Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BGH
Do 21.01.2021
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Quelle: Handelsblatt vom Do 21.01.2021 11:01
Gleich in mehreren Bundesländern vermasselten Behörden den Start des 2015 beschlossenen Bundesgesetzes. Schulden sie den Mietern Schadenersatz? Nachricht lesen...
Bundesgerichtshof: Schadenersatz für Mieter? BGH prüft Haftung wegen verzögerter Einführung der Mietpreisbremse
Gleich in mehreren Bundesländern vermasselten Behörden den Start des 2015 beschlossenen Bundesgesetzes. Schulden sie den Mietern Schadenersatz? Nachricht lesen...
Do 14.01.2021
Statistik
Quelle: NTV vom Do 14.01.2021 13:53 Wehrhahn
Wer zündete den Sprengsatz am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn? Zwei Jahrzehnte nach dem Anschlag ist der Täter immer noch nicht überführt. Zwar gibt es einen Verdächtigen - die Indizienbeweise gegen ihn reichen aber nicht. Nachricht lesen...
Sprengstoffattentat im Jahr 2000: BGH bestätigt Wehrhahn-Urteil
Wer zündete den Sprengsatz am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn? Zwei Jahrzehnte nach dem Anschlag ist der Täter immer noch nicht überführt. Zwar gibt es einen Verdächtigen - die Indizienbeweise gegen ihn reichen aber nicht. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Do 14.01.2021 13:22
Deutsche Wirtschaft bricht in der Coronakrise um 5,0 Prozent ein +++ Preiserhöhung bei Netflix – Basistarif bleibt gleich +++ Mindestens drei tote Blauhelm-Soldaten bei Angriff in Mali +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
News von heute: Bombenanschlag mit zehn Verletzten in Düsseldorf: BGH spricht Verdächtigen endgültig frei
Deutsche Wirtschaft bricht in der Coronakrise um 5,0 Prozent ein +++ Preiserhöhung bei Netflix – Basistarif bleibt gleich +++ Mindestens drei tote Blauhelm-Soldaten bei Angriff in Mali +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.01.2021 13:10
20 Jahre nach einem Bombenanschlag auf Sprachschüler in Düsseldorf ist der Angeklagte freigesprochen. Gegen den als Nazi bekannten Mann fehlten eindeutige Beweise. Nachricht lesen...
Düsseldorf: BGH bestätigt Freispruch nach Wehrhahn-Anschlag
20 Jahre nach einem Bombenanschlag auf Sprachschüler in Düsseldorf ist der Angeklagte freigesprochen. Gegen den als Nazi bekannten Mann fehlten eindeutige Beweise. Nachricht lesen...
So 20.12.2020
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Quelle: finanzen.net vom So 20.12.2020 09:34
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Zwei Jahre nach einem Urteil zu Waffenexporten von Heckler & Koch (HK) nach Mexiko nimmt sich der Bundesgerichtshof des Themas an. Die mündliche Verhandlung sei für den 11. Februar geplant, hieß es vom höchsten deutschen Strafgericht. ... Nachricht lesen...
ROUNDUP: BGH verhandelt über Heckler & Koch-Exporte nach Mexiko am 11. Februar
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Zwei Jahre nach einem Urteil zu Waffenexporten von Heckler & Koch (HK) nach Mexiko nimmt sich der Bundesgerichtshof des Themas an. Die mündliche Verhandlung sei für den 11. Februar geplant, hieß es vom höchsten deutschen Strafgericht. ... Nachricht lesen...
Mi 16.12.2020
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Quelle: Handelsblatt vom Mi 16.12.2020 17:54
Die Richter in Karlsruhe präzisieren die Ansprüche für die Begründung von Preiserhöhungen. Was Kunden elektrisiert, versetzt die Branche in Alarmstimmung. Nachricht lesen...
BGH-Urteil zu PKV-Beiträgen: Privatversicherte können auf Rückzahlungen hoffen
Die Richter in Karlsruhe präzisieren die Ansprüche für die Begründung von Preiserhöhungen. Was Kunden elektrisiert, versetzt die Branche in Alarmstimmung. Nachricht lesen...
Mo 14.12.2020
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Quelle: finanzen.net vom Mo 14.12.2020 16:12
Karlsruhe (Reuters) - Im VW-Dieselskandal wird der Bundesgerichtshof (BGH) die Schadensersatzansprüche geschädigter Kunden voraussichtlich weiter eingrenzen. Der VI. Zivilsenat machte am Montag deutlich, dass nach seiner vorläufigen Einschätzung ... Nachricht lesen...
BGH grenzt Ansprüche für VW-Dieselkläger weiter ein
Karlsruhe (Reuters) - Im VW-Dieselskandal wird der Bundesgerichtshof (BGH) die Schadensersatzansprüche geschädigter Kunden voraussichtlich weiter eingrenzen. Der VI. Zivilsenat machte am Montag deutlich, dass nach seiner vorläufigen Einschätzung ... Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Mo 14.12.2020 15:38
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Betroffene des VW-Abgasskandals ab dem Jahr 2019 aufgrund von Verjährung nicht mehr klagen konnten. Nachricht lesen...
Abgasskandal: Diesel-Klagen nach 2018 sind laut BGH wahrscheinlich verjährt
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Betroffene des VW-Abgasskandals ab dem Jahr 2019 aufgrund von Verjährung nicht mehr klagen konnten. Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Mo 14.12.2020 14:49
Der Bundesgerichtshof (BGH) geht davon aus, dass in diesen Fällen Ende 2018 Verjährung eingetreten ist, wie sich am Montag in der Verhandlung eines Musterfalls in Karlsruhe abzeichnete. Das Urteil sollte an einem anderen Tag, aber "kurzfristig" verkündet ... Nachricht lesen...
BGH skeptisch bei Diesel-Klagen gegen VW nach 2018: Wahrscheinlich verjährt
Der Bundesgerichtshof (BGH) geht davon aus, dass in diesen Fällen Ende 2018 Verjährung eingetreten ist, wie sich am Montag in der Verhandlung eines Musterfalls in Karlsruhe abzeichnete. Das Urteil sollte an einem anderen Tag, aber "kurzfristig" verkündet ... Nachricht lesen...
Fr 11.12.2020
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Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 11.12.2020 11:15
Börsen-Zeitung, 11.12.2020 dpa-afx Karlsruhe - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extragebühr aufbrumm ... Nachricht lesen...
BGH urteilt über Extragebühr für Paypal-Zahlung
Börsen-Zeitung, 11.12.2020 dpa-afx Karlsruhe - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extragebühr aufbrumm ... Nachricht lesen...
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Quelle: FOCUS Money vom Fr 11.12.2020 06:00 Aktuell
Mit einer positiven Entwicklung von 0,9 Prozent gehörte das Wertpapier PayPal zu den Hoffnungsträgern des Tages. Der Wert notierte bei Handelsende mit 175,92 Euro. Nachricht lesen...
