Statistik Quelle: Die Welt vom Do 25.04.2024 23:57 Trump

Immunität im Amt? In diesem Prozess hat Trump bereits gewonnen

Donald J. Trump v. United States: Der Supreme Court prüft, ob der Ex-Präsident wegen des Sturms auf das Kapitol belangt werden kann. Der beruft sich auf eine Immunität im Amt – und könnte damit durchkommen. WELT beantwortet die wichtigsten Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 25.04.2024 22:20 Supreme Court

Donald Tump und die Immunität vor dem Supreme Court: Darf ein US-Präsident einen Putsch im eigenen Land anordnen?

Donald Trump meint, ein US-Präsident genieße uneingeschränkte Immunität. Selbst die konservativen Richter am Supreme Court sehen das wohl anders – und doch könnten sie am Ende in seinem Sinne urteilen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 25.04.2024 20:02 Trump

Immunität für Donald Trump? Oberstes Gericht nicht abgeneigt

Kommt Trump am Ende mit allem davon? Der Supreme Court soll entscheiden, ob er Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 25.04.2024 18:05 AfD

AfD-Mann Halemba: Landtag hebt Immunität auf

Der bayerische Landtag hat die Immunität von AfD-Politiker Daniel Halemba erneut aufgehoben. Der Grund: Neue Ermittlungsvorwürfe, darunter Geldwäsche, Nötigung und Volksverhetzung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 25.04.2024 16:50 Trump

US-Präsident: Oberster Gerichtshof: Trump will ab heute seine Immunität erstreiten

Es ist ein historischer Fall, mit dem sich der Supreme Court beschäftigt. Können Ex-Präsidenten für Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden? Das Urteil betrifft nicht nur Trump. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.04.2024 16:50 Trump

Donald Trump: Supreme Court befasst sich mit Trumps Forderung nach Immunität

Das Oberste Gericht der USA entscheidet bald darüber, ob Donald Trump für Taten während seiner Amtszeit als Präsident Immunität zusteht. Die Anhörung dazu hat begonnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.04.2024 16:43 AfD

Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Halembas Immunität erneut aufgehoben

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg plant eine Anklage wegen Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 25.04.2024 16:43 AfD

Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Immunität von Halemba aufgehoben

Gegen den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.04.2024 16:32 AfD

Umstrittener AfD-Politiker: Bayerischer Landtag hebt Daniel Halembas Immunität auf

Die AfD möchte einen aus den eigenen Reihen loswerden: Der Jungpolitiker Daniel Halemba hat sich gleich mehrfach Ärger eingehandelt. Jetzt darf die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.04.2024 16:31 Halemba

AfD: Bayerns Landtag hebt Immunität von Daniel Halemba erneut auf

Gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba wird nun auch wegen Geldwäsche und Nötigung ermittelt. Der Bayerische Landtag hat seine Immunität deshalb wieder aufgehoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 25.04.2024 15:57 AfD

Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba steigt an. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.04.2024 15:24 Trump

Interview: "Absolute Immunität für Trump ist eigentlich unvorstellbar"

Dass sich das oberste US-Gericht mit der Immunität von Ex-US-Präsident Trump befasst, könnte eine Verzögerungstaktik sein, sagt der US-Jurist Russell Miller im Interview mit tagesschau.de. Doch der Ausgang des Prozesses sei ungewiss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 25.04.2024 14:52 Trump

Trump ringt um Immunität - Supreme Court prüft kontroverse Forderungen

Donald Trump kämpft um Immunität vor Strafverfolgung in Bezug auf seine Rolle bei den Unruhen vom 6. Januar 2021. Der Supreme Court prüft nun die Rechtmäßigkeit seiner Forderungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.04.2024 03:13 Trump

Anhörung vor dem US-Supreme Court: Genießt Trump Immunität?

