Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 21.03.2024 14:46 Fingerabdrücke

EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss inzwischen auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben. Der EuGH sieht darin kein Problem - gibt der EU aber trotzdem Hausaufgaben auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.03.2024 13:16

EuGH sieht darin kein Problem: Fingerabdrücke dürfen auf Perso gespeichert werden

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss inzwischen auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben. Laut Europäischem Gerichtshof werden Privatleben und personenbezogenen Daten dabei genügend geschützt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 21.03.2024 11:34

Für Kampf gegen Kriminalität: EuGH: Fingerabdrücke im Perso sind zulässig

Fingerabdrücke im Personalausweis sind Pflicht. Mit dieser Regelung setzt Deutschland eine EU-Verordnung um. Einem Deutschen passt das nicht, er zieht vor Gericht. Nun erklärt der Europäische Gerichtshof die Norm für zulässig - vor allem aus Gründen der Strafverfolgung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 21.03.2024 11:17 Fingerabdrücke

EuGH: Fingerabdrücke im Personalausweis sind rechtens

Seit 2021 werden Fingerabdrücke im Chip von Personalausweisen gespeichert. Daran gab es viel Kritik. Der EuGH hat nun geurteilt: Fingerabdrücke im Ausweis sind rechtmäßig. Ein Lichtbild sei weniger fälschungssicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 11.01.2024 12:07 Google

NASDAQ-Titel Alphabet-Aktie vorbörslich dennoch fester: Google droht im Streit über Milliardenstrafe Schlappe vor EuGH

Eine Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kam in ihren Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass Google seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt habe, um den eigenen Preisvergleichsdienst zu begünstigen. Die Milliardenstrafe sei daher rechtmäßig, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.12.2023 07:22 Super League

Nach EuGH-Urteil: Super-League-Agentur baut auf große Unterstützung

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.12.2023 07:22 Super League

Nach EuGH-Urteil: Super-League-Agentur baut auf große Unterstützung

Die Super-League-Agentur sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshof als Startschuss. Die Pläne stehen, nur sind schon weitere Unterstützer bekannt? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 21.12.2023 19:06 Uefa

Uefa-Urteil des EuGH: Geld bleibt am Ball

Die Initiatoren einer europäischen Superliga hoffen nach ihrem juristischen Sieg gegen die Uefa auf neuen Aufwind. Keine guten Nachrichten für Fans. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 21.12.2023 18:18 Super League

EuGH-Urteil zur Super League: Darum könnte die Liga nun doch kommen

Die Super-League hat einen juristischen Sieg eingefahren, nun werben die Organisationen mit frei empfangbarem Spitzenfußball. Der FC Bayern und andere Topvereine sind dagegen – und könnten dennoch profitieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 21.12.2023 17:57 Super League

EuGH-Urteil über Fußball in Europa: Uefa gegen Super League: 1:1

Der EuGH wirft den Fußballverbänden den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung vor. Die Chancen für eine konkurrierende Super League steigen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 21.12.2023 16:55 Super League

Nach EuGH-Urteil: Wie die Super League aussehen könnte

Nach dem wegweisenden EuGH-Urteil ist die Tür für eine Super League im europäischen Fußball zumindest offen. Kurz nach der Entscheidung stellt die Marketingagentur A22 die Pläne vor, die nationalen Wettbewerbe blieben bestehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.12.2023 16:38 Super League

Europäischer Fußball: EuGH ebnet Weg für die Super League

Im Streit um die Gründung einer europäischen Super League entschied der EuGH zugunsten ihrer Befürworter. Die Uefa dürfe Spitzenklubs eine Teilnahme nicht verbieten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 21.12.2023 15:02 Super League

Video: EuGH weist UEFA im Super-League-Streit in die Schranken

In dem Streit mit den Befürwortern einer Super League - etwa die Spitzenklubs Real Madrid, FC Barcelona und Juventus Turin - mit der Uefa und Fifa geht es darum, dass die Verbände Vereine und Spieler von ihren Wettbewerben ausschließen, wenn sie an der konkurrierenden Liga teilnehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Do 21.12.2023 13:00 Uefa, Super League

Reaktionen auf das EuGH-Urteil zur Super League: »Wir haben das Recht auf Wettbewerb gewonnen«

