Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 15.04.2024 20:45

EU-Kommission: Von der Leyens Parteifreund Markus Pieper gibt in Brüssel auf

Markus Pieper sollte als EU-Mittelstandsbeauftragter gegen die Bürokratie kämpfen. Nach heftiger Kritik aus Brüssel verzichtet der CDU-Politiker nun auf das Amt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 15.04.2024 16:52

Abtreibung, Eizellspende, Leihmutterschaft: Was die Kommission empfiehlt und was daraus werden könnte

Es geht um Themen von höchster Brisanz, und nun plädiert eine Regierungskommission für Reformen. Was Sie wissen müssen, um die Debatte zu verstehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 15.04.2024 14:56 Ampel

Kommission für Liberalisierung des Abtreibungsrechts

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Auch beim Thema Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie eine Liberalisierung für möglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 15.04.2024 13:58

Kommission empfiehlt Entkriminalisierung früher Abtreibungen

In der Frühphase einer Schwangerschaft sollten Abtreibungen nicht mehr grundsätzlich strafbar sein, empfiehlt eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission. Auch zu Eizellenspende und Leihmutterschaft äußerte sie sich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 15.04.2024 12:12

Abtreibungen: Kommission stellt Bericht vor: Frühe Abtreibungen sollten legalisiert werden

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Auch beim Thema Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie eine Liberalisierung für möglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 15.04.2024 11:37

Legalisierung empfohlen: Kommission spricht sich für Entkriminalisierung von Abtreibungen aus

Nach der Expertenkommission sollten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nicht mehr strafbar sein. Auch eine Bewilligung von Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie für möglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 15.04.2024 08:25 SPD

SPD-Fraktionschef für Kommission zur Corona-Aufarbeitung

Muss der Umgang mit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden? Darüber wird seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor drei Wochen diskutiert. Aus der SPD kommt jetzt ein konkreter Vorschlag dazu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 15.04.2024 08:25 SPD

Corona-Pandemie: SPD-Fraktionschef für Kommission zur Corona-Aufarbeitung

Muss der Umgang mit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden? Darüber wird seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor drei Wochen diskutiert. Aus der SPD kommt jetzt ein konkreter Vorschlag dazu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 14.04.2024 08:52 SPD

Für "gesellschaftlichen Zusammenhalt": SPD-Fraktionschef Mützenich fordert Kommission zur Corona-Aufarbeitung

Mützenich will die Pandemie aufarbeiten und das "nah an den Menschen". Die Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung soll danach Empfehlungen für die Zukunft entwickeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 14.04.2024 05:34 SPD

SPD schlägt vor, wie Kommission zur Corona-Aufarbeitung aussehen soll

Der Umgang mit der Corona-Pandemie wird kontrovers debattiert, besonders seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle. Aus der SPD kommt jetzt ein konkreter Vorschlag, wie eine Aufarbeitung aussehen könnte – nämlich mit Bürgerbeteiligung und zwei parallelen Gremien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 14.04.2024 05:22 SPD

SPD-Fraktionschef für Kommission zur Corona-Aufarbeitung

Muss der Umgang mit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden? Darüber wird seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor drei Wochen diskutiert. Aus der SPD kommt jetzt ein konkreter Vorschlag dazu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 14.04.2024 05:20 SPD

Corona-Pandemie: SPD-Fraktionschef für Kommission zur Corona-Aufarbeitung

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2024 23:30 Donald Trump, Biden

Schreiben an US-Kommission: Trump will frühzeitigere und mehr TV-Debatten gegen Biden führen

In einem Schreiben an die Kommission für Präsidentschaftsdebatten fordert Trumps Team mehr als die üblichen drei Fernsehduelle ein. Biden hat sich zu seiner Teilnahme bislang nicht geäußert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.04.2024 13:35 EU Parlament

Mittelstandsbeauftragter der EU-Kommission: EU-Parlament mahnt Ursula von der Leyen ab

