Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSGERICHT
Do 25.04.2024
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 25.04.2024 19:35 Klimaschutz
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 25.04.2024 19:35 KlimaschutzVerfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Do 25.04.2024 19:22 Eilantrag
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 25.04.2024 19:22 EilantragVerfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Do 25.04.2024 19:22 Klimaschutz
Der Antrag von Thomas Heil gegen die Verabschieung eines neuen Klimaschutzgesetzes wurde abgelehnt. Nun steht den geplanten Reformen nichts mehr im Weg. Umweltverbände kritisieren diese allerdings. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Do 25.04.2024 19:22 KlimaschutzVerfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden
Der Antrag von Thomas Heil gegen die Verabschieung eines neuen Klimaschutzgesetzes wurde abgelehnt. Nun steht den geplanten Reformen nichts mehr im Weg. Umweltverbände kritisieren diese allerdings. Nachricht lesen...
Mi 24.04.2024
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 24.04.2024 16:44 Heilmann, CDU
Er hatte schon das Heizungsgesetz um Monate verzögert, nun will er auch das Klimaschutzgesetz der Ampel-Koalition vorläufig stoppen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann reichte am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, um die Verabschiedung der Reform bereits am Freitag im Bundestag zu verhindern. Eine Entscheidung der Karlsruher Richter dürfte schon am Donnerstag ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 24.04.2024 16:44 Heilmann, CDUCDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen
Er hatte schon das Heizungsgesetz um Monate verzögert, nun will er auch das Klimaschutzgesetz der Ampel-Koalition vorläufig stoppen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann reichte am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, um die Verabschiedung der Reform bereits am Freitag im Bundestag zu verhindern. Eine Entscheidung der Karlsruher Richter dürfte schon am Donnerstag ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 24.04.2024 14:11 CDU Politiker
Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes beantragt. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 24.04.2024 14:11 CDU PolitikerCDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform vor Gericht
Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes beantragt. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.04.2024 13:47 CDU Politiker
Thomas Heilmann hat schon einmal ein Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition juristisch aufgehalten. Nun schaltet der CDU-Abgeordnete erneut das Verfassungsgericht ein. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.04.2024 13:47 CDU PolitikerThomas Heilmann: CDU-Politiker will Klimaschutzreform vor Verfassungsgericht stoppen
Thomas Heilmann hat schon einmal ein Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition juristisch aufgehalten. Nun schaltet der CDU-Abgeordnete erneut das Verfassungsgericht ein. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.04.2024 13:39 CDU Politiker
Thomas Heilmann begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. Außerdem befürchte er eine Schwächung des Klimaschutzes. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.04.2024 13:39 CDU PolitikerAntrag vor Verfassungsgericht: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform der Ampel stoppen
Thomas Heilmann begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. Außerdem befürchte er eine Schwächung des Klimaschutzes. Nachricht lesen...
Di 23.04.2024
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 23.04.2024 18:24 Wahlrecht
Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 23.04.2024 18:24 WahlrechtVerfassungsgericht prüft neues Wahlrecht: Platz für Empörung, Platz für Argumente
Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 23.04.2024 13:43 Ampel, Wahlrechtsreform
Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 23.04.2024 13:43 Ampel, WahlrechtsreformVerfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform der Ampel
Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Fr 29.03.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 29.03.2024 10:49 Schutz
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Fr 29.03.2024 10:49 SchutzBeratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche. Nachricht lesen...
Do 28.03.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.03.2024 19:57 AfD, Schutz
Es ist naiv zu glauben, das Bundesverfassungsgericht sei im Fall der Fälle sicher vor dem Zugriff von Extremisten. Seine inneren Regeln gehören ins Grundgesetz. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.03.2024 19:57 AfD, SchutzSchutz des Bundesverfassungsgerichts: Das Verfassungsgericht muss AfD-fest werden
Es ist naiv zu glauben, das Bundesverfassungsgericht sei im Fall der Fälle sicher vor dem Zugriff von Extremisten. Seine inneren Regeln gehören ins Grundgesetz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.03.2024 12:48 Union
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.03.2024 12:48 UnionJustiz: Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 28.03.2024 12:48 Union
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 28.03.2024 12:48 UnionAmpel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Do 28.03.2024 10:55 Union
Regierung und Opposition verhandeln darüber, wie die Prinzipien des Gerichts in der Verfassung geschützt werden können. Eine Einigung ist allerdings noch nicht in Sicht. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Do 28.03.2024 10:55 UnionBundestag: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht im Grundgesetz schützen
Regierung und Opposition verhandeln darüber, wie die Prinzipien des Gerichts in der Verfassung geschützt werden können. Eine Einigung ist allerdings noch nicht in Sicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 28.03.2024 10:28 Union
Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht schützen. Doch eine Einigung gibt es offenbar doch noch nicht. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Do 28.03.2024 10:28 UnionVerfassungsgericht bald AfD-fest? Union dementiert nun Einigung
Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht schützen. Doch eine Einigung gibt es offenbar doch noch nicht. Nachricht lesen...
