf der letzten von sechs Konferenzen spricht Merz mit der Basis über den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm. Und wieder sind sich alle einig. Nachricht lesen...
CDU-Grundsatzprogramm: Diskutieren mit Merz
Auf der letzten von sechs Konferenzen spricht Merz mit der Basis über den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm. Und wieder sind sich alle einig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 22.03.2024 15:18
Die Autorin und Studentin der Staatswissenschaften an der Univeristät Erfurt, Franca Bauernfeind, beschreibt in ihrem neuen Buch, wie die Meinungsfreiheit an ihrer Uni immer weiter durch einen politisch-korrekten Mainstream ersetzt wurde. Ein Auszug aus "Black Box Uni: Biotop linker Ideologien". Nachricht lesen...
Buchauszug - CDU-Frau als "Nazi-Schlampe" beschimpft: Wir brauchen jetzt eine neue Debattenkultur!
Die Autorin und Studentin der Staatswissenschaften an der Univeristät Erfurt, Franca Bauernfeind, beschreibt in ihrem neuen Buch, wie die Meinungsfreiheit an ihrer Uni immer weiter durch einen politisch-korrekten Mainstream ersetzt wurde. Ein Auszug aus "Black Box Uni: Biotop linker Ideologien". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.03.2024 10:16
Beim nächsten Parteitag will die CDU neue Stellvertreter für Parteichef Friedrich Merz wählen. Offiziell wird nur ein Posten frei. Sieben CDU-Politiker ringen nun um ihn. Nachricht lesen...
CDU wählt Vizeparteichefs: Die traute Einigkeit hängt an Niedersachsen
Beim nächsten Parteitag will die CDU neue Stellvertreter für Parteichef Friedrich Merz wählen. Offiziell wird nur ein Posten frei. Sieben CDU-Politiker ringen nun um ihn. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.03.2024 08:19
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt "extrem hohe Sozialleistungen". Nachricht lesen...
Unionsfraktion verlangt Systemwechsel: CDU forderte strikte Regeln in der Migrationspolitik
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt "extrem hohe Sozialleistungen". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.03.2024 07:34
In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz will sich den "Sachverhalt genauer anschauen". Nachricht lesen...
Fällt die Brandmauer?: CDU stimmt in Sachsen für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Geflüchtete
In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz will sich den "Sachverhalt genauer anschauen". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Fr 22.03.2024 07:27
Die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis sieht CDU-Chef Friedrich Merz als "fatale Fehlentscheidung". Wird die Union gewählt, will sie das Gesetz rückgängig machen. Nachricht lesen...
CDU-Chef Friedrich Merz: Union würde Cannabis-Gesetz stoppen
Die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis sieht CDU-Chef Friedrich Merz als "fatale Fehlentscheidung". Wird die Union gewählt, will sie das Gesetz rückgängig machen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.03.2024 06:13 AfD
Auch FDP und Freie Wähler haben dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz will sich "den Sachverhalt genau anschauen". Nachricht lesen...
Bezahlkarte für Flüchtlinge: CDU stimmt in Dresden offenbar für AfD-Antrag
Auch FDP und Freie Wähler haben dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz will sich "den Sachverhalt genau anschauen". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 22.03.2024 05:34
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht besonders die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt "extrem hohe Sozialleistungen". Nachricht lesen...
CDU fordert strikte Regeln - Spitze der Unionsfraktion verlangt Systemwechsel in Migrationspolitik
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht besonders die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt "extrem hohe Sozialleistungen". Nachricht lesen...
Do 21.03.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.03.2024 20:37
Ja zum Taurus, nein zu Bürgergeld und Cannabis – die CDU stellt sich bewusst gegen die Ampel. Ob Friedrich Merz damit "Vati" der Nation wird, in "Was jetzt? – Die Woche". Nachricht lesen...
Union: CDU-Erfolgskurs: Die Macht der Opposition
Ja zum Taurus, nein zu Bürgergeld und Cannabis – die CDU stellt sich bewusst gegen die Ampel. Ob Friedrich Merz damit "Vati" der Nation wird, in "Was jetzt? – Die Woche". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 21.03.2024 16:14
Generalsekretär Carsten Linnemann müht sich, vor dem Parteitag für Ruhe zu sorgen. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab. Das entscheidende Signal kommt aus Hessen. Nachricht lesen...
CDU: Kampfkandidaturen auf dem CDU-Parteitag? Linnemann will das verhindern
Generalsekretär Carsten Linnemann müht sich, vor dem Parteitag für Ruhe zu sorgen. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab. Das entscheidende Signal kommt aus Hessen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Do 21.03.2024 14:34
Robert Habeck will Deutschland und Europa auf einen Landkrieg vorbereiten. Die Union findet das richtig – übt aber trotzdem Kritik am Vizekanzler. Nachricht lesen...
Robert Habeck: Deutschland auf Landkrieg vorbereiten? So reagiert die CDU
Robert Habeck will Deutschland und Europa auf einen Landkrieg vorbereiten. Die Union findet das richtig – übt aber trotzdem Kritik am Vizekanzler. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 21.03.2024 13:12
Um die Aufnahme des Wolfs ins Landesjagdgesetz zu feiern, hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern ein Instagram-Video veröffentlicht – mit vernichtenden Reaktionen. Nachricht lesen...
"Das C steht für Cringe": CDU-Politiker macht sich mit Wolf-Kostüm zum Gespött
Um die Aufnahme des Wolfs ins Landesjagdgesetz zu feiern, hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern ein Instagram-Video veröffentlicht – mit vernichtenden Reaktionen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Do 21.03.2024 13:01 Asylbewerber
So verlegen hat man Friedrich Merz (68) selten gesehen ... Foto: IMAGO/photothek Nachricht lesen...