Den Posten des Mittelstandsbeauftragten hatte die EU-Kommissionspräsidentin einem CDU-Politiker vergeben. Das EU-Parlament wirft ihr nun "Günstlingswirtschaft" vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 11.04.2024 06:19 Scholz

Agrar: Scholz spricht mit Kommission über Entlastung der Landwirte

Die großen Trecker-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei. Um den Bauern entgegenzukommen, hat die Koalition aber Erleichterungen versprochen. Kommen die nun in Gang? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.04.2024 06:19 Scholz

Scholz spricht mit Kommission über Entlastung der Landwirte

Die großen Trecker-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei. Um den Bauern entgegenzukommen, hat die Koalition aber Erleichterungen versprochen. Kommen die nun in Gang? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 09.04.2024 08:03 Abtreibungen

Kommission wohl für legale Abtreibung bis zur zwölften Woche

Die Ampel hat versprochen, sich mit dem rechtlichen Status von Schwangerschaftsabbrüchen zu befassen. Dafür setzte sie eine Kommission ein. Die legt nun Empfehlungen vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 09.04.2024 07:21 Abtreibungen

Wackelt der Paragraf 218? Kommission empfiehlt weitreichenden Änderungen bei Abtreibungen

Werden Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legalisiert? Eine von der Ampel-Koalition eingesetzte Kommission gibt eine Empfehlung ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.04.2024 00:35 Abtreibungen

Justiz: Kommission gibt Empfehlung zu Strafbarkeit von Abtreibungen

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Statistik Quelle: Stern vom Di 09.04.2024 00:35 Abtreibungen

Justiz: Kommission gibt Empfehlung zu Strafbarkeit von Abtreibungen

Sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht mehr unter Strafe stehen? Mit dieser schwierigen Frage haben sich Experten monatelang auseinandergesetzt. Nun wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.04.2024 00:35 Abtreibungen

Kommission gibt Empfehlung zu Strafbarkeit von Abtreibungen

Sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht mehr unter Strafe stehen? Mit dieser schwierigen Frage haben sich Experten monatelang auseinandergesetzt. Nun wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 08.04.2024 19:14 Abtreibungen

Bericht: Kommission empfiehlt Legalisierung von Abtreibungen

Eine Legalisierung von Abtreibungen in Deutschland könnte schon bald bevorstehen: Eine Regierungskommission empfahl nun eine grundsätzliche Erlaubnis bis zur zwölften Woche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.04.2024 18:28 Abtreibungen

"Rechtswidrigkeit nicht haltbar": Kommission empfiehlt offenbar, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe empfiehlt laut einem Medienbericht die Lockerung der Regeln für Schwangerschaftsabbrüche. Das sind die Details. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 08.04.2024 18:12 Ampel

Für erste zwölf Wochen: Ampel-Kommission empfiehlt Teil-Legalisierung von Abtreibungen

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Eine Arbeitsgruppe der Ampel-Regierung schlägt nun aber eine Reform des Abtreibungsrechts vor - mit einer grundsätzlichen Legalisierung von Eingriffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 05.04.2024 13:29 AfD

Affäre um AfD-Politiker: EU-Kommission: Fall Bystron nur Spitze des Eisbergs

Der AfD-Mann Bystron soll laut tschechischem Geheimdienst von Russland Geld angenommen haben. Der Außenpolitiker beteuert seine Unschuld. Indes vermutet die EU-Kommissions-Vizepräsidentin Jourova, die russische Einflussnahme auf Politiker sei weiter verbreitet, als bisher angenommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 28.03.2024 17:11 Cannabis

Cannabis und Autofahren: Expertenkommission legt Vorschlag für THC-Grenzwert vor

Darf man nach dem Konsum von Cannabis hinters Steuer? Bisher liegt der Grenzwert bei einem Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Experten haben nun im Zuge der Cannabis-Legalisierung einen neuen Vorschlag gemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 28.03.2024 17:00 Saudi Arabien

Der lange Kampf um Gleichberechtigung - Frauenrechte in Saudi-Arabien: Was Frauen dürfen und was nicht