Mi 27.03.2024
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 27.03.2024 21:30 Ampel
Jetzt also doch: Zum Schutz des Verfassungsgerichts sollen zentrale Regelungen ins Grundgesetz. Etwa die Zahl der Richter und deren Amtsdauer. Das sieht ein erster Gesetzentwurf vor. Auch soll die Unabhängigkeit des Gerichts und die ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 27.03.2024 21:30 AmpelÄnderung des Grundgesetzes: So wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht schützen
Jetzt also doch: Zum Schutz des Verfassungsgerichts sollen zentrale Regelungen ins Grundgesetz. Etwa die Zahl der Richter und deren Amtsdauer. Das sieht ein erster Gesetzentwurf vor. Auch soll die Unabhängigkeit des Gerichts und die ... Nachricht lesen...
So 24.03.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 24.03.2024 09:00 Merz, Gesetz
Extreme Parteien könnten das Bundesverfassungsgericht schwächen. Die CDU hatte zuletzt Pläne der Ampel zu dessen Schutz abgelehnt, nun zeigt sich Merz offen dafür. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 24.03.2024 09:00 Merz, GesetzBundesverfassungsgericht: Auch Friedrich Merz will Verfassungsgericht besser schützen
Extreme Parteien könnten das Bundesverfassungsgericht schwächen. Die CDU hatte zuletzt Pläne der Ampel zu dessen Schutz abgelehnt, nun zeigt sich Merz offen dafür. Nachricht lesen...
Mi 20.03.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 20.03.2024 16:25 AfD
Die Karlsruher Richterinnen und Richter sehen sich einer komplizierten rechtlichen Frage gegenüber. Die Entscheidung steht noch aus, doch die denkbaren Folgen reichen weit. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mi 20.03.2024 16:25 AfDVerfassungsgericht: Hat die AfD Anspruch auf den Vorsitz in Bundestags-Ausschüssen?
Die Karlsruher Richterinnen und Richter sehen sich einer komplizierten rechtlichen Frage gegenüber. Die Entscheidung steht noch aus, doch die denkbaren Folgen reichen weit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.03.2024 15:41 AfD
Die AfD kämpft vor Gericht um Vorsitze in mehreren Bundestagsausschüssen. Hintergrund ist unter anderem Stephan Brandners Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.03.2024 15:41 AfDKarlsruhe: Verfassungsgericht verhandelt AfD-Ausschussklagen
Die AfD kämpft vor Gericht um Vorsitze in mehreren Bundestagsausschüssen. Hintergrund ist unter anderem Stephan Brandners Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Nachricht lesen...
Mo 18.03.2024
Statistik
Quelle: T-Online vom Mo 18.03.2024 18:13 AfD
Die AfD hält das Bundesverfassungsgericht derzeit mit zahlreichen Klagen auf Trab, Ministerien überhäuft sie mit Anfragen. Dahinter steckt wohl Kalkül. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Mo 18.03.2024 18:13 AfDAfD flutet Verfassungsgericht und Ministerien mit Klagen und Anfragen
Die AfD hält das Bundesverfassungsgericht derzeit mit zahlreichen Klagen auf Trab, Ministerien überhäuft sie mit Anfragen. Dahinter steckt wohl Kalkül. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mo 18.03.2024 14:58 Scholz, AfD
Aufgrund des Erstarkens der AfD überlegt ein Teil der Ampel-Koalition die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts zu verändern. Olaf Scholz steht diesen Plänen skeptisch gegenüber – denn durch einen solchen Schritt könne sich die Partei bestätigt fühlen. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 18.03.2024 14:58 Scholz, AfDScholz zurückhaltend bei Änderungen für Verfassungsgericht wegen AfD
Aufgrund des Erstarkens der AfD überlegt ein Teil der Ampel-Koalition die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts zu verändern. Olaf Scholz steht diesen Plänen skeptisch gegenüber – denn durch einen solchen Schritt könne sich die Partei bestätigt fühlen. Nachricht lesen...
Mi 13.03.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.03.2024 08:20 AfD
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt demnächst einen Antrag der AfD-Fraktion im Landtag gegen eine der Thüringer Corona-Schutzverordnungen. Konkret geht es um die Verordnung vom 21. Januar 2022 und dabei unter anderem um die Anordnung von Zugangs-, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen, teilte das Verfassungsgericht am Mittwoch in Weimar mit. I ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 13.03.2024 08:20 AfDCovid-19: Verfassungsgericht verhandelt AfD-Antrag zu Corona-Maßnahmen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt demnächst einen Antrag der AfD-Fraktion im Landtag gegen eine der Thüringer Corona-Schutzverordnungen. Konkret geht es um die Verordnung vom 21. Januar 2022 und dabei unter anderem um die Anordnung von Zugangs-, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen, teilte das Verfassungsgericht am Mittwoch in Weimar mit. I ... Nachricht lesen...
