Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ABSTIMMUNG
Di 18.03.2025
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Quelle: Focus vom Di 18.03.2025 22:29 Merz, CDU
Friedrich Merz hat die erste Hürde für seine geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur genommen. Drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen stellten sich dagegen. Nachricht lesen...
Nach Abstimmung im Bundestga - Das sind die drei Abweichler aus CDU, SPD und Grünen, die Merz' Milliardenpaket ablehnen
Friedrich Merz hat die erste Hürde für seine geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur genommen. Drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen stellten sich dagegen. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Di 18.03.2025 20:19 Finanzpaket
Im Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit. Doch noch muss es durch den Bundesrat. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern. Nachricht lesen...
Abstimmung über Finanzpaket: FDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindern
Im Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit. Doch noch muss es durch den Bundesrat. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.03.2025 19:33 SPD
Abstimmung per Briefwahl: Nasser Ahmed tritt für SPD bei OB-Wahl in Nürnberg an
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Quelle: Bild vom Di 18.03.2025 18:22 Bundestag
Der Finanzplan von SPD, CDU/CSU und Bündnis90/ Grüne steht. Mit Megaschulden. Das Video... Nachricht lesen...
Abstimmung im Bundestag - Der Moment, als das Grundgesetz geändert wurde
Der Finanzplan von SPD, CDU/CSU und Bündnis90/ Grüne steht. Mit Megaschulden. Das Video... Nachricht lesen...
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Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 18.03.2025 17:37 Bundestag
Der Bundestag hat mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit für das größte Kreditpaket der deutschen Geschichte gestimmt, das Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen soll. Nun steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. Nachricht lesen...
Bundestag-Abstimmung zu historischem Schuldenpaket: Bundestag stimmt mit Mehrheit für Gesetzesänderung
Der Bundestag hat mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit für das größte Kreditpaket der deutschen Geschichte gestimmt, das Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen soll. Nun steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Di 18.03.2025 17:13 Bundestag
Union, SPD und Grüne machen den Weg frei dafür, dass sich die Bundesrepublik in nie dagewesenem Umfang verschulden darf. Welche Folgen hat das für Deutschland, welche für Europa? Vier erste Erkenntnisse. Nachricht lesen...
Bundestag: Lehren aus der historischen Schulden-Abstimmung
Union, SPD und Grüne machen den Weg frei dafür, dass sich die Bundesrepublik in nie dagewesenem Umfang verschulden darf. Welche Folgen hat das für Deutschland, welche für Europa? Vier erste Erkenntnisse. Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Di 18.03.2025 17:10 Finanzpaket
FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Kurs des Euro hat am Dienstag vorübergehende Gewinne wieder abgegeben. Die Gemeinschaftswährung kostete zuletzt 1,0903 US-Dollar. Er bewegte sich so auf dem Niveau aus dem frühen Handel. Am Morgen war der Euro noch bis auf 1,0955 ... Nachricht lesen...
Devisen: Euro gibt Gewinne wieder ab - Abstimmung über Finanzpaket stützt nicht
FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Kurs des Euro hat am Dienstag vorübergehende Gewinne wieder abgegeben. Die Gemeinschaftswährung kostete zuletzt 1,0903 US-Dollar. Er bewegte sich so auf dem Niveau aus dem frühen Handel. Am Morgen war der Euro noch bis auf 1,0955 ... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.03.2025 17:00 Bundestag, Finanzpaket
Union, SPD und Grüne lösen die Schuldenbremse ein Stück. Und: Nach Wochen der Waffenruhe greift Israel wieder Gaza an. Warum eskaliert der Konflikt erneut? Nachricht lesen...
Abstimmung über Finanzpaket: Bundestag stimmt für das Schuldenpaket
Union, SPD und Grüne lösen die Schuldenbremse ein Stück. Und: Nach Wochen der Waffenruhe greift Israel wieder Gaza an. Warum eskaliert der Konflikt erneut? Nachricht lesen...
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 18.03.2025 16:17 Bundestag
Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur – und müssen sich dafür harsche Kritik gefallen lassen. Am Ende klappt es. Wie der Tag im Bundest ... Nachricht lesen...
Historischer Tag im Parlament: So lief die Schulden-Abstimmung im Bundestag ab
Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur – und müssen sich dafür harsche Kritik gefallen lassen. Am Ende klappt es. Wie der Tag im Bundest ... Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 18.03.2025 15:33 Bundestag
Es geht um Milliarden und die Zukunft der möglichen Großen Koalition. Jetzt stimmt der Bundestag über das Schuldenpaket von Union und SPD ab. Der stern nimmt Sie mit hinter die Kulissen. Nachricht lesen...
Liveblog zum Bundestag: Jetzt läuft die entscheidende Abstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket
Es geht um Milliarden und die Zukunft der möglichen Großen Koalition. Jetzt stimmt der Bundestag über das Schuldenpaket von Union und SPD ab. Der stern nimmt Sie mit hinter die Kulissen. Nachricht lesen...
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 18.03.2025 15:31
Der Bundestag ist heute zusammengekommen, um über das rot-schwarze Finanzpaket zu entscheiden. CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil haben für das Paket geworben, es gab hitzige Debatten. Jetzt wird abgestimmt. Alle New ... Nachricht lesen...
Newsblog zum Milliarden-Sondertopf: Abstimmung zur Grundgesetzänderung läuft jetzt
Der Bundestag ist heute zusammengekommen, um über das rot-schwarze Finanzpaket zu entscheiden. CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil haben für das Paket geworben, es gab hitzige Debatten. Jetzt wird abgestimmt. Alle New ... Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 18.03.2025 15:04
In ihrer wohl letzten Bundestagsrede geht Sahra Wagenknecht noch einmal voll auf Angriff. Und ihr BSW provoziert mit einer Aktion fast den Rauswurf aus dem Plenarsaal. Nachricht lesen...
"1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!": BSW verabschiedet sich mit Eklat aus dem Bundestag
In ihrer wohl letzten Bundestagsrede geht Sahra Wagenknecht noch einmal voll auf Angriff. Und ihr BSW provoziert mit einer Aktion fast den Rauswurf aus dem Plenarsaal. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 18.03.2025 12:55 Finanzpaket
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über das milliardenschwere Finanzpaket setzt der Dax seine Rekordjagd fort. Der deutsche Leitindex erreicht dabei einen neuen Höchststand. Nachricht lesen...