CDU-Chef verlegen - Überraschendes Kiffer-Geständnis von Merz
So verlegen hat man Friedrich Merz (68) selten gesehen ... Foto: IMAGO/photothek Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 21.03.2024 12:19
Mitte April soll in Berlin ein "Palästina-Kongress" stattfinden. Im Berliner Abgeordnetenhaus wird harsche Kritik an der Veranstaltung laut. "Berlin steht nicht für Hetze und Spaltung", sagt CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Nachricht lesen...
CDU kritisiert geplante Veranstaltung als "Schande für Berlin"
Mitte April soll in Berlin ein "Palästina-Kongress" stattfinden. Im Berliner Abgeordnetenhaus wird harsche Kritik an der Veranstaltung laut. "Berlin steht nicht für Hetze und Spaltung", sagt CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 21.03.2024 10:54
Durch die bargeldlose Auszahlung von Leistungen soll die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzt werden. Doch das Gesetz kommt wegen der Grünen im Bundestag nicht voran. Jetzt hat die Union einen eigenen Entwurf vorgelegt. Nachricht lesen...
Bezahlkarte für Asylbewerber: CDU und CSU setzen die Regierungskoalition unter Druck
Durch die bargeldlose Auszahlung von Leistungen soll die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzt werden. Doch das Gesetz kommt wegen der Grünen im Bundestag nicht voran. Jetzt hat die Union einen eigenen Entwurf vorgelegt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Do 21.03.2024 09:51
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" will in Thüringen zweitstärkste Kraft werden.Foto: Martin Schutt/dpa Nachricht lesen...
Kampfansage für Landtagswahl - Wagenknecht will Linke und CDU besiegen
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" will in Thüringen zweitstärkste Kraft werden.Foto: Martin Schutt/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 21.03.2024 09:23 Scholz
Ab 1. April soll der Konsum von Cannabis teilweise legal sein. Die Union lehnt das von der Ampel erarbeitete Gesetz strikt ab. Allerdings hat Fraktionschef Merz offenbar bereits an einem Joint gezogen, als Schüler. Gefallen hat es ihm nicht. Nachricht lesen...
CDU-Chef im Frühstart: Merz hat schon mal gekifft und fand es "furchtbar"
Ab 1. April soll der Konsum von Cannabis teilweise legal sein. Die Union lehnt das von der Ampel erarbeitete Gesetz strikt ab. Allerdings hat Fraktionschef Merz offenbar bereits an einem Joint gezogen, als Schüler. Gefallen hat es ihm nicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.03.2024 09:07 Scholz
Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme. Nachricht lesen...
"Irgendwann an Punkt, wo er es macht" : CDU-Spitze rechnet mit Umdenken von Scholz zu Taurus-Lieferungen
Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Do 21.03.2024 07:49
Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die Polizei. mehr... Nachricht lesen...
CDU-Politiker über Polizeiarbeit: "Neue Option, Kriminelle zu fassen"
Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die Polizei. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.03.2024 07:14
Sahra Wagenknecht will mit ihrer Partei zweitstärkste Kraft bei der Landtagswahl werden. Im aktuellen Thüringentrend kommt das BSW auf 14 Prozent. Nachricht lesen...
"Wir haben den Ehrgeiz": Bündnis Sahra Wagenknecht will in Thüringen die CDU überholen
Sahra Wagenknecht will mit ihrer Partei zweitstärkste Kraft bei der Landtagswahl werden. Im aktuellen Thüringentrend kommt das BSW auf 14 Prozent. Nachricht lesen...
Mi 20.03.2024
Statistik Quelle: N24 vom Mi 20.03.2024 20:21
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein setzt einen Milliarden-Schulden-Haushalt durch. Steuerzahlerbund und Rechnungshof sind empört. SPD und FDP drohen mit Verfassungsklage. Das Beispiel zeigt: Der strikte Sparkurs, den CDU-Chef Merz im Bund propagiert, wird leicht Makulatur – wenn die Union regiert. Nachricht lesen...
"Die CDU hat bei der Finanzpolitik zwei Gesichter"
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein setzt einen Milliarden-Schulden-Haushalt durch. Steuerzahlerbund und Rechnungshof sind empört. SPD und FDP drohen mit Verfassungsklage. Das Beispiel zeigt: Der strikte Sparkurs, den CDU-Chef Merz im Bund propagiert, wird leicht Makulatur – wenn die Union regiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.03.2024 13:17
Umwelt: Nabu und CDU fordern mehr naturnahen Wald
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 20.03.2024 13:08
Tausende Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Südwesten bekommen bald deutlich mehr Geld in die Tasche. Die Fraktionen von Grünen und CDU einigten sich mit dem Finanzministerium auf eine Übernahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Das teilten die Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch ... Nachricht lesen...
Grüne und CDU einigen sich auf Sockelbetrag für Beamte
Tausende Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Südwesten bekommen bald deutlich mehr Geld in die Tasche. Die Fraktionen von Grünen und CDU einigten sich mit dem Finanzministerium auf eine Übernahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Das teilten die Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 20.03.2024 11:33
Die CSU will die Abschaffung des Bürgergelds zum zentralen Punkt künftiger Koalitionsverhandlungen machen. Aus der Schwesterpartei kommt Kritik. mehr... Nachricht lesen...
Debatte um Bürgergeld: Grummeln im Sozialflügel der CDU
Die CSU will die Abschaffung des Bürgergelds zum zentralen Punkt künftiger Koalitionsverhandlungen machen. Aus der Schwesterpartei kommt Kritik. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 20.03.2024 08:47 FDP
Die CDU will Arbeitsverweigerer*innen das Bürgergeld komplett streichen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP meint, dies sei verfassungsrechtlich nicht möglich. mehr... Nachricht lesen...
