Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema RECHTMÄßIGKEIT
Mi 16.11.2022
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.11.2022 19:05 Corona
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.11.2022 19:05 CoronaBundesverfassungsgericht: Entscheidung zur Rechtmäßigkeit früher Corona-Verordnungen
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Quelle: Stern vom Mi 16.11.2022 19:05 Corona
Das Bundesverfassungsgericht äußert sich am Donnerstag (9.30 Uhr) zum Zustandekommen der Corona-Verordnungen in der Anfangszeit der Pandemie. Dabei geht es um die Frage, ob die weitreichenden Grundrechtseingriffe durch die Corona-Maßnahmen damals eine ausreichende gesetzliche Grundlage hatten. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 16.11.2022 19:05 CoronaBundesverfassungsgericht: Entscheidung zur Rechtmäßigkeit früher Corona-Verordnungen
Das Bundesverfassungsgericht äußert sich am Donnerstag (9.30 Uhr) zum Zustandekommen der Corona-Verordnungen in der Anfangszeit der Pandemie. Dabei geht es um die Frage, ob die weitreichenden Grundrechtseingriffe durch die Corona-Maßnahmen damals eine ausreichende gesetzliche Grundlage hatten. Nachricht lesen...
Mi 09.11.2022
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 09.11.2022 15:41 Bayern
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit früher Corona-Schutzverordnungen aus der ersten Welle der Pandemie verhandelt. Dabei geht es um Regelungen, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsischen Verordnung geht es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mi 09.11.2022 15:41 BayernVerwaltungsgericht prüft Rechtmäßigkeit von Corona-Regeln
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit früher Corona-Schutzverordnungen aus der ersten Welle der Pandemie verhandelt. Dabei geht es um Regelungen, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsischen Verordnung geht es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. Nachricht lesen...
Do 25.08.2022
Statistik
Quelle: FOCUS Money vom Do 25.08.2022 10:34 Habecks Gasumlage
Die Kritik an der Gasumlage hat eine neue Dimension erreicht: Eine renommierte Anwaltskanzlei hält sie für verfassungswidrig. Firmen prüfen, ob sie Klage einreichen. Was Betroffene nun tun sollten.Von FOCUS-online-Autor Andreas Kempf Nachricht lesen...
Quelle: FOCUS Money vom Do 25.08.2022 10:34 Habecks GasumlageZweifel an der Rechtmäßigkeit - Juristen prüfen Klage gegen die Gasumlage - was Betroffene nun tun sollten
Die Kritik an der Gasumlage hat eine neue Dimension erreicht: Eine renommierte Anwaltskanzlei hält sie für verfassungswidrig. Firmen prüfen, ob sie Klage einreichen. Was Betroffene nun tun sollten.Von FOCUS-online-Autor Andreas Kempf Nachricht lesen...
Do 17.02.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 17.02.2022 05:22 Impfpflicht
Den „Staatsbürgern etwas zumuten“ will auch eine Ampel-Gruppe - aber zunächst vor allem mit einer Impf-Beratung. Ihr Impfpflicht-Entwurf soll nochmal Bewegung in die Debatte bringen. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Do 17.02.2022 05:22 ImpfpflichtImpfpflicht ab 18? Ampel-Gruppe zweifelt an Rechtmäßigkeit - extra-milder Entwurf soll Debatte durchrütteln
Den „Staatsbürgern etwas zumuten“ will auch eine Ampel-Gruppe - aber zunächst vor allem mit einer Impf-Beratung. Ihr Impfpflicht-Entwurf soll nochmal Bewegung in die Debatte bringen. Nachricht lesen...
Mi 16.02.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.02.2022 22:06 Impfpflicht
Den „Staatsbürgern etwas zumuten“ will auch eine Ampel-Gruppe - aber zunächst vor allem mit einer Impf-Beratung. Ihr Impfpflicht-Entwurf soll nochmal Bewegung in die Debatte bringen. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mi 16.02.2022 22:06 ImpfpflichtImpfpflicht ab 18? Ampel-Gruppe zweifelt an Rechtmäßigkeit - extra-milder Entwurf soll Debatte durchrütteln
Den „Staatsbürgern etwas zumuten“ will auch eine Ampel-Gruppe - aber zunächst vor allem mit einer Impf-Beratung. Ihr Impfpflicht-Entwurf soll nochmal Bewegung in die Debatte bringen. Nachricht lesen...
