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Sa 01.02.2025
Statistik
Quelle: Stern vom Sa 01.02.2025 12:44 Migrationsgesetz
Die Union scheitert mit einem Gesetzentwurf zu schärferer Migration. Wie haben die Parlamentarier aus Brandenburg abgestimmt? Nachricht lesen...
Asyldebatte: Brandenburgs Abgeordnete mehrheitlich gegen Migrationsgesetz
Die Union scheitert mit einem Gesetzentwurf zu schärferer Migration. Wie haben die Parlamentarier aus Brandenburg abgestimmt? Nachricht lesen...
Fr 31.01.2025
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 31.01.2025 19:21 Union, Migrationsgesetz
Bundestag: Zwei CDU-Abgeordnete stimmen nicht über Migrationsgesetz ab
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Quelle: Stern vom Fr 31.01.2025 19:21 Migrationsgesetz
Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit. Nachricht lesen...
Bundestag: Zwei CDU-Abgeordnete stimmen nicht über Migrationsgesetz ab
Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit. Nachricht lesen...
Do 30.01.2025
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 30.01.2025 20:34 Merz
Nach dem gemeinsamen Votum von Union und AfD gehen Friedrich Merz die Machtoptionen aus. Abgeordnete der möglichen Koalitionspartner schließen nun eine Regierung mit ihm aus. Nachricht lesen...
"Werde ich niemals zum Kanzler wählen": Abgeordnete von SPD und Grünen stellen sich gegen Merz
Nach dem gemeinsamen Votum von Union und AfD gehen Friedrich Merz die Machtoptionen aus. Abgeordnete der möglichen Koalitionspartner schließen nun eine Regierung mit ihm aus. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Do 30.01.2025 15:05 Habeck
Robert Habeck hat am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Nachricht lesen...
Abgeordnete "grillen" Habeck - "Sie haben die Menschen ärmer gemacht"
Robert Habeck hat am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Do 30.01.2025 11:50 CDU
Mithilfe von AfD und FDP brachte die Union einen umstrittenen Antrag durch. Diese Allianz stößt jedoch nicht bei allen Parteimitgliedern auf Zustimmung. Nachricht lesen...
Merz-Antrag: CDU-Abgeordnete kritisiert Nähe zur AfD energisch
Mithilfe von AfD und FDP brachte die Union einen umstrittenen Antrag durch. Diese Allianz stößt jedoch nicht bei allen Parteimitgliedern auf Zustimmung. Nachricht lesen...
Mi 29.01.2025
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.01.2025 14:24 AfD
Parlament: Ex-AfD-Abgeordnete dürfen keine Gruppe im Landtag bilden
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.01.2025 11:15 AfD
Migrationspolitik: SPD-Abgeordnete aus MV: Keine Mehrheiten mit der AfD
Nachricht lesen...Mo 27.01.2025
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mo 27.01.2025 16:38 Akbulut
Politische Diskussion werden zunehmend schärfer und werden auf dem Rücken von Minderheiten geführt. Das musste auch die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut erfahren. Nachricht lesen...
Angriff auf Linken-Abgeordnete Akbulut: "Resultat einer aufgeheizten Stimmung"
Politische Diskussion werden zunehmend schärfer und werden auf dem Rücken von Minderheiten geführt. Das musste auch die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut erfahren. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mo 27.01.2025 14:20 Linke, Akbulut
In einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart wird die Linken-Bundestagsabgeordnete nach eigenen Angaben angegriffen, beleidigt und belästigt. Die Polizei ermittelt. Nachricht lesen...
Gökay Akbulut: Linken-Abgeordnete: In Zug angegriffen und beleidigt worden
In einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart wird die Linken-Bundestagsabgeordnete nach eigenen Angaben angegriffen, beleidigt und belästigt. Die Polizei ermittelt. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mo 27.01.2025 11:41 Linke, Akbulut
Auf einer Zugfahrt von Heidelberg nach Stuttgart ist die Linken-Bundestagsabgeordnete Akbulut nach eigenen Angaben angegriffen worden. Sie sei dabei rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden. Nachricht lesen...
Baden-Württemberg: Linken-Abgeordnete Akbulut in Zug angegriffen
Auf einer Zugfahrt von Heidelberg nach Stuttgart ist die Linken-Bundestagsabgeordnete Akbulut nach eigenen Angaben angegriffen worden. Sie sei dabei rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mo 27.01.2025 11:27 Linke
Am Wochenende wurde der Linken-Politikerin Gökay Akbulut im Zug nach eigenen Angaben von einem Mann eine Bierflasche gegen den Kopf geworfen. Außerdem sei sie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden. Auf Instagram veröffentlichte sie zwei Fotos. Nachricht lesen...
Linken-Abgeordnete berichtet von sexueller Belästigung und Angriff in Zug
Am Wochenende wurde der Linken-Politikerin Gökay Akbulut im Zug nach eigenen Angaben von einem Mann eine Bierflasche gegen den Kopf geworfen. Außerdem sei sie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden. Auf Instagram veröffentlichte sie zwei Fotos. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.01.2025 11:03 Linke
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist nach eigenen Angaben in einem Zug belästigt und angriffen worden. Sie sei daraufhin in einem Krankenhaus behandelt worden. Nachricht lesen...
Gökay Akbulut: Linken-Abgeordnete berichtet von rassistischem Angriff
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist nach eigenen Angaben in einem Zug belästigt und angriffen worden. Sie sei daraufhin in einem Krankenhaus behandelt worden. Nachricht lesen...
Fr 24.01.2025
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Quelle: Die Welt vom Fr 24.01.2025 14:02 AfD
Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionsvize Tillschneider behauptet, dass sich mehrere Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung "im Dauermodus der latenten Selbstanklage" mit dem Nationalsozialismus beschäftigten. Darunter sind Gespräche mit Überlebenden der Schoa und eine Kranzniederlegung in einer KZ-Gedenkstätte. Nachricht lesen...
Wenn sich AfD-Abgeordnete an Zeitzeugengesprächen mit Holocaust-Überlebenden stören
Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionsvize Tillschneider behauptet, dass sich mehrere Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung "im Dauermodus der latenten Selbstanklage" mit dem Nationalsozialismus beschäftigten. Darunter sind Gespräche mit Überlebenden der Schoa und eine Kranzniederlegung in einer KZ-Gedenkstätte. Nachricht lesen...
Di 21.01.2025
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.01.2025 16:03
SPD und BSW regieren Brandenburg seit Dezember gemeinsam. Der BSW-Abgeordnete Hornauf hat mit kritischen Fragen zum Fliegerhorst Holzdorf schon mehrfach für Irritationen bei der SPD gesorgt. Nachricht lesen...
Fliegerhorst: BSW-Abgeordneter sorgt für neue Kritik
SPD und BSW regieren Brandenburg seit Dezember gemeinsam. Der BSW-Abgeordnete Hornauf hat mit kritischen Fragen zum Fliegerhorst Holzdorf schon mehrfach für Irritationen bei der SPD gesorgt. Nachricht lesen...
