Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BGH
Fr 22.03.2024
Statistik Quelle: NTV vom Fr 22.03.2024 12:16
Normalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders entscheiden und die Kosten Einzelnen auferlegen. Die hat der Bundesgerichtshof nun konkretisiert. Nachricht lesen...
BGH lässt mehr Spielraum: Eigentümer können Reparaturkosten in Mehrfamilienhaus Einzelnen auferlegen
Normalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders entscheiden und die Kosten Einzelnen auferlegen. Die hat der Bundesgerichtshof nun konkretisiert. Nachricht lesen...
Mo 26.02.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mo 26.02.2024 12:42
Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen. Dabei haben sie Mitspracherecht - auch wenn der eigene Wunsch aus Sicht Dritter nicht der beste Weg ist. Nachricht lesen...
Soziales: BGH stärkt Rechte zu betreuender Menschen
Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen. Dabei haben sie Mitspracherecht - auch wenn der eigene Wunsch aus Sicht Dritter nicht der beste Weg ist. Nachricht lesen...
Fr 09.02.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 09.02.2024 15:09
Ein Gesetz will es Älteren oder Menschen mit Behinderung leichter machen, über Aufzüge oder Rampen in die Wohnung zu kommen. In zwei Streitfällen hat der BGH jetzt ein klares Zeichen gesetzt. Nachricht lesen...
Barrierefrei hat Vorrang: BGH erlaubt Aufzug und Rampe
Ein Gesetz will es Älteren oder Menschen mit Behinderung leichter machen, über Aufzüge oder Rampen in die Wohnung zu kommen. In zwei Streitfällen hat der BGH jetzt ein klares Zeichen gesetzt. Nachricht lesen...
Fr 26.01.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 26.01.2024 13:51
Die Vorinstanzen hätten einen Anspruch aus Amtshaftung "zu Recht verneint", urteilte der III. Zivilsenat des BGH (Az.: III ZR 57/23). Die von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen, wie der BGH am Freitag ... Nachricht lesen...
Wirdecard-Aktie: BGH gewährt Wirecard-Anleger keinen Schadenersatz von BaFin
Die Vorinstanzen hätten einen Anspruch aus Amtshaftung "zu Recht verneint", urteilte der III. Zivilsenat des BGH (Az.: III ZR 57/23). Die von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen, wie der BGH am Freitag ... Nachricht lesen...
Di 02.01.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 02.01.2024 11:20
Eine Entscheidung des BGH schränkt das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen ein. In konkreten Fällen spielt die vereinbarte Vertragslaufzeit eine wichtige Rolle. Nachricht lesen...
Sparen: BGH stärkt Rechte von Sparkassenkunden mit Prämiensparvertrag
Eine Entscheidung des BGH schränkt das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen ein. In konkreten Fällen spielt die vereinbarte Vertragslaufzeit eine wichtige Rolle. Nachricht lesen...
Di 21.11.2023
Statistik Quelle: Bild vom Di 21.11.2023 21:32
Bei Flugausfall müssen Fluggesellschaften künftig schnellstmöglich Ersatz bieten.Foto: Getty Images Nachricht lesen...
BGH stärkt Fluggastrechte - Airlines müssen schnellstmöglich Ersatz bieten
Bei Flugausfall müssen Fluggesellschaften künftig schnellstmöglich Ersatz bieten.Foto: Getty Images Nachricht lesen...
Statistik Quelle: manager magazin - finanzen vom Di 21.11.2023 19:47
Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell, doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können. Über einen Passus zu anfallenden Kosten hat nun der BGH entschieden. Das Urteil dürfte Hunderttausende Verbraucher betreffen. Nachricht lesen...
BGH kassiert Kosten-Klausel in Riester-Vertrag
Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell, doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können. Über einen Passus zu anfallenden Kosten hat nun der BGH entschieden. Das Urteil dürfte Hunderttausende Verbraucher betreffen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.11.2023 18:15
Mieter dürfen auch Wohnungen, die sie nicht als Hauptwohnsitz nutzen, teilweise untervermieten. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Mann, der eine Wohnung nur beruflich nutzt und aus Kostengründen untervermietet. Nachricht lesen...
Urteil des BGH: Mieter darf Nebenwohnung teilweise untervermieten
Mieter dürfen auch Wohnungen, die sie nicht als Hauptwohnsitz nutzen, teilweise untervermieten. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Mann, der eine Wohnung nur beruflich nutzt und aus Kostengründen untervermietet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 21.11.2023 15:52
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Rechte von Mietern gestärkt. So muss es ein Hauseigentümer gestatten, dass sein Mieter einzelne Räume seiner Wohnung untervermietet. Nachricht lesen...
BGH: Mieter hat Anspruch auf Untervermietung von Teilen seiner Wohnung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Rechte von Mietern gestärkt. So muss es ein Hauseigentümer gestatten, dass sein Mieter einzelne Räume seiner Wohnung untervermietet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 21.11.2023 15:46 Riester
Um Altersarmut vorzubeugen, wurden Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Doch das Modell ist mehr als umstritten. Vor allem auch wegen der horrenden Kosten für Sparer. Doch nicht alle Gebühren dürfen auch erhoben werden, wie der Bundesgerichtshof entscheidet. Nachricht lesen...
Altersvorsorge vor Gericht: BGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksam
Um Altersarmut vorzubeugen, wurden Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Doch das Modell ist mehr als umstritten. Vor allem auch wegen der horrenden Kosten für Sparer. Doch nicht alle Gebühren dürfen auch erhoben werden, wie der Bundesgerichtshof entscheidet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 21.11.2023 15:11
Die Riester-Versicherung ist ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein Urteil über mögliche Kosten gesprochen. Nachricht lesen...
Banken: BGH erklärt Klausel in Riester-Vertrag als unwirksam
Die Riester-Versicherung ist ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein Urteil über mögliche Kosten gesprochen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Di 21.11.2023 15:08
Die Klausel sei für den durchschnittlichen Verbraucher nicht klar und verständlich.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
BGH-Entscheidung - Diese Riester-Klausel ist nicht rechtsgültig
Die Klausel sei für den durchschnittlichen Verbraucher nicht klar und verständlich.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 21.11.2023 14:47
Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat pauschale Klauseln in Riester-Verträgen für unwirksam erklärt, wonach bei der Auszahlung von Renten "Abschluss- und Vermittlungskosten" anfallen können. Die Klausel, die in Sonderbedingungen ... Nachricht lesen...
BGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksam
Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat pauschale Klauseln in Riester-Verträgen für unwirksam erklärt, wonach bei der Auszahlung von Renten "Abschluss- und Vermittlungskosten" anfallen können. Die Klausel, die in Sonderbedingungen ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: cash-online.de vom Di 21.11.2023 14:27
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel zu möglichen Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgemodell einer Sparkasse in Bayern für unwirksam erklärt. 100.000e Verträge auch anderer Institute könnten betroffen sein. The post BGH kippt Klausel zu Vermittlungskosten in Riester-Verträgen appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. ... Nachricht lesen...
BGH kippt Klausel zu Vermittlungskosten in Riester-Verträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel zu möglichen Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgemodell einer Sparkasse in Bayern für unwirksam erklärt. 100.000e Verträge auch anderer Institute könnten betroffen sein. The post BGH kippt Klausel zu Vermittlungskosten in Riester-Verträgen appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: manager magazin - finanzen vom Di 21.11.2023 12:39
Wichtiger Fingerzeig des obersten Gerichts in Deutschland: Wenn Mieter ihre Wohnung untervermieten möchten, dann haben sie in der Regel auch das Recht dazu. Nachricht lesen...
Mietrecht Untervermietung: BGH stärkt Mietern den Rücken
Wichtiger Fingerzeig des obersten Gerichts in Deutschland: Wenn Mieter ihre Wohnung untervermieten möchten, dann haben sie in der Regel auch das Recht dazu. Nachricht lesen...
Di 10.10.2023
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 10.10.2023 10:01
"Wir ziehen vor den BGH", sagte Sandra Klug, Abteilungsleiterin Geldanlage, Altersvorsorge, Versicherungen bei der Verbraucherzentrale ... Nachricht lesen...
Commerzbank-Aktie dennoch gefragt: Verbraucherzentrale bringt Streit um Strafzinsklauseln vor BGH
"Wir ziehen vor den BGH", sagte Sandra Klug, Abteilungsleiterin Geldanlage, Altersvorsorge, Versicherungen bei der Verbraucherzentrale ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 10.10.2023 09:51
Strafzinsen für Bankkunden sind seit der EZB-Zinswende Vergangenheit. Damit Sparer künftig nicht belastet werden, tragen Verbraucherschützer ihren Streit mit der Commerzbank vor Gericht. Nachricht lesen...
Strafzinsen: Verbraucherzentrale bringt Streit um Commerzbank-Strafzinsen vor BGH
Strafzinsen für Bankkunden sind seit der EZB-Zinswende Vergangenheit. Damit Sparer künftig nicht belastet werden, tragen Verbraucherschützer ihren Streit mit der Commerzbank vor Gericht. Nachricht lesen...
Fr 15.09.2023
Statistik Quelle: manager magazin - finanzen vom Fr 15.09.2023 15:39
Gibt es an einer Immobilie Mängel oder Sanierungsbedarf, so müssen Verkäufer dies sehr transparent offenlegen, sagt der BGH. Das gilt für Einfamilienhäuser und Wohnungen ebenso wie für Großobjekte mit Datenraum. Nachricht lesen...
Wohnen: BGH erhöht Pflichten von Immobilienverkäufern
Gibt es an einer Immobilie Mängel oder Sanierungsbedarf, so müssen Verkäufer dies sehr transparent offenlegen, sagt der BGH. Das gilt für Einfamilienhäuser und Wohnungen ebenso wie für Großobjekte mit Datenraum. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: cash-online.de vom Fr 15.09.2023 13:08
Wie lange darf ein privater Abschleppdienst Standgebühren für ein abtransportiertes Auto kassieren und dürfen diese bis in die Tausende steigen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Freitag mit einem Fall aus Sachsen befasst, in dem das Unternehmen 4.935 Euro verlangt. Das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) hatte diesem aber im Berufungsverfahren nur 75 Euro zugesprochen. The post Rund 5.000 Euro ... Nachricht lesen...
Rund 5.000 Euro: BGH verhandelt über Standgebühren für abgeschlepptes Auto
Wie lange darf ein privater Abschleppdienst Standgebühren für ein abtransportiertes Auto kassieren und dürfen diese bis in die Tausende steigen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Freitag mit einem Fall aus Sachsen befasst, in dem das Unternehmen 4.935 Euro verlangt. Das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) hatte diesem aber im Berufungsverfahren nur 75 Euro zugesprochen. The post Rund 5.000 Euro ... Nachricht lesen...
Do 27.07.2023
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 27.07.2023 09:33
KARLSRUHE (dpa-AFX) - EU-Staaten können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vor nationalen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen. Das entschied der erste Zivilsenat am Donnerstag in Karlsruhe ... Nachricht lesen...
BGH gibt Staaten Rechtsschutz bei Schiedsverfahren zu Energie-Themen
KARLSRUHE (dpa-AFX) - EU-Staaten können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vor nationalen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen. Das entschied der erste Zivilsenat am Donnerstag in Karlsruhe ... Nachricht lesen...
Mi 12.07.2023
Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 12.07.2023 14:28
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern gestärkt und Fristen für Auskunftsansprüche gegenüber Vermietern neu geregelt. Wann die Verjährungsfrist nun beginnt. The post BGH regelt Verjährungsfristen für Mietauskünfte neu appeared first on Cash. | Aktuelle Finanznachrichten online. Nachricht lesen...
BGH regelt Verjährungsfristen für Mietauskünfte neu
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern gestärkt und Fristen für Auskunftsansprüche gegenüber Vermietern neu geregelt. Wann die Verjährungsfrist nun beginnt. The post BGH regelt Verjährungsfristen für Mietauskünfte neu appeared first on Cash. | Aktuelle Finanznachrichten online. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 12.07.2023 13:10
Das oberste Gericht in Karlsruhe legt die Pflichten der Vermieter neu aus. So sollen Mieter länger die Möglichkeit haben, Informationen einzufordern. Nachricht lesen...
Immobilien: BGH-Urteil: Welchen neuen Spielraum Mieter beim Auskunftsrecht jetzt haben
Das oberste Gericht in Karlsruhe legt die Pflichten der Vermieter neu aus. So sollen Mieter länger die Möglichkeit haben, Informationen einzufordern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 12.07.2023 09:36
Das Warnschild "Verengte Fahrbahn" fordert zu besonderer Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme auf. Kommt es an der Verengung zu einer Kollision, haften beide Unfallbeteiligte anteilig für den Schaden, da keiner der seitherigen Fahrstreifen einen Vorrang genießt. Die Württembergische Versicherung weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VI ZR 47/21) hin. The post BGH: Beidseitige Fahrb ... Nachricht lesen...