Mo 08.11.2021
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mo 08.11.2021 14:43 Mega Filialen
Erneut gibt es Streit zwischen den Tengelmann-Brüdern Christian und Georg Haub. Letzterer zweifelt die Rechtmäßigkeit einer Verpfändung von Unternehmensanteilen an den Kölner Familienstamm an. Christian wehrt sich: Dafür hätte man nicht die Zustimmung von Georg benötigt. Nachricht lesen...
Quelle: FOCUS Money vom Mo 08.11.2021 14:43 Mega FilialenVorwurf des Machtmissbrauchs - Verhärtete Fronten bei Tengelmann-Brüdern: Georg Haub zweifelt Rechtmäßigkeit von Mega-Deal an
Erneut gibt es Streit zwischen den Tengelmann-Brüdern Christian und Georg Haub. Letzterer zweifelt die Rechtmäßigkeit einer Verpfändung von Unternehmensanteilen an den Kölner Familienstamm an. Christian wehrt sich: Dafür hätte man nicht die Zustimmung von Georg benötigt. Nachricht lesen...
Fr 17.09.2021
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Fr 17.09.2021 12:07 Wahl
Erst im zweiten Wahlgang erhielt Reiner Haseloff im Landtag die nötige Mehrheit für das Amt des Ministerpräsidenten. Bei den Grünen gibt nun nach SPIEGEL-Informationen Bedenken, ob alles mit rechten Dingen zuging. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 17.09.2021 12:07 WahlSachsen-Anhalt: Grüne haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl von Reiner Haseloff
Erst im zweiten Wahlgang erhielt Reiner Haseloff im Landtag die nötige Mehrheit für das Amt des Ministerpräsidenten. Bei den Grünen gibt nun nach SPIEGEL-Informationen Bedenken, ob alles mit rechten Dingen zuging. Nachricht lesen...
Do 02.09.2021
Statistik
Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 02.09.2021 12:07 Arbeitsgericht
Ist der Streik der GDL bei der Deutschen Bahn verhältnismäßig? Der Konzern will vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt mit einer einstweiligen Verfügung ein vorzeitiges Ende des Arbeitskampfs erreichen. Nachricht lesen...
Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 02.09.2021 12:07 ArbeitsgerichtTarif-Streit: Arbeitsgericht soll Rechtmäßigkeit des Lokführerstreiks prüfen
Ist der Streik der GDL bei der Deutschen Bahn verhältnismäßig? Der Konzern will vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt mit einer einstweiligen Verfügung ein vorzeitiges Ende des Arbeitskampfs erreichen. Nachricht lesen...
Fr 16.04.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 16.04.2021 13:52 Notbremse
Der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag fordert Ausnahmen für Geimpfte im geplanten Infektionsschutzgesetz. Die nächtliche Ausgangssperre sieht er ebenfalls kritisch. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 16.04.2021 13:52 NotbremseCorona-Notbremse: Gutachten des Parlaments bezweifelt Rechtmäßigkeit der Ausgangssperre
Der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag fordert Ausnahmen für Geimpfte im geplanten Infektionsschutzgesetz. Die nächtliche Ausgangssperre sieht er ebenfalls kritisch. Nachricht lesen...
Do 29.10.2020
Statistik
Quelle: Focus vom Do 29.10.2020 16:47 Regeln, Lockdown
Am Mittwochabend verkündete Bundeskanzlerin Merkel (CDU) einen "Lockdown light", der drastische Einschränkungen mit sich bringt. Schon jetzt gibt es heftige Kritik, FDP-Vize Kubicki nannte die Maßnahmen "in Teilen rechtswidrig". Auch Verfassungsrechtler haben Bedenken.Von FOCUS-Online-Redakteurin Anna Schmid Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Do 29.10.2020 16:47 Regeln, LockdownNach Merkel-Gipfel - "Zu unbestimmt": Verfassungsrechtler zweifeln an Rechtmäßigkeit von Lockdown-Regeln
Am Mittwochabend verkündete Bundeskanzlerin Merkel (CDU) einen "Lockdown light", der drastische Einschränkungen mit sich bringt. Schon jetzt gibt es heftige Kritik, FDP-Vize Kubicki nannte die Maßnahmen "in Teilen rechtswidrig". Auch Verfassungsrechtler haben Bedenken.Von FOCUS-Online-Redakteurin Anna Schmid Nachricht lesen...
