Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Do 06.07.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Do 06.07.2023 08:41 Ampel, Bundestag

Warburg-Untersuchungsausschuss: Blockade der Ampel im Bundestag

Die Ampel hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals abgelehnt. Die Union will nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 06.07.2023 07:52 Bundestag

Bundestag blockiert CumEx-Untersuchungsausschuss - Union will klagen

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat erstmals in seiner Geschichte einen Untersuchungsausschuss blockiert. Die Union kündigte deswegen am Mittwoch eine Verfassungsklage in Karlsruhe an, um das Sondergremium durchzusetzen. Es soll den ... Nachricht lesen...

Mi 05.07.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 05.07.2023 19:57

Ampelparteien verhindern Untersuchungsausschuss zu Cum-ex

Mit ihrer Mehrheit verhindern die Ampelparteien eine Untersuchung der Rolle des heutigen Kanzlers Olaf Scholz in der Hamburger Steueraffäre. Die Union will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.07.2023 19:21 Ampel

Cum-Ex-Steueraffäre: Ampel-Parteien blockieren Warburg-Untersuchungsausschuss

Die Union ist mit einem Antrag im Bundestag gescheitert, den Finanzskandal um die Warburg Bank und Olaf Scholz' Rolle untersuchen zu lassen. Nun wollen CDU/CSU klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 05.07.2023 19:15 Bundestag

Ampel-Parteien blockieren Warburg-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Die Parteien der Ampel-Regierung haben den von der Union geforderten Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank im Bundestag abgelehnt. SPD, Grüne und FDP stimmten am Mittwoch im Parlamentsplenum einer Vorlage zu, durch die das Vorhaben zurückgewiesen wird. CDU und CSU sehen darin eine gravierende Beschneidung ihrer Oppositionsrechte und hatten schon im Vorfeld der Entsc ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 05.07.2023 14:23 Sommer

Untersuchungsausschuss: Union will im Fall Warburg im Sommer Verfassungsklage einreichen

Die Union möchte einen Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal um die Warburg Bank durchsetzen. Die Klage soll so schnell wie möglich eingereicht werden. Nachricht lesen...

Di 04.07.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 04.07.2023 16:13 Mützenich

Mützenich verteidigt Nein zu Warburg-Untersuchungsausschuss

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Ablehnung des Unions-Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank verteidigt. Ein "größerer Teil" der von der CDU/CSU vorgelegten Fragen für den Ausschuss seien von Gutachtern als verfassungswidrig erachtet worden, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.07.2023 15:34 Ampel

Warburg-Untersuchungsausschuss: Union kritisiert Umgang der Ampel mit Antrag auf Warburg-Ausschuss

Ein Bundestagsgremium empfiehlt, den Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss abzulehnen. CDU und CSU sprechen von einem "geradezu historischen" Vorgang. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 04.07.2023 14:31 Scholz, Ampel

Cum-Ex-Skandal: «Ampel» verhindert Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz

Der Bundestag in Berlin wird die Rolle des Regierungschefs im Skandal um die Warburg-Bank vorerst nicht untersuchen. Die Ampel-Koalition will einen entsprechenden Antrag der Union ablehnen. CDU und CSU wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nachricht lesen...

Mo 03.07.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 03.07.2023 16:20 Ampel

Cum-Ex-Geschäfte: Ampel-Koalition lehnt Untersuchungsausschuss zu Warburg-Skandal ab

Welche Rolle spielte Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre? Die Union will das mit einem Untersuchungsausschuss klären. Die Ampel lehnt ab – und nennt dafür formale Gründe. Nachricht lesen...

Do 15.06.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 15.06.2023 19:37 Scholz

Geplanter Scholz-Untersuchungsausschuss: Union und SPD finden Mini-Kompromiss

Union und SPD streiten weiter über den Fragenkatalog des geplanten Cum-ex-Untersuchungsausschusses – nun hat man sich auf die Anhörung von Fachleuten geeinigt. Das Gremium soll in der ersten Juli-Woche eingesetzt werden. Nachricht lesen...

