Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BERLINER SENAT

Di 16.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 16.04.2024 19:19 Senat

Gegen Personalmangel im öffentlichen Dienst: Berliner Senat plant 1000 neue Wohnungen für Landesbedienstete

Um Fachkräfte anzuwerben, will das Land Berlin mehr Dienstwohnungen für Landesbeschäftigte bauen. Jetzt wurden erstmals Zielzahlen veröffentlicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 16.04.2024 05:52 Verkehr

Verkehr: Berliner Senat tagt bei der BVG

Der Berliner Senat kommt zum dritten Mal in Folge außerhalb des Rathauses zusammen. Heute tagen die Senatorinnen und Senatoren unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) in Friedrichsfelde. Im Anschluss (ab 11.30 Uhr) besuchen sie gemeinsam mit dem BVG-Vorstand die U-Bahn-Betriebswerkstatt Friedrichsfelde in der Erich-Kurz-Straße 4 und di ... Nachricht lesen...

Mo 04.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 04.03.2024 17:22 Bahn

Verkehr : Berliner Senat kann mit S-Bahn-Ausschreibung fortfahren

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 04.03.2024 17:22 Bahn

Verkehr : Berliner Senat kann mit S-Bahn-Ausschreibung fortfahren

Der Bahnhersteller Alstom ist mit einer Klage gegen die S-Bahn-Ausschreibung in Berlin weitgehend vor dem Kammergericht gescheitert. Die zuständigen Richterinnen und Richter lehnten am Freitag die meisten Punkte der von Alstom vorgebrachten Beschwerde ab, wie das Gericht am Montag mitteilte. Lediglich bei zwei Themen müssen die Länder Berlin und Brandenburg bei der Ausschreibung demnach nachbesser ... Nachricht lesen...

Di 27.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 27.02.2024 18:38

Krisensitzung am Mittwoch: Berliner Senat streitet über Hauptstadtzulage

Anfang des Jahres hieß es aus dem Senat: Die 150-Euro-Zulage erhalten auch freie Träger. Nun erklärt die Finanzverwaltung, dies sei laut Tarifeinigung der Länder nicht vorgesehen. Nachricht lesen...

Mi 14.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 14.02.2024 18:18 Senat

Anhebung um 62 Cent: Berliner Senat will den Landesmindestlohn erhöhen

Der Berliner Mindestlohn soll von 13 auf 13,62 Euro steigen. Für Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe ist er lediglich die "allerletzte Haltelinie". Sie fordert eine höhere Tarifbindung. Nachricht lesen...

Di 13.02.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 13.02.2024 17:30 Senat

Antisemitismus: Berliner Senat will Hochschulgesetz verschärfen

Nach einem brutalen Angriff auf einen jüdischen FU-Studenten reagiert nun der Senat. Das Hochschulgesetz soll verschärft werden - und damit die Exmatrikulation von Studenten wieder möglich werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 13.02.2024 07:55 Bahn

U3 bis zum Mexikoplatz: Berliner Senat spricht über U-Bahn-Ausbau und das Geld

Am Dienstag berät der Senat über den Ausbau der U-Bahn in Berlin – zum Beispiel im Südwesten der Stadt. Außerdem geht es um die Förderung der Wirtschaft in der Region. Nachricht lesen...

Sa 10.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 10.02.2024 13:12 AfD

Kontroverse um Berlinale-Einladung: Berliner Senat will AfD weiter gleich behandeln

Berlins Regierung will am bisherigen Protokoll festhalten. Zuvor hatte die Berlinale-Leitung die AfD von der Eröffnung der Berliner Filmfestspiele ausgeladen. Nachricht lesen...

Mo 05.02.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 05.02.2024 14:48 SUV

Klima: Berliner Senat plant keine höheren Parkgebühren nur für SUV

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Di 30.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 30.01.2024 10:12 KaDeWe

Einzelhandel: Berliner Senat berät über Insolvenz der KaDeWe-Gruppe

Der Berliner Senat berät bei seiner Sitzung am Dienstag (10 Uhr) unter anderem über die Folgen der Insolvenz der KaDeWe-Gruppe. Zu ihr gehört auch das "Kaufhaus des Westens" in Berlin mit seinen 60.000 Quadratmetern Einkaufsfläche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.01.2024 07:46 Folgen, KaDeWe

Insolvenz der KaDeWe-Gruppe: Berliner Senat berät am Dienstag über die aktuelle Lage

Am Sonntag wurde die Insolvenz der KaDeWe-Gruppe öffentlich. Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey will sich am Dienstag nun mit ihren Senatskollegen dazu besprechen. Nachricht lesen...

