Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema AMPELKOALITION

Mi 13.12.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 13.12.2023 12:28 Schuldenbremse 2024

Ampelkoalition will Schuldenbremse 2024 einhalten - und sparen

Die Ampelkoalition will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 nicht aussetzen. Es werde aber Kürzungen und Einsparungen geben. Das sagte Bundeskanzler Scholz in einer Pressekonferenz zur Einigung im Haushaltsstreit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 13.12.2023 10:01

Details gegen Mittag: Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Am Mittag sollen die Details dazu bekannt werden. Wir berichten hier im Live-Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 13.12.2023 07:57 Haushaltsstreit, Ampel

Durchbruch im deutschen Haushaltsstreit: Ampelkoalition einigt sich auf Lösung

Fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts finden die Spitzen der Koalition nach nächtelangen Verhandlungen zusammen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.12.2023 07:42 Durchbruch

Haushaltskrise: Ampelkoalition erzielt Einigung im Haushaltsstreit

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Ampel-Spitzen auf eine Lösung in der Haushaltskrise verständigt. Es geht um eine Finanzlücke von etwa 17 Milliarden Euro. Nachricht lesen...

Di 12.12.2023

Statistik Quelle: T-Online vom Di 12.12.2023 07:59 Haushaltskrise

Haushaltskrise: Jetzt macht die Wirtschaft Druck auf die Ampelkoalition

Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Wirtschaftsvertreter mahnen die Ampel-Spitzen, sich zusammenzuraufen. Nachricht lesen...

Mo 11.12.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 11.12.2023 14:09 Scholz, Haushaltsstreit

Ampelkoalition: Scholz zuversichtlich für baldige Lösung im Haushaltsstreit

Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt gibt es offenbar Bewegung. Kanzler Scholz äußerte sich optimistisch, die Verhandlungen bald abschließen zu können. Großer Streitpunkt bleibt die Schuldenbremse - die CDU droht mit Klage. Nachricht lesen...

Mo 04.12.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 04.12.2023 05:37 Bundesregierung, Dubai

News: Robert Habeck, Olaf Scholz, Haushalt, Ampelkoalition, Brasilien, Israel-Gaza-Krieg

Robert Habeck kann nicht zur Klimakonferenz, weil er daheim ein 17-Milliarden-Loch stopfen muss. Deutsch-brasilianischer Neustart. Und: Ist die Vernichtung der Hamas möglich? Das ist die Lage am Montag. Nachricht lesen...

Sa 02.12.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 02.12.2023 06:34 Weltklimakonferenz, Ukraine

News: Olaf Scholz, COP28, Ukraine, Ampelkoalition, Cannabis

Der Kanzler spricht auf der Weltklimakonferenz, seine Ampel bröselt ein wenig wegen des Haushaltslochs und Bayern knöpft sich Cannabis vor. Das ist die Lage am Samstag. Nachricht lesen...

Di 28.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 28.11.2023 08:51 Haushaltskrise

Lösung der Haushaltskrise: Mehrheit hält Union nicht für kompetenter als Ampelkoalition

SPD, Grüne und FDP bekommen in Umfragen schlechte Noten. Eine unionsgeführte Regierung würde nach Ansicht der meisten Deutschen die Etatfrage aber auch nicht besser lösen. Nachricht lesen...

Mo 27.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 27.11.2023 16:21 Karlsruher Urteil

Ampelkoalition reagiert auf Karlsruher Urteil: Notoperation am laufenden Etat

Das Bundeskabinett beschließt den Nachtragsetat 2023 und empfiehlt dem Bundestag einen Notlagenbeschluss. Die Überraschung: Der Einstieg in die Aktienrente ist gekippt Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 27.11.2023 10:49 Grüne

Grünen-Parteitag: Habeck und Baerbock müssen mit Austritt aus der Ampelkoalition drohen

Die Grünen-Spitze ringt ihrer Partei mit drastischen Worten die Zustimmung in der Asylpolitik ab. Bei anderen Themen kann sich wiederum die Basis durchsetzen. Nachricht lesen...

So 26.11.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 26.11.2023 10:09 Ampel

Ampelkoalition: "Planwirtschaftliche Vorgaben": Arbeitgeberpräsident kritisiert Klimaschutz-Pläne der Ampel

In einem Interview fordert Rainer Dulger die Bundesregierung auf, ihre Klimapläne zurückzufahren. Die Unternehmen könnten die verlangten Investitionen nicht leisten. Nachricht lesen...