Frauen sind in Saudi-Arabien einem strengen Vormundschaftssystem unterworfen. Umso schockierter sind Menschenrechtsorganisationen, dass Saudi-Arabien den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission übernimmt. Trotz mehr Freiheiten unter dem jetzigen Regierungschef, bestehen weiterhin Verbote für Frauen.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.03.2024 16:44 SPD, Corona

"Wir ziehen bereits die Lehren aus Corona" : Warum die SPD keine Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie will

Die Protokolle des RKI haben die Debatte über die politische Untersuchung der Corona-Entscheidungen angefacht. FDP und Grüne sind für eine Kommission – doch die Kanzlerpartei sträubt sich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 28.03.2024 15:12 Saudi Arabien, Vorsitz

Kritik von Menschenrechtlern: Saudiarabien übernimmt den Vorsitz in der Uno-Kommission zur Frauenförderung

Die Situation der Frauenrechte in Saudiarabien gilt als desolat. Und doch hat das Land nun im wichtigsten Uno-Gremium für Gleichstellung den Vorsitz. In der Uno ist eine solche Wahl nicht ungewöhnlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 28.03.2024 15:10 Saudi Arabien

Menschenrechtler sind fassungslos - Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz in UN-Frauenrechtskommission

Frauen in Saudi-Arabien sind alles andere als gleichberechtigt. Dass nun ausgerechnet das Königreich den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission übernehmen soll, sorgt für Entsetzen bei Menschenrechtsaktivisten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 28.03.2024 14:47 Cannabis

Experten-Kommission empfiehlt Grenzwert für Cannabis am Steuer

Eine Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums hat sich für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum für den Cannabis-Wirkstoff THC im Straßenverkehr ausgesprochen. Dieser Wert sei vom Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 28.03.2024 14:38 Saudi Arabien

Saudi-Arabien führt UN-Kommission für Frauenrechte an

Die UN-"Kommission zur Rechtsstellung der Frau" wird in der neuen Sitzungsperiode von einem Verteter der erzkonservativen Monarchie geleitet. Menschenrechtler sind schockiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 28.03.2024 14:08 Saudi Arabien

UN-Kommission zur Frauenförderung: Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz

In der ultrakonservativen Monarchie werden Frauenrechte ständig verletzt. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich schockiert über den UN-Vorsitz. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 28.03.2024 13:09

"Konservativer Ansatz": Kommission schlägt neuen THC-Grenzwert am Steuer vor

Ab Ostermontag darf in Deutschland legal gekifft werden - mit etlichen Einschränkungen. Wie mit der Drogenlegalisierung im Straßenverkehr umgegangen wird, ist bisher nicht ganz klar. Ein gesetzlicher Grenzwert für THC, wie beim Alkohol, existiert nicht. Jetzt gibt es einen Vorschlag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.03.2024 12:12 Cannabis

Cannabis-Legalisierung: Kommission schlägt Grenzwert für Cannabis beim Autofahren vor

3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut – diesen Grenzwert schlägt eine Kommission für den Straßenverkehr vor. Risiken durch Cannabiskonsum sollen so verhindert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 28.03.2024 11:36 Cannabis

Kommission schlägt Grenzwert für Cannabis am Steuer vor

Die vorgesehene teilweise Freigabe von Cannabis stößt auf Bedenken - auch in puncto Verkehrssicherheit. Ab wann sollen Sanktionen greifen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 28.03.2024 05:27 Aufarbeitung, Sachsen

Aufarbeitung: Kommission untersucht Coronamaßnahmen in Sachsen-Anhalt

Bundesweit wird darüber diskutiert, inwiefern die Maßnahmen während der Coronapandemie aufgearbeitet werden sollen. In Sachsen-Anhalt beginnt in der kommenden Woche eine Kommission mit ihrer Arbeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.03.2024 17:04 RKI, Corona

