Statistik Quelle: t3n vom Do 28.05.2020 14:54

BGH-Urteil: Das Cookie ist tot, seht es endlich ein!

Der BGH hat heute ein Urteil gesprochen, auf das zahlreiche Website-Betreiber und insbesondere die Onlinemarketing-Szene reagieren müssen. Das Urteil bringt Klarheit, ist aber nur auf den ersten Blick ein Sieg für die Verbraucher. Eigentlich war angesichts eines ähnlich lautenden EuGH-Urteils vom November letzten Jahres bereits zu erwarten gewesen, dass die BGH-Richter so urteilen, wie sie es geta ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 28.05.2020 13:30

Unklarheit ausgeräumt : BGH urteilt: Zustimmung zu Internet-Cookies darf nicht voreingestellt sein

Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies im Internet hat der BGH eine Unklarheit zwischen deutschem und europäischem Gesetzestext ausgeräumt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 26.05.2020 11:15

Hammer-Urteil im Diesel-Skandal gegen VW: BGH-Entscheidung ist gefallen - VW macht neues Angebot an Kläger

Der Autobauer VW hat mit seiner illegalen Abgastechnik 2015 für einen Skandal gesorgt. Fünf Jahre später streiten Diesel-Käufer immer noch für ihr recht. Nun wurde ein erstes Urteil des Bundesgerichtshof verkündet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 26.05.2020 10:19

+++ Newsticker +++: BGH: Geschiedene Frauen werden bei Betriebsrenten nicht systematisch benachteiligt

Betriebsrententeilung im Versorgungsausgleich verfassungsgemäß +++ BGH: Volkswagen muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen +++ Prügelattacke auf Anwalt bei Protesten gegen neues Sicherheitsgesetz in Hongkong +++ Die News des Tages abseits der Coronakrise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.05.2020 21:28

Nach dem BGH-Urteil: Das müssen Diesel-Kläger nun wissen

In einem wegweisenden Urteil haben die Karlsruher Richter den Schadenersatzanspruch von VW-Kunden im Dieselskandal festgestellt. Auf den Konzern kommen weitere Forderungen zu, für manche Betroffene ist es aber zu spät. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 25.05.2020 20:27

VW-Urteil am BGH: "Jetzt geht der Dieselskandal erst richtig los!"

Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal lässt den Kläger jubeln. Nur: Wer ist für die Manipulationen verantwortlich? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 25.05.2020 19:20

BGH-Urteil zu VW-Dieselautos: Die wichtigsten Fragen im Überblick

Käufern manipulierter VW-Diesel steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatz zu. Was heißt das für VW? Und kann man jetzt noch klagen? Der Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.05.2020 18:15

Kommentar zum BGH-Urteil: Herbe Niederlage für Volkswagen

Volkswagen hat es im Dieselskandal jetzt erstmals richtig erwischt. Der Bundesgerichtshof spricht tausenden Klägern Schadenersatz zu. Dem Konzern bleibt nun noch eine letzte Chance – doch vermutlich geht das beschämende Schauspiel we ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 25.05.2020 12:49

BGH-Urteil: Gegen die guten Sitten

Volkswagen hat Hunderttausende Kläger im Abgas-Skandal mit Vergleichen abgespeist. Nun urteilt der BGH, dass für manipulierte Diesel Schadenersatz zu leisten ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.05.2020 12:11 Dieselskandal

BGH-Urteil zum Dieselskandal: Volkswagen-Kunden haben Anspruch auf Entschädigung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Grundsatzurteil zum Dieselskandal gefällt. Käufer manipulierter VW-Autos haben demnach grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Sie könnten ihr Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis teilwe ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mo 25.05.2020 11:16

BGH - Volkswagen muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Volkswagen ist vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer, die das Geld für ihr Auto zurückhaben wollen, müssen sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 30.04.2020 19:26

BGH zu Streit mit Spiegel Online: Volker Beck verliert Deutungshoheit

Der Spiegel durfte Becks alte Forderung nach Legalisierung von Sex mit Kindern im Original veröffentlichen, entschied der Bundesgerichtshof. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 30.04.2020 18:08

BGH zu Afghanistan-Papieren: Kein "Zensurheberrecht"

Die Bundesregierung wollte Afghanistan-Berichte zurückhalten. Auf das Urheberrecht kann sie sich aber nicht stützen, so der Bundesgerichtshof. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 30.04.2020 16:38 Sampling

Endlos-Streit vor dem Ende: BGH-Entscheid: Sampling nur noch eingeschränkt erlaubt

Für die Musikbranche ist es eine wichtige Frage. Durfte der Produzent Moses Pelham einfach so einen fremden Rhythmus verarbeiten? Nach langem Streit gibt der Bundesgerichtshof die Antwort: Ja und Nein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 23.04.2020 21:20