Bürgergeld-Forderungen der CDU: Sogar der FDP zu hart
Die CDU will Arbeitsverweigerer*innen das Bürgergeld komplett streichen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP meint, dies sei verfassungsrechtlich nicht möglich. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 20.03.2024 08:38
Auch wenn Liberale sonst gerne ihre Nähe zur Union betonen: Die CDU-Pläne für eine weitgehende Bürgergeld-Reform lehnt der sozialpolitische Sprecher der Liberalen ab. Er verweist auf verschärfte Sanktionen durch die Ampel- und jahrelange Untätigkeit der Union. Nachricht lesen...
"Jahrelang verschlafen": FDP lehnt CDU-Pläne zum Bürgergeld ab
Auch wenn Liberale sonst gerne ihre Nähe zur Union betonen: Die CDU-Pläne für eine weitgehende Bürgergeld-Reform lehnt der sozialpolitische Sprecher der Liberalen ab. Er verweist auf verschärfte Sanktionen durch die Ampel- und jahrelange Untätigkeit der Union. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.03.2024 05:41
Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Das meint die CDU im Saarland. Sie möchte sich für einen Paradigmenwechsel in der Gesellschaft einsetzen. Nachricht lesen...
CDU: Saar-CDU-Chef für Wiederbelebung des Leistungsgedankens
Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Das meint die CDU im Saarland. Sie möchte sich für einen Paradigmenwechsel in der Gesellschaft einsetzen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 20.03.2024 04:55
Nach einem Gerichtsentscheid hatte das Innenministerium einen Bericht zur Muslimfeindlichkeit zurückgezogen. CDU-Politiker Christoph de Vries nennt nun auch die überarbeitete Fassung »toxisch«. Nachricht lesen...
Muslimfeindlichkeit: CDU-Politiker Christoph de Vries will Neuveröffentlichung des umstrittenen Berichts verhindern
Nach einem Gerichtsentscheid hatte das Innenministerium einen Bericht zur Muslimfeindlichkeit zurückgezogen. CDU-Politiker Christoph de Vries nennt nun auch die überarbeitete Fassung »toxisch«. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mi 20.03.2024 02:55
In der Debatte um den Vorschlag der CDU für eine Reform der staatlichen Arbeitslosenzahlungen geht die FDP auf Distanz zu den Christdemokraten. Nachricht lesen...
Verfassungsrechtlich zum scheitern verurteilt - FDP geht in Debatte um CDU-Reformpläne zu Arbeitslosenzahlungen auf Distanz zur Union
In der Debatte um den Vorschlag der CDU für eine Reform der staatlichen Arbeitslosenzahlungen geht die FDP auf Distanz zu den Christdemokraten. Nachricht lesen...
Di 19.03.2024
Statistik Quelle: NTV vom Di 19.03.2024 20:39 Bürgergeld
Wer sich weigert, einen Job anzunehmen, soll laut CDU kein Bürgergeld mehr bekommen. Es ist das Kernanliegen eines Vorstoßes zur Reform des Sozialstaats. Das ist nicht nur gefährlich für Betroffene, sondern auch für viele Berufstätige. Nachricht lesen...
Nur fordern, nicht fördern: Die Bürgergeld-Pläne der CDU schaden auch Arbeitnehmern
Wer sich weigert, einen Job anzunehmen, soll laut CDU kein Bürgergeld mehr bekommen. Es ist das Kernanliegen eines Vorstoßes zur Reform des Sozialstaats. Das ist nicht nur gefährlich für Betroffene, sondern auch für viele Berufstätige. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Di 19.03.2024 19:50
In Thüringen holt die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer neuen Umfrage auf - doch für eine rot-rot-grüne Mehrheit würde es nicht reichen. SPD und Grüne müssten um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Nachricht lesen...
Umfrage in Thüringen - Linke und CDU legen zu - Wagenknecht-Partei landet bereits bei 13 Prozent
In Thüringen holt die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer neuen Umfrage auf - doch für eine rot-rot-grüne Mehrheit würde es nicht reichen. SPD und Grüne müssten um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 19.03.2024 19:31
Auf den Vorschlag der CDU, das Bürgergeld zu reformieren, folgte Kritik aus Richtung der Ampel und Sozialverbände. Die Arbeitgeber unterstützen die Idee. Nachricht lesen...
Verschärfung des Bürgergelds: Arbeitgeber begrüßen Pläne der CDU
Auf den Vorschlag der CDU, das Bürgergeld zu reformieren, folgte Kritik aus Richtung der Ampel und Sozialverbände. Die Arbeitgeber unterstützen die Idee. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 19.03.2024 18:28 Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen eine Reform des Sozialstaats ausgesprochen, wie sie die CDU fordert. Die Renten zu kürzen und Arbeitnehmerrechte abzubauen seien keine neuen Forderungen, sagte Scholz am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin. "Falsch bleibt es trotzdem." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte derweil die Pläne für eine Abkehr vom Bürgergeld. Zustimmung ... Nachricht lesen...
Scholz gegen CDU-Reformpläne - Linnemann verteidigt Abkehr vom Bürgergeld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen eine Reform des Sozialstaats ausgesprochen, wie sie die CDU fordert. Die Renten zu kürzen und Arbeitnehmerrechte abzubauen seien keine neuen Forderungen, sagte Scholz am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin. "Falsch bleibt es trotzdem." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte derweil die Pläne für eine Abkehr vom Bürgergeld. Zustimmung ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 19.03.2024 17:19 Scholz
Die CDU will den Sozialstaat umformen. Vor allem geht es dabei um strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger. Bundeskanzler Olaf Scholz ist von den Ideen der Christdemokraten nicht überzeugt. Er betont, wie wichtig ein stabiles Sozialnetz im globalen Wettbewerb um Fachkräfte ist. Nachricht lesen...