RKI-Protokolle: FDP fordert Enquete-Kommission zu Corona-Krisenmanagement

Nach Veröffentlichung von RKI-Protokollen fordert die FDP Aufklärung. Staatliches Handeln müsse analysiert werden. Die Grünen verteidigen die Auflagen von damals. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Di 26.03.2024 06:51 Apple

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet

Wegen möglicher Verstöße gegen EU-Regeln hat die EU-Kommission nun ein Verfahren gegen Meta, Apple und Alphabet eingeleitet. Die Details lesen Sie hier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mo 25.03.2024 16:19 Apple

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet

Die EU-Kommission eröffnet Untersuchung gegen Apple, Alphabet und Meta wegen möglicher Verstöße gegen EU-Regeln. Hier erfahren Sie mehr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 25.03.2024 14:18 Apple

Aktien in Rot: Apple, Meta und Alphabet im Visier der EU-Kommission

Es soll geprüft werden, ob die Konzerne gegen EU-Regeln verstoßen haben, wie die Behörde am Montag mitteilte.So müssten die Online-Riesen die Zustimmung der Nutzer einholen, wenn sie deren personenbezogene Daten über verschiedene zentrale ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 25.03.2024 12:46 Apple

Mögliche Regelverstöße: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tech-Giganten Apple, Meta und Alphabet

Mit dem Digital Markets Act will die EU die Marktmacht der Tech-Konzerne in Schach halten. Weil sich Google-Mutter Alphabet, Apple und Facebook-Mutterkonzern Meta aber nicht an das neue Gesetz gehalten haben, ermittelt die EU-Kommission nun. Es drohen Milliardenstrafen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 25.03.2024 12:27 Apple

Apple, Google und Facebook: EU-Kommission eröffnet Untersuchung wegen Marktmissbrauchs

Die großen Digitalkonzerne haben ihre Angebote an die neuen europäischen Gesetzeslage angepasst. Der EU-Kommission gehen ihre Lösungen aber nicht weit genug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Mo 25.03.2024 12:25 Apple, Alphabet

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet

Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet und Facebooks Mutterkonzern Meta. Es soll geprüft werden, ob die Konzerne gegen neue EU-Regeln verstoßen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 25.03.2024 12:19 Apple

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet

Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet und Facebooks Mutterkonzern Meta. Es solle geprüft werden, ob die Konzerne gegen neue EU-Regeln verstoßen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 25.03.2024 11:49 Apple

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet

Kaum ist der DMA in Kraft, schon eröffnet die Europäische Kommission gleich fünf Verfahren gegen Apple, Alphabet und Amazon. Es soll geprüft werden, ob die Konzerne gegen neue EU-Regeln verstoßen haben, wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 25.03.2024 11:48 Lufthansa

Luftverkehr: EU-Kommission gegen Lufthansa-Übernahme von Ita

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 25.03.2024 11:32 Apple

Digital Markets Act: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Google

Erst vor wenigen Wochen trat ein EU-Gesetz in kraft, das die Marktmacht großer Internetkonzerne regulieren soll. Jetzt wird geprüft, ob sich die Unternehmen daran halten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 25.03.2024 11:19 Apple

Gegen Alphabet, Apple und Meta: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tech-Riesen

Brüssel hat erneut Verfahren gegen Tech-Firmen eröffnet. Darin soll geprüft werden, ob die Konzerne mit ihren Plattformen gegen neue EU-Regeln verstoßen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Mo 25.03.2024 11:12 Apple

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta eröffnet. Die Unternehmen hielten sich nicht an die Vorgaben der EU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 25.03.2024 11:06 Lufthansa

Lufthansa-Aktie leichter: Beim Lufthansa-Bodenpersonal sind die Schlichter am Zug - EU-Kommission erwartet Zugeständnisse für ITA-Einstieg

Nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden und mehreren Warnstreikwellen sollen von Montag an Schlichter bei der Lösung des Tarifstreits des Lufthansa -Bodenpersonals helfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.03.2024 02:05 Ukraine, Getreide