Ist Donald Trump als Ex-US-Präsident immun gegen Strafverfolgung? Kann er am Ende gar nicht angeklagt werden wegen versuchter Wahlmanipulation und des Sturms auf das Kapitol? Heute befasst sich das Oberste Gericht mit diesen Fragen. Von Nina Barth. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 19.04.2024 14:51 AfD

Wollen Immunität aufheben - Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen AfD-Politiker Halemba

Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Ämtersperre wegen Tricksereien vor der Wahl - nach viel Ärger sieht sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba mit weiteren Vorwürfen konfrontiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 17.04.2024 10:17 AfD

Niedersachsen - Durchsuchungen bei der AfD: Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben

Der niedersächsische Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. In der Folge durchsuchten Ermittler die Geschäftsräume der niedersächsischen AfD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 11.04.2024 14:01 AfD

Europaparlament hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf

Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft dem EU-Abgeordneten Gunnar Beck vor, in einem Kaufhaus Straftaten begangen zu haben. Damit dem nachgegangen werden kann, hat das Europaparlament nun die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 11.04.2024 13:52 AfD

EU entzieht Beck Immunität - Hat AfD-Politiker im Kaufhaus geklaut und geprügelt?

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Foto: IMAGO/Panama Pictures Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 11.04.2024 13:24 AfD

EU-Parlamentarier der AfD verliert Immunität

Das Europaparlament hebt die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck auf. Es folgt damit einem Antrag der Düsseldorfer Justiz - die ermittelt wegen Verdachts auf Ladendiebstahl. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 11.04.2024 12:52 AfD

Gunnar Beck: Europaparlament hebt Immunität des AfD-Abgeordneten auf

Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker Gunnar Beck unter anderem Diebstahl und Körperverletzung vor. Das Europaparlament hat jetzt den Weg für Ermittlungen freigemacht. Der 58-Jährige wittert »politische Gründe«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 11.04.2024 12:32 AfD

Verdacht auf Ladendiebstahl: AfD-Politiker verliert Immunität

Das Europaparlament hat die Immunität von Gunnar Beck aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, Produktproben aus einem Kaufhaus gestohlen zu haben. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 11.04.2024 12:21 AfD

Ermittlungen gegen Gunnar Beck: Europaparlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will gegen den AfD-Europapolitiker Beck ermitteln. Er soll 2022 einen Diebstahl begangen und dann noch gegen Polizeibeamte Widerstand geleistet haben. Das Europaparlament macht nun den Weg frei und hebt seine Immunität auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 11.04.2024 11:57 AfD

Staatsanwaltschaft ermittelt - Vorwurf der Körperverletzung: AfD-Europapolitiker Beck verliert Immunität

Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2024 11:43 AfD

Ermittlungen wegen Körperverletzung: AfD-Abgeordneter Beck verliert Immunität im Europaparlament

Gegen den 58-Jährigen laufen einige Ermittlungsverfahren, Beck weist die Vorwürfe zurück. In Brüssel gibt es jetzt aber erste Konsequenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 11.04.2024 11:32 AfD

Europaparlament hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck auf

Europaparlament hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck auf Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.04.2024 16:13 AfD

Diebstahl, Körperverletzung, Widerstand gegen Polizei: AfD-Europapolitiker Beck könnte Immunität verlieren

Die Liste der Vorwürfe gegen ihn ist lang. Das Europaparlament könnte Gunnar Beck von der AfD die Immunität entziehen – nicht zum ersten Mal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 08.04.2024 18:48 AfD

AfD-Abgeordneter Gunnar Beck soll Immunität verlieren

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will erneut gegen Gunnar Beck (AfD) ermitteln. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat dem Antrag stattgegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 04.04.2024 07:55 Trump

Donald Trump: Stormy Daniels-Prozess startet vor Entscheidung über Immunität

In seinem Prozess wegen der Kapitol-Stürmung besteht Trump auf Immunität. Diese möchte er auch in der Verhandlung über Schweigegeld an einen Pornostar geltend machen. Der Richter will so lange nicht warten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 04.04.2024 00:17 Trump

Niederlage für Donald Trump: Richter lehnt Immunität im Schweigegeld-Prozess ab

Donald Trump wollte den Schweigegeld-Prozess um Erotik-Star Stormy Daniels hinauszögern. Nun sprach der Richter in New York ihm die Immunität ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 10.03.2024 11:57 Höckes

Ermittlungen zu SA-Parole: Justizausschuss hebt Höckes Immunität erneut auf

Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 10.03.2024 10:59

Ermittlungen: Höckes Immunität wegen SA-Parole erneut aufgehoben

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Statistik Quelle: Stern vom So 10.03.2024 10:21 Höckes Immunität

Rechtsextremismus: Höckes Immunität wegen SA-Parole erneut aufgehoben

Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 09.03.2024 18:12

Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Immunität von Höcke erneut aufgehoben