Mi 15.01.2025
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Quelle: Bild vom Mi 15.01.2025 12:51 Grüne
Traurige Nachricht aus dem Bundestag: Die Grünen-Politikerin Stephanie Aeffner ist tot. Nachricht lesen...
Stephanie Aeffner - Grünen-Abgeordnete (48) überraschend gestorben
Traurige Nachricht aus dem Bundestag: Die Grünen-Politikerin Stephanie Aeffner ist tot. Nachricht lesen...
Fr 10.01.2025
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Quelle: finanzen.net vom Fr 10.01.2025 03:53 Bitcoin
Sarah Knafo, Abgeordnete des EU-Parlaments, fordert eine strategische Bitcoin-Reserve für die Europäische Union und lehnt die Einführung des digitalen Euro entschieden ab. Das sind ihre Gründe. Nachricht lesen...
Bitcoin in Europa: Abgeordnete fordern strategische BTC-Reserve
Sarah Knafo, Abgeordnete des EU-Parlaments, fordert eine strategische Bitcoin-Reserve für die Europäische Union und lehnt die Einführung des digitalen Euro entschieden ab. Das sind ihre Gründe. Nachricht lesen...
Do 09.01.2025
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Quelle: finanzen.net vom Do 09.01.2025 15:16 Bitcoin
• EU-Abgeordnete Sarah Knafo kritisiert Finanzpolitik der EZB• Knafo fordert Bitcoin-Reserve für EU• Die französische Abgeordnete lehnt digitalen Euro abDie Diskussion um die Einführung eines digitalen Nachricht lesen...
Bitcoin statt digitalem Euro: EU-Abgeordnete fordert strategische Bitcoin-Reserve für die EU
• EU-Abgeordnete Sarah Knafo kritisiert Finanzpolitik der EZB• Knafo fordert Bitcoin-Reserve für EU• Die französische Abgeordnete lehnt digitalen Euro abDie Diskussion um die Einführung eines digitalen Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 09.01.2025 11:37 CDU
Bausenator Gaebler will die umkämpfte Fläche in Pankow mit mindestens 5000 Wohnungen bebauen. Dagegen gibt es erneut Widerstand aus der CDU - aber auch Pankows SPD ist dagegen. Nachricht lesen...
CDU-Abgeordnete gegen Berliner Senatsplan: "Maximal 1700 Wohnungen auf der Elisabeth-Aue"
Bausenator Gaebler will die umkämpfte Fläche in Pankow mit mindestens 5000 Wohnungen bebauen. Dagegen gibt es erneut Widerstand aus der CDU - aber auch Pankows SPD ist dagegen. Nachricht lesen...
Mo 30.12.2024
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Quelle: Stern vom Mo 30.12.2024 14:46 Magdeburg
Die Todesfahrt von Magdeburg ruft Trauer, Bestürzung, aber auch viele Fragen hervor: Wäre der Täter zu stoppen gewesen? Wie kann die Bevölkerung geschützt werden? Antworten soll es im Bundestag geben. Nachricht lesen...
Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Abgeordnete fordern nach Attacke von Magdeburg Konsequenzen
Die Todesfahrt von Magdeburg ruft Trauer, Bestürzung, aber auch viele Fragen hervor: Wäre der Täter zu stoppen gewesen? Wie kann die Bevölkerung geschützt werden? Antworten soll es im Bundestag geben. Nachricht lesen...
Sa 28.12.2024
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Quelle: Merkur Online vom Sa 28.12.2024 11:14 Scholz
Eine Grünen-Politikerin leistet sich zu Weihnachten eine Entgleisung gegen Olaf Scholz. Damit sorgt sie für viel Wirbel und entschuldigt sich nach Tagen. Nachricht lesen...
Grünen-Abgeordnete setzt zu General-Abrechnung mit Scholz an: "Alle in der SPD wissen es"
Eine Grünen-Politikerin leistet sich zu Weihnachten eine Entgleisung gegen Olaf Scholz. Damit sorgt sie für viel Wirbel und entschuldigt sich nach Tagen. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Sa 28.12.2024 11:08 Scholz, SPD
Mit Kritik am Bundeskanzler hält sich die eine Grünen-Abgeordnete nicht zurück. Nachricht lesen...
Abrechnung mit dem Bundeskanzler - Grünen-Abgeordnete nennt Scholz "Arschloch"
Mit Kritik am Bundeskanzler hält sich die eine Grünen-Abgeordnete nicht zurück. Nachricht lesen...
Fr 27.12.2024
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Quelle: Der Spiegel vom Fr 27.12.2024 21:35 Scholz, SPD
Fairnessabkommen im Wahlkampf – war da was? Die Grünenpolitikerin Paula Piechotta hat Kanzler Olaf Scholz in einem Podcast persönlich attackiert. Beim Noch-Koalitionspartner SPD reagiert man verärgert. Nachricht lesen...
Olaf Scholz: Grünen-Abgeordnete beleidigt Kanzler als »Arschloch«
Fairnessabkommen im Wahlkampf – war da was? Die Grünenpolitikerin Paula Piechotta hat Kanzler Olaf Scholz in einem Podcast persönlich attackiert. Beim Noch-Koalitionspartner SPD reagiert man verärgert. Nachricht lesen...
Do 19.12.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 19.12.2024 11:51 Trump
Den USA droht der Shutdown. Donald Trump und Elon Musk erhöhen die Gefahr nun, indem sie Kongressabgeordnete aufrufen, eine vereinbarte Übergangsfinanzierung abzulehnen. Nachricht lesen...
Drohender Shutdown in den USA: Trump und Musk fordern Abgeordnete auf, gegen Übergangsfinanzierung zu stimmen
Den USA droht der Shutdown. Donald Trump und Elon Musk erhöhen die Gefahr nun, indem sie Kongressabgeordnete aufrufen, eine vereinbarte Übergangsfinanzierung abzulehnen. Nachricht lesen...
Mi 18.12.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.12.2024 03:30 Syrien
Landtag: Abgeordnete beraten über Lage in Syrien und Bürokratie
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Mi 18.12.2024 03:30 Syrien
Syrien, Bildungspolitik, Bürokratie - darum geht es heute im Landtag von Sachsen-Anhalt. Nachricht lesen...
Landtag: Abgeordnete beraten über Lage in Syrien und Bürokratie
Syrien, Bildungspolitik, Bürokratie - darum geht es heute im Landtag von Sachsen-Anhalt. Nachricht lesen...
Mo 16.12.2024
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mo 16.12.2024 18:32 Scholz
Die Abstimmung über die Vertrauensfrage ging verloren. Das war von Kanzler Scholz so gewollt. 207 Abgeordnete sprachen sich für den Kanzler aus. 201 davon kamen aus den eigenen SPD-Reihen. Die übrigen sechs Stimmen kamen von der AfD, einem Minister und zwei Fraktionslosen. Nachricht lesen...
