Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KLAGE

Di 23.04.2024

Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 21:33

Verschärfte Aufsicht bleibt: Amazons Klage gegen BGH-Urteil gescheitert

Im Juli 2022 stellt das Bundeskartellamt den Online-Händler Amazon unter verschärfte Beobachtung. Der Konzern reicht daraufhin Klage beim Bundesgerichtshof ein - und scheitert. Aufgeben will er jedoch noch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 23.04.2024 20:38

Amazon scheitert vor BGH mit Klage gegen verschärfte Aufsicht

2022 hatte das Bundeskartellamt Amazon eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" bescheinigt und unter verschärfte Beobachtung gestellt. Der Konzern legte Beschwerde ein - und scheiterte damit nun vor dem Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 15:47 Ampel, Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter prüfen Klage gegen Wahlrechtsreform der Ampel

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die von der Ampel beschlossene Reform des Wahlrechts. Dagegen geklagt hatten unter anderem die Linke sowie die Unionsfraktion. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 15:14 Schule

Verwaltungsgericht: Mutter reicht nach Polizeieinsatz an Schule Klage ein

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Do 18.04.2024

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 18.04.2024 11:50 Lauterbach

Umstrittene Krankenhausreform: Länder drohen Lauterbach mit Klage

Der Streit eskaliert: Bayern droht mit Klage in Karlsruhe. NRW warnt Lauterbach vor Verfassungsbruch. Die Krankenkassen prüfen, sich wegen Zweckentfremdung von Milliarden-Beiträgen zu wehren. Schon 40 Kliniken haben Insolvenz angemel ... Nachricht lesen...

Mi 17.04.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mi 17.04.2024 20:00 Bayern

"Spring uns Ball vom Fuß ...": Lauterbach beschwört Klinikreform-Kritiker - Bayern droht mit Klage

Wie soll die Zukunft der Kliniken in Deutschland aussehen? Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität. Gesundheitsminister Lauterbach bittet alle Beteiligten: Zu der Reform gibt es keine Alternative. Derweil melden die Länder schon viel Kritik an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.04.2024 19:28 Witwe

Trug der 29-jährige Vater ein Messer?: Gericht weist Klage von Witwe nach tödlichem Polizeieinsatz ab

Bei einem Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft fallen Schüsse. Ein 29-Jähriger stirbt. Bis heute ist umstritten, wie es dazu gekommen ist. Die Witwe klagt gegen das Land - zunächst erfolglos. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 17.04.2024 19:13

Tödlicher Polizeieinsatz: Gericht weist Klage von Witwe ab

Bei einem Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft fallen Schüsse. Ein 29-Jähriger stirbt. Bis heute ist umstritten, wie es dazu gekommen ist. Die Witwe klagt gegen das Land - zunächst erfolglos. Nachricht lesen...

Do 11.04.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 11.04.2024 12:16 Mietpreisbremse

Klage angekündigt gegen Mietpreisbremse

Die Ampel will die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern. Der Eigentümerverband Haus und Grund kündigt in der "Bild" an, dagegen vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Nachricht lesen...

Mi 10.04.2024

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mi 10.04.2024 06:59

"Road House"-Reboot: Klage gegen Amazon wegen KI-Einsatz und Urheberrechtsverletzung

MGM und Amazon Studios wurden vom Drehbuchautor des ursprünglichen "Road House"-Films verklagt. Grund sei unter anderem der Einsatz von generativer KI. Nachricht lesen...

Di 09.04.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 09.04.2024 21:35

Klage beim IGH: So verteidigt sich Deutschland gegen den Völkermord-Vorwurf

Nicaragua ist gegen Deutschland wegen des Kriegs in Gaza vor den Internationalen Gerichtshof gezogen. Dort hat sich die Bundesregierung am Dienstag verteidigt – und zu den Rüstungsexporten an Israel Stellung bezogen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 09.04.2024 19:55 Klimaschutz

Klage Schweizer Frauen erfolgreich: Klimaschutz ist Menschenrecht

Die "Klimaseniorinnen" haben das Menschenrecht auf Klimaschutz erstritten. Ein historischer Sieg, auch wenn zwei weitere Klagen abgewiesen wurden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 09.04.2024 11:19 Abtreibungen

Legalisierung von Abtreibungen: Unionsfraktion droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht

Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu erlauben. Die Unionsfraktion kritisiert den Bericht scharf – und will im Zweifel gegen eine Reform vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 09.04.2024 09:54 Gaza

