Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ASYLPOLITIK
Do 07.03.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 07.03.2024 09:41
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ist mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zur Asylpolitik nicht zufrieden und beklagt ein Schneckentempo. Damit ist er nicht der Einzige. Reporterin Isabell Finzel fasst die Reaktionen der Ministerpräsidenten auf den Gipfel bei WELT TV zusammen. Nachricht lesen...
NRW-Ministerpräsident Wüst beklagt Schneckentempo bei Asylpolitik
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ist mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zur Asylpolitik nicht zufrieden und beklagt ein Schneckentempo. Damit ist er nicht der Einzige. Reporterin Isabell Finzel fasst die Reaktionen der Ministerpräsidenten auf den Gipfel bei WELT TV zusammen. Nachricht lesen...
Mi 06.03.2024
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 06.03.2024 18:06
Pressekonferenz zum Abschluss der Treffens der Länderchef:innen mit dem Bundeskanzler zur Asylpolitik - Statements von Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) Nachricht lesen...
Asylpolitik: Ergebnisse Bund-Länder-Treffen
Pressekonferenz zum Abschluss der Treffens der Länderchef:innen mit dem Bundeskanzler zur Asylpolitik - Statements von Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.03.2024 17:39
Harmonische Töne auf offener Bühne: Die Länderchefs und Kanzler Scholz geben sich nach gemeinsamen Beratungen zur Asylpolitik geschlossen. Man habe viel erreicht, müsse jetzt aber auch "dranbleiben", sagte der Kanzler. Nachricht lesen...
Ministerpräsidentenkonferenz: "Dranbleiben" an der Asylpolitik
Harmonische Töne auf offener Bühne: Die Länderchefs und Kanzler Scholz geben sich nach gemeinsamen Beratungen zur Asylpolitik geschlossen. Man habe viel erreicht, müsse jetzt aber auch "dranbleiben", sagte der Kanzler. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 06.03.2024 17:36
Vier Monate nach ihrem mühsam geeinten Asylkompromiss kommen Bund und Länder in Berlin zusammen - und siehe da: Es gibt Lob für die Ampel-Regierung. Bundeskanzler Scholz hält die umgesetzten Beschlüsse für geradezu revolutionär. Wirklich staunen lässt aber das Lob vom höchsten CDU-Vertreter in der Runde. Nachricht lesen...
Unerwartetes Lob von CDU-Seite: Länder attestieren Ampel Fortschritte in Asylpolitik
Vier Monate nach ihrem mühsam geeinten Asylkompromiss kommen Bund und Länder in Berlin zusammen - und siehe da: Es gibt Lob für die Ampel-Regierung. Bundeskanzler Scholz hält die umgesetzten Beschlüsse für geradezu revolutionär. Wirklich staunen lässt aber das Lob vom höchsten CDU-Vertreter in der Runde. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 06.03.2024 17:06 Scholz
Bei der Konferenz der Länderchefs war auch SPD-Kanzler Scholz anwesend. In der Asylpolitik geben sich die Regierungschefs und der Bundeskanzler einig. Beim nächsten Treffen im Juni soll eine Prüfung der sogenannten Drittstaaten-Lösung besprochen werden. Nachricht lesen...
Scholz verspricht "beharrliche Arbeit" in der Asylpolitik
Bei der Konferenz der Länderchefs war auch SPD-Kanzler Scholz anwesend. In der Asylpolitik geben sich die Regierungschefs und der Bundeskanzler einig. Beim nächsten Treffen im Juni soll eine Prüfung der sogenannten Drittstaaten-Lösung besprochen werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.03.2024 16:42 Scholz, Bund
Hessens Regierungschef hätte sich "nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen". Er hob Kompromisse wie die Bezahlkarte für Asylbewerber hervor. Nachricht lesen...
Nach Ministerpräsidentenkonferenz: Rhein und Scholz loben Einigungen zwischen Bund und Ländern bei Asylpolitik
Hessens Regierungschef hätte sich "nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen". Er hob Kompromisse wie die Bezahlkarte für Asylbewerber hervor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 06.03.2024 16:23
Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen Deutschland in der Migrationspolitik insgesamt auf einem guten Weg, rechnen aber nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Es seien in den vergangenen Monaten bereits "grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht" worden, betonte der Kanzler nach einer Besprechung am Mittwoch in Berlin. Nachricht lesen...
Asylpolitik: Scholz und Länderchefs betonen Gemeinsamkeiten
Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen Deutschland in der Migrationspolitik insgesamt auf einem guten Weg, rechnen aber nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Es seien in den vergangenen Monaten bereits "grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht" worden, betonte der Kanzler nach einer Besprechung am Mittwoch in Berlin. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 15:40 Ukraine
Asylpolitik: Bund-Länder-Treffen weckt unterschiedliche Erwartungen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 15:39 Scholz
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben mit dem Bundeskanzler zur Migration beraten. Olaf Scholz äußert sich zu den Ergebnissen der Runde – jetzt live. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: Olaf Scholz erklärt Pläne der Regierung zur Asylpolitik
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben mit dem Bundeskanzler zur Migration beraten. Olaf Scholz äußert sich zu den Ergebnissen der Runde – jetzt live. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 06.03.2024 15:07
Ministerpräsident:innenkonferenz: Statements vor vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Asylpolitik Nachricht lesen...
Länderchef:innen zur Asylpolitik
Ministerpräsident:innenkonferenz: Statements vor vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Asylpolitik Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 06.03.2024 13:00 Scholz
Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert. Nachricht lesen...
Union verärgert über Asylpolitik: Was Scholz geliefert hat - und was nicht
Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.03.2024 08:53 Migration
Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf einen Migrationskompromiss. Nun steht die Umsetzung im Fokus - und da fällt die Bilanz sehr unterschiedlich aus. Nachricht lesen...
Migration: Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik
Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf einen Migrationskompromiss. Nun steht die Umsetzung im Fokus - und da fällt die Bilanz sehr unterschiedlich aus. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 06:28 Scholz
Die Regierungschefinnen und -chefs sprachen zuletzt im November gemeinsam über die Probleme der Migration. Vor allem Unionspolitikern fehlen seither konkrete Ergebnisse. Nachricht lesen...
Ministerpräsidentenkonferenz: Ministerpräsidenten beraten mit Kanzler Scholz über Asylpolitik
Die Regierungschefinnen und -chefs sprachen zuletzt im November gemeinsam über die Probleme der Migration. Vor allem Unionspolitikern fehlen seither konkrete Ergebnisse. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.03.2024 06:22 Bund
Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert groß. Zwar sinken die Zahlen, viele Probleme bleiben aber ungelöst. Entsprechend ernüchtert schaut man auf das heutige Treffen von Bundeskanzler und Ländern. Von Thomas Vorreyer. Nachricht lesen...