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil wieder die Tür für eine kontinentale Super League im Fußball geöffnet. Die Initiatoren zeigen sich zufrieden, Uefa, Fans und DFL lehnen das Modell weiterhin ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.12.2023 11:54 Super League

Reaktionen auf EuGH-Urteil: Uefa sieht keine "Billigung oder Bestätigung" für Super League

Was der EuGH in seinem Urteil bemängle, werde durch neue Regeln bereits aufgefangen, teilt die Uefa mit. Spaniens Liga bekräftigt ihren Widerstand gegen die Super League. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 21.12.2023 11:29 Super League

Wegweisendes Urteil: UEFA verliert vor EuGH im Super-League-Streit

Die Befürworter einer Fußball-Super-League jubeln: Der Europäische Fußball-Verband erleidet vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage. Ob es zur Gründung einer Super League kommt, bleibt offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Sport vom Do 21.12.2023 11:06 Super League

EuGH urteilt - Weg frei für die Super League: Uefa erleidet herbe Schlappe vor Gericht

Im Streit um die Gründung einer Super League im Fußball hat die Uefa vor dem höchsten europäischen Gericht eine Niederlage erlitten.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: GMX Sport vom Do 21.12.2023 10:47 Super League

Uefa verliert vor EuGH im Super-League-Streit

Der Europäische Gerichtshof stellt sich überraschend gegen die mächtigen Verbände UEFA und FIFA. Für die Gründung einer Super League ist nun die Tür offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 21.12.2023 10:34 Super League

EuGH-Urteil: UEFA verliert im Super-League-Streit

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil dem Vorhaben einer Fußball-Super-League den Rücken gestärkt: Große Fußballverbände wie die UEFA dürfen andere Wettbewerbe nicht von der eigenen Genehmigung abhängig machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Fr 08.12.2023 06:17 Schufa

Schufa vor Neubewertung: EuGH-Urteil verändert Spielregeln für Kreditgeber

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Unternehmen Schufa-Scores nicht allein für Vertragsabschlüsse verwenden dürfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 07.12.2023 18:53 Commerzbank

Polnische Commerzbank-Tochter kassiert erneut Schlappe vor EuGH

LUXEMBURG/WARSCHAU (dpa-AFX) - Im Streit über Kredite in Schweizer Franken hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) polnischen Bankkunden erneut den Rücken gestärkt. Bei missbräuchlichen Fremdwährungsdarlehen hat die polnische Commerzbank-Tochter mBank ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 07.12.2023 18:45 Schufa

EuGH-Urteil zum Schufa-Score: Problem Schufa ungelöst

Die Auskunftei basiert auf einem intransparenten System, das Menschen wirtschaftliche Teilhabe verwehrt. Gut, dass der EuGH ihre Macht nun eingeschränkt hat. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 07.12.2023 17:19 SCHUFA

Urteil des EuGH: Schranken für die Schufa

Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 07.12.2023 16:22 Schufa

Nach EuGH-Urteil: Wie hoch ist ein guter Score bei der Schufa?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Schufa-Score könnte den Einfluss auf die Kreditentscheidung schmälern. Der Schufa-Score im Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.12.2023 14:55 SCHUFA

EuGH-Urteil zur Schufa: Schufa-Score darf nicht über Kredite entscheiden

Mit einem schlechten Score kommen Verbraucher nicht an günstige Kredite oder billige Stromtarife. Der Europäische Gerichtshof sieht das kritisch. Was heißt das für die Bürger? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 07.12.2023 14:32 Schufa

EuGH-Urteil: Schufa: Betroffenenrechte massiv gestärkt

Auskunfteien wie die Schufa müssen bei der Datensammelei strikte Regeln einhalten. Noch wichtiger: Gerichte können einschreiten, wenn Datenschützer untätig bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 07.12.2023 14:22 Schufa

Schufa-Scoring darf laut EuGH für Kreditgewährung nicht maßgeblich sein

Frankfurt (Reuters) - Unternehmen und Banken dürfen nicht allein aufgrund einer automatisierten Bonitätsbewertung der Schufa über Verträge mit Kunden und die Gewährung von Krediten entscheiden.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Do 07.12.2023 14:09 Schufa Score

