Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GESETZ
Sa 20.04.2024
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 20.04.2024 13:21
Das Sicherheitsgewerbe wächst. Auch deshalb hält die Ampel-Koalition mehr Regeln für notwendig. Schließlich sollten Asylbewerberunterkünfte nicht von Rechtsextremisten oder Salafisten bewacht werden. Nachricht lesen...
Grünen-Politiker will Einigung zu Sicherheitsgewerbe-Gesetz
Das Sicherheitsgewerbe wächst. Auch deshalb hält die Ampel-Koalition mehr Regeln für notwendig. Schließlich sollten Asylbewerberunterkünfte nicht von Rechtsextremisten oder Salafisten bewacht werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 20.04.2024 13:21 Bundesregierung
Das Sicherheitsgewerbe wächst. Auch deshalb hält die Ampel-Koalition mehr Regeln für notwendig. Schließlich sollten Asylbewerberunterkünfte nicht von Rechtsextremisten oder Salafisten bewacht werden. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Grünen-Politiker will Einigung zu Sicherheitsgewerbe-Gesetz
Das Sicherheitsgewerbe wächst. Auch deshalb hält die Ampel-Koalition mehr Regeln für notwendig. Schließlich sollten Asylbewerberunterkünfte nicht von Rechtsextremisten oder Salafisten bewacht werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 20.04.2024 12:46 Bundesregierung
Das Cannabisgesetz soll laut einem Medienbericht in Details nachgeschärft werden. Das betrifft vor allem die sogenannten Social Clubs, in denen ab 1. Juli angebaut werden darf. Nachricht lesen...
Cannabis: Bundesregierung will Gesetz verschärfen
Das Cannabisgesetz soll laut einem Medienbericht in Details nachgeschärft werden. Das betrifft vor allem die sogenannten Social Clubs, in denen ab 1. Juli angebaut werden darf. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 20.04.2024 12:46 Bundesregierung
Bundesregierung: Grünen-Politiker will Einigung zu Sicherheitsgewerbe-Gesetz
Nachricht lesen...Fr 19.04.2024
Statistik Quelle: Focus vom Fr 19.04.2024 22:56 Scholz
Die Personalräte der Jobcenter haben sich in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt, um auf dringende Änderungen bei der Kindergrundsicherung hinzuweisen. Das Projekt von Bundesfamilienministerin Lisa Paus sei "realitätsfern und nicht umsetzbar". Nachricht lesen...
"Realitätsfremd und nicht umsetzbar" - "Verheerendes" Paus-Gesetz: Jobcenter-Chefs schreiben Brandbrief an Scholz
Die Personalräte der Jobcenter haben sich in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt, um auf dringende Änderungen bei der Kindergrundsicherung hinzuweisen. Das Projekt von Bundesfamilienministerin Lisa Paus sei "realitätsfern und nicht umsetzbar". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 19.04.2024 10:45 AfD
Nach mehreren Entgleisungen im Plenum verschärft das bayerische Parlament die Strafen massiv. Die AfD sieht in den Plänen einen politischen Angriff. Nachricht lesen...
Alle gegen die AfD: Rüpel-Gesetz findet große Mehrheit im Landtag
Nach mehreren Entgleisungen im Plenum verschärft das bayerische Parlament die Strafen massiv. Die AfD sieht in den Plänen einen politischen Angriff. Nachricht lesen...
Do 18.04.2024
Statistik Quelle: NTV vom Do 18.04.2024 08:55
Bewegt sich Georgien politisch nach Westen oder Osten - also Richtung EU oder Moskau? Die erste Lesung eines Gesetzes deutet auf Letzteres hin. Denn so will die Regierung die Einflussnahme aus dem Ausland kontrollieren, behauptet sie. Zehntausende gehen dagegen auf die Straße. Nachricht lesen...
Entfremdung von EU: Georgier gehen gegen Gesetz im Stile Russlands auf die Straße
Bewegt sich Georgien politisch nach Westen oder Osten - also Richtung EU oder Moskau? Die erste Lesung eines Gesetzes deutet auf Letzteres hin. Denn so will die Regierung die Einflussnahme aus dem Ausland kontrollieren, behauptet sie. Zehntausende gehen dagegen auf die Straße. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.04.2024 06:59 Putin
Kritiker befürchten durch den Gesetzentwurf über "ausländische Einflussnahme" eine weitere Annäherung Georgiens an Russland. Zehntausende gehen dagegen auf die Straße. Nachricht lesen...
Tbilissi: Zehntausende protestieren in Georgien gegen "russisches Gesetz"
Kritiker befürchten durch den Gesetzentwurf über "ausländische Einflussnahme" eine weitere Annäherung Georgiens an Russland. Zehntausende gehen dagegen auf die Straße. Nachricht lesen...
Mi 17.04.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.04.2024 22:44
In Georgien sind am Mittwoch erneut zehntausende Menschen gegen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament das umstrittene Vorhaben in erster Lesung gebilligt hatte. Am Abend blockierten rund 20.000 Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz". Hunderte Polizisten waren im Einsatz. Nachricht lesen...
Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen umstrittenes "russisches Gesetz"
In Georgien sind am Mittwoch erneut zehntausende Menschen gegen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament das umstrittene Vorhaben in erster Lesung gebilligt hatte. Am Abend blockierten rund 20.000 Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz". Hunderte Polizisten waren im Einsatz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 17.04.2024 18:40
Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Nachricht lesen...
Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran
Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.04.2024 18:40
Südkaukasus: Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 17.04.2024 16:58
Tausende protestieren in Georgien gegen ein als "russisch" kritisiertes Gesetz für mehr Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Das Parlament nahm es dennoch in erster Lesung an. Nachricht lesen...
Georgien treibt umstrittenes Gesetz voran
Tausende protestieren in Georgien gegen ein als "russisch" kritisiertes Gesetz für mehr Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Das Parlament nahm es dennoch in erster Lesung an. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 17.04.2024 15:59 Putin
Ein "Agenten-Gesetz" nach russischem Vorbild treibt tausende Georgier*innen auf die Straße. Die Polizei greift brutal durch. mehr... Nachricht lesen...
Proteste in Georgien: Festnahmen und Gewalt
Ein "Agenten-Gesetz" nach russischem Vorbild treibt tausende Georgier*innen auf die Straße. Die Polizei greift brutal durch. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mi 17.04.2024 15:28 Bayern
Um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, dürfen Jugendoffiziere in Schulen auftreten.Foto: ullstein bild Nachricht lesen...