Fr 09.06.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 09.06.2023 16:07 Scholz

Union will kommende Woche Scholz-Untersuchungsausschuss erzwingen

Die Union fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss, um die Rolle von Kanzler Scholz (SPD) in der Cum-ex-Affäre zu klären. Bereits nächste Woche soll darüber abgestimmt werden. Die SPD hingegen verweist auf die Untersuchung in Hamburg und wirft der Union vor, mit dem Ausschuss Scholz "diskreditieren zu wollen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 09.06.2023 15:01 Scholz

Cum-ex-Affäre: Union will Entscheidung über Olaf-Scholz-Untersuchungsausschuss kommende Woche

Wann startet der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre – und womit genau befasst er sich? Union und SPD liefern sich dazu einen Schlagabtausch, nun gehen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen in die Offensive. Nachricht lesen...

Fr 02.06.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 02.06.2023 13:00 Scholz

Olaf Scholz: Streit über Cum-ex-Untersuchungsausschuss spitzt sich zu

Noch vor der Sommerpause soll ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Cum-ex-Affäre starten. Die Union wirft der SPD dennoch Blockade vor – und droht im SPIEGEL mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Do 01.06.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 01.06.2023 15:51 Wahl

Höcke fällt bei Wahl für Untersuchungsausschuss durch

Thüringens umstrittener AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke ist als Kandidat zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses durchgefallen. Höcke erhielt am Donnerstag von 79 abgegebenen gültigen Stimmen 20 Ja- und 53 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Damit erreichte Höcke nicht die nötige Mehrheit. 4 der 83 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Nachricht lesen...

So 28.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 28.05.2023 13:01 Union, AfD

"Herr Höcke ist für die CDU unwählbar": Union wirft AfD Sabotage in Thüringer Untersuchungsausschuss vor

Die Nominierung von Björn Höcke als Vize-Vorsitzender im Untersuchungsausschuss sorgt für heftige Kritik. Die CDU wirft der AfD vor, die Aufklärung der Posten-Affäre zu blockieren. Nachricht lesen...

Di 23.05.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.05.2023 11:24 NSU

Chef von bayerischem NSU-Untersuchungsausschuss hält Zschäpes Reue für glaubwürdig

Der Vorsitzende des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, Toni Schuberl (Grüne), sieht im Schuldeingeständnis der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bei einer Befragung durch dem Ausschuss eine "neue Qualität". "Ich habe das Empfinden, dass sie es wirklich bereut", sagte Schuberl am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Nachricht lesen...

Mo 22.05.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 22.05.2023 22:34 NSU

Beate Zschäpe vor NSU-Untersuchungsausschuss: Rechtsterroristin sagt, sie hätte NSU-Morde verhindern können

Der Vorsitzende sieht eine »neue Qualität«: Erstaunlich ausführlich spricht Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss über ihre Mitschuld an der Mordserie. Und bleibt doch meist vage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.05.2023 21:01 NSU

Vor bayerischem Untersuchungsausschuss: Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Mordserie deutlich ein

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat einem offiziellen Gremium Rede und Antwort gestanden. Sie wird dabei deutlicher als je zuvor. Doch viele Fragen bleiben weiter offen. Nachricht lesen...

Do 18.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.05.2023 16:25 SPD

Cum-ex-Affäre: SPD und CDU ringen um Untersuchungsausschuss

Ob Olaf Scholz (SPD) als Bürgermeister Einfluss auf die Hamburger Finanzbehörden nahm, klärt ein Untersuchungsausschuss in der dortigen Bürgerschaft. Die Union wünscht sich einen solchen auch für den Bund. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 18.05.2023 09:00 Scholz

Cum-ex-Affäre in Hamburg: Union und SPD streiten über Scholz-Untersuchungsausschuss

CDU und CSU wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Rolle von Kanzler Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklärt – doch die SPD hält dagegen. Kann ein Gespräch am Freitag den Konflikt auflösen? Nachricht lesen...