PayPal-Aktie Aktuell - PayPal gewinnt 0,9 Prozent
Mit einer positiven Entwicklung von 0,9 Prozent gehörte das Wertpapier PayPal zu den Hoffnungsträgern des Tages. Der Wert notierte bei Handelsende mit 175,92 Euro. Nachricht lesen...
Do 10.12.2020
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Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 10.12.2020 21:15
Börsen-Zeitung, 11.12.2020 dpa-afx Karlsruhe - Werden Raubkopien auf der Videoplattform Youtube hochgeladen, muss das Unternehmen lediglich Namen und Anschri ... Nachricht lesen...
BGH begrenzt Auskunftsanspruch
Börsen-Zeitung, 11.12.2020 dpa-afx Karlsruhe - Werden Raubkopien auf der Videoplattform Youtube hochgeladen, muss das Unternehmen lediglich Namen und Anschri ... Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Do 10.12.2020 17:36
Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil soll am 25. März nächsten Jahres verkündet werden. (Az. I ZR 203/19) Nachricht lesen...
BGH nimmt Kunden-Gebühr fürs Bezahlen per PayPal & Co. unter die Lupe
Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil soll am 25. März nächsten Jahres verkündet werden. (Az. I ZR 203/19) Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online digital vom Do 10.12.2020 14:20
Karlsruhe (dpa) - Eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung? Ob manche Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen oder Buchen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart zu Recht zur Kasse bitten, ist unklar - aber nicht mehr lange. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der a Nachricht lesen...
Online-Bezahlungen - BGH klärt: Darf das Bezahlen per Paypal & Co. extra kosten?
Karlsruhe (dpa) - Eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung? Ob manche Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen oder Buchen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart zu Recht zur Kasse bitten, ist unklar - aber nicht mehr lange. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der a Nachricht lesen...
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Quelle: PC-WELT vom Do 10.12.2020 13:59
Ein aktuelles BGH-Urteil schützt Youtube-Nutzer, die Raubkopien von Filmen hochladen. Nachricht lesen...
Youtube: BGH-Urteil schützt Raubkopierer
Ein aktuelles BGH-Urteil schützt Youtube-Nutzer, die Raubkopien von Filmen hochladen. Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Do 10.12.2020 13:37
Karlsruhe (Reuters) - Online-Plattformen wie Flixbus dürfen ihren Kunden nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs für bestimmte Zahlungsarten wie Paypal oder Sofortüberweisung Gebühren berechnen.Wenn ein solcher Zahlungsdienstleister ... Nachricht lesen...
BGH hält Gebühren für Paypal-Zahlungen für denkbar
Karlsruhe (Reuters) - Online-Plattformen wie Flixbus dürfen ihren Kunden nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs für bestimmte Zahlungsarten wie Paypal oder Sofortüberweisung Gebühren berechnen.Wenn ein solcher Zahlungsdienstleister ... Nachricht lesen...
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Quelle: CHIP Online vom Do 10.12.2020 13:26 Kunden
Bezahlungen bei Online-Shops und Co. müssen seit einigen Jahren für alle Verbraucher kostenfrei sein - bei Diensten wie PayPal oder bei Sofortüberweisungen ist dies jedoch bisher nicht fest verankert. Wettbewerbhüter fordern nun auch hier Klarheit. Ein Konzern, der Extra-Gebühren für Zahlungen per PayPal und Co. verlangte, wurde dahingehend nun verklagt. Nachricht lesen...
Paypal und Sofort-Überweisung: Extra-Gebühren für Online-Kunden werden geprüft
Bezahlungen bei Online-Shops und Co. müssen seit einigen Jahren für alle Verbraucher kostenfrei sein - bei Diensten wie PayPal oder bei Sofortüberweisungen ist dies jedoch bisher nicht fest verankert. Wettbewerbhüter fordern nun auch hier Klarheit. Ein Konzern, der Extra-Gebühren für Zahlungen per PayPal und Co. verlangte, wurde dahingehend nun verklagt. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online digital vom Do 10.12.2020 11:35
Karlsruhe (dpa) - Werden Raubkopien auf der Videoplattform Youtube hochgeladen, muss das Unternehmen lediglich Namen und Anschriften der Verantwortlichen herausgeben. Ein Kläger habe keinen Anspruch auf E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donners Nachricht lesen...
Nur Name und Anschrift - BGH: Youtube muss E-Mails von Raubkopierern nicht nennen
Karlsruhe (dpa) - Werden Raubkopien auf der Videoplattform Youtube hochgeladen, muss das Unternehmen lediglich Namen und Anschriften der Verantwortlichen herausgeben. Ein Kläger habe keinen Anspruch auf E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donners Nachricht lesen...
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Quelle: it-business.de vom Do 10.12.2020 11:00
Gängige Zahlungsarten wie Kreditkarte oder Lastschrift müssen seit 2018 für alle Verbraucher kostenlos sein. Dienste wie Paypal und Sofortüberweisung bewegen sich dagegen in einer rechtlichen Grauzone. Wettbewerbsschützer wollen Klarheit. Nachricht lesen...
BGH prüft Extra-Gebühren für Online-Kunden
Gängige Zahlungsarten wie Kreditkarte oder Lastschrift müssen seit 2018 für alle Verbraucher kostenlos sein. Dienste wie Paypal und Sofortüberweisung bewegen sich dagegen in einer rechtlichen Grauzone. Wettbewerbsschützer wollen Klarheit. Nachricht lesen...
Mi 09.12.2020
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Mi 09.12.2020 11:57
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Eine höchstrichterliche Entscheidung über mögliche Schadenersatz-Ansprüche von Diesel-Käufern gegen Daimler verzögert sich weiter. Auch eine für kommenden Montag (14.12.) angesetzte Verhandlung ... Nachricht lesen...
Erneut BGH-Verhandlung zu Diesel-Klagen gegen Daimler abgesagt
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Eine höchstrichterliche Entscheidung über mögliche Schadenersatz-Ansprüche von Diesel-Käufern gegen Daimler verzögert sich weiter. Auch eine für kommenden Montag (14.12.) angesetzte Verhandlung ... Nachricht lesen...
Di 08.12.2020
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Di 08.12.2020 17:24 Diesel Kauf
Auch ein Audi-Besitzer, der sein Fahrzeug nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft hatte, kann keine Schadenersatzansprüche gelten machen. Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Diesel-Kauf ab Herbst 2015: Audi-Käufer hat keine Ansprüche gegenüber Volkswagen
Auch ein Audi-Besitzer, der sein Fahrzeug nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft hatte, kann keine Schadenersatzansprüche gelten machen. Nachricht lesen...
Mi 25.11.2020
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mi 25.11.2020 17:41
Haben Mieter die zu zahlenden Nebenkosten einmal anerkannt, hat das Gültigkeit. Ganz gleich, ob die Abrechnung den formellen Anforderungen entspricht. Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Mieter-Einverständnis zu Nebenkostenabrechnung ist verbindlich
Haben Mieter die zu zahlenden Nebenkosten einmal anerkannt, hat das Gültigkeit. Ganz gleich, ob die Abrechnung den formellen Anforderungen entspricht. Nachricht lesen...