Neues Gesetz - Bayern holt Bundeswehr in die Schulen
Um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, dürfen Jugendoffiziere in Schulen auftreten.Foto: ullstein bild Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.04.2024 15:13 Putin
Georgien ist zwischen Europa hin- und hergerissen. Jetzt treibt die Regierung ein Gesetz voran, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefallen wird. Nachricht lesen...
Schlägerei im Parlament, Proteste gegen neues Agenten-Gesetz: Georgiens Regierung eifert Putin nach
Georgien ist zwischen Europa hin- und hergerissen. Jetzt treibt die Regierung ein Gesetz voran, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefallen wird. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDNet vom Mi 17.04.2024 09:14
Unternehmen haben nicht mehr viel Zeit, ihre KI-fähigen Systeme zu katalogisieren und zu kategorisieren, sagt Nadar Henein von Gartner. Nachricht lesen...
KI-Gesetz: EU macht ernst mit Risikomanagement und Compliance
Unternehmen haben nicht mehr viel Zeit, ihre KI-fähigen Systeme zu katalogisieren und zu kategorisieren, sagt Nadar Henein von Gartner. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.04.2024 08:03
In der Schwarzmeerrepublik gehen die proeuropäischen Proteste gegen ein geplantes Gesetz zur Offenlegung ausländischer Einflüsse auf die Zivilgesellschaft weiter. Die EU warnt das Land. Nachricht lesen...
"Nein zum russischen Gesetz!": Tausende Georgier protestieren erneut gegen Regierungsvorhaben
In der Schwarzmeerrepublik gehen die proeuropäischen Proteste gegen ein geplantes Gesetz zur Offenlegung ausländischer Einflüsse auf die Zivilgesellschaft weiter. Die EU warnt das Land. Nachricht lesen...
Di 16.04.2024
Statistik Quelle: Bild vom Di 16.04.2024 22:30 Verbot
Nach dem Brexit wollen die Briten den "Smoxit" beschließen. Foto: Ian Forsyth/AP Nachricht lesen...
Anti-Kippen-Gesetz - Briten beschließen lebenslanges Zigaretten-Verbot!
Nach dem Brexit wollen die Briten den "Smoxit" beschließen. Foto: Ian Forsyth/AP Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Di 16.04.2024 19:44 Verbot
High zur Wache oder sogar genüsslich Kiffen im Dienst? Nicht in NRW und nicht mit ihm!Foto: Roberto Pfeil/dpa Nachricht lesen...
Reul will Gesetz - Reul will Kiff-Verbot für Polizisten
High zur Wache oder sogar genüsslich Kiffen im Dienst? Nicht in NRW und nicht mit ihm!Foto: Roberto Pfeil/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Di 16.04.2024 15:29 Bayern
Bis Juli soll das Verbot vom Landtag beschlossen werden.Foto: Theo Klein Nachricht lesen...
Mit eigenem Gesetz - Bayern verbietet Kiffen im Biergarten
Bis Juli soll das Verbot vom Landtag beschlossen werden.Foto: Theo Klein Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.04.2024 04:52 Parlament
Gesundheit: Britisches Parlament soll Anti-Rauchen-Gesetz diskutieren
Nachricht lesen...Mo 15.04.2024
Statistik Quelle: Bild vom Mo 15.04.2024 04:22 Tatort
Der "Tatort" entfacht eine alte Diskussion von Neuem.Foto: SRF/Sava Hlavacek Nachricht lesen...
Affen-Mord im Tatort - Sind unsere Tiere per Gesetz nur Sachen?
Der "Tatort" entfacht eine alte Diskussion von Neuem.Foto: SRF/Sava Hlavacek Nachricht lesen...
Sa 13.04.2024
Statistik Quelle: diepresse.com vom Sa 13.04.2024 08:04
Der Russland-Anteil an Austro-Gasimporten soll von zuletzt rund 90 auf null Prozent 2027/28 sinken. Die von Umweltministerin Gewessler vorgeschlagene Gesetzesänderung wurde an die ÖVP übermittelt. Nachricht lesen...
Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren: Gewessler legt Gesetz vor
Der Russland-Anteil an Austro-Gasimporten soll von zuletzt rund 90 auf null Prozent 2027/28 sinken. Die von Umweltministerin Gewessler vorgeschlagene Gesetzesänderung wurde an die ÖVP übermittelt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 13.04.2024 05:30
Im bürgerlichen Lager bröckelt die Zustimmung für die Energievorlage von Bundesrat Rösti. Klimaschützer fürchten ein Déjà-vu – die SVP hofft darauf, dass sich das Klimaseniorinnen-Urteil negativ auswirkt. Nachricht lesen...
Droht dem Stromgesetz eine Abfuhr wie vor drei Jahren dem CO2-Gesetz? Das sagen die Politologen
Im bürgerlichen Lager bröckelt die Zustimmung für die Energievorlage von Bundesrat Rösti. Klimaschützer fürchten ein Déjà-vu – die SVP hofft darauf, dass sich das Klimaseniorinnen-Urteil negativ auswirkt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 13.04.2024 01:22
Volker Wissing legt im Streit um Fahrverbote nach und pocht auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Ein Tempolimit würde seiner Sicht nach nicht genug CO₂ einsparen. Nachricht lesen...
Bundesverkehrsminister: "Dieses Gesetz ist überholt"
Volker Wissing legt im Streit um Fahrverbote nach und pocht auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Ein Tempolimit würde seiner Sicht nach nicht genug CO₂ einsparen. Nachricht lesen...
Fr 12.04.2024
Statistik Quelle: Bild vom Fr 12.04.2024 23:00
Heftige Debatte ums Geschlechterwechseln. BILD erklärt die neuen Regeln.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP Nachricht lesen...
Neues Gesetz - Hier droht jetzt Geschlechter-Ärger
Heftige Debatte ums Geschlechterwechseln. BILD erklärt die neuen Regeln.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 12.04.2024 22:20 Wissing
Unbegründete Ängste und Panikmache: Grüne und SPD reagieren pikiert auf die Fahrverbots-Drohungen von Volker Wissing. In einem Interview legt der Verkehrsminister nach. Nachricht lesen...
Wissing zu Klimaschutzgesetz: "Dieses Gesetz ist überholt, es muss dringend weg"
Unbegründete Ängste und Panikmache: Grüne und SPD reagieren pikiert auf die Fahrverbots-Drohungen von Volker Wissing. In einem Interview legt der Verkehrsminister nach. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 12.04.2024 21:31 Wissing
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) macht weiter Druck auf die Ampel-Partner, die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes rasch umzusetzen. Nachricht lesen...