BGH stärkt Rechte von Radfahrern

Ein Stacheldraht, quer über den Weg gespannt, ist für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle geworden. Jetzt hat der BGH dem seither gelähmten Mann Recht gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 23.04.2020 19:01

BGH entscheidet: Radler muss nicht mit Hindernis rechnen

Ein über einen Feldweg gespannter Stacheldraht wird für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle. Nun erstreitet der vom Hals abwärts gelähmte Mann eine hohe Summe Schmerzensgeld. Noch wichtiger ist ihm die Feststellung, dass er nicht selbst verantwortlich ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 24.01.2020 13:32

BGH entscheidet Streit unter Nachbarn: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Im Raum Aachen kommen die Eigentümer dreier Häuser nur über benachbarte Grundstücke zu ihren Garagen. Jahrzehntelang war das kein Problem. Jetzt darf der Nachbar ihnen die Zufahrt versperren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.01.2020 11:41

BGH: Kein Gewohnheitsrecht beim Weg über ein Nachbargrundstück

Auch wenn Nachbarn schon seit Jahrzehnten über den Weg auf einem anderen Grundstück zu ihren Garagen kommen, kann damit plötzlich Schluss sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 24.01.2020 10:35

Urteil des BGH: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus purer Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das wäre nur möglich, wenn das Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.01.2020 17:28

BGH-Urteil: Streit um Yelp-Bewertungen: Fitnesstudio-Betreiberin verliert vor Gericht

Eine Ex-Bodybuilding-Weltmeisterin und Fitnessstudiobetreiberin fühlte sich vom Algorithmus des Bewertungsportals Yelp diskriminiert. Der BGH hat nun zu Gunsten der Onlineplattform entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.01.2020 14:48 Chefin

Yelp gewinnt vor BGH gegen Fitnessstudio-Chefin

Dutzende gute Rezensionen, doch in die Gesamtbewertung fließen sie nicht ein, weil Yelps Algorithmus sie aussortiert. Das ist rechtens, urteilte der BGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 14.01.2020 13:09

Yelp gewinnt Rechtsstreit mit Fitnessstudio

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Bewertungsportale im Internet müssen in die von ihnen angegebene Durchschnittsnote nicht alle abgegebenen Bewertungen einbeziehen. Geklagt hatte die frühere Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 14.01.2020 13:00

Entscheidung des BGH: Yelp darf Bewertungen aussortieren

Bewertungsportale im Internet wie Yelp dürfen ihre Bewertungen mit einer automatisierten Software sortieren. Das hat der BGH entschieden und stützt sich dabei auf die Berufs- und Meinungsfreiheit. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Di 14.01.2020 12:33

BGH-Urteil: Yelp muss sein Bewertungssystem nicht ändern

Viele Menschen beurteilen im Internet die von ihnen besuchten Geschäfte und Einrichtungen – vom Fitnessstudio bis zum Restaurant. Beim Portal Yelp fließen aber nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Ist das zulässig? Ja, entschied jetzt der BGH.  Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. D ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 14.01.2020 12:18

BGH-Urteil - "YELP" darf Kundenbewertungen aussortieren

Bei dem Portal Yelp werden aber nicht alle Bewertungen berücksichtigt. Ob das fair ist oder nicht, entschied am Dienstag der BGH.Foto: Lino Mirgeler / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Di 14.01.2020 11:59

Verzerrte Darstellung? BGH erlaubt Praxis von Bewertungsportal Yelp

Viele Menschen treffen ihre Wahl für ein Restaurant oder ein Fitnessstudio anhand von Internetbewertungen. Beim Portal Yelp fließen aber nur einige ausgewählte Urteile in die Gesamtnote ein – zurecht, urteilte nun der BGH. Internet-Bewertungen können über den Erfolg von Unternehmen wie Restaurants o Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 14.01.2020 11:43

BGH urteilt pro Algorithmus: Unfaire Bewertungsauswahl geht in Ordnung

Online-Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen sind ein wichtiges Kaufkriterium. Und werden nicht selten frisiert. Um dies zu verhindern, setzen Unternehmen Filter ein. Was mitunter das Ergebnis verzerrt - aber von bewerteten Unternehmen zu dulden ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Di 14.01.2020 10:41

Schutzwürdige Belange von Yelp: Fitness-Unternehmerin unterliegt vor BGH gegen Yelp

Karlsruhe (dpa) - Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf eine automatisierte Auswahl stützen. Der BGH entschied damit in einem Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im R Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Do 28.11.2019 08:18

BGH-Urteil: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Mieterhöhung, Schimmel, Schönheitsreparaturen: Anbieter wie Wenigermiete.de vertreten Verbraucher bei Streitigkeiten – auch künftig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 27.11.2019 14:40