Mi 15.04.2020
Statistik
Quelle: NTV vom Mi 15.04.2020 18:56 Corona
Im Schnelldurchlauf verabschiedet Bayern ein Gesetz zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Demnach könnte unter anderem medizinisches Personal für bestimmte Arbeiten verpflichtet werden. Doch nun gibt es ein Bundestags-Gutachten, in dem die Rechtmäßigkeit des Gesetzes angezweifelt wird. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 15.04.2020 18:56 CoronaRechtmäßigkeit nicht gegeben?: Experten zweifeln Bayerns Corona-Gesetz an
Im Schnelldurchlauf verabschiedet Bayern ein Gesetz zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Demnach könnte unter anderem medizinisches Personal für bestimmte Arbeiten verpflichtet werden. Doch nun gibt es ein Bundestags-Gutachten, in dem die Rechtmäßigkeit des Gesetzes angezweifelt wird. Nachricht lesen...
Di 24.03.2020
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Di 24.03.2020 18:13 Corona
Geschlossene Restaurants, Hotels, Schulen und umfassende Ausgehbeschränkungen. Doch es gibt Zweifel, ob die Mittel im Kampf gegen das Virus auch verhältnismäßig sind. Von Iris Marx und Claudia Kornmeier. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 24.03.2020 18:13 CoronaZweifel an Rechtmäßigkeit der Maßnahmen gegen Corona-Virus
Geschlossene Restaurants, Hotels, Schulen und umfassende Ausgehbeschränkungen. Doch es gibt Zweifel, ob die Mittel im Kampf gegen das Virus auch verhältnismäßig sind. Von Iris Marx und Claudia Kornmeier. Nachricht lesen...
Di 14.01.2020
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.01.2020 16:52 Iran
Die Tötung des iranischen Generals erscheine als Verstoß gegen das Recht auf Leben. Zweifel haben die Experten auch an der Begründung der USA. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.01.2020 16:52 IranBundestags-Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit der Tötung Soleimanis
Die Tötung des iranischen Generals erscheine als Verstoß gegen das Recht auf Leben. Zweifel haben die Experten auch an der Begründung der USA. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 14.01.2020 13:20 Tötung, Iran
Die USA behaupten, die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani war ein Akt der Selbstverteidigung. Wissenschaftler des Bundestags sind skeptisch, dass der Akt mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 14.01.2020 13:20 Tötung, IranIran: Bundestags-Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung
Die USA behaupten, die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani war ein Akt der Selbstverteidigung. Wissenschaftler des Bundestags sind skeptisch, dass der Akt mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 14.01.2020 12:53 Soleimani
US-Präsident Trump verteidigt die Tötung Soleimanis mit bevorstehenden Angriffen des iranischen Generals. Doch es gibt erhebliche Bedenken, ob die Aktion völkerrechtskonform war. Auch ein Bundestags-Gutachten hat Zweifel. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 14.01.2020 12:53 SoleimaniTötung von Soleimani: Erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit
US-Präsident Trump verteidigt die Tötung Soleimanis mit bevorstehenden Angriffen des iranischen Generals. Doch es gibt erhebliche Bedenken, ob die Aktion völkerrechtskonform war. Auch ein Bundestags-Gutachten hat Zweifel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.01.2020 12:16 Soleimani
Noch hat die Bundesregierung den US-Angriff auf den iranischen General nicht als völkerrechtswidrig eingestuft. Rechtsexperten des Parlaments legen sich da bereits fest. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.01.2020 12:16 SoleimaniVölkerrecht: Bundestags-Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung
Noch hat die Bundesregierung den US-Angriff auf den iranischen General nicht als völkerrechtswidrig eingestuft. Rechtsexperten des Parlaments legen sich da bereits fest. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 14.01.2020 11:55 Soleimani
Die Bundesregierung traut sich noch kein Urteil darüber zu, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani völkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 14.01.2020 11:55 SoleimaniBundestags-Wissenschaftler: Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung an
Die Bundesregierung traut sich noch kein Urteil darüber zu, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani völkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 14.01.2020 11:55 Soleimani
Die Bundesregierung traut sich noch kein Urteil darüber zu, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani völkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 14.01.2020 11:55 SoleimaniBundestags-Wissenschaftler: Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung an
Die Bundesregierung traut sich noch kein Urteil darüber zu, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani völkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 14.01.2020 11:41 General
Die Bundesregierung traut sich noch kein Urteil darüber zu, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani völkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung. ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 14.01.2020 11:41 GeneralRaketenangriff auf iranischen General: Bundestags-Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung an
Die Bundesregierung traut sich noch kein Urteil darüber zu, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani völkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung. ... Nachricht lesen...