Gaza-Krieg: Roth weist Nicaraguas Völkermord-Klage als Populismus zurück

Der SPD-Außenpolitiker nennt den Völkermord-Vorwurf ein "populistisches Spiel auf dem Rücken Unschuldiger". Roth verteidigt die Waffenlieferungen an Israel als Hilfe für angegriffenen Staat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.04.2024 09:54 Völkermord

Roth weist Nicaraguas Völkermord-Klage als Populismus zurück

Der SPD-Außenpolitiker nennt den Völkermord-Vorwurf ein "populistisches Spiel auf dem Rücken Unschuldiger". Roth verteidigt die Waffenlieferungen an Israel als Hilfe für angegriffenen Staat. Nachricht lesen...

Mo 08.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.04.2024 15:41 Beihilfe

IGH-Klage Nicaraguas: Deutschland widerspricht Vorwürfen der Beihilfe zum Völkermord in Gaza

Nach Israel steht nun auch Deutschland vor dem IGH in Den Haag. Die deutsche Politik unterstütze einen Genozid, behauptet Nicaragua. Die Bundesregierung widerspricht. Nachricht lesen...

Do 04.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.04.2024 11:37 Gruppe

Rechtsextremismus: Klage gegen vier mutmaßliche Drahtzieher der Gruppe Combat 18 erhoben

Wegen rassistischer und antisemitischer Inhalte ist Combat 18 in Deutschland seit 2020 verboten. Weil sie weitermachten, wurden vier mutmaßliche Rädelsführer angeklagt. Nachricht lesen...

Di 02.04.2024

Statistik Quelle: t3n vom Di 02.04.2024 12:05 Google

Nach Klage: Google löscht Milliarden Browser-Daten, weil der Inkognito-Modus gar nicht so privat ist

Um einen jahrelangen Rechtsstreit in den USA zu beenden, vernichtet Google Milliarden Browserdaten. Trotzdem drohen dem US-Konzern noch Schadensersatzansprüche. weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...

Do 28.03.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 28.03.2024 12:30 Mercedes, Teilerfolg

Verbraucherschützer erzielen Teilerfolg mit Klage gegen Mercedes

Im Zuge des Dieselskandals wollen Verbraucherschützer Schadenersatz für rund 2800 Mercedes-Kunden erstreiten. Hintergrund sind unzulässige Abschalteinrichtungen in bestimmten Diesel-Autos. Nun haben sie einen Teilerfolg erzielt. Beendet ist die Auseinandersetzung damit jedoch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 28.03.2024 09:07 Cannabis

Bayern gegen das Cannabis-Gesetz: Gerlach prüft "Spielräume für eine Klage"

Der CSU geht das neue Gesetz zur Legalisierung von Cannabis gegen den Strich. Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach will die Hoffnung für eine Klage nicht aufgeben. Nachricht lesen...

Mi 27.03.2024

Statistik Quelle: FOCUS Sport vom Mi 27.03.2024 07:44 DFB

DFB-Pressekonferenz - Plötzlich scherzt Nagelsmann: "Wenn ich das lese, gibt's ne Klage"

Nach dem Rekordtor von Florian Wirtz hat die DFB-Mannschaft mit der besten Leistung seit Jahren nicht nur den großen Titelfavoriten Frankreich verblüfft. Gegen die Niederlande soll der nächste Erfolg her. Julian Nagelsmann und Robert Andrich haben sich heute auf einer Pressekonferenz geäußert. Alle DFB-News im Ticker. Nachricht lesen...

Di 26.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 26.03.2024 20:36 Supreme Court, Court

Klage vor dem Obersten Gerichtshof: Supreme Court äußert Skepsis bei Beschränkungen für Abtreibungspille

In den USA ist die Abtreibungspille "Mifepristone" seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt. Abtreibungsgegnern haben jüngst wieder eine Klage eingereicht. Das Gericht zweifelt an ihren Argumenten. Nachricht lesen...

Mo 25.03.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 25.03.2024 12:56

Klage der Verbraucherzentrale: Wann dürfen Glasfaser-Kunden kündigen?

Glasfaser-Anbieter versprechen viel – doch Pannen und Kunden-Ärger häufen sich. Mit einer Klage will die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz jetzt Kündigungsfristen klären und einen Präzedenzfall für die Branche schaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 25.03.2024 10:21 Corona

Nach Klage von Journalisten: Das steht in den Corona-Protokollen des RKI

Die Protokolle des RKI-Krisenstabs galten als Verschlusssache. Nach einer Klage von Journalisten sind sie nun veröffentlicht worden. Sie könnten die Debatte über den Umgang mit der Pandemie abermals anheizen. Nachricht lesen...