Mo 15.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 15.05.2023 14:15 Graichen

"Wir sind uns ziemlich einig": CSU-Chef Söder dringt auf Untersuchungsausschuss im Fall Graichen

Dem bayrischen Ministerpräsidenten sind die Auskünfte bislang zu schwammig, schwach und wenig detailliert. Vor ihm hatten bereits mehrere Unionspolitiker einen U-Ausschuss gefordert. Nachricht lesen...

Mi 10.05.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 10.05.2023 20:02 Scholz, Skandal

Cum-Ex-Skandal: Gutachten: Steuer-Untersuchungsausschuss gegen Scholz wohl Rechtens

Ein Rechtsgutachten sieht keine verfassungsrechtlichen Hindernisse gegen einen U-Ausschuss im Cum-Ex-Skandal. Doch eine Untersuchung würde die Ampel-Parteien in ein Dilemma bringen. Nachricht lesen...

Sa 06.05.2023

Statistik Quelle: Focus vom Sa 06.05.2023 13:04 Corona

Auf Landesparteitag - Thüringens AFD-Parteichef Höcke kündigt Corona-Untersuchungsausschuss an

Auf dem Landesparteitag hat Thüringens AFD-Parteichef Björn Höcke einen Corona-Untersuchungsausschuss angekündigt. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem sicherte er der gesichert rechtsextremistisch eingestuften "Jungen Alternative" Unterstützung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 06.05.2023 11:41 Corona

Parteien: Höcke kündigt Untersuchungsausschuss zu Corona an

Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke hat einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag in der nächsten Legislaturperiode angekündigt. "Corona ist für uns auch deshalb noch nicht vorbei, weil die, die das zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen", sagte Höcke, der auch AfD-Fraktionschef im Landtag ist, am Samstag bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach (Weimarer Land). Die A ... Nachricht lesen...

Fr 05.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.05.2023 16:55 Potsdam

RBB-Untersuchungsausschuss in Potsdam: "Anstellungsverhältnisse der Intendanten waren nie Thema der Rechtsaufsicht"

Im RBB-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag sagt ein ehemaliger Spitzenbeamter aus. Aufs Glatteis führen können die Abgeordneten ihn nicht. Nachricht lesen...

Do 04.05.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 04.05.2023 10:06 Graichen, Habeck

Patrick Graichen: Gitta Connemann (CDU) bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

Mit den privaten Verflechtungen im Habeck-Ministerium wird sich kommende Woche der Bundestags-Wirtschaftsausschuss beschäftigen. Die CDU-Abgeordnete Connemann spricht sogar schon von einem Untersuchungsausschuss. Nachricht lesen...

Fr 28.04.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 28.04.2023 13:17 SPD

Untersuchungsausschuss: Kindesmissbrauch: SPD hinterfragt Ermittlungen

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Do 27.04.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 27.04.2023 11:16 CDU

Personalpolitik: CDU und FDP wollen Untersuchungsausschuss

Die Thüringer CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP haben einen Untersuchungsausschuss zur Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung beantragt. Das gaben Vertreter der beiden Oppositionsparteien am Donnerstag im Thüringer Landtag bekannt. Der Schritt war seit längerem erwartet worden. Nachricht lesen...

Di 25.04.2023

Statistik Quelle: Focus vom Di 25.04.2023 11:17 Grüne, NSU

Sie war für NSU-Untersuchungsausschuss - Grünen-Politikerin stimmt gegen Fraktion und wird Fraktionsämtern enthoben

Die Hamburger Grünen-Politikerin Miriam Block wurde von allen Fraktionsämtern entbunden, nachdem sie gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen hat. Bei einer Abstimmung zu einem Untersuchungsausschuss, der sich mit einem NSU-Mord befasst, war die Politikerin von der Parteilinie abgewichen.   Nachricht lesen...