Fr 30.08.2019
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 30.08.2019 09:38 Gutachten, Soli
Schon länger gibt es Zweifel, ob die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Zahler verfassungsgemäß ist. Auch ein Gutachten des Bundestags stellt die Rechtmäßigkeit in Frage. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 30.08.2019 09:38 Gutachten, SoliGutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit der Soli-Abschaffung
Schon länger gibt es Zweifel, ob die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Zahler verfassungsgemäß ist. Auch ein Gutachten des Bundestags stellt die Rechtmäßigkeit in Frage. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 30.08.2019 08:14 Gutachten
Die Regelung birgt demnach "ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit". Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 30.08.2019 08:14 GutachtenAbschaffung für 90 Prozent: Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soli-Regelung an
Die Regelung birgt demnach "ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit". Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 30.08.2019 08:14 Gutachten
Die Regelung birgt demnach "ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit". Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 30.08.2019 08:14 GutachtenAbschaffung für 90 Prozent: Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soli-Regelung an
Die Regelung birgt demnach "ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit". Nachricht lesen...
Do 16.05.2019
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.05.2019 10:00 Wahl
Die Frage war erwartbar nach dem Nominierungschaos bei der Penzberger SPD: Ist Penzbergs Bürgermeisterin Elke Zehetner überhaupt rechtmäßig im Amt? Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Do 16.05.2019 10:00 WahlZweifel in Penzberg an Rechtmäßigkeit der Zehetner-Wahl: Landratsamt hat entschieden
Die Frage war erwartbar nach dem Nominierungschaos bei der Penzberger SPD: Ist Penzbergs Bürgermeisterin Elke Zehetner überhaupt rechtmäßig im Amt? Nachricht lesen...
Mo 25.03.2019
Statistik
Quelle: Bild vom Mo 25.03.2019 15:54 Thailand
Thailand hat gewählt, aber das Ergebnis lässt noch auf sich warten. Das Land wird vom Militär beherrscht. Foto: Geovien So / dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Mo 25.03.2019 15:54 ThailandOpposition bezweifelt Rechtmäßigkeit - Wahl-Drama in Thailand
Thailand hat gewählt, aber das Ergebnis lässt noch auf sich warten. Das Land wird vom Militär beherrscht. Foto: Geovien So / dpa Nachricht lesen...
Di 19.03.2019
Statistik
Quelle: TAZ vom Di 19.03.2019 15:43 Ramstein
Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles Verbot lehnte es ab. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Di 19.03.2019 15:43 RamsteinUS-Drohneneinsätze via Ramstein: Rechtmäßigkeit muss geprüft werden
Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles Verbot lehnte es ab. mehr... Nachricht lesen...
Mo 12.11.2018
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 12.11.2018 16:41 AfD
Die AfD erhält eine Spende aus der Schweiz. Interne E-Mails, die dem ZDF vorliegen, belegen, dass die Schatzmeister der Partei sich über deren Rechtmäßigkeit austauschten. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 12.11.2018 16:41 AfDAfD-Schatzmeister diskutierten Rechtmäßigkeit
Die AfD erhält eine Spende aus der Schweiz. Interne E-Mails, die dem ZDF vorliegen, belegen, dass die Schatzmeister der Partei sich über deren Rechtmäßigkeit austauschten. Nachricht lesen...
Di 28.08.2018
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Di 28.08.2018 13:24 Iran
Die Aufkündigung des Atomdeals schockte die Welt. Für die Wiederaufnahme der Sanktionen müssen sich die USA rechtfertigen – und verteidigen sich. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 28.08.2018 13:24 IranAtomdeal: USA bestehen vor UN-Gericht auf Rechtmäßigkeit von Iran-Sanktionen
Die Aufkündigung des Atomdeals schockte die Welt. Für die Wiederaufnahme der Sanktionen müssen sich die USA rechtfertigen – und verteidigen sich. Nachricht lesen...
Di 03.07.2018
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 03.07.2018 15:30 Transitzentren
Verstoß gegen Grundgesetz und Europarecht? Transitzentren sollen Flüchtlinge an Grenzübergängen in Bayern aufhalten – ein juristisch zweifelhafter Plan. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 03.07.2018 15:30 TransitzentrenAsyl-Kompromiss: Juristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Transitzentren
Verstoß gegen Grundgesetz und Europarecht? Transitzentren sollen Flüchtlinge an Grenzübergängen in Bayern aufhalten – ein juristisch zweifelhafter Plan. Nachricht lesen...
Di 27.03.2018
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 27.03.2018 01:00 Auslieferung
Spaniens Regierung und Königshaus sollten Brücken zu katalanischen Separatisten bauen. Das fordert Grünen-Politikerin Claudia Roth. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 27.03.2018 01:00 AuslieferungSeparatisten: Roth zweifelt an Rechtmäßigkeit von Auslieferung Puigdemonts
Spaniens Regierung und Königshaus sollten Brücken zu katalanischen Separatisten bauen. Das fordert Grünen-Politikerin Claudia Roth. Nachricht lesen...