Schufa vor Neubewertung: EuGH-Urteil verändert Spielregeln für Kreditgeber

Der EuGH urteilte: Unternehmen dürfen Schufa-Scores nicht allein für Vertragsabschlüsse nutzen. Hier lesen Sie die Hintergründe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.12.2023 13:53 SCHUFA

Urteil: EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

Die automatisierte Erstellung eines Scores ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, entscheidet der Gerichtshof. Eine andere Praxis steht dem Urteil zufolge im Widerspruch zur Datenschutz-Grundverordnung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.12.2023 13:42 Schufa

EuGH macht Vorgaben für SCHUFA-Scoring

Laut Europäischem Gerichtshof ist das Scoring-System der SCHUFA jedenfalls dann verboten, wenn sich Firmen bei der Entscheidung über einen Vertragsschluss maßgeblich darauf stützen. Ausnahmen sind aber möglich. Von Finn Hohenschwert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: manager magazin - finanzen vom Do 07.12.2023 12:55 Schufa

Schufa: Scoring darf für Kreditvergabe laut EuGH nicht maßgeblich sein

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof dürfen Schufa-Kunden Kreditentscheidungen nicht maßgeblich auf Basis des Scores der Auskunftei treffen. Vor allem Banken nutzen das Scoring bei Kreditvergaben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.12.2023 12:30

EuGH: Menschen mit Behinderung dürfen gleichaltrige Assistenten wählen

Der Europäische Gerichtshof hat das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung gestärkt. Wer einen persönlichen Assistenten sucht, darf dabei Altersvorgaben machen. Die Richter sehen darin keinen Fall von Altersdiskriminierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.12.2023 11:48 Schufa

EuGH-Urteil: Schufa-Bonitätsbewertungen: Maßgeblich oder nicht?

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.12.2023 11:48 Schufa

EuGH-Urteil: Schufa-Bonitätsbewertungen: Maßgeblich oder nicht?

Welchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Bonitätsbewertungen der Schufa könnte größere Auswirkungen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.12.2023 11:31 Schufa

Zum Urteil des EuGH: Welchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen?

Die Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Auskunftei ist umstritten. Der Europäische Gerichtshof hat die Nutzung nun eingeschränkt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 07.12.2023 11:12 Kreditwürdigkeit

EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

Egal ob beim Mietvertrag, dem Handyanbieter oder dem Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Score hat man oft wenig Chancen. Nun hat das höchste europäische Gericht klargestellt, welchen Einfluss der Schufa-Score haben darf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.12.2023 10:36 Schufa

EuGH: SCHUFA-Score darf nicht entscheidend für Kreditwürdigkeit sein

Der SCHUFA-Score darf nicht der einzige Faktor bei der Frage sein, ob Unternehmen mit ihren Kunden Verträge abschließen. Das entschied heute der EuGH. Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 07.12.2023 10:24 Schufa

EuGH urteilt: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

Der Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Scoring der Schufa als unzulässig eingestuft. Zumindest dann, wenn Kunden der Auskunftei - etwa Banken - vor allem anhand des Schufa-Werts über Kredite entscheiden. In diesem Fall handle es sich um eine verbotene automatisierte Entscheidung, befindet das Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.12.2023 10:15 Schufa

EuGH-Urteil zur Schufa: Schufa-Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt

Kunden erhalten keinen Kredit, wenn sie keine Bonitätsprüfung der Schufa vorlegen. Dies gilt auch künfitg, sagt der EuGH. Aber nur, wenn auch andere Kriterien gelten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 28.11.2023 11:37

EuGH sieht keine Diskriminierung: Behörden dürfen Kopftuchtragen im Dienst verbieten

Wer mit Kopftuch oder anderen religiösen Symbolen in der Verwaltung arbeitet, muss gegebenenfalls mit einem Verbot rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. In diesem Fall gelten aber bestimmte Bedingungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: sportschau.de vom Di 24.10.2023 17:46 League

EuGH urteilt im Dezember: Termin für Super-League-Entscheidung steht

Der Fall "C333/21" am Europäischen Gerichtshof steht offenbar vor dem Abschluss: Ein Urteilstermin für den Rechtsstreit um die Super League im Fußball steht fest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 04.07.2023 15:53 Twitter