Fr 24.11.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 24.11.2023 14:38 Bundesrat

StVO: Bundesrat stoppt Verkehrsreform der Ampelkoalition

Gleichberechtigung für Fuß- und Radverkehr mit Autos: Die Ampel wollte Klima- und Umweltschutz als neue Ziele ins Verkehrsrecht aufnehmen. Doch die Landesregierungen haben die Reform überraschend blockiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 24.11.2023 08:33 Schuldenbremse

Ampelkoalition will Schuldenbremse aussetzen

Der Haushaltsplan von Christian Lindner geht nach einem Urteil aus Karlsruhe nicht mehr auf. Nun äußerte er sich in einer kurzen Rede vor laufenden Kameras. Nachricht lesen...

Do 23.11.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 23.11.2023 20:57 Schuldenbremse

Ampelkoalition will Schuldenbremse doch erneut aussetzen

Die Koalition will wegen des Karlsruher Urteils die Schuldenbremse auch für 2023 aussetzen. Man werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, erklärte Finanzminister Lindner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 23.11.2023 19:12 Haushalt, Klarheit

Haushalt der Ampelkoalition: Northvolt drängt auf Klarheit in Sachen Subventionen

Wegen des Haushaltslochs der Bundesregierung bangt der schwedische Investor Northvolt um staatliches Fördergeld für seine geplante Batteriezellfabrik in Norddeutschland. Nun mahnt das Unternehmen, dass die Zeit drängt. Nachricht lesen...

Mi 22.11.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 22.11.2023 18:23 FDP, Ampel

FDP muss Mitglieder über Zukunft in der Ampelkoalition befragen

Die Wahlen in Hessen und Bayern fielen für die FDP enttäuschend aus. Als Konsequenz fordern mehr als 500 Parteimitglieder den Ausstieg aus der Ampel. Die FDP-Spitze muss sich nun einer Mitgliederbefragung stellen. Nachricht lesen...

Fr 17.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.11.2023 12:33 Mehrwertsteuer

Ampelkoalition: Mehrwertsteuer für Gastro-Speisen steigt wieder auf 19 Prozent

Essen im Restaurant wird 2024 wieder teurer: Ab Januar gilt erneut die reguläre Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie. Das hat die Ampelkoalition entschieden. Nachricht lesen...

Do 16.11.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 16.11.2023 22:06 Bundestag

Haushaltsdebatte im Bundestag: Die Ampelkoalition muss sparen

Kindergrundsicherung, Handwerkerbonus, Heizungen: Nach dem Urteil aus Karlsruhe kommen die ersten Vorschläge von Ökonomen, was verzichtbar ist. Nachricht lesen...

Mi 15.11.2023

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 15.11.2023 14:14 Karlsruhe, Nachtragshaushalt 2021

Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2021: Urteil aus Karlsruhe ist eine Klatsche für die Ampelkoalition

Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Hab ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.11.2023 11:37 SPD, Haushalt

Ampelkoalition: SPD geht trotz Gerichtsurteil von pünktlichem Haushalt 2024 aus

Die SPD-Fraktion sieht im Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 keinen Grund, den Zeitplan für den Bundesetat 2024 zu verschieben. Man sei auf das Szenario vorbereitet. Nachricht lesen...

So 12.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 12.11.2023 14:42 Ukraine

Von vier auf acht Milliarden Euro: Ampelkoalition will Militärhilfe für Ukraine 2024 offenbar verdoppeln

Die sogenannte Ertüchtigungshilfe für Kiews Truppen soll deutlich aufgestockt werden. Das wirkt sich für Deutschland auch auf das ausgegebene Nato-Ziel der Militärausgaben aus. Nachricht lesen...

Di 31.10.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 31.10.2023 10:23 Lindner, FDP

Lindner spricht sich für Verbleib in Ampelkoalition aus

Er stehe zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel-Regierung, sagt der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner. Er werde der Koalition, solange es möglich sei, die Treue halten. Den Anteil von Sozialausgaben im Bundeshaushalt kritisiert er als zu hoch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 31.10.2023 09:41 FDP

Bundesregierung: FDP-Politiker stellen Ampelkoalition infrage

Nach den verlorenen Wahlen in Hessen und Bayern gibt es Kritik von FDP-Landes- und -Kommunalpolitikern an der Bundesregierung. Der Bundesvorstand solle gegebenenfalls nach »anderen Koalitionspartnern suchen«. Nachricht lesen...

