Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 11.09.2024 19:54 NRW

Schnelle Abschiebungen und mehr Sicherheit: Wüst kündigt neues Sicherheitspaket in NRW an

Schwarz-Grün haben sich geeinigt: Das neue Sicherheitspaket in Nordrhein-Westfalen sieht schärfere Abschieberegelungen und mehr Polizeibefugnisse vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 09.09.2024 17:48 Ampel

Schwere Vorwürfe gegen die Ampel - Beamter packt aus: "Bleibe-Paragraf" macht Abschiebungen "so gut wie unmöglich"

Die Migrations-Debatte bestimmt derzeit die deutsche Politik. Die Bundesregierung setzt jetzt auf verschärfte Maßnahmen, insbesondere bei illegaler. Ein Beamter eines Ausländeramtes packt nun über die Probleme bei Abschiebungen aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 09.09.2024 17:48 Migration

Zuwanderung: Städte und Gemeinden fordern Umsteuern bei Migration

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 09.09.2024 13:15

Merz-Ultimatum läuft ab: Kommunen fordern "Task Force" für Abschiebungen

Olaf Scholz steht vor der Entscheidung, ob Geflüchtete an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Kommunen sprechen sich nun für eine Task Force aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 09.09.2024 10:37

Personalmangel verzögert Abschiebungen: 3000 Menschen in Nordhessen müssten eigentlich ausreisen

Auch in der Region Kassel stockt die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, weil das Dezernat für Ausländerrecht am Regierungspräsidium überlastet ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 09.09.2024 09:15 Task Force

Migrationsdebatte: Kommunen wollen mehr Abschiebungen

Der Städte- und Gemeindebund will eine "Task-Force" für Abschiebungen. CSU-Chef Markus Söder will Asyl-Erstanträge zudem auf unter 100.000 reduzieren. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 09.09.2024 08:16

Verschärfungen beim Migrationsrecht - Kommunen fordern "Task Force" für mehr Abschiebungen

Es sei richtig, dass die Anstrengungen bei Abschiebungen verstärkt werden, heißt es vom Städte- und Gemeindebund. Bei den anstehenden Gesprächen wären sie allerdings gern dabei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 09.09.2024 08:03

Kommunen fordern "Task Force" für mehr Abschiebungen

Der Städte- und Gemeindebund hat in der Migrationsdebatte mehr Abschiebungen gefordert und beim Bund auf eine entsprechende "Task Force" gedrängt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 09.09.2024 07:38

Migration: Kommunen fordern "Task Force" für mehr Abschiebungen

Es sei richtig, dass die Anstrengungen bei Abschiebungen verstärkt werden, heißt es vom Städte- und Gemeindebund. Bei den anstehenden Gesprächen wären sie allerdings gern dabei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 09.09.2024 07:15 Söder

Streit über Migration: Söder fordert deutliche Begrenzung der Asylanträge

Markus Söder und FDP-Chef Christian Lindner sprechen sich für eine deutliche Reduzierung der Asyl-Erstanträge in Deutschland aus. Beide fordern, die Zahl auf unter 100.000 pro Jahr zu senken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 09.09.2024 07:05

"Prozesse beschleunigen": Kommunen fordern "Task Force" für Abschiebungen

Um an deutschen Grenzen effizienter abschieben zu können, drängen die Kommunen auf strengere Regelungen. Dazu brauche es eine bundesweite "Task Force". Die Polizeigewerkschaft zeigt sich bereits offen für Zurückweisungen an den Grenzen - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 09.09.2024 05:46 Migration

Debatte über strengere Asylregeln: Kommunen fordern vom Bund "Task Force" für mehr Abschiebungen

Der Städte- und Gemeindebund findet es richtig, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller abgeschoben werden sollen. Bei den anstehenden politischen Gesprächen wären sie allerdings gern dabei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 09.09.2024 04:50 Migration