Warnung vor "Populisten": Scholz stellt sich gegen CDU-Plan zu Sozialstaat-Reformen
Die CDU will den Sozialstaat umformen. Vor allem geht es dabei um strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger. Bundeskanzler Olaf Scholz ist von den Ideen der Christdemokraten nicht überzeugt. Er betont, wie wichtig ein stabiles Sozialnetz im globalen Wettbewerb um Fachkräfte ist. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.03.2024 15:26
Mit einem Kinderschutzgesetz, das weitreichende Polizeirechte einräumt, konnte sich Innenminister Stübgen (CDU) nicht durchsetzen. Nun fordert die CDU Sofortmaßnahmen. Nachricht lesen...
Kinderschutz in Brandenburg: CDU fordert Programm gegen sexualisierte Gewalt
Mit einem Kinderschutzgesetz, das weitreichende Polizeirechte einräumt, konnte sich Innenminister Stübgen (CDU) nicht durchsetzen. Nun fordert die CDU Sofortmaßnahmen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 19.03.2024 15:17
Die CDU plant eine neue Bürgergeld-Reform, die Schwesterpartei ist entzückt. Sozialverbände sehen den Vorstoß der Union jedoch als Angriff auf den Sozialstaat. Nachricht lesen...
Bürgergeld-Reform? CDU erntet scharfe Kritik - "Wahlkampf mit populistischen Angriffen"
Die CDU plant eine neue Bürgergeld-Reform, die Schwesterpartei ist entzückt. Sozialverbände sehen den Vorstoß der Union jedoch als Angriff auf den Sozialstaat. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.03.2024 14:56
Landtag: Haushalt: CDU und Grüne von Verfassungsmäßigkeit überzeugt
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Bild vom Di 19.03.2024 14:48
Doch nicht alle teilen die optimistische Prognose der wirtschaftspolitischen Sprecherin.Foto: Kilian Genius/dpa Nachricht lesen...
CDU-Reformplan - Kein Bürgergeld mehr für 1,9 Millionen Menschen
Doch nicht alle teilen die optimistische Prognose der wirtschaftspolitischen Sprecherin.Foto: Kilian Genius/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Di 19.03.2024 14:18
Dass der Wolf ins Landesjagdgesetz aufgenommen wurde, feiert die CDU auf ihre Weise. Foto: cdufraktionmv/Instagram Nachricht lesen...
Peinlich-Video - Zwei CDU-Abgeordnete machen sich zum Wolf
Dass der Wolf ins Landesjagdgesetz aufgenommen wurde, feiert die CDU auf ihre Weise. Foto: cdufraktionmv/Instagram Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 19.03.2024 13:47
Ein Mitgliedsantrag findet ausreichend Unterstützer, um auf dem Bundesparteitag beraten zu werden. Nun muss die CDU entscheiden: Will sie straffällige Ausländer konsequent abschieben? Nachricht lesen...
Migration: CDU bereitet härteren Kurs in der Migrationspolitik vor
Ein Mitgliedsantrag findet ausreichend Unterstützer, um auf dem Bundesparteitag beraten zu werden. Nun muss die CDU entscheiden: Will sie straffällige Ausländer konsequent abschieben? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.03.2024 12:51
Die CDU will zusätzliche Flächen für die Unterbringung von Geflüchteten auf dem Tempelhofer Feld finden. Fraktionschef Dirk Stettner spricht von einer "Reserve". Nachricht lesen...
3000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge: Berliner CDU will Unterkunft auf dem Tempelhofer Feld stärker ausbauen als geplant
Die CDU will zusätzliche Flächen für die Unterbringung von Geflüchteten auf dem Tempelhofer Feld finden. Fraktionschef Dirk Stettner spricht von einer "Reserve". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Di 19.03.2024 12:26
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Flüchtlingsunterkunft auf dem Tempelhofer Feld stärker ausbauen als bisher geplant. Am Dienstag forderte der Politiker die Schaffung von 3000 zusätzlichen Plätzen auf dem Areal. Nachricht lesen...
Bisher leben dort 2400 Menschen - 3000 weitere Flüchtlinge sollen auf Tempelhof leben - Berliner CDU fordert Ausbau
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Flüchtlingsunterkunft auf dem Tempelhofer Feld stärker ausbauen als bisher geplant. Am Dienstag forderte der Politiker die Schaffung von 3000 zusätzlichen Plätzen auf dem Areal. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.03.2024 11:41
Mit der "Neuen Grundsicherung" will die CDU Sozialhilfeempfänger bestrafen. Dabei offenbart die Partei Fakten- und Realitätsferne. mehr... Nachricht lesen...
CDU-Rückstoß zum Bürgergeld: Die Bestrafungssucht der CDU
Mit der "Neuen Grundsicherung" will die CDU Sozialhilfeempfänger bestrafen. Dabei offenbart die Partei Fakten- und Realitätsferne. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 19.03.2024 10:49 Bürgergeld
Die CDU will sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld streichen. Allerdings trifft das auf kaum jemanden zu, wie ein Jobcenter-Sprecher nun betont. Die Debatte orientiere sich an Extremfällen - und werde den meisten Leistungsempfängern keineswegs gerecht. Nachricht lesen...
CDU-Pläne in der Kritik: Jobcenter-Sprecher: "Totalverweigerer" gibt es kaum
Die CDU will sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld streichen. Allerdings trifft das auf kaum jemanden zu, wie ein Jobcenter-Sprecher nun betont. Die Debatte orientiere sich an Extremfällen - und werde den meisten Leistungsempfängern keineswegs gerecht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 19.03.2024 08:04
Der sozialpolitische Vorstoß der CDU in Sachen Bürgergeld hat heftige Debatten ausgelöst. Während es sogar aus eigenen Reihen Kritik gibt, loben FDP und Arbeitgeber das Konzept. Nachricht lesen...