Fr 22.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.03.2024 19:57 Krieg

Monopol-Klage: "Apple zieht in den Krieg": Wie sich die US-Regierung eine der wertvollsten Firmen der Welt vorknöpft

Apple durchlebt eine wirtschaftlich schwierige Zeit. Ausgerechnet jetzt haben Regulierungsbehörden in Washington und der EU den Tech-Giganten im Fadenkreuz. Nachricht lesen...

Do 21.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 21.03.2024 18:33 Apple

Wettbewerbsverstöße: Ärger mit dem iPhone: US-Justizministerium reicht Klage gegen Apple ein

Apple droht ein juristischer Streit: Das US-Justizministerium prangert den Umgang mit der Konkurrenz und die Preise für iPhones an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 21.03.2024 16:46 AfD

AfD-Klage beim Bundesverfassungsgericht: Recht oder Störung?

Die AfD klagt gern in Karlsruhe. Aktuell geht es um den Vorsitz von Ausschüssen im Bundestag. Ist das Anliegen legitim - oder will die Partei einfach nur Unruhe stiften? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 21.03.2024 14:36 München

Klage der Deutschen Umwelthilfe: Diesel-Urteil in München: Stadt muss Fahrverbot verschärfen

Weil die Luft immer noch zu schmutzig ist, könnten laut Gericht bald auch Euro-5-Diesel auf und innerhalb des Mittleren Rings ausgesperrt werden. Die Stadt will die Autofahrer schonen - und bringt eine andere Maßnahme ins Spiel. Nachricht lesen...

Mi 20.03.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mi 20.03.2024 02:25 Star

Nach Strafprozess-Schuldspruch: Neue Klage gegen Ex-Marvel-Star Jonathan Majors

Nachdem er in einem Strafprozess bereits wegen Körperverletzung schuldig gesprochen wurde, reicht Jonathan Majors' Ex-Freundin Grace Jabbari nun Zivilklage gegen den gefallenen Marvel-Star ein. Majors droht neben einer Gefängnisstrafe auch ein kostspieliger Zivilprozess. Nachricht lesen...

Do 14.03.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Do 14.03.2024 16:19 Ungarn

Klage wegen Ungarn-Hilfen: Ringen um Geld und Rechtsstaat

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 14.03.2024 09:22 Infineon

Infineon-Aktie freundlich: Infineon wirft Innoscience Patentverletzung vor - Klage eingereicht

Infineon wirft Innoscience vor, das Patent durch Herstellung, Verkauf und Import in die USA von verschiedenen Produkten zu verletzen, darunter GaN-Transistoren für zahlreiche Anwendungen ... Nachricht lesen...

Mi 13.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.03.2024 13:57 AfD

AfD-Klage gegen Bundesverfassungsschutz: Verfassungsschutz weist Einfluss von V-Leuten auf AfD zurück

Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall wirft die Partei dem Verfassungsschutz Manipulation vor. Der widerspricht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 13.03.2024 11:38 Star

Klage gegen Star-Regisseur: Polanski muss wegen Vergewaltigung vor Gericht

Regisseur Roman Polanski wird sich im nächstes Jahr bei einem Zivilprozess vor einem kalifornischen Gericht verantworten. Dem 90-jährigen Filmemacher wird Vergewaltigung vorgeworfen. Die angebliche Tat soll sich 1973 ereignet haben. Nachricht lesen...

Di 12.03.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 12.03.2024 15:07 EU Kommission

Klage gegen EU-Kommission: Hat sich die Kommission von Orban erpressen lassen? EU-Parlament will Milliarden-Zahlungen verhindern

Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen geplanter Milliarden-Zahlungen an Ungarn verklagen. Für die deutsche Kommissionschefin kommt die Klage im Wahlkampf ungelegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.03.2024 14:25 Cannabis

Landesinnenminister: Cannabis-Legalisierung: Unions-Minister wollen Klage prüfen

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.03.2024 12:37 Grüne

Experten zur Ungarn-Klage des Europaparlaments: "Grüne und Sozialisten wollen Weber in einen Konflikt mit von der Leyen zwingen"

Im Streit um EU-Gelder für Ungarn – befeuert von Grünen und Sozialisten – muss sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber gegen seine Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.03.2024 10:43 Streik