Mo 29.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 29.01.2024 19:42 KaDeWe

Einzelhandel: Berliner Senat will sich für KaDeWe einsetzen

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 29.01.2024 19:42 KaDeWe

Einzelhandel: Berliner Senat will sich für KaDeWe einsetzen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will sich um eine Lösung für das KaDeWe bemühen. "Der Berliner Senat wird sich dafür einsetzen, dass eine Lösung für Berlins berühmtestes Kaufhaus gefunden werden kann und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden", sagte Wegner (CDU) am Montag laut Mitteilung. Die KaDeWe-Gruppe mit den drei Luxus-Kaufhäusern KaDeWe in Berlin, Oberpollinger in Münch ... Nachricht lesen...

Di 09.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.01.2024 14:20 Senat

Betrieb ab 2030: Berliner Senat bringt neue Straßenbahnstrecke ab Jungfernheide voran

Eine sieben Kilometer neue Tramstrecke plant Berlin: vom S-Bahnhof Jungfernheide bis zum Kurt-Schumacher-Platz. Sie soll die Urban Tech Republic anbinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 09.01.2024 14:02 Senat

Neue Regeln im Berliner Senat

Wegen seiner Liebesbeziehung zu Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) neue Regeln im Berliner Senat vorgeschlagen. Diese seien am Dienstag angenommen worden, teilte Senatssprecherin Christine Richter mit. Damit sollen Interessenkonflikte bei der Regierungsarbeit vermieden werden. Nachricht lesen...

Mo 08.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.01.2024 14:23 Grüne

Beziehung im Berliner Senat: Grüne fordern von Kai Wegner Erklärung zu Interessenkonflikten

"Dieser Senat hat ein Compliance-Problem", sagen Berlins Grüne. Sie fordern vom Regierenden Bürgermeister Transparenz. Nachricht lesen...

Fr 05.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.01.2024 18:58 Paar

Liaison im Berliner Senat: Paar und Partei begeben sich auf sehr dünnes Eis

Dieses Bekenntnis zweier Menschen, die zu ihrer Liebe stehen – wer kann etwas dagegen haben? Die Wahrheit ist: Die Konservativen reißen gerade ein, wofür sie stehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 05.01.2024 15:19 Paar

Berliner Senat: Berlins Regierungschef und Bildungssenatorin sind ein Paar

Tagelang gab es Spekulationen, ob Bürgermeister Wegner und Senatorin Günther-Wünsch eine Beziehung haben. Jetzt bestätigen sie über einen Anwalt, dass sie ein Paar sind. Nachricht lesen...

Sa 16.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 16.12.2023 08:04 Trotz

Trotz Sorge ums Sinti-und-Roma-Denkmal: Berliner Senat will Bau von S-Bahntunnel durchs Regierungsviertel beschließen

Seit Jahren streiten Deutsche Bahn und Vertreter der Sinti und Roma um die neue S-Bahnstrecke S21. Nun will der Senat den Weg für das Mega-Projekt freimachen. Trotz anhaltendem Protests. Nachricht lesen...

Di 05.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 05.12.2023 15:29 Senat

Debatte um Tempelhofer Feld: Berliner Senat plant Bürgerwerkstatt zu möglicher Randbebauung

500 repräsentativ ausgewählte Bürger sollen über das "Wie" einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes debattieren. Anschließend ist ein Ideenwettbewerb geplant. Nachricht lesen...

Mo 04.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 04.12.2023 16:18 Gefahr

"Gemeinsame Ablehnung des Rechtsstaats": Berliner Senat sieht Gefahr durch Verbindung von kriminellen Clans und Islamisten

Kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans lehnen den deutschen Rechtsstaat oft ab. Ähnliches gilt für manche Islamisten, für die ihre Auslegung des Islam über dem Staat steht. Nachricht lesen...

Di 21.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.11.2023 11:56 Senat

Gefährlicher, lauter, mehr Abgase: Berliner Senat zählt Vorbehalte gegen neue Fahrradstraße auf

Die Verkehrsverwaltung stellt sich bei der Umwidmung der Gleimstraße gegen die Bezirke Pankow und Mitte - sie fürchtet etwa "Defizite in der Verkehrssicherheit". Nun soll eine Entscheidung fallen. Nachricht lesen...