BGH bestätigt Online-Portal für Mieterrecht

Internetnutzer können sich auch künftig im Netz Hilfe etwa gegen zu hohe Mieten holen. Der Bundesgerichtshof erklärte das Modell solcher Portale für rechtmäßig, setzte allerdings enge Grenzen. Von Frank Bräutigam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.11.2019 14:00

BGH: Angebot voin Wenigermiete.de ist zulässig

Mit einer gut begründeten Entscheidung stützt Karlsruhe die Rechte von Mietern und die Position von Legal-Tech-Unternehmen. Inkassodienstleister, die sich Ansprüche abtreten lassen, müssen ihr Geschäftsmodell nicht ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 27.11.2019 13:16

BGH-Urteil: Online-Portal "wenigermiete.de" darf weiter Mietern helfen

Das Geschäftsmodell des Onlinedienstes wenigermiete.de, der für Mieter überhöhte Mietzahlungen zurückfordert, ist rechtmäßig. Das BGH-Urteil dürfte zentrale Bedeutung für die gesamte Legal-Tech-Branche haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.11.2019 12:56

Bundesgerichtshof: Wenigermiete.de darf weiter gegen überhöhte Mieten klagen

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil das Geschäftsmodell von Internet-Rechtsdienstleistern bestätigt. Im konkreten Fall ging es um eine überhöhte Miete. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 27.11.2019 12:52

BGH pro Wenigermiete.de: Legal Tech darf gegen zu hohe Mieten klagen

Einem Streit mit dem Vermieter über eine Mieterhöhung geht so mancher aus dem Weg. Aus Unsicherheit und Unwissenheit. Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de können hier aushelfen, um Geld für den Mieter zurückzuholen. Und das vollkommen zu Recht, wie der BGH urteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 17.10.2019 16:48

BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe: Ist Koffertragen strafbar?

Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, "Ansprechpartner" zu sein? mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 17.10.2019 15:09

BGH zur Brötchenfrage - Sonntags keine Verkaufssperre für Cafés

Bäckereien mit einem angeschlossenen Café dürfen sonntags nun länger als bisher erlaubt Brötchen und Brote verkaufen.Foto: Martin Schutt / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 17.10.2019 14:57

BGH-Urteil: Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Laut einem Urteil dürfen Bäckereien sonntags auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten Kunden bedienen. Das gilt allerdings nicht für alle Filialen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 06.08.2019 17:36

Klagen abgewiesen - BGH begrenzt Ansprüche von Reisenden nach Flugverspätungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ansprüchen von Reisenden bei Flugverspätungen Grenzen gesetzt. Der BGH stellte am Dienstag klar, dass pauschale Ausgleichszahlungen der Airlines und zusätzliche Schadenersatzforderungen etwa für Hotelkosten miteinander verrechnet werden müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.07.2019 12:15

BGH prüft Markenrechtsstreit: Irreführende Werbung mit Fahrradtaschen?

Ein Fahrradtaschen-Hersteller kämpft gegen Anzeigen vom Internet-Riesen Amazon auf Google. Nun müssen die obersten Richter in Karlsruhe darüber entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 03.07.2019 18:01

BGH bestätigt Freisprüche zweier Ärzte in Sterbehilfe-Fällen

Der BGH hat die Freisprüche zweier Ärzte in Sterbehilfe-Fällen bestätigt: Die Mediziner hatten Frauen bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet. Begleitetes Sterben ist nun möglich - aber nur bedingt. Von Kolja Schwartz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Mi 03.07.2019 17:59

BGH stärkt Verbraucher: Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Karlsruhe (dpa) - Kunden können eine übers Internet bestellte Matratze auch dann noch an den Händler zurückschicken, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Sie verlieren deswegen nicht ihr Widerrufsrecht und müssen ihr Geld ohne Abstriche zurückbekommen. Das haben die obersten Zivilrichter d Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 03.07.2019 17:30

Betroffene Ärzte vor dem BGH - Freisprüche in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt

Wie weit reicht der freie Wille bei Menschen, die ihr Leben beenden wollen? Darüber entschied heute der BGH in Leipzig.Foto: Anika Dollmeyer Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.07.2019 16:43

BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Leipzig - Ärzte sind nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten. Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig entschieden. Er bestätigte damit zwei Freisprüche der Landgerichte in Berlin und Hamburg. Zwei Mediziner hatten körperlich kranke Menschen nach der Einnahme tödlicher Medikamente bis zum Tod begleitet. Maßnahmen zur Rettung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 03.07.2019 16:40

BGH-Urteil: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Zwei Mediziner hatten Patienten nach der Einnahme tödlicher Medikamente bis zum Tod begleitet. Die Richter entscheiden, dass der Wille der Betroffenen zählt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 03.07.2019 10:58