SPD sprach von "Panikmache" - Wissing droht mit Fahrverboten und legt jetzt nach: "Gesetz muss dringend weg"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) macht weiter Druck auf die Ampel-Partner, die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes rasch umzusetzen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 12.04.2024 19:43
Ein kalifornisches Gesetz entfacht aufs Neue die alte Debatte über Vor- und Nachteile des Mindestlohns. Was sagt die Wissenschaft? Nachricht lesen...
Gesetz in Kalifornien: Der ewige Streit um den Mindestlohn
Ein kalifornisches Gesetz entfacht aufs Neue die alte Debatte über Vor- und Nachteile des Mindestlohns. Was sagt die Wissenschaft? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 12.04.2024 19:08 Bundestag
Trans*, inter und nichtbinäre Personen können Namen und Geschlechtseintrag zukünftig leichter ändern. Der Verabschiedung gingen harte Debatten voraus. mehr... Nachricht lesen...
Bundestag beschließt Gesetz: Abstimmung zur Selbstbestimmung
Trans*, inter und nichtbinäre Personen können Namen und Geschlechtseintrag zukünftig leichter ändern. Der Verabschiedung gingen harte Debatten voraus. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.04.2024 19:06 Scholz
Georgiens Regierung will Nichtregierungsorganisationen dazu zwingen, ihre Finanzierung offenzulegen. Olaf Scholz kritisiert das Gesetz nach russischem Vorbild. Nachricht lesen...
"Ausländische-Agenten-Gesetz": Scholz kritisiert geplantes Gesetz gegen NGOs in Georgien
Georgiens Regierung will Nichtregierungsorganisationen dazu zwingen, ihre Finanzierung offenzulegen. Olaf Scholz kritisiert das Gesetz nach russischem Vorbild. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 12.04.2024 17:25
Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verabschiedet. Schrille Töne waren die Ausnahme, aber fundierte Bedenken bleiben.Von FOCUS-online-Autor Hans-Jürgen Moritz Nachricht lesen...
Kommentar von Hans-Jürgen Moritz - Geschlecht wählen mit fünf? Neues Gesetz birgt großes Risiko
Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verabschiedet. Schrille Töne waren die Ausnahme, aber fundierte Bedenken bleiben.Von FOCUS-online-Autor Hans-Jürgen Moritz Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 12.04.2024 16:54 Scholz
Kanzler Scholz hat Georgiens Premier Kobachidse empfangen - eigentlich ein Routinetermin. Doch Kobachidses Partei gefährdet mit einem Gesetz über "ausländische Agenten" Georgiens EU-Integration. Von Silvia Stöber. Nachricht lesen...
Scholz kritisiert umstrittenes "Agenten-Gesetz" Georgiens
Kanzler Scholz hat Georgiens Premier Kobachidse empfangen - eigentlich ein Routinetermin. Doch Kobachidses Partei gefährdet mit einem Gesetz über "ausländische Agenten" Georgiens EU-Integration. Von Silvia Stöber. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 12.04.2024 16:24 Selbstbestimmungsgesetz
Der Bundestag hat den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei gemacht. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Nachricht lesen...
Selbstbestimmungsgesetz: Weniger Hürden beim Amt: Was das neue Gesetz für Transmenschen ändert
Der Bundestag hat den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei gemacht. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Fr 12.04.2024 15:23
Ein Mann (36) soll per Lkw Marihuana im Wert von 1,9 Mio. geschmuggelt haben. Jetzt der Freispruch.Foto: Christian Charisius/dpa Nachricht lesen...
Dank neuem Cannabis-Gesetz - Freispruch für Drogen-Schmuggler
Ein Mann (36) soll per Lkw Marihuana im Wert von 1,9 Mio. geschmuggelt haben. Jetzt der Freispruch.Foto: Christian Charisius/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 12.04.2024 15:12 Bundestag
Der Bundestag hat grünes Licht für das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel gegeben. Nach einer hitzigen Debatte wird die Änderung des Geschlechtseintrags nun einfacher. Nachricht lesen...
Änderung des Geschlechtseintrags wird einfacher - Bundestag stimmt für Selbstbestimmungsgesetz der Ampel
Der Bundestag hat grünes Licht für das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel gegeben. Nach einer hitzigen Debatte wird die Änderung des Geschlechtseintrags nun einfacher. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.04.2024 15:11
Ein Mann soll Hunderte Kilo Marihuana geschmuggelt haben. Die Ermittler kamen ihm über verschlüsselte Chat-Nachrichten auf die Schliche. Nun bewahrt ihn das neue Cannabis-Gesetz vor einer Strafe. Nachricht lesen...
Mann schmuggelt fast eine halbe Tonne Marihuana : Freispruch dank neuem Cannabis-Gesetz
Ein Mann soll Hunderte Kilo Marihuana geschmuggelt haben. Die Ermittler kamen ihm über verschlüsselte Chat-Nachrichten auf die Schliche. Nun bewahrt ihn das neue Cannabis-Gesetz vor einer Strafe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 12.04.2024 13:57
Die Bundesstadt Bonn soll als UN-Standort und als Zentrum für Cybersicherheit ausgebaut werden. Das sehen die Eckpunkte für die Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz vor, das Vertreter von Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Stadt und Region Bonn am Freitag vorgestellt haben. Es gehe dabei nicht um Teilungskostendiskussionen oder darum, wie viele Mitarbeiter wo ... Nachricht lesen...
UN-Standort: Eckpunkte für Vereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz stehen
Die Bundesstadt Bonn soll als UN-Standort und als Zentrum für Cybersicherheit ausgebaut werden. Das sehen die Eckpunkte für die Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz vor, das Vertreter von Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Stadt und Region Bonn am Freitag vorgestellt haben. Es gehe dabei nicht um Teilungskostendiskussionen oder darum, wie viele Mitarbeiter wo ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 12.04.2024 11:20 Bezahlkarte
Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum. Nachricht lesen...
Bundestag beschließt Gesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber
Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 12.04.2024 10:54 Ampel
Künftig sollen Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen per Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern können. Laut Union bringt die Erleichterung dabei aber auch Probleme mit sich. Nachricht lesen...
Selbstbestimmungsgesetz: Diese Kritik hat die Union an dem geplanten Gesetz
Künftig sollen Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen per Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern können. Laut Union bringt die Erleichterung dabei aber auch Probleme mit sich. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Fr 12.04.2024 08:10
Kommt jetzt das Gender-Chaos-Gesetz? Am Freitag stimmt der Bundestag ab!Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE Nachricht lesen...