Landesarbeitsgericht befasst sich am Mittag mit Klage der Bahn gegen GDL-Streik

Das Hessische Landesarbeitsgericht verhandelt am Dienstagmittag in zweiter Instanz über die Klage der Deutschen Bahn gegen den bereits laufenden Streik der Lokführergewerkschaft GDL. Der Verhandlungstermin wurde für 12.00 Uhr angesetzt, wie das Gericht mitteilte. Ein Urteil dürfte noch am selben Tag fallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 12.03.2024 07:17 Bahn

Streik-Chaos in Deutschland - Klage abgewiesen, Lokführer dürfen streiken - Bahn geht in Berufung

Die GDL hat den sechsten Streik in Folge begonnen. Das Grundangebot der Deutschen Bahn läuft am Dienstagmorgen stabil. Zuvor wurde eine Klage der Bahn gegen den Streik abgewiesen. Alle wichtigen Informationen zu den Warnstreiks bekommen Sie hier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.03.2024 06:10 EU Kommission

Fördergeld für Ungarn trotz Verstößen: Ausschuss stimmt für Klage gegen EU-Kommission

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt jetzt die Klage? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.03.2024 05:11 EU Kommission

Fördergeld für Ungarn: Parlamentsausschuss stimmt für Klage gegen EU-Kommission

Trotz Kritik gab die EU-Kommission zehn Milliarden Euro an Ungarn frei. Parlamentarier sprechen von einem "Kuhhandel" – und wollen vor den EuGH ziehen. Nachricht lesen...

Do 07.03.2024

Statistik Quelle: NTV vom Do 07.03.2024 21:45 Trump, Russland

600.000 Pfund im Zivilstreit: Gericht brummt Trump Kosten für Sex-Orgien-Klage auf

Ein britischer Ex-Geheimdienstler berichtet in einem Dossier, Trump habe an Sex-Orgien in Russland teilgenommen und werde von Moskau erpresst. Der Republikaner klagt auf Schmerzensgeld, scheitert aber in London vor Gericht. Die Anwaltskosten von 600.000 Pfund muss er jetzt begleichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.03.2024 17:42 Russland, Trump

Gescheiterte Klage wegen Russland-Dossier: Trump muss Kosten für Prozess gegen britischen Ex-Agenten tragen

Umgerechnet mehr als 350.000 Euro soll Donald Trump nun zahlen. Er hatte erfolglos versucht, den Verfasser des berüchtigten Steel-Dossiers zu verklagen. Nachricht lesen...

Mi 06.03.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 06.03.2024 07:22 Kontrollen

OpenAI kontert Musk-Klage: "Musk wollte die volle Kontrolle"

Die ChatGPT-Entwicklerfirma OpenAI hat auf eine Klage Elon Musks mit eigenen Vorwürfen gegen den Tech-Milliardär reagiert. Nachricht lesen...

Di 05.03.2024

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 05.03.2024 13:02 Volkswagen

Hoher Schaden - Klage gegen Volkswagen - E-Auto-Batterie soll Schiffsbrand verursacht haben

Im Jahr 2022 ist ein Frachter nach einem Feuer mit fast 4000 Autos gesunken. Eine Batterie eines Porsche E-Autos soll der Auslöser gewesen sein. Der Mutterkonzern VW sieht sich deshalb gleich mit zwei Klagen konfrontiert. Nachricht lesen...

Mo 04.03.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mo 04.03.2024 17:52 Rentner

10 000-Euro-Klage - 250 000 Bienen sch ... Rentner zu

In einem Prozess fordert ein Mann Schadensersatz, weil Bienen bei ihm auf Toilette gehen.Foto: BILD Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Mo 04.03.2024 10:37 Apple

Darum droht Apple jetzt eine Klage von iCloud-Usern

iPhone- und iPad-User können die auf ihren Geräten gespeicherten Daten nur dann sichern, wenn sie bei Apples iCloud-Dienst ausreichend Speicherplatz haben. Eine US-Anwaltskanzlei hält das für unzulässig und plant deswegen nun eine Sammelklage. Nachricht lesen...

Sa 02.03.2024

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Sa 02.03.2024 20:08 Elon, Musk

Nach Klage gegen Elon Musk - Tesla-Anwälte fordern 266.239,18 Euro Stundenhonorar

Nachdem Anwälte Elon Musks Vergütung von ca. 52 Mrd. Euro erfolgreich angefochten haben, fordern sie ihr eigenes Honorar ein. Musks Vergütung sei absurd gewesen. Selbst wollen sie "nur" 5,5 Mrd. Euro. Nachricht lesen...