Di 24.10.2023

Statistik Quelle: NTV vom Di 24.10.2023 08:44 Scholz

Person der Woche: Olaf Scholz: SPD könnte für "Deutschland-Pakt" die Ampelkoalition aufgeben

Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschland-Pakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen. Nachricht lesen...

Fr 20.10.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 20.10.2023 08:06 Union

"Gesetz vollkommen vermurkst": Union kritisiert neue Regeln der Ampelkoalition für Lobbyregister

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel neue Regeln für das Lobbyregister beschlossen. Kritik kommt aus der Opposition und von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency. Nachricht lesen...

Mi 18.10.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 18.10.2023 16:46 FDP

Ampelkoalition: Lindner und das Lambsdorff-Papier: Die FDP sucht Wege aus der Dauerkrise

Nach den jüngsten Wahlniederlagen hat der FDP-Chef in einer internen Sitzung Konsequenzen angekündigt. Geht es um eine wirtschaftspolitische Profilierung oder sogar einen Plan B zur Ampel? Nachricht lesen...

Mi 11.10.2023

Statistik Quelle: NTV vom Mi 11.10.2023 15:51 Bundesregierung

Ampelkoalition einigt sich: Migrationspaket: Schneller in Arbeit - leichtere Abschiebungen

SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Migrationspaket. Mit diesem sollen Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen und Rückführungen zügiger durchgesetzt werden. Vizekanzler Robert Habeck warnt zugleich vor Populismus. Nachricht lesen...

Mo 09.10.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 09.10.2023 18:20 Landtagswahlen

Landtagswahlen: Eine Niederlage, drei Reaktionen: Ampelkoalition sucht Auswege aus dem Stimmungstief

Nach den Niederlagen in Bayern und Hessen kündigen die Ampelparteien Konsequenzen an. Dabei denken sie an unterschiedliche Antworten. Die Koalition steht vor einer Belastungsprobe. Nachricht lesen...

So 08.10.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 08.10.2023 04:33 Pläne

Gesundheitsminister: Ampelkoalition kippt Lauterbachs Pläne für ein Rauchverbot im Auto

Autofahrer dürfen weiterhin rauchen, wenn Kinder oder Schwangere an Bord sind. Auf Verbotspläne des Gesundheitsministers Karl Lauterbach verzichtet die Ampelkoalition. Nachricht lesen...

Do 05.10.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 05.10.2023 21:29 FDP, Kindergrundsicherung

Ampelkoalition: FDP-Fraktion will Kindergrundsicherung vorerst blockieren

Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer will die FDP der Kindergrundsicherung nur zustimmen, wenn damit Arbeitsanreize einhergehen. So sei es in der Ampel vereinbart. Nachricht lesen...

Fr 22.09.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.09.2023 23:38 Kindergrundsicherung

Ampelkoalition: Regierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung

Nach langem Streit der Ampelkoalition hakte es zuletzt noch bei Details, nun ist die Regierung sich einig. Die Kindergrundsicherung kann damit im Kabinett beraten werden. Nachricht lesen...

Di 12.09.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.09.2023 17:57 Ampel

Ampelkoalition: Beste Noten für die Ampel

Nach zwei Jahren hat die Regierung die Hälfte ihrer Versprechen erfüllt oder fast erfüllt. Trotzdem sind die Bürger unzufrieden. Und: 10.000 Menschen in Libyen vermisst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.09.2023 06:52 Studie

Bertelsmann Stiftung: Ampelkoalition setzt laut Studie trotz Streits viele Versprechen um

Die Ampel hat laut einer Analyse ihre Vorhaben zu zwei Dritteln umgesetzt oder sie bereits angegangen. Die Wahrnehmung bleibe aber von Streit bestimmt. Nachricht lesen...

So 10.09.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom So 10.09.2023 05:30 Wagenknecht, AfD

INTERVIEW - Sahra Wagenknecht: «Die Ampelkoalition befasst sich ständig mit Nebenkriegsschauplätzen»

Die Links-Politikerin attestiert der Bundesregierung Inkompetenz, ideologische Scheuklappen und Anmassung. Ein Gespräch über den Umgang mit der AfD, Kulturkämpfe und die Frage, wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ein Ende findet. Nachricht lesen...