ZEW-Index verzeichnet größten Sprung seit zwei Jahren: Dax vor Finanzpaket-Abstimmung auf Rekordhoch
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über das milliardenschwere Finanzpaket setzt der Dax seine Rekordjagd fort. Der deutsche Leitindex erreicht dabei einen neuen Höchststand. Nachricht lesen...
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Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 18.03.2025 10:21 Bundestag
Im Bundestag findet am Dienstag die entscheidende Abstimmung über ein umfangreiches Schuldenpaket statt, das milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung ermöglichen soll und eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz vorsieht. Wann die Sitzung beginnt, wann die Abstimmung ist und wann das Ergebnis feststeht, lesen Sie hier. Nachricht lesen...
Bundestag: Wann ist die Abstimmung zum Finanzpaket?
Im Bundestag findet am Dienstag die entscheidende Abstimmung über ein umfangreiches Schuldenpaket statt, das milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung ermöglichen soll und eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz vorsieht. Wann die Sitzung beginnt, wann die Abstimmung ist und wann das Ergebnis feststeht, lesen Sie hier. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Di 18.03.2025 10:13 Schulen
CDU, CSU und SPD planen ein gigantisches Schuldenpaket, doch viele Fragen bleiben ungeklärt. Nachricht lesen...
Heute Abstimmung über Billionen-Kredite - Sind die XXL-Schulden eine Riesen-Nebelkerze?
CDU, CSU und SPD planen ein gigantisches Schuldenpaket, doch viele Fragen bleiben ungeklärt. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Di 18.03.2025 09:44
180325_BT_Aufsager_Engel Nachricht lesen...
Magengrummeln oder Glücksgefühle? - Abstimmung über XXL Schuldenpaket
180325_BT_Aufsager_Engel Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Di 18.03.2025 08:33 Merz, Schulen
Das Grundgesetz soll geändert werden, um den Weg freizumachen für Mega-Schulden. Nachricht lesen...
Merz braucht 2/3-Mehrheit ++ Teuerste Abstimmung aller Zeiten - Heute Schulden-Showdown im Bundestag!
Das Grundgesetz soll geändert werden, um den Weg freizumachen für Mega-Schulden. Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Di 18.03.2025 08:22 SPD
FRANKFURT (dpa-AFX) - Mit der Perspektive auf ein enormes Schuldenpaket und eine gelockerte Schuldenbremse dürfte sich der deutsche Aktienmarkt am Dienstagmorgen noch etwas weiter vorwagen in Richtung Rekord. Der X-Dax (DAX) signalisierte ... Nachricht lesen...
Aktien Frankfurt Ausblick: Dax-Rekord kommt näher - Abstimmung über Finanzpaket
FRANKFURT (dpa-AFX) - Mit der Perspektive auf ein enormes Schuldenpaket und eine gelockerte Schuldenbremse dürfte sich der deutsche Aktienmarkt am Dienstagmorgen noch etwas weiter vorwagen in Richtung Rekord. Der X-Dax (DAX) signalisierte ... Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Di 18.03.2025 07:32 Merz, Schuldenpaket
Bislang ist nichts in Sack und Tüten, auch wenn sich CDU-Chef Merz optimistisch gibt: Kommt sein Milliardenpaket durch den Bundestag? Schließlich kündigen einige Abweichler ihr Nein an. Allerdings ist eine Hürde bereits genommen. Nachricht lesen...
Steht die Zweidrittelmehrheit?: Noch muss Merz wegen der Milliarden-Abstimmung zittern
Bislang ist nichts in Sack und Tüten, auch wenn sich CDU-Chef Merz optimistisch gibt: Kommt sein Milliardenpaket durch den Bundestag? Schließlich kündigen einige Abweichler ihr Nein an. Allerdings ist eine Hürde bereits genommen. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Di 18.03.2025 07:06
Das Finanzpaket der künftigen Bundesregierung wird die Konjunktur beleben und dazu beitragen, dass der Standort nicht weiter verfällt, sagen Ökonomen. mehr... Nachricht lesen...
Vor der Abstimmung zum Sondervermögen: Befreiungsschlag in Sicht
Das Finanzpaket der künftigen Bundesregierung wird die Konjunktur beleben und dazu beitragen, dass der Standort nicht weiter verfällt, sagen Ökonomen. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 18.03.2025 05:30 Bundestag
Friedrich Merz will das Grundgesetz ändern, um ein gigantisches Schuldenpaket durchzudrücken. Doch aus den eigenen Reihen werden Zweifel laut. Nachricht lesen...
DER ANDERE BLICK - Abstimmung im Bundestag: CDU und CSU im Schulden-Dilemma
Friedrich Merz will das Grundgesetz ändern, um ein gigantisches Schuldenpaket durchzudrücken. Doch aus den eigenen Reihen werden Zweifel laut. Nachricht lesen...
Mo 17.03.2025
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Quelle: Merkur Online vom Mo 17.03.2025 22:56 Bundesrat
Das Schuldenpaket soll mehr Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Die Entscheidung fällt in Kürze - was könnte den Plan noch stoppen? Nachricht lesen...
Abstimmung im Bundesrat: Reicht die Unterstützung für das Schuldenpaket?
Das Schuldenpaket soll mehr Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Die Entscheidung fällt in Kürze - was könnte den Plan noch stoppen? Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mo 17.03.2025 22:11 Finanzpaket
Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann am Dienstag wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter ab. Von E. Hyseni und M. Bauer. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht weist Anträge gegen Abstimmung über Finanzpaket ab
Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann am Dienstag wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter ab. Von E. Hyseni und M. Bauer. Nachricht lesen...
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Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 17.03.2025 21:56 Bundestag
Die geplante Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrer offiziellen Bildung vor einer ersten großen Herausforderung. CDU, CSU und SPD müssen an diesem Dienstag ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Da für dieses Vorhaben an mehreren Stellen das Grundgesetz geändert werden muss, benötigen sie eine Zweidrittelmehrheit, die sie mit der Unterstütz ... Nachricht lesen...
Bundestag-Abstimmung über Finanzpaket: Bewährungsprobe für Union und SPD
Die geplante Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrer offiziellen Bildung vor einer ersten großen Herausforderung. CDU, CSU und SPD müssen an diesem Dienstag ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Da für dieses Vorhaben an mehreren Stellen das Grundgesetz geändert werden muss, benötigen sie eine Zweidrittelmehrheit, die sie mit der Unterstütz ... Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 17.03.2025 21:43 Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen das Milliardenpaket ab. Nachricht lesen...