Do 29.02.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 29.02.2024 16:28 Steinmeier
Die Union hatte kürzlich Gespräche mit der Ampel über einen besseren Schutz des höchsten deutschen Gerichts vor extremen Parteien abgebrochen. Jetzt schaltet sich der Bundespräsident ein. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Do 29.02.2024 16:28 SteinmeierStreit über Grundgesetzänderung: Steinmeier will Verfassungsgericht vor Demokratiefeinden schützen
Die Union hatte kürzlich Gespräche mit der Ampel über einen besseren Schutz des höchsten deutschen Gerichts vor extremen Parteien abgebrochen. Jetzt schaltet sich der Bundespräsident ein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 29.02.2024 15:59 Steinmeier
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 29.02.2024 15:59 SteinmeierSteinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Do 29.02.2024 13:00 Schutz, Steinmeier
Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht für den Fall absichern, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Doch die Union zaudert. Nun springt der Bundespräsident der Ampel bei. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Do 29.02.2024 13:00 Schutz, SteinmeierRechtsruck: Steinmeier will Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren
Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht für den Fall absichern, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Doch die Union zaudert. Nun springt der Bundespräsident der Ampel bei. Nachricht lesen...
Mi 28.02.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 28.02.2024 11:55 Corona
Im Corona-Herbst 2020 schränkte Thüringen das öffentliche Leben weitreichend ein. Aus Sicht der AfD-Landtagsfraktion ging das zu weit. Nun hat das Thüringer Verfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mi 28.02.2024 11:55 CoronaVerfassungsgericht: Corona-Verordnung überwiegend zulässig
Im Corona-Herbst 2020 schränkte Thüringen das öffentliche Leben weitreichend ein. Aus Sicht der AfD-Landtagsfraktion ging das zu weit. Nun hat das Thüringer Verfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Mo 26.02.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.02.2024 05:35 Union
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.02.2024 05:35 UnionJustiz: Verfassungsgericht absichern? Weiterer Appell an Union
Nachricht lesen...Fr 23.02.2024
Statistik
Quelle: TAZ vom Fr 23.02.2024 17:27 Union
Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Fr 23.02.2024 17:27 UnionUnion gegen Grundgesetzänderung: Verfassungsgericht bleibt verwundbar
Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit. mehr... Nachricht lesen...
Do 22.02.2024
Statistik
Quelle: NTV vom Do 22.02.2024 22:21 Schutz, Ampel
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht durch das Grundgesetz schützen lassen. Dafür benötigt sie die Stimmen der Union. Doch die lässt die Gespräche nun platzen. Die Kritik daran fällt deutlich aus. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 22.02.2024 22:21 Schutz, Ampel"In höchstem Maße fahrlässig": Mehr Schutz für Verfassungsgericht: Union stoppt Gespräche
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht durch das Grundgesetz schützen lassen. Dafür benötigt sie die Stimmen der Union. Doch die lässt die Gespräche nun platzen. Die Kritik daran fällt deutlich aus. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 22.02.2024 19:02 Ampel, Union
Die Ampel wollte das Bundesverfassungsgericht stärker im Grundgesetz verankern – als Reaktion auf die Zuwächse der AfD. Die Union erteilt dem nun eine Absage. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 22.02.2024 19:02 Ampel, UnionUnion sagt Gespräche mit der Ampel ab: Kein besserer Schutz von Verfassungsgericht
Die Ampel wollte das Bundesverfassungsgericht stärker im Grundgesetz verankern – als Reaktion auf die Zuwächse der AfD. Die Union erteilt dem nun eine Absage. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 22.02.2024 10:44 Eilantrag
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die drei deutschen Geheimdienste. André Hahn wurde ausgeschlossen, da seine Partei Die Linke keine Fraktion mehr bildet. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 22.02.2024 10:44 EilantragLinker scheitert vor Verfassungsgericht: Eilantrag gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium abgelehnt
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die drei deutschen Geheimdienste. André Hahn wurde ausgeschlossen, da seine Partei Die Linke keine Fraktion mehr bildet. Nachricht lesen...
