Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 17.04.2024 11:10 Russland

"Russland-Trojaner in Österreich": Hitzige Debatte über Spionageaffäre im Parlament

ÖVP und Grüne sehen die Verantwortung für die Affäre rund um Ex-BVT-Agenten Egisto Ott bei FPÖ-Chef Herbert Kickl. SPÖ, Neos und Freiheitliche nehmen dagegen die Volkspartei in die Pflicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.04.2024 07:45

Wahlen: Bürger Kroatiens wählen neues Parlament

Sie verbindet eine tief empfundene Feindschaft. Präsident Milanovic will den Regierungschef Plenkovic entmachten und selbst regieren. Nun müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.04.2024 07:45

Wahlen: Bürger Kroatiens wählen neues Parlament

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.04.2024 04:52

Gesundheit: Britisches Parlament soll Anti-Rauchen-Gesetz diskutieren

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 12.04.2024 18:25

Belgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen russischer Einflussnahme auf EU-Parlament

Im Zusammenhang mit dem Verdacht einer russischen Bestechung von Europaabgeordneten auch aus Deutschland ermittelt nun die belgische Staatsanwaltschaft. "Unsere Justizbehörden haben bestätigt, dass diese Einmischung strafrechtlich relevant ist", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Freitag. Zwar seien die mutmaßlichen Bar-Zahlungen in diesem Zusammenhang nicht in Belgien erfolgt ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.04.2024 17:18 Selbstbestimmungsgesetz

Bundestag: Parlament verabschiedet Selbstbestimmungsgesetz

Der Bundestag hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können Angaben zur Geschlechtsidentität leichter geändert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 12.04.2024 17:12 Abtreibungsrecht

Polen: Parlament spricht sich für liberaleres Abtreibungsrecht aus

Polen hat eine der strengsten Abtreibungsregelungen in Europa, das soll sich wieder ändern. Das Parlament lässt vier Gesetzentwürfe prüfen, die mehr Schwangerschaftsabbrüche zulassen. Ein Veto könnte das Vorhaben jedoch kippen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.04.2024 07:28

Beratungen im Parlament: Bundestag entscheidet über Bezahlkarte, Geschlechtseintrag und Doppelnamen

Leistungen für Geflüchtete, das Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht: Gleich drei große Reformvorhaben sind heute Thema im Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 11.04.2024 18:02

Große Mehrheit im EU-Parlament will von der Leyens Personalentscheidung revidieren lassen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen der Berufung eines CDU-Politikers auf einen EU-Posten in der Kritik. Nun stellt sich auch eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament gegen die Entscheidung – sie fordern, die Ernennung rückgängig zu machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.04.2024 15:54

Polen: Parlament diskutiert über Gesetzesänderung zu Schwangerschaftsabbruch

Das polnische Abtreibungsrecht ist eines der strengsten in Europa. Linke Politiker fordert eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 11.04.2024 15:46

EU-Parlament will nach Bauernprotesten Umweltauflagen lockern

Das EU-Parlament will im Eilverfahren über massive Zugeständnisse an die Landwirtschaft entscheiden. Über erste Änderungen bei Umweltauflagen und Kontrollen soll noch im April abgestimmt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.04.2024 15:40

Energie: EU-Parlament stimmt für Strompreis-Reform

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2024 15:33

Recht auf körperliche Selbstbestimmung: Europäisches Parlament macht sich für legale Abtreibung stark

Eine Resolution, um Abtreibung zum EU-Grundrecht zu machen, wurde mit deutlicher Mehrheit im EU-Parlament angenommen. Ein Appell richtete sich an Polen und Malta. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 11.04.2024 15:05

EU-Parlament: Abtreibung soll Teil der Grundrechte-Charta werden

Abtreibung vollständig entkriminalisieren – das hat sich das EU-Parlament vorgenommen. Es folgt damit Frankreich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 11.04.2024 14:46 Ukraine

Ukraine: Parlament stimmt für umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten

Inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur hat das Parlament in Kiew ein umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten verabschiedet. "Der Gesetzentwurf zur Mobilisierung wurde als Ganzes angenommen", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj hob angesichts der russischen Bombarde ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 11.04.2024 14:35 Leyen

EU-Parlament wirft Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft vor

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2024 14:07 Ukraine

Kampf gegen Russland: Parlament der Ukraine bestätigt neues Gesetz für Mobilmachung

Die Ukraine versucht nun die Erfassung von wehrfähigen Männern mit einem neuen Gesetz zu verbessern. Für den Kriegsdienst gibt es kaum noch Freiwillige. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 11.04.2024 14:00 Leyen

EU-Parlament: Von der Leyen soll Personalentscheidung zurücknehmen

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.04.2024 13:35

Mittelstandsbeauftragter der EU-Kommission: EU-Parlament mahnt Ursula von der Leyen ab

Den Posten des Mittelstandsbeauftragten hatte die EU-Kommissionspräsidentin einem CDU-Politiker vergeben. Das EU-Parlament wirft ihr nun "Günstlingswirtschaft" vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 11.04.2024 12:35 Ukraine

Ukraine-Parlament verabschiedet umstrittene Reform der Moblimachung

Seit zwei Jahren schon kämpft manch ukrainischer Soldat an der Front. Dem Land fehlen frische Kräfte. Eine Gesetzesreform soll das ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 11.04.2024 10:17 Ukraine

+++ Ukraine-Krieg +++: Ukrainisches Parlament billigt Mobilmachungsreform

Selenski: Russland hat mit über 40 Raketen und 40 Drohnen angegriffen +++ Energieminister: Angriffe auf Stromerzeugung auch in Lwiw und Kiew +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 11.04.2024 09:59 Asylreform, EU Parlament

Nach Zustimmung durch EU-Parlament - Polen lehnt neue Migrationspolitik ab

Polens Ministerpräsident Donald Tusk lehnt trotz Zustimmung des Europaparlaments die Umsetzung des EU-Migrationspakts ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 11.04.2024 09:48 Asylreform

EU-Parlament nickt Asylreform ab: Hofreiter erwartet gerechtere Verteilung von Flüchtlingen

Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen Kompromiss. Er ist optimistisch, dass sich künftig andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2024 06:50 Asylreform

Nach Beschluss im EU-Parlament : Die EU-Asylreform ist überfällig, doch eine gute Lösung gibt es nicht

Nach Jahren des Durchwurstelns will die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Doch das Problem ist zu komplex, als dass es schnelle Erfolge geben könnte.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 11.04.2024 06:35 Südkorea

Parlament: Südkoreas Opposition erringt absolute Mehrheit bei Wahl

Die Konservativen in Südkorea haben zum dritten Mal nacheinander bei Parlamentswahlen verloren. Die Mitte-Links-Opposition baut jetzt ihre Mehrheit sogar aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 10.04.2024 21:43 Asylreform, EU Parlament

Asylreform im EU-Parlament: So lief die umstrittene Abstimmung

Die Reform des europäischen Asylsystems die letzte heikle Hürde genommen. Die Regierungen hoffen, damit die Rechten in Schach zu halten. Doch bis sich in der Praxis etwas tut, kann es noch dauern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.04.2024 20:45

Europäisches Parlament: EU-Parlament beschließt strengere Klimaziele für Lkw

Strengere CO2-Vorgaben für Lkw und Busse, Verbot von Quecksilber-Zahnfüllungen, neue Regeln für Lebensmittel: Das EU-Parlament hat eine Reihe von Vorhaben beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 10.04.2024 20:03

Pharmafirmen an Abwasserreinigung beteiligen? EU-Parlament nickt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat eine verpflichtende, starke Kostenbeteiligung von Pharma- und Kosmetikfirmen an der Abwasserreinigung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich für einen zuvor mit Unterhändlern ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 10.04.2024 20:01