BGH: Beidseitige Fahrbahnverengung erfordert gegenseitige Rücksicht
Das Warnschild "Verengte Fahrbahn" fordert zu besonderer Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme auf. Kommt es an der Verengung zu einer Kollision, haften beide Unfallbeteiligte anteilig für den Schaden, da keiner der seitherigen Fahrstreifen einen Vorrang genießt. Die Württembergische Versicherung weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VI ZR 47/21) hin. The post BGH: Beidseitige Fahrb ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 12.07.2023 07:01 Deutsche Bank
Die UBS ernennt laut internem Memo ihr neues Märkte-Führungsteam +++ Bericht: Kriminelle stehlen mehr als 20 Millionen Dollar vom britischen Fintech Revolut +++ Der News-Blog. Nachricht lesen...
+++ Banken-News +++: Deutsche Bank gewinnt im Cum-Ex-Streit mit Warburg auch vor dem BGH
Die UBS ernennt laut internem Memo ihr neues Märkte-Führungsteam +++ Bericht: Kriminelle stehlen mehr als 20 Millionen Dollar vom britischen Fintech Revolut +++ Der News-Blog. Nachricht lesen...
Mi 28.06.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.06.2023 04:47 Justiz
Der Mord am CDU-Politiker Lübcke schlug hohe Wellen. Der Täter ist längst verurteilt - doch woher die Mordwaffe kam, weiß keiner. Kommt ein neues Verfahren gegen den einst als Verkäufer verdächtigten Mann? Nachricht lesen...
Justiz: Mordwaffe im Fall Lübcke: BGH urteilt zu Teil-Freispruch
Der Mord am CDU-Politiker Lübcke schlug hohe Wellen. Der Täter ist längst verurteilt - doch woher die Mordwaffe kam, weiß keiner. Kommt ein neues Verfahren gegen den einst als Verkäufer verdächtigten Mann? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.06.2023 04:47
Justiz: Mordwaffe im Fall Lübcke: BGH urteilt zu Teil-Freispruch
Nachricht lesen...Di 27.06.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.06.2023 05:34
Online-Handel: Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Di 27.06.2023 05:34
Welche Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und stellt den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht. In der Folge zieht Amazon vor den BGH. Nachricht lesen...
Online-Handel: Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle
Welche Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und stellt den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht. In der Folge zieht Amazon vor den BGH. Nachricht lesen...
Mo 26.06.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 26.06.2023 17:32
Besitzer von Dieselautos mit Abschalteinrichtung können nun den Minderwert des Fahrzeugs einklagen und sich Hoffnung auf Schadensersatz machen. Den hatte der Bundesgerichtshof bisher immer abgelehnt. Von Max Bauer. Nachricht lesen...
BGH stärkt mit Urteil zu Thermofenstern Rechte von Dieselkunden
Besitzer von Dieselautos mit Abschalteinrichtung können nun den Minderwert des Fahrzeugs einklagen und sich Hoffnung auf Schadensersatz machen. Den hatte der Bundesgerichtshof bisher immer abgelehnt. Von Max Bauer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 26.06.2023 16:24
Grundsätzlich stehe den Käufern dann ein Schadenersatz in Höhe von fünf bis 15 Prozent des Kaufpreises zu, urteilten die Karlsruher Richter. Nachricht lesen...
Video: BGH bejaht erstmals Schadenersatz für Diesel-Thermofenster
Grundsätzlich stehe den Käufern dann ein Schadenersatz in Höhe von fünf bis 15 Prozent des Kaufpreises zu, urteilten die Karlsruher Richter. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 26.06.2023 15:54
Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Tausende Geschädigte müssen den Autobauern jetzt keine Betrugsabsicht mehr nachweisen. Für die Hersteller könnte das teuer werden. Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Gute Chancen auf Schadenersatz für Dieselkläger
Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Tausende Geschädigte müssen den Autobauern jetzt keine Betrugsabsicht mehr nachweisen. Für die Hersteller könnte das teuer werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 26.06.2023 15:48
Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war. Künftig haben sie es schwerer und Dieselkläger leichter. Nachricht lesen...
Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein
Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war. Künftig haben sie es schwerer und Dieselkläger leichter. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.06.2023 15:45
Fragen & Antworten: Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.06.2023 14:50
Erstmals bejaht der Bundesgerichtshof Schadensersatz für illegale Abschalteinrichtungen wie Thermofenster. Anwälte rechnen mit einer neuen Klagewelle. Nachricht lesen...
BGH erleichtert Schadensersatz: Was Dieselfahrer jetzt wissen müssen
Erstmals bejaht der Bundesgerichtshof Schadensersatz für illegale Abschalteinrichtungen wie Thermofenster. Anwälte rechnen mit einer neuen Klagewelle. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 26.06.2023 14:22
Richter entscheiden, dass Thermofenster in Dieselmotoren eine illegale Abschalteinrichtung sind. Geschädigte können nun Schadenersatz wegen Fahrlässigkeit geltend machen. Nachricht lesen...
Abgasskandal: Neue Chance für Dieselfahrer: Kehrtwende des BGH
Richter entscheiden, dass Thermofenster in Dieselmotoren eine illegale Abschalteinrichtung sind. Geschädigte können nun Schadenersatz wegen Fahrlässigkeit geltend machen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mo 26.06.2023 13:40 Schadenersatz
Niederlage für Mercedes und VW: Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vergrößert die Zahl derjenigen, denen wegen Abgasbetrug Entschädigungen zustehen. mehr... Nachricht lesen...
Urteil zum Dieselskandal: Schadenersatz für Thermofenster
Niederlage für Mercedes und VW: Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vergrößert die Zahl derjenigen, denen wegen Abgasbetrug Entschädigungen zustehen. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 26.06.2023 13:27
Dieselfahrer, in deren Auto sogenannte Thermofenster eingebaut sind, können nun leichter Schadensersatz beanspruchen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Autofahrer hatten gegen große Hersteller wie VW geklagt. Nachricht lesen...
BGH-Urteil zu Dieselklage: Weitere Autofahrer erhalten Schadensersatz
Dieselfahrer, in deren Auto sogenannte Thermofenster eingebaut sind, können nun leichter Schadensersatz beanspruchen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Autofahrer hatten gegen große Hersteller wie VW geklagt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 26.06.2023 13:15
Sogenannte Thermofenster regeln, wie viel Abgase ein Auto bei einer bestimmten Außentemperatur ausstößt. Ein EuGH-Urteil erweitert das Recht von betroffenen Pkw-Besitzern, eine Entschädigung zu erhalten. Der BGH muss seine Argumentation anpassen. Damit können viele Kläger doch auf Schadensersatz hoffen. Nachricht lesen...