Mi 07.03.2018
Statistik
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 07.03.2018 13:00 Trump
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 07.03.2018 13:00 TrumpEU hat Zweifel an Rechtmäßigkeit von Trumps Strafzöllen
Nachricht lesen...Di 27.02.2018
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 27.02.2018 11:36 Google
Muss Google die Suchinhalte vorher auf Rechtmäßigkeit prüfen? Der Bundesgerichtshof hat nun zugunsten des Internet-Riesen entschieden. Die Richter erklärten aber auch, in welchen Fällen er zu reagieren verpflichtet ist. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 27.02.2018 11:36 GoogleGoogle muss Inhalte nicht vorab auf Rechtmäßigkeit prüfen
Muss Google die Suchinhalte vorher auf Rechtmäßigkeit prüfen? Der Bundesgerichtshof hat nun zugunsten des Internet-Riesen entschieden. Die Richter erklärten aber auch, in welchen Fällen er zu reagieren verpflichtet ist. Nachricht lesen...
Do 22.02.2018
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 22.02.2018 15:48 Fahrverbote
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 22.02.2018 15:48 FahrverboteEntscheidung über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten vertagt
Nachricht lesen...Statistik Quelle: NTV vom Do 22.02.2018 07:28 Diesel
Vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht heute eine Signalwirkung aus: Zwar geht es nicht direkt um Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen, aber die Rechtsgrundlage dafür wird geklärt. Für den Ausgang der Verhandlung gibt es drei Szenarien. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 22.02.2018 07:28 DieselRechtmäßigkeit wird geklärt: Werden Diesel-Fahrverbote möglich?
Vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht heute eine Signalwirkung aus: Zwar geht es nicht direkt um Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen, aber die Rechtsgrundlage dafür wird geklärt. Für den Ausgang der Verhandlung gibt es drei Szenarien. Nachricht lesen...
Do 09.03.2017
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 09.03.2017 19:04 Schulz
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerät wegen seiner Personalpolitik als EU-Parlamentspräsident unter Druck. Ob sich CDU und CSU darüber freuen können, ist allerdings fraglich. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 09.03.2017 19:04 SchulzMartin Schulz glaubte an Rechtmäßigkeit der Beförderungen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerät wegen seiner Personalpolitik als EU-Parlamentspräsident unter Druck. Ob sich CDU und CSU darüber freuen können, ist allerdings fraglich. Nachricht lesen...
Fr 17.02.2017
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.02.2017 07:20 Pkw Maut
Verkehrsminister Dobrindt hatte sich zuletzt mit der EU auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut geeinigt. Nun sagen Experten: Auch dieses Modell verstößt gegen EU-Recht. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.02.2017 07:20 Pkw MautBundestag: Neues Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut
Verkehrsminister Dobrindt hatte sich zuletzt mit der EU auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut geeinigt. Nun sagen Experten: Auch dieses Modell verstößt gegen EU-Recht. Nachricht lesen...
Mo 17.10.2016
Statistik
Quelle: N24 vom Mo 17.10.2016 09:15 Trump
Donald Trumps Wahlkampagne verlief zuletzt desaströs. Der umstrittene US-Republikaner steht massiv unter Druck, die eigene Partei lehnt ihn ab. Nun hat Trump die Präsidentenwahl infrage gestellt. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Mo 17.10.2016 09:15 TrumpBrisanter Tweet - Trump stellt Rechtmäßigkeit der US-Wahl infrage
Donald Trumps Wahlkampagne verlief zuletzt desaströs. Der umstrittene US-Republikaner steht massiv unter Druck, die eigene Partei lehnt ihn ab. Nun hat Trump die Präsidentenwahl infrage gestellt. Nachricht lesen...
Mi 16.03.2016
Statistik Quelle: Focus vom Mi 16.03.2016 10:08
Den vollen Rundfunkbeitrag zahlen müssen, obwohl man gar keinen Fernseher hat - ist das gerecht? Oder verstößt das sogar gegen die Verfassung? Das Bundesverwaltungsgericht soll das klären. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Mi 16.03.2016 10:08Rundfunkbeitrag - BGH prüft Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
Den vollen Rundfunkbeitrag zahlen müssen, obwohl man gar keinen Fernseher hat - ist das gerecht? Oder verstößt das sogar gegen die Verfassung? Das Bundesverwaltungsgericht soll das klären. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Westen vom Mi 16.03.2016 09:55 Rundfunkbeitrag
Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft das nun. Heute und Donnerstag werden die ersten 14 Klagen gegen das... Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Mi 16.03.2016 09:55 RundfunkbeitragBGH prüft Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft das nun. Heute und Donnerstag werden die ersten 14 Klagen gegen das... Nachricht lesen...