Ukraine-Liveblog: EU-Kommission will höhere Zölle für russisches Getreide

Internationaler Währungsfonds genehmigt gibt Ukraine Kredit von 880 Millionen Dollar +++ Europäer wollen schneller Militärhilfe leisten: "Wir beschleunigen unsere militärische Unterstützung – Munition, Raketen, Luftverteidigungssysteme" +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 22.03.2024 01:19 Getreide

Ursula von der Leyen: EU-Kommission bereitet höhere Zölle auf russisches Getreide vor

Die EU-Kommission will die Einfuhr von Getreide und anderen russischen Agrarprodukte erschweren. Das Vorhaben der europäischen Mitgliedsländer ist jedoch brisant. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 00:15 Getreide

Ursula von der Leyen: EU-Kommission bereitet höhere Zölle auf russisches Getreide vor

Die EU-Kommission will die Einfuhr russischer Agrarprodukte erschweren. Damit kommt sie einer Forderung der Ukraine nach. Doch das Vorhaben ist brisant. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.03.2024 18:34

Bauernproteste: EU-Kommission will Umweltauflagen für Landwirte lockern

Seit Wochen demonstrieren die Landwirte gegen die Umweltauflagen der EU. Einige Vorschriften sollen nun wegfallen, um stattdessen verstärkt finanzielle Anreize zu setzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 15.03.2024 17:59

Nach Bauernprotesten: EU-Kommission will laxere Umweltregeln erlauben

Angesichts der massiven Bauernproteste in vielen Mitgliedsländern schwächt die EU-Kommission die Umweltauflagen für die Landwirtschaft deutlich ab Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 15.03.2024 17:57

Landwirtschaft: EU-Kommission will lockerere Umweltregeln erlauben

Nach wochenlangen Protesten geht die EU-Kommission einen weiteren Schritt auf die Bauern zu. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir befürchtet einen Tausch von Bürokratieabbau gegen Umweltschutz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 15.03.2024 17:51

Nach Bauernprotesten: EU-Kommission will Umweltregeln lockern

Nach Bauernprotesten: EU-Kommission will Umweltregeln lockern Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 15.03.2024 17:48 Bauern

Breaking News: EU-Kommission will laxere Umweltregeln für Bauern erlauben

Nach heftigen Bauernprotesten will die EU-Kommission gelockerte Umweltauflagen für Landwirte erlauben. Dabei geht es unter anderem um die Regeln für Brachflächen, wie die Brüsseler Behörde mitteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.03.2024 17:13 Bauern

Nach massiven Protesten: EU-Kommission will Umweltauflagen für Bauern deutlich abschwächen

Seit Wochen protestieren Bauern gegen den Green Deal. Die EU-Kommission entschärft deshalb nun diverse Umweltauflagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.03.2024 04:01

EU-Kommission will Entlastung für Bauern vorschlagen

Unter dem Eindruck der jüngsten Bauernproteste will die EU-Kommission am Freitag Entlastungen für die Landwirte vorschlagen (Pk. gegen Mittag). Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagte am Donnerstag in seinem Heimatland Polen, er plane eine Abschwächung der Vorschriften unter dem EU-Klimaschutzprogramm Green Deal. Mit dem Vorzeigeprojekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll Europa ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 14.03.2024 17:17

Agrarpolitik: EU-Kommission will Bauern besänftigen

Als Reaktion auf die massiven Proteste sollen die Ökoregeln dauerhaft entschärft werden. So könnte die Pflicht zur Flächenstilllegung für die Landwirte gänzlich entfallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.03.2024 17:07

Gelder für Ungarn: Harrsche Kritik an Ursula von der Leyen: EU-Parlament verklagt EU-Kommission

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Unangenehm für Ursula von der Leyen: Ihre Parteifreunde schweigen mehrheitlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.03.2024 16:06 Parlament

Katalonien: Spanisches Parlament beschließt umstrittenes Amnestiegesetz

Nach langer Debatte hat Spaniens Parlament ein Amnestiegesetz verabschiedet. Damit könnte der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont aus dem Exil zurückkehren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 14.03.2024 16:00 EU Parlament