Do 29.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.02.2024 12:51 Wahl

Zwei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl?: "Die Partei" unterliegt mit Klage gegen Sperrklausel

Kleine Parteien fühlen sich durch eine mögliche Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei "Die Partei" klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt. Nachricht lesen...

Mo 26.02.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.02.2024 15:34 CSU

Cannabislegalisierung: CSU erwägt Klage gegen teilweise Legalisierung von Cannabis

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die neuen Regeln zur Legalisierung von Cannabis "extremst restriktiv anwenden". Seine Partei prüft rechtliche Schritte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.02.2024 14:46 CSU

"Ein Schaden für junge Menschen": CSU prüft Klage gegen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

Die CSU trommelt schon lange gegen die Cannabis-Pläne des Bundes – ohne Erfolg. Vor der Beratung im Bundesrat prüft sie nun juristische Konsequenzen. Nachricht lesen...

So 25.02.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 25.02.2024 15:12 AfD

Magdeburger Bischof: AfD-Klage über katholische Positionierung "kurios"

Die AfD fühlt sich angegriffen, weil sich die katholische Deutsche Bischofskonferenz klar gegen sie positioniert hat. Das findet der Magdeburger Bischof Feige "einfach kurios". Nachricht lesen...

Mi 21.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 21.02.2024 14:08

Gericht weist Klage ab: Halloumi-Käse bleibt durch EU-Label geschützt

Wo Halloumi draufsteht, muss auch Halloumi drin sein: Das EU-Gericht hat eine Klage gegen die Auflagen der Herstellung des Grillkäses aus Zypern abgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.02.2024 12:48

Lebensmittel: Halloumi-Käse bleibt geschützt: EU-Gericht weist Klage ab

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 21.02.2024 12:48

Lebensmittel: Halloumi-Käse bleibt geschützt: EU-Gericht weist Klage ab

Wieviel Prozent Kuhmilch darf ein Halloumi-Käse haben? stecken? Ein EU-Gericht hat jetzt ein Grundsatzurteil über die Bestandteile der griechischen Spezialität gesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 21.02.2024 11:52 Nawalny

Herausgabe der Leiche: Klage von Nawalnys Mutter erst im März vor Gericht

Auch Tage nach dem Tod Nawalnys verweigern die russische Behörden seinen Angehörigen den Zugang zu seiner Leiche. Ljudmila Nawalnaja will die Herausgabe ihres Sohnes jetzt mit einer Klage erzwingen. Das Gericht will aber erst im März darüber verhandeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 21.02.2024 10:35 Nawalny

Russland: Klage von Nawalnys Mutter erst im März vor Gericht

Seit Tagen sucht Ljudmila Nawalnaja, die Mutter des toten Kremlkritikers Alexej Nawalny, vergeblich nach ihrem Sohn. Den Antrag auf Herausgabe der Leiche will ein Gericht erst im März verhandeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 21.02.2024 10:35 Nawalny

Klage von Nawalnys Mutter erst im März vor Gericht

Seit Tagen sucht Ljudmila Nawalnaja, die Mutter des toten Kremlkritikers Alexej Nawalny, vergeblich nach ihrem Sohn. Den Antrag auf Herausgabe der Leiche will ein Gericht erst im März verhandeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 21.02.2024 10:31

Klage von Nawalnys Mutter erst im März vor Gericht

Seit Tagen sucht Ljudmila Nawalnaja, die Mutter des toten Kremlkritikers Alexej Nawalny, vergeblich nach ihrem Sohn. Den Antrag auf Herausgabe der Leiche will ein Gericht erst im März verhandeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 21.02.2024 09:40 Tod

Nach Klage von Neffe: Pablo Nerudas Tod wird neu untersucht

Der chilenische Dichter Pablo Neruda stirbt 1973 kurz nach dem Militärputsch unter mysteriösen Umständen. Nerudas Neffe verweist nun auf Dokumente, die belegen sollen, dass der einflussreiche Schriftsteller vergiftet wurde. Ein chilenisches Gericht beginnt Untersuchungen. Nachricht lesen...

Di 20.02.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 20.02.2024 13:00

Gericht weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab

Eine Frau erleidet eine beidseitige Lungenembolie - und macht ihre zweite Corona-Impfung dafür verantwortlich. Das Gericht entscheidet: Biontech muss kein Schmerzensgeld zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.02.2024 12:35

Covid-19: Gericht weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab

Eine Frau erleidet eine beidseitige Lungenembolie - und macht ihre zweite Corona-Impfung dafür verantwortlich. Das Gericht entscheidet: Biontech muss kein Schmerzensgeld zahlen. Nachricht lesen...

