Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema INNENMINISTER
Sa 13.04.2024
Statistik
Quelle: NTV vom Sa 13.04.2024 13:31
Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen deuten auf eine erneut schwierige Regierungsbildung. Die SPD will erneut an den Kabinettstisch - und schickt den Innenminister ins Rennen. Dahinter entscheiden Kampfabstimmungen über die weiteren Plätze. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Sa 13.04.2024 13:31"Wollen Mehrheitsregierung": Innenminister Maier ist Spitzenkandidat der SPD in Thüringen
Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen deuten auf eine erneut schwierige Regierungsbildung. Die SPD will erneut an den Kabinettstisch - und schickt den Innenminister ins Rennen. Dahinter entscheiden Kampfabstimmungen über die weiteren Plätze. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Sa 13.04.2024 13:01 SPD, Innenminister Maier
Seit vier Jahren steht er an der Spitze der Thüringer SPD - nun soll Georg Maier die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im September in der Regierung halten. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Sa 13.04.2024 13:01 SPD, Innenminister MaierThüringens Innenminister Maier ist SPD-Spitzenkandidat
Seit vier Jahren steht er an der Spitze der Thüringer SPD - nun soll Georg Maier die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im September in der Regierung halten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Sa 13.04.2024 12:26 SPD
Seit vier Jahren steht er an der Spitze der Thüringer SPD - nun soll Georg Maier die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im September in der Regierung halten. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 13.04.2024 12:26 SPDLandtagswahl: Innenminister Maier zum SPD-Spitzenkandidat gewählt
Seit vier Jahren steht er an der Spitze der Thüringer SPD - nun soll Georg Maier die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im September in der Regierung halten. Nachricht lesen...
Di 09.04.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.04.2024 18:15 Kriminalstatistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.04.2024 18:15 KriminalstatistikInnenminister: Kriminalstatistik: Poseck fordert Befugnisse für Polizei
Nachricht lesen...Do 04.04.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 04.04.2024 07:30 Gefahr
Der Rechtsstaat müsse wehrhaft gegen alle Formen des Extremismus sein, sagte Michael Stübgen (CDU). Brandenburg brachte bereits einige Maßnahmen auf den Weg. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 04.04.2024 07:30 Gefahr"Wachsende Herausforderung": Brandenburgs Innenminister warnt vor Gefahr durch Cyberextremismus
Der Rechtsstaat müsse wehrhaft gegen alle Formen des Extremismus sein, sagte Michael Stübgen (CDU). Brandenburg brachte bereits einige Maßnahmen auf den Weg. Nachricht lesen...
Mi 03.04.2024
Statistik
Quelle: Bild vom Mi 03.04.2024 12:23 NRW
Quelle: Bild vom Mi 03.04.2024 12:23 NRWNRW-Innenminister Reul - "Nichtdeutsche sind deutlich überrepräsentiert"
Nachricht lesen...Fr 29.03.2024
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 29.03.2024 12:13 Cannabis
Michael Stübgen beklagt kurz vor der Legalisierung von Cannabis, dass nicht geklärt sei, wie die Regelungen kontrolliert werden sollen. Die Freigabe dürfe nicht zu Lasten der Polizisten oder Ordnungsämter gehen. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 29.03.2024 12:13 CannabisFreigabe von Cannabis: Brandeburgs Innenminister kritisiert "Kifferchaos"
Michael Stübgen beklagt kurz vor der Legalisierung von Cannabis, dass nicht geklärt sei, wie die Regelungen kontrolliert werden sollen. Die Freigabe dürfe nicht zu Lasten der Polizisten oder Ordnungsämter gehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 29.03.2024 07:36 Cannabis
Wer was überprüfen soll, scheint zum Start der Cannabis-Legalisierung unklar. Brandenburgs Innenminister spricht von Chaos. Auch die Sorge vor bekifften Autofahrern ist groß. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 29.03.2024 07:36 CannabisNeues Cannabis-Gesetz: Brandenburgs Innenminister kritisiert "Kiffer-Chaos"
Wer was überprüfen soll, scheint zum Start der Cannabis-Legalisierung unklar. Brandenburgs Innenminister spricht von Chaos. Auch die Sorge vor bekifften Autofahrern ist groß. Nachricht lesen...
Do 07.03.2024
Statistik Quelle: NTV vom Do 07.03.2024 10:29 Tesla, Anschlag
Der Brandanschlag auf einen Strommast legt die Teslafabrik bei Berlin wohl bis Ende nächster Woche still. Der wirtschaftliche Schaden ist laut dem Unternehmen immens. Brandenburgs Innenminister verortet die Täter in der linksextremen Szene Berlin und sieht jetzt den Generalbundesanwalt gefordert. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 07.03.2024 10:29 Tesla, AnschlagAnschlag auf Stromversorgung: Innenminister sieht linksextreme Täter in Berlin
Der Brandanschlag auf einen Strommast legt die Teslafabrik bei Berlin wohl bis Ende nächster Woche still. Der wirtschaftliche Schaden ist laut dem Unternehmen immens. Brandenburgs Innenminister verortet die Täter in der linksextremen Szene Berlin und sieht jetzt den Generalbundesanwalt gefordert. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Do 07.03.2024 09:29 Tesla
Die Produktion im Tesla-Werk Grünheide steht nach der Attacke auf die Stromversorgung erst einmal still. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) glaubt zu wissen, wo die Täter sitzen – derartige Aktionen würden "nahezu immer aus Berlin gesteuert". Er fordert Hilfe aus Karlsruhe. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Do 07.03.2024 09:29 TeslaBrandenburgs Innenminister vermutet Täter von Tesla-Brandanschlag in Berlin
Die Produktion im Tesla-Werk Grünheide steht nach der Attacke auf die Stromversorgung erst einmal still. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) glaubt zu wissen, wo die Täter sitzen – derartige Aktionen würden "nahezu immer aus Berlin gesteuert". Er fordert Hilfe aus Karlsruhe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.03.2024 08:53 Tesla
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.03.2024 08:53 TeslaInnenminister: Stübgen zu Anschlag auf Tesla: Linksextreme Täter aus Berlin
Nachricht lesen...Di 05.03.2024
Statistik Quelle: Stern vom Di 05.03.2024 20:23 Täter
Nach einem mutmaßlichen Anschlag gegen Tesla steht die Produktion still. Brandenburgs Innenminister geht von einem gut geplanten Vorgehen aus. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 05.03.2024 20:23 TäterAuto: Innenminister: Täter wussten sehr genau, wo es sensibel ist
Nach einem mutmaßlichen Anschlag gegen Tesla steht die Produktion still. Brandenburgs Innenminister geht von einem gut geplanten Vorgehen aus. Nachricht lesen...