Abstimmung über Schuldenpaket: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab
Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen das Milliardenpaket ab. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mo 17.03.2025 21:01 Bundestag, Finanzpaket
Finanzpaket im Bundestag: Die Entscheidung über Milliarden-Schulden steht an. Politische Spannung pur. Seien Sie live dabei. Nachricht lesen...
Abstimmung im Bundestag live: Wo man den Finanzpaket-Showdown im TV und im Stream sehen kann
Finanzpaket im Bundestag: Die Entscheidung über Milliarden-Schulden steht an. Politische Spannung pur. Seien Sie live dabei. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Mo 17.03.2025 19:37 Merz
Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben. mehr... Nachricht lesen...
Abstimmung im Bundestag: Sag zum Abschied leise Nein
Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Mo 17.03.2025 18:55 CDU, Abweichler
Er saß 40 Jahre für die CDU im EU-Parlament: Elmar Brok. Jetzt platzt ihm der Kragen! Nachricht lesen...
Vor Schulden-Abstimmung - CDU-Legende geht auf Abweichler los
Er saß 40 Jahre für die CDU im EU-Parlament: Elmar Brok. Jetzt platzt ihm der Kragen! Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 17.03.2025 18:12 Finanzpaket
Der amtierende Bundestag soll noch weitreichende Finanz-Entscheidungen treffen. Die nötige Mehrheit müsste stehen - wenn es nicht zu viele Enthaltungen gibt. Nachricht lesen...
Merz von Zweidrittel-Mehrheit überzeugt : Abweichler bei Grünen-Probeabstimmung für das Finanzpaket
Der amtierende Bundestag soll noch weitreichende Finanz-Entscheidungen treffen. Die nötige Mehrheit müsste stehen - wenn es nicht zu viele Enthaltungen gibt. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Mo 17.03.2025 17:19 Finanzpaket, Bundestag
Schafft es Friedrich Merz, eine Zweidrittelmehrheit für den Schuldenplan von Union und SPD zu erreichen? Aus der eigenen Partei gibt es diverse Forderungen – personelle und inhaltliche. Nachricht lesen...
Grundgesetzänderung: Das große Zittern: In der Union steigt die Nervosität vor der Abstimmung über das Finanzpaket
Schafft es Friedrich Merz, eine Zweidrittelmehrheit für den Schuldenplan von Union und SPD zu erreichen? Aus der eigenen Partei gibt es diverse Forderungen – personelle und inhaltliche. Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 17.03.2025 15:10 Bundestag, Eilanträge
Nach ihrer Einigung sind Union, SPD und Grüne optimistisch, dass ihr Schuldenpaket am Dienstag im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erhält. Doch reicht es auch am Freitag im Bundesrat? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...
ERKLÄRT - Schuldenpaket für Deutschland: Darum geht es in der Abstimmung im Bundestag
Nach ihrer Einigung sind Union, SPD und Grüne optimistisch, dass ihr Schuldenpaket am Dienstag im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erhält. Doch reicht es auch am Freitag im Bundesrat? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Mo 17.03.2025 14:03 Schulen, FDP
Stoppen ausgerechnet drei FDP-Politiker auf den letzten Metern noch die Blitz-Abstimmung? Nachricht lesen...
Last-Minute-Krimi - Kippen drei FDP-Politiker die Schulden-Abstimmung?
Stoppen ausgerechnet drei FDP-Politiker auf den letzten Metern noch die Blitz-Abstimmung? Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Mo 17.03.2025 13:45
(neu: Details)BERLIN (dpa-AFX) - Showdown für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD: An diesem Dienstag stehen die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag zur Abstimmung, am Freitag dann im Bundesrat. Im Parlament wie in der Länderkammer ... Nachricht lesen...
ROUNDUP 2: Spannung vor Abstimmung über Finanzpaket
(neu: Details)BERLIN (dpa-AFX) - Showdown für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD: An diesem Dienstag stehen die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag zur Abstimmung, am Freitag dann im Bundesrat. Im Parlament wie in der Länderkammer ... Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Mo 17.03.2025 13:18 Merz, Finanzpaket
Friedrich Merz ist in der vergangenen Woche ein Durchbruch im Schulden-Poker gelungen. Doch das Milliarden-Paket ist damit noch lange nicht beschlossen. Vier Hürden gilt es noch zu übersteigen. Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Scheffel (Berlin) Nachricht lesen...
Vor Abstimmung im Bundestag - Abweichler, Aiwanger, Klagen: So wahrscheinlich ist der Super-GAU für Schulden-Merz
Friedrich Merz ist in der vergangenen Woche ein Durchbruch im Schulden-Poker gelungen. Doch das Milliarden-Paket ist damit noch lange nicht beschlossen. Vier Hürden gilt es noch zu übersteigen. Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Scheffel (Berlin) Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 17.03.2025 11:22 Finanzpaket
Abstimmung im Bundesrat: Bremens Regierungschef setzt auf Ja zu Finanzpaket
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 17.03.2025 11:22 Merz
Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne ihr gemeinsam geschnürtes Schuldenpaket durch den Bundestag bringen. Doch am Wochenende regte sich weiter Widerstand. Nachricht lesen...
Vor der Abstimmung zum Schuldenpaket: Merz hat den ersten Abweichler in seinen eigenen Reihen
Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne ihr gemeinsam geschnürtes Schuldenpaket durch den Bundestag bringen. Doch am Wochenende regte sich weiter Widerstand. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Mo 17.03.2025 10:58 Merz, XXL
Nach Ex-CDU-General Mario Czaja wollen weitere Abgeordnete nicht mitstimmen Nachricht lesen...
Morgen ist die Abstimmung - Erste CDU-Politiker rebellieren gegen Merz-Plan
Nach Ex-CDU-General Mario Czaja wollen weitere Abgeordnete nicht mitstimmen Nachricht lesen...
So 16.03.2025
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 16.03.2025 20:54 Bundestag
Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar und drei weitere Mandatsträger wollen erreichen, dass das Votum verschoben wird. Sie stellten Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Eilanträge: Abgeordnete wollen Abstimmung über Finanzpaket verhindern
Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar und drei weitere Mandatsträger wollen erreichen, dass das Votum verschoben wird. Sie stellten Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom So 16.03.2025 18:32 Finanzpaket, Bundestag
Das von Union und SPD geplante Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro hat eine weitere Hürde genommen. Mit Stimmen der beiden Parteien sowie der Grünen beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestages einen Gesetzentwurf. Nun wird es ernst im Bundestag und Bundesrat. Nachricht lesen...