Di 30.01.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 30.01.2024 12:36 AfD
Aktuell lässt das Grundgesetz eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit einfacher Mehrheit zu. Das könnte geändert werden, damit das Gericht nicht so einfach ausgeschaltet werden kann. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 30.01.2024 12:36 AfDBund: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen
Aktuell lässt das Grundgesetz eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit einfacher Mehrheit zu. Das könnte geändert werden, damit das Gericht nicht so einfach ausgeschaltet werden kann. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.01.2024 08:26 AfD, Ampel
Die Ampelfraktionen wollen zusammen mit der Union die Hürde zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erhöhen. Man sei sich über das Vorhaben "im Grundsatz einig". Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.01.2024 08:26 AfD, AmpelSorge vor Entmachtungsversuchen: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht besser vor AfD schützen
Die Ampelfraktionen wollen zusammen mit der Union die Hürde zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erhöhen. Man sei sich über das Vorhaben "im Grundsatz einig". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 30.01.2024 06:57 AfD
Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien im Bund wollen Ampelregierung und Union das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Man sei sich "im Grundsatz einig", heißt es laut einem Medienbericht aus Koalitions- und Oppositionskreisen. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 30.01.2024 06:57 AfDAmpel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen
Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien im Bund wollen Ampelregierung und Union das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Man sei sich "im Grundsatz einig", heißt es laut einem Medienbericht aus Koalitions- und Oppositionskreisen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom Di 30.01.2024 03:23 AfD
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Di 30.01.2024 03:23 AfDEingriff ins Grundgesetz - Ampel und Union wollen Verfassungsgericht mit Gesetzesänderung vor AfD schützen
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 30.01.2024 01:50 AfD, Ampel
Die Ampel-Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Jetzt will auch die Union dieses Vorhaben unterstützen. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 30.01.2024 01:50 AfD, AmpelUnion und Ampel: Verfassungsgericht schützen
Die Ampel-Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Jetzt will auch die Union dieses Vorhaben unterstützen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 30.01.2024 00:56 AfD
Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Die Überlegungen der Ampel-Koalition finden Unterstützung in der Union. Eine Grundgesetzänderung steht offenbar kurz bevor. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 30.01.2024 00:56 AfDGrundgesetzänderung soll kommen: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen
Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Die Überlegungen der Ampel-Koalition finden Unterstützung in der Union. Eine Grundgesetzänderung steht offenbar kurz bevor. Nachricht lesen...
So 28.01.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 28.01.2024 02:48 Ampel
Politiker der Ampelparteien überlegen, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" zu machen. Mit einer Grundgesetzänderung wollen sie erschweren, dass extreme Parteien das Gericht als Kontrollinstanz lahmlegen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom So 28.01.2024 02:48 AmpelAmpel-Politiker wollen Verfassungsgericht vor Extremisten schützen
Politiker der Ampelparteien überlegen, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" zu machen. Mit einer Grundgesetzänderung wollen sie erschweren, dass extreme Parteien das Gericht als Kontrollinstanz lahmlegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 28.01.2024 00:12 Ampel
Koalitionspolitiker wollen das Bundesverfassungsgericht gegen radikale Veränderungen absichern. Das soll dem Schutz vor "Feinden der Demokratie" dienen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 28.01.2024 00:12 AmpelBundesverfassungsgericht: Ampel-Politiker wollen Verfassungsgericht besser schützen
Koalitionspolitiker wollen das Bundesverfassungsgericht gegen radikale Veränderungen absichern. Das soll dem Schutz vor "Feinden der Demokratie" dienen. Nachricht lesen...
Do 25.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.01.2024 19:57 AfD
In Bayern schickt der Landtag zwei AfD-Vertreter ans Verfassungsgericht. Die anderen Parteien sahen sich in einem Dilemma – das sie selbst hätten verhindern können. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.01.2024 19:57 AfDAfD-Vertreter am Verfassungsgericht: Warum Bayern zwei AfD-Männer zu Verfassungsrichtern wählte
In Bayern schickt der Landtag zwei AfD-Vertreter ans Verfassungsgericht. Die anderen Parteien sahen sich in einem Dilemma – das sie selbst hätten verhindern können. Nachricht lesen...
Mi 24.01.2024
Statistik Quelle: NTV vom Mi 24.01.2024 19:28 AfD
2018 werden ohne viel Aufhebens zwei AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Doch seitdem ist die Partei nicht nur in Bayern zum rechtsextremen Verdachtsfall mutiert. Die Abgeordneten des Parlaments müssen eine schwierige Entscheidung treffen. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 24.01.2024 19:28 AfDEhrenamt im Verfassungsgericht: Bayerns Landtag wählt mit Bauchschmerzen AfD-Kandidaten
2018 werden ohne viel Aufhebens zwei AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Doch seitdem ist die Partei nicht nur in Bayern zum rechtsextremen Verdachtsfall mutiert. Die Abgeordneten des Parlaments müssen eine schwierige Entscheidung treffen. Nachricht lesen...
Di 23.01.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.01.2024 07:32 NPD
Sie ist nicht verboten, aber sie bekommt vom Staat auch kein Geld: Heute wird entschieden, ob die kürzlich umbenannte NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.01.2024 07:32 NPDVerfassungsgericht entscheidet: Wird der rechtsextremen NPD der Geldhahn zugedreht?
Sie ist nicht verboten, aber sie bekommt vom Staat auch kein Geld: Heute wird entschieden, ob die kürzlich umbenannte NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Nachricht lesen...