Kommunen bei Asylpolitik enttäuscht von Bund und Ländern
Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert groß. Zwar sinken die Zahlen, viele Probleme bleiben aber ungelöst. Entsprechend ernüchtert schaut man auf das heutige Treffen von Bundeskanzler und Ländern. Von Thomas Vorreyer. Nachricht lesen...
Mo 04.03.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 04.03.2024 22:15 Plan
Premierminister Sunak erleidet im Oberhaus eine neue Niederlage. Das House of Lords fordert die Regierung auf zu prüfen, ob der Asylpakt auch mit dem internationalem Recht vereinbar ist. Nachricht lesen...
Asylpolitik: Rückschlag für Ruanda-Plan der britischen Regierung im Oberhaus
Premierminister Sunak erleidet im Oberhaus eine neue Niederlage. Das House of Lords fordert die Regierung auf zu prüfen, ob der Asylpakt auch mit dem internationalem Recht vereinbar ist. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 04.03.2024 11:54 Scholz
Im November fassen Bund und Länder zahlreiche Beschlüsse zur Asylpolitik, darunter schnellere Verfahren und Abkommen mit Herkunftsländern. Die Umsetzung dieser scheitere aber an der Untätigkeit der Regierung, kritisiert NRW-Ministerpräsident Wüst. Nachricht lesen...
Faeser: Länder in der Pflicht: Wüst wirft Scholz "Zeitspiel" bei Asylpolitik vor
Im November fassen Bund und Länder zahlreiche Beschlüsse zur Asylpolitik, darunter schnellere Verfahren und Abkommen mit Herkunftsländern. Die Umsetzung dieser scheitere aber an der Untätigkeit der Regierung, kritisiert NRW-Ministerpräsident Wüst. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 04.03.2024 11:36 Union
Migration: Asylpolitik: Schlagabtausch zwischen Faeser und Union
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mo 04.03.2024 11:36 Union
Am 6. März treffen sich Kanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder, um über die Asylpolitik zu sprechen. Im Vorfeld hagelt es Kritik aus der Union. Innenministerin Faeser kontert. Nachricht lesen...
Migration: Asylpolitik: Schlagabtausch zwischen Faeser und Union
Am 6. März treffen sich Kanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder, um über die Asylpolitik zu sprechen. Im Vorfeld hagelt es Kritik aus der Union. Innenministerin Faeser kontert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 04.03.2024 11:36 Union
Am 6. März treffen sich Kanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder, um über die Asylpolitik zu sprechen. Im Vorfeld hagelt es Kritik aus der Union. Innenministerin Faeser kontert. Nachricht lesen...
Asylpolitik: Schlagabtausch zwischen Faeser und Union
Am 6. März treffen sich Kanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder, um über die Asylpolitik zu sprechen. Im Vorfeld hagelt es Kritik aus der Union. Innenministerin Faeser kontert. Nachricht lesen...
Do 15.02.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.02.2024 16:16 Bezahlkarte
Bargeldloses Bezahlen soll Asylbewerbern Umwege ersparen und Behörden entlasten. In Hamburg beginnt nun ein Pilotprojekt für die bundesweite Einführung des Systems. Nachricht lesen...
Asylpolitik: Hamburg startet als erstes Bundesland Bezahlkarte für Asylbewerber
Bargeldloses Bezahlen soll Asylbewerbern Umwege ersparen und Behörden entlasten. In Hamburg beginnt nun ein Pilotprojekt für die bundesweite Einführung des Systems. Nachricht lesen...
Do 01.02.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 01.02.2024 06:30 Länder
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert mehr Abschiebe-Tempo von den Bundesländern. Die entgegnen ihm: Wir liefern doch schon. Nachricht lesen...
Asylpolitik: Abschiebungen scheitern nicht an uns, sagen die Länder
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert mehr Abschiebe-Tempo von den Bundesländern. Die entgegnen ihm: Wir liefern doch schon. Nachricht lesen...
Mi 31.01.2024
Statistik Quelle: NTV vom Mi 31.01.2024 17:47 London
Behörden und Wohltätigkeitsorganisationen beobachten einen massiven Anstieg der Obdachlosigkeit in der britischen Hauptstadt. Illegale Flüchtlinge sind auch darunter. Londons Bürgermeister Khan sieht darin eine Folge der feindseligen Asylpolitik der britischen Regierung. Nachricht lesen...
Khan verweist auf Asylpolitik: London zählt Tausende Obdachlose
Behörden und Wohltätigkeitsorganisationen beobachten einen massiven Anstieg der Obdachlosigkeit in der britischen Hauptstadt. Illegale Flüchtlinge sind auch darunter. Londons Bürgermeister Khan sieht darin eine Folge der feindseligen Asylpolitik der britischen Regierung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 31.01.2024 08:43 Länder
Trotz deutschlandweiter Proteste gegen die AfD redet SPD-Chef Lars Klingbeil den Rechten nach dem Mund. Und will, dass die Länder mehr Menschen abschieben. mehr... Nachricht lesen...
SPD-Vorsitzender zu Länder-Asylpolitik: Klingbeil fordert mehr Abschiebungen
Trotz deutschlandweiter Proteste gegen die AfD redet SPD-Chef Lars Klingbeil den Rechten nach dem Mund. Und will, dass die Länder mehr Menschen abschieben. mehr... Nachricht lesen...
Fr 26.01.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 26.01.2024 13:50 Bayern
Bayern will nach Informationen des SPIEGEL schon in wenigen Wochen eine eigene Guthabenkarte für Asylbewerber einführen. Sie soll die Auszahlungen von Bargeld reduzieren. Nachricht lesen...
Asylpolitik: Bayern macht Tempo bei Einführung der Bezahlkarte
Bayern will nach Informationen des SPIEGEL schon in wenigen Wochen eine eigene Guthabenkarte für Asylbewerber einführen. Sie soll die Auszahlungen von Bargeld reduzieren. Nachricht lesen...
Mo 22.01.2024
Statistik Quelle: Focus vom Mo 22.01.2024 14:45 Brandenburg
Die Brandenburger Grünen erfahren in Umfragen einen Rückgang an Zustimmung, dennoch halten sie an ihrer gewohnten Linie fest. Ihre Wähler hingegen äußern mehrheitlich den Wunsch nach härterer Asylpolitik. Nachricht lesen...
Brandenburg - Grünen-Wähler wollen härtere Asylpolitik, Partei hält an "Überzeugungen" fest
Die Brandenburger Grünen erfahren in Umfragen einen Rückgang an Zustimmung, dennoch halten sie an ihrer gewohnten Linie fest. Ihre Wähler hingegen äußern mehrheitlich den Wunsch nach härterer Asylpolitik. Nachricht lesen...