Heute Abstimmung - Droht Geschlechter-Chaos mit neuem Gender-Gesetz?
Kommt jetzt das Gender-Chaos-Gesetz? Am Freitag stimmt der Bundestag ab!Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 12.04.2024 06:24 Union
Wer sein Geschlecht ändern will, kann das bald jährlich beim Standesamt tun. Das will die Ampel heute beschließen. Die Union kündigt an, die Regeln ab 2025 teils wieder zu ändern. Nachricht lesen...
Union will Ampel-Gesetz teils rückabwickeln
Wer sein Geschlecht ändern will, kann das bald jährlich beim Standesamt tun. Das will die Ampel heute beschließen. Die Union kündigt an, die Regeln ab 2025 teils wieder zu ändern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.04.2024 06:03
Bundesregierung: Bonn-Berlin-Gesetz: Geywitz stellt Eckpunkte vor
Nachricht lesen...Do 11.04.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 11.04.2024 16:35 Ukraine
Die Ukraine hat Schwierigkeiten, genügend Soldaten zu rekrutieren. Ein neues Gesetz zur Mobilmachung soll das nun ändern. Derweil wirft Russland Großbritannien vor, mit Spezialeinsatzkräften in der Ukraine aktiv zu sein. Nachricht lesen...
Ukraine beschließt umstrittenes Gesetz zur Mobilmachung von Soldaten
Die Ukraine hat Schwierigkeiten, genügend Soldaten zu rekrutieren. Ein neues Gesetz zur Mobilmachung soll das nun ändern. Derweil wirft Russland Großbritannien vor, mit Spezialeinsatzkräften in der Ukraine aktiv zu sein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 11.04.2024 15:41
Eine weitere Überraschung im Bundestag für die CSU – und keine erfreuliche. Für Andreas Scheuer und Stefan Müller wird keiner Nachrücken. Somit verliert die Partei zwei Sitze im Bundestag. Nachricht lesen...
Kein Nachrücker für Scheuer: CSU stolpert im Bundestag über eigenes Gesetz
Eine weitere Überraschung im Bundestag für die CSU – und keine erfreuliche. Für Andreas Scheuer und Stefan Müller wird keiner Nachrücken. Somit verliert die Partei zwei Sitze im Bundestag. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 11.04.2024 14:46 Ukraine
Inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur hat das Parlament in Kiew ein umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten verabschiedet. "Der Gesetzentwurf zur Mobilisierung wurde als Ganzes angenommen", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj hob angesichts der russischen Bombarde ... Nachricht lesen...
Ukraine: Parlament stimmt für umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten
Inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur hat das Parlament in Kiew ein umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten verabschiedet. "Der Gesetzentwurf zur Mobilisierung wurde als Ganzes angenommen", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj hob angesichts der russischen Bombarde ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2024 14:07 Ukraine
Die Ukraine versucht nun die Erfassung von wehrfähigen Männern mit einem neuen Gesetz zu verbessern. Für den Kriegsdienst gibt es kaum noch Freiwillige. Nachricht lesen...
Kampf gegen Russland: Parlament der Ukraine bestätigt neues Gesetz für Mobilmachung
Die Ukraine versucht nun die Erfassung von wehrfähigen Männern mit einem neuen Gesetz zu verbessern. Für den Kriegsdienst gibt es kaum noch Freiwillige. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 11.04.2024 13:36 Armee
Die Ukraine versucht, mit einem neuen Gesetz mehr Rekruten für den Krieg gegen Russland zu mobilisieren. Denn für den Kriegsdienst gibt es kaum noch Freiwillige. Die Regelungen für die Erfassung wehrfähiger Männer werden verschärft. Nachricht lesen...
Neues Gesetz zur Mobilmachung soll ukrainische Armee stärken
Die Ukraine versucht, mit einem neuen Gesetz mehr Rekruten für den Krieg gegen Russland zu mobilisieren. Denn für den Kriegsdienst gibt es kaum noch Freiwillige. Die Regelungen für die Erfassung wehrfähiger Männer werden verschärft. Nachricht lesen...
Mi 10.04.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 10.04.2024 15:47
Peking hat die Sicherheitsgesetze verschärft: Jede Informationsbeschaffung ist nun potenziell strafbar. Das erschwert die Kontrollen vor Ort massiv – und hat Folgen in Deutschland. Nachricht lesen...
Medikamente: Deutsche Pharma-Inspekteure trauen sich nicht mehr nach China: Anti-Spionage-Gesetz gefährdet Versorgung mit Arzneimitteln
Peking hat die Sicherheitsgesetze verschärft: Jede Informationsbeschaffung ist nun potenziell strafbar. Das erschwert die Kontrollen vor Ort massiv – und hat Folgen in Deutschland. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mi 10.04.2024 15:21 Ukraine
Gefangene dürfen entscheiden, ob sie einen Teil ihrer Haftstrafe an der Front verbringen.Foto: Anadolu via Getty Images Nachricht lesen...
Front statt Knast - Ukraine-Gesetz soll Häftlinge mobilmachen
Gefangene dürfen entscheiden, ob sie einen Teil ihrer Haftstrafe an der Front verbringen.Foto: Anadolu via Getty Images Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.04.2024 04:03
Der Bundestag berät in seiner Sitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung. Dabei geht es um Demonstrationen radikaler Abtreibungsgegnerinnen und -gegner vor Beratungsstellen und Kliniken. Die Gesetzesänderung soll vor allem schwangere Frauen besser vor Einschüchterungsversuchen schützen. Nachricht lesen...
Bundestag berät Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung
Der Bundestag berät in seiner Sitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung. Dabei geht es um Demonstrationen radikaler Abtreibungsgegnerinnen und -gegner vor Beratungsstellen und Kliniken. Die Gesetzesänderung soll vor allem schwangere Frauen besser vor Einschüchterungsversuchen schützen. Nachricht lesen...
Di 09.04.2024
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.04.2024 15:28 Bund
Bundesfinanzminister Lindner lehnt Änderungen an der neuen Grundsteuerregelung ab, trotz lauter Rufe aus den Bundesländern nach Flexibilität. Nachricht lesen...
Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern
Bundesfinanzminister Lindner lehnt Änderungen an der neuen Grundsteuerregelung ab, trotz lauter Rufe aus den Bundesländern nach Flexibilität. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.04.2024 12:49
Dutzende Maßnahmen sollen dafür sorgen, Planungsverfahren und Baugenehmigungen in Berlin zu beschleunigen. Inkrafttreten könnte das "Schneller-Bauen-Gesetz" im Jahr 2025. Nachricht lesen...
