Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema PARTEIENFINANZIERUNG

Di 23.01.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Di 23.01.2024 17:40

Urteil zur NPD-Parteienfinanzierung: Generalprobe mit der NPD

Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 23.01.2024 16:51 NPD, AfD

Urteil Parteienfinanzierung NPD: Ein Signal an Verfassungsfeinde

Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 16:19 AfD

Parteienfinanzierung: Kann man auch der AfD das Geld wegnehmen?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Verfassungsfeinden kann der Staat jahrelang die Mittel streichen. Das hat Folgen für die AfD-Debatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 23.01.2024 14:52 NPD

Urteil aus Karlsruhe: Die NPD-Nachfolgepartei wird für sechs Jahre von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Mitten in die Diskussion um ein AfD-Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass eine verfassungsfeindliche Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.01.2024 13:40 AfD

Forderung der Brandenburger Linksfraktion: AfD soll Parteienfinanzierung verlieren

Die in Die Heimat umbenannte rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Konsequenzen wünscht sich die Linke auch für die AfD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 12:12 NPD

NPD-Urteil: So funktioniert die Parteienfinanzierung in Deutschland

Die NPD erhält vorerst kein Geld mehr vom Staat. Einige Politiker sehen dafür eine mögliche Blaupause für die AfD. Wann erhalten Parteien Staatsmittel – und wie viel? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 23.01.2024 12:06 Demokratie

Karlsruhe zur Parteienfinanzierung: Gutes Urteil für die Demokratie

Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Warum das Urteil auch Folgen für die AfD hat – und wie die Politik damit umgehen sollte. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.01.2024 10:14 NPD

Bundesverfassungsgericht streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 23.01.2024 10:08 AfD

Parteienfinanzierung : Ampel diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für die AfD

Im Umgang mit der AfD rücken nun mögliche Alternativen zu einem Verbotsverfahren in den Fokus. Ein höchstrichterliches Urteil heute könnte die Debatte zusätzlich befeuern. Nachricht lesen...

Mo 22.01.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 22.01.2024 12:16 AfD

Statt Verbot: SPD und Grüne wollen AfD die Parteienfinanzierung streichen lassen

Zugedrehter Geldhahn: Der AfD könnte der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung drohen – darauf spekuliert die Ampel. Ein Gerichtsurteil soll Klarheit bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 22.01.2024 04:13 AfD

Parteienfinanzierung: Ampel diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für die AfD

Im Umgang mit der AfD rücken nun mögliche Alternativen zu einem Verbotsverfahren in den Fokus. Ein höchstrichterliches Urteil am Dienstag könnte die Debatte zusätzlich befeuern. Nachricht lesen...

Fr 15.12.2023

Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.12.2023 14:43 Bundestag

Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an

Der Bundestag hat eine neuerliche Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung beschlossen. Mit Ausnahme der AfD stimmten am Freitag alle Fraktionen für die Erhöhung auf 184,8 Millionen Euro und begründeten dies mit "veränderten Rahmenbedingungen", unter denen Parteien heute agieren müssten. Der Bundestag reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar ... Nachricht lesen...

Mo 06.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.11.2023 19:59 Union

Parteienfinanzierung: Ampel und Union einigen sich bei Änderungen im Parteiengesetz

2018 erhöhte die Große Koalition die Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro, das Bundesverfassungsgericht stoppte das Vorhaben. Nun gibt es einen neuen Entwurf. Nachricht lesen...

Mo 23.10.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 23.10.2023 16:01 Parteien

Parteienfinanzierung: Deutschlands Parteien gönnen sich mehr Geld

Die Bundestagsparteien wollen mit einer im zweiten Anlauf gerichtsfesten Begründung ihre staatliche Finanzierung erhöhen – und gleichzeitig eine unangenehme Rückzahlung abfedern. Nachricht lesen...

Fr 25.08.2023

Statistik Quelle: Bild vom Fr 25.08.2023 09:25 AfD

Illegale Parteienfinanzierung? - Dubioser AfD-Wahlwerbe-Verein aufgelöst

Der Verein sorgte für einen Spendenskandal der AfD. Foto: Hans-Wilhelm Saure Nachricht lesen...

Di 01.08.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Di 01.08.2023 08:59 Großspenden

Parteienfinanzierung in Deutschland: Wieder mehr Großspenden

2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien, in diesem Jahr sieht das anders aus. Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD. mehr... Nachricht lesen...