Do 15.02.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 15.02.2024 11:57 FBI

"Grobe Fahrlässigkeit des FBI": Mutmaßliche Opfer von Jeffrey Epstein reichen Klage ein

1996 erhielt das FBI erste Hinweise auf den Epstein-Missbrauch. Die Festnahme erfolgte erst 2019. Zwölf Opfer klagen nun gegen die US-Bundespolizei. Nachricht lesen...

Mi 14.02.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 14.02.2024 22:07 BioNTech

BioNTech-Aktie in Grün: Entscheidung im Zivilprozess gegen BioNTech - Klage abgewiesen

Eine Klägerin wollte Schmerzensgeld in Höhe von 150 000 Euro - nach der Impfung gegen das Corona-Virus habe sie einen Herzschaden erlitten, außerdem leide sie seither an Leistungseinbußen und Konzentrationsstörungen. Das Gericht wies die Klage am Mittwoch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 14.02.2024 19:05 Hamas

Klage gegen die Führung der Hamas: Geisel-Angehörige ziehen vor IStGH

Angehörige der aus Israel nach Gaza entführten Geiseln fordern Haftbefehle für die Hamas-Spitze. In Den Haag haben sie nun Zeugenaussagen überreicht. mehr... Nachricht lesen...

Di 13.02.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 13.02.2024 17:32 Brandenburger Tor

142.000 Euro gefordert: Klage gegen Klimaaktivisten nach Farbattacke auf Brandenburger Tor

Die Farbattacke auf das symbolträchtige Brandenburger Tor hat für Schlagzeilen gesorgt – und Empörung ausgelöst. Nun will das Land Berlin Klimaaktivisten zur Kasse bitten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 13.02.2024 17:29 Aktivisten

Farbattacke auf Brandenburger Tor: Klage gegen Aktivisten

Die Farbattacke auf das symbolträchtige Brandenburger Tor hat für Schlagzeilen gesorgt - und Empörung ausgelöst. Nun will das Land Berlin Klimaaktivisten zur Kasse bitten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 13.02.2024 17:29 Aktivisten

Prozesse: Farbattacke auf Brandenburger Tor: Klage gegen Aktivisten

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Fr 09.02.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 09.02.2024 17:58 Prinz Harry

Klage wegen Telefon-Hackings: Prinz Harry einigt sich mit "Mirror"-Zeitungsgruppe

Der Verlag zahlt Harry eine "beträchtliche Summe" als Entschädigung. Als Zwischenzahlung sind zunächst 400 000 Pfund vorgesehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.02.2024 14:49 Prinz Harry

Nach Klage wegen Telefon-Hackings: Prinz Harry einigt sich mit "Mirror"-Verlag außergerichtlich

Durch das Abhören von Telefonnachrichten haben Journalisten Informationen über Harrys Privatleben bekommen und als Schlagzeilen vermarktet. Der Verlag zahlt dem Prinzen nun eine Entschädigung. Nachricht lesen...

Do 08.02.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 08.02.2024 20:33 Arm, NASDAQ

NASDAQ-Titel Tesla: Musk-Konzern zahlt in Kalifornien Millionenbetrag um Klage beizulegen

• Tesla mit Klage wegen Verstößen bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle konfrontiert• US-Elektroautobauer zahlt Zivilstrafe und erstattet Kosten der Untersuchung an Bezirke• Nicht die ersten Vorwürfe im Zusammenhang mit Praktiken bei der ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.02.2024 18:15

Sängerin Julia Neigel: Keine Entscheidung zu Klage gegen Corona-Verordnung

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Statistik Quelle: Bild vom Do 08.02.2024 17:28

Prozess-Marathon droht - Julia Neigel kämpft um Corona-Klage

Künstlerin Julia Neigel wirft den Gesetzgebern vor, in Sachsen im Herbst 2021 eine 2-G-Regelung für den Kulturbetrieb eingeführt zu haben.Foto: Dirk Sukow Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.02.2024 15:14 Böhmermann

"ZDF Magazin Royale": Gericht weist Klage von Jan Böhmermann im Streit um Honig-Werbung ab

Im Rechtsstreit zwischen Böhmermann und einem Imker aus Meißen ging es um die Frage, was satirische Werbung darf. Nun gab das Landesgericht dem Bienenzüchter recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: netzwelt.de vom Do 08.02.2024 15:07 Amazon

Klage gegen Amazon Prime Video: Nur informiert statt akzeptiert - ist die Werbung im Programm überhaupt erlaubt?