Abstimmung in Brüssel: EU-Parlament stimmt für Asylreform

Lange war in der EU über die Reform gestritten worden. Jetzt sollen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen kommen. Und ein Solidaritätsmechanismus. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.04.2024 19:36

Mit einer Ausnahme: EU-Parlament beschließt Verbot von Amalgam-Füllungen

Schätzungen zufolge werden in der EU trotz möglicher Alternativen jährlich noch 40 Tonnen Quecksilber für die Herstellung von Zahnamalgam genutzt. Die EU-Parlamentarier stimmen nun für ein Verbot der Füllung. Einige Mitgliedstaaten sollen etwas Aufschub für die Umsetzung bekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 10.04.2024 19:20

ROUNDUP 3/Dauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln

(neu: Reaktion von der Leyen)BRÜSSEL (dpa-AFX) - Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel für eine Verschärfung des EU-Asylrechts. Bundesinnenministerin ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 10.04.2024 19:04

Dauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln

Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU. Nun wurde die Abstimmung im Europäischen Parlament noch einmal zur Zitterpartie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 10.04.2024 18:34

EU-Parlament gibt grünes Licht für Asylreform

Das Europäische Parlament hat den Weg für die umstrittene EU-Asylreform freigemacht. Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten nun in Brüssel für das geplante Paket, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 10.04.2024 18:06

EU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zu

Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Künftig sollen mithilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Über den Kompromiss zur Reform war bis zuletzt gestritten worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 10.04.2024 17:54 Asylreform

EU-Parlament stimmt für Asylreform

Das Europaparlament hat die umstrittene Asylreform beschlossen. Nach langen Diskussionen machten die Abgeordneten den Weg frei für einen Kompromiss – Migration in die Europäische Union soll deutlich erschwert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.04.2024 17:52 Asylregeln

Migration: EU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zu

Seit dem Jahr 2015 wird an einer Reform des EU-Asylrechts gearbeitet. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben nun für strengere Regeln für Migranten gestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.04.2024 17:44 Asylreform

Nach jahrelangen Debatten: EU-Parlament beschließt umstrittene Asylreform

Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 10.04.2024 17:41 Asylreform, EU Parlament

Migrationspolitik: EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform

Über die Reform war innerhalb der Europäischen Union lange diskutiert worden. Bundesinnenministerin Faeser hatte vor der Abstimmung in Brüssel noch für das Vorhaben geworben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.04.2024 15:36 Asylreform

Fragen und Antworten: Härtere Regeln? EU-Parlament stimmt über Asylreform ab

Das EU-Parlament könnte den Weg frei machen für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 10.04.2024 14:57 Asylreform, EU Parlament

EU-Asylreform: Darüber stimmt das Europäische Parlament heute ab

Nach jahrelangen Verhandlungen stimmt das Europarlament heute über eine Verschärfung des Asylrechts ab. Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp. Worum es bei der Reform geht – acht Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.04.2024 12:49 Asylreform

EU-Parlament: Was sich durch die EU-Asylreform ändert

Das EU-Parlament soll heute eine Asylreform beschließen. Warum die Zahl der ankommenden Menschen dadurch sinken könnte – und Menschenrechtler Probleme sehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 10.04.2024 12:00

F.A.Z. Frühdenker: Das EU-Parlament steht vor einer schwierigen Abstimmung

Die Bundesregierung will ungewollt Schwangere besser vor Belästigung schützen. Heute berät der Bundestag über den Gesetzentwurf. Außerdem: Die europäischen Grünen lehnen den EU-Asylkompromiss ab. Der F.A.Z.-Newsletter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 10.04.2024 11:18 Asylreform

Migration: Härtere Regeln? EU-Parlament stimmt über Asylreform ab

Das EU-Parlament könnte den Weg frei machen für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 10.04.2024 09:20

Südkorea wählt neues Parlament

Bei den Parlamentswahlen in Südkorea hofft Präsident Yoon Suk Yeol auf eine Umkehr der Machtverhältnisse zugunsten seiner konservativen Volksmacht-Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.04.2024 07:20