Do 16.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.11.2023 07:05 Senat

Streit um Sinti-und-Roma-Denkmal: Berliner Senat zögert bei Entscheidung über neue S-Bahnstrecke

Berlins wichtigstes Verkehrsprojekt hängt in der Schwebe. Eine Entscheidung zum Trassenverlauf der zweiten Nord-Süd-Strecke steht aus. Kultursenator Joe Chialo soll Zweifel haben. Nachricht lesen...

Mo 13.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 13.11.2023 17:11 Probleme

Problem-Immobilie in Charlottenburg-Wilmersdorf: Berliner Senat will einen Vorkauf nicht mitfinanzieren

Im Fall eines Hauses in Berlin-Wilmersdorf hätte der CDU-Bezirksstadtrat gerne das Vorkaufsrecht angewandt. Nun wird bekannt: Der Senat versagt ihm die Unterstützung. Nachricht lesen...

Mi 08.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 08.11.2023 17:02 Signa

Trotz Krise und Baustopp bei Signa: Berliner Senat setzt Planung für Karstadt am Hermannplatz fort

Grüne und Linke fordern, Konsequenzen zu ziehen und Bebauungspläne zu stoppen. Laut Senatsverwaltung würde dies Arbeitsplätze bei den Warenhäusern gefährden. Nachricht lesen...

Fr 15.09.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.09.2023 11:20 Senat

Nach Klage gegen Berliner Senat: Kai Wegner will sich um Ausgleich zwischen Kliniken bemühen

Weil der Berliner Senat die landeseigenen Vivantes-Krankenhäuser bevorzuge, unterstützen 29 nicht-kommunale Kliniken eine Klage gegen das Land. Nun äußerte sich Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Nachricht lesen...

Do 13.07.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.07.2023 16:48 Senat

Berliner Senat plant Ausweispflicht für Bäder

Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern soll es nach dem Willen der Landesregierung künftig eine Ausweispflicht geben. Zudem sind am Columbiabad und Prinzenbad eine Videoüberwachung im Eingangsbereich sowie bis auf weiteres mobile Wachen geplant. Das kündigten die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag bei einem Ortstermi ... Nachricht lesen...

Mi 05.07.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 05.07.2023 07:10 Grüne

Gestoppter Radweg in Reinickendorf: Grüne fordern Akteneinsicht vom Berliner Senat

Die Grünen fordern wegen des Stopps des fertigen Radwegs in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf Akteneinsicht bei der Verkehrsverwaltung. Noch immer sind Fragen offen. Nachricht lesen...

Do 25.05.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.05.2023 11:11 Wegner

Abgeordnetenhaus: Wegner: Berliner Senat steht hinter Polizei und Feuerwehr

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Fr 28.04.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 28.04.2023 11:54 Arbeit, SPD

Senat: Berliner Senat nimmt nach Fehlstart Arbeit auf

Bei der Ernennung der Berliner Senatoren zeigten sich alle demonstrativ gut gelaunt. Die Senatoren von SPD und CDU plauderten und lachten. Doch die Diskussion über Konsequenzen in der SPD geht weiter. Nachricht lesen...

Do 27.04.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 27.04.2023 20:07 Wegners

Video: "Jetzt mal ran an die Arbeit" - Wegners Berliner Senat steht

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist am Donnerstag im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Im Roten Rathaus hat er anschließend den neuen Senat ernannt. Nachricht lesen...

Di 25.04.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.04.2023 16:54 Alter

Berliner Senat verlängert Not-Nutzung: Alter Flughafen Tegel könnte langfristig Unterkunft für Geflüchtete bleiben

Auf das Ukraine-Ankunftszentrum ist aus Sicht des rot-grün-roten Senats bei der Unterbringung Geflüchteter nicht zu verzichten. Ob die gerade beschlossene Verlängerung ausreicht, gilt als unsicher. Nachricht lesen...

Do 13.04.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.04.2023 18:24 Cannabis

Berliner Senat reagiert zurückhaltend: Friedrichshain-Kreuzberg will Modellregion für Cannabis werden

Die Grünen wollen Berlin zu einer Vorreiterregion für eine "liberale Drogenpolitik" machen. Die Senatskanzlei verweist indes auf die neue Regierung und will nicht vorgreifen. Nachricht lesen...