Fr 20.11.2020
Statistik
Quelle: Stern vom Fr 20.11.2020 10:51 Verdächtiger
Bundestagpräsident Schäuble lässt nach Störungen Konsequenzen prüfen +++ Biden-Sieg in Georgia nach Neuauszählung der Stimmen bestätigt +++ Verletzte nach Angriff mit Stichwaffe in Oberhausen +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
News von heute: Fall Madeleine McCann: Verdächtiger bleibt nach BGH-Entscheidung im Gefängnis
Bundestagpräsident Schäuble lässt nach Störungen Konsequenzen prüfen +++ Biden-Sieg in Georgia nach Neuauszählung der Stimmen bestätigt +++ Verletzte nach Angriff mit Stichwaffe in Oberhausen +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Fr 11.09.2020
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 11.09.2020 12:11 Högel
Ein Jahr nach Ende des Patientenmörder-Prozesses hat der BGH einen Schlusspunkt unter den Fall Högel gesetzt. Das Urteil wegen 85-fachen Mordes ist rechtskräftig: lebenslange Haft. Nachricht lesen...
Patientenmörder Högel: BGH bestätigt Urteil
Ein Jahr nach Ende des Patientenmörder-Prozesses hat der BGH einen Schlusspunkt unter den Fall Högel gesetzt. Das Urteil wegen 85-fachen Mordes ist rechtskräftig: lebenslange Haft. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Fr 11.09.2020 10:56 Högel
VW-Tochter MAN will bis zu 9500 Stellen abbauen +++ Russische Polizei will Nawalny in Deutschland befragen +++ Verheerende Brände in Kalifornien brechen Rekorde +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...
News von heute: 85-facher Mord: BGH bestätigt Urteil gegen Ex-Krankenpfleger Högel
VW-Tochter MAN will bis zu 9500 Stellen abbauen +++ Russische Polizei will Nawalny in Deutschland befragen +++ Verheerende Brände in Kalifornien brechen Rekorde +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Di 28.07.2020
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 28.07.2020 08:41
Der BGH treibt die Aufarbeitung des Dieselskandals voran. Das grundsätzliche Urteil ist gesprochen, nun geht es um die Details beim Schadenersatz. Nachricht lesen...
BGH verhandelt weitere Diesel-Klagen
Der BGH treibt die Aufarbeitung des Dieselskandals voran. Das grundsätzliche Urteil ist gesprochen, nun geht es um die Details beim Schadenersatz. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Di 28.07.2020 04:26
Das Grundsatz-Urteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Extra-Zinsen machen beim Schadenersatz einen spürbaren Unterschied. Und was ist mit all den Klägern, die ihr Auto nach Herbst 2015 gekauft haben? Nachricht lesen...
Schadenersatz-Klagen: VW-Dieselskandal: Weitere wichtige Fragen vor dem BGH
Das Grundsatz-Urteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Extra-Zinsen machen beim Schadenersatz einen spürbaren Unterschied. Und was ist mit all den Klägern, die ihr Auto nach Herbst 2015 gekauft haben? Nachricht lesen...
Mo 27.07.2020
Statistik
Quelle: Computer BILD vom Mo 27.07.2020 17:20 Recht
Der BGH hat einen Kläger abserviert, der von seinem Recht auf Vergessenwerden Gebrauch machen wollte. Ein weiteres Grundrecht steht dem entgegen. Nachricht lesen...
BGH-Urteil schwächt Recht auf Vergessenwerden
Der BGH hat einen Kläger abserviert, der von seinem Recht auf Vergessenwerden Gebrauch machen wollte. Ein weiteres Grundrecht steht dem entgegen. Nachricht lesen...
Mi 08.07.2020
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mi 08.07.2020 14:47
Vermieter wälzen das Streichen gern auf Mieter ab. Doch wenn sie dies unwirksam tun, kann der Mieter einen Anspruch haben - laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Wohnung anfangs unrenoviert war. Nachricht lesen...
BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Vermieter und Mieter bei unrenovierter Wohnung in der Pflicht
Vermieter wälzen das Streichen gern auf Mieter ab. Doch wenn sie dies unwirksam tun, kann der Mieter einen Anspruch haben - laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Wohnung anfangs unrenoviert war. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Mi 08.07.2020 14:37 Kompromiss
Wer als Mieter in eine unrenovierte Wohnung zieht, kann auch Jahre später den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Allerdings bestimmt der Bundesgerichtshof, dass sich Mieter an den Kosten für Malerarbeiten und Co. zu 50 Prozent beteiligen müssen. Nachricht lesen...
BGH-Entscheidung zum Mietrecht: Kompromiss bei Schönheitsreparaturen
Wer als Mieter in eine unrenovierte Wohnung zieht, kann auch Jahre später den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Allerdings bestimmt der Bundesgerichtshof, dass sich Mieter an den Kosten für Malerarbeiten und Co. zu 50 Prozent beteiligen müssen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Mi 08.07.2020 13:08
Der BGH hat ein Urteil gesprochen, das Mieter betrifft, die ihre Wohnung unrenoviert bezogen haben. Sie können den Vermieter zum Renovieren verpflichten - müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Kompromiss bei Schönheitsreparaturen
Der BGH hat ein Urteil gesprochen, das Mieter betrifft, die ihre Wohnung unrenoviert bezogen haben. Sie können den Vermieter zum Renovieren verpflichten - müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Di 23.06.2020
Statistik
Quelle: t3n vom Di 23.06.2020 20:48
Dass Facebook die Daten seiner verschiedenen Dienste kombiniert, ist laut BGH ein Missbrauch der Marktmacht. Vor allem fehlt die Wahlfreiheit für Nutzer. Facebook darf in Deutschland die Nutzerdaten von Whatsapp, Instagram, Masquerade und Oculus nicht mehr ohne weiteres verknüpfen. Mit der bisherigen Praxis habe Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, teilt der Bundesgerichtshof mi ... Nachricht lesen...
"Ausbeutung der Nutzer": BGH schränkt Facebooks Datensammlung ein
Dass Facebook die Daten seiner verschiedenen Dienste kombiniert, ist laut BGH ein Missbrauch der Marktmacht. Vor allem fehlt die Wahlfreiheit für Nutzer. Facebook darf in Deutschland die Nutzerdaten von Whatsapp, Instagram, Masquerade und Oculus nicht mehr ohne weiteres verknüpfen. Mit der bisherigen Praxis habe Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, teilt der Bundesgerichtshof mi ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: t3n vom Di 23.06.2020 20:48 Instagram
Dass Facebook die Daten seiner verschiedenen Dienste kombiniert, ist laut BGH ein Missbrauch der Marktmacht. Vor allem fehlt die Wahlfreiheit für Nutzer. Facebook darf in Deutschland die Nutzerdaten von Whatsapp, Instagram, Masquerade und Oculus nicht mehr ohne weiteres verknüpfen. Mit der bisherigen Praxis habe Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, teilt der Bundesgerichtshof mi ... Nachricht lesen...