Drei AfD-Abgeordnete und ein Ex-FDP-Mitglied sprechen Scholz das Vertrauen aus
Die Abstimmung über die Vertrauensfrage ging verloren. Das war von Kanzler Scholz so gewollt. 207 Abgeordnete sprachen sich für den Kanzler aus. 201 davon kamen aus den eigenen SPD-Reihen. Die übrigen sechs Stimmen kamen von der AfD, einem Minister und zwei Fraktionslosen. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Mo 16.12.2024 11:00 Vertrauensfrage
Die AfD stimmte kompromisslos gegen Scholz-Vorhaben. Nun wollen ihn einige behalten. Nachricht lesen...
Vertrauensfrage im Bundestag - Darum stimmen AfD-Abgeordnete für Scholz!
Die AfD stimmte kompromisslos gegen Scholz-Vorhaben. Nun wollen ihn einige behalten. Nachricht lesen...
Mi 11.12.2024
Statistik
Quelle: NTV vom Mi 11.12.2024 18:58 AfD
Mehr als 5500 Euro bekommt Olga Petersen monatlich dafür, die AfD in Hamburg in Bürgerschaft und Bezirksversammlung zu vertreten. Nur: Seit Monaten schon taucht sie dort nicht mehr auf, auch an ihrem Wohnsitz ist sie nicht aufzufinden. Das hat jetzt Konsequenzen. Nachricht lesen...
Erstmals nach Zweitem Weltkrieg: In Russland vermutete AfD-Abgeordnete muss Mandate abgeben
Mehr als 5500 Euro bekommt Olga Petersen monatlich dafür, die AfD in Hamburg in Bürgerschaft und Bezirksversammlung zu vertreten. Nur: Seit Monaten schon taucht sie dort nicht mehr auf, auch an ihrem Wohnsitz ist sie nicht aufzufinden. Das hat jetzt Konsequenzen. Nachricht lesen...
Sa 07.12.2024
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Quelle: Die Welt vom Sa 07.12.2024 12:03 Regierungspartei, Südkorea
In Südkorea steht der parlamentarische Vorstoß zur Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol vor dem Scheitern. Nach seinem Kriegsrechts-Eklat wächst der Druck auf den Präsidenten. Nachricht lesen...
Abgeordnete von Regierungspartei boykottieren Votum über mögliche Amtsenthebung Yoons
In Südkorea steht der parlamentarische Vorstoß zur Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol vor dem Scheitern. Nach seinem Kriegsrechts-Eklat wächst der Druck auf den Präsidenten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 07.12.2024 05:00 SPD
Parteien: SPD-Abgeordnete fordert Mehrheit für MP-Wahl ohne AfD
Nachricht lesen...Fr 06.12.2024
Statistik
Quelle: T-Online vom Fr 06.12.2024 21:22 CDU, Grüne
Die Grünen-Fraktion in Baden-Württembergs Landtag wird kleiner. Ayla Cataltepe tritt aus Enttäuschung aus der Partei aus und wechselt zur politischen Konkurrenz. Nachricht lesen...
Baden-Württemberg: Grünen-Abgeordnete Ayla Cataltepe will zur CDU wechseln
Die Grünen-Fraktion in Baden-Württembergs Landtag wird kleiner. Ayla Cataltepe tritt aus Enttäuschung aus der Partei aus und wechselt zur politischen Konkurrenz. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Fr 06.12.2024 16:25 CDU
Die Grünen-Fraktion in Baden-Württembergs Landtag wird kleiner. Ayla Cataltepe tritt aus Enttäuschung aus der Partei aus. Sie wechselt zur politischen Konkurrenz. Was sind die Gründe? Nachricht lesen...
Grünen-Abgeordnete Cataltepe will zur CDU wechseln
Die Grünen-Fraktion in Baden-Württembergs Landtag wird kleiner. Ayla Cataltepe tritt aus Enttäuschung aus der Partei aus. Sie wechselt zur politischen Konkurrenz. Was sind die Gründe? Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Fr 06.12.2024 13:05 SPD
In der SPD gibt es Überlegungen, Abgeordnete in die Rentenversicherung aufzunehmen. Nachricht lesen...
Vorschlag aus der SPD - Abgeordnete in gesetzliche Rentenversicherung
In der SPD gibt es Überlegungen, Abgeordnete in die Rentenversicherung aufzunehmen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom Fr 06.12.2024 13:01 Präsident
General Kwak Jong-keun weigerte sich, Abgeordnete auf Befehl zu entfernen. Präsident Yoon steht vor Ermittlungen und einer möglichen Amtsenthebung. Nachricht lesen...
Chaos nach Kriegsrecht - Präsident wollte Abgeordnete entfernen lassen - General verweigert hochumstrittenen Befehl
General Kwak Jong-keun weigerte sich, Abgeordnete auf Befehl zu entfernen. Präsident Yoon steht vor Ermittlungen und einer möglichen Amtsenthebung. Nachricht lesen...
Do 05.12.2024
Statistik
Quelle: T-Online vom Do 05.12.2024 17:01 Russland
Trotz Kritik sind wieder drei AfD-Politiker in Russland: Ulrich Singer, Andreas Jurca und Lena Roon nehmen am "Yalta International Economic Forum" teil. Nachricht lesen...
Nach Medwedew-Treffen: AfD-Abgeordnete schon wieder in Russland
Trotz Kritik sind wieder drei AfD-Politiker in Russland: Ulrich Singer, Andreas Jurca und Lena Roon nehmen am "Yalta International Economic Forum" teil. Nachricht lesen...
Mi 04.12.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 04.12.2024 16:32 AfD
Landtagsplenum: AfD-Abgeordnete als "Vaterlandsverräter" bezeichnet
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 04.12.2024 04:30 SPD
Landtag: SPD-Abgeordnete Urban wirbt für MP-Wahl im ersten Durchgang
Nachricht lesen...Di 03.12.2024
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Di 03.12.2024 21:39 SPD
Überraschend gewann er vor drei Jahren ein Direktmandat gegen den CDU-Platzhirsch: Nun hat der SPD-Abgeordnete Manuel Gava Kokainkonsum gestanden. Wer ist der Mann, der sogar Boris Pistorius trotzte? Nachricht lesen...
Manuel Gava: Der SPD-Abgeordnete mit dem Drogenproblem
Überraschend gewann er vor drei Jahren ein Direktmandat gegen den CDU-Platzhirsch: Nun hat der SPD-Abgeordnete Manuel Gava Kokainkonsum gestanden. Wer ist der Mann, der sogar Boris Pistorius trotzte? Nachricht lesen...
Mo 02.12.2024
Statistik
Quelle: TAZ vom Mo 02.12.2024 19:01 AfD, Russland
Mehrere AfD-Abgeordnete waren mal wieder auf Russlandreise. Die AfD-Spitze ist genervt, möglicherweise drohen nun Ordnungsmaßnahmen. mehr... Nachricht lesen...
AfD-Abgeordnete reisten nach Russland: Zu Gast bei "alten Freunden"
Mehrere AfD-Abgeordnete waren mal wieder auf Russlandreise. Die AfD-Spitze ist genervt, möglicherweise drohen nun Ordnungsmaßnahmen. mehr... Nachricht lesen...