NASDAQ-Titel Meta-Aktie: Facebook-Konzern will Twitter-Konkurrenten bald verfügbar machen - Niederlage vor EuGH

Im US-App-Store von Apple wurde die Anwendung mit dem Namen Threads für Donnerstag angekündigt.Das unter Musk als Besitzer kriselnde Twitter steckt derweil in neuen Turbulenzen und versucht, Nutzer seiner ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 29.06.2023 13:33 TUI

TUI-Tochter TUIfly erleidet Niederlage vor EuGH wegen Flughafen Klagenfurt - TUI-Aktie höher

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag in Luxemburg die Rechtsmittel der Airline gegen eine Entscheidung der EU-Kommission zurück. Damit bestätigten die Richter, dass die Tochtergesellschaft des Reisekonzerns TUI ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 27.06.2023 15:52 Amazon

Recht: Amazon-Klage gegen Bundeskartellamt könnte vor dem EuGH landen

Das Bundeskartellamt will bei Amazon eine schärfere Wettbewerbskontrolle durchsetzen. Dagegen wehrt sich das US-amerikanische Unternehmen. Nun könnte sich der Europäischen Gerichtshof damit befassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 23.06.2023 18:31 Commerzbank

Banken: Commerzbank schreibt wegen EuGH-Urteil erneut Franken-Kredite ab

Die Bank wird weitere 342 Millionen Euro auf das Kreditportfolio abschreiben. Das sei die Konsequenz aus dem Urteil des EuGH in der vergangenen Woche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Fr 23.06.2023 18:31 Commerzbank

Banken: Commerzbank schreibt wegen EuGH-Urteil erneut Franken-Kredite ab

Die Bank wird weitere 342 Millionen Euro auf das Kreditportfolio abschreiben. Das sei die Konsequenz aus dem Urteil des EuGH in der vergangenen Woche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 16.06.2023 17:32 Tesla

Tesla-Aktie steigt an der NASDAQ: Rechtsstreit um Ladesäulen zwischen Tesla und dem Bund landet vor dem EuGH

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht teilte am Freitag mit, dass es ein Vergaberechtsverfahren ausgesetzt habe, um eine zentrale Frage vom EuGH klären zu lassen. Neben Tesla ist der Ladestationsbetreiber Fastned ein weiterer ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 16.06.2023 17:25 Bund

Ladesäulen-Streit zwischen Tesla und Bund landet vor EuGH

Ein Rechtsstreit um Ladesäulen zwischen dem Elektroautohersteller Tesla und dem Bund landet vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Düsseldorfer Oberlandesgericht teilte am Freitag mit, dass es ein Vergaberechtsverfahren ausgesetzt habe, um eine zentrale Frage vom EuGH klären zu lassen. Neben Tesla ist der Ladestationsbetreiber Fastned ein weiterer Antragssteller in dem Nachprüfungsverfahren, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 16.06.2023 17:23 Bund

E-Autos: Ladesäulen-Streit zwischen Tesla und Bund landet vor EuGH

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 15.06.2023 13:30 Commerzbank CFO, Commerzbank

Commerzbank-CFO: EuGH-Urteil zu Franken-Krediten möglicherweise mit Auswirkungen auf zweites Quartal - Aktie sinkt

"Wir müssen noch die Details des Urteils analysieren", sagte Commerzbank-Finanzvorständin Bettina Orlopp bei einer von Goldman Sachs ausgerichteten Finanzkonferenz. Es sei aber klar, dass das einen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 13.06.2023 13:58 DFB

Geschäft der Spielerberater: BGH fragt EuGH zu DFB-Reglement für Spielervermittler

Fußballspieler und Vereine geben viel Geld für Vermittler aus. Ob der DFB auf den Millionenmarkt Einfluss nehmen darf, wird gerade vor Gericht geklärt. Bis zu einem Urteil dauert es aber noch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 06.06.2023 05:55 Polen

EuGH verurteilt Polen: Millionen an Strafzahlungen werden fällig

Die Justizreform verstößt gegen EU-Recht. Warschau muss sie ändern und bis zu 550 Millionen Euro zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 06.06.2023 04:27 Justizreform