Do 20.04.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 20.04.2023 20:32 Cum, Union

Cum-Ex-Affäre: Warum die Union einen Untersuchungsausschuss will

CDU und CSU wollen klären, ob es politische Einflussnahme gegeben hat, auf eine Steuerrückzahlung der Warburg Bank zu verzichten. Die SPD verteidigt Kanzler Scholz, der seinerzeit Bürgermeister von Hamburg war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.04.2023 18:09 Bahn

Landtag: Untersuchungsausschuss befragt Ex-Bahn-Vorstand Pofalla

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Statistik Quelle: Stern vom Do 20.04.2023 15:04 Scholz

Kontroverse Debatte um Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre und Scholz

Die Union will einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank - und hat dabei vor allem die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Visier, der damals Hamburger Bürgermeister war. Die SPD sowie die Koalitionspartner FDP und Grüne sehen darin vor allem ein politisches Manöver der größten Oppositionsfraktion.  Nachricht lesen...

Fr 14.04.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 14.04.2023 19:59 Cum

Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Skandal: Das Kreuz mit der Erinnerung

Die Erinnerungslücken von Kanzler Scholz im Cum-ex-Skandal beschäftigen das Land. Nun hat der Hamburger Untersuchungsausschuss Bundespolitiker vorgeladen. Ihre Aussagen scheinen zuweilen vom Parteibuch abzuhängen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 14.04.2023 17:17 Cum

Untersuchungsausschuss: Zeugen: Scholz widersprach sich bei "Cum-Ex"

In der "Cum-Ex"-Affäre trifft sich Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister mit einem Gesellschafter der Warburg Bank. Später kann er sich an die Treffen nicht erinnern. Politiker, die ihn 2020 dazu befragten, sehen Widersprüche, die SPD ein "Polittheater". Nachricht lesen...

Do 13.04.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 13.04.2023 15:09 Pläne

Union treibt Pläne für Untersuchungsausschuss zu Scholz und Warburg-Affäre voran

Die Unionsfraktion treibt ihre Pläne für einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank voran. Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen am kommenden Dienstag über einen Antrag zur Einsetzung des Gremiums abstimmen, wie ein Fraktionssprecher am Donnerstag sagte. Der Bundestag könnte den Untersuchungsausschuss dann im Mai e ... Nachricht lesen...

Di 04.04.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 04.04.2023 17:09 Union

Union plant Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal um Warburg-Bank

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank angekündigt. Dabei soll auch die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz geklärt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 04.04.2023 16:26 Scholz, Cum

Neuer Untersuchungsausschuss: Scholz wird den Cum-Ex-Skandal einfach nicht los

Bisher sah es so aus, als habe der Kanzler die Affäre um Steuernachlässe für die Hamburger Warburg-Bank überstanden. Die Union macht dem einen Strich durch die Rechnung, sie will die Vorgänge parlamentarisch durchleuchten. Die Frage ist: Was soll herauskommen, was nicht schon bekannt ist? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.04.2023 16:08 Union, Scholz

Warburg Bank: Cum-Ex-Skandal: Scholz droht ein Untersuchungsausschuss

Die Union will die Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Steuerskandal untersuchen. Worum es bei den Vorwürfen gegen den Kanzler geht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 04.04.2023 14:33 Union, Scholz

Union will Scholz' Rolle in Warburg-Affäre mit Untersuchungsausschuss klären

Mit einem Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank geht die Unionsfraktion im Bundestag auf Konfrontationskurs zu Kanzler Olaf Scholz (SPD). Ziel sei es, seine Rolle als früherer Bürgermeister der Hansestadt beim Verzicht auf die Rückzahlung von ungerechtfertigten Steuererstattungen zu klären, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Auss ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.04.2023 14:14 Skandal

Warburg-Bank: Union kündigt Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Skandal an

Dabei soll es auch um die Rolle von Olaf Scholz in dem Steuerskandal gehen. Als Hamburger Bürgermeister hatte er Kontakt mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 04.04.2023 13:42 Union, Bank

Untersuchungsausschuss: SPD wirft Union Parteitaktik vor

Die SPD hat der Union vorgeworfen, aus „parteitaktischen Interessen“ einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank einsetzen zu wollen. „Das Thema ist parlamentarisch und gesellschaftlich vollumfänglich aufgearbeitet und transparent“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 04.04.2023 12:15 Bank