BGH stoppt Facebooks Datensammlung: Whatsapp und Instagram sind tabu
Dass Facebook die Daten seiner verschiedenen Dienste kombiniert, ist laut BGH ein Missbrauch der Marktmacht. Vor allem fehlt die Wahlfreiheit für Nutzer. Facebook darf in Deutschland die Nutzerdaten von Whatsapp, Instagram, Masquerade und Oculus nicht mehr ohne weiteres verknüpfen. Mit der bisherigen Praxis habe Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, teilt der Bundesgerichtshof mi ... Nachricht lesen...
Do 18.06.2020
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 18.06.2020 19:10 Autoraser
Autoraser: BGH-Urteil mit hoher Signalwirkung Nachricht lesen...
Autoraser: BGH-Urteil mit hoher Signalwirkung
Autoraser: BGH-Urteil mit hoher Signalwirkung Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Do 18.06.2020 18:47 Raser
Der Hauptangeklagte im Prozess um ein illegales Autorennen auf dem Ku'damm wurde schuldig gesprochen. Der Fall des zweiten Fahrers muss jedoch neu verhandelt werden. Nachricht lesen...
Illegales Autorennen: Berliner Raser-Prozess: BGH bestätigt ein Mordurteil
Der Hauptangeklagte im Prozess um ein illegales Autorennen auf dem Ku'damm wurde schuldig gesprochen. Der Fall des zweiten Fahrers muss jedoch neu verhandelt werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Do 18.06.2020 17:35 Mordurteil
Der Hauptangeklagte im Prozess um ein illegales Autorennen auf dem Ku'damm wurde schuldig gesprochen. Der Fall des zweiten Fahrers muss jedoch neu verhandelt werden. Nachricht lesen...
Video: BGH bestätigt ein Mordurteil im Berliner Raser-Prozess
Der Hauptangeklagte im Prozess um ein illegales Autorennen auf dem Ku'damm wurde schuldig gesprochen. Der Fall des zweiten Fahrers muss jedoch neu verhandelt werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Südkurier vom Do 18.06.2020 11:31 Mordurteil
Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem Bundesgerichtshof nur teilweise Bestand. Das Landgericht muss den Fall des jüngeren Angeklagten erneut verhandeln. Nachricht lesen...
BGH bestätigt Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise
Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem Bundesgerichtshof nur teilweise Bestand. Das Landgericht muss den Fall des jüngeren Angeklagten erneut verhandeln. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Do 18.06.2020 11:07
Ein Unbeteiligter starb bei einem illegalen Autorennen im Februar 2016. Die beiden Raser wurden vom Landgericht Berlin wegen Mordes verurteilt. Zum zweiten Mal hat der Bundesgerichtshof nun über den Fall entschieden. Von Kolja Schwartz. Nachricht lesen...
BGH zu "Raserfall": Mord oder fahrlässige Tötung?
Ein Unbeteiligter starb bei einem illegalen Autorennen im Februar 2016. Die beiden Raser wurden vom Landgericht Berlin wegen Mordes verurteilt. Zum zweiten Mal hat der Bundesgerichtshof nun über den Fall entschieden. Von Kolja Schwartz. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Do 18.06.2020 10:53 Mord
Im Prozess um das tödliche Autorennen in Berlin hat der BGH das Mordurteil gegen den Hauptangeklagten bestätigt. Das Urteil gegen den zweiten Angeklagten wurde aufgehoben. Bei dem Rennen war ein 69-Jähriger ums Leben gekommen. Nachricht lesen...
BGH bestätigt Mordurteil für Berliner Autoraser teilweise
Im Prozess um das tödliche Autorennen in Berlin hat der BGH das Mordurteil gegen den Hauptangeklagten bestätigt. Das Urteil gegen den zweiten Angeklagten wurde aufgehoben. Bei dem Rennen war ein 69-Jähriger ums Leben gekommen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 18.06.2020 10:45 Kudamm
Raser vom Berliner Ku'damm: Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen den Hauptangeklagten
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 18.06.2020 10:40
Der Fall des jüngeren Angeklagten muss nun erneut vom Landgericht verhandelt werden. Nachricht lesen...
Illegales Rennen: BGH hebt Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise auf
Der Fall des jüngeren Angeklagten muss nun erneut vom Landgericht verhandelt werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Do 18.06.2020 10:21 Mord
Die Männer hatten sich in der Berliner Innenstadt ein illegales Autorennen geliefert. Einer von ihnen rammte mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde ein Auto, das aus einer Seitenstraße kam. Der 69 Jahre alte Fahrer dieses Wagens starb. Nachricht lesen...
BGH hebt Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise auf
Die Männer hatten sich in der Berliner Innenstadt ein illegales Autorennen geliefert. Einer von ihnen rammte mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde ein Auto, das aus einer Seitenstraße kam. Der 69 Jahre alte Fahrer dieses Wagens starb. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Do 18.06.2020 10:13
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Mordurteil für zwei Berliner Autoraser zum Teil aufgehoben.Foto: Paul Zinken / dpa Nachricht lesen...
In Berlin einen Mann totgerast - BGH hebt Mord-Urteil für Ku'damm-Raser teilweise auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Mordurteil für zwei Berliner Autoraser zum Teil aufgehoben.Foto: Paul Zinken / dpa Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Do 18.06.2020 10:10
Der BGH in Karlsruhe hat einen der beiden Ku'Damm-Raser von Berlin wegen Mordes verurteilt. Nachricht lesen...
BGH entscheidet - Ku'Damm-Raser als Mörder verurteilt
Der BGH in Karlsruhe hat einen der beiden Ku'Damm-Raser von Berlin wegen Mordes verurteilt. Nachricht lesen...
Do 28.05.2020
Statistik
Quelle: t3n vom Do 28.05.2020 14:54
Der BGH hat heute ein Urteil gesprochen, auf das zahlreiche Website-Betreiber und insbesondere die Onlinemarketing-Szene reagieren müssen. Das Urteil bringt Klarheit, ist aber nur auf den ersten Blick ein Sieg für die Verbraucher. Eigentlich war angesichts eines ähnlich lautenden EuGH-Urteils vom November letzten Jahres bereits zu erwarten gewesen, dass die BGH-Richter so urteilen, wie sie es geta ... Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Das Cookie ist tot, seht es endlich ein!
Der BGH hat heute ein Urteil gesprochen, auf das zahlreiche Website-Betreiber und insbesondere die Onlinemarketing-Szene reagieren müssen. Das Urteil bringt Klarheit, ist aber nur auf den ersten Blick ein Sieg für die Verbraucher. Eigentlich war angesichts eines ähnlich lautenden EuGH-Urteils vom November letzten Jahres bereits zu erwarten gewesen, dass die BGH-Richter so urteilen, wie sie es geta ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Do 28.05.2020 13:30
Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies im Internet hat der BGH eine Unklarheit zwischen deutschem und europäischem Gesetzestext ausgeräumt. Nachricht lesen...