Der AfD-Politiker soll zum wiederholten Mal eine verbotene Nazi-Parole verwendet haben. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nun den Weg für Ermittlungen freigemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 09.03.2024 15:53 Höckes

Thüringer Landtag hebt Höckes Immunität erneut auf

Bei einer Versammlung in Gera soll Björn Höcke eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Jetzt hob der Justizausschuss im Thüringer Landtag seine Immunität auf. Es sind nicht die ersten Ermittlungen gegen den AfD-Politiker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 09.03.2024 15:36 AfD

Wegen Ermittlungen zu SA-Parole: Höckes Immunität erneut aufgehoben

Weil Thüringens AfD-Chef eine verbotene Nazi-Parole wiederholt verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 09.03.2024 14:36 AfD

AfD: Björn Höckes Immunität wegen Ermittlungen zu SA-Parole aufgehoben

Es ist das achte Mal, dass die Immunität Höckes aufgehoben wird. Grund sind Ermittlungen wegen einer SA-Parole. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 09.03.2024 14:34

Björn Höcke: Immunität erneut aufgehoben

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke soll erneut einen verbotene Nazi-Spruch verwendet haben. Der Justizausschuss des Landtags macht den Weg für Ermittlungen frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 09.03.2024 14:22 AfD

Rechtsextremer AfD-Politiker: Ermittlungen wegen Nazi-Parole: Immunität für Björn Höcke aufgehoben

AfD-Politiker Björn Höcke soll eine SA-Parole verwendet haben und das zum wiederholten Mal. Daher hat der Thüringer Landtag den Weg für die Strafverfolgung freigemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 09.03.2024 14:01 AfD

AfD-Politiker: Höckes Immunität wegen Ermittlungen zu SA-Parole erneut aufgehoben

Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 09.03.2024 13:58 AfD

Umstrittener AfD-Politiker - Ermittlungen zu Nazi-Parolen: Immunität von Höcke erneut aufgehoben

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde am Samstag von mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.02.2024 12:12 Trump, Supreme Court

Supreme Court urteilt über Trumps Immunität: Eine gute oder schlechte Nachricht für den Ex-Präsidenten?

In den USA kommt Bewegung in die Frage um Donald Trumps Immunität für seine Taten als US-Präsident. Jetzt will Amerikas höchstes Gericht darüber entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.02.2024 10:22 Trump

Kapitolsturm: Oberstes US-Gericht prüft Immunität von Trump vor Strafverfolgung

Das oberste Gericht der USA wird prüfen, ob Trump als Ex-Präsident wegen Wahlbetrugs belangt werden kann. Ihm wird eine Verantwortung für den Kapitolsturm vorgeworfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 29.02.2024 08:10 Trump

Historische Entscheidung - Oberstes US-Gericht will Trump zuhören und über seine Immunität entscheiden

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 29.02.2024 06:33 Trump

Triumph für Trump nach Sturm aufs Kapitol: Gericht prüft Antrag auf Immunität

Donald Trump versucht, seinen Prozess wegen des Sturms auf das Kapitol zu verhindern. Nun feiert er einen Teilerfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 29.02.2024 02:50 Trump, Berufung

US-Supreme-Court befasst sich mit Immunität von Trump

Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit der Immunität von Ex-Präsident Trump beschäftigen. Damit ist der Hauptprozess gegen den Republikaner vorerst auf Eis gelegt. Gleichzeitig droht Trump im Bundesstaat Illinois weiterer Ärger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 29.02.2024 02:26 Trump

USA: Oberstes Gericht stimmt Anhörung zur Immunität von Trump zu

Die Richter werden darüber urteilen, ob und in welchem Maß ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießt. Trump droht zudem neuer Ärger an anderer Front: Er soll nun auch in Illinois von den Vorwahlen ausgeschlossen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 29.02.2024 00:33 Trump

Oberstes US-Gericht stimmt Anhörung zur Immunität von Trump zu 

Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugestimmt, den Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung des früheren Präsidenten Donald Trump zu prüfen. Das Gericht erklärte am Mittwoch, es werde sich mit der Frage befassen, "ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für ein Verhalten genießt, das angeblich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 28.02.2024 23:45 Supreme Court, Berufung

Donald Trump: Supreme Court befasst sich mit Immunität

Ex-Präsident Donald Trump will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington unbedingt stoppen. Dabei setzt er auf das Oberste Gericht. Das nimmt sich der Sache nun an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 13.02.2024 10:29 Trump

Donald Trump wendet sich Oberstes Gericht: Genießt er Immunität?