Mittlerweile zeigt Amazon Prime Video auch in Deutschland Werbung - wer das nicht will, muss mehr zahlen. Diese Regelung hält die Verbraucherzentrale jedoch für unrechtmäßig und legt Klage ein. Dieser Artikel wurde einsortiert unter Video-Streaming-Dienste, Amazon Prime Video, Entertainment, Serien, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 08.02.2024 15:02 Böhmermann

Wegen Honig-Werbung: Böhmermann verliert vor Gericht gegen sächsischen Imker

Ein sächsischer Imker bewirbt seinen Honig mit dem Gesicht von Jan Böhmermann. Der TV-Satiriker findet das gar nicht lustig und klagt. Doch das Gericht weist seinen Antrag zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.02.2024 14:46

Justiz: Klage gegen Lohnkürzung: VW-Betriebsrat gewinnt

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 08.02.2024 14:31

Gericht weist Klage von Böhmermann zu Honigwerbung ab

Jan Böhmermann wollte einem Bienenzüchter verbieten, sein Bild für eine Werbeaktion zu verwenden. Das Gericht hat die Klage nun zurückgewiesen. Der Imker war zuvor unfreiwillig in der Sendung des Satirikers gezeigt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 08.02.2024 11:49 Taylor

Flugdaten-Tracking: Taylor Swifts Anwälte drohen Studenten mit Klage

Seit Jahren veröffentlicht ein Student aus Florida die Flugdaten der Privatflieger von Stars und Prominenten auf Social-Media. Popstar Taylor Swift fühlt sich verfolgt - und will nun gegen ihn vorgehen. Nachricht lesen...

Mi 07.02.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.02.2024 07:31 Taylor Swift

Sorge um Sicherheit: Student trackt Privatjets: Taylor Swift droht mit Klage

Auf Social-Media-Accounts veröffentlicht Jack Sweeney seit Jahren die Flugdaten von Stars und Prominenten. Popstar Taylor Swift will sich das nicht mehr gefallen lassen und will dagegen vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: netzwelt.de vom Mi 07.02.2024 07:30 Amazon

Klage gegen Amazon Prime Video: Sind die neuen Werbeunterbrechungen unrechtmäßig? - UPDATE

Ab sofort zeigt Amazon Prime Video auch in Deutschland Werbung - wer das nicht will, muss mehr zahlen. Diese Regelung hält die Verbraucherzentrale jedoch für unrechtmäßig und legt Klage ein. Dieser Artikel wurde einsortiert unter Video-Streaming-Dienste, Amazon Prime Video, Entertainment, Serien, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 07.02.2024 01:57 Taylor Swift

Taylor Swift droht Student mit Klage wegen Flugdaten-Tracker

Seit Jahren bündelt ein junger US-Amerikaner öffentliche Fluginformationen von Prominenten – und veröffentlicht sie in Sozialen Medien. Die Anwälte von Taylor Swift schreiten nun ein. Sie befürchten Stalking. Nachricht lesen...

Di 06.02.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 06.02.2024 11:36 Junge

Junge Alternative scheitert mit Klage gegen extremistische Einstufung

Der Verfassungsschutz hatte die AfD-Jugendorganisation im vergangenen Jahr als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Klage der Jungen Alternative dagegen ist nun abgewiesen worden. Auch das Gericht sieht verfassungsfeindliche Absichten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 06.02.2024 11:18 AfD

Verfassungsschutz bekommt Recht: AfD-Jugend scheitert mit Klage - gesichert rechtsextrem

Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative vor Monaten als "gesichert extremistisch" ein. Die AfD geht umgehend gerichtlich gegen die Beurteilung vor - und scheitert nun. Der Verdachtsfall habe sich zur "Gewissheit verdichtet", urteilt das Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 06.02.2024 04:10 Donald Trump

Klage vorm Obersten Gerichtshof - Ausgerechnet eine 91-jährige Republikanerin könnte Donald Trump stoppen

Im Vorwahlkampf der US-Präsidentschaftswahlen scheint Donald Trump nicht zu stoppen. Nicht in den Umfragen, den Vorwahlen, nicht den Caucus-Abstimmungen. Doch ausgerechnet eine 91-jährige Republikanerin hat sich jetzt zur Aufgabe gemacht Trump aufzuhalten - mit Aussicht auf Erfolg. Nachricht lesen...