KORREKTUR/ROUNDUP: Union für Untersuchungsausschuss zum Skandal um Warburg-Bank

(Im zweiten Satz des ersten Absatzes muss es Millionenhöhe rpt Millionenhöhe heißen.)BERLIN (dpa-AFX) - Die Union will zur politischen Aufarbeitung des Steuerskandals um die Hamburger Warburg-Bank einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Das ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 04.04.2023 11:54 U Ausschuss, Union

Cum-Ex-Skandal: Union will Untersuchungsausschuss gegen Scholz einsetzen

Zuletzt verhinderte die Regierung eine abermalige Befragung des Kanzlers zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank. Nun will die Union einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 04.04.2023 11:38 Steuerskandal, Union

Union will Scholz mit Untersuchungsausschuss unter Druck setzen

Ein Ermittlungsgremium im Bundestag gab es bereits zum Cum-Ex-Skandal, jetzt soll ein Zweites folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 04.04.2023 11:23 Union

Union plant Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal um Warburg-Bank

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank angekündigt. Dabei soll auch die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) geklärt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.04.2023 11:21 Scholz

Bundestag: Union will U-Ausschuss zum Steuerskandal um Warburg-Bank

Seit Jahren laufen Untersuchungen, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Fall der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Nun soll der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 04.04.2023 11:06 Scholz

Welche Rolle hatte Olaf Scholz?: Union will Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Hat der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf ein Steuerstrafverfahren zum Nachteil Hamburgs ausgeübt? In der Hansestadt gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss in der Affäre um die Warburg Bank. Die Unionsfraktion will die Vorgänge auch im Deutschen Bundestag untersuchen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 04.04.2023 10:37 Scholz, Union

Union will in Cum-ex-Affäre Bundestags-Untersuchungsausschuss beantragen

Olaf Scholz' Rolle im Skandal um die Warburg-Bank wird womöglich auf Bundesebene aufgearbeitet: Die Unionsfraktion will einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Auch die Linke zeigt sich offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.04.2023 10:23 Scholz

Affäre um die Warburg-Bank: Die Union will Kanzler Scholz mit Untersuchungsausschuss unter Druck setzen

Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Fall der in den "Cum ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank? Das will die Unionsfraktion jetzt im Parlament klären. Nachricht lesen...

Mo 27.03.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.03.2023 11:40 SPD

Hochwasser: SPD sieht Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 27.03.2023 11:40 SPD

Hochwasser: SPD sieht Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss

Die Beweisaufnahme des Landtags- Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe ist nach Einschätzung der SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler an ihr Ende gekommen. Nach rund 1,5 Jahren solle es jetzt "schnell darum gehen, den Abschlussbericht zu erarbeiten", sagte Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz. Nachricht lesen...

Fr 10.03.2023

Statistik Quelle: Bild vom Fr 10.03.2023 14:36 Nord Stream

Untersuchungsausschuss - Expertin zerlegt Nord-Stream-Mythen

Die Wissenschaftlerin räumte mit pro-russischen Argumentationen auf. Foto: Jens Büttner/dpa Nachricht lesen...

Fr 10.02.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 10.02.2023 15:39 Corona

Der erste Corona-Untersuchungsausschuss

Es ist, als sähe man einem Kartenhaus beim Einstürzen zu: Im Kreuzverhör bei Markus Lanz gibt Karl Lauterbach schockierende Auskünfte zur deutschen Pandemie-Politik. Nun muss das Parlament die Aufarbeitung übernehmen – und Mächtigere als Lauterbach befragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 10.02.2023 10:32 Corona

Landtag: AfD-Fraktion fordert Corona-Untersuchungsausschuss in Hessen

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Do 09.02.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 09.02.2023 12:48 Nord, Biden

Gaspipelines Nord-Stream: AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Explosionen

Die AfD will, dass die Ereignisse in der Ostsee parlamentarisch untersucht werden. Die Partei begründet dies mit schweren Vorwürfen, die es gegen die USA gibt. Nachricht lesen...