Unklarheit ausgeräumt : BGH urteilt: Zustimmung zu Internet-Cookies darf nicht voreingestellt sein
Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies im Internet hat der BGH eine Unklarheit zwischen deutschem und europäischem Gesetzestext ausgeräumt. Nachricht lesen...
Di 26.05.2020
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 26.05.2020 11:15
Der Autobauer VW hat mit seiner illegalen Abgastechnik 2015 für einen Skandal gesorgt. Fünf Jahre später streiten Diesel-Käufer immer noch für ihr recht. Nun wurde ein erstes Urteil des Bundesgerichtshof verkündet. Nachricht lesen...
Hammer-Urteil im Diesel-Skandal gegen VW: BGH-Entscheidung ist gefallen - VW macht neues Angebot an Kläger
Der Autobauer VW hat mit seiner illegalen Abgastechnik 2015 für einen Skandal gesorgt. Fünf Jahre später streiten Diesel-Käufer immer noch für ihr recht. Nun wurde ein erstes Urteil des Bundesgerichtshof verkündet. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Di 26.05.2020 10:19
Betriebsrententeilung im Versorgungsausgleich verfassungsgemäß +++ BGH: Volkswagen muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen +++ Prügelattacke auf Anwalt bei Protesten gegen neues Sicherheitsgesetz in Hongkong +++ Die News des Tages abseits der Coronakrise. Nachricht lesen...
+++ Newsticker +++: BGH: Geschiedene Frauen werden bei Betriebsrenten nicht systematisch benachteiligt
Betriebsrententeilung im Versorgungsausgleich verfassungsgemäß +++ BGH: Volkswagen muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen +++ Prügelattacke auf Anwalt bei Protesten gegen neues Sicherheitsgesetz in Hongkong +++ Die News des Tages abseits der Coronakrise. Nachricht lesen...
Mo 25.05.2020
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.05.2020 21:28
In einem wegweisenden Urteil haben die Karlsruher Richter den Schadenersatzanspruch von VW-Kunden im Dieselskandal festgestellt. Auf den Konzern kommen weitere Forderungen zu, für manche Betroffene ist es aber zu spät. ... Nachricht lesen...
Nach dem BGH-Urteil: Das müssen Diesel-Kläger nun wissen
In einem wegweisenden Urteil haben die Karlsruher Richter den Schadenersatzanspruch von VW-Kunden im Dieselskandal festgestellt. Auf den Konzern kommen weitere Forderungen zu, für manche Betroffene ist es aber zu spät. ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 25.05.2020 20:27
Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal lässt den Kläger jubeln. Nur: Wer ist für die Manipulationen verantwortlich? Nachricht lesen...
VW-Urteil am BGH: "Jetzt geht der Dieselskandal erst richtig los!"
Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal lässt den Kläger jubeln. Nur: Wer ist für die Manipulationen verantwortlich? Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mo 25.05.2020 19:20
Käufern manipulierter VW-Diesel steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatz zu. Was heißt das für VW? Und kann man jetzt noch klagen? Der Überblick. Nachricht lesen...
BGH-Urteil zu VW-Dieselautos: Die wichtigsten Fragen im Überblick
Käufern manipulierter VW-Diesel steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatz zu. Was heißt das für VW? Und kann man jetzt noch klagen? Der Überblick. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.05.2020 18:15
Volkswagen hat es im Dieselskandal jetzt erstmals richtig erwischt. Der Bundesgerichtshof spricht tausenden Klägern Schadenersatz zu. Dem Konzern bleibt nun noch eine letzte Chance – doch vermutlich geht das beschämende Schauspiel we ... Nachricht lesen...
Kommentar zum BGH-Urteil: Herbe Niederlage für Volkswagen
Volkswagen hat es im Dieselskandal jetzt erstmals richtig erwischt. Der Bundesgerichtshof spricht tausenden Klägern Schadenersatz zu. Dem Konzern bleibt nun noch eine letzte Chance – doch vermutlich geht das beschämende Schauspiel we ... Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 25.05.2020 12:49
Volkswagen hat Hunderttausende Kläger im Abgas-Skandal mit Vergleichen abgespeist. Nun urteilt der BGH, dass für manipulierte Diesel Schadenersatz zu leisten ist. Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Gegen die guten Sitten
Volkswagen hat Hunderttausende Kläger im Abgas-Skandal mit Vergleichen abgespeist. Nun urteilt der BGH, dass für manipulierte Diesel Schadenersatz zu leisten ist. Nachricht lesen...
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.05.2020 12:11 Dieselskandal
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Grundsatzurteil zum Dieselskandal gefällt. Käufer manipulierter VW-Autos haben demnach grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Sie könnten ihr Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis teilwe ... Nachricht lesen...
BGH-Urteil zum Dieselskandal: Volkswagen-Kunden haben Anspruch auf Entschädigung
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Grundsatzurteil zum Dieselskandal gefällt. Käufer manipulierter VW-Autos haben demnach grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Sie könnten ihr Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis teilwe ... Nachricht lesen...
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Quelle: FOCUS Money vom Mo 25.05.2020 11:16
Volkswagen ist vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer, die das Geld für ihr Auto zurückhaben wollen, müssen sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag. Nachricht lesen...
BGH - Volkswagen muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen
Volkswagen ist vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer, die das Geld für ihr Auto zurückhaben wollen, müssen sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag. Nachricht lesen...
Do 30.04.2020
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Quelle: TAZ vom Do 30.04.2020 19:26
Der Spiegel durfte Becks alte Forderung nach Legalisierung von Sex mit Kindern im Original veröffentlichen, entschied der Bundesgerichtshof. mehr... Nachricht lesen...
BGH zu Streit mit Spiegel Online: Volker Beck verliert Deutungshoheit
Der Spiegel durfte Becks alte Forderung nach Legalisierung von Sex mit Kindern im Original veröffentlichen, entschied der Bundesgerichtshof. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Do 30.04.2020 18:08
Die Bundesregierung wollte Afghanistan-Berichte zurückhalten. Auf das Urheberrecht kann sie sich aber nicht stützen, so der Bundesgerichtshof. mehr... Nachricht lesen...
BGH zu Afghanistan-Papieren: Kein "Zensurheberrecht"
Die Bundesregierung wollte Afghanistan-Berichte zurückhalten. Auf das Urheberrecht kann sie sich aber nicht stützen, so der Bundesgerichtshof. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Do 30.04.2020 16:38 Sampling
Für die Musikbranche ist es eine wichtige Frage. Durfte der Produzent Moses Pelham einfach so einen fremden Rhythmus verarbeiten? Nach langem Streit gibt der Bundesgerichtshof die Antwort: Ja und Nein. Nachricht lesen...