Fr 29.11.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 29.11.2024 17:57
Eine Mehrheit im britischen Parlament befürwortet die Legalisierung von Sterbehilfe für unheilbar Kranke. Kritik an dem Vorhaben kommt auch aus Deutschland. Nachricht lesen...
Sterbehilfe: Britische Abgeordnete stimmen in erster Lesung für Sterbehilfegesetz
Eine Mehrheit im britischen Parlament befürwortet die Legalisierung von Sterbehilfe für unheilbar Kranke. Kritik an dem Vorhaben kommt auch aus Deutschland. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Fr 29.11.2024 17:28 Sterbehilfe
Sollen todkranke Menschen Hilfe bekommen können, um ihr Leben zu beenden? Das Unterhaus des britischen Parlaments hat sich in erster Lesung dafür ausgesprochen. Die Pläne sind hoch umstritten, die Regierung gespalten. Nachricht lesen...
Britische Abgeordnete stimmen in erster Lesung für Sterbehilfe
Sollen todkranke Menschen Hilfe bekommen können, um ihr Leben zu beenden? Das Unterhaus des britischen Parlaments hat sich in erster Lesung dafür ausgesprochen. Die Pläne sind hoch umstritten, die Regierung gespalten. Nachricht lesen...
Do 28.11.2024
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Do 28.11.2024 06:12 Bayern
Mehr als 100 Abgeordnete treten nicht mehr zur Bundestags-Neuwahl an, darunter auch zwölf aus Bayern. Manche hören aufgrund des Alters auf, andere wegen "Hass". Nachricht lesen...
Zwei frühere CSU-Minister hören auf: Zwölf Bayern-Abgeordnete treten zur Neuwahl nicht mehr an
Mehr als 100 Abgeordnete treten nicht mehr zur Bundestags-Neuwahl an, darunter auch zwölf aus Bayern. Manche hören aufgrund des Alters auf, andere wegen "Hass". Nachricht lesen...
Mi 27.11.2024
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 27.11.2024 19:00 AfD
SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge aus dem Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering hat den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiiert. Der Merkur stellt ihre Argumente denen von Michael Kießling gegenüber. Der CSU-Abgeordnete hält ein Verbot für falsch. Nachricht lesen...
Pro und Contra AfD-Verbot: Das sagen Abgeordnete aus dem Starnberger Wahlkreis
SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge aus dem Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering hat den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiiert. Der Merkur stellt ihre Argumente denen von Michael Kießling gegenüber. Der CSU-Abgeordnete hält ein Verbot für falsch. Nachricht lesen...
Sa 23.11.2024
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Sa 23.11.2024 08:52 Musk
Europaabgeordnete haben von der EU-Kommission eine Untersuchung zur Sichtbarkeit von Beiträgen auf der Plattform X gefordert. Nachricht lesen...
EU-Abgeordnete wollen Prüfung von X - Manipulationen für Musk?
Europaabgeordnete haben von der EU-Kommission eine Untersuchung zur Sichtbarkeit von Beiträgen auf der Plattform X gefordert. Nachricht lesen...
Do 21.11.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.11.2024 12:39 SPD
Die SPD-Debatte über die Frage der Kanzlerkandidatur läuft und läuft. Wann eine Entscheidung fällt, ist weiter offen. SPD-Abgeordnete drücken aufs Tempo warnen vor einem Schaden für die Partei. Nachricht lesen...
Debatte über Kanzlerkandidatur: SPD-Abgeordnete fordern schnelle Entscheidung für Scholz
Die SPD-Debatte über die Frage der Kanzlerkandidatur läuft und läuft. Wann eine Entscheidung fällt, ist weiter offen. SPD-Abgeordnete drücken aufs Tempo warnen vor einem Schaden für die Partei. Nachricht lesen...
Mi 20.11.2024
Statistik
Quelle: Focus vom Mi 20.11.2024 12:56 Staaten
Marjorie Taylor Greene erneuert ihre Forderung nach einer "nationalen Scheidung" der USA. Sie sieht demokratische Gouverneure als Bedrohung für Trumps Programm. Nachricht lesen...
Droht den USA Spaltung? - US-Abgeordnete fordert Teilung der USA nach roten und blauen Staaten
Marjorie Taylor Greene erneuert ihre Forderung nach einer "nationalen Scheidung" der USA. Sie sieht demokratische Gouverneure als Bedrohung für Trumps Programm. Nachricht lesen...
Di 19.11.2024
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Di 19.11.2024 21:13
Sarah McBride ist die erste trans Frau im US-Repräsentantenhaus. Dort will die Republikanerin Nancy Mace ihr den Zugang zu Damentoiletten untersagen. Mace-Parteifreundin Marjorie Taylor Greene hatte McBride sogar mit Gewalt gedroht. Nachricht lesen...
USA: Republikanische Abgeordnete will Trans-Kollegin Zugang zur Damentoilette verbieten
Sarah McBride ist die erste trans Frau im US-Repräsentantenhaus. Dort will die Republikanerin Nancy Mace ihr den Zugang zu Damentoiletten untersagen. Mace-Parteifreundin Marjorie Taylor Greene hatte McBride sogar mit Gewalt gedroht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.11.2024 18:20
Nach dem Streit über das Thema Antisemitismus beim jüngsten Linken-Parteitag sind mehrere Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Wie es aussieht, dürfen sie aber in der Fraktion bleiben. Nachricht lesen...
Parteiinterner Streit: Ex-Linken-Abgeordnete bleiben in der Fraktion
Nach dem Streit über das Thema Antisemitismus beim jüngsten Linken-Parteitag sind mehrere Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Wie es aussieht, dürfen sie aber in der Fraktion bleiben. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.11.2024 15:59
Das umstrittene Diäten-Plus für Brandenburgs Landtagsabgeordnete kommt zum 1. Januar. Debatte um die Regelung zur automatischen Erhöhung geht jedoch weiter. Nachricht lesen...
Mehr Geld für Brandenburgs Abgeordnete: Landtagsvertreter bekommen rund 500 Euro mehr
Das umstrittene Diäten-Plus für Brandenburgs Landtagsabgeordnete kommt zum 1. Januar. Debatte um die Regelung zur automatischen Erhöhung geht jedoch weiter. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 19.11.2024 10:06 Bundestagswahl
Doch kein zweiter Anlauf für Olaf Scholz? Die mächtigen SPD-Mitglieder Wiebke Esdar und Dirk Wiese sagen, die Kanzlerkandidatenfrage sei noch nicht entschieden – und berichten von "viel Zuspruch für Borius Pistorius". Nachricht lesen...
Bundestagswahl 2025: Einflussreiche SPD-Abgeordnete wollen Kanzlerkandidatenfrage in Gremien entscheiden
Doch kein zweiter Anlauf für Olaf Scholz? Die mächtigen SPD-Mitglieder Wiebke Esdar und Dirk Wiese sagen, die Kanzlerkandidatenfrage sei noch nicht entschieden – und berichten von "viel Zuspruch für Borius Pistorius". Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Di 19.11.2024 08:34 Scholz
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: Einflussreiche NRW-Abgeordnete gehen auf Distanz zu Scholz Zwei führende SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen ... Nachricht lesen...