Mo 06.02.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.02.2023 15:49 CDU

Saarland: CDU-Fraktion stimmt für Untersuchungsausschuss zum Tod Samuel Yeboahs

Bei einem Anschlag vor 30 Jahren starb Samuel Yeboah in einer Asylbewerberunterkunft im Saarland. Nun soll ein Untersuchungsausschuss den Fall aufarbeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 06.02.2023 15:11 CDU

CDU-Fraktion im Saarland beschließt Untersuchungsausschuss zu Tod von Samuel Yeboah

Mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Ghanaers Samuel Yeboah in einer Asylbewerberunterkunft im Saarland soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag den Fall aufarbeiten. Die CDU-Fraktion in Saarbrücken beschloss am Montag einstimmig, dass der Ausschuss eingesetzt werden und bis Mitte des Jahres seine Arbeit aufnehmen solle. "Eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Falls ist für uns zwingend geboten ... Nachricht lesen...

Fr 27.01.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.01.2023 02:03 NSU Untersuchungsausschuss

Extremismus: Zschäpe als Zeugin in NSU-Untersuchungsausschuss geladen

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 27.01.2023 02:03 NSU Untersuchungsausschuss

Extremismus: Zschäpe als Zeugin in NSU-Untersuchungsausschuss geladen

2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt - nun muss Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss erscheinen. Bis heute sind viele Fragen offen - aber ob Zschäpe Antworten gibt? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 27.01.2023 02:03 NSU Untersuchungsausschuss

Extremismus: Zschäpe als Zeugin in NSU-Untersuchungsausschuss geladen

2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt - nun muss Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss erscheinen. Bis heute sind viele Fragen offen - aber ob Zschäpe Antworten gibt? Nachricht lesen...

Fr 20.01.2023

Statistik Quelle: Stern vom Fr 20.01.2023 15:27 Scholz

Scholz soll erneut als Zeuge vor Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll zum dritten Mal als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Das teilten die Fraktionen von CDU und Linker in der Bürgerschaft der Hansestadt am Freitag mit. Demnach geht die Entscheidung auf ihre Initiative zurück. Zugleich werden frühere Mitglieder des Bundestagsfinanzauschusses als Zeugen geladen. Dort war Scholz ebenfalls ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 20.01.2023 13:08 Scholz

Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz muss erneut vor Untersuchungsausschuss

Der Bundeskanzler sagte bereits zwei Mal vor dem Ausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Steuerskandal aus. CDU und Linke wollen ihn erneut befragen. Nachricht lesen...

Fr 13.01.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.01.2023 14:53 Corona

Pandemie: Zweiter Corona-Untersuchungsausschuss startet im März

Nachricht lesen...

Sa 07.01.2023

Statistik Quelle: Stern vom Sa 07.01.2023 12:45 Söder

Ministerpräsident: Söder: Untersuchungsausschuss ist Wahlkampfmanöver

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den neuen Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum als Wahlkampfmanöver der Opposition bezeichnet. "Alles ist nach Recht und Gesetz erfolgt und mit voller Rückendeckung des Landtages", sagte Söder den "Nürnberger Nachrichten" (Samstag) und fügte hinzu: "Dieser Untersuchungsausschuss ist doch nichts anderes als Wahlkampf der Opposition, w ... Nachricht lesen...

Do 29.12.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 29.12.2022 22:19 Trump

Untersuchungsausschuss zieht Vorladung gegen Donald Trump zurück

Ex-Präsident Donald Trump sollte vor einem Ausschuss zum Kapitolsturm aussagen und Dokumente vorlegen. Die Vorladung wurde nun aus Zeitgründen fallen gelassen. Trump und seine Anwälte feiern das als Erfolg. Nachricht lesen...

Fr 23.12.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 23.12.2022 09:41 Kapitol, Ursache

Untersuchungsausschuss zum Sturm auf Kapitol: 800 Seiten Abschlussbericht

Donald Trump soll wegen Anstiftung zum Aufstand strafrechtlich belangt werden. Zeugin Cassidy Hutchinson erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump-Umfeld. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 23.12.2022 04:50 Trump

Donald Trump: Untersuchungsausschuss veröffentlicht Abschlussbericht zum Kapitolsturm

Auf 845 Seiten breitet der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol seine Erkenntnisse aus. Der Abschlussbericht sieht Donald Trump als Verantwortlichen einer »mehrteiligen Verschwörung«. Nachricht lesen...