Zentralisierung, kürzere Fristen, weniger Naturschutz: Berliner Bauverwaltung legt Entwurf für "Schneller-Bauen-Gesetz" vor
Dutzende Maßnahmen sollen dafür sorgen, Planungsverfahren und Baugenehmigungen in Berlin zu beschleunigen. Inkrafttreten könnte das "Schneller-Bauen-Gesetz" im Jahr 2025. Nachricht lesen...
Mo 08.04.2024
Statistik Quelle: netzwelt.de vom Mo 08.04.2024 13:41 Google Maps
Bis vor Kurzem musstet ihr als iPhone-Besitzer den Safari-Browser nutzen. Doch ein neues EU-Gesetz zwingt Apple zum Umdenken. Nun empfiehlt Apple mit Google Chrome auch den großen Safari-Konkurrenten. Dieser Artikel wurde einsortiert unter Apple iPhone, Apple, Apple Safari, Smartphone, ... Nachricht lesen...
EU-Gesetz beendet Safari-Zwang: Apple empfiehlt fürs iPhone nun Google Chrome und 10 weitere Browser
Bis vor Kurzem musstet ihr als iPhone-Besitzer den Safari-Browser nutzen. Doch ein neues EU-Gesetz zwingt Apple zum Umdenken. Nun empfiehlt Apple mit Google Chrome auch den großen Safari-Konkurrenten. Dieser Artikel wurde einsortiert unter Apple iPhone, Apple, Apple Safari, Smartphone, ... Nachricht lesen...
Sa 06.04.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 06.04.2024 17:12 Israel
Überflüssig, unwirksam und brandgefährlich: Warum Israels demokratische Kräfte wegen des Verbots des katarischen Senders Al Dschasira auf der Hut sein müssen. Nachricht lesen...
Israels Regierung will TV-Sender Al Dschasira schließen: Das neue Gesetz ist eine Bedrohung für die Pressefreiheit
Überflüssig, unwirksam und brandgefährlich: Warum Israels demokratische Kräfte wegen des Verbots des katarischen Senders Al Dschasira auf der Hut sein müssen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 06.04.2024 13:17 Paus
Seit fast zwei Jahren ist Familienministerin Lisa Paus im Amt. Ausgerechnet ihr Großprojekt Kindergrundsicherung könnte beerdigt werden. Welche Verantwortung trägt sie selbst daran? Nachricht lesen...
Lisa Paus: Wie die Familienministerin an ihrem wichtigsten Gesetz zu scheitern droht
Seit fast zwei Jahren ist Familienministerin Lisa Paus im Amt. Ausgerechnet ihr Großprojekt Kindergrundsicherung könnte beerdigt werden. Welche Verantwortung trägt sie selbst daran? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Sa 06.04.2024 09:50 FDP, Kindergrundsicherung
Hier gehe es nicht um "Lisa rettet die Kinder", sondern ein um komplexes Gesetzesvorhaben, verlautet es aus den Reihen der FDP. Die Liberalen sind mit dem Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus alles andere als zufrieden. Eine zeitnahe Lösung scheint ausgeschlossen. Nachricht lesen...
"Handwerklich schlecht": FDP zerlegt Paus' Gesetz zur Kindergrundsicherung
Hier gehe es nicht um "Lisa rettet die Kinder", sondern ein um komplexes Gesetzesvorhaben, verlautet es aus den Reihen der FDP. Die Liberalen sind mit dem Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus alles andere als zufrieden. Eine zeitnahe Lösung scheint ausgeschlossen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 06.04.2024 07:12 Bezahlkarte, Grüne
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Damit werde der Wunsch der Bundesländer umgesetzt, teilten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in einer gemeinsamen Erklärung mit. Zuvor hatten die Grünen Bedenken bei Detailfragen. Nachricht lesen...
Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Asylbewerber
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Damit werde der Wunsch der Bundesländer umgesetzt, teilten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in einer gemeinsamen Erklärung mit. Zuvor hatten die Grünen Bedenken bei Detailfragen. Nachricht lesen...
Fr 05.04.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 05.04.2024 19:18 Russland
Finnland will Migranten an der Grenze zu Russland zurückweisen. Das widerspricht internationalem Recht. Grenzschützer könnten sich strafbar machen. Doch die Regierung in Helsinki verteidigt den Plan. Nachricht lesen...
Finnlands Pushbacks nach Russland: Ein Gesetz bricht Recht
Finnland will Migranten an der Grenze zu Russland zurückweisen. Das widerspricht internationalem Recht. Grenzschützer könnten sich strafbar machen. Doch die Regierung in Helsinki verteidigt den Plan. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 05.04.2024 17:04 Bezahlkarte
Die Ampel-Koalition hat sich nach wochenlangem Streit auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Das teilten SPD, Grüne und FDP mit. In dem Entwurf heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden. Nachricht lesen...
Ampel einigt sich auf Gesetz für Bezahlkarte für Asylbewerber
Die Ampel-Koalition hat sich nach wochenlangem Streit auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Das teilten SPD, Grüne und FDP mit. In dem Entwurf heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.04.2024 16:42 Geflüchtete
Lange hatte die Ampelkoalition darüber gestritten. Nun haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Gesetzesgrundlage zu einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Nachricht lesen...
Nach Bedenken von Grünen: Ampel einigt sich auf Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Geflüchtete
Lange hatte die Ampelkoalition darüber gestritten. Nun haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Gesetzesgrundlage zu einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 05.04.2024 16:35 Bezahlkarte
Die Ampel-Koalition hat sich nach monatelangen Diskussionen nun laut Medienberichten auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Nachricht lesen...
Ampel wohl einig: Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit
Die Ampel-Koalition hat sich nach monatelangen Diskussionen nun laut Medienberichten auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 05.04.2024 16:33
Medienberichten zufolge einigte sich die Ampelkoalition nach monatelangen Diskussionen nun auf die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Sie soll bundesweit kommen. Nachricht lesen...
Nach langem Streit - Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Flüchtlinge
Medienberichten zufolge einigte sich die Ampelkoalition nach monatelangen Diskussionen nun auf die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Sie soll bundesweit kommen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.04.2024 14:47 Cannabis
In den Osterferien ist das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis in Kraft getreten. CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sieht das kritisch. Nachricht lesen...