Nun Abstimmung im Bundestag: Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket
Das von Union und SPD geplante Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro hat eine weitere Hürde genommen. Mit Stimmen der beiden Parteien sowie der Grünen beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestages einen Gesetzentwurf. Nun wird es ernst im Bundestag und Bundesrat. Nachricht lesen...
Sa 15.03.2025
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Quelle: tagesschau.de vom Sa 15.03.2025 00:26 Shutdown
Der Auszahlungsstopp ist abgewendet: Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat in den USA einen Übergangshaushalt gebilligt - dank der Unterstützung einiger Demokraten. Nachricht lesen...
Abstimmung im US-Senat: Haushalt gebilligt - Shutdown verhindert
Der Auszahlungsstopp ist abgewendet: Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat in den USA einen Übergangshaushalt gebilligt - dank der Unterstützung einiger Demokraten. Nachricht lesen...
Fr 14.03.2025
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 14.03.2025 16:59 Schulen
Erst einmal haben sich Union, SPD und Grüne auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Doch werden die Stimmen im Parlament dazu am Dienstag reichen? Das ist vollkommen offen. Nachricht lesen...
Abstimmung über Schulden-Pläne: Das Zittern ist noch nicht vorbei
Erst einmal haben sich Union, SPD und Grüne auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Doch werden die Stimmen im Parlament dazu am Dienstag reichen? Das ist vollkommen offen. Nachricht lesen...
Mi 12.03.2025
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 12.03.2025 16:45 Union, SPD
Die mögliche neue deutsche Regierung will ihre Schuldenpläne noch in diesem Monat durchpeitschen. Doch die Grünen leisten Widerstand. Nun richten die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Stephan Weil klare Worte an sie. Nachricht lesen...
Vor der Abstimmung zu den Schuldenplänen: Die Länderchefs von Union und SPD machen den Grünen Druck
Die mögliche neue deutsche Regierung will ihre Schuldenpläne noch in diesem Monat durchpeitschen. Doch die Grünen leisten Widerstand. Nun richten die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Stephan Weil klare Worte an sie. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Mi 12.03.2025 07:20 SPD, Grönland
Der alte Bundestag ist noch in Amt und Würden, nun soll er aber eine Abstimmung über ein Vorhaben der künftigen Bundesregierung vornehmen. Das wollen AfD und Linkspartei verhindern und klagen. Ein Überblick, worum es geht und wie die Parteien ihren Widerstand begründen. Nachricht lesen...
Abstimmung über Schuldenbremse: Wie Linke und AfD die Bundestagssitzungen verhindern wollen
Der alte Bundestag ist noch in Amt und Würden, nun soll er aber eine Abstimmung über ein Vorhaben der künftigen Bundesregierung vornehmen. Das wollen AfD und Linkspartei verhindern und klagen. Ein Überblick, worum es geht und wie die Parteien ihren Widerstand begründen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 12.03.2025 04:05 Ukraine
Zur Abstimmung der Unterstützung für die Ukraine kommt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien in Paris zusammen. Angesichts der Aussetzung der US-Militärhilfen für die Ukraine wollen die Minister über die Koordination ihrer Maßnahmen zur Unterstützung Kiews sprechen. Zudem soll es um die Aufrüstung Europas ... Nachricht lesen...
Abstimmung über Ukraine: Pistorius trifft Verteidigungsminister-Kollegen in Paris
Zur Abstimmung der Unterstützung für die Ukraine kommt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien in Paris zusammen. Angesichts der Aussetzung der US-Militärhilfen für die Ukraine wollen die Minister über die Koordination ihrer Maßnahmen zur Unterstützung Kiews sprechen. Zudem soll es um die Aufrüstung Europas ... Nachricht lesen...
Di 11.03.2025
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 11.03.2025 16:49 Wahl
Abstimmung am 11. Mai: Neun Kandidaten für Neubrandenburger OB-Wahl zugelassen
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Quelle: Focus vom Di 11.03.2025 09:59 Trump
Die Parlamentswahlen in Grönland haben dieses Jahr eine besondere Brisanz. Dafür verantwortlich ist in erster Linie Donald Trumps Interesse an der Insel. Nachricht lesen...
Vorgezogene Wahlen in Grönland - Trumps Interesse an der Insel macht die Abstimmung brisant
Die Parlamentswahlen in Grönland haben dieses Jahr eine besondere Brisanz. Dafür verantwortlich ist in erster Linie Donald Trumps Interesse an der Insel. Nachricht lesen...
Mo 10.03.2025
Statistik
Quelle: TAZ vom Mo 10.03.2025 19:44 Schwarz
Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylantenn unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich. mehr... Nachricht lesen...
Schwarz-rotes Asyl: Was heißt "in Abstimmung mit"?
Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylantenn unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich. mehr... Nachricht lesen...
Fr 07.03.2025
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 07.03.2025 13:34 BSW
Für die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz braucht Schwarz-Rot im Bundesrat auch die kleinen Parteien. Brandenburgs BSW-Chef fordert für ein "Ja" die Absplittung der höheren Militärausgaben. Nachricht lesen...
Abstimmung über Schuldenreform im Bundesrat: Brandenburger BSW formuliert Bedingungen für eine Zustimmung
Für die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz braucht Schwarz-Rot im Bundesrat auch die kleinen Parteien. Brandenburgs BSW-Chef fordert für ein "Ja" die Absplittung der höheren Militärausgaben. Nachricht lesen...
Mi 26.02.2025
Statistik
Quelle: NTV vom Mi 26.02.2025 04:44 Trump
Trumps "große, schöne Rechnung" sieht Steuereinsparungen von 4,5 Billionen Dollar und Budgetkürzungen von 2 Billionen vor. Demokraten sehen darin "Abzocke" und den "Niedergang Amerikas". Selbst ein paar Republikaner haben Probleme mit dem Haushaltsentwurf. Trotzdem kommt er durch. Nachricht lesen...
Denkbar knappe Abstimmung: Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps Kürzungs-Haushalt
Trumps "große, schöne Rechnung" sieht Steuereinsparungen von 4,5 Billionen Dollar und Budgetkürzungen von 2 Billionen vor. Demokraten sehen darin "Abzocke" und den "Niedergang Amerikas". Selbst ein paar Republikaner haben Probleme mit dem Haushaltsentwurf. Trotzdem kommt er durch. Nachricht lesen...
