Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BGH

Fr 15.09.2023

Statistik Quelle: manager magazin - finanzen vom Fr 15.09.2023 15:39

Wohnen: BGH erhöht Pflichten von Immobilienverkäufern

Gibt es an einer Immobilie Mängel oder Sanierungsbedarf, so müssen Verkäufer dies sehr transparent offenlegen, sagt der BGH. Das gilt für Einfamilienhäuser und Wohnungen ebenso wie für Großobjekte mit Datenraum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Fr 15.09.2023 13:08

Rund 5.000 Euro: BGH verhandelt über Standgebühren für abgeschlepptes Auto

Wie lange darf ein privater Abschleppdienst Standgebühren für ein abtransportiertes Auto kassieren und dürfen diese bis in die Tausende steigen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Freitag mit einem Fall aus Sachsen befasst, in dem das Unternehmen 4.935 Euro verlangt. Das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) hatte diesem aber im Berufungsverfahren nur 75 Euro zugesprochen. The post Rund 5.000 Euro ... Nachricht lesen...

Do 27.07.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 27.07.2023 09:33

BGH gibt Staaten Rechtsschutz bei Schiedsverfahren zu Energie-Themen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - EU-Staaten können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vor nationalen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen. Das entschied der erste Zivilsenat am Donnerstag in Karlsruhe ... Nachricht lesen...

Mi 12.07.2023

Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 12.07.2023 14:28

BGH regelt Verjährungsfristen für Mietauskünfte neu

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern gestärkt und Fristen für Auskunftsansprüche gegenüber Vermietern neu geregelt. Wann die Verjährungsfrist nun beginnt. The post BGH regelt Verjährungsfristen für Mietauskünfte neu appeared first on Cash. | Aktuelle Finanznachrichten online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 12.07.2023 13:10

Immobilien: BGH-Urteil: Welchen neuen Spielraum Mieter beim Auskunftsrecht jetzt haben

Das oberste Gericht in Karlsruhe legt die Pflichten der Vermieter neu aus. So sollen Mieter länger die Möglichkeit haben, Informationen einzufordern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 12.07.2023 09:36

BGH: Beidseitige Fahrbahnverengung erfordert gegenseitige Rücksicht

Das Warnschild "Verengte Fahrbahn" fordert zu besonderer Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme auf. Kommt es an der Verengung zu einer Kollision, haften beide Unfallbeteiligte anteilig für den Schaden, da keiner der seitherigen Fahrstreifen einen Vorrang genießt. Die Württembergische Versicherung weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VI ZR 47/21) hin. The post BGH: Beidseitige Fahrb ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 12.07.2023 07:01 Deutsche Bank

+++ Banken-News +++: Deutsche Bank gewinnt im Cum-Ex-Streit mit Warburg auch vor dem BGH

Die UBS ernennt laut internem Memo ihr neues Märkte-Führungsteam +++ Bericht: Kriminelle stehlen mehr als 20 Millionen Dollar vom britischen Fintech Revolut +++ Der News-Blog. Nachricht lesen...

Mi 28.06.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.06.2023 04:47 Justiz

Justiz: Mordwaffe im Fall Lübcke: BGH urteilt zu Teil-Freispruch

Der Mord am CDU-Politiker Lübcke schlug hohe Wellen. Der Täter ist längst verurteilt - doch woher die Mordwaffe kam, weiß keiner. Kommt ein neues Verfahren gegen den einst als Verkäufer verdächtigten Mann? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.06.2023 04:47

Justiz: Mordwaffe im Fall Lübcke: BGH urteilt zu Teil-Freispruch

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Di 27.06.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.06.2023 05:34

Online-Handel: Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle

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Statistik Quelle: Stern vom Di 27.06.2023 05:34

Online-Handel: Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle

Welche Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und stellt den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht. In der Folge zieht Amazon vor den BGH. Nachricht lesen...