Senat prüft Präventionsmaßnahmen: Berliner Bildungsverwaltung sieht beim Cannabis-Gesetz offene Fragen
In den Osterferien ist das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis in Kraft getreten. CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sieht das kritisch. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 05.04.2024 14:27 Bundesregierung
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die georgische Regierung dazu aufgerufen, Pläne für ein umstrittenes "Ausländisches-Agenten-Gesetz" fallen zu lassen.Wenn die Regierung das Gesetz nicht stoppe, werde man im Kreis der EU-Partner ... Nachricht lesen...
Bundesregierung fordert von Georgien Verzicht auf Agenten-Gesetz
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die georgische Regierung dazu aufgerufen, Pläne für ein umstrittenes "Ausländisches-Agenten-Gesetz" fallen zu lassen.Wenn die Regierung das Gesetz nicht stoppe, werde man im Kreis der EU-Partner ... Nachricht lesen...
Do 04.04.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 04.04.2024 09:10
Die ölreiche Region Essequibo im Nachbarland Guyana soll Teil Venezuelas werden. Präsident Nicolás Maduro plant, einen 24. Bundesstaats zu errichten. Der Streit um das Gebiet hält seit Jahrzehnten an. Nachricht lesen...
Nach umstrittenden Referendum: Venezuela verabschiedet Gesetz zur Angliederung von Nachbarregion
Die ölreiche Region Essequibo im Nachbarland Guyana soll Teil Venezuelas werden. Präsident Nicolás Maduro plant, einen 24. Bundesstaats zu errichten. Der Streit um das Gebiet hält seit Jahrzehnten an. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 04.04.2024 08:51
Die Region Essequibo gehört zu Guyana. Doch weil dort Ölvorkommen entdeckt wurden, beansprucht Venezuela sie für sich. Nun verabschiedete Machthaber Maduro ein Gesetz, das das Gebiet zu einem venezolanischen Bundesstaat machen soll. Nachricht lesen...
Venezuela erlässt Gesetz zur Übernahme von Essequibo
Die Region Essequibo gehört zu Guyana. Doch weil dort Ölvorkommen entdeckt wurden, beansprucht Venezuela sie für sich. Nun verabschiedete Machthaber Maduro ein Gesetz, das das Gebiet zu einem venezolanischen Bundesstaat machen soll. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 04.04.2024 07:28
Venezuela will sich die ölreiche Region Essequibo im Nachbarland Guyana einverleiben. Präsident Maduro hat dieses Vorhaben nun gesetzlich verankern lassen und löst Befürchtungen für einen Einmarsch aus. Nachricht lesen...
Essequibo Region: Venezuela verabschiedet Gesetz zur Annexion von Großteil Guyanas
Venezuela will sich die ölreiche Region Essequibo im Nachbarland Guyana einverleiben. Präsident Maduro hat dieses Vorhaben nun gesetzlich verankern lassen und löst Befürchtungen für einen Einmarsch aus. Nachricht lesen...
Mi 03.04.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 03.04.2024 18:00
Vertreter aller drei Ampel-Fraktionen wollen das Infektionsschutzgesetz reformieren, das während Corona Rechtsgrundlage für weitreichende Einschränkungen war. Jetzt fängt eine politische Debatte über Sinn und Zweck der Maßnahmen an. Welche Grundrechte dürfen eingeschränkt werden – und wer entscheidet das? Nachricht lesen...
Welche Grundrechte stehen auf dem Spiel? Das Ringen um das neue Pandemie-Gesetz beginnt
Vertreter aller drei Ampel-Fraktionen wollen das Infektionsschutzgesetz reformieren, das während Corona Rechtsgrundlage für weitreichende Einschränkungen war. Jetzt fängt eine politische Debatte über Sinn und Zweck der Maßnahmen an. Welche Grundrechte dürfen eingeschränkt werden – und wer entscheidet das? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 03.04.2024 16:49 Israel
Israel verabschiedet ein Gesetz zur Schließung von Al Jazeera. Der katarische Sender betätigt sich nicht selten als palästinensische Propagandaabteilung – trotzdem ist das Verbot einer Demokratie nicht würdig. Nachricht lesen...
Israel: Neues Gesetz verbietet Al Jazeera
Israel verabschiedet ein Gesetz zur Schließung von Al Jazeera. Der katarische Sender betätigt sich nicht selten als palästinensische Propagandaabteilung – trotzdem ist das Verbot einer Demokratie nicht würdig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 03.04.2024 15:51
Vor gut einem Jahr stoppten Massenproteste in Tiflis ein Gesetz zur verschärften Kontrolle der Zivilgesellschaft. Nun nimmt die Regierung einen neuen Anlauf. Nachricht lesen...
Nach russischem Vorbild: Georgien will umstrittenes Agenten-Gesetz durchsetzen
Vor gut einem Jahr stoppten Massenproteste in Tiflis ein Gesetz zur verschärften Kontrolle der Zivilgesellschaft. Nun nimmt die Regierung einen neuen Anlauf. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 03.04.2024 12:33
Seit Mai 2023 gilt in Uganda eines der restriktivsten Gesetze gegen queere Menschen in ganz Afrika. Menschenrechtler hatten gegen das Gesetz geklagt, dass die Todesstrafe auf »schwere Homosexualität« vorsieht – ohne Erfolg. Nachricht lesen...
Uganda: Gericht bestätigt umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz
Seit Mai 2023 gilt in Uganda eines der restriktivsten Gesetze gegen queere Menschen in ganz Afrika. Menschenrechtler hatten gegen das Gesetz geklagt, dass die Todesstrafe auf »schwere Homosexualität« vorsieht – ohne Erfolg. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 03.04.2024 12:00
Im Mai 2023 verabschiedete Uganda ein "Anti-Homosexualitäts-Gesetz". Eine Klage von Menschenrechtsaktivist:innen wurde nun vom Verfassungsgericht abgewiesen. mehr... Nachricht lesen...
Anti-LGBTQI-Gesetz in Uganda: Queer sein weiterhin unter Strafe
Im Mai 2023 verabschiedete Uganda ein "Anti-Homosexualitäts-Gesetz". Eine Klage von Menschenrechtsaktivist:innen wurde nun vom Verfassungsgericht abgewiesen. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 03.04.2024 11:46
Uganda hat eines der restriktivsten Gesetze gegen Homosexuelle in Afrika. Selbst die Todesstrafe kann in bestimmten Fällen verhängt werden. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Uganda: Gesetz gegen Homosexualität bestätigt
Uganda hat eines der restriktivsten Gesetze gegen Homosexuelle in Afrika. Selbst die Todesstrafe kann in bestimmten Fällen verhängt werden. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.04.2024 11:46
Justiz: Uganda: Gesetz gegen Homosexualität bestätigt
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 03.04.2024 11:30
Ugandas Verfassungsgericht erklärte die Klage gegen die Anti-Homosexualitäts-Verordnung für unzulässig. Das im Mai 2023 verabschiedete Gesetz wird weder geändert noch eingestellt. Nachricht lesen...