Mo 03.04.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 03.04.2023 12:48 SPD

SPD-Landesvorsitzende: Giffey lässt künftigen Posten im Berliner Senat offen

Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey lässt noch offen, welchen Posten sie im geplanten schwarz-roten Senat übernehmen will. Die Namen der neuen Senatorinnen und Senatoren würden erst nach Zustimmung beider Parteien zum Koalitionsvertrag vorgestellt, sagte sie am Montag bei der Präsentation des Regierungsprogramms in Berlin. "Ich habe gesagt, ich stehe dann zur Ve ... Nachricht lesen...

Di 14.03.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.03.2023 16:23

Vorbild Öko-Suchmaschine Ecosia: Berliner Senat gibt Fördergeld für "nachhaltige" Geschäftsmodelle

Die alternative Suchmaschine Ecosia als Blaupause: Ein Pilotprojekt will Berliner Unternehmen zeigen, wie wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand geht mit ökologischer Verträglichkeit. Nachricht lesen...

Do 09.03.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 09.03.2023 19:13 CDU

CDU und SPD verhandeln: Erste Namen für Berliner Senat werden schon genannt

In Berlin betonen CDU und SPD nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in wichtigen Themen ihre Einigkeit. Allerdings formiert sich weiter Widerstand in der SPD gegen das Bündnis. Nachricht lesen...

So 19.02.2023

Statistik Quelle: Stern vom So 19.02.2023 10:41 Syrien, Hanau

Anschlag: Berliner Senat erinnert an Opfer rechter Gewalt in Hanau

Der Berliner Senat gedenkt der Toten des rassistischen Anschlags von Hanau vor drei Jahren. "Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Verstorbenen. Ihre Namen und ihre Leben sind nicht vergessen", teilte die Senatskanzlei am Sonntag auf Twitter mit. "Wir trauern und gedenken heute der Opfer rechter Gewalt, die 2020 in Hanau ermordet wurden." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 19.02.2023 10:41 Hanau

Anschlag: Berliner Senat erinnert an Opfer rechter Gewalt in Hanau

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So 12.02.2023

Statistik Quelle: Stern vom So 12.02.2023 20:04 Abgeordnetenhauswahl

Abgeordnetenhauswahl: Wahlforscher: CDU profitiert von Kritik am Berliner Senat

Die CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner hat bei der Wiederholungswahl in Berlin nach Angaben von Wahlforschern von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat profitiert. Nur selten habe es für Regierungspolitik schlechtere Noten gegeben, hieß es am Sonntagabend in einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen. Nachricht lesen...

Di 07.02.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.02.2023 15:15 Senat

Reform: Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Verwaltungsreform

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Mi 04.01.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 04.01.2023 09:24 Merz

Unionschefs Merz und Söder geben Berliner Senat nach Silvestergewalt Mitschuld

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben der Berliner Landesregierung eine Mitschuld an den Krawallen in der Silvesternacht zugewiesen. "Die Chaoten, viele davon mit Migrationshintergrund, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten", sagte Merz dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch. Das Land Berlin werde jedoch "mit der Lage nicht fertig". Die Regier ... Nachricht lesen...

Mi 07.12.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 07.12.2022 15:24 Lauterbach

"Krankenhausreform ist dringend notwendig": Berliner Senat prüft Lauterbach-Plan wohlwollend

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) unterstützt Reformpläne von Minister Lauterbach (SPD). Die Länder müssten in der Krankenhausplanung aber das letzte Wort haben. Nachricht lesen...

Di 06.12.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.12.2022 15:37 Energiekrise

Entlastung wegen Energiekrise: Berliner Senat beschließt Mietenstopp für mehr als 750.000 Mieter

Am Dienstag hat der Senat eine weitere Maßnahme aus dem Entlastungspaket umgesetzt: Alle Mieter kommunaler Wohnungen sollen 2023 von Mietsteigerungen verschont bleiben. Nachricht lesen...

Mo 05.12.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 05.12.2022 18:14 Klima

Streit um Klima-Volksentscheid: Verzögerung der Termin-Abstimmung im Berliner Senat droht

Die Grünen drängen auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Zeitpunkt des Klima-Volksentscheids. Sie wollen einen Termin zeitgleich mit der Wiederholungswahl. Nachricht lesen...

Sa 26.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 26.11.2022 14:54 CDU

Berliner Senat: CDU Berlin kürt Wegner zum Spitzenkandidaten für Wahlwiederholung

Auf ihrem Parteitag hat die Berliner CDU offiziell Kai Wegner als Herausforderer von Bürgermeisterin Giffey bestimmt. Im Februar sollen die Berliner wieder wählen. Nachricht lesen...