Mo 26.06.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 26.06.2023 17:32

BGH stärkt mit Urteil zu Thermofenstern Rechte von Dieselkunden

Besitzer von Dieselautos mit Abschalteinrichtung können nun den Minderwert des Fahrzeugs einklagen und sich Hoffnung auf Schadensersatz machen. Den hatte der Bundesgerichtshof bisher immer abgelehnt. Von Max Bauer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 26.06.2023 16:24

Video: BGH bejaht erstmals Schadenersatz für Diesel-Thermofenster

Grundsätzlich stehe den Käufern dann ein Schadenersatz in Höhe von fünf bis 15 Prozent des Kaufpreises zu, urteilten die Karlsruher Richter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 26.06.2023 15:54

BGH-Urteil: Gute Chancen auf Schadenersatz für Dieselkläger

Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Tausende Geschädigte müssen den Autobauern jetzt keine Betrugsabsicht mehr nachweisen. Für die Hersteller könnte das teuer werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 26.06.2023 15:48

Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war. Künftig haben sie es schwerer und Dieselkläger leichter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.06.2023 15:45

Fragen & Antworten: Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.06.2023 14:50

BGH erleichtert Schadensersatz: Was Dieselfahrer jetzt wissen müssen

Erstmals bejaht der Bundesgerichtshof Schadensersatz für illegale Abschalteinrichtungen wie Thermofenster. Anwälte rechnen mit einer neuen Klagewelle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 26.06.2023 14:22

Abgasskandal: Neue Chance für Dieselfahrer: Kehrtwende des BGH

Richter entscheiden, dass Thermofenster in Dieselmotoren eine illegale Abschalt­einrichtung sind. Geschädigte können nun Schadenersatz wegen Fahrlässigkeit geltend machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 26.06.2023 13:40 Schadenersatz

Urteil zum Dieselskandal: Schadenersatz für Thermofenster

Niederlage für Mercedes und VW: Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vergrößert die Zahl derjenigen, denen wegen Abgasbetrug Entschädigungen zustehen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 26.06.2023 13:27

BGH-Urteil zu Dieselklage: Weitere Autofahrer erhalten Schadensersatz

Dieselfahrer, in deren Auto sogenannte Thermofenster eingebaut sind, können nun leichter Schadensersatz beanspruchen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Autofahrer hatten gegen große Hersteller wie VW geklagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 26.06.2023 13:15

Anspruch bei Thermofenstern: BGH ebnet Diesel-Klägern Weg für Entschädigungen

Sogenannte Thermofenster regeln, wie viel Abgase ein Auto bei einer bestimmten Außentemperatur ausstößt. Ein EuGH-Urteil erweitert das Recht von betroffenen Pkw-Besitzern, eine Entschädigung zu erhalten. Der BGH muss seine Argumentation anpassen. Damit können viele Kläger doch auf Schadensersatz hoffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 26.06.2023 13:01

Abgasskandal: Aufwind für Dieselfahrer - BGH schwenkt um

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende - nicht ganz freiwillig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.06.2023 12:57

Prozess: Aufwind für Dieselfahrer: BGH schwenkt um

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Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 26.06.2023 12:51

VW-Aktie leichter: Diesel-Kläger in Deutschland haben künftig mehr Chancen

Für tausende Dieselkläger gibt es nun mehr Aussicht auf Schadenersatz.Lesen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.06.2023 12:47

Abgasskandal: BGH erleichtert Weg zum Schadenersatz für Diesel-Kläger

Der BGH spricht Autokäufern Schadenersatz zu, wenn Hersteller beim Verbauen von Thermofenstern fahrlässig handelten. Er soll bis zu 15 Prozent des Kaufpreises betragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 26.06.2023 12:33

BGH bejaht erstmals Schadensersatz für Diesel-Thermofenster

Bisher haben Besitzer eines Dieselautos keinen Schadensersatz bekommen, wenn diese in einem zu kleinen Temperaturbereich Abgase von Schadstoffen gereinigt haben. Jetzt hat der Bundesgerichtshof anders entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 26.06.2023 12:30

Aufwind für Dieselfahrer: BGH schwenkt um

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende - nicht ganz freiwillig. Damit könnten neue Klagen gegen alle möglichen Autobauer folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 26.06.2023 12:28

Urteil zu Thermofenstern: BGH stärkt Rechte Geschädigter in Diesel-Skandal

Bisher mussten Dieselhalter in Deutschland sittenwidrig getäuscht worden sein, um im Skandal um Thermofenster Schadenersatz zu bekommen. Nach einem EuGH-Urteil hat der Bundesgerichtshof das nun geändert. Nachricht lesen...

