Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 13.06.2019 12:13 Seehofer

Grüne wollen Seehofers Abschiebegesetz entschärfen

Im deutschen Bundesrat formiert sich Widerstand gegen das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz». Das Länderparlament könnte somit erneut die Ausschaffung von abgelehnten Asylbewerbern erschweren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 13.06.2019 07:46 Seehofer

Widerstand gegen "Geordnete Rückkehr": Seehofers Abschiebegesetz steht auf der Kippe

Im Rechtsausschuss des Bundesrates findet sich eine Mehrheit für den Stopp des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes. Die Länderkammer entscheidet Ende des Monats, ob es ein Vermittlungsverfahren geben soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 12.06.2019 17:06 Grüne

Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Werden die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindert? Der Rechtsausschuss des Bundesrates will den Vermittlungsausschuss anrufen. Das sei "unerlässlich", sagte Berlins grüner Justizsenator Behrendt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 07.06.2019 19:52 Seehofer

Nach neuem Abschiebegesetz: Lehnt sich Berlin jetzt gegen Horst Seehofer auf?

Widerstand von Linken, Grünen und Menschenrechtsorganisationen formiert sich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 07.06.2019 13:00 Bundestag

Migrationspolitik: Bundestag beschließt Abschiebegesetz

Das Bundeskabinett hat das Paket mit Gesetzen unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung und zur Abschiebung bereits beschlossen. Jetzt muss das Parlament zustimmen. Die Debatte im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 07.06.2019 11:04 Bundestag

Nach erbitterter Debatte - Bundestag beschließt Seehofers umstrittenes Abschiebegesetz

Nach einer erbitterten Debatte hat der Bundestag das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Innenminister Horst Seehofer verabschiedet. Das Gesetz passierte mit Hilfe von Union und SPD. Gegen den Entwurf gab es heftigen Widerstand aus Opposition und Zivilgesellschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 07.06.2019 08:18 Bundestag

Abstimmung heute im Bundestag - "Wollen wir nicht": Polizeigewerkschaft findet Seehofers Abschiebegesetz unmenschlich

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist der umstrittenste Teil des Migrationspakets, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Kritik am Gesetzesentwurf von Innenminister Horst Seehofer kommt nicht nur aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch: von der Gewerkschaft der Polizei. Sie hält die Maßnahmen teilweise für grundgesetzwidrig.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 31.05.2019 15:07 SPD

Bayern-SPD: Abschiebegesetz neu verhandeln

Es gärt in der SPD: Nach einer Sondersitzung der Fraktion steht Andrea Nahles unter Druck. Zugleich kommt aus den Ländern der Ruf nach Kursänderungen. Die Bayern-SPD beispielsweise will Horst Seehofers Abschiebepläne nachbessern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 30.05.2019 15:01 Brief

Offener Brief: Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Seehofer ist umstritten. In einem offenen Brief rufen jetzt mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz noch zu stoppen. Die Union verteidigt das Vorhaben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 30.05.2019 11:05 Brief

Offener Brief: Kritik an Seehofers Abschiebegesetz wächst

Die Kritik an Seehofers Abschiebegesetz reißt nicht ab: Als unverhältnismäßig und uferlos bezeichnen 22 Organisationen das geplante Gesetz in einem offenen Brief. Ein SPD-Politiker wird sogar noch deutlicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 30.05.2019 10:05

Kritik an geplantem Abschiebegesetz: Offener Brief von 20 Verbänden

22 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen Horst Seehofer. Sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" sei unverhältnismäßig und uferlos. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.05.2019 14:45 Bundesrat

Kontroverse Debatte im Bundesrat über geplantes Abschiebegesetz

Eine kontroverse Debatte hat es im Bundesrat über das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.04.2019 14:57 Haft

Haft und Leistungskürzungen: Das bedeutet Horst Seehofers neues Abschiebegesetz

Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer scheitern viele Abschiebungen daran, dass die Ausreisepflichtigen untertauchen. Mit einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz für schärfere Abschieberegeln soll sich das ändern.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.04.2019 14:52 Kabinett, Gesetz

Seehofer bringt neues Abschiebegesetz durchs Kabinett

Mehr Haftgründe, weniger Geld und für etliche erneut weniger Rechte für Schutzsuchende: Der Bundesinnenminister legt sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor. Nachricht lesen...