Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.09.2020 06:32 München

Mautpläne für München: Müssen Autofahrer künftig blechen? Verbandsvertreter reagiert mit markigen Worten

München steht kurz vor dem Verkehrskollaps. Eine Lösung muss her. Eine Gebühr für Innenstadt-Fahrten soll gegen das Verkehrsproblem helfen. Was sie kosten soll und wer zahlen muss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 15.09.2020 22:31 München

Mautpläne für München: Müssen Autofahrer künftig blechen? Verbandsvertreter reagiert mit markigen Worten

München steht kurz vor dem Verkehrskollaps. Eine Lösung muss her. Eine Gebühr für Innenstadt-Fahrten soll gegen das Verkehrsproblem helfen. Was sie kosten soll und wer zahlen muss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.12.2017 14:50 Niederlande

Pkw-Maut: Auch Niederlande wollen gegen deutsche Mautpläne klagen

Alle sollen die Maut zahlen, doch nur deutsche Fahrer werden entlastet: Gegen diese Pläne gehen nach Österreich nun auch die Niederlande vor den Europäischen Gerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 01.12.2014 13:09 Pkw Maut

PKW-Maut: Feuer frei gegen die Mautpläne

Bisher hat die SPD zu den verkorksten Maut-Ideen von Verkehrsminister Dobrindt geschwiegen. Mit den neuesten Plänen aus dem Finanzministerium aber scheint die rote Linie überschritten zu sein. Es dürfe keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer durch die Hintertür geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 30.10.2014 23:08 Dobrindt

Was bringen die Mautpläne von Alexander Dobrindt?

Der Verkehrsminister wollte das nahezu Unmögliche: Eine Pkw-Maut, die alle zahlen, aber nur Fahrer aus dem Ausland zusätzlich zur Kasse bittet. Nach viel Kritik steht er wieder da, wo er 2013 begann: bei einer Autobahn-Maut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 12.09.2014 12:48 Dobrindt

Dobrindt verteidigt seine Pkw-Mautpläne gegen scharfe Kritik

Kritik an seinen Mautplänen lässt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einfach abprallen: "Unsinnige Schwachsinns-Maut", "bürokratisches Monster", "Schlagbaummentalität" - alle Vorwürfe wischt der CSU-Mann vom Tisch. Schon im Oktober will er einen genauen Gesetzentwurf vorlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 11.09.2014 09:53 NRW, Maut

NRW-Landesregierung lehnt Mautpläne ab

Köln - "Viel Ärger, aber wenig Geld": Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt sich gegen die Mautpläne. Sie schlägt eine Ausweitung der Lkw-Maut vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 10.09.2014 06:55 Maut

Mautpläne: Gabriel gibt grünes Licht für Maut

Grünes Licht für die Maut: Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) signalisiert Zustimmung zum Mautkonzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU). Es dürfe aber keine "Doppelbelastung der Inländer" geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 28.08.2014 07:29 Dobrindt

Streit in der Union: Dobrindt verteidigt Pkw-Mautpläne

Die CDU-Abgeordneten aus NRW rebellieren gegen den Plan zur Pkw-Maut. Nun kontert CSU-Verkehrsminister Dobrindt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 24.08.2014 19:08 CDU

Gegenwind für Dobrindt: CDU findet Mautpläne doof

Mehrere Landesverbände wollen die Mautpläne des Verkehrsministers nicht mittragen, da sie Nachteile für den Grenzverkehr sehen. Doch Dobrindt lässt nicht ab. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom So 24.08.2014 15:14 CDU

NRW-CDU macht Front gegen Berliner Mautpläne

In den NRW-Landesverbänden von CDU und SPD wächst der Widerstand gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die NRW-Landesgruppe in der CDU-Bundestagsfraktion will bei einer Klausurtagung am Mittwoch festlegen, dass eine Zustimmung zu den Plänen einer Ausländer-Maut für alle... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 03.08.2014 19:06 EU Recht

Bundestagsgutachten: Juristen: Dobrindts Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht

Von Anfang an gab es harsche Kritik für das Vorhaben von Verkehrsminister Dobrindt eine Pkw-Maut einzuführen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages unterstützt nun die Kritiker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom So 03.08.2014 17:50

Bundestags-Wissenschaftler sehen Dobrindts Mautpläne mit Skepsis

Die Pläne des Bundesverkehrsministers sollen gegen europäischesRecht verstoßen, weil deutsche Autofahrer bevorzugt würden, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments in einem Gutachten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom So 03.08.2014 17:04 EU Recht

Bundestagsgutachten: Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für unvereinbar mit EU-Recht. Dobrindts Konzept führe gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern", heißt es in dem 23-seitigen Gutachten, das der dpa vorliegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom So 03.08.2014 16:00 EU Recht

Pkw-Mautpläne verstoßen laut Bundestagsgutachten gegen EU-Recht

Die in Deutschland geplante Pkw-Maut verstößt offenbar gegen EU-Recht. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom So 03.08.2014 15:54

Alexander Dobrindts Mautpläne verstoßen angeblich gegen EU-Recht

Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das EU-Recht. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom So 03.08.2014 13:10 EU Recht

"Diskriminierung": Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Dobrindts Konzept führe gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 03.08.2014 12:37 EU Recht, Maut

Bundestags-Gutachten: Deutsche Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht

Die Kritik an der von Verkehrsminister Dobrindt geplanten Pkw-Maut reisst nicht ab. Jetzt komt ein Gutachten sogar zu dem Schluss, dass das Konzept gegen EU-Recht verstößt: Es diskriminiere Ausländer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 03.08.2014 10:35 Dobrindt