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Milliardenfreigabe an Ungarn

Das Europaparlament wirft der EU-Kommission vor, zu Unrecht Fördermilliarden an Budapest freigegeben zu haben – und zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Im Fokus steht vor allem Ursula von der Leyen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 14.03.2024 15:55

Bund & Länder planen Staatsvertrag zur Raubkunst: Ende der Beratenden Kommission

Die Beratende Kommission, früher Limbach-Kommission, gibt in Streitfällen Empfehlungen zum Umgang mit Raubkunst aus ehemals jüdischem Besitz. Jetzt soll sie abgeschafft und durch ein Schiedsgericht ersetzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 14.03.2024 13:01

Kommission muss vor Gericht: EU-Parlament klagt gegen EU-Gelder für Ungarn

Trotz Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn gibt die EU-Kommission rund zehn Milliarden Euro Fördermittel für das Land frei. Kritiker sehen darin einen Kuhhandel, damit Orban den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine frei machte. Das gesamte Parlament zieht nun vor den EuGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.03.2024 12:32

DRK-Kliniken treiben Vivantes-Streit voran: EU-Kommission könnte bald Berlins Krankenhauspolitik überprüfen

Erst war es nur Streit mit dem Senat um die Finanzierung der Berliner Kliniken. Nun wird daraus wohl ein EU-Verfahren mit Signalwirkung für die Krankenhäuser bundesweit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 14.03.2024 12:23 EU Parlament

EU-Parlament verklagt EU-Kommission

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission wegen der Freigabe von Fördergeldern für Ungarn. Wie erfolgreich die Klage sein wird, ist unklar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 14.03.2024 12:08 EU Parlament

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern für Ungarn

Trotz Verstössen gegen rechtsstaatliche Prinzipien erhielt Ungarn EU-Fördergelder. War die jüngste Freigabe rechtmässig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 14.03.2024 11:54

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern für Ungarn

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.03.2024 11:52 EU Parlament

Äußerst seltener Vorgang: EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern für Ungarn

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 14.03.2024 11:35 EU Parlament

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 14.03.2024 11:32 EU Parlament

EU-Parlament verklagt Kommission

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus einer Sitzung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit den Vorsitzenden der Fraktionen in Straßburg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 12.03.2024 20:56

ROUNDUP/Geplante EU-Beitrittsgespräche mit Kiew: Kommission skizziert Rahmen

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission treibt die Vorbereitungen für den geplanten Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau voran. Die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen legte den Regierungen der Mitgliedstaaten ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 12.03.2024 18:53

Trotz Separatisten-Ärgers um Dodik: EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Bosnien

Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina: Für manche Beobachter überraschend, aber auch ein Zeichen in Richtung Moskau. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 12.03.2024 18:37

EU-Kommission: Mit mehr Daten besser an Klimakrise anpassen

Europa erwärmt sich Experten zufolge schneller als jeder andere Kontinent - und ist darauf nicht ausreichend vorbereitet. Die EU-Kommission will das mit verschiedenen Maßnahmen ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.03.2024 18:36

EU-Kommission: Mit mehr Daten besser an Klimakrise anpassen

Europa erwärmt sich Experten zufolge schneller als jeder andere Kontinent - und ist darauf nicht ausreichend vorbereitet. Die EU-Kommission will das mit verschiedenen Maßnahmen ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 12.03.2024 17:56

Zweifelhafte Nachsicht mit Orbán? EU-Parlament verklagt von der Leyens Kommission

Ende letzten Jahres gab die EU überraschend zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die angesichts von Orbáns Rechtsstaatspolitik eingefroren waren. Das Europäische Parlament geht nun juristisch gegen die Kommission vor. Es bestehe der Verdacht, dass sich die EU erpressen ließ. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 12.03.2024 15:07

Klage gegen EU-Kommission: Hat sich die Kommission von Orban erpressen lassen? EU-Parlament will Milliarden-Zahlungen verhindern