Mi 28.02.2024
Statistik
Quelle: Focus vom Mi 28.02.2024 15:08 CDU
Nancy Faeser steht aktuell für ihre Arbeit als Innenministerin in der Kritik. Im Interview äußert sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu ihrer Arbeit, zur Migration und Extremismus in Deutschland. Gibt es bald die grüne RAF?Von Chefredakteur Carsten Fiedler, FOCUS-online-Reporter Axel Spilcker Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Mi 28.02.2024 15:08 CDUInterview mit NRW-Innenminister Reul - CDU-Minister attackiert Faeser: "Beim Kampf gegen Clans große Sprüche gemacht"
Nancy Faeser steht aktuell für ihre Arbeit als Innenministerin in der Kritik. Im Interview äußert sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu ihrer Arbeit, zur Migration und Extremismus in Deutschland. Gibt es bald die grüne RAF?Von Chefredakteur Carsten Fiedler, FOCUS-online-Reporter Axel Spilcker Nachricht lesen...
Di 20.02.2024
Statistik Quelle: Stern vom Di 20.02.2024 11:02 Bezahlkarte
In der Ampel-Koalition wird über die Bezahlkarte für Asylbewerber gestritten. Sehr zum Unmut von Thüringens Innenminister Georg Maier. Der SPD-Politiker richtet einen deutlichen Appell an die Regierung. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 20.02.2024 11:02 BezahlkarteAppell an die Regierung: Thürigens Innenminister Maier: "Es kann nicht sein, dass die Bezahlkarte wieder auf der Kippe steht"
In der Ampel-Koalition wird über die Bezahlkarte für Asylbewerber gestritten. Sehr zum Unmut von Thüringens Innenminister Georg Maier. Der SPD-Politiker richtet einen deutlichen Appell an die Regierung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 20.02.2024 08:37 Gesetz, Cannabis
In einem Brandbrief haben die Innenminister der Länder die geplante Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Die Ampelkoalition will offenbar trotzdem an der Abstimmung im Bundestag in dieser Woche festhalten. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 20.02.2024 08:37 Gesetz, CannabisBrandbrief der Innenminister: Ampelkoalition hält an Abstimmung über Cannabis-Gesetz fest
In einem Brandbrief haben die Innenminister der Länder die geplante Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Die Ampelkoalition will offenbar trotzdem an der Abstimmung im Bundestag in dieser Woche festhalten. Nachricht lesen...
Sa 17.02.2024
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Sa 17.02.2024 17:39 Cannabis
Die Innenminister der Länder warnen in einem Brief an die Ampelfraktionen vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung. Es seien "gravierende negative Auswirkungen" zu befürchten. Auch die Ärztekammer ist besorgt. Von Birthe Soennichsen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Sa 17.02.2024 17:39 CannabisInnenminister der Länder warnen vor Cannabis-Legalisierung
Die Innenminister der Länder warnen in einem Brief an die Ampelfraktionen vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung. Es seien "gravierende negative Auswirkungen" zu befürchten. Auch die Ärztekammer ist besorgt. Von Birthe Soennichsen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 17.02.2024 17:00 Cannabis
Ab dem 1. April soll Cannabis gesetzlich erlaubt sein. Die Innenminister der Länder warnen nun in einem eindringlichen Appell an Nancy Faeser vor den Folgen einer Legalisierung. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 17.02.2024 17:00 CannabisCannabis-Legalisierung - Innenminister warnen
Ab dem 1. April soll Cannabis gesetzlich erlaubt sein. Die Innenminister der Länder warnen nun in einem eindringlichen Appell an Nancy Faeser vor den Folgen einer Legalisierung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 17.02.2024 13:29 Cannabis
In einem Brandbrief an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Faeser schlagen die Innenminister der Länder Alarm. Sie befürchten "gravierende negative Auswirkungen" der geplanten Cannabis-Legalisierung. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 17.02.2024 13:29 CannabisInnenminister der Länder gegen Legalisierung von Cannabis
In einem Brandbrief an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Faeser schlagen die Innenminister der Länder Alarm. Sie befürchten "gravierende negative Auswirkungen" der geplanten Cannabis-Legalisierung. Nachricht lesen...
Fr 16.02.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 16.02.2024 19:29 Grüne
Protestler hatten den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach gestört und griffen Polizisten an. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobel (CDU) kündigte "harte Konsequenzen" an und verwies auf "Hass und Hetze", der von der AfD, Reichsbürgern oder Querdenkern ausginge. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Fr 16.02.2024 19:29 GrüneInnenminister Strobl droht Grünen-Störern mit "harten Konsequenzen"
Protestler hatten den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach gestört und griffen Polizisten an. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobel (CDU) kündigte "harte Konsequenzen" an und verwies auf "Hass und Hetze", der von der AfD, Reichsbürgern oder Querdenkern ausginge. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 16.02.2024 13:03 Grüne
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 16.02.2024 13:03 GrüneParteien: Innenminister kritisiert Umgang von Union und FDP mit Grünen
Nachricht lesen...Mi 14.02.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 14.02.2024 17:19 Biberach
In Biberach wollten die Grünen den Politischen Aschermittwoch begehen – dann eskalierten die Bauernproteste. Innenminister Strobl nennt diese "völlig inakzeptabel". Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 14.02.2024 17:19 BiberachBaden-Württemberg: CDU-Innenminister Strobl kritisiert Bauernproteste in Biberach
In Biberach wollten die Grünen den Politischen Aschermittwoch begehen – dann eskalierten die Bauernproteste. Innenminister Strobl nennt diese "völlig inakzeptabel". Nachricht lesen...
Sa 10.02.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 10.02.2024 16:05 Karneval
Der Krieg im Nahen Osten sei ein "Trigger", sagt Herbert Reul. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen warnt vor einer hohen Terrorgefahr, besonders besorgt ist er um die Karnevalsumzüge. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 10.02.2024 16:05 KarnevalMögliche islamistische Anschläge: NRW-Innenminister Reul fordert Wachsamkeit an Karneval
Der Krieg im Nahen Osten sei ein "Trigger", sagt Herbert Reul. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen warnt vor einer hohen Terrorgefahr, besonders besorgt ist er um die Karnevalsumzüge. Nachricht lesen...
Di 23.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 14:57 Verbot
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 14:57 VerbotInnenminister: Grüne: Stübgen soll Verbot für Junge Alternative prüfen
Nachricht lesen...Sa 20.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 20.01.2024 09:05 AfD
In drei Ländern gilt die AfD als gesichert rechtsextrem. Doch das reicht laut Sachsens Innenminister Armin Schuster nicht, um die Hürden für ein Parteiverbot zu nehmen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 20.01.2024 09:05 AfDArmin Schuster: Sachsens Innenminister zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsantrag
In drei Ländern gilt die AfD als gesichert rechtsextrem. Doch das reicht laut Sachsens Innenminister Armin Schuster nicht, um die Hürden für ein Parteiverbot zu nehmen. Nachricht lesen...
