Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema AUSSETZUNG
So 04.06.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 04.06.2023 15:45 Biden
Mehrere Monate dauerten die Verhandlungen des US-Kongresses zur Schuldenobergrenze an. In der Einigung sieht der US-Präsident einen parteiübergreifenden Erfolg. Nachricht lesen...
USA: Joe Biden unterzeichnet Gesetz zur Aussetzung der Schuldenobergrenze
Mehrere Monate dauerten die Verhandlungen des US-Kongresses zur Schuldenobergrenze an. In der Einigung sieht der US-Präsident einen parteiübergreifenden Erfolg. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom So 04.06.2023 14:21 Biden
Wäre die Schuldenobergrenze nicht ausgesetzt worden, hätte vermutlich ein beispielloser Zahlungsausfall der US-Regierung gedroht und damit verheerende Folgen für die Weltwirtschaft. Nachricht lesen...
Video: Biden unterzeichnet Gesetz zur Aussetzung der Schuldenobergrenze
Wäre die Schuldenobergrenze nicht ausgesetzt worden, hätte vermutlich ein beispielloser Zahlungsausfall der US-Regierung gedroht und damit verheerende Folgen für die Weltwirtschaft. Nachricht lesen...
Sa 03.06.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 03.06.2023 21:15 Biden
Nach langem Streit zwischen Demokraten und Republikanern ist der Zahlungsausfall der USA abgewendet. Präsident Biden unterschrieb das vom Kongress ausgehandelte Gesetz. Nachricht lesen...
US-Schuldenstreit: Joe Biden unterzeichnet Gesetz zur Aussetzung der Schuldengrenze
Nach langem Streit zwischen Demokraten und Republikanern ist der Zahlungsausfall der USA abgewendet. Präsident Biden unterschrieb das vom Kongress ausgehandelte Gesetz. Nachricht lesen...
Fr 02.06.2023
Statistik Quelle: Stern vom Fr 02.06.2023 06:53 Zahlungsausfall
Finanzministerin Yellen warnte zuletzt, dass die Schuldenobergrenze am 5. Juni erreicht würde. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte nach Ansicht von Experten schwerwiegende internationale Folgen gehabt. Nachricht lesen...
Video: US-Kongress genehmigt Aussetzung des Schuldenlimits und wendet Zahlungsausfall ab
Finanzministerin Yellen warnte zuletzt, dass die Schuldenobergrenze am 5. Juni erreicht würde. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte nach Ansicht von Experten schwerwiegende internationale Folgen gehabt. Nachricht lesen...
Do 01.06.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 01.06.2023 09:03 US Repräsentantenhaus
Das Repräsentantenhaus der USA hat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll. Jetzt muss noch der Senat zustimmen. Nachricht lesen...
Schuldenstreit in den USA: Repräsentantenhaus stimmt für Aussetzung der Schuldenobergrenze
Das Repräsentantenhaus der USA hat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll. Jetzt muss noch der Senat zustimmen. Nachricht lesen...
Di 11.04.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 11.04.2023 02:46 Abtreibungspille
Reproduktive Rechte: US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungspille vor
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Di 11.04.2023 02:46 Abtreibungspille
Seitdem das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt wurde, verabschieden konservativ regierte US-Bundesstaaten zunehmend strengere Gesetze. In Texas hat das nun die Biden-Regierung auf den Plan gerufen. Nachricht lesen...
Reproduktive Rechte: US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungspille vor
Seitdem das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt wurde, verabschieden konservativ regierte US-Bundesstaaten zunehmend strengere Gesetze. In Texas hat das nun die Biden-Regierung auf den Plan gerufen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 11.04.2023 02:46 Abtreibungspille
Seitdem das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt wurde, verabschieden konservativ regierte US-Bundesstaaten zunehmend strengere Gesetze. In Texas hat das nun die Biden-Regierung auf den Plan gerufen. Nachricht lesen...
Reproduktive Rechte: US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungspille vor
Seitdem das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt wurde, verabschieden konservativ regierte US-Bundesstaaten zunehmend strengere Gesetze. In Texas hat das nun die Biden-Regierung auf den Plan gerufen. Nachricht lesen...
Mo 27.03.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 27.03.2023 09:17 Justizreform
Nach der Entlassung des Verteidigungsministers gehen in Israel Zehntausende auf die Straße. In Kürze will sich Netanjahu zu einer Aussetzung der Reform äußern. Nachricht lesen...
Netanjahu will offenbar Aussetzung der Justizreform verkünden
Nach der Entlassung des Verteidigungsministers gehen in Israel Zehntausende auf die Straße. In Kürze will sich Netanjahu zu einer Aussetzung der Reform äußern. Nachricht lesen...
Mi 08.03.2023
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 08.03.2023 18:47 Brenntag
EQS-Ad-hoc: LEG Immobilien SE / Schlagwort(e): Dividende/Prognoseänderung LEG Immobilien SE: Aussetzung der Dividende für das Geschäftsjahr ... Nachricht lesen...
EQS-Adhoc: LEG Immobilien SE: Aussetzung der Dividende für das Geschäftsjahr 2022 zur Stärkung der Bilanz sowie Erhöhung der AFFO-Guidance
EQS-Ad-hoc: LEG Immobilien SE / Schlagwort(e): Dividende/Prognoseänderung LEG Immobilien SE: Aussetzung der Dividende für das Geschäftsjahr ... Nachricht lesen...
Do 02.03.2023
Statistik Quelle: sportschau.de vom Do 02.03.2023 11:06 Meisterschaft
Der spanische Fußball-Erstligist FC Cadiz hat nach einem Schiedsrichterfehler die vorübergehende Aussetzung der Meisterschaft beantragt. Nachricht lesen...
Nach Schiedsrichterfehler: Cadiz beantragt Aussetzung der Meisterschaft
Der spanische Fußball-Erstligist FC Cadiz hat nach einem Schiedsrichterfehler die vorübergehende Aussetzung der Meisterschaft beantragt. Nachricht lesen...
Mi 22.02.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 22.02.2023 13:19 Ukraine
Moskau weist "Verrat"-Vorwürfe von Wagner-Chef Prigoschin zurück +++ Hackerangriffe lösen falschen Luftalarm in der Ukraine aus +++ BND-Chef sieht bei Putin keinen Willen zum Frieden +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Ukraine-Liveblog: Moskau verabschiedet Gesetz zur Aussetzung des "New Start"-Vertrags
Moskau weist "Verrat"-Vorwürfe von Wagner-Chef Prigoschin zurück +++ Hackerangriffe lösen falschen Luftalarm in der Ukraine aus +++ BND-Chef sieht bei Putin keinen Willen zum Frieden +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Do 16.02.2023
Statistik Quelle: NTV vom Do 16.02.2023 05:37 Trump
Bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus lässt Donald Trump große Mengen Regierungsdokumente mitgehen. Daraufhin durchsucht das FBI das Florida-Anwesen des Republikaners und stellt Dutzende Geheimpapiere sicher. Der Sonderermittler in dem Fall will sich nun einen von Trumps Anwälten vorknöpfen. Nachricht lesen...