Do 18.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.01.2024 18:57 Gesetz, Bundestag
Das neue Gesetz für schnellere Abschiebungen ermöglicht eine längere Abschiebehaft und Abschiebungen ohne Warnung. Bundesinnenministerin Faeser lobt die "klaren Regeln". Nachricht lesen...
Asylpolitik: Bundestag beschließt Gesetz für vereinfachte Abschiebungen
Das neue Gesetz für schnellere Abschiebungen ermöglicht eine längere Abschiebehaft und Abschiebungen ohne Warnung. Bundesinnenministerin Faeser lobt die "klaren Regeln". Nachricht lesen...
Di 09.01.2024
Statistik Quelle: Focus vom Di 09.01.2024 18:19 Merz
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Asylpolitik der Regierung scharf kritisiert. Die Daten zeigten, dass es "wahrscheinlich ein Fehler" gewesen sei, geflüchteten Ukrainern Bürgergeld zuzusprechen. Nachricht lesen...
Asylpolitik - Merz sagt, Bürgergeld für Ukrainer war "wahrscheinlich ein Fehler"
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Asylpolitik der Regierung scharf kritisiert. Die Daten zeigten, dass es "wahrscheinlich ein Fehler" gewesen sei, geflüchteten Ukrainern Bürgergeld zuzusprechen. Nachricht lesen...
Mo 08.01.2024
Statistik Quelle: Focus vom Mo 08.01.2024 16:06 Wagenknecht
Ein Ex-Oberbürgermeister Düsseldorfs ist nach 40 Jahren in der SPD zur Wagenknecht-Partei gewechselt. Schuld sei unter anderem die Asyl- und Wirtschaftspolitik der heutigen SPD, schreibt Geisel auf X. Nachricht lesen...
Thomas Geisel - SPD-Mann wechselt zu Wagenknecht wegen "Realitätsverweigerung" bei Asylpolitik
Ein Ex-Oberbürgermeister Düsseldorfs ist nach 40 Jahren in der SPD zur Wagenknecht-Partei gewechselt. Schuld sei unter anderem die Asyl- und Wirtschaftspolitik der heutigen SPD, schreibt Geisel auf X. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 08.01.2024 01:02 Ampel
Im Vorfeld der offiziellen Asylbewerberzahlen für 2023 kritisiert die Union den zögerlichen Umgang der Ampel mit dem Thema Migration. Der CDU-Politiker Frei wirft der Regierung Halbherzigkeit vor. Der Massenandrang überlaste jetzt schon die Gesellschaft. Nachricht lesen...
"Aufnahmefähigkeit begrenzt": CDU-Politiker Frei rügt Ampel-Asylpolitik
Im Vorfeld der offiziellen Asylbewerberzahlen für 2023 kritisiert die Union den zögerlichen Umgang der Ampel mit dem Thema Migration. Der CDU-Politiker Frei wirft der Regierung Halbherzigkeit vor. Der Massenandrang überlaste jetzt schon die Gesellschaft. Nachricht lesen...
Mi 20.12.2023
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 20.12.2023 15:11 Einigung, Asylreform
Migranten ohne Bleiberecht können künftig schneller ausgeschafft werden. Das ist der Kern der Asylreform, auf die sich die drei EU-Institutionen nach jahrelangem Ringen geeinigt haben. In Brüssel hofft man, so den Aufstieg rechtsnationaler Parteien zu stoppen. Nachricht lesen...
Einigung in der Asylpolitik: Die EU beschliesst härtere Regeln für illegale Einwanderer
Migranten ohne Bleiberecht können künftig schneller ausgeschafft werden. Das ist der Kern der Asylreform, auf die sich die drei EU-Institutionen nach jahrelangem Ringen geeinigt haben. In Brüssel hofft man, so den Aufstieg rechtsnationaler Parteien zu stoppen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 20.12.2023 13:29 Einigung
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus ihren Fraktionen und der Zivilgesellschaft. mehr... Nachricht lesen...
Einigung bei EU-Asylpolitik: "Der größte politische Rückschlag"
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus ihren Fraktionen und der Zivilgesellschaft. mehr... Nachricht lesen...
Mo 18.12.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.12.2023 09:48 Baerbock
Außenministerin Annalena Baerbock reagiert kritisch auf die CDU-Forderung nach Asylverfahren in Drittländern. Wer das fordere, sei nicht an echten Lösungen interessiert. Nachricht lesen...
Asylpolitik: Baerbock lehnt Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda ab
Außenministerin Annalena Baerbock reagiert kritisch auf die CDU-Forderung nach Asylverfahren in Drittländern. Wer das fordere, sei nicht an echten Lösungen interessiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.12.2023 06:46 Faeser
In Brüssel beginnt die möglicherweise letzte Verhandlungsrunde über ein neues Asylsystem in Europa. Die Bundesinnenministern zeigt sich zuversichtlich. Nachricht lesen...
Europäische Asylpolitik: Faeser erwartet "finale politische Einigung" um EU-Asylreform
In Brüssel beginnt die möglicherweise letzte Verhandlungsrunde über ein neues Asylsystem in Europa. Die Bundesinnenministern zeigt sich zuversichtlich. Nachricht lesen...
Fr 15.12.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.12.2023 11:50 Moldau, Georgien
Weder in Georgien noch in Moldau sei staatliche Verfolgung zu befürchten, beschließt nun auch der Bundesrat. Asylverfahren können dadurch schneller abgelehnt werden. Nachricht lesen...
Asylpolitik: Moldau und Georgien gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten
Weder in Georgien noch in Moldau sei staatliche Verfolgung zu befürchten, beschließt nun auch der Bundesrat. Asylverfahren können dadurch schneller abgelehnt werden. Nachricht lesen...
Do 14.12.2023
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 14.12.2023 11:56 Grüne
Eigentlich hätte ein neues Massnahmenbündel noch vor Weihnachten im Bundestag beschlossen werden sollen, doch vorerst ist das Vorhaben der Ampelregierung scheitert. CDU-Chef Merz fordert deshalb die Vertrauensfrage. Nachricht lesen...
Grüne blockieren mal wieder in der Asylpolitik
Eigentlich hätte ein neues Massnahmenbündel noch vor Weihnachten im Bundestag beschlossen werden sollen, doch vorerst ist das Vorhaben der Ampelregierung scheitert. CDU-Chef Merz fordert deshalb die Vertrauensfrage. Nachricht lesen...
Di 12.12.2023
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 12.12.2023 20:40 Abstimmung, Sunak
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für die umstrittenen Pläne des britischen Premiers, Asylverfahren in Zukunft in Ruanda abzuhalten. Nachricht lesen...