Mi 09.11.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.11.2022 11:25 Senat

Mietenstopp kostet Millionen: Berliner Senat muss landeseigenen Wohnungsunternehmen Kapital zuschießen

Mietenstopp bei rasant steigenden Preisen - die landeseigenen Wohnungsunternehmen steuern auf die Grenze ihrer Finanzkraft zu. Experten warnen vor einer Überforderung. Nachricht lesen...

Di 25.10.2022

Statistik Quelle: N24 vom Di 25.10.2022 11:43 Friedrichstraße

Gericht untersagt Berliner Senat Sperrung der Friedrichstraße für Autos

Schlappe für die Verkehrspläne der Grünen: Ein Gericht in Berlin hat die Sperrung der Friedrichstraße für Autos kassiert. Für den Verkehrsversuch des Senats habe es gar keine Rechtsgrundlage gegeben, urteilten die Richter. Geklagt hatte eine Einzelhändlerin. Nachricht lesen...

Mo 17.10.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 17.10.2022 17:52 Corona

Streit über Corona-Schutzmaßnahmen : Berliner Senat entscheidet wohl nicht über Maskenpflicht

Vergangene Woche hatte Gesundheitssenatorin Gote eine Verschärfung der Maskenpflicht vorgeschlagen. Das sorgte für deutliche Kritik, nicht nur aus der Opposition. Nachricht lesen...

So 16.10.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 16.10.2022 10:36 Null Covid, Geflüchtete

Weitere Bestände kurzfristig abrufbar: Berliner Senat hat eine Million FFP2-Masken für Obdachlose und Geflüchtete auf Lager

Die Berliner Gesundheitsverwaltung hat vorgesorgt, um Bedürftige im Herbst und Winter mit Masken versorgen zu können. Für Kliniken gibt es jedoch keine Reserven. Nachricht lesen...

Di 11.10.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 11.10.2022 14:41 Energie

Sondersitzungen des Parlaments nötig: Berliner Senat will Milliardenprogramm für Energie-Nothilfen in vier Wochen fertigstellen

Am 16. November entscheidet das Verfassungsgericht über eine Wahlwiederholung. Der Nachtragshaushalt für Flüchtlinge und Energiekrise soll schon vorher kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 11.10.2022 14:15 Gas

Bis zu dreimal teurer als Gas: Berliner Senat rät von Heizlüftern als Heizungsersatz ab

Die Heizung nicht durch Heizlüfter ersetzen: Das empfiehlt der Berliner Senat auf eine AfD-Anfrage. Versorgungsengpässe könnten so verhindert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 11.10.2022 07:35 Corona

Corona-Winterfahrplan: Berliner Senat will Ausweitung von Masken- und Testpflicht ermöglichen

Die Hauptstadt soll flexibler auf die Corona-Lage reagieren können. Dafür will der Senat am Dienstag einen Winterfahrplan beschließen. Das sind die Details. Nachricht lesen...

Di 20.09.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 20.09.2022 16:27 Hilfe

Hilfe mal drei : Berliner Senat will mehr Menschen aus dem Libanon aufnehmen

300 statt 100 Personen pro Jahr: Der Berliner Senat will ab 2023 dreimal mehr Geflüchtete aus dem Libanon aufnehmen als bisher. Nachricht lesen...

Di 13.09.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 13.09.2022 17:23 Senat

Berliner Senat streitet über Humanistische Hochschule

Die Humanistische Hochschule ist im Berliner Senat zum Zankapfel geworden. Strittig ist vor allem die Frage, ob sie genauso bezuschusst werden muss wie die katholische und die evangelische Fachhochschule. Nachricht lesen...

Fr 22.07.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.07.2022 18:20 Bund

Krankheiten: Berliner Senat fordert vom Bund mehr Affenpocken-Impfstoff

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Mi 06.07.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.07.2022 13:38 Wahlpannen

Wahlpannen-Kommission wirft Berliner Senat Versäumnisse vor

Bundesweit haben die Berliner Wahlpannen im September 2021 Aufsehen erregt. Eine zur Aufarbeitung eingesetzte Kommission präsentierte nun ihre Ergebnisse - und sparte dabei nicht mit Kritik am seinerzeit amtierenden Senat. Nachricht lesen...

Di 28.06.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 28.06.2022 12:27 Corona

Berliner Senat bestätigt Millionenschaden durch Corona-Teststellen

Hunderte Verdachtsfälle überprüfen Ermittler in Berlin, neun Millionen Euro wurden gesichert. Der aktenkundige Schaden aber ist deutlich höher. Nachricht lesen...