Do 28.12.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.12.2023 14:59 AfD
Der Verfassungsgerichtshof in Berlin hat den Antrag eines AfD-Politikers auf ein Organstreitverfahren abgelehnt. Er wollte die Vornamen der Verdächtigen der vergangenen Silvesternacht. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.12.2023 14:59 AfDVornamen bleiben geheim: Berliner Verfassungsgericht lehnt AfD-Antrag zu Silvesterrandalen ab
Der Verfassungsgerichtshof in Berlin hat den Antrag eines AfD-Politikers auf ein Organstreitverfahren abgelehnt. Er wollte die Vornamen der Verdächtigen der vergangenen Silvesternacht. Nachricht lesen...
Di 19.12.2023
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 19.12.2023 10:59 Bundestagswahl
Die Wahlen in Berlin liefen im September 2021 chaotisch ab. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Wiederholung in 455 Bezirken angeordnet. Die Union hatte auf mehr gehofft. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 19.12.2023 10:59 BundestagswahlBundestag: Verfassungsgericht: Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden
Die Wahlen in Berlin liefen im September 2021 chaotisch ab. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Wiederholung in 455 Bezirken angeordnet. Die Union hatte auf mehr gehofft. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Di 19.12.2023 10:16 Bundestagswahl
Die Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden. Foto: Wolfgang Kumm/dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Di 19.12.2023 10:16 BundestagswahlVerfassungsgericht - Bundestagswahl muss in Berlin wiederholt werden
Die Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden. Foto: Wolfgang Kumm/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.12.2023 10:10 Wahl
Die Bundestagswahl in Berlin muss in Teilen wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Di 19.12.2023 10:10 WahlVerfassungsgericht zur Wahl in Berlin: Wiederholung ist notwendig
Die Bundestagswahl in Berlin muss in Teilen wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Di 19.12.2023 10:09 Bundestagswahl
Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Wahl muss in 455 Bezirken wiederholt werden. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Di 19.12.2023 10:09 BundestagswahlVerfassungsgericht entscheidet - Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden
Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Wahl muss in 455 Bezirken wiederholt werden. Nachricht lesen...
Mi 06.12.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.12.2023 14:20 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.12.2023 14:20 AfDVerfassungsgericht: Richter prüfen AfD-Beschwerde gegen Hochschulgesetz
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.12.2023 08:20 Präsident
2007 wurde er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 06.12.2023 08:20 PräsidentVideo: Peru: Ex-Präsident Fujimori muss laut Verfassungsgericht freigelassen werden
2007 wurde er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nachricht lesen...
Fr 24.11.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.11.2023 12:53 Karlsruhe
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.11.2023 12:53 KarlsruheTreffen von Regierung und Verfassungsgericht: Das unglaubliche Schweigen in Karlsruhe
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger. Nachricht lesen...
Fr 17.11.2023
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 17.11.2023 17:34 Haushalt
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fürchtet die Ampel, dass auch der Krisenfonds WSF und der Haushalt 2023 verfassungswidrig sind. Die Regierung sieht derzeit nur einen Ausweg. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Fr 17.11.2023 17:34 HaushaltVerfassungsgericht: Wegen Schulden-Urteil: Bundesregierung prüft Notlagenbeschluss für Haushalt 2023
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fürchtet die Ampel, dass auch der Krisenfonds WSF und der Haushalt 2023 verfassungswidrig sind. Die Regierung sieht derzeit nur einen Ausweg. Nachricht lesen...
Mi 15.11.2023
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 15.11.2023 18:42 Ampel
Das Bundesverfassungsgericht kippt einen umstrittenen Haushaltstrick der Ampelregierung. Auf die Koalition kommt jetzt die nächste Krise zu. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Mi 15.11.2023 18:42 AmpelVerfassungsgericht kippt Ampel-Finanzplan
Das Bundesverfassungsgericht kippt einen umstrittenen Haushaltstrick der Ampelregierung. Auf die Koalition kommt jetzt die nächste Krise zu. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mi 15.11.2023 18:37 Klimafonds
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik ist für die Ampelkoalition verheerend. Die entfremdeten Partner müssen nun harte Entscheidungen treffen – wie soll das gehen? Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 15.11.2023 18:37 KlimafondsVerfassungsgericht zum Klimafonds: Die blamierten Trickser
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik ist für die Ampelkoalition verheerend. Die entfremdeten Partner müssen nun harte Entscheidungen treffen – wie soll das gehen? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.11.2023 17:30 Ampel, Karlsruhe
Durch den vom Verfassungsgericht gestoppten Nachtragshaushalt 2021 fehlen in der Kasse des Finanzministers 60 Miliarden. Das gibt jetzt ein Hauen und Stechen. Regierungen sind schon an weniger gescheitert, kommentiert Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mi 15.11.2023 17:30 Ampel, KarlsruheVerfassungsgericht stoppt Etat-Trick: Das Ampel-Luftschloss ist eingestürzt
Durch den vom Verfassungsgericht gestoppten Nachtragshaushalt 2021 fehlen in der Kasse des Finanzministers 60 Miliarden. Das gibt jetzt ein Hauen und Stechen. Regierungen sind schon an weniger gescheitert, kommentiert Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Mi 15.11.2023 16:46
(neu: Reaktion Merz)KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet und die Ampel-Koalition so gezwungen, geplante Vorhaben vorübergehend auf Eis zu legen. ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Mi 15.11.2023 16:46ROUNDUP 4: Verfassungsgericht reißt 60-Milliarden-Loch in Bundeshaushalt