Di 20.12.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.12.2022 08:46 Trump

Donald Trump: Kapitol-Untersuchungsausschuss empfiehlt Anklagen gegen Ex-Präsident

Anhänger Donald Trumps haben 2021 das US-Kapitol gestürmt. Der parlamentarische Ausschuss hält den damaligen Präsidenten für die Ausschreitungen verantwortlich. Nachricht lesen...

Sa 17.12.2022

Statistik Quelle: Stern vom Sa 17.12.2022 09:03 FDP

Bestechlichkeitsvorwurf: FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre

Die FDP verlangt einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der Maskenaffäre während der Corona-Pandemie. "Nach dem Kampf gegen die Pandemie muss jetzt die Zeit der Aufarbeitung beginnen, beispielsweise durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "De ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 17.12.2022 08:39 Corona, FDP

Pandemie: FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre

Während der Corona-Pandemie hatten mehrere Politiker der Union für die Vermittlung von Masken viel Geld erhalten. Die FDP will die Vorgänge parlamentarisch aufarbeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 17.12.2022 07:53 Corona

Corona-Pandemie: FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre

Im bayerischen Landtag befasst sich bereits ein U-Ausschuss mit den Masken-Deals. Die Wähler hätten einen Anspruch auf vollumfängliche Aufklärung - "nicht nur in Bayern, sondern bundesweit", meint die FDP. Nachricht lesen...

Fr 16.12.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 16.12.2022 17:07 Söder

Söder macht den "Untersuchungsausschuss Maske" zur Bühne

Im Untersuchungsausschuss zu zweifelhaften Masken-Geschäften ist am Freitag Markus Söder aufgetreten – und hat die Bühne für einen vorweihnachtlichen Auftritt genutzt. Nachricht lesen...

Mo 12.12.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mo 12.12.2022 12:59 Preis

Untersuchungsausschuss: Huml: Preise für Masken waren Anfang 2020 nicht entscheidend

Ex-Gesundheitsministerin Huml wirbt um Verständnis für die staatliche Beschaffung von Corona-Masken Anfang 2020. Wegen der weltweiten Not spielten die Kosten kaum eine Rolle, die Qualität irgendwie schon. Nachricht lesen...

Mo 05.12.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mo 05.12.2022 18:39 Corona

Untersuchungsausschuss: Regierung verteidigt Vorgänge beim Kauf von Corona-Masken

Mit Masken-Geschäften zu Beginn der Corona-Krise verdienten einzelne viel Geld. Andere wollten nur helfen - und wandten sich mit Hinweisen an die Staatsregierung. Die verteidigt ihr damaliges Vorgehen. Nachricht lesen...

So 04.12.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 04.12.2022 14:54 Iran

Proteste im Iran: Iran will Untersuchungsausschuss ohne Protestvertreter einsetzen

Iran will die Hintergründe der Proteste in Land untersuchen lassen – aber ohne, dass die Bewegung am Tisch sitzt. Zugleich lässt die Regierung die Sittenpolizei auflösen. Nachricht lesen...

Do 17.11.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 17.11.2022 22:02 AfD

RBB-Untersuchungsausschuss kommt: Brandenburger Landtag wählt erstmals AfD-Politiker in Rundfunkrat

Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der Brandenburger AfD-Fraktion, ist nun Mitglied des RBB-Rundfunkrates. Er bekam 39 Ja- und 23 Nein-Stimmen. Nachricht lesen...