Do 19.05.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 19.05.2022 13:54 Dienstwagen

Landesregierung: Umweltvergleich der Dienstwagen: Berliner Senat auf 1. Platz

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Statistik Quelle: Stern vom Do 19.05.2022 13:54 Dienstwagen

Landesregierung: Umweltvergleich der Dienstwagen: Berliner Senat auf 1. Platz

Im Umweltvergleich der Dienstwagen aller Landesregierungen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Berliner Senat am besten abgeschnitten. Er komme auf einen realen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 173 Gramm pro Kilometer, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Die anderen Landesregierungen lagen demnach zwischen 198 Gramm CO2 (Baden-Württemberg) und 279 Gramm (Nordrhein-Westfalen). Nachricht lesen...

Di 29.03.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 29.03.2022 13:59 Corona

Berliner Senat beschließt Ende fast aller Corona-Maßnahmen ab Freitag

Maske nur noch in Bahn, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen: Trotz großer Bedenken folgt Berlin dem Bund. Und könne aber jederzeit die "Notbremse" ziehen. Nachricht lesen...

Di 22.03.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 22.03.2022 09:22 Ukraine

Berliner Senat berät über Ukraine-Flüchtlinge

Berlin muss Stau von 25.000 Flüchtlingen für Registrierung mit Easy-System bewältigen + Selenskyj bittet Berliner um Solidarität + Der Berlin-Blog zur Ukraine. Nachricht lesen...

Sa 19.03.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 19.03.2022 02:33 Corona

Berliner Senat will Corona-Maßnahmen bis 31. März verlängern

Der Berliner Senat kommt am heutigen Samstag (09.00 Uhr) zu einer Videokonferenz zum Thema Corona zusammen. Geplant ist, die bisher geltenden Corona-Maßnahmen bis 31. März zu verlängern. Ab 1. April soll es dann nur noch wenige sogenannte Basis-Schutzmaßnahmen geben. Dazu zählen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Nachricht lesen...

Mo 14.03.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 14.03.2022 18:11 Corona

Berliner Senat will Corona-Regeln über 20. März hinaus verlängern

Sollte die Verordnung neu einsetzen, wäre sie eine Übergangsregelung bis zum 31. März. Danach gelten Maßnahmen nur, wenn Berlin zum Hot-Spot erklärt würde. Nachricht lesen...

Do 13.01.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.01.2022 05:51 Luca App

Berliner Senat prüft Vertragsverlängerung für Luca-App

Der Berliner Senat prüft derzeit, ob der Vertrag mit den Betreibern der Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert wird. Die einjährige Vertragslaufzeit mit dem Hersteller ende im März, erklärte die Gesundheitsverwaltung am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Eine Entscheidung zur möglichen Vertragsverlängerung sei noch nicht getroffen worden. Das werde „nach einer umfassenden Bewertung des bish ... Nachricht lesen...

Do 23.12.2021

Statistik Quelle: sportschau.de vom Do 23.12.2021 17:47 Sport

Bis zu 3.000 Fans: Berliner Senat verzichtet auf Zuschauer-Ausschluss im Sport

Geisterspiele im Profisport ab dem 28. Dezember schienen nach dem Beschluss der Bundesregierung sicher. Doch Berlin geht nun einen Sonderweg und überrascht damit auch die Manager einiger Profi-Klubs. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.12.2021 12:48 Corona

Senat: Berliner Senat verschärft Corona-Regeln auch für Geimpfte

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Mi 22.12.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 22.12.2021 17:52 Corona

Berliner Senat berät über neue Corona-Maßnahmen

Der Berliner Senat berät heute auf einer Sondersitzung über die Corona-Lage und die sich rasch verbreitende Virusvariante Omikron. Dabei geht es zum einen um die Umsetzung neuer Beschränkungen auch für geimpfte und genesene Menschen. Zum anderen wird die laufende Impfkampagne Thema sein, die die neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auch über die Feiertage und die Zeit des Jahresw ... Nachricht lesen...

Mo 20.12.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 20.12.2021 12:28 SPD

SPD: Personal für neuen Berliner Senat komplett

Nun sind auch die letzten offenen Fragen zum neuen Berliner Senat geklärt. Nach Grünen und Linken hat die SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten benannt. Darunter sind zwei politische Seiteneinsteiger. Nachricht lesen...

Mo 06.12.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 06.12.2021 13:23 Grüne

Diese Grünen sollen dem Berliner Senat angehören

Die Berliner Grünen haben ihr Personal für den Senat vorgestellt. Für einen Posten präsentierte die Partei eine Frau, mit der niemand gerechnet hatte.  Nachricht lesen...