Fr 19.01.2024
Statistik Quelle: Stern vom Fr 19.01.2024 09:17 AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. "Die AfD ist bei uns in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft", sagte der SPD-Politiker der "taz" (Freitagsausgabe). "Sie hat das Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Auch bundesweit gibt es bei der Partei in dieser Frage immer ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 19.01.2024 09:17 AfDParteien: Thüringens Innenminister für Prüfung von AfD-Verbot
Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. "Die AfD ist bei uns in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft", sagte der SPD-Politiker der "taz" (Freitagsausgabe). "Sie hat das Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Auch bundesweit gibt es bei der Partei in dieser Frage immer ... Nachricht lesen...
Di 16.01.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 16.01.2024 20:10 Gendern
Nach Willen von Thomas Strobl sollen Sonderzeichen wie das Binnen-I in der Verwaltungssprache nicht mehr zulässig sein. Der grüne Koalitionspartner spricht von "Verbots-Fantasien". Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 16.01.2024 20:10 GendernBaden-Württemberg: Innenminister will Gendern in Landesbehörden verbieten
Nach Willen von Thomas Strobl sollen Sonderzeichen wie das Binnen-I in der Verwaltungssprache nicht mehr zulässig sein. Der grüne Koalitionspartner spricht von "Verbots-Fantasien". Nachricht lesen...
Fr 12.01.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.01.2024 18:16 Potsdam
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigt sich verwundert über die Berichte über den Potsdamer Rechtsfront-Treff. Derlei sei gefährlich, aber nicht neu. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.01.2024 18:16 Potsdam"Was sie Remigration nennen, bedeutet Deportation": Brandenburgs Innenminister ist nicht überrascht vom Rechtsfront-Treffen in Potsdam
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigt sich verwundert über die Berichte über den Potsdamer Rechtsfront-Treff. Derlei sei gefährlich, aber nicht neu. Nachricht lesen...
Mi 10.01.2024
Statistik
Quelle: T-Online vom Mi 10.01.2024 12:47
Erst einen Tag in Haft ist Polens Ex-Innenminister Mariusz Kaminski in den Hungerstreik getreten. Er sieht seine Gefängnisstrafe als Teil politischer Rache. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Mi 10.01.2024 12:47Polens Ex-Innenminister Kaminski tritt in den Hungerstreik
Erst einen Tag in Haft ist Polens Ex-Innenminister Mariusz Kaminski in den Hungerstreik getreten. Er sieht seine Gefängnisstrafe als Teil politischer Rache. Nachricht lesen...
Di 09.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.01.2024 16:16 Bauern, Landwirte
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.01.2024 16:16 Bauern, LandwirteDemonstration: Innenminister Schuster verteidigt Proteste der Landwirte
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.01.2024 12:25 Bauernproteste
CDU-Politiker sprach von geordnet abgelaufenen und friedlichen Demonstrationen. Sein sächsischer Amtskollege Armin Schuster (CDU) äußerte sich ähnlich. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.01.2024 12:25 BauernprotesteBauernproteste in Brandenburg: Innenminister Stübgen sieht keine Unterwanderung durch Rechtsextremisten
CDU-Politiker sprach von geordnet abgelaufenen und friedlichen Demonstrationen. Sein sächsischer Amtskollege Armin Schuster (CDU) äußerte sich ähnlich. Nachricht lesen...
So 07.01.2024
Statistik Quelle: Stern vom So 07.01.2024 08:49 AfD
Wie viele Dienstwagen und Hubschrauberflüge gönnt sich eigentlich Innenminister Reul? Das wollte die AfD im Landtag wissen. Die Antwort der Staatskanzlei fällt nüchtern aus. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom So 07.01.2024 08:49 AfDAfD-Anfrage: NRW-Innenminister Reul ist kein Hubschrauber-Vielflieger
Wie viele Dienstwagen und Hubschrauberflüge gönnt sich eigentlich Innenminister Reul? Das wollte die AfD im Landtag wissen. Die Antwort der Staatskanzlei fällt nüchtern aus. Nachricht lesen...
Do 28.12.2023
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Do 28.12.2023 20:58 AfD
Ministerpräsident mit einer einzigen Abgeordnetenstimme? Thüringens Innenminister Maier hält ein solches Szenario für denkbar – und warnt vor Tricks der AfD. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Do 28.12.2023 20:58 AfDAfD in Thüringen: Innenminister Georg Maier (SPD) drängt auf Verfassungsänderung
Ministerpräsident mit einer einzigen Abgeordnetenstimme? Thüringens Innenminister Maier hält ein solches Szenario für denkbar – und warnt vor Tricks der AfD. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: N24 vom Do 28.12.2023 04:22 AfD
Vor den Landtagswahlen schlägt Thüringens Innenminister eine Anpassung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl vor – die jetzige Formulierung schließe nicht aus, dass ein Kandidat mit nur einer Stimme gewählt werde. Das Land drohe, "in ein Desaster hinein zu schlafwandeln". Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Do 28.12.2023 04:22 AfDThüringens Innenminister regt Verfassungsänderung an, um AfD-Ministerpräsident zu verhindern
Vor den Landtagswahlen schlägt Thüringens Innenminister eine Anpassung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl vor – die jetzige Formulierung schließe nicht aus, dass ein Kandidat mit nur einer Stimme gewählt werde. Das Land drohe, "in ein Desaster hinein zu schlafwandeln". Nachricht lesen...
Mo 25.12.2023
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.12.2023 09:04 Kirche
Es war ein Schock am Samstag: Wegen möglicher Anschlagspläne auf den Kölner Dom verstärkte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen massiv. NRW-Innenminister Herbert Reul appelliert trotzdem an die Menschen, nicht aus Angst auf einen ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.12.2023 09:04 KircheNRW-Innenminister nach Anschlagsplänen: "Gehen Sie in die Kirche, feiern Sie das Weihnachtsfest"
Es war ein Schock am Samstag: Wegen möglicher Anschlagspläne auf den Kölner Dom verstärkte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen massiv. NRW-Innenminister Herbert Reul appelliert trotzdem an die Menschen, nicht aus Angst auf einen ... Nachricht lesen...