Di 05.09.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 05.09.2023 08:37 Bundestag

Ampelkoalition: Bundestag berät erstmals über Haushaltsentwurf für 2024

Mehr Geld für die Bundeswehr und den Klimaschutz, weniger für die Rentenversicherung: Der Etatplan für das kommende Jahr steht. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 05.09.2023 08:26 Klimapolitik

Experten kritisieren deutsche Klimapolitik: Ampelkoalition sollte in den "Notfallmodus" schalten

Trotz Fortschritten im Klimaschutz sehen Experten die deutsche Klimapolitik als "ungenügend" an. Lob finden sie für das Deutschlandticket. Nachricht lesen...

Mi 30.08.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 30.08.2023 15:15 Aiwanger

Vorwürfe gegen Aiwanger: Spitzen der Ampelkoalition fordern Klarheit

Scholz, Habeck und Lindner fordern Aufklärung in der Flugblatt-Affäre. Ein früherer Mitschüler erhebt weitere Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Ministerpräsident Söder erwartet von seinem Vize auch dazu Aufklärung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 30.08.2023 12:03 Ampel, Habeck

Ampelkoalition: Scholz, Habeck und Lindner nach der Kabinettsklausur in Meseberg

Die Ampel verspricht, Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln. Wie das gelingen soll, erklären der Kanzler, der Wirtschafts- und der Finanzminister nun live. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 30.08.2023 08:02 Meseberg

Meseberg: Ampelkoalition will das "Bürokratie-Dickicht" lichten

Die Bundesregierung will die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. Geplant sind laut Medienberichten 28 konkrete Maßnahmen - etwa die digitale Kontrolle am Flughafen oder das Aus für den klassischen Meldeschein im Hotel. Nachricht lesen...

Di 29.08.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 29.08.2023 01:08 Meseberg, Ampel

Kabinettsklausur: Ampelkoalition hofft auf "Geist von Meseberg"

Dauerstreit, schlechte Umfragewerte und eine schwächelnde Wirtschaft: All dem will die Ampel bei der Kabinettsklausur in Meseberg etwas entgegensetzen. Kann das gelingen? Von M. Kubina. Nachricht lesen...

Mo 28.08.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 28.08.2023 02:12 Kindergrundsicherung, Ampel

Familienpolitik: Ampelkoalition einigt sich bei Kindergrundsicherung

Die Regierung hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Nun gibt es immerhin bei der Kindergrundsicherung eine Einigung. Nachricht lesen...

So 20.08.2023

Statistik Quelle: NTV vom So 20.08.2023 20:01 Scholz

Krach in der Ampelkoalition: Klingbeil verteidigt Scholz - und widerspricht ihm

Einige Sozialdemokraten sprechen sich für einen Industriestrompreis aus. Zu ihnen zählt auch der Parteivorsitzende Klingbeil. Mit dieser Position stellt er sich gegen den Bundeskanzler, der solche Subventionen ablehnt. Was die Regierungsarbeit angeht, stärkt er Scholz aber den Rücken. Nachricht lesen...

Mi 16.08.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 16.08.2023 12:49 Paus, Wachstumschancengesetz

Krach in der Ampelkoalition: Paus blockiert Lindners Wachstumschancengesetz

Eigentlich sollte das Gesetz heute im Kabinett beschlossen werden, doch die Familienministerin und der Finanzminister sind uneins. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai attackiert die Grüne mit scharfen Worten. Nachricht lesen...

Do 27.07.2023

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 27.07.2023 06:21 AfD

Claudia Roth über AfD, Merz und Ampelkoalition: "Diese Partei will die Demokratie aushebeln"

Die AfD sei keine Protestgruppe, sondern habe ein stabiles Fundament, warnt Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). CDU-Chef Friedrich Merz wirft sie vor, die rechtsextreme Gefahr zu verharmlosen. Doch auch die Ampelkoalition mü ... Nachricht lesen...

Fr 07.07.2023

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 07.07.2023 18:10 Ampel

Ampelkoalition vor der Halbzeit | Ampel: Regierung der Ankündigungen

Nicht nur beim Heizungsgesetz blockieren FDP und Unionsparteien die volle Umsetzung des Ampel-Koalitionsvertrags Nachricht lesen...