Migration: Kommunen fordern »Task Force« für mehr Abschiebungen; Markus Söder deutliche Begrenzung der Asyl-Anträge

Regierung, Opposition und Länder wollen sich erneut zusammensetzen, um über innere Sicherheit und Migration zu sprechen. Vorab melden sich Markus Söder, Christian Lindner sowie der Städte- und Gemeindebund zu Wort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 09.09.2024 03:35

Städtebund will "Task Force" für Abschiebungen

Die Kommunen dringen in der Zuwanderungsdebatte auf stärkere Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Einwanderung. In der "Rheinischen Post" fordert Berghegger eine "Task Force". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 07.09.2024 11:40 Ampel

Abschiebungen, Sozialleistungen, Heimaturlaub - Ampel einigt sich auf Details für Sicherheitspaket

Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Der Bundesjustizminister wirbt für rasche Beratungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 07.09.2024 07:09 Taliban

Für mehr Abschiebungen dringt Stamp auf Gespräche mit den Taliban

Die Bundesregierung streitet über die richtige Migrationspolitik. Der Bevollmächtigte für Migrationsabkommen Joachim Stamp fordert nun, den Kontakt zu den Taliban zu intensivieren, um einfacher hach Afghanistan abschieben zu können. Skeptisch äußern sich die Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 06.09.2024 18:20 Brandenburg

Brandenburg will Abschiebungen besser durchsetzen

Nach dem Anschlag von Solingen werden Versäumnisse bei Behörden in der Asylpolitik kritisiert. In Brandenburg soll künftig verhindert werden, dass sich Ausreisepflichtige vor den Behörden verstecken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 06.09.2024 18:20 Brandenburg

Flüchtlinge: Brandenburg will Abschiebungen besser durchsetzen

Nach dem Anschlag von Solingen werden Versäumnisse bei Behörden in der Asylpolitik kritisiert. In Brandenburg soll künftig verhindert werden, dass sich Ausreisepflichtige vor den Behörden verstecken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.09.2024 07:50 München, Baerbock

Migrationspolitik: Annalena Baerbock schließt Abschiebungen nach Syrien nicht aus

Schwerstverbrecher verwirken aus Sicht von Außenministerin Baerbock ihren Schutz – "unabhängig davon, wo sie herkommen". Zugleich warnt sie vor Pauschalisierungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 03.09.2024 15:45

Ausländerbehörde: Woran Abschiebungen in der Praxis scheitern

Erneut stehen Ämter nach einem Anschlag in der Kritik: Haben sie versagt? Der Fall Solingen offenbart mögliche Fehler, aber mehr noch die massive Überlastung der Behörden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 03.09.2024 07:09 Migration

Kommunen fordern härtere Regeln bei Migration und Abschiebungen

Nach dem Anschlag von Solingen diskutieren heute Bundesregierung, Opposition und Bundesländer über Änderungen in der Migrationspolitik. Vorab fordern die Kommunen deutlich schärfere Maßnahmen. Auch die Union stellt Bedingungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 31.08.2024 06:04

Sicherheitspaket: Weniger Geld, mehr Abschiebungen: Kann das die Probleme lösen?

Nach dem Angriff in Solingen hat sich die Ampel auf neue Maßnahmen in der Migrationspolitik geeinigt. Was können sie bewirken? Und: Wie steht es denn nun ums Klima? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 30.08.2024 19:20

"Was kann man tun, dass Abschiebungen gelingen, ohne Straffälligen Geld hinterherzuwerfen?"

Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan entzündet sich eine Debatte daran, dass Abgeschobenen auch ein sogenanntes Handgeld von 1000 Euro mitgegeben wurde. Darüber und über weitere Themen spricht Kolumnistin Nena Brockhaus bei "Meine WELT – Meine Meinung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 30.08.2024 18:45 Afghanistan, Harris

News des Tages: Thyssenkrupp, Abschiebungen nach Afghanistan, Kamala Harris, US-Wahlkampf

Vier Aufsichtsräte und drei Vorstände auf einmal zurückgetreten – was hinter dem Chaos bei Thyssenkrupp steckt. Was über die Straftäter im Abschiebeflug nach Afghanistan bekannt ist. Und wieso Kamala Harris als Präsidentin einen Republikaner in ihr Kabinett holen würde. Das ist die Lage am Freitagabend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 30.08.2024 18:19 Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan: Ein Flug der harten Linie

Erstmals seit Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren schiebt Deutschland Afghanen in ihre Heimat ab. An Bord sitzen 28 Straftäter, die für Vergewaltigung oder andere schwere Verbrechen verurteilt wurden. Aus Sicht der Union ist das nur ein erster Schritt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 30.08.2024 18:07 Afghanistan

Migration: Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 30.08.2024 17:16 Taliban

Nancy Faeser: "Keine direkten Kontakte mit Taliban" bei Abschiebungen nach Kabul

Innenministerin Faeser verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan als rechtssicher. Es habe auch keinen Kontakt zwischen Deutschland und der Taliban gegeben, sagt Faeser. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 30.08.2024 16:33

Bundesländer fordern weitere Abschiebungen

Während der Abschiebeflug nach Afghanistan bei Menschenrechtlern auf Kritik stößt, begrüßen die beteiligten Bundesländer den Schritt - und fordern weitere Abschiebungen. Kanzler Scholz spricht von einem "klaren Zeichen" an Straftäter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 30.08.2024 16:08

Kleinstpartei stört Rede: Scholz in Chemnitz: Abschiebungen «klarstes Signal»

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 30.08.2024 16:08

Kleinstpartei stört Rede: Scholz in Chemnitz: Abschiebungen "klarstes Signal"

Tatkräftiges Handeln und vorsichtige Planung: Das seien seine Prinzipien, versichert der Kanzler bei einem Wahlkampf-Auftritt in Chemnitz. Bei der Migration mahnt Scholz Offenheit und klare Regeln an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 30.08.2024 15:36

"Polizei findet Personen nicht": Warum so viele Abschiebungen scheitern

Der mutmaßliche Attentäter von Solingen hätte eigentlich abgeschoben werden sollen, das ist aber nicht passiert. Ein Fall von vielen: Zehntausende Abschiebungen scheitern jedes Jahr. Viele Ausreisepflichtige verstecken sich oder randalieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 30.08.2024 14:47 Kabul

Grünen-Chef dämpft Erwartungen: Länder fordern weitere Abschiebungen nach Kabul

Vor allem Unionsvertreter der Landesregierungen wollen, dass es nicht bei der ersten Abschiebung nach Afghanistan seit 2021 bleibt. Nicht nur dorthin sollte ihrer Meinung nach ausgewiesen werden - und perspektivisch nicht nur Straftäter. Gegenwind kommt von den Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 30.08.2024 14:43

Wo viele Asylanten in Deutschland leben und wie viele Abschiebungen es gibt

Nach dem Messerangriff in Solingen debattiert die Politik wieder über Asylanten. Wo leben Geflüchtete in Deutschland, aus welchen Ländern stammen sie und wie viele Abschiebungen gibt es? Ein Überblick. Von Alexander Mühlhausen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 30.08.2024 14:12 Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan: Die Bundesregierung ist noch handlungsfähig

Deutschland schiebt 28 afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab. Das ist eine gute Nachricht, gerade gegenüber allen, die den Staat als ohnmächtig und handlungsunfähig darstellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 30.08.2024 14:00 Afghanistan

Abschiebungen: Auch ein Straftäter aus MV in Abschiebeflug nach Afghanistan

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 30.08.2024 13:39 Afghanistan

Kickl: Abschiebungen nach Afghanistan "auch bei uns schon längst überfällig"