Donald Trump meint, dass er für Handlungen als Präsident nicht strafrechtlich belangt werden kann. Bisher scheiterte er mit dieser Auffassung vor Gerichten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 13.02.2024 00:38 Trump

USA: Trump zieht im Streit um Immunität vor das oberste Gericht

Der ehemalige US-Präsident will erreichen, dass die Klage wegen Wahlbetrugs gegen ihn eingestellt wird. Nun soll der Supreme Court in dem Fall entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 12.02.2024 23:27 Trump

Frage zu Immunität: Trump wendet sich an den Supreme Court

Donald Trump meint, dass er für Handlungen als Präsident nicht strafrechtlich belangt werden kann. Bisher scheiterte er mit dieser Auffassung. Nun reichen seine Anwälte einen entsprechenden Antrag beim Obersten Gericht ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 12.02.2024 23:20 Trump

ROUNDUP: Trump wendet sich in Frage zu Immunität an den Supreme Court

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte reichten am ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 12.02.2024 23:18 Trump

Nach Entscheidung von Berufungsgericht: Trump wendet sich in der Frage zu seiner Immunität an Supreme Court

Ein Berufungsgericht in den USA hatte entschieden, dass Trump für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Der Ex-US-Präsident schaltet nun den Supreme Court ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 12.02.2024 23:05 Trump

Anwälte reichen Antrag ein: Trump zieht für Immunität vor Supreme Court

Die Entscheidung eines Berufungsgerichts, nach der er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt, nimmt der Ex-US-Präsident nicht hin. Trumps Anwälte wollen das Urteil aussetzen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 07.02.2024 09:23 Trump

Donald Trump vor Gericht: Keine Immunität

US-Berufungsgericht entscheidet gegen Ex-Präsidenten. Trump müsse sich für seinen Versuch im Januar 2021, im Amt zu bleiben, rechtlich verantworten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 07.02.2024 08:06 Trump

Keine Immunität! - Dieses Urteil kann Trump gefährlich werden

Donald Trump kann für Straftaten während seiner Amtszeit angeklagt werden . Foto: TIMOTHY A. CLARY/AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 06.02.2024 18:07 Trump

Keine Immunität  - Nächstes Schock-Urteil für Trump

Mitten im Wahlkampf muss Donald Trump ein folgenschweres Urteil der US-Richter wegstecken.Foto: MIKE SEGAR/AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 06.02.2024 17:15 Trump

US-Gericht lehnt Antrag auf Immunität von Trump ab

Eine juristische Niederlage für Donald Trump: Ein Berufungsgericht entschied, dass der ehemalige Präsident für seine Handlungen während seiner Amtszeit strafrechtlich verfolgt werden kann. Doch das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 06.02.2024 16:25 Trump

Antrag auf Immunität abgelehnt: Trump nicht vor Strafverfolgung geschützt

Für Handlungen in seiner Amtszeit kann Donald Trump strafrechtlich verfolgt werden, entscheidet ein Gericht. Doch die Geschichte dürfte noch nicht vorbei sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 19.01.2024 09:35 Trump

Präsident oder König im Weißen Haus? - Trump fordert vollständige Immunität - um 2 Uhr morgens

Trump fordert totale Immunität für Präsidenten, Experten sind alarmiert. "Diktator" oder "Präsident"? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 18.01.2024 19:48 Trump

US-Wahlkampf und Strafverfahren: Trump propagiert "vollständige Immunität" von Präsidenten

91 Anklagepunkte, vier Strafverfahren und bis zu 700 Jahre Gefängnis. Darunter Betrug, illegale Schweigegeldzahlungen, Behinderung der Justiz, Wahlbetrug und Anstiftung zum Aufstand. Sollte man dürfen, wenn man Präsident ist. Das posaunt Donald Trump in seiner eigenen Echokammer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 18.01.2024 18:49 AfD

Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Paul auf

Die Immunität des AfD-Abgeordneten Joachim Paul ist vom rheinland-pfälzischen Landtag aufgehoben worden. Das bestätigte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Mainz. Die "Rhein-Zeitung" hatte zuvor über die Entscheidung in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags berichtet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 17.01.2024 01:22 EU Politikerin

Streit um Immunität: EU-Politikerin Kaili scheitert vor Gericht

Die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments hat ein turbulentes Jahr hinter sich: Wegen Korruptionsverdachts verliert Kaili ihr Amt und muss sogar ins Gefängnis. In einem Betrugsverfahren beruft sie sich auf ihre Immunität und scheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 17.01.2024 00:46 Klage

Klage abgewiesen: EU-Politikerin Kaili droht Verlust der Immunität

Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments ist seit mehr als einem Jahr mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Jetzt scheitert die Politikerin mit einer Klage vor dem EU-Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.01.2024 13:52 Trump

Washington D.C.: Trump wegen versuchtem Wahlbetrug vor Gericht: Anwälte argumentieren mit "absoluter Immunität"

Ex-Präsident Donald Trump ist wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Ein Berufungsgericht sieht das Argument seiner Anwälte der "absoluten Immunität" kritisch. Das könnte sich auch entscheidend auf Trumps Strategie in dem Prozess auswirken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 10.01.2024 10:57 Trump

Immunität für Donald Trump? Juristen sind skeptisch

Der Prozess um Trumps Immunität geht weiter. Verliert er sie, könnte er für den Sturm auf das Kapitol verurteilt werden – ein einmaliger Fall der US-Geschichte Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 10.01.2024 09:06 Trump

Berufungsgericht berät über Immunität für Trump

Ein Washingtoner Berufungsgericht befasst sich damit, ob Ex-Präsident Donald Trump strafrechtlich verfolgt werden darf, oder ob für ihn Immunität gilt. WELT-US-Korrespondent Michael Wüllenweber vermutet, Trump will vor allem Zeit schinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 10.01.2024 06:11 Trump

Donald Trump und die Immunität: Warum die simple Taktik des Ex-Präsidenten aufgehen könnte

Der erste Strafprozess gegen den Ex-Präsidenten soll eigentlich im März beginnen, nun aber muss er womöglich verschoben werden. Donald Trump und seine Anwälte spielen auf Zeit – das hat mehrere Gründe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 09.01.2024 22:00 Präsident, Trump

Immunität als Ex-Präsident: Trump nutzt neuen Prozess für Opferinszenierung

Schützt das Präsidentenamt vor Strafverfolgung? Für Ex-US-Präsident Trump eine wichtige Frage mit Blick auf die Verfahren wegen des Sturms auf das Kapitol 2020. In einer weiteren Gerichtsverhandlung soll genau diese Frage geklärt werden. Für Trump steht die Antwort schon fest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 09.01.2024 19:18 Trump

Streit um Immunität: Trump warnt vor "Chaos" wegen gegen ihn erhobener Anklagen

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor "Chaos im Land" gewarnt, sollten die gegen ihn laufenden Strafverfolgungen weitergehen. Es sei "sehr unfair", wenn er als politischer Gegner von Präsident Joe Biden vom Justizministerium verfolgt werde, sagte Trump am Dienstag vor Reportern in Washington nach einer Anhörung vor einem Bundesberufungsgericht. Es handle sich um den Versuch, auf "diese Wei ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.01.2024 18:28 Präsident

"Der Präsident steht nicht über dem Gesetz": US-Sondermittler gegen Trumps Anspruch auf Immunität

Donald Trump ist im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol angeklagt. Er beansprucht Immunität, um sich davor zu schützen, Sonderermittler Smith ist dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 09.01.2024 13:35

Vorwurf der Korruption - Trump hält Biden "reif für die Anklage", beharrt aber selbst auf Immunität

In dem Gerichtsprozess um seine Beteiligung am Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 beruft sich Donald Trump weiterhin auf seine strafrechtliche Immunität als Ex-Präsident. Nun droht er dem derzeitigen Präsidenten Joe Biden paradoxerweise mit einer Klage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 09.01.2024 12:14 Präsident

Ex-Präsident Trump kämpft in Washington um seine Immunität

Ex-US-Präsident will heute ein Berufungsgericht in Washington davon überzeugen, dass er Immunität genießt - und nicht wegen seines Versuches, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen, belangt werden kann. Die kommende Wahl hat er dabei fest im Blick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 08.01.2024 13:02 Trump