(neu: Reaktion Merz)KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet und die Ampel-Koalition so gezwungen, geplante Vorhaben vorübergehend auf Eis zu legen. ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 15.11.2023 15:25 Ampel
Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 15.11.2023 15:25 AmpelCDU-Kläger beim Verfassungsgericht legt FDP Rückzug aus Ampel nahe
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.11.2023 14:33 Klimaschutz
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.11.2023 14:33 KlimaschutzVerfassungsgericht: Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.11.2023 14:33 Klimaschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.11.2023 14:33 KlimaschutzVerfassungsgericht: Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 15.11.2023 14:14 Karlsruhe, Nachtragshaushalt 2021
Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Hab ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 15.11.2023 14:14 Karlsruhe, Nachtragshaushalt 2021Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2021: Urteil aus Karlsruhe ist eine Klatsche für die Ampelkoalition
Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Hab ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.11.2023 12:28 Ampel, Karlsruhe
Schlecht begründet, zu spät beschlossen, an Schuldenbremse vorbei – wie die Richter ihre Entscheidung begründen und was das für die Koalition bedeutet Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.11.2023 12:28 Ampel, KarlsruheDreifach-Wumms aus Karlsruhe: Warum das Verfassungsgericht die Finanzierung des Ampel-Klimafonds gekippt hat
Schlecht begründet, zu spät beschlossen, an Schuldenbremse vorbei – wie die Richter ihre Entscheidung begründen und was das für die Koalition bedeutet Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 15.11.2023 10:41 Ampel
Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung untersagt, Haushaltsmittel für den Kampf gegen die Corona-Pandemie für den Klimaschutz zu nutzen. Geklagt hatte die Unionsfraktion. Es geht um 60 Milliarden Euro. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 15.11.2023 10:41 AmpelVerfassungsgericht: Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben
Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung untersagt, Haushaltsmittel für den Kampf gegen die Corona-Pandemie für den Klimaschutz zu nutzen. Geklagt hatte die Unionsfraktion. Es geht um 60 Milliarden Euro. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.11.2023 10:25 Klima
Der Bundeshaushalt 2021 wurde inmitten der Corona-Krise mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Aber durfte der Bund das Geld später für den Klimaschutz nutzen? Das Verfassungsgericht sagt: Nein. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.11.2023 10:25 KlimaKlima: Geld für Klima statt Corona? Änderung war verfassungswidrig
Der Bundeshaushalt 2021 wurde inmitten der Corona-Krise mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Aber durfte der Bund das Geld später für den Klimaschutz nutzen? Das Verfassungsgericht sagt: Nein. Nachricht lesen...
Di 14.11.2023
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 14.11.2023 13:11 Ampel
Mit einem Schulden-Schachzug hat die Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klimafonds gelagert. Die Union hält das für verfassungswidrig. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 14.11.2023 13:11 AmpelDrohendes Haushaltsloch: Kippt das Verfassungsgericht den 60-Milliarden-Trick der Ampel?
Mit einem Schulden-Schachzug hat die Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klimafonds gelagert. Die Union hält das für verfassungswidrig. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Fr 10.11.2023
Statistik
Quelle: Der Westen vom Fr 10.11.2023 20:04 AfD, CDU
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Fr 10.11.2023 20:04 AfD, CDUAfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Mi 01.11.2023
Statistik
Quelle: Neues Deutschland vom Mi 01.11.2023 15:33 Geflüchtete
Klage in Karlsruhe gegen »Datenschutz zweiter Klasse« Nachricht lesen...
Quelle: Neues Deutschland vom Mi 01.11.2023 15:33 GeflüchteteVerfassungsgericht | Geflüchtete klagen gegen Ausländerzentralregister
Klage in Karlsruhe gegen »Datenschutz zweiter Klasse« Nachricht lesen...
Di 31.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 31.10.2023 12:36
Auch freigesprochene Angeklagte sollen in Mordfällen wieder vor Gericht kommen, wenn neue Beweise auftauchen - das sah eine Reform der Strafprozessordnung vor. Warum Karlsruhe da nicht mitmacht. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 31.10.2023 12:36Verfassungsgericht kippt Strafrechtsverschärfung: Was noch wichtiger ist als Gerechtigkeit
Auch freigesprochene Angeklagte sollen in Mordfällen wieder vor Gericht kommen, wenn neue Beweise auftauchen - das sah eine Reform der Strafprozessordnung vor. Warum Karlsruhe da nicht mitmacht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 31.10.2023 11:58 Reform
Trotz Freispruchs abermals vor Gericht? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden dürfen. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 31.10.2023 11:58 ReformKeine mehrmalige Anklage: Verfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren
Trotz Freispruchs abermals vor Gericht? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden dürfen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: N24 vom Di 31.10.2023 11:00 Reform
Die Reform der Strafprozessordnung ermöglichte es, Tatverdächtigen auf Basis neuer Erkenntnisse noch einmal den Prozess zu machen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese nun für verfassungswidrig und nichtig. Denn der mögliche Täter im Mordfall Frederike von Möhlmann hatte geklagt. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Di 31.10.2023 11:00 ReformVerfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren
Die Reform der Strafprozessordnung ermöglichte es, Tatverdächtigen auf Basis neuer Erkenntnisse noch einmal den Prozess zu machen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese nun für verfassungswidrig und nichtig. Denn der mögliche Täter im Mordfall Frederike von Möhlmann hatte geklagt. Nachricht lesen...