Do 06.07.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 06.07.2023 13:46 Heizungsgesetz

Bundestag: Ampelkoalition verzichtet auf Sondersitzung zu Heizungsgesetz

Die Abgeordneten müssen ihre Sommerferien nicht unterbrechen: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollen die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden. Nachricht lesen...

Di 27.06.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 27.06.2023 13:30 Heizungsgesetz

Bundesregierung: Ampelkoalition erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz

Bei einem Treffen klären die Fraktionsvizes die noch offenen Punkte. Wirtschaftsminister Habeck sagt beim SZ-Nachhaltigkeitsgipfel, in den vergangenen Wochen sei in der Koalition "viel passiert". Spätestens nächsten Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 27.06.2023 09:28 Heizungsgesetz

Ampelkoalition einigt sich auf Details beim Heizungsgesetz

Vor zwei Wochen hatte die Ampel ihren monatelangen Streit über das Heizungsgesetz beigelegt und sich auf "Leitplanken" verständigt. Nun wurden letzte offene Fragen geklärt. Bis zur Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 27.06.2023 08:16 Heizungsgesetz

Ampelkoalition erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz

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Di 13.06.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 13.06.2023 18:06 Heizungsgesetz

News des Tages: Donald Trump, Alexander Soros, Ampelkoalition, Heizungsgesetz, Arbeitsstress

In Berlin müssen Scholz, Habeck und Lindner den Streit ums Heizungsgesetz schlichten. In den USA wächst die Angst vor Aufständen von Trump-Anhängern. Und an Deutschlands Arbeitsplätzen klagen Beschäftigte über Wut und Stress. Das ist die Lage am Dienstagabend. Nachricht lesen...

So 04.06.2023

Statistik Quelle: T-Online vom So 04.06.2023 08:21 Scholz

Scholz appelliert an Kollegen in der Ampelkoalition

Der Heizungsstreit sorgt weiter für dicke Luft in der Ampelkoalition. Kanzler Scholz ruft zu leiseren Tönen und mehr Pragmatismus auf.  Nachricht lesen...

Di 30.05.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 30.05.2023 09:26 Heizungsgesetz

Ampelkoalition sucht Kompromiss beim Heizungsgesetz

Wirtschaftsminister Habeck trifft sich heute mit Vertretern der drei Ampelparteien, um das Heizungsgesetz nachzubessern. Änderungen könnte es beim Starttermin und bei künftig noch zugelassenen Heizungen geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.05.2023 07:09 Bundesregierung

Streit in der Ampelkoalition: Bundesregierung will beim Heizungsgesetz Kompromisse ausloten

Parteien und Verbände fordern Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz. Nun will die Ampelkoalition den bisherigen Entwurf überarbeiten. Vorschläge dafür gibt es genug. Nachricht lesen...

Do 18.05.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 18.05.2023 11:15 Graichen, Habeck

Neuer Streit in der Ampelkoalition: Die FDP stellt nach der Graichen-Entlassung den Zeitplan für das Heizungsgesetz infrage

SPD und Grüne wollen das geplante Heizungsgesetz weiterhin wie geplant umsetzen. Doch die FDP wittert eine Chance, den ungeliebten Heizungstausch zu verzögern. Nachricht lesen...

Fr 28.04.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 28.04.2023 01:56 Details

Ampelkoalition: Details zum Selbstbestimmungsgesetz liegen vor

Es soll leichter werden, seinen Vornamen und den Geschlechtseintrag ändern zu lassen - das ist eines der Projekte der Ampelregierung. Nun haben Bundesjustiz- und Familienministerium einen Entwurf in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Nachricht lesen...

Mo 24.04.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 24.04.2023 10:00 SPD

Ampelkoalition: Das will der SPD-Wirtschaftsflügel

Die Wirtschaftsexperten der Partei wollen endlich aus dem Schatten der Koalitionspartner treten und verlangen unter anderem einen staatlich subventionierten Strompreis für die Industrie. Nachricht lesen...

So 23.04.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 23.04.2023 08:48 Bevölkerung

Heizungserneuerung "mit der Brechstange": Kretschmer wirft Ampelkoalition Destabilisierung der Bevölkerung vor

Das geplante Gebäudeenergiegesetz führt zu viel Kritik. Sachsens Ministerpräsident befürchtet dadurch wachsenden Unmut in der Bevölkerung. Nachricht lesen...