Mi 26.08.2015
Statistik
Quelle: T-Online digital vom Mi 26.08.2015 15:57 Windows 10
Nach Berichten über die Sammelwut von Windows 10 haben Datenschützer damit begonnen, Microsoft auf den Zahn zu fühlen. Während die Behörden in Deutschland und der Schweiz noch mögliche Verstöße gegen das Datenschutzrecht prüfen, fordern Politiker in Russland bereits ein Verbot für das neue Windows. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online digital vom Mi 26.08.2015 15:57 Windows 10Windows 10: Deutsche Datenschützer prüfen Rechtmäßigkeit
Nach Berichten über die Sammelwut von Windows 10 haben Datenschützer damit begonnen, Microsoft auf den Zahn zu fühlen. Während die Behörden in Deutschland und der Schweiz noch mögliche Verstöße gegen das Datenschutzrecht prüfen, fordern Politiker in Russland bereits ein Verbot für das neue Windows. Nachricht lesen...
Di 25.08.2015
Statistik Quelle: T-Online digital vom Di 25.08.2015 16:11 Windows 10
Nach Berichten über die Sammelwut von Windows 10 haben Datenschützer damit begonnen, Microsoft auf den Zahn zu fühlen. Während die Behörden in Deutschland und der Schweiz noch mögliche Verstöße gegen das Datenschutzrecht prüfen, fordern Politiker in Russland bereits ein Verbot für das neue Windows. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online digital vom Di 25.08.2015 16:11 Windows 10Windows 10: Datenschützer prüfen System auf Rechtmäßigkeit
Nach Berichten über die Sammelwut von Windows 10 haben Datenschützer damit begonnen, Microsoft auf den Zahn zu fühlen. Während die Behörden in Deutschland und der Schweiz noch mögliche Verstöße gegen das Datenschutzrecht prüfen, fordern Politiker in Russland bereits ein Verbot für das neue Windows. Nachricht lesen...
Mo 01.06.2015
Statistik Quelle: N24 vom Mo 01.06.2015 22:12 AfD
Parteichef Bernd Lucke könnten die jüngsten Schwierigkeiten der Alternative für Deutschland in die Karten spielen. Der für Mitte Juni geplante AfD-Bundesparteitag muss vielleicht abgesagt werden. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Mo 01.06.2015 22:12 AfD"Zweifel an der Rechtmäßigkeit" - Bundesparteitag der AfD steht auf der Kippe
Parteichef Bernd Lucke könnten die jüngsten Schwierigkeiten der Alternative für Deutschland in die Karten spielen. Der für Mitte Juni geplante AfD-Bundesparteitag muss vielleicht abgesagt werden. Nachricht lesen...
Mi 13.05.2015
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.05.2015 15:22 Streik
Madrid (SID) - Im Fall des drohenden Streiks im spanischen Fußball entscheidet am Donnerstag ein Gericht über die Rechtmäßigkeit der angekündigten Arbeitsniederlegung seitens des nationalen Fußballve... Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.05.2015 15:22 StreikFußball: Streik in Spanien: Gericht entscheidet am Donnerstag über Rechtmäßigkeit
Madrid (SID) - Im Fall des drohenden Streiks im spanischen Fußball entscheidet am Donnerstag ein Gericht über die Rechtmäßigkeit der angekündigten Arbeitsniederlegung seitens des nationalen Fußballve... Nachricht lesen...
Di 14.04.2015
Statistik
Quelle: yahoo Finanzen vom Di 14.04.2015 18:53 Betreuungsgeld
Das Verfassungsgericht äußerte in der mündlichen Verhandlung massive Zweifel daran, ob der Bund das Betreuungsgeld überhaupt erlassen durfte. Nun steht das Gesetz in seiner bisherigen Form auf der Kippe.... Nachricht lesen...