Südkorea: Menschen in Südkorea wählen neues Parlament

In Südkorea entscheiden gut 44 Millionen Wählerinnen und Wähler über ein neues Parlament. Die Volksmacht-Partei des Präsidenten will wieder stärkste Partei werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 10.04.2024 04:50 Asylreform

Härtere Regeln? EU-Parlament stimmt über Asylreform ab

Das EU-Parlament könnte den Weg frei machen für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.04.2024 11:08 Benko

Signa-Gründer: Österreichisches Parlament will Beugestrafe für René Benko beantragen

Der Gründer der insolventen Signa-Gruppe sollte in Österreich vor einem Parlamentsausschuss aussagen, kurz davor sagte er ab. Die Abgeordneten erwägen nun Konsequenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 29.03.2024 17:44 Frankreich

Bis zu drei Jahre Haft: Vor allem Schwarze werden in Frankreich wegen ihrer Frisur immer wieder diskriminiert. Das Parlament will das nun unter Strafe stellen

«Entweder du gehst heim und änderst deine Frisur, oder du kommst nicht mehr arbeiten»: Eine auffällige Frisur oder Kraushaare können zu hämischem Spott oder Benachteiligungen führen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 28.03.2024 15:29 Frankreich

Frankreich: Parlament verurteilt Massaker an algerischen Demonstranten im Jahr 1961

Vor über 60 Jahren töteten Sicherheitskräfte in Paris mutmaßlich Dutzende Demonstranten bei algerischen Unabhängigkeitsprotesten. Eine Abgeordnete spricht von einem »Staatsverbrechen«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 28.03.2024 03:32

Regierung: Korsisches Parlament stimmt Text für Autonomie zu

Die französische Mittelmeerinsel Korsika will mehr Eigenständigkeit von Paris. Mit einer Abstimmung rückt sie der Autonomie näher. Doch es gilt, weitere wichtige Hürden zu nehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 28.03.2024 03:32

Korsisches Parlament stimmt Text für Autonomie zu

Die französische Mittelmeerinsel Korsika will mehr Eigenständigkeit von Paris. Mit einer Abstimmung rückt sie der Autonomie näher. Doch es gilt, weitere wichtige Hürden zu nehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.03.2024 03:32

Regierung: Korsisches Parlament stimmt Text für Autonomie zu

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.03.2024 19:12 Krieg

Parlament zum Krieg in Gaza: Eine Bundestagsdebatte, die man gehört haben sollte

"Das Sterben muss ein Ende haben". Politiker aller Parteien verurteilen im Bundestag die Hamas und zeigen, wie ernst man diskutieren kann. Über einen Balanceakt, der gelingt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.03.2024 12:07 Wahl

Nach Abstimmung im EU-Parlament: Naturschutz ist immer eine gute Wahl!

Nach einigem Ringen und Widerstand aus der Landwirtschaft hat das EU-Parlament für das "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" gestimmt - richtig so! Jetzt gilt es, weiter für den Klimaschutz zu kämpfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Do 14.03.2024 18:18 Union

Europäische Union | KI-Gesetz: EU-Parlament knickt ein

EU-Lobbyisten setzen sich vor Abstimmung mit ihren Wünschen durch Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 14.03.2024 17:49

Zweiter Anlauf : Spaniens Parlament billigt Amnestie für Separatisten

Das spanische Abgeordnetenhaus hat ein umstrittenes Amnestiegesetz für katalanische Separatisten verabschiedet. Vorausgegangen waren monatelange Debatten. Premier Sánchez will mit dem Kompromiss seine Wiederwahl im Parlament sichern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.03.2024 17:07 Kommission

Gelder für Ungarn: Harrsche Kritik an Ursula von der Leyen: EU-Parlament verklagt EU-Kommission

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Unangenehm für Ursula von der Leyen: Ihre Parteifreunde schweigen mehrheitlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.03.2024 16:06 Kommission