Migrations- und Asylpolitik: Sunak gewinnt Abstimmung über Asylpläne im britischen Unterhaus
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für die umstrittenen Pläne des britischen Premiers, Asylverfahren in Zukunft in Ruanda abzuhalten. Nachricht lesen...
Mo 11.12.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 11.12.2023 18:53 CDU
Jetzt will CDU-Chef Merz den Bruch mit der Ära Merkel fest verankern: Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm wird ein "Stopp der unkontrollierten Migration" als Ziel ausgegeben. Jeder Asylbewerber in Europa soll "in einen sicheren Drittstaat überführt werden". An Muslime gibt es Erwartungen. Nachricht lesen...
So will die CDU den harten Schnitt mit der eigenen Asylpolitik schaffen
Jetzt will CDU-Chef Merz den Bruch mit der Ära Merkel fest verankern: Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm wird ein "Stopp der unkontrollierten Migration" als Ziel ausgegeben. Jeder Asylbewerber in Europa soll "in einen sicheren Drittstaat überführt werden". An Muslime gibt es Erwartungen. Nachricht lesen...
Mi 06.12.2023
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 06.12.2023 05:30 Hilfe, Ukraine
Weil die Geldtöpfe leer sind, kann Washington der Ukraine kaum mehr Waffen liefern. Obwohl die Zeit davonläuft, blockieren die Republikaner neue Milliarden für Kiew. Sie wollen nur einlenken, wenn die Demokraten einer verschärften Asylpolitik zustimmen. Nachricht lesen...
Die Republikaner treiben den Preis für die Ukraine-Hilfe in die Höhe: Kein neues Geld für Kiew ohne schärfere Asylpolitik
Weil die Geldtöpfe leer sind, kann Washington der Ukraine kaum mehr Waffen liefern. Obwohl die Zeit davonläuft, blockieren die Republikaner neue Milliarden für Kiew. Sie wollen nur einlenken, wenn die Demokraten einer verschärften Asylpolitik zustimmen. Nachricht lesen...
Mo 27.11.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.11.2023 05:28 Grüne
Auf dem Parteitag der Grünen wurde heftig über die Asylpolitik der Koalition gestritten. Wie geht es für die Partei jetzt weiter? Und: Antisemitismus in Frankreich Nachricht lesen...
Asylpolitik der Grünen: Die Grünen bleiben auf Ampelkurs
Auf dem Parteitag der Grünen wurde heftig über die Asylpolitik der Koalition gestritten. Wie geht es für die Partei jetzt weiter? Und: Antisemitismus in Frankreich Nachricht lesen...
So 26.11.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 26.11.2023 05:33 Grüne
Die Grüne Jugend wollte erreichen, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mehr mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte auf dem Grünen-Parteitag. Vizekanzler Habeck hatte zuvor mit Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer. Nachricht lesen...
Grünen-Parteitag stützt verschärfte Asylpolitik des Vorstands
Die Grüne Jugend wollte erreichen, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mehr mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte auf dem Grünen-Parteitag. Vizekanzler Habeck hatte zuvor mit Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer. Nachricht lesen...
Sa 25.11.2023
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 25.11.2023 23:45 Grüne
Beim Thema Migration kochten auf dem Bundesparteitag der Grünen die Emotionen hoch. Die Grüne Jugend kritisierte die Asylpolitik der Ampel, Robert Habeck hielt dagegen. Nachricht lesen...
Hitzige Debatte der Grünen über Asylpolitik
Beim Thema Migration kochten auf dem Bundesparteitag der Grünen die Emotionen hoch. Die Grüne Jugend kritisierte die Asylpolitik der Ampel, Robert Habeck hielt dagegen. Nachricht lesen...
Fr 24.11.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 24.11.2023 13:40 Grüne
Während des Parteitags der Grünen sprach die Vorsitzende Ricarda Lang in einem Interview über die Asylpolitik. Dabei unterlief ihr ein grober Fehler. Nachricht lesen...
Heikler Interview-Moment: Grünen-Chefin Ricarda Lang blamiert sich beim Thema Asylpolitik
Während des Parteitags der Grünen sprach die Vorsitzende Ricarda Lang in einem Interview über die Asylpolitik. Dabei unterlief ihr ein grober Fehler. Nachricht lesen...
Mi 22.11.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.11.2023 17:48 Scholz
Kanzler Olaf Scholz und die Postfaschistin Giorgia Meloni bewegen sich beim Thema Migration deutlich aufeinander zu. Das ist begrüßenswert, hat aber bislang nicht zur Entspannung der öffentlichen Debatte beigetragen. Nachricht lesen...
Asylpolitik: Olaf Scholz und Giorgia Meloni setzen politische Differenzen außer Kraft
Kanzler Olaf Scholz und die Postfaschistin Giorgia Meloni bewegen sich beim Thema Migration deutlich aufeinander zu. Das ist begrüßenswert, hat aber bislang nicht zur Entspannung der öffentlichen Debatte beigetragen. Nachricht lesen...
Fr 17.11.2023
Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 17.11.2023 12:24 Linke
Gerhard Trabert zu seinem jüngsten Hilfseinsatz in Kenia, zur sozialen Not in Deutschland und warum es ihn ins EU-Parlament zieht Nachricht lesen...
Parteitag in Augsburg | Linke-Politiker Trabert: EU-Asylpolitik ist eine Katastrophe
Gerhard Trabert zu seinem jüngsten Hilfseinsatz in Kenia, zur sozialen Not in Deutschland und warum es ihn ins EU-Parlament zieht Nachricht lesen...
Do 16.11.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 16.11.2023 04:22 Fehler
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet nach dem Urteil des Verfassungsgerichts keine Probleme für die Klimaschutzziele. Änderungen fordert er beim Bürgergeld. Seine Kontrahentin Linken-Chefin Janine Wissler möchte die Schuldenbremse abschaffen und gegen "Steuerflüchtlinge" vorgehen. Nachricht lesen...
Und dann nennt Kubucki einen großen Fehler der deutschen Asylpolitik
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet nach dem Urteil des Verfassungsgerichts keine Probleme für die Klimaschutzziele. Änderungen fordert er beim Bürgergeld. Seine Kontrahentin Linken-Chefin Janine Wissler möchte die Schuldenbremse abschaffen und gegen "Steuerflüchtlinge" vorgehen. Nachricht lesen...
Sa 11.11.2023
Statistik Quelle: Focus vom Sa 11.11.2023 17:13 CDU
CDU-Chef Friedrich Merz sagt, seine Partei warte weiterhin auf den versprochenen "Deutschland-Pakt" des Kanzlers. Es brauche "geregelte Einwanderung statt Einwanderung in unsere Sozialsysteme". Nachricht lesen...