Wenn Deutschland nach Afghanistan abschieben könne, "müsste das auch in Österreich umsetzbar sein", meinen auch die Neos. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 30.08.2024 12:30 Afghanistan

"Es ist ein klares Zeichen": Scholz sieht in Abschiebungen nach Afghanistan Warnung an alle Straftäter

Deutschland hat erstmals seit drei Jahren verurteilte Kriminelle nach Afghanistan ausgeflogen. Der Kanzler zeigt sich zufrieden. Die Grünen dämpfen Erwartungen an weitere Flüge. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 30.08.2024 11:08 Afghanistan

Abschiebungen: Auch Straftäter aus Berlin in Abschiebeflug nach Afghanistan

Seit der Machtübernahme der Taliban galten Abschiebungen nach Afghanistan als heikel. Nun aber startet ein Flug in das Land. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 30.08.2024 10:52 Afghanistan

Wüst fordert weitere Abschiebungen auch nach Afghanistan

Die tödliche Messerattacke von Solingen hat eine Debatte über die Sicherheitspolitik entfacht. NRW-Ministerpräsident Wüst spricht im Landtag über die Konsequenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 30.08.2024 08:51 Afghanistan

Bundesregierung: Erstmals seit drei Jahren Abschiebungen nach Afghanistan

Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Erstmals seit August 2021 hat Deutschland wieder Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland durchgeführt. Am Morgen ist ein Flug mit Straftätern nach Afghanistan gestartet, wie Regierungssprecher ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 30.08.2024 07:17 Solingen

Aufarbeitung des Attentats in Solingen: Abschiebungen nur unter der Woche

NRWs grüne Integrationsministerin Josefine Paul erläutert, woran die Rückführung von Issa al H. scheiterte. Ein U-Ausschuss soll weiter aufklären. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.08.2024 15:25 Solingen

Waffenrecht, Abschiebungen, Polizeibefugnisse: Bundesregierung einigt sich nach Solingen-Anschlag auf Migrations- und Asylpaket

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen reagiert die Bundesregierung mit einem Migrations- und Asylpaket. Es soll noch im Laufe des Tages vorgestellt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 29.08.2024 12:44 Grüne

Vogel und Stolla im Frühstart: FDP für mehr Abschiebungen, Grüne Jugend skeptisch

Nach den Morden in Solingen diskutiert die Politik über die Konsequenzen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Vogel plädiert für eine umfassende Migrationspolitik und fordert Entschlossenheit, auch bei Abschiebungen. Die Sprecherin der Grünen Jugend äußert sich zurückhaltender. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 29.08.2024 12:20 Solingen

Deutsche Behörden mit schuld: Woran Abschiebungen scheitern - Solingen kein Einzelfall

Die Dublin-Regeln schreiben vor, dass das Land verantwortlich ist, in dem ein Asylbewerber seinen Schutzantrag stellt. In der Praxis funktioniert das aber oft nicht. Entscheidende Ursachen liegen nicht nur im Ausland, sondern auch in deutschen Amtsstuben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 29.08.2024 12:04 Ampel, CDU

Kürzungen, Abschiebungen, Ampel-Querschuss: Was welche Partei jetzt in der Migrationspolitik will

Nach dem Angriff von Solingen will Deutschland in der Migrationspolitik nachschärfen. Meinungen gibt es viele – was wollen SPD, CDU, FDP und die Grünen eigentlich genau? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 28.08.2024 21:56 Grüne

Grüne fordern in Positionspapier konsequente Abschiebungen von Gefährdern

Die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic wollen Konsequenzen aus dem Messerangriff von Solingen ziehen. In einem Positionspapier sprechen sie sich für eine "Zeitenwende im Inneren" aus. Bund und Länder müssten gemeinsam für mehr Sicherheit sorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 28.08.2024 16:36 Union, Ampel

Grenzkontrollen, Abschiebungen, Aufnahmestopp: Auf welche Punkte könnten sich Ampel und Union einigen?