Anspruch bei Thermofenstern: BGH ebnet Diesel-Klägern Weg für Entschädigungen
Sogenannte Thermofenster regeln, wie viel Abgase ein Auto bei einer bestimmten Außentemperatur ausstößt. Ein EuGH-Urteil erweitert das Recht von betroffenen Pkw-Besitzern, eine Entschädigung zu erhalten. Der BGH muss seine Argumentation anpassen. Damit können viele Kläger doch auf Schadensersatz hoffen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 26.06.2023 13:01
Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende - nicht ganz freiwillig. Nachricht lesen...
Abgasskandal: Aufwind für Dieselfahrer - BGH schwenkt um
Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende - nicht ganz freiwillig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.06.2023 12:57
Prozess: Aufwind für Dieselfahrer: BGH schwenkt um
Nachricht lesen...Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 26.06.2023 12:51
Für tausende Dieselkläger gibt es nun mehr Aussicht auf Schadenersatz.Lesen ... Nachricht lesen...
VW-Aktie leichter: Diesel-Kläger in Deutschland haben künftig mehr Chancen
Für tausende Dieselkläger gibt es nun mehr Aussicht auf Schadenersatz.Lesen ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.06.2023 12:47
Der BGH spricht Autokäufern Schadenersatz zu, wenn Hersteller beim Verbauen von Thermofenstern fahrlässig handelten. Er soll bis zu 15 Prozent des Kaufpreises betragen. Nachricht lesen...
Abgasskandal: BGH erleichtert Weg zum Schadenersatz für Diesel-Kläger
Der BGH spricht Autokäufern Schadenersatz zu, wenn Hersteller beim Verbauen von Thermofenstern fahrlässig handelten. Er soll bis zu 15 Prozent des Kaufpreises betragen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 26.06.2023 12:33
Bisher haben Besitzer eines Dieselautos keinen Schadensersatz bekommen, wenn diese in einem zu kleinen Temperaturbereich Abgase von Schadstoffen gereinigt haben. Jetzt hat der Bundesgerichtshof anders entschieden. Nachricht lesen...
BGH bejaht erstmals Schadensersatz für Diesel-Thermofenster
Bisher haben Besitzer eines Dieselautos keinen Schadensersatz bekommen, wenn diese in einem zu kleinen Temperaturbereich Abgase von Schadstoffen gereinigt haben. Jetzt hat der Bundesgerichtshof anders entschieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 26.06.2023 12:30
Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende - nicht ganz freiwillig. Damit könnten neue Klagen gegen alle möglichen Autobauer folgen. Nachricht lesen...
Aufwind für Dieselfahrer: BGH schwenkt um
Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende - nicht ganz freiwillig. Damit könnten neue Klagen gegen alle möglichen Autobauer folgen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 26.06.2023 12:28
Bisher mussten Dieselhalter in Deutschland sittenwidrig getäuscht worden sein, um im Skandal um Thermofenster Schadenersatz zu bekommen. Nach einem EuGH-Urteil hat der Bundesgerichtshof das nun geändert. Nachricht lesen...
Urteil zu Thermofenstern: BGH stärkt Rechte Geschädigter in Diesel-Skandal
Bisher mussten Dieselhalter in Deutschland sittenwidrig getäuscht worden sein, um im Skandal um Thermofenster Schadenersatz zu bekommen. Nach einem EuGH-Urteil hat der Bundesgerichtshof das nun geändert. Nachricht lesen...
Mo 08.05.2023
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 08.05.2023 07:11
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Drei Jahre nach seinem ersten Urteil zum Dieselskandal steht der Bundesgerichtshof (BGH) erneut vor einer wichtigen Weichenstellung. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem März. Darin setzen die Luxemburger ... Nachricht lesen...
BGH vor wichtiger Weichenstellung bei Diesel-Klagen
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Drei Jahre nach seinem ersten Urteil zum Dieselskandal steht der Bundesgerichtshof (BGH) erneut vor einer wichtigen Weichenstellung. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem März. Darin setzen die Luxemburger ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mo 08.05.2023 06:35
Seit 2020 hat Karlsruhe viele große und kleine Fragen zum Dieselskandal geklärt. Aber ein Urteil aus Luxemburg stellt alles infrage. Haben jetzt viel mehr Leute Anspruch auf Schadenersatz? Nachricht lesen...
BGH überdenkt Leitlinien: Durchbruch für Diesel-Kläger?
Seit 2020 hat Karlsruhe viele große und kleine Fragen zum Dieselskandal geklärt. Aber ein Urteil aus Luxemburg stellt alles infrage. Haben jetzt viel mehr Leute Anspruch auf Schadenersatz? Nachricht lesen...
Di 25.04.2023
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 25.04.2023 12:50 Google
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte dazu im Dezember allgemeine Vorgaben gemacht. Die obersten deutschen Zivilrichter in Karlsruhe wenden diese Maßstäbe nun auf den konkreten Fall an. Das Urteil soll erst in den nächsten Wochen verkündet werden, ... Nachricht lesen...
NASDAQ Wert Alphabet-Aktie vorbörslich leichter: BGH prüft "Recht zum Vergessenwerden" bei Links von Google
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte dazu im Dezember allgemeine Vorgaben gemacht. Die obersten deutschen Zivilrichter in Karlsruhe wenden diese Maßstäbe nun auf den konkreten Fall an. Das Urteil soll erst in den nächsten Wochen verkündet werden, ... Nachricht lesen...
Mo 24.04.2023
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 24.04.2023 07:14
Eine Klausel der Mercedes-Benz-Bank legt dies nahe - aber die könnte unter Umständen unwirksam sein. Am Montag (11.00 Uhr) verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) dazu sein Urteil.Der Kläger hatte ... Nachricht lesen...
Mercedes-Benz-Aktie: BGH-'Dieselsenat' urteilt über Kredit-Klausel bei Mercedes
Eine Klausel der Mercedes-Benz-Bank legt dies nahe - aber die könnte unter Umständen unwirksam sein. Am Montag (11.00 Uhr) verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) dazu sein Urteil.Der Kläger hatte ... Nachricht lesen...
Do 20.04.2023
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 20.04.2023 20:57
Im Dezember gingen Ermittler mit einer Großrazzia gegen "Reichsbürger" vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußert sich der BGH, wie konkret die Gefahr tatsächlich war. Nachricht lesen...
BGH: So konkret war die Gefahr
Im Dezember gingen Ermittler mit einer Großrazzia gegen "Reichsbürger" vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußert sich der BGH, wie konkret die Gefahr tatsächlich war. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 20.04.2023 11:26 Immobilien
Makler dürfen von Immobilien-Interessenten keine Reservierungsgebühr kassieren. Der Bundesgerichtshof hat das entschieden, weil dafür keine geldwerte Gegenleistung erbracht wird. Nachricht lesen...