Di 04.07.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Di 04.07.2023 18:03 NPD

Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung: NPD boykottiert Verfassungsgericht

Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 04.07.2023 16:38 Karlsruhe

Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung: Kein Geld für Verfassungsfeinde?

Hat eine Partei, die verfassungsfeindlich, aber nicht verboten ist, Anrecht auf staatliche Finanzierung? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will diese Frage klären - und wird von der Partei, um die es geht, mit Verachtung gestraft. Von Max Bauer, SWR. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.07.2023 15:22 NPD

Bundesverfassungsgericht: NPD bleibt Verhandlung zu Ausschluss von Parteienfinanzierung fern

Das Verfassungsgericht befasst sich mit der Frage, ob der NPD Mittel gestrichen werden dürfen. Die Rechtsextremisten selbst bleiben dem Prozess fern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.07.2023 14:48 NPD

Parteienfinanzierung: Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 04.07.2023 13:19 NPD

Parteienfinanzierung | NPD auch als »Heimat« verfassungsfeindlich

Einst zog die Partei fast in den Bundestag ein – heute ist sie beinahe handlungsunfähig Nachricht lesen...

Do 26.01.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 26.01.2023 17:19 BND Gesetz

Ampel-Koalition will Gesetz zur Parteienfinanzierung überarbeiten

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für verfassungswidrig erklärt. Die Ampel-Koalition kündigt eine Reform an – im Bundestag äußert ein SPD-Politiker auch deutliche Selbstkritik. Nachricht lesen...

Di 24.01.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 24.01.2023 18:03

Urteil zur Parteienfinanzierung: Warum die Parteien ihr Millionenplus womöglich doch behalten können

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil eine Anhebung der staatlichen Finanzierung für Parteien gekippt. Ob die Parteien Geld zurückzahlen müssen, ist trotzdem noch offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.01.2023 17:43 Parteien

Erhöhung der Parteienfinanzierung: Warum Parteien wieder weniger Geld bekommen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Und: Polen stellt Antrag auf Leopard-Lieferung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 24.01.2023 17:36

Kommentar zur Parteienfinanzierung: Kontrolle ja, aber in Maßen

Dass das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung kontrolliert, ist richtig. Aber nicht zu streng, meint Max Bauer. Auch privat finanzierte Parteipolitik könne problematisch sein. Parteien dürften nicht zur politischen Verfügungsmasse werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 24.01.2023 17:30

Erhöhung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Die Große Koalition hätte 2018 genauer begründen müssen, warum die Parteien mehr Geld brauchen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Nur auf gestiegene Kosten zu verweisen, reicht nicht. Nun soll es zügig eine Neuregelung geben. Von K. Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 24.01.2023 16:45

Staatliche Parteienfinanzierung | Verdacht der Selbstbedienung

Verfassungsgericht urteilt, dass die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung rechtswidrig war Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.01.2023 15:56

Finanzen: Kaum Auswirkungen von Urteil zu Parteienfinanzierung

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Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 24.01.2023 15:46

Urteil zur Parteienfinanzierung: Verfassungswidrig, aber nur ein bisschen

Das Karlsruher Urteil zur Parteienfinanzierung wirkt wie eine Klatsche für die Politik. Doch die Parteien sind noch ganz gut weggekommen. Womöglich dürfen sie den Zuschlag sogar behalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 24.01.2023 15:39

Urteil zur Parteienfinanzierung: Schlecht begründeter Geldsegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.01.2023 14:52 Parteien

Urteil zur Parteienfinanzierung: Parteien haben für mögliche Rückzahlungen vorgesorgt

In seinem Urteil zur Parteienfinanzierung lässt das Bundesverfassungsgericht offen, ob Gelder zurückerstattet werden müssen. Laut Experten ist das nicht zwingend nötig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 24.01.2023 13:34

Union nach Urteil für Neuregelung der Parteienfinanzierung

CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. „Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen. Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten“, teilten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber, am Dienstag per Presseerklärung mit. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 24.01.2023 11:48

Bundesverfassungsgericht kassiert Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung

Das höchste deutsche Gericht bremst die Parteien bei der Selbstbedienung – die letzte Erhöhung war verfassungswidrig und der Gang des Gesetzgebungsverfahrens fragwürdig. Parteien müssten sich auch fragen, wo sie sparen können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 24.01.2023 11:20

Urteil: BVG: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

25 Millionen Euro kassierten die Parteien jährlich mehr seit 2018. Das Bundesverfassungsgericht stoppte jetzt den Bonus aus Steuergeld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 24.01.2023 11:15

Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig

25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Begründet wurde die Aufstockung mit den Folgen der Digitalisierung. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nun für nichtig erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 24.01.2023 10:37

Karlsruhe: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig

Die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit gab Karlsruhe einer Klage von FDP, Grünen und Linken statt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.01.2023 10:23

Politische Parteien: Bundesverfassungsgericht kippt Regelung zur Parteifinanzierung

Jährlich 25 Millionen Euro mehr Steuergeld bekommen die Parteien seit 2018. Die damalige Opposition hatte nun Erfolg mit einer Verfassungsbeschwerde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 24.01.2023 10:17

Bundesvefassungsgericht: Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 24.01.2023 10:12

Urteil aus Karlsruhe: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für die politischen Parteien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Anhebung für nichtig. Nachricht lesen...

Do 05.01.2023

Statistik Quelle: NTV vom Do 05.01.2023 16:27 Erdogan

Parteienfinanzierung der HDP: Nächster Gerichtsentscheid, der Erdogan hilft

Der türkische Präsident Erdogan will in diesem Jahr ein letztes Mal nach der Macht in seinem Land greifen. Gewinnt er die Wahlen im Juni, könnte er zum Regenten eines ganzen Vierteljahrhunderts werden. Innerhalb kurzer Zeit spielen ihm nun mehrere Gerichtsurteile gegen die Konkurrenz in die Hände. Nachricht lesen...

Fr 15.10.2021

Statistik Quelle: Focus vom Fr 15.10.2021 07:58 Ampel, Union

Bundestagswahl 2021 im News-Ticker - Union verliert durch Bundestagwahl Millionen aus der Parteienfinanzierung

Erstmals hat ein CDU-Politiker aus dem Umfeld von Armin Laschet deutlich gemacht, dass dieser mit Sicherheit an der Spitze der Partei abgelöst werden wird. Markus Söder sagte derweil seinen Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union ab. Weitere spannende Neuigkeiten zur Bundestagswahl finden Sie im News-Ticker auf FOCUS Online. Nachricht lesen...

Mi 13.10.2021

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 13.10.2021 06:17

Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung

Zwei Tage lang erörtert das Bundesverfassungsgericht die komplexen Regeln der Parteienfinanzierung. Zuerst geht es um Gesetzgebungsprozesse und die Opposition, dann die Frage der Verfassungswidrigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.10.2021 05:07 Erhöhung

Karlsruhe: Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung

Zwei Tage lang erörtert das Bundesverfassungsgericht die komplexen Regeln der Parteienfinanzierung. Zuerst geht es um Gesetzgebungsprozesse und die Opposition, dann die Frage der Verfassungswidrigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.10.2021 05:07

Karlsruhe: Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung

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Di 12.10.2021

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 12.10.2021 22:42

Parteienfinanzierung womöglich verfassungswidrig

Mit Mehrkosten durch die Digitalisierung hatte die Große Koalition 2018 begründet, warum die Parteien mehr Geld vom Steuerzahler bekommen sollen. Die Opposition stemmte sich dagegen. Nun klärt das Bundesverfassungsgericht, welche Grenzen es bei Finanzen gibt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 12.10.2021 19:11

Parteienfinanzierung: Seltenes Bündnis stellt Prinzipien vor eigene Interessen

Gleich vier Fraktionen klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch die große Koalition. Die AfD sieht sich in einem "übereilten" Gesetzgebungsverfahren in ihren Rechten verletzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.10.2021 17:55

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt staatliche Parteienfinanzierung

Am Dienstag haben in Karlsruhe die Verhandlungen um die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung begonnen. Grüne, FDP und Linke hatten dagegen Klage eingereicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.10.2021 10:52 Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in der Messe Karlsruhe mit einer zweitägigen Verhandlung über die Finanzierung der politischen Parteien begonnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 12.10.2021 10:20 CDU

CDU hält die Erhöhung der Parteienfinanzierung für richtig

Die umstrittene Erhöhung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro hat sich aus Sicht der CDU nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie als richtig erwiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 12.10.2021 09:56 Bundesverfassungsgericht, Union

Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung

Es geht um 25 Millionen mehr für Parteien: von der Tierschutzallianz bis zur SPD. Die große Koalition begründete das unter anderem mit Datenschutz im Netz. Die Opposition zog vors Bundesverfassungsgericht. Nun wird im dritten Anlauf verhandelt. Nachricht lesen...