Aussetzung der Schweigepflicht?: Ermittler will Trump-Anwalt zum Reden bringen
Bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus lässt Donald Trump große Mengen Regierungsdokumente mitgehen. Daraufhin durchsucht das FBI das Florida-Anwesen des Republikaners und stellt Dutzende Geheimpapiere sicher. Der Sonderermittler in dem Fall will sich nun einen von Trumps Anwälten vorknöpfen. Nachricht lesen...
Mi 25.01.2023
Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mi 25.01.2023 17:34 Bilanzskandal
Nach Vorwürfen der Verteidigung hat die Münchner Staatsanwaltschaft nun entschieden, den Wirecard-Prozess weiterzuführen. Damit wurden gestellte Aussetzungsanträge zurückgewiesen. Nachricht lesen...
Bilanzskandal: Gericht lehnt Aussetzung des Wirecard-Prozesses ab
Nach Vorwürfen der Verteidigung hat die Münchner Staatsanwaltschaft nun entschieden, den Wirecard-Prozess weiterzuführen. Damit wurden gestellte Aussetzungsanträge zurückgewiesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 25.01.2023 17:21 Wirecard
Die vierte Strafkammer des Landgerichts München I wies am Mittwoch die Aussetzungsanträge zurück, die sowohl die Verteidiger des Ex-Vorstandschefs Markus Braun als auch des früheren Wirecard-Chefbuchhalters ... Nachricht lesen...
Wirecard-Aktie: Gericht lehnt Aussetzung des Wirecard-Prozess ab
Die vierte Strafkammer des Landgerichts München I wies am Mittwoch die Aussetzungsanträge zurück, die sowohl die Verteidiger des Ex-Vorstandschefs Markus Braun als auch des früheren Wirecard-Chefbuchhalters ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 25.01.2023 17:05 Bilanzskandal
Die Richter sehen keine gravierenden Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Die Verteidiger warfen der Münchner Staatsanwaltschaft vor, der Verteidigung unter anderem wesentliche Unterlagen vorzuenthalten. Nachricht lesen...
Bilanzskandal: Wirecard: Gericht lehnt Aussetzung des Verfahrens ab
Die Richter sehen keine gravierenden Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Die Verteidiger warfen der Münchner Staatsanwaltschaft vor, der Verteidigung unter anderem wesentliche Unterlagen vorzuenthalten. Nachricht lesen...
Mo 12.12.2022
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 12.12.2022 14:15 Wirecard
Die Verteidigung von Markus Braun, des Ex-Chefs von Wirecard, hat am zweiten Prozesstag die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Zudem griff er den Kronzeugen Oliver Bellenhaus frontal an. Nachricht lesen...
Wirecard-Prozess: Anwalt von Ex-Konzernchef Markus Braun beantragt Aussetzung des Verfahrens
Die Verteidigung von Markus Braun, des Ex-Chefs von Wirecard, hat am zweiten Prozesstag die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Zudem griff er den Kronzeugen Oliver Bellenhaus frontal an. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 12.12.2022 14:02 Wirecard
- von Jörn PoltzMünchen (Reuters) - Der Hauptangeklagte Markus Braun geht im Wirecard-Prozess auf Konfrontationskurs zur Staatsanwaltschaft und deren Kronzeugen. Die Ermittler seien voreingenommen und hätten bei der Aufklärung versagt, ... Nachricht lesen...
Brauns Verteidiger fordert Aussetzung von Wirecard-Prozess
- von Jörn PoltzMünchen (Reuters) - Der Hauptangeklagte Markus Braun geht im Wirecard-Prozess auf Konfrontationskurs zur Staatsanwaltschaft und deren Kronzeugen. Die Ermittler seien voreingenommen und hätten bei der Aufklärung versagt, ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 12.12.2022 13:40 Wirecard
Im Prozess um den Wirecard-Skandal hat die Verteidigung des früheren Konzernchefs Markus Braun die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Brauns Verteidiger Alfred Dierlamm sagte am Montag vor dem Landgericht München I, das ganze Verfahren leide an einem "schweren Geburtsfehler", da die Anklage mit falschen Annahmen arbeite. Dierlamm warf der Staatsanwaltschaft unzureichende Ermittlungen vor und war ... Nachricht lesen...
Verteidigung von Ex-Chef Braun will Aussetzung des Wirecard-Prozesses
Im Prozess um den Wirecard-Skandal hat die Verteidigung des früheren Konzernchefs Markus Braun die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Brauns Verteidiger Alfred Dierlamm sagte am Montag vor dem Landgericht München I, das ganze Verfahren leide an einem "schweren Geburtsfehler", da die Anklage mit falschen Annahmen arbeite. Dierlamm warf der Staatsanwaltschaft unzureichende Ermittlungen vor und war ... Nachricht lesen...
Sa 26.11.2022
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 26.11.2022 12:18 Generation
19 Frauen und Männer saßen zuletzt noch im Münchner Gefängnis Stadelheim in Vorbeuge-Gewahrsam. Nachdem die "Letzte Generation" angekündigt hat, ihre Aktionen vorerst auszusetzen, sind sie nun freigelassen worden. Nachricht lesen...
Aussetzung von Protest-Aktionen: Alle Aktivisten der "Letzten Generation" in München aus Gefängnis entlassen
19 Frauen und Männer saßen zuletzt noch im Münchner Gefängnis Stadelheim in Vorbeuge-Gewahrsam. Nachdem die "Letzte Generation" angekündigt hat, ihre Aktionen vorerst auszusetzen, sind sie nun freigelassen worden. Nachricht lesen...
Di 01.11.2022
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 01.11.2022 13:20 Häfen
Trotz der russischen Ankündigung, weitere Exporte über das Schwarze Meer nicht zulassen zu wollen, haben drei Frachter ukrainische Häfen verlassen. Das Getreideabkommen sieht eigentlich Kontrollen mit Vertretern aller vier Delegation ... Nachricht lesen...
Trotz Aussetzung des Getreideabkommen: Drei weitere Frachter verlassen ukrainische Häfen
Trotz der russischen Ankündigung, weitere Exporte über das Schwarze Meer nicht zulassen zu wollen, haben drei Frachter ukrainische Häfen verlassen. Das Getreideabkommen sieht eigentlich Kontrollen mit Vertretern aller vier Delegation ... Nachricht lesen...