Ex-Präsident: Trump: Gerichtsanhörung zur Frage seiner Immunität

Stand Donald Trump am 6. Januar 2021 unter dem Schutz seiner Immunität als US-Präsident, als er seine Anhänger aufstachelte und behauptete, sein Wahlverlust war Betrug? Nun steht eine Anhörung an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 08.01.2024 09:31 Trump

USA: Donald Trump will an Gerichtsanhörung zur Frage seiner Immunität teilnehmen

Trump ist im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Vor Prozessbeginn muss jedoch geklärt werden, ob der Ex-US-Präsident strafrechtlich belangt werden kann. Vor dem Berufungsgericht will er nun persönlich erscheinen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 08.01.2024 08:56 Trump

Trump: Gerichtsanhörung zur Frage seiner Immunität

Kann der frühere US-Präsident Trump auf Bundesebene überhaupt strafrechtlich verfolgt werden? Diese Frage gilt es vor seinem Wahlbetrugsprozess zu klären. Nun steht eine Anhörung an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 23.12.2023 15:21 Trump, Supreme Court

US-Präsidentschaftswahl: Supreme Court wird sich vorerst nicht mit Trumps Immunität befassen

Der Prozess zum Vorwurf der Wahlmanipulation durch Donald Trump verzögert sich. Das oberste US-Gericht wird vorerst nicht entscheiden, ob Trump darin Immunität genießt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 23.12.2023 08:32 Trump

Immunität? Vertagt! - Trump erringt Mega-Gerichtserfolg

Ex-US-Präsident Trump hat einen dicken Sieg in den vielen Prozessen gegen sich errungen.Foto: Matthew Putney/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.12.2023 23:28 Trump

US-Präsidentschaftswahl: Oberstes Gericht lehnt schnelle Entscheidung über Trumps Immunität ab

Das Gerichtsverfahren über den Vorwurf der Wahlmanipulation durch Donald Trump verzögert sich. Der Ex-Präsident will den Termin bis nach der Wahl im November aufschieben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 22.12.2023 22:52 Trump

Donald Trump erzielt Erfolg vor Supreme Court: Immunität vorerst kein Thema

Geht Donald Trumps Verzögerungstaktik doch noch auf? Der Supreme Court wird sich mit der Immunität des Ex-Präsidenten zunächst nicht befassen. Damit dürfte der für März geplante Prozesstermin nicht zu halten sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.12.2023 22:51 Trump

Justiz: Immunität Trumps: Keine Entscheidung vom Obersten Gericht

Kann der ehemalige US-Präsident Trump für seine Handlungen im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Aus der Hoffnung, dass das Oberste Gericht diese Frage schnell klärt, wird nun nichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.12.2023 21:39 Trump

USA: Supreme Court befasst sich vorerst nicht mit Immunität von Donald Trump

Amerikas früherer Präsident ist unter anderem im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Sonderermittler Smith baut darauf, dass Donald Trump seine Immunität verliert. Doch der Oberste Gerichtshof klärt diese Frage vorerst nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 15.12.2023 12:07 AfD

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag hebt Immunität von Ex-AfD-Abgeordneter auf

Weil sie antisemitische Posts auf Telegram verbreitet haben soll, hat der Schweriner Landtag die parlamentarische Immunität von Eva Maria Schneider-Gärtner aufgehoben. Die AfD-Fraktion hat sie bereits verlassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 12.12.2023 18:09 Präsident

Trumps Strafverfolger ruft direkt den Supreme Court an: Darf sich der Ex-Präsident auf Immunität berufen?

Sonderermittler Jack Smith will, dass das Oberste Gericht in den USA so schnell wie möglich klärt, ob er Donald Trump den Prozess machen kann. Es geht um Trumps Umsturzversuch nach der Wahl 2020. Mit dem Vorgehen überrascht Smith. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.12.2023 08:44 Supreme Court, Trump

Appell an Supreme Court: US-Ermittler fordert rasche Klärung der Frage nach Trumps Immunität

Ist ein früherer Präsident immun gegen Strafverfolgung durch die Bundesjustiz bei Verbrechen, die er im Amt begangen hat? Diese Frage ist in den USA nach wie vor nicht geklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 12.12.2023 03:37 Trump, Supreme Court