Mo 11.10.2021

Statistik Quelle: NTV vom Mo 11.10.2021 18:05 Grüne

Parteienfinanzierung vor Gericht: Grüne, Linke und FDP klagen gegen ihr Geld

Welche staatlichen Almosen dürfen Parteien genießen? Die Große Koalition gönnt den Fraktionen per Gesetz weitere Zuschüsse. Grüne, Linke und FDP wittern nicht nur einen Verstoß gegen "die politische Hygiene" - und klagen. Nachricht lesen...

Do 10.06.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 10.06.2021 22:10 Bundestag

Lobbyismus, Parteienfinanzierung, Korruption: Bundestag stimmt über neues Abgeordnetengesetz ab

Als Reaktion auf Amthor- und Maskenaffäre wird das Abgeordnetengesetz verschärft. Andere Reformen scheiterten. Initiativen wie Lobbycontrol üben seit Jahren Kritik. Warum tut sich die Politik so schwer mit echter Transparenz? Nachricht lesen...

Mi 18.11.2020

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 18.11.2020 10:59 AfD

Parteienfinanzierung: AfD darf nicht mitklagen

Die AfD im Bundestag darf nicht mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen. Diese war von SPD und Union durchgesetzt worden. 30 aktuelle und frühere AfD-Abgeordnete hatten beim Bundesverfassungsgericht ihren Beitritt zu einer 2018 eingereichten Normenkontrollklage von FDP, Linken und Grünen beantragt. Ein solcher Schritt sei aber gesetzl... ... Nachricht lesen...

Fr 31.07.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 31.07.2020 18:17 AfD

Parteienfinanzierung: AfD-Millionenerbschaft hat Wert verdoppelt

Gold, Immobilien, Fahrzeuge: Was ein wohlhabender Gönner der AfD überließ, ist weit wertvoller als bisher geschätzt. Die Partei fürchtet finanzielle Risiken. Nachricht lesen...

Sa 11.07.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 11.07.2020 15:47 CDU

Parteienfinanzierung: Weniger Spenden - außer für die CDU

Den meisten im Bundestag vertretenen Parteien sind im ersten Halbjahr die Einnahmen aus Großspenden weggebrochen. Eine Ausnahme stellt die CDU dar. Sie bekam schon jetzt mehr als im ganzen Jahr 2019. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 11.07.2020 11:55 Parteien

Parteienfinanzierung: Vielen Parteien brechen die Großspenden weg

Im ersten Halbjahr 2020 haben nur CDU und AfD Spenden über 50.000 Euro erhalten. Alle anderen Bundestagsparteien gingen leer aus. Nachricht lesen...

Mo 30.12.2019

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 30.12.2019 10:33 Großspenden

Parteienfinanzierung sinkt: Deutlich weniger Großspenden

Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders aus der Industrie. Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.12.2019 07:06 Parteien

Parteienfinanzierung: Deutsche Parteien erhalten deutlich weniger Großspenden

Die Parteien im Bundestag haben 2019 weniger als halb so viele Spendengelder erhalten wie noch im Vorjahr. Vor allem große Konzerne verzichteten dieses Jahr auf Spenden. Nachricht lesen...

Sa 16.11.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 16.11.2019 19:14 CDU

Wiesbadener CDU wegen illegaler Parteienfinanzierung unter Verdacht

Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen CDU-Ehrenvorsitzenden Horst Klee. Auch Kultusminister Alexander Lorz und andere Personen aus dem Führungszirkel geraten in Erklärungsnot. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 16.11.2019 11:41 SPD

Unterstützung über Umwege: SPD will Parteienfinanzierung transparenter machen

Gratiszeitungen mit AfD-Inhalten sorgten im Wahlkampf für Unmut bei anderen Parteien. Die SPD will erreichen, dass solche Hintertür-Hilfe künftig offengelegt werden muss. Das betreffe nicht nur die AfD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 16.11.2019 11:26 SPD

Wahlkampfhilfe: SPD will Regeln für Parteienfinanzierung verschärfen

Mit Gratiszeitungen und Plakaten hatten Privatpersonen und Vereine Werbung für die AfD gemacht. Diese Art der Wahlkampfhilfe will die SPD-Fraktion gesetzlich verbieten. Nachricht lesen...