"Ball liegt beim Kanzler" - CDU wartet weiter auf "Deutschlandpakt" für bessere Asylpolitik
CDU-Chef Friedrich Merz sagt, seine Partei warte weiterhin auf den versprochenen "Deutschland-Pakt" des Kanzlers. Es brauche "geregelte Einwanderung statt Einwanderung in unsere Sozialsysteme". Nachricht lesen...
Fr 10.11.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 10.11.2023 14:23 Grüne
Laut seinen Parteikollegen ist Kretschmann gefährlich desorientiert. Seine Forderung ließe an der Rechtskonformität zweifeln. Nachricht lesen...
Asylpolitik spaltet Grüne: Kretschmann bricht mit Parteilinie
Laut seinen Parteikollegen ist Kretschmann gefährlich desorientiert. Seine Forderung ließe an der Rechtskonformität zweifeln. Nachricht lesen...
Mi 08.11.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 08.11.2023 16:16 Migration
Wer sich in der Debatte um Zuwanderung nach Deutschland in stigmatisierende Rhetorik versteigt, ignoriert rechtliche Fakten und die Not Geflüchteter. Ein Kommentar. Nachricht lesen...
Nebelkerzen in der Asylpolitik: Warum das Reden von "illegaler Migration" falsch ist
Wer sich in der Debatte um Zuwanderung nach Deutschland in stigmatisierende Rhetorik versteigt, ignoriert rechtliche Fakten und die Not Geflüchteter. Ein Kommentar. Nachricht lesen...
Di 07.11.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Di 07.11.2023 19:19 Bund
Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtlinge abschrecken. mehr... Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik: Geiz statt Reiz
Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtlinge abschrecken. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 07.11.2023 16:59 Einigung
Bund und Länder beschließen Reformen zum Bürokratieabbau und zur Begrenzung der Migration. Während der Kanzler die überparteiliche Kooperation lobt, will sie CDU-Chef Merz nicht fortsetzen. Nachricht lesen...
Asylpolitik: Scholz nennt Einigung "historischen Moment"
Bund und Länder beschließen Reformen zum Bürokratieabbau und zur Begrenzung der Migration. Während der Kanzler die überparteiliche Kooperation lobt, will sie CDU-Chef Merz nicht fortsetzen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 07.11.2023 14:56 Antisemitismus
Abdul Kader Chahin ist Comedian, Podcaster, Palästinenser - und er macht Antisemitismus-Präventionsarbeit. Ein Gespräch darüber, was Deutschland jetzt tun kann. Nachricht lesen...
Asylpolitik und Antisemitismus: "Als Palästinenser bist du ein Niemand"
Abdul Kader Chahin ist Comedian, Podcaster, Palästinenser - und er macht Antisemitismus-Präventionsarbeit. Ein Gespräch darüber, was Deutschland jetzt tun kann. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.11.2023 08:48 Länder, Scholz
Die Ministerpräsidenten haben mit dem Bund über die Finanzierung von Asylverfahren verhandelt. Künftig sollen die Länder pro Asylbewerber 7.500 Euro vom Bund erhalten. Nachricht lesen...
Bund-Länder-Treffen: Olaf Scholz nennt Einigung bei Asylpolitik "historischen Moment"
Die Ministerpräsidenten haben mit dem Bund über die Finanzierung von Asylverfahren verhandelt. Künftig sollen die Länder pro Asylbewerber 7.500 Euro vom Bund erhalten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Di 07.11.2023 04:25 Länder, Asylbewerber
Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzler Scholz ringen beim Thema Migration. Nun wurde ein Kompromiss gefunden. Nachricht lesen...
Bund und Länder verschärfen Asylpolitik
Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzler Scholz ringen beim Thema Migration. Nun wurde ein Kompromiss gefunden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 07.11.2023 03:12 Länder
In der Finanzierung der Asylpolitik steht ein Systemwechsel bevor: Künftig sollen sich Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen an den Flüchtlingszahlen orientieren. Parallel sollen Leistungen gekürzt werden. Nachricht lesen...
Bund und Länder einigen sich auf neue Kostenverteilung in Asylpolitik
In der Finanzierung der Asylpolitik steht ein Systemwechsel bevor: Künftig sollen sich Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen an den Flüchtlingszahlen orientieren. Parallel sollen Leistungen gekürzt werden. Nachricht lesen...
Mo 06.11.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 06.11.2023 23:55 SPD, Asyl
Stefan Kerth stellt der SPD ein schlechtes Zeugnis aus und verlässt deshalb die Partei. Landrat in Vorpommern-Rügen will er dennoch bleiben. Bewogen habe ihn vor allem die derzeitige Asylpolitik, auch mit dem Bürgergeld geht er hart ins Gericht. Nachricht lesen...
Landrat tritt wegen Asylpolitik aus SPD aus
Stefan Kerth stellt der SPD ein schlechtes Zeugnis aus und verlässt deshalb die Partei. Landrat in Vorpommern-Rügen will er dennoch bleiben. Bewogen habe ihn vor allem die derzeitige Asylpolitik, auch mit dem Bürgergeld geht er hart ins Gericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 06.11.2023 17:47 SPD
Der Landrat von Vorpommern-Rügen, Kehrt, tritt aus der SPD aus. Die Partei sei zu stark "gesinnungsgeleitet" und "unzureichend an der Lebensrealität orientiert" - gerade mit Blick auf die Asyl- und Migrationspolitik, kritisierte er. Nachricht lesen...
Landrat von Vorpommern-Rügen verlässt SPD wegen Asylpolitik
Der Landrat von Vorpommern-Rügen, Kehrt, tritt aus der SPD aus. Die Partei sei zu stark "gesinnungsgeleitet" und "unzureichend an der Lebensrealität orientiert" - gerade mit Blick auf die Asyl- und Migrationspolitik, kritisierte er. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mo 06.11.2023 16:53 SPD
Stefan Kerth, Landrat von Vorpommern-Rügen, hat wiederholt die aktuelle Migrationspolitik kritisiert. Nun erklärt er den Austritt aus der SPD und nennt noch weitere Gründe. Nachricht lesen...
Stefan Kerth - SPD-Landrat tritt wegen Asylpolitik aus Partei aus
Stefan Kerth, Landrat von Vorpommern-Rügen, hat wiederholt die aktuelle Migrationspolitik kritisiert. Nun erklärt er den Austritt aus der SPD und nennt noch weitere Gründe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mo 06.11.2023 16:46 SPD
Der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, tritt aus der SPD aus.Foto: BILD Nachricht lesen...
Erklärung - Landrat tritt wegen Asylpolitik aus SPD aus
Der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, tritt aus der SPD aus.Foto: BILD Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.11.2023 16:38 SPD
Landrat : Stefan Kerth tritt aus SPD aus und kritisiert Asylpolitik
Nachricht lesen...Fr 03.11.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 03.11.2023 17:32 Migration
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne. Nachricht lesen...