Immobilien: BGH beanstandet Reservierungsgebühr von Maklern
Makler dürfen von Immobilien-Interessenten keine Reservierungsgebühr kassieren. Der Bundesgerichtshof hat das entschieden, weil dafür keine geldwerte Gegenleistung erbracht wird. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 20.04.2023 10:57
Wer sein vermeintliches Traumhaus gefunden hat, vereinbart mit Maklern manchmal eine Reservierungsgebühr für die Immobilie. Wenn der Kauf dann nicht zustande kommt, muss der Makler die Gebühr zurückzahlen, entschied der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...
BGH: Zahlungspflicht für Immobilien-Reservierung unwirksam
Wer sein vermeintliches Traumhaus gefunden hat, vereinbart mit Maklern manchmal eine Reservierungsgebühr für die Immobilie. Wenn der Kauf dann nicht zustande kommt, muss der Makler die Gebühr zurückzahlen, entschied der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...
Di 24.01.2023
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 24.01.2023 15:46
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Inhabern von Prämiensparverträgen gestärkt. Die daraus resultierenden Ansprüche müssen noch festgestellt werden. Nachricht lesen...
Sparen: BGH-Urteil um Prämiensparverträge fällt zugunsten der Sparenden aus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Inhabern von Prämiensparverträgen gestärkt. Die daraus resultierenden Ansprüche müssen noch festgestellt werden. Nachricht lesen...
Mi 16.11.2022
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 16.11.2022 10:06
Die Inhaber von 24 Millionen deutschen Bausparverträgen dürfen auf die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Gebühren hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem von Verbraucherschützern angestrengten Musterverfahren pauschale Kontogebühren während der Sparphase für unwirksam erklärt. Nachricht lesen...
BGH hat entschieden - So holen sich 24 Millionen deutsche Bausparer Hunderte Euro zurück
Die Inhaber von 24 Millionen deutschen Bausparverträgen dürfen auf die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Gebühren hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem von Verbraucherschützern angestrengten Musterverfahren pauschale Kontogebühren während der Sparphase für unwirksam erklärt. Nachricht lesen...
Di 15.11.2022
Statistik Quelle: Stern vom Di 15.11.2022 17:02
Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Jetzt gehen Verbraucherschützer erfolgreich gegen weit verbreitete Gebühren vor. Bekommen Bausparer Geld zurück? Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig
Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Jetzt gehen Verbraucherschützer erfolgreich gegen weit verbreitete Gebühren vor. Bekommen Bausparer Geld zurück? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 15.11.2022 16:51
Knapp 24 Millionen Bausparverträge gibt es in Deutschland, auf jeden zweiten Haushalt kommt rechnerisch einer. Doch welche Gebühren oder Pauschalen für Bausparer sind rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Von Max Bauer. Nachricht lesen...
BGH: Keine Kontogebühren für Bausparer
Knapp 24 Millionen Bausparverträge gibt es in Deutschland, auf jeden zweiten Haushalt kommt rechnerisch einer. Doch welche Gebühren oder Pauschalen für Bausparer sind rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Von Max Bauer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: cash-online.de vom Di 15.11.2022 15:15
Bausparkassen dürfen von ihren Kunden auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen. Ein solches Entgelt benachteilige die Bausparer unangemessen, weil damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf sie abgewälzt würden, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. The post BGH zu Bausparverträgen: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig appeared first on Cash. | ... Nachricht lesen...
BGH zu Bausparverträgen: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig
Bausparkassen dürfen von ihren Kunden auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen. Ein solches Entgelt benachteilige die Bausparer unangemessen, weil damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf sie abgewälzt würden, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. The post BGH zu Bausparverträgen: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig appeared first on Cash. | ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 15.11.2022 13:48
Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Dafür können Gebühren anfallen. Verbraucherschützer sind überzeugt: Verbreitete Entgelte werden zu Unrecht kassiert. Nachricht lesen...
Prozesse: BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig?
Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Dafür können Gebühren anfallen. Verbraucherschützer sind überzeugt: Verbreitete Entgelte werden zu Unrecht kassiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 15.11.2022 12:44
Die jährlichen Gebühren für Bausparer in der Sparphase stehen auf der Kippe. Das Urteil des BGH folgt voraussichtlich noch am Dienstagnachmittag. Nachricht lesen...
Bausparkassen: BGH sieht Jahresentgelt für Bausparer auch in der Sparphase kritisch
Die jährlichen Gebühren für Bausparer in der Sparphase stehen auf der Kippe. Das Urteil des BGH folgt voraussichtlich noch am Dienstagnachmittag. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: cash-online.de vom Di 15.11.2022 11:06
In der ersten Phase ihres Bausparvertrags zahlen viele Kunden jährliche Gebühren - aber ist das überhaupt zulässig? Verbraucherschützer haben daran arge Zweifel. Um die Frage klären zu lassen, haben sie einen Musterfall vor Gericht gebracht. The post BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig? appeared first on Cash. | Aktuelle Finanznachrichten online. Nachricht lesen...
BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig?
In der ersten Phase ihres Bausparvertrags zahlen viele Kunden jährliche Gebühren - aber ist das überhaupt zulässig? Verbraucherschützer haben daran arge Zweifel. Um die Frage klären zu lassen, haben sie einen Musterfall vor Gericht gebracht. The post BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig? appeared first on Cash. | Aktuelle Finanznachrichten online. Nachricht lesen...
Do 10.11.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 10.11.2022 16:12
Wer Corona-Impfpässe vor November 2021 gefälscht hat, kann auch nach altem Recht belangt werden. Der Bundesgerichtshof verwies auf den Tatbestand der Urkundenfälschung. Nachricht lesen...
Corona-Impfung: Auch ältere Fälle von Impfpassfälschung laut BGH strafbar
Wer Corona-Impfpässe vor November 2021 gefälscht hat, kann auch nach altem Recht belangt werden. Der Bundesgerichtshof verwies auf den Tatbestand der Urkundenfälschung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 10.11.2022 16:03
Urteil: BGH verneint Strafbarkeitslücke bei Impfpass-Fälschung
Nachricht lesen...Mi 28.09.2022
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 28.09.2022 14:45
Wer nach einem Geschäft über die Internetplattform eBay verärgert ist, kann seine Kritik - rechtlich abgesichert - auch mit harschen Worten und überzogen formulieren. Diese darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ... Nachricht lesen...
eBay-Aktie vorbörslich stabil: BGH befasst sich mit negativen Kritiken auf der eBay-Plattform - Urteil
Wer nach einem Geschäft über die Internetplattform eBay verärgert ist, kann seine Kritik - rechtlich abgesichert - auch mit harschen Worten und überzogen formulieren. Diese darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ... Nachricht lesen...