So 24.12.2023
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 24.12.2023 16:33 Kirche
Es war ein Schock am Samstag: Wegen möglicher Anschlagspläne auf den Kölner Dom verstärkte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen massiv. NRW-Innenminister Herbert Reul appelliert trotzdem an die Menschen, nicht aus Angst auf einen ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 24.12.2023 16:33 KircheNRW-Innenminister nach Anschlagsplänen: "Gehen Sie in die Kirche, feiern Sie das Weihnachtsfest"
Es war ein Schock am Samstag: Wegen möglicher Anschlagspläne auf den Kölner Dom verstärkte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen massiv. NRW-Innenminister Herbert Reul appelliert trotzdem an die Menschen, nicht aus Angst auf einen ... Nachricht lesen...
Fr 22.12.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.12.2023 10:08 Prag
Die tschechische Regierung verschärft nach dem Schusswaffenangriff an der Karls-Universität die Sicherheitsmaßnahmen. Über das Motiv des Schützen wird weiter gerätselt. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.12.2023 10:08 PragSchusswaffenangriff : Innenminister nennt weitere Details zum Täter von Prag
Die tschechische Regierung verschärft nach dem Schusswaffenangriff an der Karls-Universität die Sicherheitsmaßnahmen. Über das Motiv des Schützen wird weiter gerätselt. Nachricht lesen...
Fr 08.12.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 08.12.2023 12:18 Faeser, Israel
Wer das Existenzrecht Israels öffentlich leugnet, soll nach dem Willen der Innenminister der Länder künftig bestraft werden. Und sie haben noch mehr Forderungen an Bundesministerin Faeser. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 08.12.2023 12:18 Faeser, IsraelForderung an Faeser: Länder-Innenminister für Bestrafung von Leugnern des Existenzrechts von Israel
Wer das Existenzrecht Israels öffentlich leugnet, soll nach dem Willen der Innenminister der Länder künftig bestraft werden. Und sie haben noch mehr Forderungen an Bundesministerin Faeser. Nachricht lesen...
Mi 06.12.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.12.2023 20:12
Zwischen der letzten Konferenz der deutschen Innenminister und der aktuellen Tagung lag der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel. Auf die Sicherheitslage hat das unmittelbare Auswirkungen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 06.12.2023 20:12Propalästinensische Demos: Innenminister: Missbrauch von Demonstrationen unerträglich
Zwischen der letzten Konferenz der deutschen Innenminister und der aktuellen Tagung lag der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel. Auf die Sicherheitslage hat das unmittelbare Auswirkungen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 06.12.2023 20:12
Zwischen der letzten Konferenz der deutschen Innenminister und der aktuellen Tagung lag der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel. Auf die Sicherheitslage hat das unmittelbare Auswirkungen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 06.12.2023 20:12Propalästinensische Demos: Innenminister: Missbrauch von Demonstrationen unerträglich
Zwischen der letzten Konferenz der deutschen Innenminister und der aktuellen Tagung lag der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel. Auf die Sicherheitslage hat das unmittelbare Auswirkungen. Nachricht lesen...
Sa 02.12.2023
Statistik Quelle: Stern vom Sa 02.12.2023 18:00 Extremismus
Nach dem Haftbefehl gegen einen 16-Jährigen wegen des Verdachts der Planung eines Anschlags ist die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten verstärkt worden. Innenminister Stübgen findet sie "sehr sicher". Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 02.12.2023 18:00 ExtremismusExtremismus: Innenminister hält Brandenburger Weihnachtsmärkte für sicher
Nach dem Haftbefehl gegen einen 16-Jährigen wegen des Verdachts der Planung eines Anschlags ist die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten verstärkt worden. Innenminister Stübgen findet sie "sehr sicher". Nachricht lesen...
Mo 20.11.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 20.11.2023 18:02 Taliban, NRW
Die Bundesregierung hat den Auftritt eines Taliban-Vertreters in einer Kölner Moschee verurteilt und will den Fall untersuchen lassen. NRW-Innenminister Reul mokiert sich jetzt über das »ganze große Entsetzen aus der Bundespolitik«. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 20.11.2023 18:02 Taliban, NRWTaliban-Auftritt in Köln: Hätte laut NRW-Innenminister Reul nicht verhindert werden können
Die Bundesregierung hat den Auftritt eines Taliban-Vertreters in einer Kölner Moschee verurteilt und will den Fall untersuchen lassen. NRW-Innenminister Reul mokiert sich jetzt über das »ganze große Entsetzen aus der Bundespolitik«. Nachricht lesen...
Mi 15.11.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.11.2023 08:08 Migration, Grenzkontrollen
Sachsens Innenminister Armin Schuster hält die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für einen Erfolg. "Seit es Grenzkontrollen gibt, sind ein Rückgang der Aufgriffe von Flüchtlinge auf circa 20 bis 25 pro Woche festzustellen und so gut wie keine Schleuser mehr", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Die Grenzkontrollen waren Mitte O ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 15.11.2023 08:08 Migration, GrenzkontrollenMigration: Innenminister Schuster hält Grenzkontrollen für einen Erfolg
Sachsens Innenminister Armin Schuster hält die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für einen Erfolg. "Seit es Grenzkontrollen gibt, sind ein Rückgang der Aufgriffe von Flüchtlinge auf circa 20 bis 25 pro Woche festzustellen und so gut wie keine Schleuser mehr", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Die Grenzkontrollen waren Mitte O ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.11.2023 08:08 Grenzkontrollen
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.11.2023 08:08 GrenzkontrollenMigration: Innenminister Schuster hält Grenzkontrollen für einen Erfolg
Nachricht lesen...Do 09.11.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 09.11.2023 13:37 Pogromnacht, Solidarität
In Brandenburg dürfe es keinen Platz für Antisemiten geben, so Michael Stübgen (CDU). Potsdams Oberbürgermeister fordert ein "Klima des Zusammenhalts". Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 09.11.2023 13:37 Pogromnacht, Solidarität85 Jahre nach der Pogromnacht: Brandenburgs Innenminister ruft zu Solidarität mit jüdischen Mitbürgern auf
In Brandenburg dürfe es keinen Platz für Antisemiten geben, so Michael Stübgen (CDU). Potsdams Oberbürgermeister fordert ein "Klima des Zusammenhalts". Nachricht lesen...
Mo 06.11.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 06.11.2023 05:53 Pro Palästina, Demos
Bayerns Innenminister äußerst sich im Interview über die Pro-Palästina-Demonstrationen der letzten Tage. Diese Art der Demos nehmen ständig zu. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mo 06.11.2023 05:53 Pro Palästina, DemosPro-Palästina-Demos: Bayerns Innenminister sieht "Schnittmengen zu den Clans aus dem Libanon"
Bayerns Innenminister äußerst sich im Interview über die Pro-Palästina-Demonstrationen der letzten Tage. Diese Art der Demos nehmen ständig zu. Nachricht lesen...