Quelle: yahoo Finanzen vom Di 14.04.2015 18:53 BetreuungsgeldRichter zweifeln an Rechtmäßigkeit von Betreuungsgeld
Das Verfassungsgericht äußerte in der mündlichen Verhandlung massive Zweifel daran, ob der Bund das Betreuungsgeld überhaupt erlassen durfte. Nun steht das Gesetz in seiner bisherigen Form auf der Kippe.... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.04.2015 18:14 Betreuungsgeld
Ist das 2013 auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld rechtens? Das prüfen die Karlsruher Richter unter anderem gerade – und sind nicht überzeugt. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.04.2015 18:14 BetreuungsgeldKarlsruhe: Verfassungsgericht zweifelt an Rechtmäßigkeit von Betreuungsgeld
Ist das 2013 auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld rechtens? Das prüfen die Karlsruher Richter unter anderem gerade – und sind nicht überzeugt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 14.04.2015 16:16 Betreuungsgeld
Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Verfassungsgericht und äußert erhebliche Zweifel. Es geht um einen Passus im Grundgesetz, der sich auf "gleichwertige Lebensverhältnisse" bezieht. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 14.04.2015 16:16 BetreuungsgeldVerhandlung in Karlsruhe: Verfassungsgericht bezweifelt Rechtmäßigkeit von Betreuungsgeld
Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Verfassungsgericht und äußert erhebliche Zweifel. Es geht um einen Passus im Grundgesetz, der sich auf "gleichwertige Lebensverhältnisse" bezieht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 14.04.2015 15:16 Betreuungsgeld
Überraschung in Karlsruhe: Das umstrittene Betreuungsgeld steht in seiner bisherigen Form auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht äußerte am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung massive Zweifel daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte. Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 14.04.2015 15:16 BetreuungsgeldDebatte um Betreuungsgeld - Karlsruhe zweifelt an der Rechtmäßigkeit der "Herdprämie"
Überraschung in Karlsruhe: Das umstrittene Betreuungsgeld steht in seiner bisherigen Form auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht äußerte am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung massive Zweifel daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 14.04.2015 14:22 Betreuungsgeld, Klage
Das Verfassungsgericht äußerte in der mündlichen Verhandlung massive Zweifel daran, ob der Bund das Betreuungsgeld überhaupt erlassen durfte. Nun steht das Gesetz in seiner bisherigen Form auf der Kippe. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 14.04.2015 14:22 Betreuungsgeld, KlageVerfassungsgericht: Richter zweifeln an Rechtmäßigkeit von Betreuungsgeld
Das Verfassungsgericht äußerte in der mündlichen Verhandlung massive Zweifel daran, ob der Bund das Betreuungsgeld überhaupt erlassen durfte. Nun steht das Gesetz in seiner bisherigen Form auf der Kippe. Nachricht lesen...
Di 13.05.2014
Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Di 13.05.2014 13:16 Kredite
Kredite sind schon teuer genug - auch ohne gesonderte Gebühren. Das finden jedenfalls zahllose Kunden und klagten auf Rückzahlung der Extra-Kosten. Ob sie recht bekommen, will der BGH klären. Das Urteil ... Nachricht lesen...
Quelle: yahoo Finanzen vom Di 13.05.2014 13:16 KrediteExtra-Gebühren für Kredite - BGH prüft Rechtmäßigkeit
Kredite sind schon teuer genug - auch ohne gesonderte Gebühren. Das finden jedenfalls zahllose Kunden und klagten auf Rückzahlung der Extra-Kosten. Ob sie recht bekommen, will der BGH klären. Das Urteil ... Nachricht lesen...
Mi 16.04.2014
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mi 16.04.2014 14:03 Hamburg
In einem Gutachten zweifelt Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar die Verfassungsmäßigkeit der im Januar eingeführten Gefahrengebiete an. Er kritisiert besonders die verdachtsunabhängigen Kontrollen. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mi 16.04.2014 14:03 HamburgHamburg: Zweifel an Rechtmäßigkeit der Gefahrengebiete
In einem Gutachten zweifelt Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar die Verfassungsmäßigkeit der im Januar eingeführten Gefahrengebiete an. Er kritisiert besonders die verdachtsunabhängigen Kontrollen. Nachricht lesen...
Mo 17.03.2014
Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Mo 17.03.2014 05:54 Krim
PEKING (dpa-AFX) - China will sich nicht zur Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung auf der Krim für einen Anschluss an Russland äußern. Vizeaußenminister Li Baodong wich am Montag in Peking auf einer Pressekonferenz ... Nachricht lesen...
Quelle: yahoo Finanzen vom Mo 17.03.2014 05:54 KrimKRIM-KRISE: China weicht Frage nach Rechtmäßigkeit des Referendums aus
PEKING (dpa-AFX) - China will sich nicht zur Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung auf der Krim für einen Anschluss an Russland äußern. Vizeaußenminister Li Baodong wich am Montag in Peking auf einer Pressekonferenz ... Nachricht lesen...
Sa 15.02.2014
Statistik
Quelle: Shortnews vom Sa 15.02.2014 13:50 Marihuana
In einigen Bundesstaaten der USA ist der Vertrieb von Marihuana legalisiert worden. Die Banken fürchten nun aber, dass sie bei Bankgeschäften mit Marihuana-Händlern aufgrund der nicht überall in den USA geltenden Regeln gegen geltende Gesetze verstoßen könnten. [...] Nachricht lesen...