Sturm auf das Kapitol: Supreme Court soll Frage nach Trumps Immunität klären

Der ehemalige US-Präsident ist wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Sonderermittler Jack Smith fordert nun rasch eine Entscheidung, ob Trump überhaupt strafrechtlich belangt werden kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 11.12.2023 23:13 Trump

Klage vor Supreme Court: Genießt Donald Trump Immunität? Sonderermittler lässt die Frage nun höchstrichterlich klären

US-Sonderermittler Jack Smith hat Donald Trump unter anderem wegen Wahlbeeinflussung angeklagt. Eine Frage dabei: Genießt der als Ex-Präsident Immunität? Smith schaltet für die Klärung das Oberste Gericht ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 11.12.2023 23:02 Entscheidung

Anklage wegen Wahlmanipulation: Sonderermittler fordert schnelle Entscheidung über Immunität Trumps

Genießt Donald Trump Immunität für Taten während seiner Präsidentschaft? Sonderermittler Jack Smith dringt auf eine zügige Klärung durch den Obersten Gerichtshof der USA. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 11.12.2023 22:30 Trump

Donald Trump: Supreme Court soll Frage nach Immunität des ehemaligen US-Präsidenten klären

Kann Ex-Präsident Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung strafrechtlich verfolgt werden? Darüber soll jetzt der Supreme Court entscheiden. Einen entsprechenden Antrag hat Sonderermittler Smith beim Obersten US-Gericht eingereicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 11.12.2023 19:44 Trump

DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Donald Trump: Sonderermittler ruft Supreme Court wegen Frage nach Immunität des Ex-Präsidenten an

Trotz seiner Wahlniederlage 2020 und der Anstiftung eines Umsturzversuchs ist der Einfluss des früheren Präsidenten Donald Trump auf die amerikanische Politik immer noch enorm. Wie gross ist seine Chance auf einen Wiedereinzug ins Weisse Haus? Und welche Gefahr droht ihm durch die Justiz? Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 11.12.2023 12:41 Präsident

Palästina-Präsident genießt Immunität: Abbas entkommt nach Volksverhetzung bei Berlin-Besuch einem Strafverfahren

"50 Massaker, 50 Holocausts." Das waren Mahmud Abbas Worte bei einem Besuch vor mehr als einem Jahr in Berlin. Obwohl der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, bleibt er folgenlos. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 08.11.2023 09:50 SPD

Landtag: Landtag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem auf

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 08.11.2023 09:50 SPD

Landtag: Landtag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem auf

Niedersachsens Landtag hat nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft einstimmig die Immunität des SPD-Abgeordneten Jörn Domeier aufgehoben. Auch Domeier selbst stimmte am Mittwoch für diesen Schritt. Welcher Vorwurf gegen ihn im Raum steht, wurde vorab nicht mitgeteilt. Allerdings ist ein solcher Landtagsbeschluss derzeit nur für Verfahren bei drei Tatbeständen nach dem Strafgesetzbuch notwendig: b ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 30.10.2023 20:12 AfD

Bayerischer Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Bayerns Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: AfD-Politiker Halemba wurde festgenommen. Er genießt keine Immunität. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.10.2023 19:26 AfD

Volksverhetzung: Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Daniel Halemba auf

Im Verfahren wegen Volksverhetzung hat Bayerns Landtag Daniel Halembas Immunität aufgehoben. Dem festgenommenen AfD-Abgeordneten droht Untersuchungshaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 30.10.2023 19:09 AfD

Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba auf

In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hat der Bayerische Landtag noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Am Ende der Sitzung am Montag stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür - ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 30.10.2023 18:58 AfD

Verdacht der Volksverhetzung - AfD-Abgeordneter Halemba verliert Immunität - Ermittlungen können weitergehen

In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hat der Bayerische Landtag noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 25.10.2023 11:28 Trump

Immunität versprochen?: Ex-Stabschef von Trump kooperiert wohl mit Sonderermittler

Wenige Monate vor dem Prozess gegen Ex-Präsident Trump wegen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 hat sich Sonderermittler Jack Smith nach US-Berichten eine Aussage unter Eid von einem aus dem engsten Kreis gesichert. Ex-Stabschef Mark Meadows soll bereits belastende Aussagen getätigt haben. Nachricht lesen...