So 06.10.2019

Statistik Quelle: Stern vom So 06.10.2019 15:09 Grüne

Grüne erhalten deutlich mehr Geld aus Parteienfinanzierung - AfD stagniert

Bei den jüngsten Europa- und Landtagswahlen haben die Grünen und die AfD jeweils massiv an Stimmen hinzugewonnen - finanziell können sie davon aber nicht in gleichem Maße profitieren. Nachricht lesen...

Fr 19.07.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.07.2019 13:37 NPD

Parteienfinanzierung: Bund und Länder beantragen, dass NPD kein Geld mehr vom Staat bekommt

Muss die NPD künftig ohne Zuschüsse aus Steuermitteln auskommen? Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht geschickt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 19.07.2019 13:21 NPD

Partei erhielt 2018 noch 878.325 Euro - NPD soll von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden

Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag für das Bundesverfassungsgericht fertiggestellt. Nachricht lesen...

Di 04.06.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.06.2019 20:40 CDU

Parteienfinanzierung: Finanzamt entzieht CDU-nahem Verein die Gemeinnützigkeit

Der Verein #cnetz hilft der CDU beim Thema Digitalisierung, auch in der Rezo-Debatte. Nun hat er Probleme mit den Finanzbehörden, ähnlich wie zuvor Attac. Nachricht lesen...

Fr 03.05.2019

Statistik Quelle: Stern vom Fr 03.05.2019 09:12 Parteien

Parteienfinanzierung: Der Chemiekonzern, der den Parteien in Deutschland Millionen gibt

Nach dem Rückzug von Daimler ist die Evonik AG der letzte bedeutende Konzern, der sich zu Großspenden an CDU, SPD und Co. bekennt. Seit 2007 bekamen die Parteien insgesamt über zwei Millionen Euro von Evonik. Auffällig: Die Stiftung hinter dem Konzern wird von der Politik kontrolliert. Nachricht lesen...

Fr 18.01.2019

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 18.01.2019 17:08 AfD

Parteienfinanzierung: Staatsanwaltschaft will sich mit 14 angeblichen AfD-Großspendern beschäftigen

In der Affäre um eine dubiose Großspende hat die AfD dem Bundestag offenbar die Namen mehrerer Gönner genannt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz will Fragen stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 18.01.2019 07:34 AfD

Parteienfinanzierung: AfD nennt Namen von 14 angeblichen Weidel-Spendern

Fragwürdige Spenden haben die AfD unter Druck gesetzt. Nun hat die Partei offenbar zur Aufklärung beigetragen. Nachricht lesen...

Do 17.01.2019

Statistik Quelle: Focus vom Do 17.01.2019 22:19 AfD

Parteienfinanzierung - Dubiose Spenden: AfD legt Namen von 14 angeblichen Spendern vor

Nach den dubiosen Spenden aus der Schweiz an die AfD hat die Partei der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Parteikreisen bestätigt. Nachricht lesen...

Fr 14.12.2018

Statistik Quelle: Focus vom Fr 14.12.2018 20:39 SPD

Parteienfinanzierung - Der SPD geht das Geld aus - und es wird eher schlimmer

Die Botschaft von SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan ist klar: "Wir erleben eine finanziell angespannte Situation der Partei", sagt der 54-Jährige der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Man könne nicht einfach weitermachen nach dem Motto "Business as usual". Bei den Sozialdemokraten wird das Geld knapp. Nachricht lesen...

Mi 12.12.2018

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 12.12.2018 16:00 AfD

Parteienfinanzierung: Die AfD und die "edlen Spender aus dem Süden"

Eine SMS an die damalige Parteichefin Frauke Petry wirft neue Fragen auf über das Verhältnis der AfD zu einem dubiosen Unterstützerverein. Nachricht lesen...