Katalonien: Spanisches Parlament beschließt umstrittenes Amnestiegesetz

Nach langer Debatte hat Spaniens Parlament ein Amnestiegesetz verabschiedet. Damit könnte der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont aus dem Exil zurückkehren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 14.03.2024 16:00 Kommission, EU Parlament

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Milliardenfreigabe an Ungarn

Das Europaparlament wirft der EU-Kommission vor, zu Unrecht Fördermilliarden an Budapest freigegeben zu haben – und zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Im Fokus steht vor allem Ursula von der Leyen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 14.03.2024 15:40

Parlament: Kontrollgremium warnt vor Einfluss Russlands

Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt geheim und meldet sich nur selten öffentlich zu Wort. Wenn, dann gibt es meistens ein Problem. Diesmal geht es um russische Einflussoperationen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.03.2024 14:12

Spanisches Parlament verabschiedet Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten

Das spanische Parlament hat ein umstrittenes Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet. Mit einer knappen Mehrheit von 178 Ja-Stimmen bei 172 Gegenstimmen billigten die Abgeordneten in Madrid am Donnerstag das Vorhaben. Von dem Gesetz profitieren könnte auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nun nach Jahren im Exil nach Spanien zurückz ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 14.03.2024 13:01 Kommission

Kommission muss vor Gericht: EU-Parlament klagt gegen EU-Gelder für Ungarn

Trotz Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn gibt die EU-Kommission rund zehn Milliarden Euro Fördermittel für das Land frei. Kritiker sehen darin einen Kuhhandel, damit Orban den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine frei machte. Das gesamte Parlament zieht nun vor den EuGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 14.03.2024 12:23

EU-Parlament verklagt EU-Kommission

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission wegen der Freigabe von Fördergeldern für Ungarn. Wie erfolgreich die Klage sein wird, ist unklar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 14.03.2024 12:08

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern für Ungarn

Trotz Verstössen gegen rechtsstaatliche Prinzipien erhielt Ungarn EU-Fördergelder. War die jüngste Freigabe rechtmässig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 14.03.2024 11:54 Kommission

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern für Ungarn

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.03.2024 11:52

Äußerst seltener Vorgang: EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern für Ungarn

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 14.03.2024 11:35 Kommission

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 14.03.2024 11:32

EU-Parlament verklagt Kommission

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus einer Sitzung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit den Vorsitzenden der Fraktionen in Straßburg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 14.03.2024 10:17 Waffen

Live aus dem Parlament - Bundestag streitet über Waffen für Ukraine

Bundestag streitet über Waffen für Ukraine Foto: BILD Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.03.2024 22:20

Euro 7: EU-Parlament beschließt neue Abgasnorm

Die neue Abgasnorm Euro 7 soll für einen umwelt- und gesundheitsfreundlicheren Verkehr sorgen. Autos und Busse müssen deshalb künftig strengere Grenzwerte einhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDNet vom Mi 13.03.2024 17:52

EU-Parlament verabschiedet KI-Gesetz

Es soll Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen. Die EU sieht unter anderem eine Kennzeichnung für künstlich generierte Bilder, Audio- und Videoinhalte vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 13.03.2024 17:30 Gesetz

ChatGPT, Google Gemini & Co.: EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz

Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für das Gesetz. Nach Angaben des Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz. Demnach sollen KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 13.03.2024 17:19

Diese Stunde im Parlament ging an den Kanzler

Wenn er will, kann der Kanzler also doch zulangen: Olaf Scholz hat im Bundestag sein Nein zu Taurus-Lieferungen so angriffslustig begründet wie nie. Sein Misstrauen gegenüber der Ukraine ist legitim. Zumal sich Deutschland mit seiner Militärhilfe nicht verstecken muss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 13.03.2024 16:27 Regeln

Bundestag: Parlament prüft härtere Regeln gegen Extremisten

Die hohe Zahl von AfD-Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Lager löst in den anderen Fraktionen Empörung aus. Sie wollen verhindern, dass dafür Steuergeld fließt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 13.03.2024 16:00