Lebenslange Haft und Todesstrafe für Homosexualität: Ugandas Anti-LGBTQ-Gesetz bleibt bestehen
Ugandas Verfassungsgericht erklärte die Klage gegen die Anti-Homosexualitäts-Verordnung für unzulässig. Das im Mai 2023 verabschiedete Gesetz wird weder geändert noch eingestellt. Nachricht lesen...
Di 02.04.2024
Statistik Quelle: Bild vom Di 02.04.2024 12:15 Cannabis
Saarbrücken – Nach der Cannabis-Legalisierung sieht die Saar-CDU noch viele Fragen offen.Foto: Martin Meissner/AP Nachricht lesen...
Cannabis-Legalisierung - Kiffer-Gesetz bleibt für Saar-CDU verantwortungslos
Saarbrücken – Nach der Cannabis-Legalisierung sieht die Saar-CDU noch viele Fragen offen.Foto: Martin Meissner/AP Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Di 02.04.2024 03:05 Israel
Der Sender Al-Dschasira berichtet äußerst kritisch über den Krieg in Nahost. Benjamin Netanjahu passt das nicht. Er hat eine drastische Maßnahme angekündigt. Nachricht lesen...
Israel: Netanjahu will kritischen TV-Sender Al-Dschasira schließen
Der Sender Al-Dschasira berichtet äußerst kritisch über den Krieg in Nahost. Benjamin Netanjahu passt das nicht. Er hat eine drastische Maßnahme angekündigt. Nachricht lesen...
Mo 01.04.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 01.04.2024 23:37
Schon länger sieht Israels Regierung im Sender Al Jazeera ein Sprachrohr der Hamas. Nun hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das die Ausstrahlung im Land stoppen soll. Premierminister Netanyahu kündigte eine sofortige Umsetzung an. Nachricht lesen...
Knesset billigt Gesetz zur Abschaltung von Al Jazeera
Schon länger sieht Israels Regierung im Sender Al Jazeera ein Sprachrohr der Hamas. Nun hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das die Ausstrahlung im Land stoppen soll. Premierminister Netanyahu kündigte eine sofortige Umsetzung an. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 01.04.2024 21:54 Israel
Al-Dschasira ist der israelischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Nun macht ein neues Gesetz die Verbannung des katarischen Fernsehsenders aus Israel möglich. Ministerpräsident Netanjahu kündigt bereits an, "umgehend zu handeln". Nachricht lesen...
Schließung von TV-Sender möglich: Israel verabschiedet "Al-Dschasira-Gesetz"
Al-Dschasira ist der israelischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Nun macht ein neues Gesetz die Verbannung des katarischen Fernsehsenders aus Israel möglich. Ministerpräsident Netanjahu kündigt bereits an, "umgehend zu handeln". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 01.04.2024 21:49
Es werde in Israel "keine freie Meinungsäußerung für Hamas-Propaganda geben", sagte der Kommunikationsminister. Israel wirft dem katarischen Fernsehsender Hetze vor. Nachricht lesen...
Israel: Knesset verabschiedet Gesetz zur Schließung des Senders Al-Dschasira
Es werde in Israel "keine freie Meinungsäußerung für Hamas-Propaganda geben", sagte der Kommunikationsminister. Israel wirft dem katarischen Fernsehsender Hetze vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 01.04.2024 19:34 Israel
Das Gesetz soll als Stütze für Israel im Informationskampf gegen die Hamas dienen. Ministerpräsident Netanjahu kündigt an, es sofort anwenden zu wollen. Nachricht lesen...
"Al-Dschasira-Gesetz": Israel billigt Gesetz zu Schließung ausländischer TV-Sender
Das Gesetz soll als Stütze für Israel im Informationskampf gegen die Hamas dienen. Ministerpräsident Netanjahu kündigt an, es sofort anwenden zu wollen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 01.04.2024 18:52
Am Montag trat in Schottland ein neues Gesetz gegen Hasskriminalität in Kraft. Gegner bemängeln, es könne zu einer Flut von Anzeigen führen, die das Recht auf Meinungsfreiheit gefährde. Zu denen gehört auch "Harry Potter"-Autorin J.K. Rowling. Nachricht lesen...
Streit über neues Gesetz zu Hasskriminalität in Schottland
Am Montag trat in Schottland ein neues Gesetz gegen Hasskriminalität in Kraft. Gegner bemängeln, es könne zu einer Flut von Anzeigen führen, die das Recht auf Meinungsfreiheit gefährde. Zu denen gehört auch "Harry Potter"-Autorin J.K. Rowling. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 01.04.2024 17:43
Ein neues Gesetz soll mehr Menschen in Schottland vor Hasskriminalität schützen. Doch lange nicht alle sind dafür. Harry Potter-Autorin J.K. Rowling sieht einen Punkt besonders kritisch. Nachricht lesen...
Schottland: Streit um neues Gesetz zu Hasskriminalität
Ein neues Gesetz soll mehr Menschen in Schottland vor Hasskriminalität schützen. Doch lange nicht alle sind dafür. Harry Potter-Autorin J.K. Rowling sieht einen Punkt besonders kritisch. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 01.04.2024 13:16 Cannabis
"Der Bund hat bestellt, der Bund muss bezahlen": Die Gewerkschaft der Polizei erwartet Probleme, die neuen Cannabis-Regelungen zu kontrollieren. Nachricht lesen...
Polizei rechnet mit Cannabis-Gesetz ab: Konflikte und Fehler "vorprogrammiert"
"Der Bund hat bestellt, der Bund muss bezahlen": Die Gewerkschaft der Polizei erwartet Probleme, die neuen Cannabis-Regelungen zu kontrollieren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 01.04.2024 12:29
Wer mit Cannabis erwischt wird, musste bisher mit einer Geldstrafe oder gar mit Gefängnis rechnen. Das hat sich geändert: Seit Montag ist das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis in Kraft. CSU-Politiker Klaus Holetschek warnt im Interview mit WELT TV: "Das Gesetz bringt Jugendliche in Gefahr." Nachricht lesen...