Mo 24.02.2025
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 24.02.2025 06:55 Sachsen
Nach der Abstimmung am Sonntag: AfD in Sachsen-Anhalt holt die meisten Direktmandate
Nachricht lesen...So 23.02.2025
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom So 23.02.2025 07:13 Bundestagswahl
Nach dem Ampel-Aus wählt Deutschland an diesem Sonntag den neuen Bundestag. Wir begleiten den Tag in der Hauptstadtregion im Liveblog. Nachricht lesen...
Bundestagswahl 2025: Vier Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg zur Abstimmung aufgerufen
Nach dem Ampel-Aus wählt Deutschland an diesem Sonntag den neuen Bundestag. Wir begleiten den Tag in der Hauptstadtregion im Liveblog. Nachricht lesen...
Fr 21.02.2025
Statistik
Quelle: NTV vom Fr 21.02.2025 07:07 Ukraine
Drei Jahre ist es bereits her, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Die USA scharrten danach bei den Vereinten Nationen die Welt um sich, um Moskau zu isolieren. Eine Abstimmung am Montag in New York könnte nun eine entscheidende Wende markieren. Nachricht lesen...
Ukraine-Abstimmung in New York: UN-Diplomaten fürchten sich vor Votum der USA
Drei Jahre ist es bereits her, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Die USA scharrten danach bei den Vereinten Nationen die Welt um sich, um Moskau zu isolieren. Eine Abstimmung am Montag in New York könnte nun eine entscheidende Wende markieren. Nachricht lesen...
Mi 19.02.2025
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 19.02.2025 18:00 AfD
Der bundesweite Trend der vergangenen Tage, wonach die Partei Die Linke enorme Mitgliederzuwächse verzeichnet, lässt sich auch im Freisinger Kreisverband verfolgen. Nachricht lesen...
Freisinger Linke vermeldet Mitgliederrekord: Asyl-Abstimmung mit AfD lässt Kreisverband boomen
Der bundesweite Trend der vergangenen Tage, wonach die Partei Die Linke enorme Mitgliederzuwächse verzeichnet, lässt sich auch im Freisinger Kreisverband verfolgen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 19.02.2025 01:04 AfD, Merz
Die Empörung war groß, als die CDU im Januar einen Antrag im Bundestag mit den Stimmen der AfD durchbrachte. Der Kanzlerkandidat erklärt sich. Nachricht lesen...
Abstimmung mit AfD: Merz räumt "Abweichung" von Zusage ein
Die Empörung war groß, als die CDU im Januar einen Antrag im Bundestag mit den Stimmen der AfD durchbrachte. Der Kanzlerkandidat erklärt sich. Nachricht lesen...
Mo 17.02.2025
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 17.02.2025 17:51 Merz
Friedrich Merz will auf dem Tempelhofer Feld notfalls ohne Unterstützung der Bürger schnell Wohnungen bauen lassen. Gegenwind erhält er von seinem Parteikollegen Kai Wegner. Nachricht lesen...
Kai Wegner widerspricht Friedrich Merz: Berlins Regierender beharrt auf Abstimmung über Zukunft des Tempelhofer Felds
Friedrich Merz will auf dem Tempelhofer Feld notfalls ohne Unterstützung der Bürger schnell Wohnungen bauen lassen. Gegenwind erhält er von seinem Parteikollegen Kai Wegner. Nachricht lesen...
Do 13.02.2025
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Do 13.02.2025 18:31 AfD
Kurz vor der Bundestagswahl wird der Streit um Migration und AfD emotional. Sigmund Gottlieb glaubt an die Intelligenz der Wähler – und sieht Chancen. Nachricht lesen...
Bundestagswahl als Abstimmung über zwei Themen: Merz könnte die AfD überflüssig machen
Kurz vor der Bundestagswahl wird der Streit um Migration und AfD emotional. Sigmund Gottlieb glaubt an die Intelligenz der Wähler – und sieht Chancen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Do 13.02.2025 17:48 München
Einen Tag vor Beginn der Sicherheitskonferenz fährt ein Mann in München in eine Menschenmenge. Die Siko-Organisatoren zeigen sich "betroffen". Nachricht lesen...
Auswirkungen auf die Siko? Planung geht nach München-Anschlag in "Abstimmung mit Polizei" weiter
Einen Tag vor Beginn der Sicherheitskonferenz fährt ein Mann in München in eine Menschenmenge. Die Siko-Organisatoren zeigen sich "betroffen". Nachricht lesen...
Di 11.02.2025
Statistik
Quelle: Die Welt vom Di 11.02.2025 15:41 Bundestag
Im Bundestagswahlkampf gibt es einen harten Schlagabtausch zwischen Unions-Kanzlerkandidat Merz und Bundeskanzler Scholz. Wie die Bürger das Wahlkampffinale wahrnehmen, darüber spricht Peter Müller, Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Nachricht lesen...
"Seit der AfD-Abstimmung im Bundestag ist die Stimmung aufgeheizter"
Im Bundestagswahlkampf gibt es einen harten Schlagabtausch zwischen Unions-Kanzlerkandidat Merz und Bundeskanzler Scholz. Wie die Bürger das Wahlkampffinale wahrnehmen, darüber spricht Peter Müller, Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 11.02.2025 07:51 Linke, Bundestag
Jahrelang ging es abwärts für die Linke. Doch nun ist die Partei in den Umfragen im Aufwind. Und seit der Asyl-Abstimmung von Union, AfD und FDP kommt noch ein Mitgliederboom hinzu. Nachricht lesen...
Eintrittswelle seit Asyl-Abstimmung im Bundestag: Die Linke verzeichnet Mitgliederrekord mit nun 81.000 Leuten
Jahrelang ging es abwärts für die Linke. Doch nun ist die Partei in den Umfragen im Aufwind. Und seit der Asyl-Abstimmung von Union, AfD und FDP kommt noch ein Mitgliederboom hinzu. Nachricht lesen...
Mo 10.02.2025
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 10.02.2025 19:10 Merz
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Friedrich Merz dazu aufgefordert, klarzumachen, nicht erneut AfD-Stimmen für Mehrheiten in Kauf zu nehmen. Der aber sieht keinen Grund dafür. Nachricht lesen...