CDU-Chef Merz bietet der Ampel nach dem Anschlag von Solingen die Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Asylpolitik an. Worum es konkret geht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.08.2024 12:30

Migrationspolitik: Zahlreiche Abschiebungen scheitern

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 27.08.2024 22:08

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Rechtslage und Hürden

Das Leben in Syrien und Afghanistan kann schrecklich sein. Doch so schrecklich, dass niemand dorthin abgeschoben werden kann? Der Angriff von Solingen hat der Diskussion neue Nahrung gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 27.08.2024 20:23

Tübingen-OB Boris Palmer - Warum Abschiebungen so oft scheitern

Den Ex-Grünen überrascht nicht, dass der Attentäter seine Abschiebung verhindern konnte. Foto: picture alliance / Pressebildagentur ULMER Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 27.08.2024 18:54

Essener Ordnungsdezernent Kromberg hat wenig Hoffnung auf mehr Abschiebungen

Nach den Terroranschlägen von Solingen fordern Politiker eine Erhöhung der Abschiebungsquote. Der Essener Ordnungsdezernent Christian Kromberg sieht viele rechtliche Hindernisse, die dieses Vorhaben behindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 27.08.2024 18:19 Halbjahr

In Deutschland scheiterten im ersten Halbjahr mehr als 14.000 Abschiebungen

Zwar stieg die Zahl der Abschiebungen in den ersten sechs Monaten 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 1600, allerdings scheiterten mehr als 14.000 Abschiebungen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.08.2024 17:41

Asyl: EU-Kommission hält Syrien für nicht sicher genug für Abschiebungen

Abschiebungen solle es auch nach Syrien geben, fordert Merz. Die EU-Kommission hält die Voraussetzungen für sichere Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht für gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 27.08.2024 16:04 Länder

Ein Drittel in EU-Länder überstellt - Zahl der Abschiebungen in Deutschland gestiegen - 14.000 Fälle gescheitert

Die Anzahl der Abschiebungen in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2024 deutlich erhöht. Kanzler Scholz hatte vor einem Jahr Abschiebungen "im großem Stil" angekündigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 27.08.2024 15:42 Halbjahr

Asylverfahren: Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen

Kanzler Scholz hatte vor knapp einem Jahr Abschiebungen "in großem Stil" angekündigt. Nach der Solinger Terrorattacke werden Forderungen zum Thema wieder lauter. Nun gibt es neue Zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 27.08.2024 15:23

Migration: Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen

Kanzler Scholz hatte vor knapp einem Jahr Abschiebungen "in großem Stil" angekündigt. Nach der Solinger Terrorattacke werden Forderungen zum Thema wieder lauter. Nun gibt es neue Zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 27.08.2024 14:55

Live: Abschiebungen und Aufnahmestopp?

CDU-Chef Merz hat sich nach dem Anschlag in Solingen mit Kanzler Scholz getroffen, um über Konsequenzen zu beraten. ZDFheute live übertragt die Pressekonferenz mit den Ergebnissen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 27.08.2024 13:42 Halbjahr

Alarmierende Zahlen - In Deutschland scheiterten im ersten Halbjahr 2024 bereits 14.600 Abschiebungen

Nach dem Anschlag von Solingen sorgt die nicht erfolgte Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters für Diskussionen. Nun gibt es Zahlen, wie viele Abschiebungen in Deutschland gescheitert sind. Und diese sind alamierend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.08.2024 11:53

Subsidiärer Schutz: Baerbock hält Abschiebungen für Straftäter im Einzelfall für möglich

Die Rechtslage sieht schon jetzt im Einzelfall Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vor, sagt die Außenministerin. Sie mahnt aber eine genaue Faktenlage an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 27.08.2024 11:24

Baerbock hält Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien in Einzelfällen für möglich