Zerfahrene europäische Asylpolitik: Warum Deutschland in der Migration so auf die EU angewiesen ist
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 03.11.2023 07:01 Migration
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser werben in Afrika mühsam für Migrationsabkommen – da kommen aus den eigenen Reihen bereits radikalere Forderungen. Nachricht lesen...
Asylpolitik: Wie die Bundesregierung die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzen will
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser werben in Afrika mühsam für Migrationsabkommen – da kommen aus den eigenen Reihen bereits radikalere Forderungen. Nachricht lesen...
Mi 01.11.2023
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 01.11.2023 14:02 Entscheidung
Das Bundeskabinett will Geflüchteten und künftig eine frühere Arbeitsaufnahme ermöglichen. Schleusern drohen zudem nun bald härtere Strafen. Nachricht lesen...
Asylpolitik: Bundeskabinett trifft wichtige Entscheidung
Das Bundeskabinett will Geflüchteten und künftig eine frühere Arbeitsaufnahme ermöglichen. Schleusern drohen zudem nun bald härtere Strafen. Nachricht lesen...
Sa 28.10.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 28.10.2023 11:12 Buschmann, Asylbewerber
Der Bundesfinanzminister sowie der Bundesjustizminister halten die Leistungen für Asylbewerber für zu hoch. Die FDP-Politiker fordern Senkungen – auch "auf null". Nachricht lesen...
Asylpolitik: Lindner und Buschmann fordern weniger Leistungen für Asylanten
Der Bundesfinanzminister sowie der Bundesjustizminister halten die Leistungen für Asylbewerber für zu hoch. Die FDP-Politiker fordern Senkungen – auch "auf null". Nachricht lesen...
Fr 27.10.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 27.10.2023 13:22 EU Gipfel
Nachdem sich der erste Tag des EU-Gipfels um den Krieg in Nahost gedreht hatte, stehen heute zwei seit Langem umstrittene Themen im Fokus: das Ringen um die Migrationspolitik und die Finanztöpfe der EU. Von Matthias Reiche. Nachricht lesen...
EU-Gipfel: Geldsorgen und Asylpolitik auf der Agenda
Nachdem sich der erste Tag des EU-Gipfels um den Krieg in Nahost gedreht hatte, stehen heute zwei seit Langem umstrittene Themen im Fokus: das Ringen um die Migrationspolitik und die Finanztöpfe der EU. Von Matthias Reiche. Nachricht lesen...
Sa 21.10.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 21.10.2023 09:45 Scholz
Kanzler Scholz will einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Der Reaktionen auf seinen Vorstoß fallen gemischt aus. Gegenseitigen Widerspruch gibt es innerhalb der Ampelkoalition. Nachricht lesen...
Kritik an Scholz-Kurs in der Asylpolitik
Kanzler Scholz will einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Der Reaktionen auf seinen Vorstoß fallen gemischt aus. Gegenseitigen Widerspruch gibt es innerhalb der Ampelkoalition. Nachricht lesen...
Fr 20.10.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 20.10.2023 15:50 Scholz
Eine Begrenzung der Zuwanderung "macht uns nicht zu Unmenschen", sagt Kanzler Scholz dem "Spiegel" und fordert Abschiebungen "im großen Stil". Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat. Nachricht lesen...
Kanzler Scholz zur Asylpolitik: "Wir müssen schneller abschieben"
Eine Begrenzung der Zuwanderung "macht uns nicht zu Unmenschen", sagt Kanzler Scholz dem "Spiegel" und fordert Abschiebungen "im großen Stil". Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat. Nachricht lesen...
Mo 16.10.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Mo 16.10.2023 19:00 Grenze
Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an. mehr... Nachricht lesen...
Asylpolitik in Deutschland: Kehrtwende an der Grenze
Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an. mehr... Nachricht lesen...
Sa 14.10.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 14.10.2023 13:30 Grenze
Protest: Symbolische Blockade an Grenze als Protest gegen Asylpolitik
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Sa 14.10.2023 13:30 Grenze
Aus Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung haben sich am Samstag im sächsischen Schmilka Menschen an der deutsch-tschechischen Grenze versammelt. Zu der Aktion hatte die rechtsextreme Partei Freie Sachsen aufgerufen. Ein Polizeisprecher sprach am Mittag von rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Diese Zahl sei eine Schätzung, es gebe einige Fluktuation. Der Protest war bis 17.00 Uhr ... Nachricht lesen...
Protest: Symbolische Blockade an Grenze als Protest gegen Asylpolitik
Aus Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung haben sich am Samstag im sächsischen Schmilka Menschen an der deutsch-tschechischen Grenze versammelt. Zu der Aktion hatte die rechtsextreme Partei Freie Sachsen aufgerufen. Ein Polizeisprecher sprach am Mittag von rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Diese Zahl sei eine Schätzung, es gebe einige Fluktuation. Der Protest war bis 17.00 Uhr ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 14.10.2023 10:35 Merz, FDP
Die Union präsentiert beim Spitzentreffen zur Migration ein umfangreiches Forderungspaket. Zieht die Ampel mit? Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Politik-News im Überblick: Asylpolitik: Merz und Rhein legen 26-Punkte-Papier vor
Die Union präsentiert beim Spitzentreffen zur Migration ein umfangreiches Forderungspaket. Zieht die Ampel mit? Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Do 12.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 12.10.2023 07:06 Migration, Spitzengespräch
Bundeskanzler Scholz betont den Wunsch nach praktischen Lösungen. Für Freitag hat er die Ministerpräsidenten Hessens und Niedersachsens sowie CDU-Chef Merz eingeladen. Nachricht lesen...
"Was die Bürgerinnen und Bürger wollen": Scholz zuversichtlich vor Spitzengespräch über Asylpolitik
Bundeskanzler Scholz betont den Wunsch nach praktischen Lösungen. Für Freitag hat er die Ministerpräsidenten Hessens und Niedersachsens sowie CDU-Chef Merz eingeladen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.10.2023 06:01 Scholz
Migration: Asylpolitik: Länder beraten - Scholz sucht Schulterschluss
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 12.10.2023 06:01 Migration, Scholz
Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Im Fokus steht die Asylpolitik. Kanzler Scholz will mit den Ländern und der Union an einem Strang ziehen. Nachricht lesen...
Migration: Asylpolitik: Länder beraten - Scholz sucht Schulterschluss
Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Im Fokus steht die Asylpolitik. Kanzler Scholz will mit den Ländern und der Union an einem Strang ziehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 12.10.2023 06:01 Scholz, Migration
Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Im Fokus steht die Asylpolitik. Kanzler Scholz will mit den Ländern und der Union an einem Strang ziehen. Nachricht lesen...