Merz zur AfD-Abstimmung im Bundestag: "Würden es im Wiederholungsfalle nicht anders machen"
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Friedrich Merz dazu aufgefordert, klarzumachen, nicht erneut AfD-Stimmen für Mehrheiten in Kauf zu nehmen. Der aber sieht keinen Grund dafür. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 10.02.2025 12:24 Ecuador
Das einst sichere Land in Südamerika steckt in einer Sicherheits- und Verfassungskrise. Amtsinhaber Noboa führt nach der ersten Stimmabgabe überraschend nur knapp – für den 13. April ist eine Stichwahl angesetzt. Nachricht lesen...
Zweite Abstimmung im April: Präsident Noboa und linke Kontrahentin gewinnen erste Wahlrunde in Ecuador
Das einst sichere Land in Südamerika steckt in einer Sicherheits- und Verfassungskrise. Amtsinhaber Noboa führt nach der ersten Stimmabgabe überraschend nur knapp – für den 13. April ist eine Stichwahl angesetzt. Nachricht lesen...
Sa 08.02.2025
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Quelle: Merkur Online vom Sa 08.02.2025 17:07 AfD
Wie steht es um die Brandmauer zwischen CDU und AfD? In Teilen der CDU könnte die Abstimmung mit der AfD einen Freibrief darstellen. Andere könnten "entmutigt" werden. Nachricht lesen...
Nach Abstimmung im Bundestag: Sorgt Merz mit Brandmauer-Chaos für einen AfD-Freibrief?
Wie steht es um die Brandmauer zwischen CDU und AfD? In Teilen der CDU könnte die Abstimmung mit der AfD einen Freibrief darstellen. Andere könnten "entmutigt" werden. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Sa 08.02.2025 15:53 Merz
Gemeinsames Abstimmen mit der AfD im Bundestag hat der Union viel Kritik beschert. CSU-Chef Söder bemüht sich um Abgrenzung. Kanzler Scholz reagiert. Nachricht lesen...
Wahlkampf | Scholz: Niemand kann Merz nach Abstimmung mit AfD trauen
Gemeinsames Abstimmen mit der AfD im Bundestag hat der Union viel Kritik beschert. CSU-Chef Söder bemüht sich um Abgrenzung. Kanzler Scholz reagiert. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Sa 08.02.2025 14:15 Merz
Kritiker sehen Merz‘ Annäherung an die AfD als historischen Tabubruch. Eine weitere Zusammenarbeit ausschließen, will der Grünen-Spitzenkandidat jedoch nicht. Nachricht lesen...
Nach umstrittener Abstimmung: Habeck zieht rote Linie für eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz
Kritiker sehen Merz‘ Annäherung an die AfD als historischen Tabubruch. Eine weitere Zusammenarbeit ausschließen, will der Grünen-Spitzenkandidat jedoch nicht. Nachricht lesen...
Fr 07.02.2025
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Quelle: Der Spiegel vom Fr 07.02.2025 15:34 AfD
Führende CDU-Politiker aus dem Osten wehren sich gegen Kritik an der Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Grüne und SPD wollten etwas aufrechterhalten, »was so ohnehin nicht mehr existiert«, sagt Thüringens Regierungschef Mario Voigt. Nachricht lesen...
AfD: Bundestags-Abstimmung lässt Brandmauer-Debatte in der Ost-CDU neu aufflammen
Führende CDU-Politiker aus dem Osten wehren sich gegen Kritik an der Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Grüne und SPD wollten etwas aufrechterhalten, »was so ohnehin nicht mehr existiert«, sagt Thüringens Regierungschef Mario Voigt. Nachricht lesen...
Do 06.02.2025
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Quelle: Focus vom Do 06.02.2025 17:05 AfD
Er ist das Gesicht der Grünen: Robert Habeck. Der 55-Jährige ist von seiner Partei als "Kandidat für die Menschen in Deutschland" ins Rennen ums Kanzleramt geschickt worden. Tatsächlich jedoch geht es bestenfalls ums Mitregieren. Beim Gespräch in einer Bochumer Hotelbar trifft FOCUS auf einen Politprofi, den die Ereignisse der zurückliegenden Bundestagswoche bis ins Mark getroffen haben, ... Nachricht lesen...
FOCUS-Interview mit Grünen-Kanzlerkandidat - Habeck über CDU-Abstimmung mit AfD: "Strategische Dummheit oder politischer Wille?"
Er ist das Gesicht der Grünen: Robert Habeck. Der 55-Jährige ist von seiner Partei als "Kandidat für die Menschen in Deutschland" ins Rennen ums Kanzleramt geschickt worden. Tatsächlich jedoch geht es bestenfalls ums Mitregieren. Beim Gespräch in einer Bochumer Hotelbar trifft FOCUS auf einen Politprofi, den die Ereignisse der zurückliegenden Bundestagswoche bis ins Mark getroffen haben, ... Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 06.02.2025 15:54 Merz, AfD
Medial und politisch gab es nach der gemeinsamen Abstimmung für schärfere Migrationsregeln viel Gegenwind. Doch in Umfragen konnten beide Parteien ein Prozent gewinnen. Nachricht lesen...
Neuster Deutschlandtrend: Union und AfD legen nach gemeinsamer Migrations-Abstimmung in Umfrage zu
Medial und politisch gab es nach der gemeinsamen Abstimmung für schärfere Migrationsregeln viel Gegenwind. Doch in Umfragen konnten beide Parteien ein Prozent gewinnen. Nachricht lesen...
Mi 05.02.2025
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Quelle: NTV vom Mi 05.02.2025 22:40 AfD
Den eigenen Kanzlerkandidaten zu kritisieren, das macht man in der CDU eigentlich nicht. Angela Merkel hat es vergangene Woche doch getan. Jetzt erklärt sie, warum. Und zeigt, wie groß die Unterschiede zu Merz und seinem Kurs sind. Nachricht lesen...
Abstimmung mit AfD: Merkel gibt Merz noch einmal einen mit
Den eigenen Kanzlerkandidaten zu kritisieren, das macht man in der CDU eigentlich nicht. Angela Merkel hat es vergangene Woche doch getan. Jetzt erklärt sie, warum. Und zeigt, wie groß die Unterschiede zu Merz und seinem Kurs sind. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mi 05.02.2025 20:48 AfD, CDU
Vergangene Woche kritisierte Angela Merkel, Friedrich Merz habe "sehenden Auges" im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht. Ihre Kritik bekräftigte sie nun: "Ich habe es richtig gefunden, in so einer entscheidenden Situation nicht zu schweigen". Nachricht lesen...