So 05.12.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 05.12.2021 14:39 Koalitionsvertrag, SPD

Berliner Senat: SPD in Berlin stimmt rot-rot-grünem Koalitionsvertrag zu

Als erste der drei Parteien hat die SPD mit großer Mehrheit für das Bündnis mit Grünen und Linken gestimmt. Gehakt hatte es in den Gesprächen besonders in einer Frage. Nachricht lesen...

Mo 29.11.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 29.11.2021 14:42 Rot

Rot-grün-roter Berliner Senat: "Wir sind eine Regierung für alle"

Mehr Neubau, mehr Klimaschutz, mehr Schulpersonal: Die Spitzen der Berliner Regierungsparteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Zentrum stehen dabei die Stadtentwicklung und der soziale Wohnungsbau. Nachricht lesen...

Di 23.11.2021

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 23.11.2021 12:37 Regel

Berliner Senat verständigt sich auf 2G-Regel für Einzelhandel

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 23.11.2021 00:32 Corona

Berliner Senat berät über Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Der Berliner Senat berät heute (13.00 Uhr) über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Denkbar ist zum Beispiel eine erneute Ausweitung der sogenannten 2G-Regel. Seit Montag vergangener Woche gilt berlinweit, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G), aber nicht Getestete (3G), Zutritt zu Restaurants, Kinos, Theatern oder Museen haben. Nachricht lesen...

Di 16.11.2021

Statistik Quelle: Bild vom Di 16.11.2021 14:56 Corona

Bundeswehr wäre "Riesen-Hilfe" - Berliner Senat bereitet 2G+ als zusätzlichen Corona-Schutz vor

Nach der Einführung der 2G-Regel erwägt der Berliner Senat weitere Schritte zur Eindämmung von Corona.Foto: THOMAS KIENZLE/AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 16.11.2021 02:46 Corona

Berliner Senat berät über angespannte Corona-Lage

Die sich verschärfende Corona-Lage ist heute (Pk 13.00 Uhr) das wichtigste Thema im Berliner Senat. Neue Beschlüsse sind aber zunächst nicht zu erwarten. Erst seit Montag gelten in Berlin verschärfte Corona-Regeln in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, die der Senat in der Vorwoche beschlossen hatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.11.2021 02:35 Corona

Gesundheit: Berliner Senat berät über angespannte Corona-Lage

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Mo 08.11.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.11.2021 23:37 Regel

Berliner Senat einig über Ausweitung der 2G-Regel

Michael Müller: 2G als Impf-Motivation + Berlin führt Maskenpflicht an Grundschulen wieder ein + Höhere Nachfrage – Mehr Impfungen in Berliner Arztpraxen +  Der Corona-Blog für Berlin. Nachricht lesen...

Di 02.11.2021

Statistik Quelle: Bild vom Di 02.11.2021 18:40 Corona

Zahlen steigen und steigen - Berliner Senat droht mit strengeren Corona-Regeln

Fast ein Jahr nach dem Mega-Lockdown drohen Berlin die nächsten harten Corona-Einschränkungen.Foto: Paul Zinken/dpa Nachricht lesen...

Fr 15.10.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.10.2021 19:30 FDP, SPD

Berliner Senat: SPD, Grüne und Linke beschließen Koalitionsverhandlungen

Die seit 2016 bestehende Koalition in der Hauptstadt könnte bestehen bleiben. Bei den Verhandlungen soll es vor allem um Wohnungsbau und eine bessere Verwaltung gehen. Nachricht lesen...

Di 05.10.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 05.10.2021 17:42 Grüne, Bundestagswahl

Bundestagswahl: Berliner Senat entschuldigt sich für Wahlchaos

Lange Schlangen vor den Wahllokalen, fehlende Stimmzettel, teils wohl mehr gezählte Stimmen als Wähler: Bei den Wahlen in Berlin lief einiges schief. Der Senat sieht dies ein und verspricht Aufarbeitung. Nachricht lesen...

Fr 17.09.2021

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 17.09.2021 13:52 Deutsche Wohnen

Berliner Senat schließt Deal mit Deutsche Wohnen und Vonovia

Kurz vor der Abstimmung über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" in Berlin hat der Senat einen Deal mit den Wohnungsriesen Deutsche Wohnen und Vonovia geschlossen. Für 2,46 Milliarden Euro wechseln rund 14.750 Wohnungen in die öffentliche Hand. Nachricht lesen...