"Dieses Gesetz ist einfach Murks vom Anfang bis zum Ende"
Wer mit Cannabis erwischt wird, musste bisher mit einer Geldstrafe oder gar mit Gefängnis rechnen. Das hat sich geändert: Seit Montag ist das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis in Kraft. CSU-Politiker Klaus Holetschek warnt im Interview mit WELT TV: "Das Gesetz bringt Jugendliche in Gefahr." Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 01.04.2024 09:53 Cannabis
Die neue Regelung könne nur ein erster Schritt sein, sagt Blienert. Nun müsste die Ampel weitere Projekte beschließen. Der Justizminister sieht die Behörden mittelfristig entlastet. Nachricht lesen...
Gesetz zur Teil-Legalisierung in Kraft: Drogenbeauftragter fordert nun auch Modellversuche für legalen Cannabis-Handel
Die neue Regelung könne nur ein erster Schritt sein, sagt Blienert. Nun müsste die Ampel weitere Projekte beschließen. Der Justizminister sieht die Behörden mittelfristig entlastet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 01.04.2024 08:13 Cannabis
Die Ampel-Koalition hat ihr Ziel erreicht: Kiffen ist ab heute für Erwachsene in Grenzen erlaubt. t-online beantwortet die drängendsten Fragen. Nachricht lesen...
Cannabis-Gesetz: So können Sie legal kiffen
Die Ampel-Koalition hat ihr Ziel erreicht: Kiffen ist ab heute für Erwachsene in Grenzen erlaubt. t-online beantwortet die drängendsten Fragen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 01.04.2024 07:52 Cannabis
Polizei und Justiz werden durch die Teillegalisierung von Cannabis perspektivisch entlastet. Nur kurzfristig komme es zu einem höheren Arbeitsaufwand, so Justizminister Buschmann. Nachricht lesen...
Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastet
Polizei und Justiz werden durch die Teillegalisierung von Cannabis perspektivisch entlastet. Nur kurzfristig komme es zu einem höheren Arbeitsaufwand, so Justizminister Buschmann. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 01.04.2024 07:52 Cannabis
Gesetz: Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastet
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 01.04.2024 06:46 Cannabis
Cannabis zu besitzen und anzubauen, ist jetzt legal. Doch die neuen Regeln enthalten zahlreiche Einschränkungen. Ein Blick ins Gesetz verrät, welche Details eine Rolle spielen. Nachricht lesen...
Was das Cannabis-Gesetz erlaubt und was nicht
Cannabis zu besitzen und anzubauen, ist jetzt legal. Doch die neuen Regeln enthalten zahlreiche Einschränkungen. Ein Blick ins Gesetz verrät, welche Details eine Rolle spielen. Nachricht lesen...
Sa 30.03.2024
Statistik Quelle: Bild vom Sa 30.03.2024 11:16
Kann Issa Remmo Deutscher werden? Manuel Hagel fordert eine juristische Not-Maßnahme. Nachricht lesen...
Pass für den Clan-Boss? - CDU verlangt ein Anti-Remmo-Gesetz!
Kann Issa Remmo Deutscher werden? Manuel Hagel fordert eine juristische Not-Maßnahme. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 30.03.2024 09:43 Cannabis
Am Montag wird Cannabis-Besitz und -Konsum in Deutschland legalisiert. In mehreren Bundesländern plant die Polizei, mehr Verkehrskontrollen durchzuführen. Nachricht lesen...
Cannabis-Gesetz: Polizei will nach Cannabis-Legalisierung mehr kontrollieren
Am Montag wird Cannabis-Besitz und -Konsum in Deutschland legalisiert. In mehreren Bundesländern plant die Polizei, mehr Verkehrskontrollen durchzuführen. Nachricht lesen...
Fr 29.03.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 29.03.2024 20:19 Präsident
In Polen kippt die neue Regierung von Donald Tusk die Gesetze der PiS-Partei. Präsident Andrzej Duda allerdings weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, dass Frauen und Mädchen wieder eine "Pille danach" ohne Rezept erlaubt. Tusk will auf einen "Plan B" setzen. Nachricht lesen...
Präsident Duda stoppt Gesetz für "Pille danach" mit Veto
In Polen kippt die neue Regierung von Donald Tusk die Gesetze der PiS-Partei. Präsident Andrzej Duda allerdings weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, dass Frauen und Mädchen wieder eine "Pille danach" ohne Rezept erlaubt. Tusk will auf einen "Plan B" setzen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 29.03.2024 17:23 Präsident
Polen ist eines von zwei EU-Ländern, in denen Frauen für Notfallverhütung ein Rezept vorlegen müssen. Die Tusk-Regierung will das ändern, doch der konservative Präsident Duda hat sein Veto gegen den Gesetzentwurf eingelegt. Nachricht lesen...
Polens Präsident legt Veto gegen "Pille danach"-Gesetz ein
Polen ist eines von zwei EU-Ländern, in denen Frauen für Notfallverhütung ein Rezept vorlegen müssen. Die Tusk-Regierung will das ändern, doch der konservative Präsident Duda hat sein Veto gegen den Gesetzentwurf eingelegt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 29.03.2024 16:44
Das Gesetz sollte es Personen ab 15 Jahren ermöglichen, die "Pille danach" rezeptfrei in einer polnischen Apotheke zu erwerben. Präsident Duda hat Einspruch eingelegt, aus Angst um die Kinder. Nachricht lesen...
Neues Gesetz gestoppt: Polens Präsident legt Veto gegen rezeptfreien Zugang zur "Pille danach" ein
Das Gesetz sollte es Personen ab 15 Jahren ermöglichen, die "Pille danach" rezeptfrei in einer polnischen Apotheke zu erwerben. Präsident Duda hat Einspruch eingelegt, aus Angst um die Kinder. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 29.03.2024 16:20
Kommt in Deutschland doch noch eine gesetzliche Regelung für begleitete Suizide? Der Bundesjustizminister würde es begrüßen, wenn dies noch in dieser Legislatur geklärt würde. Nachricht lesen...
"Rechtssicherheit für alle Beteiligten": Buschmann befürwortet neuen Anlauf für Gesetz zur Sterbehilfe
Kommt in Deutschland doch noch eine gesetzliche Regelung für begleitete Suizide? Der Bundesjustizminister würde es begrüßen, wenn dies noch in dieser Legislatur geklärt würde. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 29.03.2024 12:28
Der Gewerkschafter Maurizio Gueglio über blockierte Waffenlieferungen im Hafen von Genua Nachricht lesen...
Hafenarbeiter in Genua | Blockierte Waffenlieferungen: »Nicht wir brechen das Gesetz«
Der Gewerkschafter Maurizio Gueglio über blockierte Waffenlieferungen im Hafen von Genua Nachricht lesen...