EuGH-Urteil zur Justizreform: Warschaus verachtliches Schulterzucken

Warschau hat wie erwartet auf das EuGH-Urteil zur polnischen Justizreform reagiert: Mit einer Mischung aus Verachtung und Empörung. An eine Kurskorrektur wird jedenfalls nicht gedacht. Von Martin Adam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 05.06.2023 19:35 Polen

Nach EuGH-Urteil: "Polen reagiert nur, wenn es an den Geldbeutel geht"

Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht. So urteilte heute der Europäische Gerichtshof. Zu Recht, sagen viele EU-Parlamentarier. Vizepräsidentin Barley sprach sich dafür aus, die Geldstrafen für Polen weiter zu erhöhen. Von M. Reiche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 05.06.2023 18:37 Justizreform

News des Tages: Rammstein, Till Lindemann, Bachmut, Nato, Polen, EuGH

Rammstein spielen ab Mittwoch in München – wohl ohne Row Zero. In Bachmut wird gekämpft, in Rostock nur so getan, und der EuGH verdonnert Polen. Das ist die Lage am Montagabend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 05.06.2023 17:29

EuGH-Urteil: 36 Milliarden und ein Prinzip

Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld. Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 05.06.2023 15:59 EU Recht, Polen

Streit mit der EU: EuGH: Justizreform in Polen verstößt gegen Unionsrecht

Seit Jahren streiten Brüssel und Warschau. Nun gibt es ein Urteil in der Angelegenheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 05.06.2023 15:38 EU Recht

Polen: EuGH sieht in polnischer Justizreform Verstoß gegen EU-Recht

Wie die polnische Regierung das Justizsystem verändert, verstößt gegen EU-Recht, so der europäische Gerichtshof. Im aktuellen Streit ging es unter anderem ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 05.06.2023 15:27 EU Recht, Justizreform

Justiz: EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Wie die polnische Regierung das Justizsystem umkrempelt, verstößt gegen EU-Recht. Es ist nicht das erste Urteil im Streit zwischen Warschau und EU-Kommission. Doch diese Entscheidung könnte Konsequenzen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 05.06.2023 15:17 EU Recht, Justizreform

EuGH: Polnische Justizreform verletzt EU-Recht

Polen hat im Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, so das Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 05.06.2023 15:06 EU Recht

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: Verstoß gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 30.03.2023 11:35

EuGH-General­anwalt nimmt VW vor Italien in Schutz

Italien darf VW nicht wegen des Dieselgates sanktionieren, nachdem der Konzern dafür schon in Deutschland belangt worden ist, betonte der Generalanwalt des europäischen Gerichts. Italilen muss seine Geldbuße zurücknehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 21.03.2023 20:16 Mercedes

Abgasmanipulation: EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung

Mercedes-Benz hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe erlitten. Die Details des Urteils. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 21.03.2023 17:52

EuGH-Urteil zu Dieselskandal: Teure Fahrlässigkeit

Ob vorsätzlich oder nicht betrogen: Wer einen Mercedes Diesel hat, kann Schadenersatz verlangen. Das Urteil des EuGH ist ein Dienst an der Umwelt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.03.2023 14:36

EuGH stärkt Rechte von Autobesitzern bei Thermofenstern

Thermofenster bei Autos schalten die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen ab. Aber erlaubt ist das nur, wenn sonst der Motor Schaden nimmt - andernfalls haben Autobesitzer Anspruch auf Schadensersatz. Das hat jetzt der EuGH entschieden. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 21.03.2023 14:05

Illegale Abschalttechnik: Dieselskandal: EuGH verbessert Chancen auf Schadensersatz

Der europäische Gerichtshof ändert die juristische Auslegung. Käufer müssen den Herstellern bei technischen Tricksereien keine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" mehr nachweisen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.03.2023 13:46

Neues Diesel-Urteil des EuGH : Richter machen Weg für neue Klagen frei

Der Europäische Gerichtshof sieht Thermofenster zur Abgasregulierung kritisch und senkt die Hürden für Schadensersatzklagen. Was heißt das praktisch für Dieselfahrer? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.03.2023 13:46

Hürden für Schadenersatzklagen gesenkt: Das bedeutet das neue Urteil des EuGH für Dieselfahrer

Der Europäische Gerichtshof sieht Thermofenster zur Abgasregulierung kritisch und senkt die Hürden für Schadensersatzklagen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 21.03.2023 13:27