So 05.11.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 05.11.2023 08:38 Demo
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 05.11.2023 08:38 DemoNRW-Innenminister: Reul will Demo-Auflagen prüfen
Nachricht lesen...Fr 03.11.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.11.2023 11:46 Grenzkontrollen
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.11.2023 11:46 GrenzkontrollenMigration: Innenminister will mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Nachricht lesen...Do 02.11.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 02.11.2023 15:11 Hamas
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag das Betätigungsverbot für die beiden Organisationen bekannt gegeben – rund vier Wochen nach dem Terrorangriff auf Israel. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 02.11.2023 15:11 Hamas"Notwendig und überfällig": Brandenburgs Innenminister begrüßt Hamas- und Samidoun-Verbot
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag das Betätigungsverbot für die beiden Organisationen bekannt gegeben – rund vier Wochen nach dem Terrorangriff auf Israel. Nachricht lesen...
Di 31.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 31.10.2023 12:05 Bilanz
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht in den Grenzkontrollen eine deutliche Verbesserung. Die Zahl der illegalen Einreisen sei deutlich gesunken. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 31.10.2023 12:05 Bilanz"Irreguläre Einreisen fast halbiert": Brandenburgs Innenminister zieht Bilanz nach Einführung der Grenzkontrollen
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht in den Grenzkontrollen eine deutliche Verbesserung. Die Zahl der illegalen Einreisen sei deutlich gesunken. Nachricht lesen...
Mo 30.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 30.10.2023 09:21 Linke
Die Linke wirft Innenminister Michael Stübgen (CDU) vor, das Unterbringungsproblem verschärft zu haben. Zudem dringt die Partei auf mehr Unterstützung für die Kommunen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 30.10.2023 09:21 LinkeKritik an Innenminister Stübgen: Brandenburgs Linke-Fraktion fordert schnelleren Ausbau der Erstaufnahmen
Die Linke wirft Innenminister Michael Stübgen (CDU) vor, das Unterbringungsproblem verschärft zu haben. Zudem dringt die Partei auf mehr Unterstützung für die Kommunen. Nachricht lesen...
Mi 25.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.10.2023 21:58 Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die stationären Grenzkontrollen jüngst um 20 Tage verlängert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen geht das nicht weit genug. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.10.2023 21:58 Grenzkontrollen"Fatales Signal an Schlepperbanden": Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert langfristige Grenzkontrollen zu Polen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die stationären Grenzkontrollen jüngst um 20 Tage verlängert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen geht das nicht weit genug. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: diepresse.com vom Mi 25.10.2023 13:06 Israel
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert anlässlich der jüngsten Anti-Israel-Aktionen Strafrechtsverschärfungen. Die Grünen sagen dazu auf "Presse"-Anfrage nicht Nein, wollen aber erst im Detail die bestehende Rechtslage studieren. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Mi 25.10.2023 13:06 IsraelNach Angriffen auf Israel-Flaggen: Innenminister für härtere Strafen, Grüne wollen vorerst nur prüfen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert anlässlich der jüngsten Anti-Israel-Aktionen Strafrechtsverschärfungen. Die Grünen sagen dazu auf "Presse"-Anfrage nicht Nein, wollen aber erst im Detail die bestehende Rechtslage studieren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.10.2023 08:17 Brandenburgs Innenminister
Brandenburgs Innenminister fordert ein schnelles Verbot der Hamas: "Es ist ein erheblicher Fehler, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen." Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.10.2023 08:17 Brandenburgs InnenministerHartes Durchgreifen angekündigt: Brandenburgs Innenminister will Hamas schnell verboten sehen
Brandenburgs Innenminister fordert ein schnelles Verbot der Hamas: "Es ist ein erheblicher Fehler, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen." Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.10.2023 07:59 Hamas
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.10.2023 07:59 HamasGesellschaft: Brandenburgs Innenminister will schnelles Verbot der Hamas
Nachricht lesen...Fr 20.10.2023
Statistik Quelle: Bild vom Fr 20.10.2023 22:32 Terror
Der Streit zwischen dem Star-Stürmer und dem Top-Politiker eskaliert.Foto: -/AFP Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Fr 20.10.2023 22:32 TerrorTerror-Kontakte-Vorwurf! - Benzema will Innenminister verklagen
Der Streit zwischen dem Star-Stürmer und dem Top-Politiker eskaliert.Foto: -/AFP Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: N24 Sport vom Fr 20.10.2023 17:09 Benzema
Mit einer pro-palästinensischen Reaktion hat Karim Benzema in Frankreich für Wirbel gesorgt. Längst geht es nicht bloß um den Inhalt des Posts, sondern um Vorwürfe des Innenministers. Der hatte den ehemaligen französischen Nationalspieler in die Nähe radikaler Islamisten gerückt. Nachricht lesen...
Quelle: N24 Sport vom Fr 20.10.2023 17:09 BenzemaBenzema bereitet offenbar Klage gegen Frankreichs Innenminister vor
Mit einer pro-palästinensischen Reaktion hat Karim Benzema in Frankreich für Wirbel gesorgt. Längst geht es nicht bloß um den Inhalt des Posts, sondern um Vorwürfe des Innenministers. Der hatte den ehemaligen französischen Nationalspieler in die Nähe radikaler Islamisten gerückt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Fr 20.10.2023 08:39 Gaza
Erst kürzlich verstörte Weltfußballer Karim Benzema (35) mit einem Lügen-Tweet zu Gaza, zeigte damit, auf welcher Seite er im Krieg ...Foto: FAYEZ NURELDINE/AFP Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Fr 20.10.2023 08:39 GazaNach Gaza-Tweet - Innenminister legt gegen Benzema nach
Erst kürzlich verstörte Weltfußballer Karim Benzema (35) mit einem Lügen-Tweet zu Gaza, zeigte damit, auf welcher Seite er im Krieg ...Foto: FAYEZ NURELDINE/AFP Nachricht lesen...
Do 19.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.10.2023 11:56 Demonstrationen
Michael Stübgen (CDU) sagte der jüdischen Bevölkerung weiteren Schutz zu. Seit dem Angriff auf Israel liegt die Zahl der antisemitischen Vorfälle im hohen einstelligen Bereich. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.10.2023 11:56 DemonstrationenMassive Konsequenzen gefordert: Brandenburgs Innenminister kritisiert pro-palästinensische Demonstrationen scharf
Michael Stübgen (CDU) sagte der jüdischen Bevölkerung weiteren Schutz zu. Seit dem Angriff auf Israel liegt die Zahl der antisemitischen Vorfälle im hohen einstelligen Bereich. Nachricht lesen...