Das Europaparlament will die EU-Kommission wegen geplanter Milliarden-Zahlungen an Ungarn verklagen. Für die deutsche Kommissionschefin kommt die Klage im Wahlkampf ungelegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 12.03.2024 12:52

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Bosnien und Herzegowina

Der Balkanstaat Bosnien und Herzegowina erfüllt nach Einschätzung der EU-Kommission die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen. Sie könnten in Kürze beschlossen werden. 2016 hatte das Land einen Aufnahmeantrag gestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.03.2024 12:44

"Beeindruckende Schritte": EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina

Der Balkanstaat ist gespalten in einen serbisch-orthodoxen sowie einen kroatisch-muslimischen Landesteil. Die Zentralregierung in Sarajevo ist schwach und von ethnischen Konflikten zerrissen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.03.2024 11:31

Europäische Union: EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina

Bosnien-Herzegowina hat nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU erfüllt. Das Land habe "beeindruckende Schritte" gemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 12.03.2024 11:18

Bosnien-Herzegowina: EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit dem Balkanland

Bosnien-Herzegowina hat »beeindruckende Schritte auf uns zu gemacht«, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Seit 2022 ist das Balkanland EU-Kandidat. Nun stehen Verhandlungen zur Vollmitgliedschaft in Aussicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.03.2024 06:10 Klage

Fördergeld für Ungarn trotz Verstößen: Ausschuss stimmt für Klage gegen EU-Kommission

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt jetzt die Klage? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.03.2024 05:11

Fördergeld für Ungarn: Parlamentsausschuss stimmt für Klage gegen EU-Kommission

Trotz Kritik gab die EU-Kommission zehn Milliarden Euro an Ungarn frei. Parlamentarier sprechen von einem "Kuhhandel" – und wollen vor den EuGH ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.03.2024 03:28

Europäisches Parlament: Geld für Ungarn: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt jetzt die Klage? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.03.2024 03:28

Geld für Ungarn: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt jetzt die Klage? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 12.03.2024 02:57

Ungarn-Geld: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen

Hintergrund ist die Entscheidung der Kommission, eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizugeben. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit des Landes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 08.03.2024 17:37 Iran

UN-Kommission zum Iran: "Angriff auf die Zivilbevölkerung"

UN-Expert*innen sehen in der Diskriminierung von Frauen im Iran teils Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Kommission legt ihren Bericht vor. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Di 05.03.2024 06:26 Apple

Milliardenstrafe gegen Apple verhängt: Das steckt hinter dem Urteil der EU-Kommission

Die EU-Kommission nimmt Apple in die Mangel. Das Unternehmen sieht sich jetzt mit einer Strafe in Milliardenhöhe konfrontiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 04.03.2024 18:28 Apple

ROUNDUP 3/EU-Kommission will abschrecken: Milliarden-Strafe gegen Apple

(neu: Apple wird in Berufung gehen)BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat zur Abschreckung eine Wettbewerbsstrafe von rund 1,8 Milliarden Euro gegen den Tech-Giganten Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mo 04.03.2024 16:52 Apple

Milliardenstrafe gegen Apple verhängt: Das steckt hinter dem Urteil der EU-Kommission

Apple sieht sich jetzt mit einer Milliardenstrafe konfrontiert. Warum die EU-Kommission diese Strafe gegen den Konzern verhängt hat, erfahren Sie hier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 04.03.2024 15:35 Apple

Tech-Konzern: EU-Kommission: Milliarden-Strafe gegen Apple

Die nächste hohe Strafe gegen einen US-Tech-Konzern: Apple hat nach Ansicht der EU-Kommission Wettbewerbsrecht gebrochen. Der Löwenanteil der Strafe wurde aus einem bestimmten Grund verhängt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Mo 04.03.2024 15:35 Apple

EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Apple

Es ist die nächste hohe Strafe gegen einen US-Tech-Konzern: Die iPhone-Firma hat nach Ansicht der EU-Kommission Wettbewerbsrecht gebrochen. Nachricht lesen...