Migration: Asylpolitik: Länder beraten - Scholz sucht Schulterschluss
Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Im Fokus steht die Asylpolitik. Kanzler Scholz will mit den Ländern und der Union an einem Strang ziehen. Nachricht lesen...
Di 10.10.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.10.2023 15:52 Bund
Kritik: Asylpolitik: Schwesig fordert Änderungen vom Bund
Nachricht lesen...Mo 09.10.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mo 09.10.2023 17:22 Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine grundlegende Änderung der deutschen Migrationspolitik und bringt dafür auch eine Grundgesetzänderung ins Spiel. Das sei eine Lehre aus dem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag in Bayern und Hessen, sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Nachricht lesen...
Video: Söder fordert Wende in Asylpolitik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine grundlegende Änderung der deutschen Migrationspolitik und bringt dafür auch eine Grundgesetzänderung ins Spiel. Das sei eine Lehre aus dem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag in Bayern und Hessen, sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Nachricht lesen...
Fr 06.10.2023
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 06.10.2023 19:48 Scholz, Migration
Scharfe Kritik an Polen und Ungarn: Kanzler Scholz hat den Ländern widersprüchliche Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Dennoch werde sich die EU bei dem Thema einig werden, so Scholz. Nachricht lesen...
Scholz beklagt Asylpolitik Polens und Ungarns
Scharfe Kritik an Polen und Ungarn: Kanzler Scholz hat den Ländern widersprüchliche Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Dennoch werde sich die EU bei dem Thema einig werden, so Scholz. Nachricht lesen...
Do 05.10.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 05.10.2023 07:42 Merz, Asylbewerber
Derzeit erhalten Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, erst nach 18 Monaten eine vollständige Gesundheitsversorgung. Der CDU-Chef will diesen Zeitraum verdoppeln. Nachricht lesen...
Asylpolitik: Friedrich Merz will Versorgung abgelehnter Asylbewerber einschränken
Derzeit erhalten Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, erst nach 18 Monaten eine vollständige Gesundheitsversorgung. Der CDU-Chef will diesen Zeitraum verdoppeln. Nachricht lesen...
Mo 02.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 02.10.2023 07:31 CDU
Während Reul die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Migranten skeptisch sieht, wirft Linnemann Scholz Untätigkeit vor und Dobrindt fordert weniger Unterstützung für Geflüchtete. Er pocht auf den Deutschlandpakt. Nachricht lesen...
Kritik an Asylpolitik: CDU-Innenminister Reul stellt sich gegen Obergrenze für Migranten
Während Reul die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Migranten skeptisch sieht, wirft Linnemann Scholz Untätigkeit vor und Dobrindt fordert weniger Unterstützung für Geflüchtete. Er pocht auf den Deutschlandpakt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 02.10.2023 07:31 CDU
Linnemann meint, der Kanzler ducke sich nach dem "Deutschlandpakt" weg. Derweil sieht CDU-Politiker Herbert Reul die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Migranten skeptisch. Nachricht lesen...
"Alles heiße Luft": CDU-Generalsekretär Linnemann wirft Scholz Untätigkeit bei Asylpolitik vor
Linnemann meint, der Kanzler ducke sich nach dem "Deutschlandpakt" weg. Derweil sieht CDU-Politiker Herbert Reul die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Migranten skeptisch. Nachricht lesen...
So 01.10.2023
Statistik Quelle: T-Online vom So 01.10.2023 16:20 Schäuble
Ex-Bundestagspräsident Schäuble hat einen deutlich restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik gefordert. Man dürfe bei dieser Debatte keine falsche Scheu haben. Nachricht lesen...
Schäuble: "Können uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten"
Ex-Bundestagspräsident Schäuble hat einen deutlich restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik gefordert. Man dürfe bei dieser Debatte keine falsche Scheu haben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 01.10.2023 15:25 Schäuble
Der CDU-Politiker spricht sich für ein "einheitliches, europäisches Niveau" bei Sozialleistungen Asylbewerber aus. Man brauche sich nicht wundern, dass die Menschen nach Deutschland kämen. Nachricht lesen...
Schäuble rügt zu hohe Sozialleistungen: "Wir können uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten"
Der CDU-Politiker spricht sich für ein "einheitliches, europäisches Niveau" bei Sozialleistungen Asylbewerber aus. Man brauche sich nicht wundern, dass die Menschen nach Deutschland kämen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom So 01.10.2023 14:47 Schäuble
CDU-Politiker Wolfgang Schäuble gilt als ein Vorreiter des deutschen Asylrechts. Sein sogenannte "Asylkompromiss" änderte vor 30 Jahren vieles für Geflüchtete. Nun spricht er über die Lehren, die er daraus gezogen hat. Nachricht lesen...
Wolfgang Schäuble - "Müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können"
CDU-Politiker Wolfgang Schäuble gilt als ein Vorreiter des deutschen Asylrechts. Sein sogenannte "Asylkompromiss" änderte vor 30 Jahren vieles für Geflüchtete. Nun spricht er über die Lehren, die er daraus gezogen hat. Nachricht lesen...
Sa 30.09.2023
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 30.09.2023 12:51 Merz, Scholz
Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagt der CDU-Chef. Zugleich appelliert er an Scholz, Migrationsfragen gemeinsam zu lösen. Einen Termin hat er auch schon im Visier. Nachricht lesen...
Migration: Merz verteidigt Äußerungen zur Asylpolitik
Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagt der CDU-Chef. Zugleich appelliert er an Scholz, Migrationsfragen gemeinsam zu lösen. Einen Termin hat er auch schon im Visier. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 30.09.2023 12:51 Merz
Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagt der CDU-Chef. Zugleich appelliert er an Scholz, Migrationsfragen gemeinsam zu lösen. Einen Termin hat er auch schon im Visier. Nachricht lesen...
Migration: Merz verteidigt Äußerungen zur Asylpolitik
Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagt der CDU-Chef. Zugleich appelliert er an Scholz, Migrationsfragen gemeinsam zu lösen. Einen Termin hat er auch schon im Visier. Nachricht lesen...
Do 28.09.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 28.09.2023 13:51 Merz
CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, abgelehnte Asylbewerber würden die Gesundheitsversorgung ausnutzen. Doch was sagt das Asylbewerberleistungsgesetz dazu? Nachricht lesen...
Merz-Pöbelattacke gegen Geflüchtete: Drei wichtige Fakten zur Asylpolitik im Check
CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, abgelehnte Asylbewerber würden die Gesundheitsversorgung ausnutzen. Doch was sagt das Asylbewerberleistungsgesetz dazu? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 28.09.2023 05:39
In Dänemark gibt es seit Jahren beim strengen Umgang mit Asylantenn parteiübergreifend Einigkeit. Immer wieder verhallte internationale Kritik - nun wird das Land mehr und mehr zum Modell. Von Sofie Donges. Nachricht lesen...