Merkel bekräftigt Kritik an Merz' gemeinsamer Abstimmung mit AfD
Vergangene Woche kritisierte Angela Merkel, Friedrich Merz habe "sehenden Auges" im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht. Ihre Kritik bekräftigte sie nun: "Ich habe es richtig gefunden, in so einer entscheidenden Situation nicht zu schweigen". Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 05.02.2025 20:12 AfD
Die Altkanzlerin sagte, dass sie den Streit zwischen CDU und CSU als ursächlich für den Aufstieg der AfD sieht. Die Abstimmung mit der Partei hält sie jedoch weiter für falsch. Nachricht lesen...
"Richtig in der Situation nicht zu schweigen": Merkel bekräftigt Kritik an Merz' Abstimmung mit AfD
Die Altkanzlerin sagte, dass sie den Streit zwischen CDU und CSU als ursächlich für den Aufstieg der AfD sieht. Die Abstimmung mit der Partei hält sie jedoch weiter für falsch. Nachricht lesen...
Di 04.02.2025
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Quelle: Handelsblatt vom Di 04.02.2025 15:37 AfD, CDU
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz könnte sich mit seinem harten Kurs in der Migrationspolitik verkalkuliert haben. Zugleich scheinen die Koalitionsoptionen zu schwinden. Nachricht lesen...
Bundestagswahl 2025: Union verliert in Umfrage nach Abstimmung mit AfD
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz könnte sich mit seinem harten Kurs in der Migrationspolitik verkalkuliert haben. Zugleich scheinen die Koalitionsoptionen zu schwinden. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Di 04.02.2025 12:55 Asyl, Scholz
Spätestens mit der Migrationsdebatte trat der Wahlkampf in seine heiße Phase ein. Gegenwind erhält Merz‘ Migrationspolitik nun auch von Kanzleramtschef Schmidt. Nachricht lesen...
"Strammen Max" gemacht: Scholz-Vertrauter teilt nach Asyl-Abstimmung gegen Merz aus
Spätestens mit der Migrationsdebatte trat der Wahlkampf in seine heiße Phase ein. Gegenwind erhält Merz‘ Migrationspolitik nun auch von Kanzleramtschef Schmidt. Nachricht lesen...
Mo 03.02.2025
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Quelle: Stern vom Mo 03.02.2025 15:40 AfD, Grüne
Es geht schnell auf die Bundestagswahl zu – und der Wahlkampf wird immer heißer. Lesen Sie stern-Newsblog die wichtigsten News zur Wahl. Nachricht lesen...
Newsblog zur Bundestagswahl 2025: Merkel kritisiert Merz wegen Abstimmung mit AfD scharf
Es geht schnell auf die Bundestagswahl zu – und der Wahlkampf wird immer heißer. Lesen Sie stern-Newsblog die wichtigsten News zur Wahl. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mo 03.02.2025 08:28 Grüne
"Nach den Erfahrungen der Ampel und der letzten Woche": Der FDP-Bundesparteitag soll laut Parteichef Lindner Bündnisse mit den Grünen ausschließen. Am Vorgehen von CDU-Kanzlerkandidat Merz im Bundestag äußerte er Kritik. Nachricht lesen...
Lindner will Beschluss gegen FDP-Bündnis mit Grünen
"Nach den Erfahrungen der Ampel und der letzten Woche": Der FDP-Bundesparteitag soll laut Parteichef Lindner Bündnisse mit den Grünen ausschließen. Am Vorgehen von CDU-Kanzlerkandidat Merz im Bundestag äußerte er Kritik. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mo 03.02.2025 07:45 Migration
Die vielen FDP-Abweichler sind ein dickes Problem für den FDP-Chef. Dahinter steckt auf längere Sicht eine Machtfrage, kommentiert Christian Deutschländer. Nachricht lesen...
Zerpflückt nach Abstimmung über Migration: Lindner und die zwei Bruchlinien
Die vielen FDP-Abweichler sind ein dickes Problem für den FDP-Chef. Dahinter steckt auf längere Sicht eine Machtfrage, kommentiert Christian Deutschländer. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 03.02.2025 07:36
Ein umstrittener Sonderartikel ermöglicht es, Gesetze ohne Abstimmung im Parlament zu beschließen. Doch Frankreichs Opposition droht mit einem erneuten Misstrauensvotum. Nachricht lesen...
François Bayrou: Frankreichs Premier will Haushalt ohne Abstimmung durchbringen
Ein umstrittener Sonderartikel ermöglicht es, Gesetze ohne Abstimmung im Parlament zu beschließen. Doch Frankreichs Opposition droht mit einem erneuten Misstrauensvotum. Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 03.02.2025 05:30 Bundestag
Eine Verschärfung der Migrationspolitik fiel im Bundestag durch, auch dank Stimmen der SPD. Dabei zeigen jüngste Umfragen, dass die unkontrollierte Zuwanderung das wichtigste Problem ist – selbst für SPD-Wähler. Nachricht lesen...
Zehntausende protestieren nach einer Abstimmung im Bundestag gegen rechts, doch Umfragen zeigen: Migration ist die Hauptsorge der Deutschen
Eine Verschärfung der Migrationspolitik fiel im Bundestag durch, auch dank Stimmen der SPD. Dabei zeigen jüngste Umfragen, dass die unkontrollierte Zuwanderung das wichtigste Problem ist – selbst für SPD-Wähler. Nachricht lesen...
So 02.02.2025
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Quelle: Focus vom So 02.02.2025 21:50 FDP
Nach dem Abstimmungsdebakel der FDP beim "Zustrombegrenzungsgesetz" am Freitag sitzt der Frust offenbar tief. In einer wütenden Nachricht schreibt Wolfgang Kubicki seinen Fraktionskollegen. Nachricht lesen...
Wegen Abweichlern bei Asyl-Abstimmung - Kubickis vielsagende Wut-Worte in internem FDP-Chat: "Ich räume schon mal mein Büro auf"
Nach dem Abstimmungsdebakel der FDP beim "Zustrombegrenzungsgesetz" am Freitag sitzt der Frust offenbar tief. In einer wütenden Nachricht schreibt Wolfgang Kubicki seinen Fraktionskollegen. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom So 02.02.2025 20:21 Merz
160.000 Menschen sind gegen Friedrich Merz und den Fall der Brandmauer allein in Berlin auf die Straße gegangen. Der Union-Kanzlerkandidat kann sich der Unterstützung der Parteispitze jedoch sicher sein. Nachricht lesen...