Mi 31.08.2022
Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 31.08.2022 15:16
Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. in Kiel unt ... Nachricht lesen...
Neues Urteil: BGH zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid-19
Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. in Kiel unt ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 31.08.2022 07:51
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klage auf Schadenersatz in Zusammenhang mit einem Schiffsfonds abschlägig beschieden. Die Begründung ist eine erhebliche Entlastung in Sachen Prospekthaftung – auch für Finanzdienstleister. The post BGH entschärft erweiterte Prospekthaftung für Vertriebe appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online. Nachricht lesen...
BGH entschärft erweiterte Prospekthaftung für Vertriebe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klage auf Schadenersatz in Zusammenhang mit einem Schiffsfonds abschlägig beschieden. Die Begründung ist eine erhebliche Entlastung in Sachen Prospekthaftung – auch für Finanzdienstleister. The post BGH entschärft erweiterte Prospekthaftung für Vertriebe appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 31.08.2022 07:42 Pandemie
Gerade in den ersten Corona-Monaten haben viele Urlauber ihre Buchung zurückgezogen - wann geht das kostenlos, wann werden Stornogebühren fällig? Pauschal beantworten lässt sich das nicht, wie die ersten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag zeigen. The post BGH prüft Reiserücktritte in der Pandemie: Wann Stornogebühren fällig werden appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online. ... Nachricht lesen...
BGH prüft Reiserücktritte in der Pandemie: Wann Stornogebühren fällig werden
Gerade in den ersten Corona-Monaten haben viele Urlauber ihre Buchung zurückgezogen - wann geht das kostenlos, wann werden Stornogebühren fällig? Pauschal beantworten lässt sich das nicht, wie die ersten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag zeigen. The post BGH prüft Reiserücktritte in der Pandemie: Wann Stornogebühren fällig werden appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online. ... Nachricht lesen...
Di 30.08.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.08.2022 20:04 Corona
Die Corona-Pandemie sorgte für viele Stornierungen in der Reisebranche. Der Bundesgerichtshof entschied nun, wann dies kostenlos möglich sein muss. Nachricht lesen...
BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf
Die Corona-Pandemie sorgte für viele Stornierungen in der Reisebranche. Der Bundesgerichtshof entschied nun, wann dies kostenlos möglich sein muss. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 30.08.2022 19:21
Wann darf ein Reiseveranstalter wegen Corona-bedingten Stornierungen eine Gebühr einbehalten? Der BGH hat jetzt entschieden: Reiserücktritt wegen Corona geht teils ohne Gebühren. Nachricht lesen...
BGH: Stornierung teilweise kostenfrei möglich
Wann darf ein Reiseveranstalter wegen Corona-bedingten Stornierungen eine Gebühr einbehalten? Der BGH hat jetzt entschieden: Reiserücktritt wegen Corona geht teils ohne Gebühren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 30.08.2022 17:01 Pandemie
Corona hat die Urlaubspläne vieler Menschen platzen lassen. Unzählige Reisen wurden storniert – aber nicht immer geht das ohne finanzielle Verluste. Letztlich kommt es auf die Umstände im Einzelfall an. Nachricht lesen...
Urteil: Kostenloser Reiserücktritt in der Pandemie? BGH stellt Kriterien auf
Corona hat die Urlaubspläne vieler Menschen platzen lassen. Unzählige Reisen wurden storniert – aber nicht immer geht das ohne finanzielle Verluste. Letztlich kommt es auf die Umstände im Einzelfall an. Nachricht lesen...
Do 28.07.2022
Statistik Quelle: NTV vom Do 28.07.2022 18:52
Vor drei Jahren wird der CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident Lübcke nachts auf seiner Terrasse erschossen. Ein Rechtsextremist gesteht die Tat - trotzdem bleiben Fragen. Diese soll der Bundesgerichtshof nun klären. Nachricht lesen...
Revision vor dem BGH: Hatte Lübckes Mörder doch einen Komplizen?
Vor drei Jahren wird der CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident Lübcke nachts auf seiner Terrasse erschossen. Ein Rechtsextremist gesteht die Tat - trotzdem bleiben Fragen. Diese soll der Bundesgerichtshof nun klären. Nachricht lesen...
Mi 13.07.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.07.2022 05:11
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) befasst sich am Mittwoch (10.30 Uhr) erneut mit möglichem Subventionsbetrug beim Bau des Rostocker Hotelkomplexes «Yachthafenresidenz Hohe Düne». Es handelt sich bereits um die zweite Revision (Az 1 StR 439/21) in diesem Fall. Nachricht lesen...
Prozess: «Yachthafenresidenz»: BGH verhandelt erneut Betrugsvorwurf
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) befasst sich am Mittwoch (10.30 Uhr) erneut mit möglichem Subventionsbetrug beim Bau des Rostocker Hotelkomplexes «Yachthafenresidenz Hohe Düne». Es handelt sich bereits um die zweite Revision (Az 1 StR 439/21) in diesem Fall. Nachricht lesen...
Di 12.07.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 12.07.2022 16:09 Corona
Zwei CSU-Politiker haben zu Beginn der Corona-Pandemie bei Maskendeals kräftig kassiert. Politisch mussten sie inzwischen Tribut zollen. Den Tatbestand der Bestechlichkeit wurde jetzt jedoch verneint. Nachricht lesen...
BGH: Keine Bestechlichkeit bei Maskenaffäre
Zwei CSU-Politiker haben zu Beginn der Corona-Pandemie bei Maskendeals kräftig kassiert. Politisch mussten sie inzwischen Tribut zollen. Den Tatbestand der Bestechlichkeit wurde jetzt jedoch verneint. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 12.07.2022 16:00
Zu Beginn der Pandemie erhielten die CSU-Politiker üppige Provisionen bei der Beschaffung von Schutzmasken. Der BGH sieht den Tatbestand der Bestechlichkeit aber nicht erfüllt. Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Nüßlein und Sauter dürfen Millionenprovision aus Maskendeals behalten
Zu Beginn der Pandemie erhielten die CSU-Politiker üppige Provisionen bei der Beschaffung von Schutzmasken. Der BGH sieht den Tatbestand der Bestechlichkeit aber nicht erfüllt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 12.07.2022 16:00
Die bayerischen Politiker Sauter und Nüßlein vermittelten beim Ankauf von Masken zu Beginn der Pandemie. Die erhaltenen Provisionen dürfen sie behalten. mehr... Nachricht lesen...