POLITIK-BLOG/Einflussreiche NRW-Abgeordnete gehen auf Distanz zu Scholz
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: Einflussreiche NRW-Abgeordnete gehen auf Distanz zu Scholz Zwei führende SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Di 19.11.2024 08:28 SPD, Bundestagswahl
Es ist längst mehr als ein "Grummeln": In der SPD werden die Zweifel an einem Kanzlerkandidaten Scholz lauter - inzwischen auch aus dem mächtigen NRW-Landesverband. Und der gehandelte Alternativkandidat schließt nur das Amt des Papstes aus. Von W. Börnsen. Nachricht lesen...
K-Frage: Auch einflussreiche SPD-Abgeordnete äußern Zweifel an Scholz
Es ist längst mehr als ein "Grummeln": In der SPD werden die Zweifel an einem Kanzlerkandidaten Scholz lauter - inzwischen auch aus dem mächtigen NRW-Landesverband. Und der gehandelte Alternativkandidat schließt nur das Amt des Papstes aus. Von W. Börnsen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 19.11.2024 08:15 Kanzlerkandidatur
Zum ersten Mal äußern zwei führende SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW Zweifel an der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. Und stehen damit gegen die Position der Parteispitze – die Details. ... Nachricht lesen...
Debatte um Kanzlerkandidatur: Einflussreiche NRW-Abgeordnete gehen auf Distanz zu Scholz
Zum ersten Mal äußern zwei führende SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW Zweifel an der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. Und stehen damit gegen die Position der Parteispitze – die Details. ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.11.2024 00:52 SPD
Die Vorsitzenden zweier einflussreicher SPD-Strömungen sehen viel Zuspruch für Boris Pistorius als Kanzlerkandidat. Für Karl Lauterbach ist Scholz dagegen "gesetzt". Nachricht lesen...
Bundestagswahl: Führende SPD-Abgeordnete äußern Zweifel an Scholz' Kanzlerkandidatur
Die Vorsitzenden zweier einflussreicher SPD-Strömungen sehen viel Zuspruch für Boris Pistorius als Kanzlerkandidat. Für Karl Lauterbach ist Scholz dagegen "gesetzt". Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Di 19.11.2024 00:19
Ist Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD? Immer mehr Genossen haben Zweifel. Jetzt äußern sich zwei Abgeordnete, deren Wort bei den Sozialdemokraten Gewicht hat. Nachricht lesen...
Olaf Scholz: Mächtige Abgeordnete gehen auf Distanz zum Kanzler
Ist Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD? Immer mehr Genossen haben Zweifel. Jetzt äußern sich zwei Abgeordnete, deren Wort bei den Sozialdemokraten Gewicht hat. Nachricht lesen...
Mo 18.11.2024
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mo 18.11.2024 22:56 SPD
Olaf Scholz will es werden – doch einflussreiche SPD-Politiker halten Boris Pistorius für den besseren Kanzlerkandidaten. Derweil nennt CSU-Chef Söder bereits Namen für die ersten Kabinettsposten. Alle Entwicklungen im Liveticker. Nachricht lesen...
Mächtige SPD-Abgeordnete bilden offenbar "Flügelzange" gegen Olaf Scholz
Olaf Scholz will es werden – doch einflussreiche SPD-Politiker halten Boris Pistorius für den besseren Kanzlerkandidaten. Derweil nennt CSU-Chef Söder bereits Namen für die ersten Kabinettsposten. Alle Entwicklungen im Liveticker. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Mo 18.11.2024 22:17
Die Altersversorgung unserer Politiker wird immer teurer Nachricht lesen...
Politiker-Pensionen explodieren! - Mehr als 221 Millionen Euro für Ex-Abgeordnete
Die Altersversorgung unserer Politiker wird immer teurer Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Mo 18.11.2024 22:01 SPD, Scholz
In der SPD wird die Luft für den Bundeskanzler dünner. Mehrere einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen erklären die Frage des Kanzlerkandidaten für noch nicht entschieden - es gebe "viel Zuspruch" für Pistorius. Nachricht lesen...
Doch Pistorius statt Scholz?: Mehrere SPD-Abgeordnete erklären Kandidatenfrage für offen
In der SPD wird die Luft für den Bundeskanzler dünner. Mehrere einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen erklären die Frage des Kanzlerkandidaten für noch nicht entschieden - es gebe "viel Zuspruch" für Pistorius. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 18.11.2024 21:46 SPD
Doch kein zweiter Anlauf für Olaf Scholz? Die mächtigen SPD-Mitglieder Wiebke Esdar und Dirk Wiese sagen, die Kanzlerkandidatenfrage sei noch nicht entschieden – und berichten von "viel Zuspruch für Boris Pistorius". Nachricht lesen...
Bundestagswahl 2025: Einflussreiche SPD-Abgeordnete wollen Kanzlerkandidatenfrage in Gremien entscheiden
Doch kein zweiter Anlauf für Olaf Scholz? Die mächtigen SPD-Mitglieder Wiebke Esdar und Dirk Wiese sagen, die Kanzlerkandidatenfrage sei noch nicht entschieden – und berichten von "viel Zuspruch für Boris Pistorius". Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Mo 18.11.2024 21:32 SPD
Neue Grünen-Parteispitze denkt über Mietenstopp nach +++ Pistorius liegt in neuem Ranking an der Spitze, Scholz ist Schlusslicht +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...
+++ Bundestagswahl +++: Mächtige SPD-Abgeordnete halten Kanzler-Frage noch nicht für entschieden
Neue Grünen-Parteispitze denkt über Mietenstopp nach +++ Pistorius liegt in neuem Ranking an der Spitze, Scholz ist Schlusslicht +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mo 18.11.2024 21:17 SPD
Olaf Scholz will es werden - doch manche in der SPD halten Boris Pistorius für den besseren Kanzlerkandidaten. Wichtige Abgeordnete erklären die K-Frage für offen. Nachricht lesen...
Mächtige SPD-Abgeordnete: K-Frage in Gremien entscheiden
Olaf Scholz will es werden - doch manche in der SPD halten Boris Pistorius für den besseren Kanzlerkandidaten. Wichtige Abgeordnete erklären die K-Frage für offen. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mo 18.11.2024 10:51 Ukraine
Die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Raketen gegen Russland zu gestatten, stößt in Moskau auf wenig Verständnis. Der Kreml wirft dem scheidenden US-Präsidenten Biden vor, Öl ins Feuer zu gießen. Abgeordnete äußern sich dramatischer. Nachricht lesen...
Raketenfreigabe für die Ukraine: Russische Abgeordnete: USA riskieren "Dritten Weltkrieg"
Die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Raketen gegen Russland zu gestatten, stößt in Moskau auf wenig Verständnis. Der Kreml wirft dem scheidenden US-Präsidenten Biden vor, Öl ins Feuer zu gießen. Abgeordnete äußern sich dramatischer. Nachricht lesen...