Mo 31.10.2022
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 31.10.2022 17:11 Ukraine
Die Unsicherheit um Getreidelieferungen aus der Ukraine sorgt für Verwerfungen. Experten reagieren mit einer Anhebung der Preisprognose. Nachricht lesen...
Ukraine-Krieg: Aussetzung von Getreideabkommen lässt Weizenpreis deutlich steigen
Die Unsicherheit um Getreidelieferungen aus der Ukraine sorgt für Verwerfungen. Experten reagieren mit einer Anhebung der Preisprognose. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 31.10.2022 02:37 Trotz
Am Samstag hatte Russland seine Zustimmung zu den Getreideexporten aus der Ukraine auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Doch die Schiffe sollen nun trotzdem weiter ausfahren. Unklar ist, ob Russland sie passieren lässt. Nachricht lesen...
Trotz Aussetzung des Abkommens: Frachter sollen weiter fahren
Am Samstag hatte Russland seine Zustimmung zu den Getreideexporten aus der Ukraine auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Doch die Schiffe sollen nun trotzdem weiter ausfahren. Unklar ist, ob Russland sie passieren lässt. Nachricht lesen...
So 30.10.2022
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 30.10.2022 14:05 Ukraine
Russland hat das Abkommen zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer ausgesetzt. Das sorgt für scharfe Kritik aus der Bundesregierung. Und: Nach russischen Angaben ist ein Kriegsschiff der Schwarzmeerflot ... Nachricht lesen...
Ukraine-Newsblog: Özdemir kritisiert Russlands Aussetzung des Getreide-Abkommens scharf
Russland hat das Abkommen zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer ausgesetzt. Das sorgt für scharfe Kritik aus der Bundesregierung. Und: Nach russischen Angaben ist ein Kriegsschiff der Schwarzmeerflot ... Nachricht lesen...
Mo 24.10.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 24.10.2022 11:10 Union, Spahn
Jens Spahn signalisiert eine mögliche Unterstützung von CDU/CSU für ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse. Dafür müsse die Ampel aber auch aufzeigen, wo der Bund sparen könne – etwa beim Bürgergeld, schlägt der Unions-Fraktionsvize vor. Nachricht lesen...
Spahn und Union offen für Aussetzung der Schuldenbremse
Jens Spahn signalisiert eine mögliche Unterstützung von CDU/CSU für ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse. Dafür müsse die Ampel aber auch aufzeigen, wo der Bund sparen könne – etwa beim Bürgergeld, schlägt der Unions-Fraktionsvize vor. Nachricht lesen...
Fr 21.10.2022
Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 21.10.2022 12:54 Scholz
Einem Medienbericht zufolge plant Bundeskanzler Olaf Scholz die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Finanzminister Christian Lindner betont, die Haltung der gesamten Bundesregierung zu diesem Thema sei noch offen. Nachricht lesen...
Scholz für Aussetzung der Schuldenbremse
Einem Medienbericht zufolge plant Bundeskanzler Olaf Scholz die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Finanzminister Christian Lindner betont, die Haltung der gesamten Bundesregierung zu diesem Thema sei noch offen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 21.10.2022 12:53 Bundestag
Kanzler Olaf Scholz plant offenbar eine Aussetzung der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023. Das erfuhr WELT am Sonntag. WELT-Redakteur Marco Reinke erklärt die Hintergründe. Nachricht lesen...
Olaf Scholz plant Aussetzung der Schuldenbremse
Kanzler Olaf Scholz plant offenbar eine Aussetzung der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023. Das erfuhr WELT am Sonntag. WELT-Redakteur Marco Reinke erklärt die Hintergründe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 21.10.2022 11:43 Bundestag
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wird eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen. Damit sollen die Folgen der Energiekreise und Inflation abgeschwächt werden. Nachricht lesen...
Schuldenbremse: Bundestag genehmigt erneute Aussetzung der Schuldenbremse
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wird eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen. Damit sollen die Folgen der Energiekreise und Inflation abgeschwächt werden. Nachricht lesen...
Sa 08.10.2022
Statistik Quelle: Stern vom Sa 08.10.2022 15:47 Iran
Die Innenministerkonferenz wird sich voraussichtlich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Bayern setze mit Ausnahme von "schweren Straftätern" bis dahin die Abschiebungen bereits aus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengrup ... Nachricht lesen...
Hermann: Innenminister sollen über Aussetzung von Abschiebungen nach Iran beraten
Die Innenministerkonferenz wird sich voraussichtlich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Bayern setze mit Ausnahme von "schweren Straftätern" bis dahin die Abschiebungen bereits aus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengrup ... Nachricht lesen...
Do 22.09.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.09.2022 11:15 Schuldenbremse
Landtag: Minister Weil pocht auf Aussetzung der Schuldenbremse
Nachricht lesen...Di 20.09.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 20.09.2022 14:30 NRW
Angesichts drastischer Energiepreissteigerungen und Inflation werden in Nordrhein-Westfalen Rufe aus der schwarz-grünen Landesregierung und der SPD-Opposition nach einer Aussetzung der Schuldenbremse laut. Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) sagte im WDR-Magazin „Westpol“, um Investitionen zu ermöglichen, brauche man wie in der Corona-Pandemie auch eine Lockerung der Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Grüne und SPD in NRW für Aussetzung der Schuldenbremse
Angesichts drastischer Energiepreissteigerungen und Inflation werden in Nordrhein-Westfalen Rufe aus der schwarz-grünen Landesregierung und der SPD-Opposition nach einer Aussetzung der Schuldenbremse laut. Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) sagte im WDR-Magazin „Westpol“, um Investitionen zu ermöglichen, brauche man wie in der Corona-Pandemie auch eine Lockerung der Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.09.2022 14:28 NRW
Energie: Grüne und SPD in NRW für Aussetzung der Schuldenbremse
Nachricht lesen...Do 08.09.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.09.2022 13:12 Corona
Soziales: Pflegeverband fordert Aussetzung der Corona-Impfpflicht
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Do 08.09.2022 13:12 Corona
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste hat den Hamburger Senat aufgefordert, die Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen auszusetzen. "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist völlig aus der Zeit gefallen und muss sofort komplett ausgesetzt werden", erklärte am Donnerstag der Landesvorsitzende des Verbandes, Frank Wagner. Die Pflegeeinrichtungen in Hamburg müssten d ... Nachricht lesen...
Soziales: Pflegeverband fordert Aussetzung der Corona-Impfpflicht
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste hat den Hamburger Senat aufgefordert, die Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen auszusetzen. "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist völlig aus der Zeit gefallen und muss sofort komplett ausgesetzt werden", erklärte am Donnerstag der Landesvorsitzende des Verbandes, Frank Wagner. Die Pflegeeinrichtungen in Hamburg müssten d ... Nachricht lesen...