Quelle: Shortnews vom Sa 15.02.2014 13:50 MarihuanaUSA: Banken fürchten bei Geschäften mit Marihuana-Händlern um Rechtmäßigkeit
In einigen Bundesstaaten der USA ist der Vertrieb von Marihuana legalisiert worden. Die Banken fürchten nun aber, dass sie bei Bankgeschäften mit Marihuana-Händlern aufgrund der nicht überall in den USA geltenden Regeln gegen geltende Gesetze verstoßen könnten. [...] Nachricht lesen...
Fr 07.02.2014
Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Fr 07.02.2014 12:56 EZB
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hält das Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtmäßig. "Die Kommission hat bei mehr als einer Gelegenheit erklärt, dass sie zuversichtlich ... Nachricht lesen...
Quelle: yahoo Finanzen vom Fr 07.02.2014 12:56 EZBEU-Kommission geht von Rechtmäßigkeit der EZB-Anleihekäufe aus
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hält das Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtmäßig. "Die Kommission hat bei mehr als einer Gelegenheit erklärt, dass sie zuversichtlich ... Nachricht lesen...
Di 04.02.2014
Statistik Quelle: Der Westen vom Di 04.02.2014 15:17 Gesundheitskarte
Es ist ein alter Streit - und eine nicht ganz taufrische Expertise der Kassenärzte: Die halten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für nicht gesetzeskonform. Gesundheitsministerium und Krankenkassen sind ganz anderer Meinung. Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Di 04.02.2014 15:17 GesundheitskarteWirbel um Rechtmäßigkeit der Gesundheitskarte
Es ist ein alter Streit - und eine nicht ganz taufrische Expertise der Kassenärzte: Die halten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für nicht gesetzeskonform. Gesundheitsministerium und Krankenkassen sind ganz anderer Meinung. Nachricht lesen...
So 29.12.2013
Statistik Quelle: Stern vom So 29.12.2013 16:49 Redtube
Redtube-Nutzer können womöglich aufatmen. Die Kläger besitzen anscheinend selbst gar nicht die Rechte an den Sexfilmen. Geldstrafen müssen also nicht zwingend bezahlt werden. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom So 29.12.2013 16:49 RedtubePornoseite "Redtube": Neue Zweifel an Rechtmäßigkeit der Abmahnungen
Redtube-Nutzer können womöglich aufatmen. Die Kläger besitzen anscheinend selbst gar nicht die Rechte an den Sexfilmen. Geldstrafen müssen also nicht zwingend bezahlt werden. Nachricht lesen...
Do 19.12.2013
Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Do 19.12.2013 17:53 Italiens Google Steuer
Italien plant eine Steuer für Internet-Unternehmen - auch "Google-Steuer" genannt. Doch die Europäische Union könnte dem Vorhaben noch einen Strich durch die Rechnung machen. Nachricht lesen...
Quelle: yahoo Finanzen vom Do 19.12.2013 17:53 Italiens Google SteuerZweifel an Rechtmäßigkeit von Italiens "Google-Steuer"
Italien plant eine Steuer für Internet-Unternehmen - auch "Google-Steuer" genannt. Doch die Europäische Union könnte dem Vorhaben noch einen Strich durch die Rechnung machen. Nachricht lesen...
Do 19.07.2012
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 19.07.2012 11:13
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 19.07.2012 11:13 Rechtmäßigkeit von Sterbehilfe weiter ungeklärt
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Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 08.06.2012 12:18
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bezweifelt die Rechtmäßigkeit des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgelds. Er habe daher seine Justizbehörde beauftragt, die Angelegenheit zu prüfen und eine Klage vorzubereiten, sagte der SPD-Politiker in einem Zeitungsinterview. Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 08.06.2012 12:18 Scholz zweifelt an Rechtmäßigkeit - Hamburg will gegen Betreuungsgeld klagen
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bezweifelt die Rechtmäßigkeit des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgelds. Er habe daher seine Justizbehörde beauftragt, die Angelegenheit zu prüfen und eine Klage vorzubereiten, sagte der SPD-Politiker in einem Zeitungsinterview. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 08.06.2012 10:30 , betreuungsgeld
Quelle: NTV vom Fr 08.06.2012 10:30 , betreuungsgeldZoff um Betreuungsgeld geht weiter: FDP zweifelt an Rechtmäßigkeit
Nachricht lesen...Mo 19.12.2011
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 19.12.2011 12:33
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 19.12.2011 12:33