Mo 08.05.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 08.05.2023 07:11

BGH vor wichtiger Weichenstellung bei Diesel-Klagen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Drei Jahre nach seinem ersten Urteil zum Dieselskandal steht der Bundesgerichtshof (BGH) erneut vor einer wichtigen Weichenstellung. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem März. Darin setzen die Luxemburger ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mo 08.05.2023 06:35

BGH überdenkt Leitlinien: Durchbruch für Diesel-Kläger?

Seit 2020 hat Karlsruhe viele große und kleine Fragen zum Dieselskandal geklärt. Aber ein Urteil aus Luxemburg stellt alles infrage. Haben jetzt viel mehr Leute Anspruch auf Schadenersatz? Nachricht lesen...

Di 25.04.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 25.04.2023 12:50 Google

NASDAQ Wert Alphabet-Aktie vorbörslich leichter: BGH prüft "Recht zum Vergessenwerden" bei Links von Google

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte dazu im Dezember allgemeine Vorgaben gemacht. Die obersten deutschen Zivilrichter in Karlsruhe wenden diese Maßstäbe nun auf den konkreten Fall an. Das Urteil soll erst in den nächsten Wochen verkündet werden, ... Nachricht lesen...

Mo 24.04.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 24.04.2023 07:14

Mercedes-Benz-Aktie: BGH-'Dieselsenat' urteilt über Kredit-Klausel bei Mercedes

Eine Klausel der Mercedes-Benz-Bank legt dies nahe - aber die könnte unter Umständen unwirksam sein. Am Montag (11.00 Uhr) verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) dazu sein Urteil.Der Kläger hatte ... Nachricht lesen...

Do 20.04.2023

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 20.04.2023 20:57

BGH: So konkret war die Gefahr

Im Dezember gingen Ermittler mit einer Großrazzia gegen "Reichsbürger" vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußert sich der BGH, wie konkret die Gefahr tatsächlich war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 20.04.2023 11:26 Immobilien

Immobilien: BGH beanstandet Reservierungsgebühr von Maklern

Makler dürfen von Immobilien-Interessenten keine Reservierungsgebühr kassieren. Der Bundesgerichtshof hat das entschieden, weil dafür keine geldwerte Gegenleistung erbracht wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 20.04.2023 10:57

BGH: Zahlungspflicht für Immobilien-Reservierung unwirksam

Wer sein vermeintliches Traumhaus gefunden hat, vereinbart mit Maklern manchmal eine Reservierungsgebühr für die Immobilie. Wenn der Kauf dann nicht zustande kommt, muss der Makler die Gebühr zurückzahlen, entschied der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Di 24.01.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 24.01.2023 15:46

Sparen: BGH-Urteil um Prämiensparverträge fällt zugunsten der Sparenden aus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Inhabern von Prämiensparverträgen gestärkt. Die daraus resultierenden Ansprüche müssen noch festgestellt werden. Nachricht lesen...

Mi 16.11.2022

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 16.11.2022 10:06

BGH hat entschieden - So holen sich 24 Millionen deutsche Bausparer Hunderte Euro zurück

Die Inhaber von 24 Millionen deutschen Bausparverträgen dürfen auf die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Gebühren hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem von Verbraucherschützern angestrengten Musterverfahren pauschale Kontogebühren während der Sparphase für unwirksam erklärt. Nachricht lesen...