Die Außenministerin mahnt an, den Anschlag in Solingen gründlich aufzuarbeiten. In der Diskussion um Abschiebungen gehen ihr viele Dinge "durcheinander". Sie betont aber auch: "Mörder und Terroristen haben bei uns keinen Platz." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 27.08.2024 10:22 Solingen

Solingen: Faeser macht bei Abschiebungen Druck auf die Länder

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 27.08.2024 09:52 Hamburg

Hamburg steigert Abschiebungen von Ausreisepflichtigen deutlich

Viele Asylbewerber dürfen nicht in Deutschland bleiben. Doch die Rückführung ist oft schwierig. Hamburg hat die Zahl im Jahresvergleich jedoch erhöht – aber immer noch sind in der Hansestadt 500 Menschen ohne Duldung ausreisepflichtig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 27.08.2024 08:56 Scholz

Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration auf

Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Friedrich Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert. "Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk. Linnemann bekräftigte dabei die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 27.08.2024 08:26 Länder

Innenministerin Faeser erhöht Druck auf Länder für mehr Abschiebungen

Der Anschlag von Solingen hat den Streit über Abschiebungen neu angefacht. Die Innenministerin verweist auf bereits beschlossene Verschärfungen – und sieht die Länder in der Pflicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 27.08.2024 08:16

Abschiebungen: Faeser macht Druck auf Länder

Nach dem Anschlag in Solingen ist die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien neu entfacht. Innenministerin Nancy Faeser nimmt die Länder in die Pflicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 27.08.2024 07:37 Länder

Abschiebungen: Ampel-Politiker nehmen Länder in die Verantwortung

Die gesetzlichen Grundlagen seien da - sie müssten aber in den Ländern umgesetzt werden: In der Diskussion über Abschiebungen gibt Innenmnisterin Faeser die Verantwortung weiter. Aus der Ampel kommt Unterstützung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 27.08.2024 06:09 Solingen

Debatte nach Messerangriff in Solingen: Warum so viele Abschiebungen scheitern

Abschiebungen in Deutschland scheitern doppelt so häufig, wie sie gelingen. Die Schuld dafür liegt nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der Politik Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 27.08.2024 05:38 Sachsen, Scholz

News: Olaf Scholz, Friedrich Merz, Abschiebungen, Landtagswahlen Sachsen, Thüringen

Kanzler und Oppositionsführer treffen sich zum Gespräch. Scholz' Abschiebeversprechen steht erneut auf dem Prüfstand. Die Grünen in Sachsen haben einen Notfallplan. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.08.2024 03:47 Länder

Migration: Nancy Faeser sieht bei Abschiebungen vor allem Länder in der Pflicht

Die Innenministerin sieht die gesetzlichen Grundlagen für mehr Abschiebungen gegeben. Die Grünen fordern bessere Ausstattung der Behörden für den Vollzug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 27.08.2024 02:01

Gewerkschaft fordert mehr Haft: GdP: Abschiebungen scheitern oft an "ausfälligem" Verhalten

Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen Kurswechsel in der Abschiebe-Praxis. Viele Rückführungen würden durch die Ausreisepflichtigen selbst verhindert, etwa durch negatives Verhalten am Flughafen. Ändern könnte dies unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft, heißt es von der Vereinigung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 27.08.2024 01:50 Solingen

Nach Solingen-Attentat - SPD-Außenpolitiker will mit mit Taliban und Assad über Abschiebungen verhandeln

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung Gespräche mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan und der syrischen Führung über Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland aufnimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 27.08.2024 00:01 Solingen

Nach Anschlag in Solingen: Mihalic sieht Innenminister bei Abschiebungen in der Pflicht

Nach der Gewalttat von Solingen wird gefragt, warum Abschiebungen oft nicht klappen. Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin liegt es nicht an den rechtlichen Regelungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 26.08.2024 21:56