Endlos-Streit vor dem Ende: BGH-Entscheid: Sampling nur noch eingeschränkt erlaubt
Für die Musikbranche ist es eine wichtige Frage. Durfte der Produzent Moses Pelham einfach so einen fremden Rhythmus verarbeiten? Nach langem Streit gibt der Bundesgerichtshof die Antwort: Ja und Nein. Nachricht lesen...
Do 23.04.2020
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 23.04.2020 21:20
Ein Stacheldraht, quer über den Weg gespannt, ist für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle geworden. Jetzt hat der BGH dem seither gelähmten Mann Recht gegeben. Nachricht lesen...
BGH stärkt Rechte von Radfahrern
Ein Stacheldraht, quer über den Weg gespannt, ist für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle geworden. Jetzt hat der BGH dem seither gelähmten Mann Recht gegeben. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Do 23.04.2020 19:01
Ein über einen Feldweg gespannter Stacheldraht wird für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle. Nun erstreitet der vom Hals abwärts gelähmte Mann eine hohe Summe Schmerzensgeld. Noch wichtiger ist ihm die Feststellung, dass er nicht selbst verantwortlich ist. Nachricht lesen...
BGH entscheidet: Radler muss nicht mit Hindernis rechnen
Ein über einen Feldweg gespannter Stacheldraht wird für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle. Nun erstreitet der vom Hals abwärts gelähmte Mann eine hohe Summe Schmerzensgeld. Noch wichtiger ist ihm die Feststellung, dass er nicht selbst verantwortlich ist. Nachricht lesen...
Fr 24.01.2020
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 24.01.2020 13:32
Im Raum Aachen kommen die Eigentümer dreier Häuser nur über benachbarte Grundstücke zu ihren Garagen. Jahrzehntelang war das kein Problem. Jetzt darf der Nachbar ihnen die Zufahrt versperren. Nachricht lesen...
BGH entscheidet Streit unter Nachbarn: Kein Wegerecht aus Gewohnheit
Im Raum Aachen kommen die Eigentümer dreier Häuser nur über benachbarte Grundstücke zu ihren Garagen. Jahrzehntelang war das kein Problem. Jetzt darf der Nachbar ihnen die Zufahrt versperren. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Fr 24.01.2020 11:41
Auch wenn Nachbarn schon seit Jahrzehnten über den Weg auf einem anderen Grundstück zu ihren Garagen kommen, kann damit plötzlich Schluss sein. Nachricht lesen...
BGH: Kein Gewohnheitsrecht beim Weg über ein Nachbargrundstück
Auch wenn Nachbarn schon seit Jahrzehnten über den Weg auf einem anderen Grundstück zu ihren Garagen kommen, kann damit plötzlich Schluss sein. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Fr 24.01.2020 10:35
Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus purer Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das wäre nur möglich, wenn das Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist. Nachricht lesen...
Urteil des BGH: Kein Wegerecht aus Gewohnheit
Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus purer Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das wäre nur möglich, wenn das Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist. Nachricht lesen...
Di 14.01.2020
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Quelle: Stern vom Di 14.01.2020 17:28
Eine Ex-Bodybuilding-Weltmeisterin und Fitnessstudiobetreiberin fühlte sich vom Algorithmus des Bewertungsportals Yelp diskriminiert. Der BGH hat nun zu Gunsten der Onlineplattform entschieden. Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Streit um Yelp-Bewertungen: Fitnesstudio-Betreiberin verliert vor Gericht
Eine Ex-Bodybuilding-Weltmeisterin und Fitnessstudiobetreiberin fühlte sich vom Algorithmus des Bewertungsportals Yelp diskriminiert. Der BGH hat nun zu Gunsten der Onlineplattform entschieden. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.01.2020 14:48 Chefin
Dutzende gute Rezensionen, doch in die Gesamtbewertung fließen sie nicht ein, weil Yelps Algorithmus sie aussortiert. Das ist rechtens, urteilte der BGH. Nachricht lesen...
Yelp gewinnt vor BGH gegen Fitnessstudio-Chefin
Dutzende gute Rezensionen, doch in die Gesamtbewertung fließen sie nicht ein, weil Yelps Algorithmus sie aussortiert. Das ist rechtens, urteilte der BGH. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 14.01.2020 13:09
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Bewertungsportale im Internet müssen in die von ihnen angegebene Durchschnittsnote nicht alle abgegebenen Bewertungen einbeziehen. Geklagt hatte die frühere Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland. Nachricht lesen...
Yelp gewinnt Rechtsstreit mit Fitnessstudio
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Bewertungsportale im Internet müssen in die von ihnen angegebene Durchschnittsnote nicht alle abgegebenen Bewertungen einbeziehen. Geklagt hatte die frühere Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Di 14.01.2020 13:00
Bewertungsportale im Internet wie Yelp dürfen ihre Bewertungen mit einer automatisierten Software sortieren. Das hat der BGH entschieden und stützt sich dabei auf die Berufs- und Meinungsfreiheit. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...
Entscheidung des BGH: Yelp darf Bewertungen aussortieren
Bewertungsportale im Internet wie Yelp dürfen ihre Bewertungen mit einer automatisierten Software sortieren. Das hat der BGH entschieden und stützt sich dabei auf die Berufs- und Meinungsfreiheit. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...
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Quelle: t3n vom Di 14.01.2020 12:33
Viele Menschen beurteilen im Internet die von ihnen besuchten Geschäfte und Einrichtungen – vom Fitnessstudio bis zum Restaurant. Beim Portal Yelp fließen aber nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Ist das zulässig? Ja, entschied jetzt der BGH. Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. D ... Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Yelp muss sein Bewertungssystem nicht ändern
Viele Menschen beurteilen im Internet die von ihnen besuchten Geschäfte und Einrichtungen – vom Fitnessstudio bis zum Restaurant. Beim Portal Yelp fließen aber nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Ist das zulässig? Ja, entschied jetzt der BGH. Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. D ... Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Di 14.01.2020 12:18
Bei dem Portal Yelp werden aber nicht alle Bewertungen berücksichtigt. Ob das fair ist oder nicht, entschied am Dienstag der BGH.Foto: Lino Mirgeler / dpa Nachricht lesen...
BGH-Urteil - "YELP" darf Kundenbewertungen aussortieren
Bei dem Portal Yelp werden aber nicht alle Bewertungen berücksichtigt. Ob das fair ist oder nicht, entschied am Dienstag der BGH.Foto: Lino Mirgeler / dpa Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online digital vom Di 14.01.2020 11:59
Viele Menschen treffen ihre Wahl für ein Restaurant oder ein Fitnessstudio anhand von Internetbewertungen. Beim Portal Yelp fließen aber nur einige ausgewählte Urteile in die Gesamtnote ein – zurecht, urteilte nun der BGH. Internet-Bewertungen können über den Erfolg von Unternehmen wie Restaurants o Nachricht lesen...