Di 15.11.2022

Statistik Quelle: Stern vom Di 15.11.2022 17:02

BGH-Urteil: Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig

Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Jetzt gehen Verbraucherschützer erfolgreich gegen weit verbreitete Gebühren vor. Bekommen Bausparer Geld zurück? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 15.11.2022 16:51

BGH: Keine Kontogebühren für Bausparer

Knapp 24 Millionen Bausparverträge gibt es in Deutschland, auf jeden zweiten Haushalt kommt rechnerisch einer. Doch welche Gebühren oder Pauschalen für Bausparer sind rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Von Max Bauer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Di 15.11.2022 15:15

BGH zu Bausparverträgen: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen. Ein solches Entgelt benachteilige die Bausparer unangemessen, weil damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf sie abgewälzt würden, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. The post BGH zu Bausparverträgen: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig appeared first on Cash. | ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 15.11.2022 13:48

Prozesse: BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig?

Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Dafür können Gebühren anfallen. Verbraucherschützer sind überzeugt: Verbreitete Entgelte werden zu Unrecht kassiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 15.11.2022 12:44

Bausparkassen: BGH sieht Jahresentgelt für Bausparer auch in der Sparphase kritisch

Die jährlichen Gebühren für Bausparer in der Sparphase stehen auf der Kippe. Das Urteil des BGH folgt voraussichtlich noch am Dienstagnachmittag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Di 15.11.2022 11:06

BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig?

In der ersten Phase ihres Bausparvertrags zahlen viele Kunden jährliche Gebühren - aber ist das überhaupt zulässig? Verbraucherschützer haben daran arge Zweifel. Um die Frage klären zu lassen, haben sie einen Musterfall vor Gericht gebracht. The post BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig? appeared first on Cash. | Aktuelle Finanznachrichten online. Nachricht lesen...

Do 10.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 10.11.2022 16:12

Corona-Impfung: Auch ältere Fälle von Impfpassfälschung laut BGH strafbar

Wer Corona-Impfpässe vor November 2021 gefälscht hat, kann auch nach altem Recht belangt werden. Der Bundesgerichtshof verwies auf den Tatbestand der Urkundenfälschung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 10.11.2022 16:03

Urteil: BGH verneint Strafbarkeitslücke bei Impfpass-Fälschung

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Mi 28.09.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 28.09.2022 14:45

eBay-Aktie vorbörslich stabil: BGH befasst sich mit negativen Kritiken auf der eBay-Plattform - Urteil

Wer nach einem Geschäft über die Internetplattform eBay verärgert ist, kann seine Kritik - rechtlich abgesichert - auch mit harschen Worten und überzogen formulieren. Diese darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ... Nachricht lesen...

Mi 31.08.2022

Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 31.08.2022 15:16

Neues Urteil: BGH zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid-19

Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. in Kiel unt ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 31.08.2022 07:51

BGH entschärft erweiterte Prospekthaftung für Vertriebe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klage auf Schadenersatz in Zusammenhang mit einem Schiffsfonds abschlägig beschieden. Die Begründung ist eine erhebliche Entlastung in Sachen Prospekthaftung – auch für Finanzdienstleister. The post BGH entschärft erweiterte Prospekthaftung für Vertriebe appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 31.08.2022 07:42 Pandemie

BGH prüft Reiserücktritte in der Pandemie: Wann Stornogebühren fällig werden

Gerade in den ersten Corona-Monaten haben viele Urlauber ihre Buchung zurückgezogen - wann geht das kostenlos, wann werden Stornogebühren fällig? Pauschal beantworten lässt sich das nicht, wie die ersten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag zeigen. The post BGH prüft Reiserücktritte in der Pandemie: Wann Stornogebühren fällig werden appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online. ... Nachricht lesen...