Sa 22.04.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 22.04.2023 17:13 FDP

FDP in Berlin: Der prägendste Parteichef in der Ampelkoalition

Auf dem Parteitag tritt Christian Lindner geradezu staatsmännisch auf. Dass eine der auffälligsten Persönlichkeiten hinter ihm, Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann, die Liberalen in die Europawahl führen soll, zeigt: Die FDP denkt schon an den nächsten Bundestagswahlkampf. Nachricht lesen...

Do 13.04.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 13.04.2023 15:53 Konflikt

Konflikte in der Ampelkoalition: Streitschlichter SPD

Von Harmonie kann in der Ampelkoalition derzeit keine Rede sein. Die FDP profiliert sich als Freiheitspartei, die Grünen als Kämpfer für Klima und Umwelt. Wo aber steht die SPD? Von Barbara Kostolnik. Nachricht lesen...

So 02.04.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 02.04.2023 21:46 SPD

SPD in der Ampelkoalition: Die Kaugummi-Partei

Grüne und FDP zanken, die SPD gibt sich in der Ampelkoalition als Vermittlerin. Allerdings könnte ihre eigene politische Dehnbarkeit für die Partei noch zum Problem werden. Nachricht lesen...

Fr 31.03.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 31.03.2023 20:33 Klimaschutz

Klimaschutz in Wohnungen: Ampelkoalition einigt sich auf Heizungsgesetz

Zwar bleibt es dabei, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es gibt aber sehr viele Ausnahmen. Nachricht lesen...

Do 30.03.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 30.03.2023 11:02 Brandenburg

Nach Einigung der Berliner Ampelkoalition: Brandenburg mahnt Ausbau von Autobahnen in der Region an

Das Verkehrsministerium dringt darauf, das Planungs- und Bauvorhaben eingehalten werden. Auch die Finanzierung der Bundesstraßen dürfe nicht vernachlässigt werden. Nachricht lesen...

Di 28.03.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 28.03.2023 22:08 Maßnahmenpaket

Koalitionsausschuss: Ampelkoalition stellt neues Maßnahmenpaket vor

Sowohl SPD, Grüne als auch FDP zeigen sich zufrieden nach den Verhandlungen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnet die Ergebnisse als "echten Durchbruch". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 28.03.2023 21:44 Marathon

Marathon-Sitzung: Ampelkoalition einigt sich bei zentralen Streitfragen

Nach fast 30-stündigen Beratungen treten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP vor die Presse. Sie verkünden einen Kompromiss zum Klimaschutz. Nachricht lesen...

Mo 27.03.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 27.03.2023 08:24 Nacht

Koalitionsausschuss: Die lange Nacht der Ampelkoalition

Im Kanzleramt verhandeln die Spitzen von SPD, Grünen und FDP seit etwa 14 Stunden über Lösungen vor allem in der Klimapolitik. Die Streit-Liste ist lang, aber das Volk erwartet Ergebnisse. Nachricht lesen...

Do 23.03.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 23.03.2023 10:48 FDP

Bijan Djir-Sarai (FDP) sieht in der Ampelkoalition »kein gemeinsames Grundverständnis" bei Finanzen

Die Stimmung in der Koalition war zuletzt nicht gerade prächtig. Nun legt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai nach und kritisiert die Partner für ihre Ausgabenwünsche. Es gehe um »finanzpolitische Realität«. Nachricht lesen...

Mi 22.03.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.03.2023 20:30 FDP

Ampelkoalition: Die FDP kann nicht Regierung und Opposition zugleich sein

Ausgerechnet der FDP mangelt es an der Grundtugend des ehrbaren Kaufmanns: Verlässlichkeit. Zeit zu beweisen, dass sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat und keinen ungedeckten Scheck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.03.2023 18:11 Reichsbürger, Habeck

News des Tages: Robert Habeck, Ampelkoalition, »Reichsbürger«, Work-Life-Balance

Der grüne Vizekanzler bringt SPD und FDP in Rage. Bei einer »Reichsbürger«-Razzia wurde ein Polizist angeschossen. Und immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland haben innerlich gekündigt. Das ist die Lage am Mittwochabend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 22.03.2023 17:00 Habeck

Bundesregierung: Habeck gegen alle: Die Ampelkoalition steckt in der Vertrauenskrise

Der Vizekanzler attackiert seine Ampelpartner: Sie wollten Fortschritt verhindern. SPD und FDP schießen zurück. Das Koalitionsklima erreicht einen neuen Tiefpunkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.03.2023 15:31 Habeck

Streit in der Ampelkoalition: FDP und SPD kontern öffentliche Habeck-Kritik

Der Bundeswirtschaftsminister hatte den Koalitionspartnern eine Blockadehaltung vorgeworfen. Das wollen diese nicht so stehen lassen – und kritisieren die Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 22.03.2023 12:33 Habeck

Habeck kritisiert Zustand der Ampelkoalition

Der Streit in der Ampelkoalition reißt nicht ab. Jetzt äußert sich Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisch zu der derzeitigen Leistung der Regierung. Nachricht lesen...