Verzerrte Darstellung? BGH erlaubt Praxis von Bewertungsportal Yelp
Viele Menschen treffen ihre Wahl für ein Restaurant oder ein Fitnessstudio anhand von Internetbewertungen. Beim Portal Yelp fließen aber nur einige ausgewählte Urteile in die Gesamtnote ein – zurecht, urteilte nun der BGH. Internet-Bewertungen können über den Erfolg von Unternehmen wie Restaurants o Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Di 14.01.2020 11:43
Online-Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen sind ein wichtiges Kaufkriterium. Und werden nicht selten frisiert. Um dies zu verhindern, setzen Unternehmen Filter ein. Was mitunter das Ergebnis verzerrt - aber von bewerteten Unternehmen zu dulden ist. Nachricht lesen...
BGH urteilt pro Algorithmus: Unfaire Bewertungsauswahl geht in Ordnung
Online-Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen sind ein wichtiges Kaufkriterium. Und werden nicht selten frisiert. Um dies zu verhindern, setzen Unternehmen Filter ein. Was mitunter das Ergebnis verzerrt - aber von bewerteten Unternehmen zu dulden ist. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online digital vom Di 14.01.2020 10:41
Karlsruhe (dpa) - Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf eine automatisierte Auswahl stützen. Der BGH entschied damit in einem Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im R Nachricht lesen...
Schutzwürdige Belange von Yelp: Fitness-Unternehmerin unterliegt vor BGH gegen Yelp
Karlsruhe (dpa) - Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf eine automatisierte Auswahl stützen. Der BGH entschied damit in einem Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im R Nachricht lesen...
Do 28.11.2019
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Quelle: Computer BILD vom Do 28.11.2019 08:18
Mieterhöhung, Schimmel, Schönheitsreparaturen: Anbieter wie Wenigermiete.de vertreten Verbraucher bei Streitigkeiten – auch künftig. Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen
Mieterhöhung, Schimmel, Schönheitsreparaturen: Anbieter wie Wenigermiete.de vertreten Verbraucher bei Streitigkeiten – auch künftig. Nachricht lesen...
Mi 27.11.2019
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Quelle: tagesschau.de vom Mi 27.11.2019 14:40
Internetnutzer können sich auch künftig im Netz Hilfe etwa gegen zu hohe Mieten holen. Der Bundesgerichtshof erklärte das Modell solcher Portale für rechtmäßig, setzte allerdings enge Grenzen. Von Frank Bräutigam. Nachricht lesen...
BGH bestätigt Online-Portal für Mieterrecht
Internetnutzer können sich auch künftig im Netz Hilfe etwa gegen zu hohe Mieten holen. Der Bundesgerichtshof erklärte das Modell solcher Portale für rechtmäßig, setzte allerdings enge Grenzen. Von Frank Bräutigam. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.11.2019 14:00
Mit einer gut begründeten Entscheidung stützt Karlsruhe die Rechte von Mietern und die Position von Legal-Tech-Unternehmen. Inkassodienstleister, die sich Ansprüche abtreten lassen, müssen ihr Geschäftsmodell nicht ändern. Nachricht lesen...
BGH: Angebot voin Wenigermiete.de ist zulässig
Mit einer gut begründeten Entscheidung stützt Karlsruhe die Rechte von Mietern und die Position von Legal-Tech-Unternehmen. Inkassodienstleister, die sich Ansprüche abtreten lassen, müssen ihr Geschäftsmodell nicht ändern. Nachricht lesen...
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 27.11.2019 13:16
Das Geschäftsmodell des Onlinedienstes wenigermiete.de, der für Mieter überhöhte Mietzahlungen zurückfordert, ist rechtmäßig. Das BGH-Urteil dürfte zentrale Bedeutung für die gesamte Legal-Tech-Branche haben. Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Online-Portal "wenigermiete.de" darf weiter Mietern helfen
Das Geschäftsmodell des Onlinedienstes wenigermiete.de, der für Mieter überhöhte Mietzahlungen zurückfordert, ist rechtmäßig. Das BGH-Urteil dürfte zentrale Bedeutung für die gesamte Legal-Tech-Branche haben. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.11.2019 12:56
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil das Geschäftsmodell von Internet-Rechtsdienstleistern bestätigt. Im konkreten Fall ging es um eine überhöhte Miete. Nachricht lesen...
Bundesgerichtshof: Wenigermiete.de darf weiter gegen überhöhte Mieten klagen
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil das Geschäftsmodell von Internet-Rechtsdienstleistern bestätigt. Im konkreten Fall ging es um eine überhöhte Miete. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mi 27.11.2019 12:52
Einem Streit mit dem Vermieter über eine Mieterhöhung geht so mancher aus dem Weg. Aus Unsicherheit und Unwissenheit. Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de können hier aushelfen, um Geld für den Mieter zurückzuholen. Und das vollkommen zu Recht, wie der BGH urteilt. Nachricht lesen...
BGH pro Wenigermiete.de: Legal Tech darf gegen zu hohe Mieten klagen
Einem Streit mit dem Vermieter über eine Mieterhöhung geht so mancher aus dem Weg. Aus Unsicherheit und Unwissenheit. Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de können hier aushelfen, um Geld für den Mieter zurückzuholen. Und das vollkommen zu Recht, wie der BGH urteilt. Nachricht lesen...
Do 17.10.2019
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Quelle: TAZ vom Do 17.10.2019 16:48
Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, "Ansprechpartner" zu sein? mehr... Nachricht lesen...
BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe: Ist Koffertragen strafbar?
Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, "Ansprechpartner" zu sein? mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Do 17.10.2019 15:09
Bäckereien mit einem angeschlossenen Café dürfen sonntags nun länger als bisher erlaubt Brötchen und Brote verkaufen.Foto: Martin Schutt / dpa Nachricht lesen...
BGH zur Brötchenfrage - Sonntags keine Verkaufssperre für Cafés
Bäckereien mit einem angeschlossenen Café dürfen sonntags nun länger als bisher erlaubt Brötchen und Brote verkaufen.Foto: Martin Schutt / dpa Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Do 17.10.2019 14:57
Laut einem Urteil dürfen Bäckereien sonntags auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten Kunden bedienen. Das gilt allerdings nicht für alle Filialen. Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen
Laut einem Urteil dürfen Bäckereien sonntags auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten Kunden bedienen. Das gilt allerdings nicht für alle Filialen. Nachricht lesen...
Di 06.08.2019
Statistik
Quelle: FOCUS Money vom Di 06.08.2019 17:36
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ansprüchen von Reisenden bei Flugverspätungen Grenzen gesetzt. Der BGH stellte am Dienstag klar, dass pauschale Ausgleichszahlungen der Airlines und zusätzliche Schadenersatzforderungen etwa für Hotelkosten miteinander verrechnet werden müssen. Nachricht lesen...