Di 30.08.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.08.2022 20:04 Corona

BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf

Die Corona-Pandemie sorgte für viele Stornierungen in der Reisebranche. Der Bundesgerichtshof entschied nun, wann dies kostenlos möglich sein muss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 30.08.2022 19:21

BGH: Stornierung teilweise kostenfrei möglich

Wann darf ein Reiseveranstalter wegen Corona-bedingten Stornierungen eine Gebühr einbehalten? Der BGH hat jetzt entschieden: Reiserücktritt wegen Corona geht teils ohne Gebühren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 30.08.2022 17:01 Pandemie

Urteil: Kostenloser Reiserücktritt in der Pandemie? BGH stellt Kriterien auf

Corona hat die Urlaubspläne vieler Menschen platzen lassen. Unzählige Reisen wurden storniert – aber nicht immer geht das ohne finanzielle Verluste. Letztlich kommt es auf die Umstände im Einzelfall an. Nachricht lesen...

Do 28.07.2022

Statistik Quelle: NTV vom Do 28.07.2022 18:52

Revision vor dem BGH: Hatte Lübckes Mörder doch einen Komplizen?

Vor drei Jahren wird der CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident Lübcke nachts auf seiner Terrasse erschossen. Ein Rechtsextremist gesteht die Tat - trotzdem bleiben Fragen. Diese soll der Bundesgerichtshof nun klären. Nachricht lesen...

Mi 13.07.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.07.2022 05:11

Prozess: «Yachthafenresidenz»: BGH verhandelt erneut Betrugsvorwurf

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) befasst sich am Mittwoch (10.30 Uhr) erneut mit möglichem Subventionsbetrug beim Bau des Rostocker Hotelkomplexes «Yachthafenresidenz Hohe Düne». Es handelt sich bereits um die zweite Revision (Az 1 StR 439/21) in diesem Fall. Nachricht lesen...

Di 12.07.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 12.07.2022 16:09 Corona

BGH: Keine Bestechlichkeit bei Maskenaffäre

Zwei CSU-Politiker haben zu Beginn der Corona-Pandemie bei Maskendeals kräftig kassiert. Politisch mussten sie inzwischen Tribut zollen. Den Tatbestand der Bestechlichkeit wurde jetzt jedoch verneint. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 12.07.2022 16:00

BGH-Urteil: Nüßlein und Sauter dürfen Millionenprovision aus Maskendeals behalten

Zu Beginn der Pandemie erhielten die CSU-Politiker üppige Provisionen bei der Beschaffung von Schutzmasken. Der BGH sieht den Tatbestand der Bestechlichkeit aber nicht erfüllt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 12.07.2022 16:00

Maskenaffäre von CSU-Abgeordneten: BGH sieht keine Bestechlichkeit

Die bayerischen Politiker Sauter und Nüßlein vermittelten beim Ankauf von Masken zu Beginn der Pandemie. Die erhaltenen Provisionen dürfen sie behalten. mehr... Nachricht lesen...

Do 30.06.2022

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 30.06.2022 18:20

BGH-Urteil zu Sofort hat ein finanzielles Nachspiel

Für die Verbände der privaten, genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute hat der jahrelange Rechtsstreit mit dem Zahlungsauslösedienst Sofort ein Nachspiel: Nach Informationen der Börsen-Zeitung sollen sie rund 50 Mill. Euro an Klarna zahlen. Nachricht lesen...

Di 14.06.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 14.06.2022 16:10

BGH-Urteil: Antijüdische Schmähplastik darf bleiben

Seit dem 13. Jahrhundert hängt das antisemitische "Judensau-Relief" an der Stadtkirche in Wittenberg - einst Wirkungsstätte des Reformators Martin Luther. Der Bundesgerichtshof sieht darin keine Rechtsverletzung, weil die Kirche das Schandmal in ein Mahnmal verwandelt habe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.06.2022 13:43

BGH-Urteil: Umweltzonen-Bewohner können nicht gegen Verstöße klagen

Es ging um eine wegweisende Entscheidung: Wenn sich manche nicht an die Fahrverbote halten, die zur Reduzierung von Schadstoffen eingerichtet wurden, können Anwohner kaum etwas dagegen unternehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 14.06.2022 13:15