Demonstrationen gegen CDU und AfD: Merz erhält Rückendeckung von Parteispitze
160.000 Menschen sind gegen Friedrich Merz und den Fall der Brandmauer allein in Berlin auf die Straße gegangen. Der Union-Kanzlerkandidat kann sich der Unterstützung der Parteispitze jedoch sicher sein. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom So 02.02.2025 18:30 Frankreich
Frankreichs Regierungschef riskiert eine neue Vertrauensabstimmung – er will das Haushaltsbudget ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Sein Vorgänger scheiterte an diesem Vorgehen. Nachricht lesen...
Frankreich: Premier Bayrou will Haushalt ohne Abstimmung durchbringen
Frankreichs Regierungschef riskiert eine neue Vertrauensabstimmung – er will das Haushaltsbudget ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Sein Vorgänger scheiterte an diesem Vorgehen. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom So 02.02.2025 17:13 AfD, Demonstrationen
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag machen auch am Sonntag wieder zahlreiche Demonstranten ihrem Unmut Luft. Eine kreative Form des Protests zeigt sich in Köln. Nachricht lesen...
Nach Abstimmung: "Bunt statt braun" - Demonstrationen gegen AfD und CDU-Kurs
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag machen auch am Sonntag wieder zahlreiche Demonstranten ihrem Unmut Luft. Eine kreative Form des Protests zeigt sich in Köln. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom So 02.02.2025 15:14 AfD, CDU
Beschmierte Büros und Polizeischutz im Wahlkampf: Die CDU sieht in übergriffigen Protesten gegen ihre Abstimmung mit der AfD eine Bedrohung für die politische Kultur. Auch ein AfD-Büro wurde besprüht. Nachricht lesen...
Wahlkampf: CDU beklagt Übergriffe nach Abstimmung mit AfD
Beschmierte Büros und Polizeischutz im Wahlkampf: Die CDU sieht in übergriffigen Protesten gegen ihre Abstimmung mit der AfD eine Bedrohung für die politische Kultur. Auch ein AfD-Büro wurde besprüht. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom So 02.02.2025 15:02 Union, Migration
In der FDP rumort es nach der Abstimmung mit der AfD zum Migrationsantrag der Union. FDP-Chef Lindner prescht derweil weiter vor – und schließt eine erneute Koalition mit den Grünen aus. Nachricht lesen...
FDP: Nach Abstimmung über Migration im Bundestag: Liberale streiten um Parteikurs
In der FDP rumort es nach der Abstimmung mit der AfD zum Migrationsantrag der Union. FDP-Chef Lindner prescht derweil weiter vor – und schließt eine erneute Koalition mit den Grünen aus. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom So 02.02.2025 14:43 Grüne
In einer ihrer seltenen Stellungnahmen kritisiert Ex-Kanzlerin Merkel CDU-Chef Merz für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Bei der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" liegt deren Biografie plötzlich auf der Regierungsbank. Ein Grünen-Politiker setzte auf einen besonderen Effekt. Nachricht lesen...
Vor Migrations-Abstimmung: Grünen-Politiker wollte mit Merkel-Biografie "böse Geister" vertreiben
In einer ihrer seltenen Stellungnahmen kritisiert Ex-Kanzlerin Merkel CDU-Chef Merz für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Bei der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" liegt deren Biografie plötzlich auf der Regierungsbank. Ein Grünen-Politiker setzte auf einen besonderen Effekt. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom So 02.02.2025 14:38 AfD
Demonstrationen: Zehntausende auf den Straßen nach Abstimmung über Migration
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 02.02.2025 13:02 AfD
Gut ein Viertel der FDP-Fraktion verweigert sich der eigenen Führung. "Ich bin fassungslos", sagt ein interner Kritiker über seine Kollegen. Nachricht lesen...
Zoff um Abstimmung mit AfD: Zerlegt sich jetzt die FDP?
Gut ein Viertel der FDP-Fraktion verweigert sich der eigenen Führung. "Ich bin fassungslos", sagt ein interner Kritiker über seine Kollegen. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 02.02.2025 08:13 AfD
Das Merz-Manöver, im Bundestag mit der AfD zu stimmen, spaltet die FDP. Parteichef Lindner hatte Zustimmung angekündigt. Doch manche Abgeordnete verweigerten die Gefolgschaft. Nachricht lesen...
Liberale: Warum die FDP mit der AfD stimmt und das intern für Zoff sorgt
Das Merz-Manöver, im Bundestag mit der AfD zu stimmen, spaltet die FDP. Parteichef Lindner hatte Zustimmung angekündigt. Doch manche Abgeordnete verweigerten die Gefolgschaft. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom So 02.02.2025 06:02 AfD, Migrationsdebatte
Nach einer Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhalf, ist die Kritik groß. Auch die jüdischen Gemeinden machen sich Sorgen. Nachricht lesen...
Migrationsdebatte: Jüdische Gemeinde nach Abstimmung mit AfD beunruhigt
Nach einer Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhalf, ist die Kritik groß. Auch die jüdischen Gemeinden machen sich Sorgen. Nachricht lesen...
Sa 01.02.2025
Statistik
Quelle: Focus vom Sa 01.02.2025 20:01 AfD
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Auch der aus der CDU ausgetretene Michel Friedman wird als Redner erwartet. Nachricht lesen...
Nach Abstimmung von Union und AfD - Zehntausende fordern auf Demos Abgrenzung von rechts
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Auch der aus der CDU ausgetretene Michel Friedman wird als Redner erwartet. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 01.02.2025 18:51 Zehntausende
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. Nachricht lesen...
Nach Abstimmung: Zehntausende demonstrieren für Vielfalt und die "Brandmauer"
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 01.02.2025 17:38 Merz
Bei der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz flogen zwischen Unionspolitikern und Grünen-Abgeordneten sprichwörtlich die Fetzen. Am Abend zuvor war die Stimmung einem Bericht zufolge ganz anders. Nachricht lesen...
Am Vorabend der Asyl-Abstimmung: Schwarz-grüne Spitzenpolitiker feiern wohl in Laschets Wohnung
Bei der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz flogen zwischen Unionspolitikern und Grünen-Abgeordneten sprichwörtlich die Fetzen. Am Abend zuvor war die Stimmung einem Bericht zufolge ganz anders. Nachricht lesen...