Klagen abgewiesen - BGH begrenzt Ansprüche von Reisenden nach Flugverspätungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ansprüchen von Reisenden bei Flugverspätungen Grenzen gesetzt. Der BGH stellte am Dienstag klar, dass pauschale Ausgleichszahlungen der Airlines und zusätzliche Schadenersatzforderungen etwa für Hotelkosten miteinander verrechnet werden müssen. Nachricht lesen...
Do 04.07.2019
Statistik
Quelle: Stern vom Do 04.07.2019 12:15
Ein Fahrradtaschen-Hersteller kämpft gegen Anzeigen vom Internet-Riesen Amazon auf Google. Nun müssen die obersten Richter in Karlsruhe darüber entscheiden. Nachricht lesen...
BGH prüft Markenrechtsstreit: Irreführende Werbung mit Fahrradtaschen?
Ein Fahrradtaschen-Hersteller kämpft gegen Anzeigen vom Internet-Riesen Amazon auf Google. Nun müssen die obersten Richter in Karlsruhe darüber entscheiden. Nachricht lesen...
Mi 03.07.2019
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Quelle: tagesschau.de vom Mi 03.07.2019 18:01
Der BGH hat die Freisprüche zweier Ärzte in Sterbehilfe-Fällen bestätigt: Die Mediziner hatten Frauen bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet. Begleitetes Sterben ist nun möglich - aber nur bedingt. Von Kolja Schwartz. Nachricht lesen...
BGH bestätigt Freisprüche zweier Ärzte in Sterbehilfe-Fällen
Der BGH hat die Freisprüche zweier Ärzte in Sterbehilfe-Fällen bestätigt: Die Mediziner hatten Frauen bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet. Begleitetes Sterben ist nun möglich - aber nur bedingt. Von Kolja Schwartz. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online digital vom Mi 03.07.2019 17:59
Karlsruhe (dpa) - Kunden können eine übers Internet bestellte Matratze auch dann noch an den Händler zurückschicken, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Sie verlieren deswegen nicht ihr Widerrufsrecht und müssen ihr Geld ohne Abstriche zurückbekommen. Das haben die obersten Zivilrichter d Nachricht lesen...
BGH stärkt Verbraucher: Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen
Karlsruhe (dpa) - Kunden können eine übers Internet bestellte Matratze auch dann noch an den Händler zurückschicken, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Sie verlieren deswegen nicht ihr Widerrufsrecht und müssen ihr Geld ohne Abstriche zurückbekommen. Das haben die obersten Zivilrichter d Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Mi 03.07.2019 17:30
Wie weit reicht der freie Wille bei Menschen, die ihr Leben beenden wollen? Darüber entschied heute der BGH in Leipzig.Foto: Anika Dollmeyer Nachricht lesen...
Betroffene Ärzte vor dem BGH - Freisprüche in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt
Wie weit reicht der freie Wille bei Menschen, die ihr Leben beenden wollen? Darüber entschied heute der BGH in Leipzig.Foto: Anika Dollmeyer Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mi 03.07.2019 16:43
Leipzig - Ärzte sind nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten. Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig entschieden. Er bestätigte damit zwei Freisprüche der Landgerichte in Berlin und Hamburg. Zwei Mediziner hatten körperlich kranke Menschen nach der Einnahme tödlicher Medikamente bis zum Tod begleitet. Maßnahmen zur Rettung ... Nachricht lesen...
BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten
Leipzig - Ärzte sind nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten. Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig entschieden. Er bestätigte damit zwei Freisprüche der Landgerichte in Berlin und Hamburg. Zwei Mediziner hatten körperlich kranke Menschen nach der Einnahme tödlicher Medikamente bis zum Tod begleitet. Maßnahmen zur Rettung ... Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 03.07.2019 16:40
Zwei Mediziner hatten Patienten nach der Einnahme tödlicher Medikamente bis zum Tod begleitet. Die Richter entscheiden, dass der Wille der Betroffenen zählt. Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten
Zwei Mediziner hatten Patienten nach der Einnahme tödlicher Medikamente bis zum Tod begleitet. Die Richter entscheiden, dass der Wille der Betroffenen zählt. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mi 03.07.2019 10:58
Teure Fehlentscheidungen können beim Online-Einkauf dank des Widerrufsrechts wieder wettgemacht werden. Doch bislang war unklar, ob dieses auch für ausgepackte Matratze gilt. Der Bundesgerichtshof gibt nun darauf eine Antwort. Nachricht lesen...
BGH verpflichtet Online-Händler: Retourenrecht gilt auch für Matratzen
Teure Fehlentscheidungen können beim Online-Einkauf dank des Widerrufsrechts wieder wettgemacht werden. Doch bislang war unklar, ob dieses auch für ausgepackte Matratze gilt. Der Bundesgerichtshof gibt nun darauf eine Antwort. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mi 03.07.2019 10:31
Online-Händler muss ausgepackte Matratze zurücknehmen +++ Studie: Mehr als die Hälfte der Kinder erfährt in Schule Ausgrenzung oder Gewalt +++ Lee Iacocca, der "Vater des Ford Mustang", in den USA gestorben +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...
News des Tages: Müssen Online-Shops ausgepackte Matratzen zurücknehmen? Der BGH hat ein Urteil gefällt
Online-Händler muss ausgepackte Matratze zurücknehmen +++ Studie: Mehr als die Hälfte der Kinder erfährt in Schule Ausgrenzung oder Gewalt +++ Lee Iacocca, der "Vater des Ford Mustang", in den USA gestorben +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...
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Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 03.07.2019 10:26
Rücknahme auch wenn die Schutzfolie entfernt worden ist. Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Online-Händler muss Matratze zurücknehmen
Rücknahme auch wenn die Schutzfolie entfernt worden ist. Nachricht lesen...
Di 18.06.2019
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Quelle: FOCUS Money vom Di 18.06.2019 15:47 Gebühren
Banken dürfen eine Gebühr verlangen, wenn der Kunde am Schalter Geld abheben will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. FOCUS Online zeigt, wo und wann Kunden nichts zahlen müssen. Nachricht lesen...
Tipps für Sparer - BGH erlaubt Gebühren: Geld abheben am Schalter - hier ist es kostenlos
Banken dürfen eine Gebühr verlangen, wenn der Kunde am Schalter Geld abheben will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. FOCUS Online zeigt, wo und wann Kunden nichts zahlen müssen. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Di 18.06.2019 13:59
Wer Geld bei der Bank abholen will, geht an den Automaten oder an den Schalter. Für die Bearbeitung am Schalter dürfen zusätzliche Gebühren erhoben werden, entschied nun der Bundesgerichtshof. Allerdings nur begrenzt. Nachricht lesen...
BGH-Urteil: Geldabheben am Schalter darf extra kosten
Wer Geld bei der Bank abholen will, geht an den Automaten oder an den Schalter. Für die Bearbeitung am Schalter dürfen zusätzliche Gebühren erhoben werden, entschied nun der Bundesgerichtshof. Allerdings nur begrenzt. Nachricht lesen...