Di 15.11.2022

Statistik Quelle: Stern vom Di 15.11.2022 06:00 Trump

Attacke auf US-Kapitol: Untersuchungsausschuss prüft Schritte gegen Trump

Donald Trump sollte zur Attacke auf das US-Kapitol vor einem Untersuchungsausschuss aussagen - weigerte sich jedoch. Nun könnte es Schritte gegen den Ex-Präsidenten geben - die Zeit ist knapp. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 15.11.2022 05:25 Trump

Attacke auf US-Kapitol: Untersuchungsausschuss zu Kapitol-Attacke prüft Schritte gegen Trump

Donald Trump sollte zur Attacke auf das US-Kapitol vor einem Untersuchungsausschuss aussagen - weigerte sich jedoch. Nun könnte es Schritte gegen den Ex-Präsidenten geben - die Zeit ist knapp. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 15.11.2022 05:25 Trump

Attacke auf US-Kapitol: Untersuchungsausschuss zu Kapitol-Attacke prüft Schritte gegen Trump

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Sa 12.11.2022

Statistik Quelle: Stern vom Sa 12.11.2022 11:02 Trump

Video: Trump klagt gegen Vorladung vor Untersuchungsausschuss zu Kapitol-Sturm

Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol hat Trump für Montag vorgeladen, um ihn unter Eid zu befragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 12.11.2022 09:53 Trump

Sturm auf das Kapitol: Trump klagt gegen Vorladung durch Untersuchungsausschuss

Wenige Tage vor seiner geplanten Aussage zieht Donald Trump vor Gericht. Die Anwälte des früheren Präsidenten argumentieren, das Gremium habe nicht die Befugnis, ihn einzuvernehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Sa 12.11.2022 09:37 Trump

Trump klagt gegen Vorladung vor Untersuchungsausschuss

In Florida reichte der Ex-Präsident Donald Trump Klage gegen die Vorladung des U-Ausschusses ein, der sich mit dem Sturm auf das US-Kapitol beschäftigt. Es sei eine Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 12.11.2022 08:50 Trump

Er sollte unter Eid aussagen: Trump klagt gegen Vorladung durch Untersuchungsausschuss zum 6. Januar

Der Ex-Präsident könnte zu keiner Aussage gezwungen werden, sagen seine Anwälte. Unterdessen wird vermutet, dass er seine erneute Kandidatur verkünden könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 12.11.2022 08:27 Trump

Trump klagt gegen Vorladung vor Untersuchungsausschuss

Der frühere US-Präsident Trump wehrt sich gegen seine Vorladung vor den Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol. Seine Anwälte reichten Klage ein. Trump könne nicht zu einer Aussage gezwungen werden, argumentierten sie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 12.11.2022 04:22 Trump

Kapitol-Sturm in den USA: Donald Trump verklagt Untersuchungsausschuss wegen Vorladung

Der frühere US-Präsident will sich einem tagelangen Verhör entziehen. Seine Anwälte argumentieren, der Ausschuss habe gar nicht die Befugnis, Trump vorzuladen. Nachricht lesen...

Mi 26.10.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.10.2022 16:54 AfD

Nach RBB-Affäre: AfD will Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag

Weil die AfD mehr als ein Fünftel der Abgeordneten stellt, kann sie einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Nachricht lesen...

Di 25.10.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 25.10.2022 04:10 NSU

Untersuchungsausschuss: Erstes Opfer des NSU sagt aus

Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags nimmt das sogenannte Taschenlampen-Attentat des NSU von 1999 in den Fokus. Dafür lud der Ausschuss das damalige Opfer Mehmet O. vor. Von Eva Frisch und Jonas Miller. Nachricht lesen...

So 23.10.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 23.10.2022 04:35 Trump, Kapitol

Untersuchungsausschuss: Angriff aufs Kapitol: Donald Trump vorgeladen

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Statistik Quelle: Stern vom So 23.10.2022 04:35 Trump, Kapitol

Untersuchungsausschuss: Angriff aufs Kapitol: Donald Trump vorgeladen

Kein beispielloser, aber ein seltener Vorstoß: Ein ehemaliger US-Präsident wird zur Aussage unter Eid vor dem Kongress vorgeladen. Ob Donald Trump sich tatsächlich befragen lässt, ist offen. Nachricht lesen...