Mi 18.10.2023
Statistik Quelle: NTV vom Mi 18.10.2023 16:58 Terror
Karim Benzema kritisiert in den sozialen Medien die "ungerechten Bombardierungen" im Gaza-Streifen, ohne Israel dabei zu nennen. In Frankreich steht er schon länger unter Beobachtung des Innenministeriums - er soll Kontakte zur Terrorgruppe der Muslimbrüder pflegen. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 18.10.2023 16:58 TerrorFußballer unter Beobachtung: Frankreichs Innenminister: Benzema mit Kontakt zu Terrorgruppe
Karim Benzema kritisiert in den sozialen Medien die "ungerechten Bombardierungen" im Gaza-Streifen, ohne Israel dabei zu nennen. In Frankreich steht er schon länger unter Beobachtung des Innenministeriums - er soll Kontakte zur Terrorgruppe der Muslimbrüder pflegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Mi 18.10.2023 14:21 Terror, Aussage
Karim Benzema erntet für einen Anti-Israel-Post scharfe Kritik. Nun schaltet sich Frankreichs Innenminister ein und sagt, dass der Weltfußballer Terror-Kontakte habe. Benzema stehe deswegen schon länger unter Beobachtung. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Mi 18.10.2023 14:21 Terror, AussageBenzema steht Terror-Organisation nahe, sagt der Innenminister
Karim Benzema erntet für einen Anti-Israel-Post scharfe Kritik. Nun schaltet sich Frankreichs Innenminister ein und sagt, dass der Weltfußballer Terror-Kontakte habe. Benzema stehe deswegen schon länger unter Beobachtung. Nachricht lesen...
Di 17.10.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.10.2023 21:11 Grenzkontrollen
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.10.2023 21:11 GrenzkontrollenInnenminister: Feste Grenzkontrollen: Stübgen fodert weitere Schritte
Nachricht lesen...Fr 13.10.2023
Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.10.2023 13:02 Schutz
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) will angesichts der Eskalation in Nahost über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland beraten. Die Vorsitzende der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, habe auf Bitte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) kurzfristig für den späten Freitagnachmittag zu einer Videokonferenz ei ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 13.10.2023 13:02 SchutzNahostkonflikt: Innenminister beraten über Schutz jüdischer Einrichtungen
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) will angesichts der Eskalation in Nahost über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland beraten. Die Vorsitzende der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, habe auf Bitte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) kurzfristig für den späten Freitagnachmittag zu einer Videokonferenz ei ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.10.2023 10:38 Unfall
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.10.2023 10:38 UnfallMigration: Innenminister fordert nach Unfall stärkere Grenzkontrollen
Nachricht lesen...Do 12.10.2023
Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 12.10.2023 15:34 Israel, Hamas
Eine höhere Terrorwarnstufe in Österreich wird aktuell von der Direktion Staatsschutz geprüft. Seit 2022 gilt die Terrorwarnstufe "erhöht". Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Do 12.10.2023 15:34 Israel, HamasIsrael-Krieg: Innenminister Karner erwägt höhere Terror-Warnstufe
Eine höhere Terrorwarnstufe in Österreich wird aktuell von der Direktion Staatsschutz geprüft. Seit 2022 gilt die Terrorwarnstufe "erhöht". Nachricht lesen...
Fr 06.10.2023
Statistik Quelle: Stern vom Fr 06.10.2023 12:14 SPD
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern muss AfD-Chef Tino Chrupalla nach einem Vorfall bei einer Wahlkampfveranstaltung ins Krankenhaus. Die Partei spricht von einem "tätlichen Vorfall". Bayerns Innenminister Herrmann wirft der AfD nun vor, aus dem Vorfall Kapital zu schlagen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 06.10.2023 12:14 SPDWahlkampf in Bayern: "Infam und hinterfotzig": Bayerns Innenminister attackiert AfD nach Chrupalla-Vorfall
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern muss AfD-Chef Tino Chrupalla nach einem Vorfall bei einer Wahlkampfveranstaltung ins Krankenhaus. Die Partei spricht von einem "tätlichen Vorfall". Bayerns Innenminister Herrmann wirft der AfD nun vor, aus dem Vorfall Kapital zu schlagen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.10.2023 07:59 AfD, Weidel
Trotz mangelnder Erkenntnisse spricht die AfD von einem Angriff auf Parteichef Chrupalla. Herrmann wirft der Partei vor, aus dem Vorfall Kapital schlagen zu wollen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.10.2023 07:59 AfD, WeidelTimo Chrupalla: Bayerns Innenminister nennt AfD-Vorgehen "infam und hinterfotzig"
Trotz mangelnder Erkenntnisse spricht die AfD von einem Angriff auf Parteichef Chrupalla. Herrmann wirft der Partei vor, aus dem Vorfall Kapital schlagen zu wollen. Nachricht lesen...
Do 05.10.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 05.10.2023 11:43 SPD
Die SPD-Innenminister sehen Länder und Kommunen in der Asylpolitik am Limit und fordern dringend Entlastung. Dafür greifen sie einen Vorschlag auf, der auch parteiintern auf Widerstand trifft. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Do 05.10.2023 11:43 SPDAsyl: SPD-Innenminister wollen Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer einstufen
Die SPD-Innenminister sehen Länder und Kommunen in der Asylpolitik am Limit und fordern dringend Entlastung. Dafür greifen sie einen Vorschlag auf, der auch parteiintern auf Widerstand trifft. Nachricht lesen...
Di 03.10.2023
Statistik Quelle: Focus vom Di 03.10.2023 08:50 Merz
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich von den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu Asylbewerbern disztanziert. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Di 03.10.2023 08:50 MerzNordrhein-Westfalens Innenminister - Reul: "Ich habe nicht zum Fanklub von Friedrich Merz gehört"
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich von den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu Asylbewerbern disztanziert. Nachricht lesen...
Mo 02.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 02.10.2023 07:31 CDU
Während Reul die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Migranten skeptisch sieht, wirft Linnemann Scholz Untätigkeit vor und Dobrindt fordert weniger Unterstützung für Geflüchtete. Er pocht auf den Deutschlandpakt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 02.10.2023 07:31 CDUKritik an Asylpolitik: CDU-Innenminister Reul stellt sich gegen Obergrenze für Migranten
Während Reul die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Migranten skeptisch sieht, wirft Linnemann Scholz Untätigkeit vor und Dobrindt fordert weniger Unterstützung für Geflüchtete. Er pocht auf den Deutschlandpakt. Nachricht lesen...