So 17.11.2024
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 17.11.2024 17:54 SPD, Pistorius
Scholz oder Pistorius? Erstmals haben sich zwei Bundestagsabgeordnete der SPD öffentlich für den Verteidigungsminister als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Nachricht lesen...
Zwei SPD-Abgeordnete für Pistorius
Scholz oder Pistorius? Erstmals haben sich zwei Bundestagsabgeordnete der SPD öffentlich für den Verteidigungsminister als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom So 17.11.2024 16:06 FDP, Potsdam
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretärin Linda Teuteberg will bei der Bundestagswahl 2025 wieder als Direktkandidatin in Potsdam antreten. Nachricht lesen...
Bundestagswahl 2025: FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg tritt wieder in Potsdam an
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretärin Linda Teuteberg will bei der Bundestagswahl 2025 wieder als Direktkandidatin in Potsdam antreten. Nachricht lesen...
Sa 16.11.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 16.11.2024 18:21 SPD
Mehrere Bundestagsabgeordnete sollen Boris Pistorius als Kanzlerkandidat bevorzugen. Parteichef Lars Klingbeil warnt jedoch davor, Olaf Scholz in Frage zu stellen. Nachricht lesen...
Kanzlerkandidatur: Erste SPD-Abgeordnete sprechen sich laut Bericht für Pistorius aus
Mehrere Bundestagsabgeordnete sollen Boris Pistorius als Kanzlerkandidat bevorzugen. Parteichef Lars Klingbeil warnt jedoch davor, Olaf Scholz in Frage zu stellen. Nachricht lesen...
Fr 15.11.2024
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 15.11.2024 11:29 Union, FDP
Eine Gruppe Parlamentarier fordert, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Unterzeichnet haben bereits über 200 Parlamentarier, darunter der Kanzler – den greift CDU-Chef Merz nun an. Die Diskussion um die Schuldenbremse geht weiter. Nachricht lesen...
Bundestagswahl 2025: Abgeordnete legen Antrag für neue Abtreibungsregelung vor - Union reagiert empört
Eine Gruppe Parlamentarier fordert, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Unterzeichnet haben bereits über 200 Parlamentarier, darunter der Kanzler – den greift CDU-Chef Merz nun an. Die Diskussion um die Schuldenbremse geht weiter. Nachricht lesen...
Do 14.11.2024
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Quelle: TAZ vom Do 14.11.2024 20:05
SPD, Grüne und Linke legen einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abbrüchen vor. Nun müssen noch CDU und FDP mitmachen – viel Zeit ist nicht mehr. mehr... Nachricht lesen...
Abschaffung des Paragrafen 218: Abgeordnete wollen Abtreibung legalisieren
SPD, Grüne und Linke legen einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abbrüchen vor. Nun müssen noch CDU und FDP mitmachen – viel Zeit ist nicht mehr. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 14.11.2024 17:52
In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich illegal, bleiben jedoch bis zur zwölften Woche straffrei. Eine Gruppe Abgeordneter fordert nun die Entkriminalisierung. Nachricht lesen...
Abgeordnete wollen Abtreibungen legalisieren
In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich illegal, bleiben jedoch bis zur zwölften Woche straffrei. Eine Gruppe Abgeordneter fordert nun die Entkriminalisierung. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.11.2024 17:35
Zu den Unterzeichnern eines Antrags auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD gehören drei Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg. Die AfD reagiert darauf. Nachricht lesen...
Parteienverbot: Drei Brandenburger Abgeordnete für Antrag zu AfD-Verbot
Zu den Unterzeichnern eines Antrags auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD gehören drei Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg. Die AfD reagiert darauf. Nachricht lesen...
Mi 13.11.2024
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Quelle: NTV vom Mi 13.11.2024 22:02 AfD, Bundestag
Bundesweit sorgt die Stadt Neubrandenburg für Aufsehen, weil sie das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Bahnhofsplatz verbietet. Einen Monat später stimmen Abgeordnete mehrheitlich dafür, die Fahne als Symbol für Vielfalt anzuerkennen. Einige Abgeordnete verlassen vor Abstimmung den Saal. Nachricht lesen...
AfD-Abgeordnete verließen Saal: Neubrandenburg erlaubt Hissen der Regenbogenfahne
Bundesweit sorgt die Stadt Neubrandenburg für Aufsehen, weil sie das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Bahnhofsplatz verbietet. Einen Monat später stimmen Abgeordnete mehrheitlich dafür, die Fahne als Symbol für Vielfalt anzuerkennen. Einige Abgeordnete verlassen vor Abstimmung den Saal. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.11.2024 21:47
Trump verkündet weitere Nominierungen für seinen Regierungsstab. Ein Hardliner soll Justizminister werden, eine frühere Demokratin Geheimdienstkoordinatorin. Nachricht lesen...
Hardliner aus Florida: Radikaler Abgeordneter Gaetz soll Trumps Justizminister werden
Trump verkündet weitere Nominierungen für seinen Regierungsstab. Ein Hardliner soll Justizminister werden, eine frühere Demokratin Geheimdienstkoordinatorin. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 13.11.2024 12:28 AfD
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Antrag auf ein Verbot der AfD erhalten. 113 Abgeordnete haben unterschrieben, vor den Neuwahlen soll es schnell gehen. Nachricht lesen...
Antrag für AfD-Verbot ist auf den Weg gebracht - 113 Abgeordnete unterschreiben
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Antrag auf ein Verbot der AfD erhalten. 113 Abgeordnete haben unterschrieben, vor den Neuwahlen soll es schnell gehen. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Mi 13.11.2024 12:02 AfD
Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag ernst gemacht: Sie reichten ihren AfD-Verbotsantrag ein. mehr... Nachricht lesen...
Rund 112 Erstunterzeichnende: Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein
Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag ernst gemacht: Sie reichten ihren AfD-Verbotsantrag ein. mehr... Nachricht lesen...
Di 12.11.2024
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Quelle: Die Welt vom Di 12.11.2024 18:21 SPD, Bundestag
Die Union will die Tagesordnungen des Bundestags ab sofort pauschal ablehnen. Der FDP-Chef erwartet einen klaren Wahlsieg. Eine Und eine SPD-Abgeordnete flachst mit dem Kanzler am Bundestagsfahrstuhl. Alle Entwicklungen im Liveticker. Nachricht lesen...
"Ich geh im Clownskostüm wählen", sagt die SPD-Abgeordnete zu Scholz
Die Union will die Tagesordnungen des Bundestags ab sofort pauschal ablehnen. Der FDP-Chef erwartet einen klaren Wahlsieg. Eine Und eine SPD-Abgeordnete flachst mit dem Kanzler am Bundestagsfahrstuhl. Alle Entwicklungen im Liveticker. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 12.11.2024 16:53 Bundestag
Bei der Neuwahl, die am 23. Februar 2025 stattfinden soll, gilt erstmals ein neues Wahlrecht, die sogenannte Grundmandatsklausel aber bleibt. Bayerns Ministerpräsident Söder stellt die Zukunft des Deutschlandtickets infrage. Nachricht lesen...