Asylpolitik in Dänemark: Harte Gangart mit Signalwirkung
In Dänemark gibt es seit Jahren beim strengen Umgang mit Asylantenn parteiübergreifend Einigkeit. Immer wieder verhallte internationale Kritik - nun wird das Land mehr und mehr zum Modell. Von Sofie Donges. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.09.2023 05:39
Beim Asylgipfel der EU-Innenminister treffen unterschiedliche Positionen aufeinander – das hat Konsequenzen. Und: Wie gespalten ist Deutschland wirklich? Nachricht lesen...
Asylpolitik: Deutschland gibt Blockade auf
Beim Asylgipfel der EU-Innenminister treffen unterschiedliche Positionen aufeinander – das hat Konsequenzen. Und: Wie gespalten ist Deutschland wirklich? Nachricht lesen...
Mi 27.09.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 27.09.2023 19:51 Machtwort
An Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht scheitern: Das hat Kanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch intern klargestellt. Nach SPIEGEL-Informationen wird jetzt noch einmal intensiv nachverhandelt. Nachricht lesen...
Keine deutsche Blockade in EU-Asylpolitik: Hat der Kanzler ein Machtwort gesprochen?
An Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht scheitern: Das hat Kanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch intern klargestellt. Nach SPIEGEL-Informationen wird jetzt noch einmal intensiv nachverhandelt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 27.09.2023 17:48 Scholz
In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Auch vor diesem Hintergrund muss man wohl die Aufforderung des Kanzlers an seine Ministerrunde sehen. Nachricht lesen...
Migration: Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen
In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Auch vor diesem Hintergrund muss man wohl die Aufforderung des Kanzlers an seine Ministerrunde sehen. Nachricht lesen...
Di 26.09.2023
Statistik Quelle: Stern vom Di 26.09.2023 06:38 Migration
Brandenburg hat im Sommer die Prognosezahl für Flüchtlinge nach unten korrigiert, doch es kommen immer mehr illegale Menschen über die Grenze. Die Kommunen sehen sich überlastet. Landkreistagchef Heinze sagt, wo aus seiner Sicht die größten Probleme liegen. Nachricht lesen...
Asylpolitik: Migration: Belastungsgrenze für Landkreise überschritten
Brandenburg hat im Sommer die Prognosezahl für Flüchtlinge nach unten korrigiert, doch es kommen immer mehr illegale Menschen über die Grenze. Die Kommunen sehen sich überlastet. Landkreistagchef Heinze sagt, wo aus seiner Sicht die größten Probleme liegen. Nachricht lesen...
Mo 25.09.2023
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 25.09.2023 20:21 Migration
Grünen-Chef Nouripour wirft der FDP vor, "die Untergrenze für Anstand" zu verletzten. Die Länder begrüßen Pläne für Grenzkontrollen. Flüchtlingskosten bleiben Konfliktthema. Nachricht lesen...
Migration: Ampelstreit überlagert Asylpolitik
Grünen-Chef Nouripour wirft der FDP vor, "die Untergrenze für Anstand" zu verletzten. Die Länder begrüßen Pläne für Grenzkontrollen. Flüchtlingskosten bleiben Konfliktthema. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mo 25.09.2023 08:58 Faeser
Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab. mehr... Nachricht lesen...
Debatte um Asylpolitik: Faeser lehnt Obergrenze ab
Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab. mehr... Nachricht lesen...
Sa 23.09.2023
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 23.09.2023 20:10 Scholz
In die deutsche Migrationsdebatte kommt Bewegung - parteiübergreifend: Nun ist auch Kanzler Scholz für entschiederes Abschieben - und für Grenzkontrollen vor allem nach Polen. Nachricht lesen...
Asylpolitik: Scholz für rascheres Abschieben
In die deutsche Migrationsdebatte kommt Bewegung - parteiübergreifend: Nun ist auch Kanzler Scholz für entschiederes Abschieben - und für Grenzkontrollen vor allem nach Polen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 23.09.2023 10:27 CDU
CDU-Chef Friedrich Merz setzt in der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik vor allem auf eine härtere Gangart. "Wir sind sehr wenig konsequent in der Zurückweisung, auch in der Abschiebung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Wie in Dänemark sollten Asylanten nur noch Sachleistungen erhalten, in Sammelunterkünften untergebracht und ausreisepflichtige Menschen unverzüglich abg ... Nachricht lesen...
Abschiebungen und Sachleistungen: CDU-Chef Merz fordert "konsequente" Asylpolitik
CDU-Chef Friedrich Merz setzt in der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik vor allem auf eine härtere Gangart. "Wir sind sehr wenig konsequent in der Zurückweisung, auch in der Abschiebung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Wie in Dänemark sollten Asylanten nur noch Sachleistungen erhalten, in Sammelunterkünften untergebracht und ausreisepflichtige Menschen unverzüglich abg ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 23.09.2023 05:08 Grüne
Angesichts der Überlastung der Kommunen müsse seine Partei moralisch schwierigen aber pragmatischen Lösungen zustimmen, so der Bundeswirtschaftsminister. Nur so könne man dem Rechtspopulismus beikommen. Nachricht lesen...
Habeck sieht Grüne vor schweren Entscheidungen in Asylpolitik
Angesichts der Überlastung der Kommunen müsse seine Partei moralisch schwierigen aber pragmatischen Lösungen zustimmen, so der Bundeswirtschaftsminister. Nur so könne man dem Rechtspopulismus beikommen. Nachricht lesen...
Fr 22.09.2023
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 22.09.2023 10:19 Migration, Faeser
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion beraten sich die Abgeordneten über das weitere Vorgehen an den deutschen Grenzen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream. Nachricht lesen...
Flucht und Migration: Bundestag streitet über Asylpolitik
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion beraten sich die Abgeordneten über das weitere Vorgehen an den deutschen Grenzen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream. Nachricht lesen...
Do 21.09.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.09.2023 13:01 Union, Migration
2022 hat Deutschland 248.000 Geflüchtete nicht abgeschoben, weil sie krank waren oder ein minderjähriges Kind hatten. Johannes Winkel (CDU) wünscht sich stattdessen eine Politik nach dänischem Vorbild. Nachricht lesen...
Junge Union Chef zur Asylpolitik: Abgelehnte Asylbewerber sollen in "Rückkehrzentren" unterkommen
2022 hat Deutschland 248.000 Geflüchtete nicht abgeschoben, weil sie krank waren oder ein minderjähriges Kind hatten. Johannes Winkel (CDU) wünscht sich stattdessen eine Politik nach dänischem Vorbild. Nachricht lesen...