CDU-Vorstoß zum Bürgergeld erhitzt Gemüter
Der sozialpolitische Vorstoß der CDU in Sachen Bürgergeld hat heftige Debatten ausgelöst. Während es sogar aus eigenen Reihen Kritik gibt, loben FDP und Arbeitgeber das Konzept. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Di 19.03.2024 07:08
Die Union will das Bürgergeld abschaffen. Doch ihr Konzept bedient das Klischee vom faulen Arbeitslosen und enthält viel populistischen Popanz. Nachricht lesen...
"Neue Grundsicherung" der CDU: Fünf Fehler der Union beim Bürgergeld
Die Union will das Bürgergeld abschaffen. Doch ihr Konzept bedient das Klischee vom faulen Arbeitslosen und enthält viel populistischen Popanz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 19.03.2024 06:54
Der Name »Bürgergeld« soll weg, eine Grundsicherung her – mit neuen Optionen, Betroffenen die Leistungen zu streichen: die Reformvorschläge der CDU sorgen für Empörung. Kritiker bezeichnen sie in Teilen als verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Bürgergeld: Verbände attackieren CDU-Pläne für Sozialstaatsreform
Der Name »Bürgergeld« soll weg, eine Grundsicherung her – mit neuen Optionen, Betroffenen die Leistungen zu streichen: die Reformvorschläge der CDU sorgen für Empörung. Kritiker bezeichnen sie in Teilen als verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.03.2024 06:23
Grundsicherung: Arbeitgeberpräsident begrüßt Bürgergeld-Pläne der CDU
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 19.03.2024 06:23
Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor. Nun springen die Arbeitgeber den Christdemokraten bei. Nachricht lesen...
Arbeitgeberpräsident begrüßt Bürgergeld-Pläne der CDU
Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor. Nun springen die Arbeitgeber den Christdemokraten bei. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.03.2024 05:35
CDU: Chef der Saar-CDU: Scholz versagt gegenüber Frankreich
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 19.03.2024 04:59
Falls sie wieder an die Regierung kommt, will die CDU das Bürgergeld radikal umbauen. Sozialverbände werfen der Partei vor, die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Nachricht lesen...
Sozialverbände kritisieren Bürgergeld-Pläne der CDU
Falls sie wieder an die Regierung kommt, will die CDU das Bürgergeld radikal umbauen. Sozialverbände werfen der Partei vor, die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Nachricht lesen...
Mo 18.03.2024
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 18.03.2024 20:57
Die Partei wünscht sich einen neuen Namen fürs Bürgergeld und strengere Regeln für die Auszahlung. Doch was in der Opposition ersonnen wird, kann für eine Regierung schnell zu Wählerfrust führen. Nachricht lesen...
Sozialpolitik: Vorsicht vor dem Realitätscheck, liebe CDU
Die Partei wünscht sich einen neuen Namen fürs Bürgergeld und strengere Regeln für die Auszahlung. Doch was in der Opposition ersonnen wird, kann für eine Regierung schnell zu Wählerfrust führen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 18.03.2024 19:14
Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds radikal umbauen und verbindlichere Anforderungen und Sanktionen einführen. SPD, Grüne, Linkspartei, der DGB und die Arbeiterwohlfahrt lehnen das CDU-Konzept ab. Darüber diskutiert Hermann Gröhe, CDU, mit Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband. Nachricht lesen...
CDU will Bürgergeld umbauen - "Aber eines muss Sie doch irritieren, Herr Gröhe?"
Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds radikal umbauen und verbindlichere Anforderungen und Sanktionen einführen. SPD, Grüne, Linkspartei, der DGB und die Arbeiterwohlfahrt lehnen das CDU-Konzept ab. Darüber diskutiert Hermann Gröhe, CDU, mit Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 18.03.2024 18:59
Diese Woche soll das Wachstumschancengesetz in den Bundesrat kommen – und könnte dort im Streit zwischen Ampel und Union blockiert werden. Damit entgehen dem Staat 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, erklärt ein Unternehmer. Nachricht lesen...
CDU-Blockade von neuem Gesetz könnte Staat Milliarden kosten - "Verzetteln uns in politischem Klein-Klein"
Diese Woche soll das Wachstumschancengesetz in den Bundesrat kommen – und könnte dort im Streit zwischen Ampel und Union blockiert werden. Damit entgehen dem Staat 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, erklärt ein Unternehmer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 18.03.2024 18:53
Die CDU hat ein Papier zur Abkehr vom Bürgergeld präsentiert. Jenseits aller inhaltlicher Punkte: Allein der Name ist schon mal gut. Nachricht lesen...
Bürgergeld | CDU: Warum der Name "Neue Grundsicherung" richtig ist
Die CDU hat ein Papier zur Abkehr vom Bürgergeld präsentiert. Jenseits aller inhaltlicher Punkte: Allein der Name ist schon mal gut. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 18.03.2024 18:28
Sollte sie regieren, will die Partei zum Fördern und Fordern zurückkehren: Totalverweigerer im Bürgergeld sollen sanktioniert, die Corona-Erleichterungen beseitigt werden. Nachricht lesen...
CDU will hart ans Bürgergeld ran
Sollte sie regieren, will die Partei zum Fördern und Fordern zurückkehren: Totalverweigerer im Bürgergeld sollen sanktioniert, die Corona-Erleichterungen beseitigt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 18.03.2024 17:58 Scholz
Die CDU will das Bürgergeld nach der Wahl abschaffen und ersetzen. Das stößt auf heftige Kritik bei Experten. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Bürgergeld-Debatte: Sozialverband wirft CDU Populismus vor
Die CDU will das Bürgergeld nach der Wahl abschaffen und ersetzen. Das stößt auf heftige Kritik bei Experten. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mo 18.03.2024 17:41
CDU beschließt Konzept zu Reform des Bürgergeldes Nachricht lesen...