Nach Afghanistan und Syrien: Klingbeil drückt aufs Tempo bei Abschiebungen

Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen gibt es Forderungen nach konkreten Konsequenzen. Schnellere Abschiebungen und ein Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan werden debattiert. Bei Letzterem hat SPD-Chef Klingbeil "große Probleme". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 26.08.2024 19:35

Woran Abschiebungen in den Kommunen scheitern

Der mutmaßliche Täter von Solingen war ausreisepflichtig. Die Landrätin von Bad Kreuznach schildert ZDFheute die Schwierigkeiten der Kommunen und des Dublin-Systems. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.08.2024 16:26

Debatte über Konsequenzen: Bremer Innensenator Mäurer für Reform bei Abschiebungen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 26.08.2024 12:06 Solingen

Nach Solingen: Scholz will Abschiebungen beschleunigen

Der mutmaßliche Messerattentäter von Solingen hätte abgeschoben werden sollen, doch die Behörden scheiterten. Der Kanzler will Konsequenzen ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 25.08.2024 19:46 Söder

Sommer-Interview: Söder will schnellere Abschiebungen und härtere Kontrollen

Der Anschlag von Solingen ist erst wenige Tage alt, da fordert CSU-Chef Markus Söder eine konsequentere Abschiebepolitik. Den Kanzler hält er für kaum noch handlungsfähig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 22.08.2024 21:20 Faeser

Abschiebungen nach Afghanistan: Faeser prüft finanzielle Unterstützung

Straftäter und Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden. Doch oft scheitert das an rechtlichen Hürden. Als mögliche Lösung wird auch eine "finanzielle Reiseunterstützung" gehandelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 28.07.2024 15:53 Ampel, Syrien

Rückführungen: Ampel-Kontroverse um Syrien- und Afghanistan-Abschiebungen

Nach dem Messerangriff von Mannheim hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Regierung gibt es auch Bedenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 27.07.2024 10:18 Baerbock

Gefährder aus Afghanistan und Syrien: Baerbock rügt Scholz' Versprechen für schnelle Abschiebungen

Scholz hatte erneut betont, seine Zusage stehe, dass Gefährder aus Afghanistan und Syrien abgeschoben würden. Die Außenministerin glaubt, dass dies schwer einzuhalten sein wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.07.2024 15:27 Scholz

Scholz wirbt für mehr Abschiebungen : "Wir dürfen uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt"

Auf der Bundespressekonferenz hat Olaf Scholz betont, dass unter ihm die Rückführungen um 30 Prozent gestiegen seien. Gleichzeitig sei Deutschland auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 06.07.2024 16:06 Starmer

Starmer stoppt Pläne für Ruanda-Abschiebungen

Einen Tag nach seiner Amtsübernahme hat der britische Premier Keir Starmer das umstrittene Ruanda-Projekt gestoppt. Asylbewerber sollten in das afrikanische Land geschickt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 06.07.2024 14:49 Starmer

Migration: Neuer Premier Starmer stoppt Abschiebungen nach Ruanda

Es war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak: der Asylpakt mit Ruanda. Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat das Vorhaben aber keine Chance. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 06.07.2024 12:21 Großbritannien, Starmer

Wahl in UK: Bericht: Starmer stoppt Pläne für Abschiebungen nach Ruanda

Es war ein Prestigeprojekt der konservativen Vorgängerregierung. Doch einem Medienbericht zufolge stoppt der Labour-Politiker Starmer die Pläne schon an seinem ersten Tag im Amt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 06.07.2024 11:08 Premier, Starmer

Migration: Neuer britischer Premier stoppt Pläne für Abschiebungen nach Ruanda

Ein Gesetz der konservativen Vorgängerregierung sah vor, dass alle illegal Eingewanderten nach Ruanda geschickt werden sollten. Starmer will dieses Vorhaben nun stoppen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 06.07.2024 09:37 Premier, Großbritannien