Di 06.09.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 06.09.2022 15:50 Schuldenbremse
Bei SPD und Grünen werden immer wieder Forderungen laut, die Schuldenbremse auch 2023 auszusetzen, die FDP hält dagegen. In einem Interview sagte Parteichef Lindner nun: "Wenn die Lage es erforderlich macht und die Verfassung es erlaubt, dann behalte ich mir diese Ultima Ratio vor." Nachricht lesen...
Finanzminister Lindner schließt erneute Aussetzung der Schuldenbremse nicht aus
Bei SPD und Grünen werden immer wieder Forderungen laut, die Schuldenbremse auch 2023 auszusetzen, die FDP hält dagegen. In einem Interview sagte Parteichef Lindner nun: "Wenn die Lage es erforderlich macht und die Verfassung es erlaubt, dann behalte ich mir diese Ultima Ratio vor." Nachricht lesen...
So 04.09.2022
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 04.09.2022 13:20 Entlastungen
Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. Nachricht lesen...
Finanzminister Lindner: "Entlastungen ohne Aussetzung der Schuldenbremse finanzierbar"
Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. Nachricht lesen...
Mi 31.08.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mi 31.08.2022 11:34 Visa
Baerbock berät über den Umgang mit russischen Visa-Anträgen auf einem informellen Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Prag. Nachricht lesen...
Video: Außenministerin Baerbock für Aussetzung von Visa-Abkommen mit Russland
Baerbock berät über den Umgang mit russischen Visa-Anträgen auf einem informellen Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Prag. Nachricht lesen...
Di 30.08.2022
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 30.08.2022 16:00 Russland
Man wolle insbesondere die jüngere Generation Zugang zur Demokratie geben. Nachricht lesen...
Visa-Frage: Deutschland für vollständige Aussetzung des EU-Abkommens mit Russland
Man wolle insbesondere die jüngere Generation Zugang zur Demokratie geben. Nachricht lesen...
Fr 17.06.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 17.06.2022 15:31 WTO, Corona
Die Mitglieder der Welthandelsorganisation entschieden sich, Covid-19-Impfstoffe künftig nicht mehr durch Patente zu schützen. Auch ärmere Länder sollen die Chance haben, den Impfstoff herzustellen. "Ärzte ohne Grenzen" ist damit nicht zufrieden. Nachricht lesen...
WTO beschließt Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe
Die Mitglieder der Welthandelsorganisation entschieden sich, Covid-19-Impfstoffe künftig nicht mehr durch Patente zu schützen. Auch ärmere Länder sollen die Chance haben, den Impfstoff herzustellen. "Ärzte ohne Grenzen" ist damit nicht zufrieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 17.06.2022 10:30 WTO
Die 164 Mitgliedsländer haben sich für eine temporäre Aufhebung des Patentschutzes der Vakzine entschieden. Damit sollen auch ärmere Länder Impfstoff produzieren können. Nachricht lesen...
Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation: WTO beschließt Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe
Die 164 Mitgliedsländer haben sich für eine temporäre Aufhebung des Patentschutzes der Vakzine entschieden. Damit sollen auch ärmere Länder Impfstoff produzieren können. Nachricht lesen...
Do 09.06.2022
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 09.06.2022 12:24 Cum
Die Anwälte des Cum-Ex-Mastermind wollten den Prozess aussetzen lassen, um sich besser vorbereiten zu können. Der Prozess ist nun dennoch fortgesetzt worden. Nachricht lesen...
Landgericht: Cum-Ex-Prozess gegen Hanno Berger: Gericht lehnt Antrag auf Aussetzung ab
Die Anwälte des Cum-Ex-Mastermind wollten den Prozess aussetzen lassen, um sich besser vorbereiten zu können. Der Prozess ist nun dennoch fortgesetzt worden. Nachricht lesen...
Fr 20.05.2022
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 20.05.2022 14:42 Hartz, Sanktionen
Hartz-IV-Sanktionen werden ausgesetzt. Das bietet eine Chance, die Sinnhaftigkeit des Systems zu überprüfen. mehr... Nachricht lesen...
Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen: Großversuch für ein Jahr
Hartz-IV-Sanktionen werden ausgesetzt. Das bietet eine Chance, die Sinnhaftigkeit des Systems zu überprüfen. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 20.05.2022 03:03 Impfpflicht
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Teil-Impfpflicht abgesegnet hat, bringt die CDU eine Aussetzung ins Gespräch. Ein Pflege-Verband fürchtet nach dem Urteil derweil eine Kündigungswelle. Andere Experten sehen diese Gefahr nicht. Nachricht lesen...
Union bringt Aussetzung der Teil-Impfpflicht ins Gespräch
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Teil-Impfpflicht abgesegnet hat, bringt die CDU eine Aussetzung ins Gespräch. Ein Pflege-Verband fürchtet nach dem Urteil derweil eine Kündigungswelle. Andere Experten sehen diese Gefahr nicht. Nachricht lesen...
Do 19.05.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 19.05.2022 18:15 Bundestag
Bisher konnte die Grundsicherung in bestimmten Fällen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Ein neues Gesetz der Ampel-Koalition hebelt dies nun für ein Jahr aus. Danach soll das sogenannte Bürgergeld folgen. In bestimmten Fällen bleibt eine Sanktionierung allerdings möglich. Nachricht lesen...
Bundestag stimmt für Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen
Bisher konnte die Grundsicherung in bestimmten Fällen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Ein neues Gesetz der Ampel-Koalition hebelt dies nun für ein Jahr aus. Danach soll das sogenannte Bürgergeld folgen. In bestimmten Fällen bleibt eine Sanktionierung allerdings möglich. Nachricht lesen...
Mi 18.05.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.05.2022 04:34 Union
Innenpolitik: Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mi 18.05.2022 04:34 Union
Bis Mitte 2023 sollen Arbeitssuchende keine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen fürchten, wenn sie gewisse Pflichten verletzen - das will Ampelregierung beschließen. Aus der Opposition kommt Kritik. Nachricht lesen...
Innenpolitik: Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen
Bis Mitte 2023 sollen Arbeitssuchende keine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen fürchten, wenn sie gewisse Pflichten verletzen - das will Ampelregierung beschließen. Aus der Opposition kommt Kritik. Nachricht lesen...
Do 12.05.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 12.05.2022 17:55 Sanktionen
Zum Termin nicht erschienen oder einen Job abgelehnt: In solchen Fällen kann Hartz-IV-Beziehern Geld gekürzt werden. Nun sollen die meisten Geldabzüge bis Mitte 2023 wegfallen. Nachricht lesen...