Wende im Abgasskandal - EuGH bewertet Thermofenster als rechtswidrig

Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich ist eine der prominentesten Kanzleien im sog. Abgasskandal-Komplex. Sie verbuchte als erste einen gerichtlichen Erfolg gegen die Volkswagen AG. Insgesamt führte sie ca. 50.000 Verfahren in derartigen Angelegenheiten. Seit geraumer Zeit ist umstritten, ob - und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen - temperaturgeführte Absch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 21.03.2023 13:11

EuGH-Urteil: Was Dieselkläger wissen sollten

Für enttäuschte Kunden könnte es die Kehrtwende sein. Der Europäische Gerichtshof senkt die Hürden für Dieselklagen gegen Hersteller und setzt deutsche Gerichte unter Handlungsdruck. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 21.03.2023 12:35

EuGH-Urteil: Der Dieselskandal könnte nach Volkswagen auch Mercedes und andere Autokonzerne teuer zu stehen kommen

Das höchste Gericht der EU hat einem Kläger in Deutschland recht gegeben. Er kann grundsätzlich Schadenersatz von Mercedes verlangen. Der Autohersteller hat ihm ein Dieselfahrzeug mit einer illegalen Abschaltvorrichtung verkauft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.03.2023 11:38

EuGH senkt Hürden für Schadenersatzklagen von Dieselkäufern

Nach einem Urteil des EuGH können Dieselbesitzer leichter Schadensersatz verlangen, wenn eine unzulässige Abgastechnik verbaut ist. Im konkreten Fall ging es um einen Mercedes-Benz - doch auch anderen Herstellern drohen nun Klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 21.03.2023 10:57 Diesel Thermofenster

EuGH - Mercedes muss bei Diesel-"Thermofenster" entschädigen

Frankfurt (Reuters) - Mercedes-Benz muss einem Diesel-Besitzer unter Umständen Schadenersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung leisten. Der Käufer habe einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihm durch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 21.03.2023 10:40

Fahrlässigkeit reicht künftig: EuGH erleichtert Schadensersatzklagen wegen Abgastechnik

Bisher bleibt Mercedes-Benz in Deutschland von Schadensersatzklagen verschont, das könnte sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun ändern. Der legt fest, dass künftig nicht mehr bewusste Täuschung, sondern Fahrlässigkeit als Grund für eine Haftung ausreicht. Nun sind die deutschen Richter am Zug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 21.03.2023 10:36

Mercedes- und VW-Aktien dennoch stark: EuGH erleichtert Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern

Die Autobauer könnten auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag in einem Mercedes-Fall.Das könnte große Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.03.2023 10:31 Schadenersatz

Wichtiges Urteil im Diesel-Skandal: EuGH: Autokäufer kann bei unzulässiger Abschalteinrichtung Schadenersatz zustehen

Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. Droht eine neue Klagewelle? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.03.2023 10:13 Schadenersatz

EuGH: Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gesenkt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) senkt die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.02.2023 18:06 EU Kommission

Streit um Rechtsstaatlichkeit: EU bringt Konflikt mit Polen vor den EuGH

Schon lange ist der EU-Kommission der Umgang Polens mit europäischen Vorgaben ein Dorn im Auge. Nachdem das Land im vergangenen Jahr unter anderem den Vorrang von EU-Recht infrage stellt, eskaliert der Streit. Mit einer Klage wendet sich die Kommission nun an den Obersten Gerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.02.2023 16:25 Polen

Klage beim EuGH: EU verklagt Polen im Streit über Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission hat Klage gegen Polen eingereicht. Das polnische Verfassungsgericht hatte zuvor den Vorrang von EU-Recht vor nationales Recht infrage gestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 12.01.2023 17:33

EuGH: Rechtsanspruch auf Strand und Pool

Plötzliche Ausgangsbeschränkungen statt Urlaubsgenuss. Ein Ehepaar verlangte deswegen Ersatz des Reisepreises. Zu Recht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 12.01.2023 16:41 Corona

EuGH-Urteil - Pauschalreisende können wegen Corona Geld zurückverlangen

Urlaub gebucht, doch vor Ort ist wegen Corona nichts wie geplant? So dürfte es im Frühjahr 2020 vielen gegangen sein. Nun hat der EuGH eine urlauberfreundliche Entscheidung getroffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.01.2023 15:11 Corona

EuGH-Urteil: Pauschalreisende können wegen Corona Geld zurückverlangen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 12.01.2023 15:01 Polen

EuGH: Polen diskriminiert homosexuelle Freiberufler

Das Antidiskriminierungsgesetz der EU gilt auch für Selbstständige. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 12.01.2023 13:28

Haben Verbraucher einen Rechtsanspruch auf Strand und Pool im Urlaub?