So 01.10.2023
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 01.10.2023 11:35 Ankara
In der türkischen Hauptstadt Ankara hat sich am Sonntagmorgen eine Explosion ereignet. Innenminister Ali Yerlikaya schrieb auf der Plattform X von einem Bombenanschlag am Ministerium. Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 01.10.2023 11:35 AnkaraInnenminister bestätigt: Selbstmordanschlag nahe dem türkischen Parlament in Ankara
In der türkischen Hauptstadt Ankara hat sich am Sonntagmorgen eine Explosion ereignet. Innenminister Ali Yerlikaya schrieb auf der Plattform X von einem Bombenanschlag am Ministerium. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 01.10.2023 09:48 Ankara
In der Nähe des Parlamentsgebäudes in der türkischen Hauptstadt Ankara hat es Medienberichten zufolge eine laute Explosion gegeben. Das türkische Innenministerium spricht von einem Anschlag. Die Angreifer seien tot. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom So 01.10.2023 09:48 AnkaraExplosion nahe Parlament in Ankara - Innenminister spricht von Anschlag
In der Nähe des Parlamentsgebäudes in der türkischen Hauptstadt Ankara hat es Medienberichten zufolge eine laute Explosion gegeben. Das türkische Innenministerium spricht von einem Anschlag. Die Angreifer seien tot. Nachricht lesen...
Sa 30.09.2023
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Sa 30.09.2023 09:11 Geflüchtete
Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung aufgrund hoher Flüchtlingszahlen. Innenministerin Faeser favorisiert eine europäische Lösung. Der Union reicht das nicht. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Sa 30.09.2023 09:11 GeflüchteteHohe Flüchtlingszahlen: Unions-Innenminister pochen auf Obergrenze für Geflüchtete
Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung aufgrund hoher Flüchtlingszahlen. Innenministerin Faeser favorisiert eine europäische Lösung. Der Union reicht das nicht. Nachricht lesen...
Do 28.09.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.09.2023 19:51 Asyl
Deutschland hat seine Blockade der EU-Krisenverordnung zum Asyl aufgegeben – nun hat Italien Bedenken. Beim Treffen der EU-Innenminister gab es daher keinen Beschluss. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.09.2023 19:51 AsylAsylreform: EU-Innenminister bleiben uneins bei Asyl-Krisenmechanismus
Deutschland hat seine Blockade der EU-Krisenverordnung zum Asyl aufgegeben – nun hat Italien Bedenken. Beim Treffen der EU-Innenminister gab es daher keinen Beschluss. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.09.2023 08:52 Migration, Machtwort
Die EU-Innenminister verhandeln am Donnerstag über die neue Migrationspolitik. Viele drängen auf eine härtere Gangart. Berlin wirkte lange konfus. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.09.2023 08:52 Migration, MachtwortTreffen der EU-Innenminister zu Migration: Trotz Kanzler-Machtwort: Berlin irritiert in Brüssel nachhaltig
Die EU-Innenminister verhandeln am Donnerstag über die neue Migrationspolitik. Viele drängen auf eine härtere Gangart. Berlin wirkte lange konfus. Nachricht lesen...
Mi 27.09.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.09.2023 19:40 Kontrollen
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.09.2023 19:40 KontrollenKommunen: Kritik von Innenminister an Bundesmodell für Kontrollen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.09.2023 09:24 Migration
Michael Stübgen (CDU) spricht von einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen. Die Angst vor langen Staus an den Grenzen sei unbegründet Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.09.2023 09:24 MigrationAn den Grenzen zu Polen und Tschechien: Brandenburgs Innenminister will schnell stationäre Kontrollen
Michael Stübgen (CDU) spricht von einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen. Die Angst vor langen Staus an den Grenzen sei unbegründet Nachricht lesen...
Mo 25.09.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 25.09.2023 16:27 Faeser
Deutschland streitet um illegale Einwanderer, Grenzkontrollen und Flüchtlingspolitik. Innenminister Michael Stübgen (CDU) schaltet sich in die Debatte aus einem Lausitzer Dorf ein. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 25.09.2023 16:27 FaeserIllegale Schleusungen : Brandenburgs Innenminister wirft Faeser Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor
Deutschland streitet um illegale Einwanderer, Grenzkontrollen und Flüchtlingspolitik. Innenminister Michael Stübgen (CDU) schaltet sich in die Debatte aus einem Lausitzer Dorf ein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 25.09.2023 15:51 CDU
Seit 2011 stand der konservative Politiker an der Spitze seines Landesverbands und stand zunehmend in der Kritik. Nun wird er einen Wechsel ermöglichen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 25.09.2023 15:51 CDUInnenminister gibt Amt auf: Strobl kandidiert nicht wieder für CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg
Seit 2011 stand der konservative Politiker an der Spitze seines Landesverbands und stand zunehmend in der Kritik. Nun wird er einen Wechsel ermöglichen. Nachricht lesen...
Do 21.09.2023
Statistik Quelle: Bild vom Do 21.09.2023 10:23 Migration
Sachsens Innenminister Schuster fordert vom Bundeskanzler, Migration zu seinem Thema zu machen.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Do 21.09.2023 10:23 MigrationSachsens Innenminister fordert - Kanzler muss Migration zur Chefsache machen
Sachsens Innenminister Schuster fordert vom Bundeskanzler, Migration zu seinem Thema zu machen.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.09.2023 09:59 Migration
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.09.2023 09:59 MigrationSachsens Innenminister: Kanzler muss Migration zu seiner Sache machen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.09.2023 07:08 Migration
Der SPD-Politiker Georg Maier geht davon aus, dass Moskau systematisch Migration als Druckmittel einsetzt. Er fordert daher die EU-Ostgrenzen besser zu schützen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.09.2023 07:08 Migration"So viele Menschen in so kurzer Zeit können nur organisiert fliehen": Thüringens Innenminister sieht hinter steigender Migration "Kampagne" Russlands
Der SPD-Politiker Georg Maier geht davon aus, dass Moskau systematisch Migration als Druckmittel einsetzt. Er fordert daher die EU-Ostgrenzen besser zu schützen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.09.2023 05:34 Migration
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.09.2023 05:34 MigrationErfurt: Innenminister: Russland nutzt auch Migration als Druckmittel
Nachricht lesen...Mi 20.09.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 20.09.2023 00:08 Migranten
Die tunesische Küstenwache hat nach eigenen Angaben mehr als 2500 Menschen an der Überfahrt nach Europa gehindert. Frankreich hat unterdessen klargestellt, dass es keine der nach Lampedusa Geflüchteten aufnehmen werde. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 20.09.2023 00:08 MigrantenLampedusa: Frankreichs Innenminister will keine Migranten aufnehmen
Die tunesische Küstenwache hat nach eigenen Angaben mehr als 2500 Menschen an der Überfahrt nach Europa gehindert. Frankreich hat unterdessen klargestellt, dass es keine der nach Lampedusa Geflüchteten aufnehmen werde. Nachricht lesen...