Arbeitslosigkeit: Bundesregierung peilt längere Aussetzung der Hartz-Sanktionen an
Zum Termin nicht erschienen oder einen Job abgelehnt: In solchen Fällen kann Hartz-IV-Beziehern Geld gekürzt werden. Nun sollen die meisten Geldabzüge bis Mitte 2023 wegfallen. Nachricht lesen...
So 01.05.2022
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 01.05.2022 18:52 CSU
Zudem sollten Bund und Länder grundsätzlich über Staffelung des Beitrags nachdenken. Nachricht lesen...
Wegen hoher Inflation: CSU im Bundestag fordert Aussetzung des Rundfunkbeitrags
Zudem sollten Bund und Länder grundsätzlich über Staffelung des Beitrags nachdenken. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 01.05.2022 16:09 CSU
Die Inflation macht vielen Menschen zu schaffen. Der CSU-Politiker Stefan Müller fordert deshalb eine befristete Reduzierung der Rundfunkbeiträge auf Null. Nachricht lesen...
Inflation: CSU-Politiker fordert Aussetzung des Rundfunkbeitrags
Die Inflation macht vielen Menschen zu schaffen. Der CSU-Politiker Stefan Müller fordert deshalb eine befristete Reduzierung der Rundfunkbeiträge auf Null. Nachricht lesen...
Mo 25.04.2022
Statistik Quelle: NTV vom Mo 25.04.2022 12:31 Bayern
Die Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird immer lauter. Nachdem am Wochenende Bayerns Gesundheitsminister die aktuelle Regel infrage stellt, beschweren sich jetzt auch die Kliniken. Da die allgemeine Impfpflicht gescheitert ist, gehöre nun auch die Pflege-Impfpflicht auf den Prüfstand. Nachricht lesen...
Nach Kritik aus Bayern: Auch Kliniken für Aussetzung der Pflege-Impfpflicht
Die Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird immer lauter. Nachdem am Wochenende Bayerns Gesundheitsminister die aktuelle Regel infrage stellt, beschweren sich jetzt auch die Kliniken. Da die allgemeine Impfpflicht gescheitert ist, gehöre nun auch die Pflege-Impfpflicht auf den Prüfstand. Nachricht lesen...
Fr 22.04.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 22.04.2022 20:34 Mehrwertsteuer
Mehr als zwei Drittel der Deutschen spüren die Inflation bereits deutlich, ein Großteil schränkt sich im Supermarkt ein. Mehrere Sozial- und Verbraucherverbände fordern daher eine schnelle Entlastung durch eine Senkung oder sogar Aussetzung der Mehrwertsteuer. Doch würde das wirklich helfen? Nachricht lesen...
Verbände fordern Senkung oder Aussetzung der Mehrwertsteuer
Mehr als zwei Drittel der Deutschen spüren die Inflation bereits deutlich, ein Großteil schränkt sich im Supermarkt ein. Mehrere Sozial- und Verbraucherverbände fordern daher eine schnelle Entlastung durch eine Senkung oder sogar Aussetzung der Mehrwertsteuer. Doch würde das wirklich helfen? Nachricht lesen...
Mi 16.03.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.03.2022 15:55 Sanktionen
Das Bundeskabinett hat die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis zum Jahresende beschlossen. Nachricht lesen...
Bundeskabinett beschließt Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis Jahresende
Das Bundeskabinett hat die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis zum Jahresende beschlossen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 16.03.2022 13:13 Sanktionen
Das Bundeskabinett hat die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis zum Jahresende beschlossen. Nachricht lesen...
Kabinett beschließt Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende
Das Bundeskabinett hat die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis zum Jahresende beschlossen. Nachricht lesen...
Do 03.03.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 03.03.2022 16:04 Sanktionen
Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, die Hartz-IV-Sanktionen wegen der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes auszusetzen. Nachricht lesen...
CDU-Wirtschaftsrat: Kritik an geplanter Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen als Zwischenschritt zum Bürgergeld
Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, die Hartz-IV-Sanktionen wegen der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes auszusetzen. Nachricht lesen...
Fr 25.02.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 25.02.2022 13:01 St Petersburg
Die FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, Anna von Treuenfels-Frowein, fordert wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine eine Aussetzung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg. Insgesamt müsse Russland stärker unter Druck gesetzt werden, forderte sie am Freitag. „Mit einem baldigen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, mit einer größeren Nato-Präs ... Nachricht lesen...
FDP: Aussetzung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg
Die FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, Anna von Treuenfels-Frowein, fordert wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine eine Aussetzung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg. Insgesamt müsse Russland stärker unter Druck gesetzt werden, forderte sie am Freitag. „Mit einem baldigen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, mit einer größeren Nato-Präs ... Nachricht lesen...
Mi 23.02.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 23.02.2022 13:16 Nord Stream 2
Der Chef des Energieversorgers Uniper sieht seinen Konzern nicht in der Position, Rechtsmittel gegen den von der Bundesregierung auf Eis gelegten Zertifizierungsprozess der Gaspipeline Nord Stream 2 einzulegen. Nachricht lesen...
Uniper-Chef: Keine Rechtsmittel gegen Aussetzung von Nord-Stream 2
Der Chef des Energieversorgers Uniper sieht seinen Konzern nicht in der Position, Rechtsmittel gegen den von der Bundesregierung auf Eis gelegten Zertifizierungsprozess der Gaspipeline Nord Stream 2 einzulegen. Nachricht lesen...
So 13.02.2022
Statistik Quelle: NTV vom So 13.02.2022 15:02 Bayern, Impfpflicht
Innenministerin Faeser formuliert die klare Erwartung, dass Bayerns Ministerpräsident Söder die Teil-Impfplicht umsetzt: "Das fordern wir ein." Der Gescholtene beteuert bei ntv: "Wir sind rechtstreu." Jedoch verlangt er konkretere Vorgaben der Bundesregierung. Nachricht lesen...
Bayern verteidigt Aussetzung: Söder: Teil-Impfpflicht ist "Auto ohne Motor"
Innenministerin Faeser formuliert die klare Erwartung, dass Bayerns Ministerpräsident Söder die Teil-Impfplicht umsetzt: "Das fordern wir ein." Der Gescholtene beteuert bei ntv: "Wir sind rechtstreu." Jedoch verlangt er konkretere Vorgaben der Bundesregierung. Nachricht lesen...
Fr 11.02.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 11.02.2022 11:40 Corona
Die Diakonie in Thüringen fordert die Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen, Gesundheitswesen und bestimmten Sozialeinrichtungen. „Aus unserer Sicht gefährdet diese die Versorgungssicherheit für die besonders schützenswerten Personengruppen erheblich mehr, als dass sie zu deren Schutz beiträgt“, teilte der evangelische Sozialverband am Freitag mit. Nachricht lesen...