Britischer Premier Starmer stoppt Plan für Abschiebungen nach Ruanda

Es ist offenbar eine seiner ersten Amtshandlungen: Wie der "Telegraph" berichtet, hat der neue britische Premier Starmer das umstrittene Asyl-Abkommen mit Ruanda beendet. Das hatte er im Wahlkampf versprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 02.07.2024 08:31 Grüne

Migrationssprecherin aus Sachsen - "Zu viele Abschiebungen": Mitten in hitziger Debatte dreht Grüne den Spieß einfach um

Deutschland diskutiert über härtere Abschieberegeln. Auf FOCUS online plädiert die asylpolitische Sprecherin der Grünen in Sachsen, Petra Čagalj Sejdi, für den umgekehrten Weg. Man sollte alle Möglichkeiten nutzen, damit mehr Flüchtlinge hierbleiben können.Von FOCUS-online-Göran Schattauer Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 02.07.2024 02:29 Präsident

Panamas neuer Präsident will bei Abschiebungen mit den USA zusammenarbeiten

Panama gilt als mittelamerikanisches Schlüsselland in Fragen der Migration Richtung der USA. Der neue Staatschef Raúl Mulino will jetzt mit Washington Ordnung in die Route durch den Darién-Dschungel bringen. Mehr als eine halbe Million Migranten nutzen den Weg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 29.06.2024 06:36 AfD

News: AfD-Parteitag, EM-Achtelfinale, Abschiebungen nach Afghanistan

Der AfD steht ein turbulenter Parteitag bevor. Die Fußballnationalelf muss sich gegen Dänemark beweisen. Und die Bundesregierung will nach Afghanistan abschieben. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 26.06.2024 14:28 Terror

Abschiebungen wegen Hass im Netz: Wer Terror feiert, soll raus

Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.06.2024 06:54 Faeser

Bereits ein Hassposting könnte Folgen haben: Faeser will Abschiebungen bei Verherrlichung von Terror

Hass im Internet oder anderswo: Wer dafür verantwortlich ist und keinen deutschen Pass besitzt, soll laut Bundesinnenministerin die Konsequenzen tragen. Ein Auslöser ist der Messerangriff von Mannheim. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 26.06.2024 05:36 Scholz, Parlament

News: Olaf Scholz, AfD, EU-Parlament, Bettina Stark-Watzinger, Abschiebungen

Olaf Scholz wirbt um Gefolgschaft. Die AfD ringt um ihre eigene Fraktion im EU-Parlament. Und Bettina Stark-Watzinger kämpft gegen die Zweifel in der Fördergeld-Affäre. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.06.2024 17:54 Migration

Migration: Weniger Einreisen, mehr Abschiebungen in Brandenburg

Die Landesregierung lobt die Wirkung der stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen. Aber für Ministerpräsident Woidke reicht das nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.06.2024 13:25

Nach Syrien und Afghanistan: Große Mehrheit für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern

Nach den jüngsten islamistischen Attacken ist das Meinungsbild in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge klar: Schwere Straftäter und Gefährder sollen auch zurück in unsichere Herkunftsländer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 21.06.2024 12:44 Scholz

"Er hat es immer noch nicht verstanden" - "Eine Frechheit": CDU-General schießt gegen Asyl-Plan-Bremser Scholz

Carsten Linnemann ist sauer. Der Grund: Der CDU-General sieht keine Fortschritte beim Thema Abschiebungen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag kündigte Scholz bloß einen weiteren Gipfel im Dezember an. "Eine Frechheit", findet Linnemann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 21.06.2024 12:09

Hamburgs Innensenator rechnet mit Abschiebungen nach Afghanistan bereits in den nächsten Wochen

Schon in den kommenden Wochen könnten die ersten Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Davon geht Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) als Sprecher der SPD-geführten Länder in der Innenministerkonferenz aus. Allein in Hamburg gibt es 18 Fälle. Nachricht lesen...