Di 21.03.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 21.03.2023 23:41 Habeck

Ampelkoalition: Robert Habeck kritisiert Leistungsbilanz der Bundesregierung

Er ist unzufrieden damit, wie es in der Ampel läuft. Im Kabinett versteht man sich, sagt Robert Habeck im TV-Interview, aber dann bekommt man die Projekte nicht über die »Ziellinie«. Über einen Vorfall ärgert er sich extrem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 21.03.2023 15:22 SPD, Grüne

SPD und Grüne: Wie ihr Streit die Ampelkoalition belastet

Mal sind es die Gasheizungen, mal die Biokraftstoffe: SPD und Grüne beharken sich bei zahlreichen Themen. Hinter den Reibereien steckt ein tieferer Konflikt. Nachricht lesen...

Fr 17.03.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 17.03.2023 11:07 Bundestag, Wahlrechtsreform

Der Bundestag wird kleiner: die Ampelkoalition beschliesst die Wahlrechtsreform

Die Regierung verändert die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Die Opposition kündigt eine Verfassungsklage an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 17.03.2023 07:54 Wahlrecht

Das will die Ampelkoalition am Wahlrecht ändern

Die Ampelkoalition will das Wahlrecht reformieren. Kritik äußern gleich mehrere Parteien. Welche Veränderungen kommen nun mit der umstrittenen Reform? Nachricht lesen...

Mo 13.03.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 13.03.2023 18:42 Linke, Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform der Ampelkoalition: Nicht nur die Linke muss bangen

Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage. mehr... Nachricht lesen...

Mo 06.03.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 06.03.2023 18:16 Meseberg

Klausurtagung in Meseberg: E-Fuels, Autobahnen und Haushalt: Die Ampelkoalition kann ihre Streitpunkte nicht lösen

Der Kanzler lobt die gute Stimmung in Meseberg. Doch der Streit um das Verbrenner-Aus und die Verteilungskämpfe beim Haushalt bleiben ungelöst – auch weil Scholz kein Machtwort spricht. Nachricht lesen...

Di 28.02.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 28.02.2023 16:17 Ampel

Synthetische Kraftstoffe: Ampelkoalition einigt sich auf E-Fuel-Zulassung für Verbrenner

Die FDP spricht von einem "großen Durchbruch": E-Fuels sollen künftig in Reinform an allen Tankstellen verkauft und getankt werden dürfen. Nachricht lesen...

Mo 20.02.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 20.02.2023 19:25 Baerbock, Außenpolitik

Ampelkoalition: Baerbock will Botschafterin für feministische Außenpolitik

Annalena Baerbock möchte Belange von Frauen und Minderheiten verstärkt in den Blick nehmen. Das sind die Pläne der Außenministerin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 20.02.2023 01:20 FDP

Trotz Spannungen in der Ampelkoalition - FDP bleibt dabei: "Steuererhöhungen wird es nicht geben"

Die FDP hat in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erneut versichert, dass es im kommenden Jahr keine Steuererhöhungen geben wird. Nachricht lesen...

Fr 10.02.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 10.02.2023 05:50 Ukraine, Erdbeben

News: Ukraine, Russland, Wolodymyr Selenskyj, Ampelkoalition, Wiederholungswahl Berlin, Weißhelme, Syrien, Erdbeben

Der ukrainische Präsident wählt im Überlebenskampf seines Landes die richtigen Worte. Die Ampelkoalition findet eine kleine Ausfahrt im Streit um den Autobahnbau. Und die »Weißhelme« suchen nach Überlebenden in Syrien. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Nachricht lesen...

So 05.02.2023

Statistik Quelle: Focus vom So 05.02.2023 00:51 Union

Stärkere Ampelkoalition - Sonntagstrend: SPD und FDP gewinnen, Union verliert

In den neusten Umfragen des Meinungsforschungsinstitut INSA legen SPD und FDP an Popularität zu. Die Union verliert hingegen an Beliebtheit. Nachricht lesen...