EU-Parlament stimmt für Medienfreiheit: Klares Ja für Medienfreiheitsgesetz

Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für das EU-Medienfreiheitsgesetz. Das soll in Zukunft den Schutz von Jour­na­lis­t*in­nen regeln. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 13.03.2024 15:33 Letzte Generation, EU Parlament

Letzte Generation will EU-Parlament aufmischen: Erste Erfolge für Teilnahme an der Europawahl

Die Letzte Generation steigt in das politische Ringen ein. Ihre Kampfansage: Das Parlament aufmischen. Die ersten Hürden für die EU-Wahl sind genommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.03.2024 15:31 Landtag

Parlament: Landtag kürzt Redezeit für Fraktionslose

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: it-business.de vom Mi 13.03.2024 15:30

EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz

Navis, automatische Übersetzungen oder die Gesichtserkennung am Handy: Künstliche Intelligenz ist Teil des täglichen Lebens. Ein "historisches" EU-Regelwerk soll den Umgang nun sicherer machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 13.03.2024 14:59

Vor dem schwedischen Parlament - Polizei führt Klimaaktivistin Greta Thunberg ab

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg ist während einer Demonstration vor dem schwedischen Parlament abgeführt worden. Die Polizei teilte mit, mehrere Demonstranten seien vernommen worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Mi 13.03.2024 14:41

EU-Parlament: Grünes Licht für KI-Gesetz

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für KI in der EU. Die Parlamentarier stimmten am 13.03.2024 in Straßburg mehrheitlich für das Gesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 13.03.2024 14:04 Regeln, EU Parlament

EU-Parlament besiegelt schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz

Navis, automatische Übersetzungen oder die Gesichtserkennung am Handy: Künstliche Intelligenz ist Teil des täglichen Lebens. Ein "historisches" EU-Regelwerk soll den Umgang nun sicherer machen. Bestimmte KI-Anwendungen werden ganz verboten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 13.03.2024 13:51 Gesetz

EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Das Europäische Parlament hat das nach eigenen Angaben weltweit erste, umfassende KI-Gesetz beschlossen. Es soll den Umgang mit der Technologie sicherer machen, etwa mit Auflagen für die Gesichtserkennung oder ChatGPT. Von Jakob Mayr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Mi 13.03.2024 13:45

EU-Parlament stimmt KI-Gesetz zu: Diese Dinge soll es regeln

Künstliche Intelligenz rückt auch im Privatleben immer weiter in den Fokus. Das EU-Parlament hat deswegen das nach eigenen Angaben weltweit erste KI-Gesetz beschlossen. Es soll den Umgang mit der Technologie sicherer machen. weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 13.03.2024 13:23 Gesetz

Einteilung in Risikogruppen: EU-Parlament beschließt "weltweit erstes KI-Gesetz"

Laut EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton handelt es sich um das weltweit erste Gesetz zu Künstlicher Intelligenz: Die EU-Parlamentarier beschließen umfassende Vorschriften. Für viele Anwendungen gibt es künftig scharfe Regeln, anderen werden ganz verboten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 13.03.2024 13:06 Gesetz

Weltweit erstes Gesetz zur KI: Das EU-Parlament verschärft die Regeln für Künstliche Intelligenz

Navis, automatisierte Übersetzungen oder die Gesichtserkennung am Handy: Künstliche Intelligenz ist Teil des täglichen Lebens. Ein «historisches» EU-Regelwerk soll den Umgang nun sicherer machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 13.03.2024 12:44 Gesetz

EU-Parlament stimmt für umfassendes KI-Gesetz

Navis, automatische Übersetzungen oder die Gesichtserkennung am Handy: Künstliche Intelligenz ist Teil des täglichen Lebens. Ein »historisches« EU-Regelwerk soll den Umgang nun sicherer machen. Nachricht lesen...