"Diskriminierung von Unionsbürgern": Gutachter zerpflücken Dobrindts Mautpläne

Eifrig werkelt Alexander Dobrindt am Prestigeprojekt der CSU: Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister ginge, die Pkw-Maut käme eher heute als morgen. Doch der vielstimmige Kanon der Kritiker ist groß - und wird um eine tragende Stimme reicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 23.07.2014 12:06 CDU Vize

CDU-Vize: Mautpläne "rechtlich unmöglich"

Berlin - In der großen Koalition hält die Debatte um die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unvermindert an: Ein führender Parteistratege sieht für die Straßengebühr gar juristische Hindernisse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 22.07.2014 09:41 Pkw Maut

Pkw-Maut: Ärger bei CSU über Mautpläne

Kommunalpolitiker in den bayerischen Grenzregionen fordern Ausnahmen bei der Pkw-Maut. Sie befürchten Einbußen beim Fremdenverkehr und Einzelhandel. Einige Politiker sind "stinksauer" und wenden sich direkt an Verkehrsminister Dobrindt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 21.07.2014 08:00 Maut, CSU

Mautpläne: Pkw-Maut spaltet die CSU

In den Reihen der CSU wird die Pkw-Maut kontrovers diskutiert. Parteiintern bröckelt die Unterstützung für die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. Wirtschaftliche Aspekte rufen Zweifel hervor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 22.04.2014 15:36 Straßen

Mautpläne: Länder wollen Extra-Fonds für marode Straßen

Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig (SPD) wird für seinen Vorschlag einer Extra-Abgabe harsch kritisiert. Aber einen Sondertopf halten auch Verkehrsminister und Kommunen für erforderlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 22.04.2014 14:44 Straßen

Mautpläne: Länder unterstützen Extra-Fonds für marode Straßen

Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig (SPD) wird für seinen Vorschlag einer Extra-Abgabe harsch kritisiert. Aber einen Sondertopf halten auch Verkehrsminister und Kommunen für erforderlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 25.03.2014 17:31 LKW Maut

Maut in Deutschland - Dobrindts Mautpläne gehen nicht weit genug

Mit seinen Plänen für eine Ausweitung der Maut geht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht weit genug. Es braucht weitere Schritte: Eine Lkw-Maut für alle Straßen und für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen wären ein Anfang. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Do 09.01.2014 15:00 EU Kommission

EU-Kommission in Brüssel erwägt eigene Mautpläne

Die EU-Kommission denkt über eigene Maut-Pläne nach. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 27.12.2013 08:51 ADAC, Stopp

Pkw-Mautpläne der Großen Koalition: ADAC und Grüne leisten weiter Widerstand

In seltener Einigkeit treten Deutschlands großer Automobilclub und die Grünen gemeinsam gegen die geplant PKW-Maut auf. Die ist zwar beschlossene Sache, doch der ADAC und die Ökopartei machen noch immer Gegenvorschläge. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 27.12.2013 08:31 Grüne, Pkw

ADAC und Grüne verlangen weiter Stopp der Pkw-Mautpläne

Der ADAC und die Grünen machen weiter Front gegen die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut. Die Maut sei verkehrspolitisch nicht sinnvoll und bringe unter dem Strich keine Mehreinnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 27.12.2013 07:14 ADAC

ADAC und Grüne verlangen weiter Stopp der Pkw-Mautpläne

Der ADAC und die Grünen machen weiter Front gegen die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut. Die Maut sei verkehrspolitisch nicht sinnvoll und bringe unter dem Strich keine Mehreinnahmen, bekräftigte ADAC-Präsident Peter Meyer in der "Welt" (Freitag). Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.11.2013 23:08 Nachbarländer

Koalitionsvertrag: Nachbarländer wollen deutsche Mautpläne stoppen

Mit Empörung haben die Niederlande auf die Mautpläne im deutschen Koalitionsvertrag reagiert. Die Regierung prüft eine Klage wegen Diskriminierung. Österreich ebenso. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 11.11.2013 06:40 CDU

CDU-Politiker lehnen Mautpläne der CSU ab

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Statistik Quelle: Shortnews vom Mi 06.11.2013 10:52 Maut Daten

Mautpläne: Trotz NSA-Skandal will Innenminister auf Daten von Autofahrer zugreifen

Obwohl der Überwachungsskandal der NSA die deutschen Politiker empört, fordert nun Innenminister Hans-Peter Friedrich einen Zugriff auf künftige Mautdaten. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 31.10.2013 12:39 Koalitionsverhandlungen

Mautpläne sorgen für Missstimmung vor den Koalitionsverhandlungen

Die EU-Kommission hält eine Pkw-Maut für Ausländer für vereinbar mit dem Europarecht. Für Verkehrsminister Ramsauer geht das in die richtige Richtung. Die SPD bleibt skeptisch. Am Nachmittag beraten die Verkehrsexperten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 31.10.2013 10:15 CSU

EU-Kommission: CSU-Mautpläne zulässig

Die CSU will sie, CDU und SPD lehnen die Pkw-Maut für Ausländer ab, weil sie bezweifeln, dass diese mit dem EU-Recht vereinbar ist. Doch die EU-Kommission hat nichts gegen eine Senkung der Kfz-Steuer in Deutschland, falls eine Maut für In- und Ausländer erhoben würde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 31.10.2013 07:39 Seehofer

Seehofers Mautpläne mit EU-Recht vereinbar

Noch haben Union und SPD das heiße Eisen Pkw-Maut nicht angepackt, und bislang wurde dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als größtem Fürsprecher stets Populismus vorgeworfen. Schließlich sei eine In- und Ausländer unterscheidende Regelung nicht mit europäischem Recht vereinbar. Doch nun erklärte ausgerechnet EU-Verkehrskommissar Siim Kallas das Gegenteil. Das berichtetet "Spiegel Online". Die M... Nachricht lesen...