Mo 18.09.2023
Statistik Quelle: Bild vom Mo 18.09.2023 09:26 Eritrea
Nach den massiven Ausschreitungen während einer Eritrea-Veranstaltung kommt Strobl.Foto: 7aktuell Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Mo 18.09.2023 09:26 EritreaNach Eritrea-Ausschreitungen - Innenminister Strobl besucht Polizisten
Nach den massiven Ausschreitungen während einer Eritrea-Veranstaltung kommt Strobl.Foto: 7aktuell Nachricht lesen...
Mi 06.09.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 06.09.2023 16:55 Faeser
Im Lagezentrum der Frankfurter Polizei wurde eine Terrorlage simuliert – in Anwesenheit der Innenminister der unionsgeführten Länder. Es ging vor allem um den Einsatz der Analyse-Plattform "Hessen Data". Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 06.09.2023 16:55 FaeserAnalyse-Software der Polizei: Unions-Innenminister werfen Faeser Blockadeh
Im Lagezentrum der Frankfurter Polizei wurde eine Terrorlage simuliert – in Anwesenheit der Innenminister der unionsgeführten Länder. Es ging vor allem um den Einsatz der Analyse-Plattform "Hessen Data". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.09.2023 05:53 Merz
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.09.2023 05:53 MerzInnenminister: Reul warnt nach Merz-Äußerung vor frühen Koalitionsgedanken
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.09.2023 05:53 Merz
Nach einer kritischen Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz über die Koalitionsfähigkeit der Grünen hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul vor zu frühem Nachdenken darüber gewarnt. "Mich interessieren jetzt keine Koalitionsoptionen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). Erst nach gewonnener Bundestagswahl stelle sich die Frage nach einer Zusammenarbeit. ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 06.09.2023 05:53 MerzInnenminister: Reul warnt nach Merz-Äußerung vor frühen Koalitionsgedanken
Nach einer kritischen Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz über die Koalitionsfähigkeit der Grünen hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul vor zu frühem Nachdenken darüber gewarnt. "Mich interessieren jetzt keine Koalitionsoptionen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). Erst nach gewonnener Bundestagswahl stelle sich die Frage nach einer Zusammenarbeit. ... Nachricht lesen...
Sa 26.08.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 26.08.2023 15:28 Clankriminalität
Innenminister der Union werfen dem Bund Strategielosigkeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität vor. In einem Positionspapier fordern sie ein hartes Vorgehen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 26.08.2023 15:28 ClankriminalitätInnenminister: Unionsländer wollen Passentzug bei Clankriminalität prüfen lassen
Innenminister der Union werfen dem Bund Strategielosigkeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität vor. In einem Positionspapier fordern sie ein hartes Vorgehen. Nachricht lesen...
Di 22.08.2023
Statistik Quelle: Stern vom Di 22.08.2023 05:34 Migration
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert mehr Kontrolle beim Zuzug von Flüchtlingen und hält dazu eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen für sinnvoll. Der CDU-Politiker unterstützt einen Vorschlag seines Parteikollegen Jens Spahn. "Deutschland braucht eine umfassende Neuausrichtung der Migrationspolitik. Die Kommunen sind am Limit ihrer Aufnahmefähigkeit", sagte Stübgen der Deuts ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 22.08.2023 05:34 MigrationMigration: Innenminister für Zusammenarbeit mit UN bei Flüchtlingen
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert mehr Kontrolle beim Zuzug von Flüchtlingen und hält dazu eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen für sinnvoll. Der CDU-Politiker unterstützt einen Vorschlag seines Parteikollegen Jens Spahn. "Deutschland braucht eine umfassende Neuausrichtung der Migrationspolitik. Die Kommunen sind am Limit ihrer Aufnahmefähigkeit", sagte Stübgen der Deuts ... Nachricht lesen...
So 20.08.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 20.08.2023 13:34 AfD, Scholz
Gerhart Baum warnt davor, die Gefahr, die durch die AfD ausgeht, zu unterschätzen. Die Demokratie sei durch die Partei massiv bedroht. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom So 20.08.2023 13:34 AfD, Scholz"Größte Gefahr für unsere Demokratie": Ex-Innenminister Baum fordert klare Worte von Kanzler Scholz zur AfD
Gerhart Baum warnt davor, die Gefahr, die durch die AfD ausgeht, zu unterschätzen. Die Demokratie sei durch die Partei massiv bedroht. Nachricht lesen...
Do 17.08.2023
Statistik Quelle: Stern vom Do 17.08.2023 06:22 Cannabis
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) findet die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung problematisch. "Ich bin nicht überzeugt, dass dadurch der Schwarzmarkt eingedämmt wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er habe Zweifel, dass hier die Wirkung erzielt werde, die man sich erhofft. Außerdem habe er Sorge, dass die leichtere Verfügbarkeit wieder mehr Leute a ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 17.08.2023 06:22 CannabisGesundheit: SPD-Innenminister skeptisch bei Cannabis-Legalisierung
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) findet die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung problematisch. "Ich bin nicht überzeugt, dass dadurch der Schwarzmarkt eingedämmt wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er habe Zweifel, dass hier die Wirkung erzielt werde, die man sich erhofft. Außerdem habe er Sorge, dass die leichtere Verfügbarkeit wieder mehr Leute a ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.08.2023 06:22 Cannabis
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.08.2023 06:22 CannabisGesundheit: SPD-Innenminister skeptisch bei Cannabis-Legalisierung
Nachricht lesen...Mi 16.08.2023
Statistik Quelle: N24 vom Mi 16.08.2023 09:32 Cannabis, NRW
Herbert Reul und Armin Schuster, Innenminister von NRW und Sachsen, üben scharfe Kritik an Karl Lauterbachs Gesetz zur Cannabisfreigabe. Auch aus dem hessischen Justizministerium und dem Hamburger Senat werden kurz vor Beschluss am Mittwochvormittag noch einmal Befürchtungen laut. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Mi 16.08.2023 09:32 Cannabis, NRWCDU-Innenminister von NRW und Sachsen rechnen mit "komplettem Kontrollverlust"
Herbert Reul und Armin Schuster, Innenminister von NRW und Sachsen, üben scharfe Kritik an Karl Lauterbachs Gesetz zur Cannabisfreigabe. Auch aus dem hessischen Justizministerium und dem Hamburger Senat werden kurz vor Beschluss am Mittwochvormittag noch einmal Befürchtungen laut. Nachricht lesen...