Maskenaffäre von CSU-Abgeordneten: BGH sieht keine Bestechlichkeit
Die bayerischen Politiker Sauter und Nüßlein vermittelten beim Ankauf von Masken zu Beginn der Pandemie. Die erhaltenen Provisionen dürfen sie behalten. mehr... Nachricht lesen...
Do 30.06.2022
Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 30.06.2022 18:20
Für die Verbände der privaten, genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute hat der jahrelange Rechtsstreit mit dem Zahlungsauslösedienst Sofort ein Nachspiel: Nach Informationen der Börsen-Zeitung sollen sie rund 50 Mill. Euro an Klarna zahlen. Nachricht lesen...
BGH-Urteil zu Sofort hat ein finanzielles Nachspiel
Für die Verbände der privaten, genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute hat der jahrelange Rechtsstreit mit dem Zahlungsauslösedienst Sofort ein Nachspiel: Nach Informationen der Börsen-Zeitung sollen sie rund 50 Mill. Euro an Klarna zahlen. Nachricht lesen...
Di 14.06.2022
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 14.06.2022 16:10
Seit dem 13. Jahrhundert hängt das antisemitische "Judensau-Relief" an der Stadtkirche in Wittenberg - einst Wirkungsstätte des Reformators Martin Luther. Der Bundesgerichtshof sieht darin keine Rechtsverletzung, weil die Kirche das Schandmal in ein Mahnmal verwandelt habe. Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Antijüdische Schmähplastik darf bleiben
Seit dem 13. Jahrhundert hängt das antisemitische "Judensau-Relief" an der Stadtkirche in Wittenberg - einst Wirkungsstätte des Reformators Martin Luther. Der Bundesgerichtshof sieht darin keine Rechtsverletzung, weil die Kirche das Schandmal in ein Mahnmal verwandelt habe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 14.06.2022 13:43
Es ging um eine wegweisende Entscheidung: Wenn sich manche nicht an die Fahrverbote halten, die zur Reduzierung von Schadstoffen eingerichtet wurden, können Anwohner kaum etwas dagegen unternehmen. Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Umweltzonen-Bewohner können nicht gegen Verstöße klagen
Es ging um eine wegweisende Entscheidung: Wenn sich manche nicht an die Fahrverbote halten, die zur Reduzierung von Schadstoffen eingerichtet wurden, können Anwohner kaum etwas dagegen unternehmen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 14.06.2022 13:15
Eine Schmähplastik aus dem Mittelalter an der Stadtkirche Wittenberg muss nicht entfernt werden. Das hat der BGH geurteilt. Nachricht lesen...
BGH: Schmähplastik darf bleiben
Eine Schmähplastik aus dem Mittelalter an der Stadtkirche Wittenberg muss nicht entfernt werden. Das hat der BGH geurteilt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 14.06.2022 12:01
Ein Relief an der Predigtkirche Martin Luthers in Sachsen-Anhalt darf bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die »Wittenberger Sau« sei zwar beleidigend, doch die Gemeinde habe sich ausreichend distanziert. Nachricht lesen...
»Judensau« an Wittenberger Stadtkirche muss nicht entfernt werden - BGH-Urteil
Ein Relief an der Predigtkirche Martin Luthers in Sachsen-Anhalt darf bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die »Wittenberger Sau« sei zwar beleidigend, doch die Gemeinde habe sich ausreichend distanziert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 14.06.2022 11:48 Schmähplastik
Bereits mehrere Gerichte hat ein Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert an der Stadtkirche Wittenberg beschäftigt: Es zeigt eine Sau, an dessen Zitzen zwei Juden saugen. Doch obwohl es zweifelsfrei antisemitisch ist, muss es nicht entfernt werden. Das entscheidet der Bundesgerichtshof. Grund ist eine Erklärtafel. Nachricht lesen...
BGH-Urteil zu Schmähplastik: "Judensau"-Relief darf bleiben
Bereits mehrere Gerichte hat ein Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert an der Stadtkirche Wittenberg beschäftigt: Es zeigt eine Sau, an dessen Zitzen zwei Juden saugen. Doch obwohl es zweifelsfrei antisemitisch ist, muss es nicht entfernt werden. Das entscheidet der Bundesgerichtshof. Grund ist eine Erklärtafel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 14.06.2022 07:53 Kirche
Die Sau säugt zwei Juden, ein anderer guckt ihr in den Hintern: Das Sandsteinrelief an der Wittenberger Stadtkirche ist nur eines von Dutzenden solcher Darstellungen. Nun urteilt der BGH in dem Fall. Nachricht lesen...
Schmähplastik: Wird "Judensau" von Kirche verbannt? BGH entscheidet
Die Sau säugt zwei Juden, ein anderer guckt ihr in den Hintern: Das Sandsteinrelief an der Wittenberger Stadtkirche ist nur eines von Dutzenden solcher Darstellungen. Nun urteilt der BGH in dem Fall. Nachricht lesen...
Di 31.05.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 31.05.2022 11:54
Gerichtsverhandlung: BGH bestätigt weiteres «Cum-Ex»-Urteil
Nachricht lesen...Mo 30.05.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 30.05.2022 17:07
Eine Sau säugt zwei Menschen - ein dritter schaut ihr in den After: Der Bundesgerichtshof hat darüber verhandelt, ob die Schmähplastik "Judensau" entfernt werden muss. Von Michael-Matthias Nordhardt und Jan Henrich. Nachricht lesen...
BGH: Muss das antisemitische Relief "Judensau" weg?
Eine Sau säugt zwei Menschen - ein dritter schaut ihr in den After: Der Bundesgerichtshof hat darüber verhandelt, ob die Schmähplastik "Judensau" entfernt werden muss. Von Michael-Matthias Nordhardt und Jan Henrich. Nachricht lesen...
Do 17.03.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 17.03.2022 14:00
Im Dieselskandal haben betroffene Autokäufer keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Staat. Die Bundesrepublik hafte nicht für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung von Europarecht, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung klar. (Az. III ZR 87/21) Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal
Im Dieselskandal haben betroffene Autokäufer keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Staat. Die Bundesrepublik hafte nicht für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung von Europarecht, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung klar. (Az. III ZR 87/21) Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 17.03.2022 13:52 Corona
Hotels und Restaurants mussten in der Pandemie wochenlang schließen. Ein Gastronom hatte nun auf Erstattung des kompletten Gewinnausfalls geklagt. Doch der Bundesgerichtshof hat die Klage abgeschmettert. Für den klagenden Betrieb bleibt ein Gefühl der Ungerechtigkeit zurück. Nachricht lesen...