Bundestagswahl 2025: Der nächste Bundestag wird um 100 Abgeordnete kleiner
Bei der Neuwahl, die am 23. Februar 2025 stattfinden soll, gilt erstmals ein neues Wahlrecht, die sogenannte Grundmandatsklausel aber bleibt. Bayerns Ministerpräsident Söder stellt die Zukunft des Deutschlandtickets infrage. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.11.2024 15:25 Bundestag
Seit 2021 sitzt Klara Schedlich als jüngstes Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt möchte die Grünen-Politikerin in den Bundestag. Nachricht lesen...
Jüngste Berliner Abgeordnete : Klara Schedlich will in den Bundestag
Seit 2021 sitzt Klara Schedlich als jüngstes Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt möchte die Grünen-Politikerin in den Bundestag. Nachricht lesen...
Mo 11.11.2024
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Quelle: NTV vom Mo 11.11.2024 15:49 Scholz
Die Umfragewerte schlecht, die Aussicht auf eine weitere Kanzlerschaft gering: Es sieht derzeit nicht danach aus, als könnte Olaf Scholz das Ruder noch herumreißen. Zwei SPD-Abgeordnete aus seiner Heimat kritisieren den 66-Jährigen deutlich. Nachricht lesen...
"Schadet uns allen": SPD-Abgeordnete fordern Scholz zu Kanzler-Verzicht auf
Die Umfragewerte schlecht, die Aussicht auf eine weitere Kanzlerschaft gering: Es sieht derzeit nicht danach aus, als könnte Olaf Scholz das Ruder noch herumreißen. Zwei SPD-Abgeordnete aus seiner Heimat kritisieren den 66-Jährigen deutlich. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 11.11.2024 08:35 Trump
In Trumps erster Amtszeit war die vergleichsweise moderate Nikki Haley Botschafterin bei den UN. Für sein neues Kabinett nominierte der Republikaner nun eine Hardlinerin. Nachricht lesen...
Donald Trump: Trump will Abgeordnete Stefanik zur UN-Botschafterin machen
In Trumps erster Amtszeit war die vergleichsweise moderate Nikki Haley Botschafterin bei den UN. Für sein neues Kabinett nominierte der Republikaner nun eine Hardlinerin. Nachricht lesen...
Sa 09.11.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 09.11.2024 15:22 Scholz, AfD
Seit Monaten bereitet eine Reihe von Abgeordneten einen Antrag für ein Verbot der AfD vor. Nun warnen einige Grüne: Zunächst sollten die Erfolgsaussichten geprüft werden. Nachricht lesen...
AfD: Grünen-Abgeordnete fordern Gutachten vor Antrag eines AfD-Verbots
Seit Monaten bereitet eine Reihe von Abgeordneten einen Antrag für ein Verbot der AfD vor. Nun warnen einige Grüne: Zunächst sollten die Erfolgsaussichten geprüft werden. Nachricht lesen...
Fr 08.11.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 08.11.2024 08:10 Vertrauensfrage, CDU
Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung steht eine neue Wahl des Bundestags an. So schnell wie möglich oder erst im Frühjahr – darüber streiten sich nun Regierung und Opposition. Nachricht lesen...
Nach Bruch der Koalition : Berliner CDU-Abgeordnete Czaja fordert von Scholz sofort Vertrauensfrage
Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung steht eine neue Wahl des Bundestags an. So schnell wie möglich oder erst im Frühjahr – darüber streiten sich nun Regierung und Opposition. Nachricht lesen...
So 27.10.2024
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Quelle: NTV vom So 27.10.2024 08:14 Tschüss Bundestag
Mit der nächsten Bundestagswahl, die spätestens im Herbst kommenden Jahres stattfindet, verliert das deutsche Parlament einige sehr bekannte Gesichter. Langjährige Volksvertreter ziehen sich aus dem Hohen Haus zurück. Die Gründe dafür sind vielfältig. Nachricht lesen...
Aus allen Parteien: Langjährige Abgeordnete kehren dem Bundestag den Rücken
Mit der nächsten Bundestagswahl, die spätestens im Herbst kommenden Jahres stattfindet, verliert das deutsche Parlament einige sehr bekannte Gesichter. Langjährige Volksvertreter ziehen sich aus dem Hohen Haus zurück. Die Gründe dafür sind vielfältig. Nachricht lesen...
Fr 25.10.2024
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Quelle: Merkur Online vom Fr 25.10.2024 13:30
CDU-Politiker Alexander Räuscher reagiert mit einem Patronen-Foto auf das Posting eines Grünen-Mitglieds. Die Konsequenz: Er bleibt Teil seiner Landtagsfraktion, gibt jedoch seine Sprecherfunktion ab. Nachricht lesen...
Nach Patronen-Foto: Abgeordneter gibt Funktion ab
CDU-Politiker Alexander Räuscher reagiert mit einem Patronen-Foto auf das Posting eines Grünen-Mitglieds. Die Konsequenz: Er bleibt Teil seiner Landtagsfraktion, gibt jedoch seine Sprecherfunktion ab. Nachricht lesen...
Do 24.10.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 24.10.2024 16:42 AfD
Mutmaßliche Umsturzpläne: «Reichsbürger»-Prozess: Ex-AfD-Abgeordnete vom OLG befragt
Nachricht lesen...Mi 23.10.2024
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Quelle: Handelsblatt vom Mi 23.10.2024 16:34
Beim Thema Antisemitismus tut sich die Berliner Linke schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Nun kehren einige Politiker der Partei den Rücken – auch der ehemalige Senator Klaus Lederer. Nachricht lesen...
Partei: Mehrere Berliner Abgeordnete verlassen Linkspartei
Beim Thema Antisemitismus tut sich die Berliner Linke schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Nun kehren einige Politiker der Partei den Rücken – auch der ehemalige Senator Klaus Lederer. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 23.10.2024 15:34 Antisemitismus
Beim Thema Antisemitismus tut sich die Berliner Linke schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Es kommt zum Eklat. Nun kehren einige Politiker der Partei den Rücken - auch Ex-Senator Lederer. Nachricht lesen...
Nach Eklat auf Parteitag: Antisemitismus-Streit: Abgeordnete verlassen Berliner Linke
Beim Thema Antisemitismus tut sich die Berliner Linke schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Es kommt zum Eklat. Nun kehren einige Politiker der Partei den Rücken - auch Ex-Senator Lederer. Nachricht lesen...
Mo 21.10.2024
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Quelle: NTV vom Mo 21.10.2024 15:36 Linke
Russlands Invasion in der Ukraine und der Angriff der Hamas auf Israel haben politisch linke Strukturen tief gespalten. Davon ist auch die Linkspartei nicht ausgenommen. Eine Landtagsabgeordnete zieht nun nach mehr als zwei Jahrzehnten in der Partei einen Schlussstrich. Nachricht lesen...