Wer in den Urlaub fliegt oder fährt, möchte mitunter auch den Pool oder den Strand genießen. Haben Verbraucher einen Rechtsanspruch? Das Urteil wurde gefällt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 12.01.2023 13:02

EuGH bestätigt Auskunftsrecht bei personenbezogenen Daten

Wo landen personenbezogene Daten? Und welche Rechte haben Verbraucher, das zu erfahren? Mit diesen Fragen hat sich der Europäische Gerichtshof beschäftigt und klargestellt, dass jeder wissen darf, was mit seinen Daten passiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 12.01.2023 12:53 Corona

EuGH urteilt - Geld zurück, wenn Corona den Urlaub verdirbt

Der Europäische Gerichtshof hat ein Hammer-Urteil für Pauschal-Urlauber gefällt.Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 12.01.2023 11:52 Corona

EuGH stärkt Rechte: Pauschalurlauber können wegen Corona Geld zurück verlangen

Geklagt hatte ein Urlauber, der seine Pauschalreise wegen Corona-Einschränkungen frühzeitig abbrechen musste. Der EuGH sieht darin eine Vertragswidrigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 12.01.2023 11:37 Corona

Corona-Urlaub vor EuGH: Pauschalreisende können Geld zurückfordern

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben. Und zum Beginn der Corona-Pandemie noch dazu eher Negatives. Etwa gesperrte Strände, Ausgangssperren und Poolverbot. Auch wenn ein Reiseveranstalter meint, eine Preisminderung deswegen mit dem Verweis auf ein allgemeines Lebensrisiko zu verwehren, sieht das der EuGH anders. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 12.01.2023 11:07 Corona

Corona-Einschränkungen: EuGH: Pauschalurlauber können Geld zurück verlangen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Urlaubern bei Corona-Einschränkungen. Pauschalreisende können unter bestimmten Umständen ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Corona-Maßnahmen durchkreuzt wurde. Das entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 11.01.2023 18:10 Pandemie

EuGH fällt Urteil über Urlauberrechte in der Pandemie

So mancher wurde von der Pandemie mitten im Urlaub überrascht und musste vor Ort Corona-Beschränkungen hinnehmen. Muss trotzdem der volle Reisepreis gezahlt werden? Das wird nun der EuGH klären. Von C. Zeck und C. Kornmeier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 21.12.2022 11:50 Corona

EuGH: Wettbewerb nicht verzerrt: Modehäuser scheitern mit Klage gegen Corona-Hilfen

Deutsche Unternehmen, die während der Lockdowns hohe Umsatzeinbußen hatten, bekamen nach einer Regelung von 2020 Unterstützung bei weiter laufenden Fixkosten. Modehäuser wie Breuninger und Falke, die auch online verkaufen, schloss das aus. Eine Klage dagegen scheitert nun vor dem EuG. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Sa 17.12.2022 09:58 Sanktionen

Oligarchen wehren sich mit Klagen am EuGH gegen EU-Sanktionen

Nach heftigen russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur ist die Wasserversorgung für alle Einwohner der Hauptstadt Kiew wiederhergestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: sportschau.de vom Mi 14.12.2022 12:12 League

Kommt die Super League? Vorentscheidung am EuGH

Gibt es künftig möglicherweise doch eine Super League? Am Europäischen Gerichtshof könnte es eine Vorentscheidung geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 08.12.2022 13:32 offensichtlich unrichtige Daten

EuGH - Google muss Links auf "offensichtlich unrichtige" Daten löschen

Luxemburg (Reuters) - Der Suchmaschinen-Betreiber Google muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Verweise auf erwiesenermaßen unrichtige Daten entfernen.Wenn eine Person nachweisen könne, dass eine Suchanfrage ... Nachricht lesen...