BGH: Schmähplastik darf bleiben

Eine Schmähplastik aus dem Mittelalter an der Stadtkirche Wittenberg muss nicht entfernt werden. Das hat der BGH geurteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 14.06.2022 12:01

»Judensau« an Wittenberger Stadtkirche muss nicht entfernt werden - BGH-Urteil

Ein Relief an der Predigtkirche Martin Luthers in Sachsen-Anhalt darf bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die »Wittenberger Sau« sei zwar beleidigend, doch die Gemeinde habe sich ausreichend distanziert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 14.06.2022 11:48 Schmähplastik

BGH-Urteil zu Schmähplastik: "Judensau"-Relief darf bleiben

Bereits mehrere Gerichte hat ein Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert an der Stadtkirche Wittenberg beschäftigt: Es zeigt eine Sau, an dessen Zitzen zwei Juden saugen. Doch obwohl es zweifelsfrei antisemitisch ist, muss es nicht entfernt werden. Das entscheidet der Bundesgerichtshof. Grund ist eine Erklärtafel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 14.06.2022 07:53 Kirche

Schmähplastik: Wird "Judensau" von Kirche verbannt? BGH entscheidet

Die Sau säugt zwei Juden, ein anderer guckt ihr in den Hintern: Das Sandsteinrelief an der Wittenberger Stadtkirche ist nur eines von Dutzenden solcher Darstellungen. Nun urteilt der BGH in dem Fall. Nachricht lesen...

Di 31.05.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 31.05.2022 11:54

Gerichtsverhandlung: BGH bestätigt weiteres «Cum-Ex»-Urteil

Nachricht lesen...

Mo 30.05.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 30.05.2022 17:07

BGH: Muss das antisemitische Relief "Judensau" weg?

Eine Sau säugt zwei Menschen - ein dritter schaut ihr in den After: Der Bundesgerichtshof hat darüber verhandelt, ob die Schmähplastik "Judensau" entfernt werden muss. Von Michael-Matthias Nordhardt und Jan Henrich. Nachricht lesen...

Do 17.03.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 17.03.2022 14:00

BGH-Urteil: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal

Im Dieselskandal haben betroffene Autokäufer keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Staat. Die Bundesrepublik hafte nicht für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung von Europarecht, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung klar. (Az. III ZR 87/21) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 17.03.2022 13:52 Corona

Dieses BGH-Urteil macht alle Hoffnungen auf Lockdown-Entschädigungen zunichte

Hotels und Restaurants mussten in der Pandemie wochenlang schließen. Ein Gastronom hatte nun auf Erstattung des kompletten Gewinnausfalls geklagt. Doch der Bundesgerichtshof hat die Klage abgeschmettert. Für den klagenden Betrieb bleibt ein Gefühl der Ungerechtigkeit zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 17.03.2022 12:45 Corona

BGH stellt klar - Keine Lockdown-Entschädigung für Gastronomen!

Gastronomen, die im Lockdown dichtmachen mussten, bleiben wohl auf ihren Verlusten sitzen. Foto: Annette Riedl/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.03.2022 12:36

Gerichtsentscheid: BGH: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 17.03.2022 11:20 Corona

BGH: Kein Entschädigungsanspruch bei Umsatz-Ausfall wegen Corona

Die Corona-Pandemie hat in zahllosen Branchen für teils massive Umsatz-Ausfälle gesorgt. Doch ein Anspruch auf staatliche Entschädigung lässt sich daraus nicht ableiten, urteilt der BGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 17.03.2022 10:57

BGH weist Entschädigungsklage wegen Corona-Schließungen ab

Die Klage eines Gastronomen und Hoteliers aus Brandenburg gegen sein Bundesland ist vom Bundesgerichtshof abgewiesen worden: Er habe keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für Einnahmeausfälle während der Corona-Lockdowns. Ihm bleibt jetzt nur noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Mo 21.02.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 21.02.2022 07:03 VW Abgasskandal

VW-Aktie: BGH verhandelt im VW-Abgasskandal zum Restschadenersatz bei Neuwagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt das zweite Mal zum sogenannten Restschadenersatz. Diesmal geht es um neu gekaufte Autos. Ob schon eine Entscheidung verkündet wird, ist offen.Schadenersatz-Ansprüche müssen binnen drei Jahren geltend ... Nachricht lesen...