Nach 24 Jahren in der Partei: Linken-Abgeordnete schmeißt hin und macht schwere Vorwürfe
Russlands Invasion in der Ukraine und der Angriff der Hamas auf Israel haben politisch linke Strukturen tief gespalten. Davon ist auch die Linkspartei nicht ausgenommen. Eine Landtagsabgeordnete zieht nun nach mehr als zwei Jahrzehnten in der Partei einen Schlussstrich. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 21.10.2024 12:48 Linke
Henriette Quade, Linken-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, wirft ihrer Partei ein massives Antisemitismus-Problem vor. Sie tritt aus – und kritisiert scharf, was auf dem Bundesparteitag geschah. Nachricht lesen...
Linken-Abgeordnete tritt aus Partei aus: "Versagen im Kampf gegen Judenhass im eigenen Laden"
Henriette Quade, Linken-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, wirft ihrer Partei ein massives Antisemitismus-Problem vor. Sie tritt aus – und kritisiert scharf, was auf dem Bundesparteitag geschah. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mo 21.10.2024 11:55 Linke
Für die Linke hat sie im Parlament in Magdeburg jahrelang die Themen Polizei und Migration bearbeitet - das ist nun vorbei. Henriette Quade verlässt Partei und Fraktion. Warum? Nachricht lesen...
Abgeordnete Quade tritt aus der Linken aus
Für die Linke hat sie im Parlament in Magdeburg jahrelang die Themen Polizei und Migration bearbeitet - das ist nun vorbei. Henriette Quade verlässt Partei und Fraktion. Warum? Nachricht lesen...
Sa 19.10.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 19.10.2024 10:37 Union, FDP
337 der aktuell 733 Parlamentarier haben neben den Diäten weitere Einkünfte. Berichten zufolge beläuft sich die Summe aller angegebenen Zusatzverdienste auf mehr als 51 Millionen Euro. Nachricht lesen...
Aufsichtsrat, Vorträge, Unternehmensbeteiligungen: Abgeordnete von Union und FDP haben die meisten Nebeneinnahmen
337 der aktuell 733 Parlamentarier haben neben den Diäten weitere Einkünfte. Berichten zufolge beläuft sich die Summe aller angegebenen Zusatzverdienste auf mehr als 51 Millionen Euro. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Sa 19.10.2024 08:21 SPD, Bundestag
Fast die Hälfte der Bundestagsabgeordneten hat in der laufenden Wahlperiode Nebeneinnahmen. Besonders weit vorne mit dabei sind die Fraktionen von Union und FDP. Nachricht lesen...
Bundestag: Abgeordnete von FDP und CDU melden die meisten Nebeneinkünfte
Fast die Hälfte der Bundestagsabgeordneten hat in der laufenden Wahlperiode Nebeneinnahmen. Besonders weit vorne mit dabei sind die Fraktionen von Union und FDP. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 19.10.2024 06:11 Union
Fast die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten hat in dieser Wahlperiode Nebeneinkünfte bezogen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben die meisten Doppelverdiener. Nachricht lesen...
Bundestag: Abgeordnete von Union und FDP haben die meisten Nebeneinkünfte
Fast die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten hat in dieser Wahlperiode Nebeneinkünfte bezogen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben die meisten Doppelverdiener. Nachricht lesen...
Fr 18.10.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 18.10.2024 10:06 Sicherheitspaket, Bundestag
Die Bundesinnenministerin hat das umstrittene Sicherheitspaket im Bundestag gegen Kritik verteidigt. Das Vorhaben sei die richtige Antwort auf die Zunahme der Gewalt. Nachricht lesen...
Sicherheitspaket: Nancy Faeser ruft Abgeordnete zu Billigung von Sicherheitspaket auf
Die Bundesinnenministerin hat das umstrittene Sicherheitspaket im Bundestag gegen Kritik verteidigt. Das Vorhaben sei die richtige Antwort auf die Zunahme der Gewalt. Nachricht lesen...
Di 15.10.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 15.10.2024 14:05 Landtag
Am Donnerstag konstituiert sich der neue Brandenburger Landtag. Wer hier zukünftig für SPD, AfD, BSW und CDU debattiert und wie die erste Sitzung des Parlaments abläuft. Nachricht lesen...
Brandenburgs neuer Landtag: 88 Abgeordnete aus vier Fraktionen
Am Donnerstag konstituiert sich der neue Brandenburger Landtag. Wer hier zukünftig für SPD, AfD, BSW und CDU debattiert und wie die erste Sitzung des Parlaments abläuft. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Di 15.10.2024 11:35 AfD
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet. Es wird von Abgeordneten aus SPD, Union, Grünen und Linken unterstützt. Sie wollen das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Nachricht lesen...
Abgeordnete mehrerer Parteien wollen AfD-Verbot prüfen lassen
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet. Es wird von Abgeordneten aus SPD, Union, Grünen und Linken unterstützt. Sie wollen das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Nachricht lesen...
Fr 11.10.2024
Statistik
Quelle: NTV vom Fr 11.10.2024 19:23 Bundestag
Erstmals muss sich der Bundestag mit einem möglichen AfD-Verbot beschäftigen: Eine Gruppe von Abgeordneten wirbt in den Fraktionen um Zustimmung zu ihrem Antragstext. Die Erfolgsaussichten sind dünn, doch ausweichen kann der Diskussion niemand mehr. Nachricht lesen...
Abgeordnete legen Entwurf vor: Antrag auf AfD-Verbot spaltet den Bundestag
Erstmals muss sich der Bundestag mit einem möglichen AfD-Verbot beschäftigen: Eine Gruppe von Abgeordneten wirbt in den Fraktionen um Zustimmung zu ihrem Antragstext. Die Erfolgsaussichten sind dünn, doch ausweichen kann der Diskussion niemand mehr. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Fr 11.10.2024 09:29 Bundestag
Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach richtet sich als erste Abgeordnete mit Gebärdensprache an das Parlament. Eines ist ihr im Anschluss besonders wichtig. Nachricht lesen...
Historischer Moment im Video: Gehörlose Abgeordnete Heike Heubach gebärdet erste Rede im Bundestag
Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach richtet sich als erste Abgeordnete mit Gebärdensprache an das Parlament. Eines ist ihr im Anschluss besonders wichtig. Nachricht lesen...
Do 10.10.2024
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 10.10.2024 18:37 Rede
Es ist ein besonderer Moment im Bundestag: Zum ersten Mal hält die gehörlose Abgeordnete Heike Heubach eine Rede im Bundestag - mit Dolmetscher an ihrer Seite. Das hat sie gesagt. Nachricht lesen...
Gehörlose Abgeordnete Heubach hält erste Rede
Es ist ein besonderer Moment im Bundestag: Zum ersten Mal hält die gehörlose Abgeordnete Heike Heubach eine Rede im Bundestag - mit Dolmetscher an ihrer Seite. Das hat sie gesagt. Nachricht lesen...