Mo 30.10.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.10.2023 13:36 AfD Politiker
Die Staatsanwaltschaft hatte den per Haftbefehl gesuchten AfD-Politiker Daniel Halemba in Würzburg festgenommen. Sein Anwalt hat eine einstweilige Anordnung beantragt. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.10.2023 13:36 AfD PolitikerVolksverhetzung: Anwalt von AfD-Politiker Halemba schaltet Verfassungsgericht ein
Die Staatsanwaltschaft hatte den per Haftbefehl gesuchten AfD-Politiker Daniel Halemba in Würzburg festgenommen. Sein Anwalt hat eine einstweilige Anordnung beantragt. Nachricht lesen...
Mi 25.10.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 25.10.2023 17:06 Haft
Can Atalay wurde für die Türkische Arbeiterpartei ins Parlament gewählt. Dennoch blieb er im Gefängnis. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Inhaftierung unrechtmäßig ist. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 25.10.2023 17:06 HaftFall Atalay: Haft laut Verfassungsgericht der Türkei unrechtmäßig
Can Atalay wurde für die Türkische Arbeiterpartei ins Parlament gewählt. Dennoch blieb er im Gefängnis. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Inhaftierung unrechtmäßig ist. Nachricht lesen...
Di 24.10.2023
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 24.10.2023 13:52 Ampel
Berlin/Frankfurt (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht wird Mitte November ein womöglich wegweisendes Urteil für die Ampel-Koalition fällen. Dann geht es um die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Krediten für den Energie- und Klimafonds ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Di 24.10.2023 13:52 AmpelVerfassungsgericht urteilt Mitte November über Ampel-Klimarücklage
Berlin/Frankfurt (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht wird Mitte November ein womöglich wegweisendes Urteil für die Ampel-Koalition fällen. Dann geht es um die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Krediten für den Energie- und Klimafonds ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 24.10.2023 10:51 Nachtragshaushalt Mitte November
Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 24.10.2023 10:51 Nachtragshaushalt Mitte NovemberVerfassungsgericht urteilt im November über Verschieben von Geld in Klimafonds
Nachricht lesen...Mo 23.10.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom Mo 23.10.2023 22:10 AfD
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Mo 23.10.2023 22:10 AfDAfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Do 19.10.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom Do 19.10.2023 14:31 AfD
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Do 19.10.2023 14:31 AfDAfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Mo 16.10.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom Mo 16.10.2023 10:27 AfD
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Mo 16.10.2023 10:27 AfDAfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
So 15.10.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom So 15.10.2023 11:19 AfD
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom So 15.10.2023 11:19 AfDAfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Sa 14.10.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom Sa 14.10.2023 17:00 AfD
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Sa 14.10.2023 17:00 AfDAfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Fr 13.10.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 13.10.2023 20:49 Verbot
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Fr 13.10.2023 20:49 VerbotAfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Do 12.10.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom Do 12.10.2023 20:47 AfD
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Do 12.10.2023 20:47 AfDAfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Di 26.09.2023
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 26.09.2023 08:33 Familie
Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun landet der Fall am höchsten deutschen Gericht. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 26.09.2023 08:33 FamilieFamilie: Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?
Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun landet der Fall am höchsten deutschen Gericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.09.2023 08:33 Papa
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.09.2023 08:33 PapaFamilie: Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?
Nachricht lesen...Mo 18.09.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 18.09.2023 10:02 Bayern
Während die Reformpläne Karl Lauterbachs konkreter werden, droht Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek mit Klage: Der Bund greife immer noch zu stark in Länderhoheit ein. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 18.09.2023 10:02 Bayern"Wenn nötig auch beim Verfassungsgericht": Bayern widersetzt sich Lauterbachs Krankenhausreform
Während die Reformpläne Karl Lauterbachs konkreter werden, droht Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek mit Klage: Der Bund greife immer noch zu stark in Länderhoheit ein. Nachricht lesen...