Diakonie fordert Aussetzung der Corona-Teilimpfpflicht
Die Diakonie in Thüringen fordert die Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen, Gesundheitswesen und bestimmten Sozialeinrichtungen. „Aus unserer Sicht gefährdet diese die Versorgungssicherheit für die besonders schützenswerten Personengruppen erheblich mehr, als dass sie zu deren Schutz beiträgt“, teilte der evangelische Sozialverband am Freitag mit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 11.02.2022 11:31 Antrag
Seit Ende Januar läuft der Prozess um den spektakulären Coup im Dresdner Grünen Gewölben gegen sechs junge Männer aus Berlin. Nun sind die ersten Zeugen geladen. Nachricht lesen...
Justiz: Juwelendiebstahl: Gericht lehnt Antrag auf Aussetzung ab
Seit Ende Januar läuft der Prozess um den spektakulären Coup im Dresdner Grünen Gewölben gegen sechs junge Männer aus Berlin. Nun sind die ersten Zeugen geladen. Nachricht lesen...
Mi 09.02.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.02.2022 18:22 Lauterbach, Impfpflicht
Strack-Zimmermann für Impfpflicht-Beginn im Oktober + Razzia gegen mutmaßliche Impfpassfälscher + RKI meldet 234.250 Neuinfektionen + Der Newsblog. Nachricht lesen...
Lauterbach weist Söder wegen Impfpflicht-Aussetzung zurecht
Strack-Zimmermann für Impfpflicht-Beginn im Oktober + Razzia gegen mutmaßliche Impfpassfälscher + RKI meldet 234.250 Neuinfektionen + Der Newsblog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 09.02.2022 10:12 Impfpflicht
Im Dezember wurde eine Impfpflicht für das Gesundheitswesen und die Pflege beschlossen. Doch die Kritik an der Entscheidung wächst. Die CDU fordert eine Aussetzung der Teil-Impfpflicht. Die Stimmung in der Bevölkerung ist geteilt. Nachricht lesen...
Geteilte Meinungen zu Aussetzung der betriebsbezogenen Impfpflicht
Im Dezember wurde eine Impfpflicht für das Gesundheitswesen und die Pflege beschlossen. Doch die Kritik an der Entscheidung wächst. Die CDU fordert eine Aussetzung der Teil-Impfpflicht. Die Stimmung in der Bevölkerung ist geteilt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.02.2022 07:39 Impfpflicht
Der saarländische Ministerpräsident unterstützt den Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Söder. Gesundheitsminister Lauterbach appelliert an die Vernunft. Nachricht lesen...
Hans plädiert für bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht
Der saarländische Ministerpräsident unterstützt den Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Söder. Gesundheitsminister Lauterbach appelliert an die Vernunft. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 09.02.2022 05:49 Impfpflicht
CDU-Landeschef Thomas Strobl hat sich für eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen - damit geht der Vize-Regierungschef auf Distanz zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Zu viele Fragen zur Umsetzung seien noch ungeklärt, diese müsse die Bundesregierung schleunigst klären, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. ... Nachricht lesen...
CDU-Landeschef Strobl für Aussetzung der Teil-Impfpflicht
CDU-Landeschef Thomas Strobl hat sich für eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen - damit geht der Vize-Regierungschef auf Distanz zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Zu viele Fragen zur Umsetzung seien noch ungeklärt, diese müsse die Bundesregierung schleunigst klären, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.02.2022 05:47 Impfpflicht
Parteien: CDU-Landeschef Strobl für Aussetzung der Teil-Impfpflicht
Nachricht lesen...Di 08.02.2022
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 08.02.2022 20:41 Söder, Pandemie
"Die Durchführung ist nur schwer zu machen" +++ Laumann über Impfpflicht für Gesundheitspersonal +++ Künftig FFP2-Pflicht im Hamburger Einzelhandel +++ Lauterbach von Söders Impfpflicht-Vorstoß überrascht +++ Alle Entwicklungen zur Pandemie im Corona-Liveblog. Nachricht lesen...
Nach Söder-Vorstoß: Staatsrechtler halten Teil-Aussetzung der Impfflicht für verfassungswidrig
"Die Durchführung ist nur schwer zu machen" +++ Laumann über Impfpflicht für Gesundheitspersonal +++ Künftig FFP2-Pflicht im Hamburger Einzelhandel +++ Lauterbach von Söders Impfpflicht-Vorstoß überrascht +++ Alle Entwicklungen zur Pandemie im Corona-Liveblog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 08.02.2022 19:47 Impfpflicht
Nach der Klarstellung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern kommt scharfe Kritik von Staatsrechtlern. „Ein solches Handeln wäre verfassungswidrig“, sagte Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, der „Welt“. „Würden die Länder Bundesgesetze je nach ihrer poli ... Nachricht lesen...
Staatsrechtler: Aussetzung der Impfpflicht verfassungswidrig
Nach der Klarstellung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern kommt scharfe Kritik von Staatsrechtlern. „Ein solches Handeln wäre verfassungswidrig“, sagte Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, der „Welt“. „Würden die Länder Bundesgesetze je nach ihrer poli ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 08.02.2022 18:43 Impfpflicht
Bayerns Ministerpräsident will den Vollzug der Impfpflicht für medizinisches Personal aussetzen. Staatsrechtler sehen ein solches Vorgehen als verfassungswidrig. Einer attestiert dem Bund aber zugleich, dass dieser bei der Ausgestaltung des Gesetzes grobe Fehler gemacht habe. Nachricht lesen...
Söders Aussetzung der Pfleger-Impfpflicht? "Verfassungswidrig"
Bayerns Ministerpräsident will den Vollzug der Impfpflicht für medizinisches Personal aussetzen. Staatsrechtler sehen ein solches Vorgehen als verfassungswidrig. Einer attestiert dem Bund aber zugleich, dass dieser bei der Ausgestaltung des Gesetzes grobe Fehler gemacht habe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 08.02.2022 14:51 Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Auch aus den anderen Bundesländern kommt größtenteils Unverständnis. Nachricht lesen...
Aussetzung der Teil-Impfpflicht: Viel Kritik und wenig Verständnis
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Auch aus den anderen Bundesländern kommt größtenteils Unverständnis. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 08.02.2022 11:07 Corona
"Wir schaden uns selbst", warnt der Bundesgesundheitsminister. Das Aus der Impfpflicht für die Pflegebranche in Bayern sei ein falsches Signal. Nachricht lesen...