So 04.02.2024

Statistik Quelle: TAZ vom So 04.02.2024 10:17 Ukraine

Ukrainische Klage vor dem IGH: Nur ein Teilerfolg für die Ukraine

In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft. mehr... Nachricht lesen...

Sa 03.02.2024

Statistik Quelle: NTV vom Sa 03.02.2024 09:03

Klage über fehlende Gespräche: Pistorius' Umbaupläne erzürnen Ministerium

Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr nicht nur außenpolitisch auf Kurs bringen, auch in seinem Haus will er Ordnung schaffen. Seine geplante Reform schmeckt vielen Mitarbeitenden nicht. Nachricht lesen...

Fr 02.02.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 02.02.2024 18:27 Ukraine, Russland

Ukraine-Liveblog: IGH will Klage der Ukraine gegen russische Invasion klären

Weiter Rätsel um Flugzeugabsturz in Russland +++ 40.000 Kunden nach russischen Drohnenangriffen ohne Strom +++ Deutschland sagt Ukraine weitere Gesundheits-Kooperation zu +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.02.2024 17:36 Ukraine

Kiew sieht Völkermord-Konvention missbraucht: UN-Gericht lässt ukrainische Klage gegen Russland weitgehend zu

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat Kiew Moskau verklagt. Im Zentrum steht dabei die Rechtfertigung Russlands für die Invasion. Der IGH eröffnet nun ein Hauptverfahren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.02.2024 17:24 Russland

Den Haag: UN-Gericht lässt ukrainische Klage gegen Russland weitgehend zu

Ob Russland die Völkermordkonvention missbraucht hat, will der IGH nicht entscheiden. Ein Hauptverfahren wird in der Sache trotzdem eröffnet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 02.02.2024 16:56 Ukraine

UN-Gericht nimmt Klage der Ukraine gegen Russland weitgehend an

Mit dem Vorwurf eines "Genozids" an der russischstämmigen Bevölkerung begründete Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dagegen reichte die Ukraine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof ein, der diese nun teilweise annahm. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 02.02.2024 16:26 Ukraine

+++ Ukraine-Krieg +++: Internationaler Gerichtshof nimmt Klage der Ukraine gegen Russland an

Ukraine: Russland lehnt Übergabe der Opfer von Flugzeugabsturz ab +++ Russische Schulkinder sollen mehr über militärische Drohnen lernen +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Do 01.02.2024

Statistik Quelle: NTV vom Do 01.02.2024 14:44 Trump

Umstrittenes Sex-Party-Dossier: Trump scheitert mit Klage in Russland-Affäre

2016 erstellt der britische Ex-Agent Christopher Steele ein kompromittierendes Dossier, das Donald Trumps Beziehungen zu Russland beleuchtet. Der ehemalige US-Präsident verklagt Steele viele Jahre später auf Schadenersatz. Ein Gericht in London weist die Klage jetzt jedoch ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 01.02.2024 14:12 Trump

Donald Trump : Gericht weist Sex-Party-Klage von Donald Trump zurück

Wegen Berichten über seine angebliche Teilnahme an Orgien in Russland zog Trump gegen einen Ex-Geheimdienstler vor Gericht. Dieses sieht aber keine Aussicht auf Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 01.02.2024 14:11 Trump

Angebliche Teilnahme an russischen Orgien: Donald Trump scheitert mit Klage wegen brisantem Dossier

Der Ex-Präsident und republikanische Präsidentschaftskandidat wollte Behauptungen widerlegen, er habe an Sex-Partys in Russland teilgenommen. Vor Gericht bleibt er zunächst erfolglos. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 01.02.2024 13:56 Trump

Justiz: Sex-Party-Dossier: Donald Trump scheitert mit Klage

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 01.02.2024 13:56 Trump

Sex-Party-Dossier: Donald Trump scheitert mit Klage

Donald Trump wollte Behauptungen widerlegen, er habe an Sex-Partys in Russland teilgenommen. Vor Gericht bleibt der Ex-US-Präsident zunächst erfolglos. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 01.02.2024 09:44 Ukraine

Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - UN-Gericht weist Klage von Ukraine gegen Russland weitgehend ab

Der Internationale Gerichtshof weist eine Klage der Ukraine gegen Russland aus dem Jahr 2017 weitgehend ab. Die EU räumt ein Scheitern des Munitionsplans für die Ukraine ein. Alle News zum Krieg gegen die Ukraine im Ticker. Nachricht lesen...