Do 07.09.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 07.09.2023 13:16 Union
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht wegen der gescheiterten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Steuerskandal bei der Warburg-Bank auf den Weg gebracht. Sie will nach Angaben vom Donnerstag das höchste deutsche Gericht feststellen lassen, dass die antragstellenden Abgeordneten und die Fraktion durch den Beschluss des Bundestags, der die Einsetzu ... Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Do 07.09.2023 13:16 UnionUntersuchungsausschuss: Union ruft Verfassungsgericht an
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht wegen der gescheiterten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Steuerskandal bei der Warburg-Bank auf den Weg gebracht. Sie will nach Angaben vom Donnerstag das höchste deutsche Gericht feststellen lassen, dass die antragstellenden Abgeordneten und die Fraktion durch den Beschluss des Bundestags, der die Einsetzu ... Nachricht lesen...
Mo 28.08.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 28.08.2023 12:46 AfD
Der Landtag hatte eine außergewöhnliche Notlage erklärt, um für das sogenannte Brandenburg-Paket Schulden aufnehmen zu können – zum Unmut der AfD. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 28.08.2023 12:46 AfDNiederlage für die AfD: Brandenburgs Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Schulden-Hilfspaket ab
Der Landtag hatte eine außergewöhnliche Notlage erklärt, um für das sogenannte Brandenburg-Paket Schulden aufnehmen zu können – zum Unmut der AfD. Nachricht lesen...
Di 22.08.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.08.2023 17:29 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.08.2023 17:29 AfDLandtag: Brandenburger Verfassungsgericht verhandelt über AfD-Klage
Nachricht lesen...Mi 19.07.2023
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 19.07.2023 09:26 Wahlsieger Pita
In Bangkok sollte es heute zur zweiten Abstimmung über einen neuen Premierminister kommen. Doch Militär und Establishment haben verhindert, dass Wahlsieger Pita Limjaroenrat an die Macht kommt. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 19.07.2023 09:26 Wahlsieger PitaThailand: Wahlsieger vom Verfassungsgericht aufgehalten
In Bangkok sollte es heute zur zweiten Abstimmung über einen neuen Premierminister kommen. Doch Militär und Establishment haben verhindert, dass Wahlsieger Pita Limjaroenrat an die Macht kommt. Nachricht lesen...
Di 11.07.2023
Statistik Quelle: NTV vom Di 11.07.2023 15:29 Cannabis
Die Legalisierung von Cannabis steht in den Startlöchern: Sowohl der begrenzte Eigenanbau als auch der Besuch eines Cannabis Social Clubs soll dann erlaubt sein. Doch nun weist das Bundesverfassungsgericht Vorlagen von drei Amtsgerichten gegen das Cannabis-Verbot von 1994 zurück. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 11.07.2023 15:29 CannabisKurz vor Teil-Legalisierung: Verfassungsgericht hält an Cannabis-Beschluss von 1994 fest
Die Legalisierung von Cannabis steht in den Startlöchern: Sowohl der begrenzte Eigenanbau als auch der Besuch eines Cannabis Social Clubs soll dann erlaubt sein. Doch nun weist das Bundesverfassungsgericht Vorlagen von drei Amtsgerichten gegen das Cannabis-Verbot von 1994 zurück. Nachricht lesen...
Do 06.07.2023
Statistik Quelle: T-Online vom Do 06.07.2023 07:16 Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Gerichtsbeschluss das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Damit könnte es erst im Herbst in den Bundestag kommen. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Do 06.07.2023 07:16 HeizungsgesetzVerfassungsgericht stoppt Abstimmung über Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Gerichtsbeschluss das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Damit könnte es erst im Herbst in den Bundestag kommen. Nachricht lesen...
Di 04.07.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 04.07.2023 21:30 Ampel, AfD
Der Cum-Ex-Skandal sorgt weiterhin für großen Wirbel. Die Union will nun den Gang zum Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 04.07.2023 21:30 Ampel, AfDEklat um Scholz-Untersuchung: Ampel will Union abbügeln - Merz droht mit dem Verfassungsgericht
Der Cum-Ex-Skandal sorgt weiterhin für großen Wirbel. Die Union will nun den Gang zum Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 04.07.2023 18:03 NPD, Parteienfinanzierung
Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Di 04.07.2023 18:03 NPD, ParteienfinanzierungKarlsruhe prüft Parteienfinanzierung: NPD boykottiert Verfassungsgericht
Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.07.2023 14:48 NPD
Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.07.2023 14:48 NPDParteienfinanzierung: Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen
Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 04.07.2023 14:44 Bayern
Das CSU-geführte Kabinett fordert, dass die Interessen des Freistaats mehr Berücksichtigung finden. Sowohl Geber- als auch Nehmerländer kritisieren die Klage. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 04.07.2023 14:44 BayernKlage: Bayern zieht wegen Länderfinanzausgleich vor Verfassungsgericht
Das CSU-geführte Kabinett fordert, dass die Interessen des Freistaats mehr Berücksichtigung finden. Sowohl Geber- als auch Nehmerländer kritisieren die Klage. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 04.07.2023 12:32 NPD
Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 04.07.2023 12:32 NPDVerfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen
Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin. Nachricht lesen...