Corona-Lockerungen: Lauterbach kritisiert Impfpflicht-Aussetzung als "gefährliches Signal"
"Wir schaden uns selbst", warnt der Bundesgesundheitsminister. Das Aus der Impfpflicht für die Pflegebranche in Bayern sei ein falsches Signal. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 08.02.2022 11:06 Bayern, Söder
Dass Bayerns Ministerpräsident Söder die Impfpflicht in seinem Bundesland nicht umsetzen will, hält Gesundheitsminister Lauterbach für "sehr problematisch". Söder vermittle den Eindruck, als beuge er sich Protesten auf der Straße. Dass medizinisches Personal eine Impfung ablehne, kritisierte Lauterbach als nicht vertretbar. Nachricht lesen...
Impfpflicht-Aussetzung in Bayern: Lauterbach: Söder sendet gefährliches Signal
Dass Bayerns Ministerpräsident Söder die Impfpflicht in seinem Bundesland nicht umsetzen will, hält Gesundheitsminister Lauterbach für "sehr problematisch". Söder vermittle den Eindruck, als beuge er sich Protesten auf der Straße. Dass medizinisches Personal eine Impfung ablehne, kritisierte Lauterbach als nicht vertretbar. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 08.02.2022 09:45 Impfpflicht, Union
Eigentlich hatten CDU und CSU die Teil-Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen mitgetragen. Doch nach der Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Maßnahme vorerst nicht umzusetzen, tritt die Union nun bundesweit auf die Bremse. Nachricht lesen...
Union will Aussetzung der Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime
Eigentlich hatten CDU und CSU die Teil-Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen mitgetragen. Doch nach der Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Maßnahme vorerst nicht umzusetzen, tritt die Union nun bundesweit auf die Bremse. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 08.02.2022 05:40 Corona, Impfpflicht
CDU und CSU hatten eine Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen mitgetragen, in fünf Wochen soll sie greifen. Doch nun bremst die Union. Nachricht lesen...
Union will bundesweit Aussetzung der Impfpflicht an Kliniken und Pflegeheimen
CDU und CSU hatten eine Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen mitgetragen, in fünf Wochen soll sie greifen. Doch nun bremst die Union. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 08.02.2022 04:38 Impfpflicht
CDU und CSU hatten die Teil-Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime mitgetragen. Doch nach der Ankündigung Bayerns, die Maßnahme vorerst nicht umzusetzen, will die Union bundesweit auf die Bremse treten. Nachricht lesen...
Union will Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
CDU und CSU hatten die Teil-Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime mitgetragen. Doch nach der Ankündigung Bayerns, die Maßnahme vorerst nicht umzusetzen, will die Union bundesweit auf die Bremse treten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 08.02.2022 04:34 Corona, Lauterbach
CDU und CSU hatten die Teil-Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime mitgetragen. Doch nach der Ankündigung Bayerns, die Maßnahme vorerst nicht umzusetzen, will die Union bundesweit auf die Bremse treten. Nachricht lesen...
Corona-Pandemie: Union will Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
CDU und CSU hatten die Teil-Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime mitgetragen. Doch nach der Ankündigung Bayerns, die Maßnahme vorerst nicht umzusetzen, will die Union bundesweit auf die Bremse treten. Nachricht lesen...
Mo 07.02.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 07.02.2022 20:40 Impfpflicht
Corona-Impfungen in Apotheken starten + Kleinkinder haben im Lockdown mehr neue Wörter gelernt + Bunderegierung spricht RKI-Chef Vertrauen aus + Der Newsblog. Nachricht lesen...
CDU-Chef Merz fordert Aussetzung der Teil-Impfpflicht
Corona-Impfungen in Apotheken starten + Kleinkinder haben im Lockdown mehr neue Wörter gelernt + Bunderegierung spricht RKI-Chef Vertrauen aus + Der Newsblog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 07.02.2022 18:48 Impfpflicht
Im Dezember stimmte die Union der Impfpflicht für Pflegekräfte noch zu. Nun machen CSU und CDU eine Kehrtwende. Nach dem bayerischen Vorstoß fordert auch CDU-Chef Merz ein Aussetzen der Maßnahme. Die Regierung habe die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht nicht geschaffen, sagt er. Nachricht lesen...
Scharfe Kritik an Regierung: CDU fordert Aussetzung der Pflege-Impfpflicht
Im Dezember stimmte die Union der Impfpflicht für Pflegekräfte noch zu. Nun machen CSU und CDU eine Kehrtwende. Nach dem bayerischen Vorstoß fordert auch CDU-Chef Merz ein Aussetzen der Maßnahme. Die Regierung habe die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht nicht geschaffen, sagt er. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 07.02.2022 18:27
Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Das sei die „ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU“, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: Nachricht lesen...
CDU-Chef: Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Das sei die „ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU“, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 07.02.2022 18:26
Parteien: CDU-Chef: Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 07.02.2022 18:03
Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt. Nun wirft die Union der Bundesregierung vor, die nötigen Voraussetzungen nicht geschaffen zu haben. Nachricht lesen...
Kehrtwende der Union: Merz fordert Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte
Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt. Nun wirft die Union der Bundesregierung vor, die nötigen Voraussetzungen nicht geschaffen zu haben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 07.02.2022 16:38 Impfpflicht, Coronavirus
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte angekündigt, die für März geplante Impfflicht für Pflegeeinrichtungen zunächst nicht umzusetzen. Vom Bundesgesundheitsminister kommt deutliche Kritik: Auch Bayern solle "das beschlossene Gesetz ernst nehmen". Nachricht lesen...
Coronavirus-Newsblog für Bayern: Lauterbach rügt Bayern wegen Aussetzung der Impfpflicht
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte angekündigt, die für März geplante Impfflicht für Pflegeeinrichtungen zunächst nicht umzusetzen. Vom Bundesgesundheitsminister kommt deutliche Kritik: Auch Bayern solle "das beschlossene Gesetz ernst nehmen". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 07.02.2022 15:36 SPD
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen dessen Aussagen zu einer Aussetzung der geplanten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die bayerische Regierung hintertreibe den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern und das von CDU/CSU breit mitgetragene Gesetz, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, am Montag ... Nachricht lesen...
Scharfe SPD-Kritik an Söders Impfpflicht-Aussetzung
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen dessen Aussagen zu einer Aussetzung der geplanten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die bayerische Regierung hintertreibe den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern und das von CDU/CSU breit mitgetragene Gesetz, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, am Montag ... Nachricht lesen...
Fr 04.02.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 04.02.2022 15:44 Brexit
Ein britisches Gericht hat die umstrittene Aussetzung von Brexit-Kontrollen für Güter, die aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, vorerst gestoppt. Nachricht lesen...
Umstrittene Aussetzung: Britisches Gericht setzt Brexit-Kontrollen in Nordirland wieder ein
Ein britisches Gericht hat die umstrittene Aussetzung von Brexit-Kontrollen für Güter, die aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, vorerst gestoppt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 04.02.2022 14:49 Brexit
Ein Gericht ließ die Aussetzung der Kontrollen stoppen, bis eine umfassende juristische Prüfung erfolgt ist. Nachricht lesen...