So 11.11.2018

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 11.11.2018 17:36 AfD

Parteienfinanzierung: Bericht: Verdacht auf illegale Parteispenden für die AfD

Nahm die AfD illegale Parteispenden an und zahlte sie zu spät zurück? Laut Berichten erhielt die Partei 130.000 Euro aus dem Ausland. Nachricht lesen...

Fr 10.08.2018

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 10.08.2018 20:44 AfD

Parteienfinanzierung: AfD klagt gegen Unterstützerverein

Ein Verein wirbt seit zwei Jahren massiv für die AfD. Die Partei hatte das bislang hingenommen, jetzt fürchtet sie laut Medien den Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung. Nachricht lesen...

Mo 23.07.2018

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mo 23.07.2018 08:13 AfD

Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung macht AfD-Spitze Sorgen

Partei geht auf Distanz zu eigenen Unterstützern Nachricht lesen...

So 22.07.2018

Statistik Quelle: Die Welt vom So 22.07.2018 19:13 AfD

AfD-Spitze in Sorge wegen Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung

Großflächig plakatierte ein "Verein für Rechtsstaatlichkeit" seit Jahren für die AfD. Die Partei geht nun juristisch gegen ihn vor und verbietet das Verwenden ihres Logos. Offenbar, weil es Ermittlungen gibt. Nachricht lesen...

Fr 06.07.2018

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 06.07.2018 18:42 Bundesrat

Bundesrat billigt Erhöhung der Parteienfinanzierung

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Do 05.07.2018

Statistik Quelle: Stern vom Do 05.07.2018 15:02

Opposition zieht gegen Aufstockung der Parteienfinanzierung vor Gericht

Die Opposition zieht gegen die von der großen Koalition beschlossene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung vor Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 05.07.2018 14:58

Erhöhung der Parteienfinanzierung: Klage in Karlsruhe

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Statistik Quelle: Südkurier vom Do 05.07.2018 14:12

Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter

Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht - aber nicht geschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 05.07.2018 13:03

Opposition will Klagen: Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter

Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht - aber nicht geschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 05.07.2018 12:28

Klage gegen Parteienfinanzierung: Kleine gegen Große Koalition

FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko. Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung. mehr... Nachricht lesen...

Mi 04.07.2018

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 04.07.2018 20:37

Opposition will Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen

Die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung, will die Opposition vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Der Betrag soll von bisher 165 Millionen auf 190 Millionen Euro jählich angehoben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 04.07.2018 20:29

Bundesverfassungsgericht: Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung

Für FDP, Linke und Grüne steht das neue Parteienfinanzierungsgesetz der Großen Koalition für Selbstbedienung im Schnellverfahren. Dagegen wollen sie nun vorgehen. Auch die AfD erwägt rechtliche Schritte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 04.07.2018 20:13

Opposition klagt gegen Reform der Parteienfinanzierung

25 Millionen Euro pro Jahr - so viel sollen Parteien nach dem Willen der Großen Koalition jährlich mehr bekommen als bislang. Das gefällt Grünen, Linken und FDP nicht. Sie wollen Karlsruhe einschalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 04.07.2018 20:12 Grüne

FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet? Das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 04.07.2018 19:51 Grüne

FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Im Schatten des WM-Auftakts verordnete die Groko den deutschen Parteien eine kräftige Finanzspritze: 25 Millionen Euro mehr soll es vom Staat geben. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Schritt prüfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 04.07.2018 19:46 Grüne

25 Millionen-Zuschlag - Grüne, FDP und Linke klagen gegen Parteienfinanzierung

Klage gegen saftigen Finanzzuschlag für Parteien! FDP, Linke und Grüne wollen die von der GroKo beschlossene Erhöhung überprüfen lassen.Foto: Michael Kappeler / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 04.07.2018 19:40 Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Opposition klagt in Karlsruhe gegen Parteienfinanzierung

Die Regierung beschließt eine kräftige Finanzspritze für Parteien. Ist das rechtens? Das entscheidet wohl das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 04.07.2018 19:37 Grüne

FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Die Opposition schäumte, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Nun zieht sie fast geschlossen dagegen vors Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 04.07.2018 19:32 Grüne

Bundesverfassungsgericht: FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Die Opposition bemängelt, dass das zusätzliche Geld nicht ausreichend begründet ist. Nachricht lesen...