CDU | Reform des Bürgergeldes: Mehr Strafen, weniger Geld
CDU beschließt Konzept zu Reform des Bürgergeldes Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 18.03.2024 17:26 Bürgergeld
Das Bürgergeld der Ampel ist der CDU seit seiner Einführung ein Dorn im Auge. Nun haben die Christdemokraten ihr Konzept einer Grundsicherung vorgelegt. Es setzt auf mehr Sanktionen. Unklar bleibt, mit wem es umgesetzt werden könnte. Von S. Frühauf. Nachricht lesen...
CDU-Grundsicherung: Zurück zum "Fordern und Fördern"
Das Bürgergeld der Ampel ist der CDU seit seiner Einführung ein Dorn im Auge. Nun haben die Christdemokraten ihr Konzept einer Grundsicherung vorgelegt. Es setzt auf mehr Sanktionen. Unklar bleibt, mit wem es umgesetzt werden könnte. Von S. Frühauf. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 18.03.2024 16:50
Die Christlichdemokraten wollen die staatliche Unterstützung von Arbeitslosen reformieren. Ein neuer Entwurf sieht radikale Änderungen vor. Bei den Grünen stösst das auf Kritik. Nachricht lesen...
Wird aus «Bürgergeld» die «neue Grundsicherung»? CDU will Sozialleistung für Arbeitslose in der jetzigen Form abschaffen
Die Christlichdemokraten wollen die staatliche Unterstützung von Arbeitslosen reformieren. Ein neuer Entwurf sieht radikale Änderungen vor. Bei den Grünen stösst das auf Kritik. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 18.03.2024 16:23
Die Debatte um das Bürgergeld und Arbeitsanreize erhitzt die Gemüter. Doch wie viele Menschen lehnen Arbeit tatsächlich ab? Nachricht lesen...
CDU geht gegen "Totalverweigerer" beim Bürgergeld vor: So viele Menschen sind dann betroffen
Die Debatte um das Bürgergeld und Arbeitsanreize erhitzt die Gemüter. Doch wie viele Menschen lehnen Arbeit tatsächlich ab? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 18.03.2024 11:00 Bürgergeld
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds. In ihrem Konzept hätten sich die Christdemokraten allerdings an politischen Vorstellungen der FDP bedient, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt", betont ... Nachricht lesen...
FDP begrüßt Bürgergeld-Konzept der CDU - und wirft ihr Ideenklau vor
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds. In ihrem Konzept hätten sich die Christdemokraten allerdings an politischen Vorstellungen der FDP bedient, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt", betont ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 18.03.2024 10:52 Bürgergeld
Die CDU will das Bürgergeld reformieren. Die geplante "Neue Grundsicherung" sorgt bei Grünen für scharfe Kritik. Merz und Linnemann hätten das Maß verloren. Nachricht lesen...
"Völlig das Maß verloren": Grüne kritisieren Bürgergeld-Pläne der CDU
Die CDU will das Bürgergeld reformieren. Die geplante "Neue Grundsicherung" sorgt bei Grünen für scharfe Kritik. Merz und Linnemann hätten das Maß verloren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 18.03.2024 10:45
Die CDU plant im Fall der Regierungsübernahme einen radikalen Umbau des Bürgergelds. Die Partei will Sanktionen unter anderem schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen. Nachricht lesen...
Soziales: CDU-Arbeitnehmerflügel verteidigt Pläne zum Bürgergeld-Umbau
Die CDU plant im Fall der Regierungsübernahme einen radikalen Umbau des Bürgergelds. Die Partei will Sanktionen unter anderem schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen. Nachricht lesen...
So 17.03.2024
Statistik Quelle: Focus vom So 17.03.2024 00:57 SPD
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer Reform bzw. Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form reagiert. Nachricht lesen...
Kein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland - SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Reform des Bürgergeldes als "schäbig"
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer Reform bzw. Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form reagiert. Nachricht lesen...
Sa 16.03.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 16.03.2024 21:08
Die Union hat sich auf das Bürgergeld eingeschossen, die SPD hält dagegen: Lars Klingbeil wirft CDU und CSU vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Nachricht lesen...
Lars Klingbeil lehnt Reformvorschlag der CDU zum Bürgergeld ab
Die Union hat sich auf das Bürgergeld eingeschossen, die SPD hält dagegen: Lars Klingbeil wirft CDU und CSU vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 16.03.2024 17:01
Die CDU will staatliche Gelder an strengere Bedingungen knüpfen. Menschen, die arbeiten können, es aber nicht wollen, solle schlimmstenfalls das Geld ganz entzogen werden. Nachricht lesen...
SPD-Chef lehnt Reformidee der CDU zum Bürgergeld ab
Die CDU will staatliche Gelder an strengere Bedingungen knüpfen. Menschen, die arbeiten können, es aber nicht wollen, solle schlimmstenfalls das Geld ganz entzogen werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 16.03.2024 15:44
Die CDU will das Sozialhilfesystem radikal ändern. Lars Klingbeil lehnt das ab – und wirft der Union auch bei einem anderen Thema Populismus vor. Nachricht lesen...
Bürgergeld: SPD-Chef sieht in CDU-Vorstoß zum Bürgergeld "Angriff auf Sozialstaat"
Die CDU will das Sozialhilfesystem radikal ändern. Lars Klingbeil lehnt das ab – und wirft der Union auch bei einem anderen Thema Populismus vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 16.03.2024 14:24 Merz
Geflüchtete in Drittstaaten abschieben: Das planen sowohl Großbritannien als auch Italien. Nun liebäugelt auch CDU-Chef Merz in einem Interview mit so einem Modell. Nachricht lesen...