So 06.02.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom So 06.02.2022 14:44

Mehr Beschwerden von Bankkunden - Ärger nach BGH-Gebührenurteil

FRANKFURT (dpa-AFX) - Immer mehr Bankkunden in Deutschland ärgern sich über ihr Kreditinstitut. Vor allem das Verhalten einiger Geldhäuser nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 sorgt für Verdruss. Insgesamt gingen bei der Finanzaufsicht ... Nachricht lesen...

Do 27.01.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 27.01.2022 15:37

Meta-Aktie dennoch in Grün: Facebook unterliegt am BGH im Streit um Klarnamenpflicht

Die sogenannte Klarnamenpflicht zur Verwendung des richtigen Namens sei für Altfälle unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Hintergrund für die zeitliche Unterscheidung ist eine Gesetzesänderung. Ein Kläger und eine ... Nachricht lesen...

Mi 12.01.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 12.01.2022 12:43 Lockdown

BGH entscheidet: Ladenmiete kann im Lockdown gemindert werden

Der Lockdown brachte viele Einzelhändler in Schwierigkeiten: keine Kunden, keine Einnahmen - aber der Mietvertrag lief weiter. Der BGH hat jetzt geurteilt, dass die Miete in bestimmtem Rahmen gemindert werden kann. Von Kerstin Anabah. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 12.01.2022 11:29 Lockdown

BGH: Einzelfall ist entscheidend: Händler können bei Lockdown Miete kürzen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es möglich, dass Gewerbetreibende wegen eines Corona-Lockdowns eine Anpassung ihrer Miete in Anspruch nehmen. Allerdings schränken die Richter ein: Gerichte müssen von Fall zu Fall entscheiden und unter anderem Umsatzeinbußen berücksichtigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 12.01.2022 10:28 Lockdown

BGH-Urteil: Einzelhändler können bei Lockdown Miete kürzen

In den Corona-Lockdowns blieben viele Läden geschlossen, die Miete für die Geschäftsräume wurde trotzdem fällig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Einzelfällen Mietminderungen möglich sind. Nachricht lesen...

Do 16.12.2021

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 16.12.2021 13:16

BGH-Urteil zum Diesel: Rückgaberecht schließt Schadenersatzanspruch nicht aus

Diesel-Käufer, die ihr Auto mit Rückgabeoption finanziert haben, haben nach einer Entscheidung des BGH ein Recht auf Schadensersatz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.12.2021 13:03

BGH: Rückgaberecht schließt Schadenersatz nicht aus

Diesel-Käufern, die ihr Auto über einen Darlehensvertrag mit Rückgabeoption finanziert haben, kann trotzdem Schadenersatz zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Audi-Fall entschieden. Ein sogenanntes verbrieftes Rückgaberecht lässt Kunden die Möglichkeit, das Auto mit Fälligkeit der Schlussrate zu einem festen Preis an den Händler zurückzuverkaufen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.12.2021 12:32

Drogendeal: BGH überprüft Einfluss von verdecktem Ermittler

Weil ein verdeckter Ermittler einen größeren Drogendeal anzettelte, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gegen zwei Männer wegen Handelns mit Betäubungsmitteln teilweise aufgehoben. Das Landgericht Freiburg muss nun in einem neuen Verfahren vor allem prüfen, wie groß der Einfluss des Polizisten war (Az.: 1 StR 197/21). Es könnte sich um eine „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ nach Vorgaben ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.12.2021 04:33

BGH prüft Schadenersatz-Klage wegen eines Audi-Motors

Dieselskandal: Auch die VW-Konzerntochter Audi hat bei ihren Motoren mit den Abgaswerten getrickst. Jetzt wird der erste Fall eines betroffenen Käufers verhandelt - mit einer Besonderheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.12.2021 04:31

Dieselskandal: BGH prüft Schadenersatz-Klage wegen eines Audi-Motors

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Do 09.12.2021

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 09.12.2021 15:40

Meta-Aktie dennoch stärker: Facebook-Nutzer unter Pseudonym haben vor dem BGH gute Chancen

In einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in beiden Fällen für unwirksam halten. Inzwischen hat sich ... Nachricht lesen...