Aussetzung von Brexit-Kontrollen in Nordirland gestoppt
Ein Gericht ließ die Aussetzung der Kontrollen stoppen, bis eine umfassende juristische Prüfung erfolgt ist. Nachricht lesen...
Do 03.02.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 03.02.2022 16:34 Impfpflicht
Der sächsische Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner lehnt die Impfpflicht im Gesundheitsbereich zum derzeitigen Zeitpunkt ab. „Ich habe die Diskussion im Gesundheitswesen aufmerksam verfolgt und schließe mich der Forderung der sächsischen Landräte an, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen“, erklärte er am Donnerstag in Dresden. Es werde immer offensichtlicher, dass der aktuelle Verlauf de ... Nachricht lesen...
Arbeitgeberpräsident für Aussetzung der Impfpflicht
Der sächsische Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner lehnt die Impfpflicht im Gesundheitsbereich zum derzeitigen Zeitpunkt ab. „Ich habe die Diskussion im Gesundheitswesen aufmerksam verfolgt und schließe mich der Forderung der sächsischen Landräte an, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen“, erklärte er am Donnerstag in Dresden. Es werde immer offensichtlicher, dass der aktuelle Verlauf de ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Do 03.02.2022 10:13 Impfpflicht
Sachsens Landräte fordern die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Nachricht lesen...
Aufstand gegen e Regelung - Landräte in Sachsen fordern Aussetzung der Impfpflicht
Sachsens Landräte fordern die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Nachricht lesen...
Mo 24.01.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 24.01.2022 19:40 Präsenzpflicht
Berlin setzt Präsenzpflicht an Schulen bis Ende Februar aus + Inzidenz in Berlin bleibt mit 1464,5 hoch + Der Corona-Blog. Nachricht lesen...
Amtsarzt Larscheid hält die Aussetzung der Präsenzpflicht für eine "entsetzliche Dummheit"
Berlin setzt Präsenzpflicht an Schulen bis Ende Februar aus + Inzidenz in Berlin bleibt mit 1464,5 hoch + Der Corona-Blog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 24.01.2022 19:38 Präsenzpflicht
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Aussetzung der Präsenzpflicht an den Schulen der Hauptstadt mit einer veränderten Lage infolge steigender Corona-Infektionszahlen begründet. „Die Entscheidung, die wir getroffen haben, (...) basiert auf der Erklärung der Amtsärzte in den Gesundheitsämtern, dass sie eine Kontaktnachverfolgung in allen über 800 Schulen bei über 300 000 Schü ... Nachricht lesen...
Giffey: Aussetzung der Präsenzpflicht an Schulen
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Aussetzung der Präsenzpflicht an den Schulen der Hauptstadt mit einer veränderten Lage infolge steigender Corona-Infektionszahlen begründet. „Die Entscheidung, die wir getroffen haben, (...) basiert auf der Erklärung der Amtsärzte in den Gesundheitsämtern, dass sie eine Kontaktnachverfolgung in allen über 800 Schulen bei über 300 000 Schü ... Nachricht lesen...
Fr 26.11.2021
Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.11.2021 08:06 Corona
Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet angesichts der in Südafrika entdeckten Corona-Variante mit einer raschen Entscheidung zur Aussetzung des Flugverkehrs mit Südafrika. Nachricht lesen...
Braun rechnet wegen Corona-Variante mit Aussetzung des Flugverkehrs mit Südafrika
Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet angesichts der in Südafrika entdeckten Corona-Variante mit einer raschen Entscheidung zur Aussetzung des Flugverkehrs mit Südafrika. Nachricht lesen...
Mi 17.11.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 17.11.2021 13:27 Nord Stream 2
Russland hält die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht für eine politische Entscheidung. Nachricht lesen...
Kreml betont: Entscheidung der Aussetzung der Zertifizierung zu Nord Stream 2 nicht politisch motiviert
Russland hält die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht für eine politische Entscheidung. Nachricht lesen...
Sa 30.10.2021
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 30.10.2021 16:26 Corona
Chinas Präsident Xi Jinping hat die WTO dazu aufgefordert, bald über Ausnahmen bei den Patenten für Impfstoffen zu entscheiden. Sein Land produziere schon gemeinsam mit 16 weiteren Ländern Vakzine. Nachricht lesen...
Chinas Präsident Xi Jinping wirbt wegen Corona-Pandemie für Aussetzung von Impfpatenten
Chinas Präsident Xi Jinping hat die WTO dazu aufgefordert, bald über Ausnahmen bei den Patenten für Impfstoffen zu entscheiden. Sein Land produziere schon gemeinsam mit 16 weiteren Ländern Vakzine. Nachricht lesen...
Mi 27.10.2021
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 27.10.2021 11:10 Bill Gates
Bill Gates hat eine klare Meinung über das viel debattierte Aussetzen von Patenten auf Corona-Impfstoffe. "Wenn man den Erfindergeist in der Pharmabranche abwürgen will, dann ist das Aussetzen von Patenten brillant", kritisierte er ironisch in einem Interview. Nachricht lesen...
Milliardär und Gründer der Gates-Stiftung - Gates über Patent-Aussetzung auf Covid-Impfstoffe: "Das Dümmste, was ich je gehört habe"
Bill Gates hat eine klare Meinung über das viel debattierte Aussetzen von Patenten auf Corona-Impfstoffe. "Wenn man den Erfindergeist in der Pharmabranche abwürgen will, dann ist das Aussetzen von Patenten brillant", kritisierte er ironisch in einem Interview. Nachricht lesen...
Fr 08.10.2021
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 08.10.2021 05:40 Schuldenobergrenze
Nachdem sich US-Demokraten und Republikaner doch noch geeinigt hatten, wird die Schuldenobergrenze für zwei Monate angehoben. Die Abstimmung fiel knapp aus. Nachricht lesen...
US-Senat stimmt für Aussetzung der Schuldenobergrenze
Nachdem sich US-Demokraten und Republikaner doch noch geeinigt hatten, wird die Schuldenobergrenze für zwei Monate angehoben. Die Abstimmung fiel knapp aus. Nachricht lesen...
Do 07.10.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.10.2021 23:29 Texas
Ein US-Bundesrichter hatte das neue Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas vorläufig ausgesetzt. Nun hat der Bundesstaat Berufung eingelegt. Nachricht lesen...
Schwangerschaftsabbruchsgesetz: Texas legt Berufung gegen Aussetzung des Abtreibungs-Gesetzes ein
Ein US-Bundesrichter hatte das neue Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas vorläufig ausgesetzt. Nun hat der Bundesstaat Berufung eingelegt. Nachricht lesen...