Migration: Merz will Flüchtlingszahlen auf unter 100.000 pro Jahr senken
Geflüchtete in Drittstaaten abschieben: Das planen sowohl Großbritannien als auch Italien. Nun liebäugelt auch CDU-Chef Merz in einem Interview mit so einem Modell. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Sa 16.03.2024 12:11 Merz
Wie viele Geflüchtete sind zu viel? Geht es nach CDU-Chef Friedrich Merz, ist die Frage recht einfach zu beantworten. Nachricht lesen...
Migration: CDU-Chef Merz will unter 100.000 Flüchtlinge pro Jahr
Wie viele Geflüchtete sind zu viel? Geht es nach CDU-Chef Friedrich Merz, ist die Frage recht einfach zu beantworten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 16.03.2024 08:35
CDU-Chef Friedrich Merz schärft sein Profil und arbeitet an seiner Glaubwürdigkeit. Dafür hat er mehrfach seine Strategie und auch politische Inhalte angepasst. Doch bei konservativen Wählern geht der Verdacht um, dass die Partei ihre Überzeugungen opfert. Nachricht lesen...
"Wir werden erst dann regieren, wenn die CDU wieder für etwas steht"
CDU-Chef Friedrich Merz schärft sein Profil und arbeitet an seiner Glaubwürdigkeit. Dafür hat er mehrfach seine Strategie und auch politische Inhalte angepasst. Doch bei konservativen Wählern geht der Verdacht um, dass die Partei ihre Überzeugungen opfert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 16.03.2024 07:39 Bürgergeld
Die CDU will das Bürgergeld durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Sanktionen sollen schneller, einfacher und unbürokratischer druchgesetzt werden. Nachricht lesen...
Sozialleistungen: CDU will Bürgergeld grundlegend ändern und Sanktionen verschärfen
Die CDU will das Bürgergeld durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Sanktionen sollen schneller, einfacher und unbürokratischer druchgesetzt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Sa 16.03.2024 04:10
Das Bürgergeld soll nach Plänen der CDU in der bisherigen Form abgeschafft werden. Wer Arbeit ablehnt, soll keine Leistungen mehr erhalten. Nachricht lesen...
Bürgergeld: CDU will bei Arbeitsverweigerung Leistungen komplett streichen
Das Bürgergeld soll nach Plänen der CDU in der bisherigen Form abgeschafft werden. Wer Arbeit ablehnt, soll keine Leistungen mehr erhalten. Nachricht lesen...
Fr 15.03.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.03.2024 20:35 Taurus
Der Berliner CDU-Abgeordnete stimmte im Bundestag gegen die Waffenlieferungen. Warum Mario Czaja so entschied und was er seiner Partei im Umgang mit dem Thema Ukraine-Krieg rät. Nachricht lesen...
"Meine Partei sollte auf die Erfahrungen des Ostens hören": Warum CDU-Politiker Mario Czaja gegen Taurus stimmte
Der Berliner CDU-Abgeordnete stimmte im Bundestag gegen die Waffenlieferungen. Warum Mario Czaja so entschied und was er seiner Partei im Umgang mit dem Thema Ukraine-Krieg rät. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 15.03.2024 19:50
Die CDU wettert erneut gegen das Bürgergeld. Die Sozialmaßnahme in ihrer jetzigen Form, heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage für die nächste Vorstandssitzung, müsse abgeschafft und mit anderem Namen neu aufgesetzt werden. Staatliche Leistungen würden dann an schärfere Bedingungen geknüpft. Nachricht lesen...
CDU will Arbeitsverweigerern die Grundsicherung streichen
Die CDU wettert erneut gegen das Bürgergeld. Die Sozialmaßnahme in ihrer jetzigen Form, heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage für die nächste Vorstandssitzung, müsse abgeschafft und mit anderem Namen neu aufgesetzt werden. Staatliche Leistungen würden dann an schärfere Bedingungen geknüpft. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 15.03.2024 19:23
Die CDU plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Sanktionen sollen schneller und einfacher durchgesetzt werden, wie es in einer Beschlussvorlage für den Bundesvorstand heißt. Und einen neuen Namen soll das Ganze auch bekommen. Nachricht lesen...
Schnellere Sanktionen geplant: CDU will Bürgergeld radikal umbauen
Die CDU plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Sanktionen sollen schneller und einfacher durchgesetzt werden, wie es in einer Beschlussvorlage für den Bundesvorstand heißt. Und einen neuen Namen soll das Ganze auch bekommen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 15.03.2024 18:49
"Ein Name, der Klarheit schafft", so beschreibt die CDU ihren Vorschlag zur Bürgergeld-Umgestaltung. Die "Grundsicherung" sieht deutlich schärfere Sanktionen vor. Nachricht lesen...
Sozialpolitik: CDU will schärfere Sanktionen
"Ein Name, der Klarheit schafft", so beschreibt die CDU ihren Vorschlag zur Bürgergeld-Umgestaltung. Die "Grundsicherung" sieht deutlich schärfere Sanktionen vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.03.2024 17:50
Am Montag will die CDU ein Konzept zur Reform des bisherigen Bürgergeldes präsentieren. Dem Tagesspiegel liegt der entsprechende Entwurf vor. Nachricht lesen...
"Neue Grundsicherung" statt Bürgergeld : CDU will Totalverweigerern Geld streichen
Am Montag will die CDU ein Konzept zur Reform des bisherigen Bürgergeldes präsentieren. Dem Tagesspiegel liegt der entsprechende Entwurf vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 15.03.2024 17:09
Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form soll nach dem Willen der CDU verschwinden. Sie plant, eine »Neue Grundsicherung« einzuführen. Die Bedingungen, um staatliche Leistungen zu bekommen, sollen schärfer werden. Nachricht lesen...