Mi 01.12.2021

Statistik Quelle: Stern vom Mi 01.12.2021 11:22 Lockdown

BGH: Keine Pauschallösung bei Geschäftsmiete im Lockdown

Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen. Das zeichnete sich am Mittwoch in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ab. In dem Musterfall aus Sachsen hatte zuletzt das Dresdner Oberlandesgericht dem Geschäft den Erlass von ungefähr der Hälfte einer Monatsmiete z ... Nachricht lesen...

Do 25.11.2021

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 25.11.2021 16:05 Audi

AUDI unterliegt erstmals vor dem BGH wegen des VW-Motors EA189

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag vier Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) München, das den AUDI-Käufern das geforderte Geld weitgehend zugesprochen hatte. (Az. VII ZR 238/20 u.a.)Der Motor EA189 wurde ... Nachricht lesen...

Do 11.11.2021

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 11.11.2021 05:49

BGH klärt: Wann verjähren Schadenersatz-Ansprüche im VW-Abgasskandal?

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Im Dieselskandal verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (9.00 Uhr) ein weiteres Mal zur umstrittenen Frage der Verjährung von Schadenersatz-Ansprüchen gegen VW (Volkswagen (VW) ... Nachricht lesen...

Do 04.11.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 04.11.2021 11:33

Streit um Tina-Turner-Show geht vor den BGH

Im Streit um Werbeplakate für eine sogenannte Tribute-Show stehen die Chancen für Sängerin Tina Turner auch vor dem Bundesgerichtshof schlecht. Nachricht lesen...

Mo 25.10.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 25.10.2021 16:17

BGH-Verhandlung: Eine Million Euro Entschädigung für Helmut Kohl: Erhält seine Witwe das Geld?

Helmut Kohl bekam kurz vor seinem Tod eine Million Euro Entschädigung zugesprochen. Ob der Anspruch vererbbar ist, darüber verhandelt nun der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Fr 15.10.2021

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 15.10.2021 17:25

BGH verpflichtet zu Sanierung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pflichten zur Sanierung mit einem am Freitag verkündeten Urteil weitgehend gestärkt und nur wenige Ausnahmen zugelassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: manager magazin - finanzen vom Fr 15.10.2021 11:55

Schrottimmobilien: BGH bekräftigt Pflicht zur Sanierung maroder Gebäude

Mangelnde Instandhaltung oder Überalterung entbinden Wohnungseigentümer laut Bundesgerichtshof nicht von ihren Sanierungspflichten. Nur Zerstörung durch Ereignisse wie Brände, Fluten oder Explosionen könnten ein Grund dafür sein. Nachricht lesen...

Mi 06.10.2021

Statistik Quelle: manager magazin - finanzen vom Mi 06.10.2021 18:47

Verbraucherschutz: Bundesgerichtshof BGH kappt Zinssenkungen von Banken bei Prämiensparern

Sparer mit alten Prämiensparverträgen, die wegen einer weit verbreiteten Klausel zu wenig Zinsen erhalten haben, bekommen Rückenwind für Nachforderungen. Der Bundesgerichtshof machte nun genauere Vorgaben, wie Ansprüche zu berechnen sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.10.2021 18:09

Zinsstreit beim Prämiensparen: BGH urteilt im Sinne der Kunden

Wie errechnen sich Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen? Dazu hat heute der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das zugunsten von Kunden ausfällt. Ihnen könnten Tausende Euro an Zinsen entgangen sein. Nachricht lesen...