Fr 03.02.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 03.02.2023 08:18 Grüne

Ampelkoalition streitet über Außenpolitik: Der Graf, die Grünen und das F-Wort

Die Grünen wollen, dass sich die Ampel im Bundestag zur feministischen Außenpolitik bekennt, die FDP blockiert den Plan. Wer setzt sich durch? Nachricht lesen...

Mo 23.01.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 23.01.2023 10:34 FDP, Scholz

Debatte um Panzerlieferungen: CDU-Politiker drängen FDP und Grüne zum Bruch der Ampelkoalition

Die Debatte über Panzerlieferungen legt Unstimmigkeiten in der Bundesregierung offen. Liberale und Grüne sollten die Konsequenzen ziehen, heißt es aus der Opposition. Nachricht lesen...

So 15.01.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 15.01.2023 17:25 Wahlrechtsreform

Ampelkoalition legt Entwurf für Wahlrechtsreform vor

Der Bundestag ist mit 736 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Das will die Ampel-Regierung ändern. Die Fraktionen haben einen Gesetzesentwurf für die Wahlrechtsreform vorgelegt. Das Ziel: zurück zur Regelgröße. Nachricht lesen...

Sa 14.01.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 14.01.2023 17:19 CDU

CDU-Vorstandsklausur in Weimar: Wie gut, dass die Ampelkoalition schlingert

Die CDU sucht in Weimar nach einer Linie für die kommenden Monate, tut sich damit aber schwer. Ihr Glück: Die Bundesregierung liefert verlässlich Angriffsflächen. Nachricht lesen...

Mi 11.01.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 11.01.2023 07:40 FDP

Vorhaben der Ampelkoalition: FDP pocht auf schnelle Cannabis-Legalisierung

Die FDP macht Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD Druck. Die Liberalen fordern "schnellstmöglich" einen Gesetzentwurf zur Freigabe von Cannabis in Deutschland. Nachricht lesen...

Fr 30.12.2022

Statistik Quelle: Stern vom Fr 30.12.2022 05:50 Kretschmann

SPD, Grüne und FDP: Kretschmann kritisiert die Streitkultur der Ampelkoalition

Vor einem Jahr ist die Ampel-Koalition angetreten. Dann brach der Krieg aus, das Bündnis musste die Krise managen. Es gab Streit. Das ist auch Baden-Württembergs Ministerpräsident aufgefallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 30.12.2022 05:50 Kretschmann

SPD, Grüne und FDP: Kretschmann kritisiert die Streitkultur der Ampelkoalition

Vor einem Jahr ist die Ampel-Koalition angetreten. Dann brach der Krieg aus, das Bündnis musste die Krise managen. Es gab Streit. Das ist auch Baden-Württembergs Ministerpräsident aufgefallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 30.12.2022 05:50 Kretschmann

SPD, Grüne und FDP: Kretschmann kritisiert die Streitkultur der Ampelkoalition

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Mo 12.12.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 12.12.2022 12:50 Korruptionsskandal, Brüssel

Korruptionsskandal in Brüssel: EU-Korruptionsaffäre: Ampelkoalition uneins über schärfere Lobbyregeln in Deutschland

Die Korruptionsermittlungen gegen die Vizepräsidentin des Europaparlaments rufen die deutsche Politik auf den Plan. SPD und Grüne fordern, anders als die FDP, eine Verschärfung der deutschen Regeln. Nachricht lesen...

Do 08.12.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 08.12.2022 14:27 Faeser

SPD-Spitzenkandidatin in Hessen?: Wechselgerüchte um Innenministerin Faeser sorgen für Unruhe in der Ampelkoalition

Nancy Faeser hat sich bisher nicht festgelegt, ob sie SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen werden will. Ampelpolitiker fordern von der Innenministerin nun rasch Klarheit. Nachricht lesen...

Mi 07.12.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 07.12.2022 15:05 Scholz, Ampel

Ein Jahr Ampelkoalition: Scholz verteilt Schokolade

Nach einem Jahr interpretieren die Fraktionschefs der Ampel den Charakter ihres Bündnisses. Kanzler Olaf Scholz verteilt an die Minister Schokolade der Geschmacksrichtung zartbitter. Nachricht lesen...