CDU: »Neue Grundsicherung« als Ersatz für das Bürgergeld
Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form soll nach dem Willen der CDU verschwinden. Sie plant, eine »Neue Grundsicherung« einzuführen. Die Bedingungen, um staatliche Leistungen zu bekommen, sollen schärfer werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.03.2024 12:25 Union
Im Koalitionsvertrag der Ampel war ein neues Investitionsprogramm für Kitas angekündigt. Nun sagt die Regierung: Es wird nicht kommen. Die Union ist empört. Nachricht lesen...
CDU kritisiert Absage von Kita-Investitionsprogramm: "Die Leidtragenden sind die Kinder und ihre Familien"
Im Koalitionsvertrag der Ampel war ein neues Investitionsprogramm für Kitas angekündigt. Nun sagt die Regierung: Es wird nicht kommen. Die Union ist empört. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 15.03.2024 00:47
Bürgergeldempfänger, die arbeiten können, sollten größeren Druck bekommen, meint die Union. Fraktionsvize Middelberg plädiert dafür, Verweigerern kommunale Arbeiten zuzuweisen und ihnen den Regelsatz zu streichen. Im Sozialetat ließen sich damit Milliardensummen einsparen. Nachricht lesen...
"Würde 30 Milliarden sparen": CDU-Politiker für kommunale Arbeit statt Bürgergeld
Bürgergeldempfänger, die arbeiten können, sollten größeren Druck bekommen, meint die Union. Fraktionsvize Middelberg plädiert dafür, Verweigerern kommunale Arbeiten zuzuweisen und ihnen den Regelsatz zu streichen. Im Sozialetat ließen sich damit Milliardensummen einsparen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.03.2024 00:01 Ukraine
Schluss mit den Spielchen: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert die Union im stern dazu auf, die Entscheidung des Kanzlers in der "Taurus"-Frage zu respektieren – auch im Sinne der Ukraine. Nachricht lesen...
Waffenhilfe für Ukraine: SPD-Generalsekretär Kühnert warnt CDU und CSU vor erneutem "Taurus"-Antrag
Schluss mit den Spielchen: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert die Union im stern dazu auf, die Entscheidung des Kanzlers in der "Taurus"-Frage zu respektieren – auch im Sinne der Ukraine. Nachricht lesen...
Do 14.03.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.03.2024 17:28 AfD
Die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg fordert, besetzte Häuser und Bauwagenplätze aufzulösen, auf denen die gesuchten RAF-Terroristen unterkommen könnten. Nachricht lesen...
Nach Pro-RAF-Demo in Berlin-Kreuzberg: CDU-Ortsverband fordert Auflösung von möglichen linksextremen Unterschlüpfen
Die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg fordert, besetzte Häuser und Bauwagenplätze aufzulösen, auf denen die gesuchten RAF-Terroristen unterkommen könnten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 14.03.2024 12:31 Taurus
Zwar stimmen die Abgeordneten von SPD, Grüne und FDP mehrheitlich gegen den Antrag der Opposition. Doch die Debatte offenbart die Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Nachricht lesen...
Abstimmung über CDU-Antrag: Bundestag lehnt Taurus-Lieferung mit Kanzlermehrheit ab
Zwar stimmen die Abgeordneten von SPD, Grüne und FDP mehrheitlich gegen den Antrag der Opposition. Doch die Debatte offenbart die Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Nachricht lesen...
Mi 13.03.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 13.03.2024 15:38
Der CDU-nahe Lehrerverband ACDL in Hessen lehnt Gendern in der Schule und Bildungsverwaltung ab. Die Lehrer verweisen auf den Rat für deutsche Rechtschreibung. Nachricht lesen...
CDU-naher Lehrerverband: "Genderverbot hilft Schülern, die gerade Deutsch lernen"
Der CDU-nahe Lehrerverband ACDL in Hessen lehnt Gendern in der Schule und Bildungsverwaltung ab. Die Lehrer verweisen auf den Rat für deutsche Rechtschreibung. Nachricht lesen...
Di 12.03.2024
Statistik Quelle: Focus vom Di 12.03.2024 06:15 Hart
Ob Katharina Dröge (Grüne) oder Armin Schuster (CDU). Zum Thema Asylpolitik verheddern sich die Gäste von Louis Klamroth in kleinteiligen Debatten, statt echte Visionen zu präsentieren. Für Soziologe Özgür Ozvatan blieben bei "Hart aber fair" (ARD) die wichtigsten Fragen offen. Nachricht lesen...
TV-Kolumne "Hart aber fair" - Klamroth übersetzt Aussage von CDU-Mann, der wird kleinlaut: "Tun Sie das nicht"
Ob Katharina Dröge (Grüne) oder Armin Schuster (CDU). Zum Thema Asylpolitik verheddern sich die Gäste von Louis Klamroth in kleinteiligen Debatten, statt echte Visionen zu präsentieren. Für Soziologe Özgür Ozvatan blieben bei "Hart aber fair" (ARD) die wichtigsten Fragen offen. Nachricht lesen...
Mo 11.03.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 11.03.2024 17:27
Auf dem Weg zur Europawahl zeigen sich Friedrich Merz und Markus Söder auch in der Migrationspolitik einig. Die Fehler der Vergangenheit wollen sie nicht wiederholen. Nachricht lesen...
CDU und CSU vor Europawahl: So harmonisch wie lange nicht
Auf dem Weg zur Europawahl zeigen sich Friedrich Merz und Markus Söder auch in der Migrationspolitik einig. Die Fehler der Vergangenheit wollen sie nicht wiederholen. Nachricht lesen...