Mi 15.09.2021

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.09.2021 10:29 Corona

Corona-Regeln: Berliner Senat berät über 2G-Ausnahme für Kinder

2G schließt alle aus, die sich nicht impfen lassen können - auch Kinder unter 12 Jahren. Nach heftiger Kritik will der Berliner Senat die strenge Regel nun nochmals überdenken. Nachricht lesen...

Di 14.09.2021

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 14.09.2021 13:54 Optionsmodell

Berliner Senat beschließt 2G-Optionsmodell

Wer in Berlin noch nicht gegen Corona geimpft ist, könnte es künftig schwerer haben, in ein Restaurant oder auf eine Veranstaltung zu kommen. Dafür hat der Senat das 2G-Optionsmodell beschlossen. Brandenburg plant eine 2G-Regelung für Freizeitaktivitäten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.09.2021 12:08 Corona

Berliner Senat beschließt Corona-2G-Optionsmodell

Brandenburger Kabinett entscheidet über 2G-Regelung + Inzidenz in Berlin bei 85,2 + Der Corona-Blog. Nachricht lesen...

Di 17.08.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.08.2021 08:18 Corona

Berliner Senat berät über Corona-Beschlüsse und die Aufnahme von Flüchtlingen

Berlins Wirtschaftssenatorin spricht sich für schnelle Unterbringung Geflüchteter aus. Auch über die drei "Gs" wird beraten. Nachricht lesen...

Mi 11.08.2021

Statistik Quelle: Bild vom Mi 11.08.2021 13:12 US Senat

Brief an alle Schüler ab 12 - So macht der Berliner Senat Kindern Impfdruck

Gesundheitssenatorin Kalayci schreibt einen Brief an alle Schüler, damit sie sich impfen lassen.Foto: Privat Nachricht lesen...

Mo 14.06.2021

Statistik Quelle: Bild vom Mo 14.06.2021 11:06 Corona

Berliner Senat berät - DIESE Corona-Regeln sollen gelockert werden

Der Hauptstadt stehen weitere Lockerungen bevor. BILD hat den Entwurf vorab, über den der Senat am Dienstag berät.Foto: Annette Riedl/dpa Nachricht lesen...

Fr 04.06.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 04.06.2021 07:28 FDP

FDP wirft Berliner Senat "Taschenspielertrick" vor

Fraktionschef Sebastian Czaja wirft der Stadtentwicklungsverwaltung vor, den Mietspiegel "durchzuboxen". Die aktuelle Auflage für 2021 sei nicht bindend. Nachricht lesen...

Di 01.06.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 01.06.2021 19:01 Corona

Diese Corona-Lockerungen hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen

Keine Testpflicht mehr beim Shoppen, im Museum und in der Außengastronomie, Restaurants dürfen nun auch drinnen öffnen. Ein Überblick über die neuen Regeln. Nachricht lesen...

Fr 28.05.2021

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 28.05.2021 21:49 Hamburger Senat, Lockerungen

Berliner Senat erwägt frühere Lockerungen für Rotlicht-Milieu, Hotels und weitere Bereiche

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Mo 17.05.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 17.05.2021 23:53 Juni

So viel Normalität will der Berliner Senat ab Mitte Juni zulassen

Am Dienstag will der Berliner Senat über einen Stufenplan für weitere Lockerungen befinden. Das Papier liegt dem Tagesspiegel schon jetzt vor. Nachricht lesen...

Di 27.04.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 27.04.2021 22:38 Corona

Diese neuen Corona-Regeln hat der Berliner Senat beschlossen

Berlin hat seine Corona-Regeln an die Bundes-Notbremse angepasst – bleibt aber teils strenger. Auch für Geimpfte, Genesene und Schulen gibt es Neuerungen. Nachricht lesen...

Fr 16.04.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 16.04.2021 20:30 Mietendeckel

Beim Mietendeckel ist der Berliner Senat an purer Selbstüberschätzung gescheitert

Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist existenziell – und als politische Daueraufgabe zu komplex für eine einfache Antwort. Ein Kommentar zum Mietendeckel-Aus. Nachricht lesen...

Mi 14.04.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 14.04.2021 17:06 Luca App

Berliner Senat hält an Luca-App fest

Trotz möglicher Sicherheitsprobleme will der Senat bei der Tracking-App bleiben. Ende der Woche sollen alle Gesundheitsämter angeschlossen sein. Nachricht lesen...