Dieses BGH-Urteil macht alle Hoffnungen auf Lockdown-Entschädigungen zunichte
Hotels und Restaurants mussten in der Pandemie wochenlang schließen. Ein Gastronom hatte nun auf Erstattung des kompletten Gewinnausfalls geklagt. Doch der Bundesgerichtshof hat die Klage abgeschmettert. Für den klagenden Betrieb bleibt ein Gefühl der Ungerechtigkeit zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Do 17.03.2022 12:45 Corona
Gastronomen, die im Lockdown dichtmachen mussten, bleiben wohl auf ihren Verlusten sitzen. Foto: Annette Riedl/dpa Nachricht lesen...
BGH stellt klar - Keine Lockdown-Entschädigung für Gastronomen!
Gastronomen, die im Lockdown dichtmachen mussten, bleiben wohl auf ihren Verlusten sitzen. Foto: Annette Riedl/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.03.2022 12:36
Gerichtsentscheid: BGH: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 17.03.2022 11:20 Corona
Die Corona-Pandemie hat in zahllosen Branchen für teils massive Umsatz-Ausfälle gesorgt. Doch ein Anspruch auf staatliche Entschädigung lässt sich daraus nicht ableiten, urteilt der BGH. Nachricht lesen...
BGH: Kein Entschädigungsanspruch bei Umsatz-Ausfall wegen Corona
Die Corona-Pandemie hat in zahllosen Branchen für teils massive Umsatz-Ausfälle gesorgt. Doch ein Anspruch auf staatliche Entschädigung lässt sich daraus nicht ableiten, urteilt der BGH. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Do 17.03.2022 10:57
Die Klage eines Gastronomen und Hoteliers aus Brandenburg gegen sein Bundesland ist vom Bundesgerichtshof abgewiesen worden: Er habe keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für Einnahmeausfälle während der Corona-Lockdowns. Ihm bleibt jetzt nur noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
BGH weist Entschädigungsklage wegen Corona-Schließungen ab
Die Klage eines Gastronomen und Hoteliers aus Brandenburg gegen sein Bundesland ist vom Bundesgerichtshof abgewiesen worden: Er habe keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für Einnahmeausfälle während der Corona-Lockdowns. Ihm bleibt jetzt nur noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Mo 21.02.2022
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 21.02.2022 07:03 VW Abgasskandal
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt das zweite Mal zum sogenannten Restschadenersatz. Diesmal geht es um neu gekaufte Autos. Ob schon eine Entscheidung verkündet wird, ist offen.Schadenersatz-Ansprüche müssen binnen drei Jahren geltend ... Nachricht lesen...
VW-Aktie: BGH verhandelt im VW-Abgasskandal zum Restschadenersatz bei Neuwagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt das zweite Mal zum sogenannten Restschadenersatz. Diesmal geht es um neu gekaufte Autos. Ob schon eine Entscheidung verkündet wird, ist offen.Schadenersatz-Ansprüche müssen binnen drei Jahren geltend ... Nachricht lesen...
So 06.02.2022
Statistik Quelle: finanzen.net vom So 06.02.2022 14:44
FRANKFURT (dpa-AFX) - Immer mehr Bankkunden in Deutschland ärgern sich über ihr Kreditinstitut. Vor allem das Verhalten einiger Geldhäuser nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 sorgt für Verdruss. Insgesamt gingen bei der Finanzaufsicht ... Nachricht lesen...
Mehr Beschwerden von Bankkunden - Ärger nach BGH-Gebührenurteil
FRANKFURT (dpa-AFX) - Immer mehr Bankkunden in Deutschland ärgern sich über ihr Kreditinstitut. Vor allem das Verhalten einiger Geldhäuser nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 sorgt für Verdruss. Insgesamt gingen bei der Finanzaufsicht ... Nachricht lesen...
Do 27.01.2022
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 27.01.2022 15:37
Die sogenannte Klarnamenpflicht zur Verwendung des richtigen Namens sei für Altfälle unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Hintergrund für die zeitliche Unterscheidung ist eine Gesetzesänderung. Ein Kläger und eine ... Nachricht lesen...
Meta-Aktie dennoch in Grün: Facebook unterliegt am BGH im Streit um Klarnamenpflicht
Die sogenannte Klarnamenpflicht zur Verwendung des richtigen Namens sei für Altfälle unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Hintergrund für die zeitliche Unterscheidung ist eine Gesetzesänderung. Ein Kläger und eine ... Nachricht lesen...
Mi 12.01.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 12.01.2022 12:43 Lockdown
Der Lockdown brachte viele Einzelhändler in Schwierigkeiten: keine Kunden, keine Einnahmen - aber der Mietvertrag lief weiter. Der BGH hat jetzt geurteilt, dass die Miete in bestimmtem Rahmen gemindert werden kann. Von Kerstin Anabah. Nachricht lesen...
BGH entscheidet: Ladenmiete kann im Lockdown gemindert werden
Der Lockdown brachte viele Einzelhändler in Schwierigkeiten: keine Kunden, keine Einnahmen - aber der Mietvertrag lief weiter. Der BGH hat jetzt geurteilt, dass die Miete in bestimmtem Rahmen gemindert werden kann. Von Kerstin Anabah. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 12.01.2022 11:29 Lockdown
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es möglich, dass Gewerbetreibende wegen eines Corona-Lockdowns eine Anpassung ihrer Miete in Anspruch nehmen. Allerdings schränken die Richter ein: Gerichte müssen von Fall zu Fall entscheiden und unter anderem Umsatzeinbußen berücksichtigen. Nachricht lesen...
BGH: Einzelfall ist entscheidend: Händler können bei Lockdown Miete kürzen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es möglich, dass Gewerbetreibende wegen eines Corona-Lockdowns eine Anpassung ihrer Miete in Anspruch nehmen. Allerdings schränken die Richter ein: Gerichte müssen von Fall zu Fall entscheiden und unter anderem Umsatzeinbußen berücksichtigen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 12.01.2022 10:28 Lockdown
In den Corona-Lockdowns blieben viele Läden geschlossen, die Miete für die Geschäftsräume wurde trotzdem fällig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Einzelfällen Mietminderungen möglich sind. Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Einzelhändler können bei Lockdown Miete kürzen
In den Corona-Lockdowns blieben viele Läden geschlossen, die Miete für die Geschäftsräume wurde trotzdem fällig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Einzelfällen Mietminderungen möglich sind. Nachricht lesen...