BGH verpflichtet Online-Händler: Retourenrecht gilt auch für Matratzen

Teure Fehlentscheidungen können beim Online-Einkauf dank des Widerrufsrechts wieder wettgemacht werden. Doch bislang war unklar, ob dieses auch für ausgepackte Matratze gilt. Der Bundesgerichtshof gibt nun darauf eine Antwort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.07.2019 10:31

News des Tages: Müssen Online-Shops ausgepackte Matratzen zurücknehmen? Der BGH hat ein Urteil gefällt

Online-Händler muss ausgepackte Matratze zurücknehmen +++ Studie: Mehr als die Hälfte der Kinder erfährt in Schule Ausgrenzung oder Gewalt +++ Lee Iacocca, der "Vater des Ford Mustang", in den USA gestorben +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 03.07.2019 10:26

BGH-Urteil: Online-Händler muss Matratze zurücknehmen

Rücknahme auch wenn die Schutzfolie entfernt worden ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 18.06.2019 15:47 Gebühren

Tipps für Sparer - BGH erlaubt Gebühren: Geld abheben am Schalter - hier ist es kostenlos

Banken dürfen eine Gebühr verlangen, wenn der Kunde am Schalter Geld abheben will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. FOCUS Online zeigt, wo und wann Kunden nichts zahlen müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 18.06.2019 13:59

BGH-Urteil: Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Wer Geld bei der Bank abholen will, geht an den Automaten oder an den Schalter. Für die Bearbeitung am Schalter dürfen zusätzliche Gebühren erhoben werden, entschied nun der Bundesgerichtshof. Allerdings nur begrenzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.06.2019 13:59 Schalter

BGH-Urteil: Banken dürfen Gebühren fürs Abheben am Schalter verlangen

Ein Urteil des Bundesgerichtshof ermöglicht Extragebühren für Transaktionen am Bankschalter. Zuviel dürfen Banken und Sparkassen aber nicht von ihren Kunden verlangen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 18.06.2019 13:07

BGH-Urteil zu Schwiegereltern-Geschenken - Ex-Partner muss Geld nur ausnahmsweise zurückgeben

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, geben die Eltern Geld dazu. Zwei Jahre später ist Schluss. Was passiert mit dem Geld? Foto: Hagen Lehmann / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 18.06.2019 12:27

BGH urteilt pro Banken: Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Ein Kunde ärgert sich über seine Sparkasse im schwäbischen Günzburg. Dort kostet das Abheben und Einzahlen am Schalter extra, je nach Kontomodell einen oder zwei Euro pro Transaktion. Der Bundesgerichtshof ist gefragt - und urteilt im Ansatz kundenunfreundlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 18.06.2019 11:34

BGH: Sparkasse darf Gebühren fürs Geldabheben am Schalter verlangen

Banken dürfen für das Geldabheben am Schalter eine Gebühr verlangen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 23.05.2019 02:45

BGH-Urteil: Härtefall Eigenbedarf

Viele langjährige Mieter hatten gehofft, dass der Bundesgerichtshof ihnen zur Seite springen und die Eigenbedarfs-Regelung mehr zu ihren Gunsten auslegen würde - doch es kam anders. Ein Fallbeispiel von Tina Alfes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 22.05.2019 20:39

BGH-Urteil zu Miet-Kündigungen: Alter allein ist noch kein Härtefall

Alter und lange Mietdauer genügen nicht - wer sich gegen den Rauswurf bei Eigenbedarf wehren will, muss gut begründen, warum ein Umzug unzumutbar ist. Pauschalen Urteilen schiebt der BGH einen Riegel vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.05.2019 19:30

BGH-Urteil: Gerichte dürfen nicht pauschal über Eigenbedarf urteilen

Auch alten und kranken Menschen kann theoretisch wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Der Fall einer 80-jährigen Berlinerin wird neu verhandelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 22.05.2019 18:40

Kommentar : Für Mieter ist das BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung fatal

Auch Krankheit oder Alter schützen die Mieter nicht vor einer Kündigung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.05.2019 18:06

BGH-Urteil zu Miet-Kündigungen: Endlich zählt der konkrete Fall

Bislang entschieden Gerichte bei Kündigungen wegen Eigenbedarf nach gröbsten Fallkategorien. Damit ist nun Schluss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.05.2019 16:49 Eigenbedarf

News des Tages: Eigenbedarf: BGH hebt Urteile auf

Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genau prüfen +++ Kind mit Müllwagen überrollt - Prozess eingestellt  +++ Vier Festnahmen in Neumünster wegen finanzieller IS-Unterstützung +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.05.2019 16:18 Härtefälle

Eigenbedarf vorm BGH: Keine Pauschalurteile bei Härtefällen

Gegen den Rauswurf wegen Eigenbedarf sind betroffene Mieter meist chancenlos. Manchmal schützt sie jedoch eine Sozialklausel. Ob tatsächlich ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss laut Bundesgerichtshof im Einzelnen "mit gebotener Tiefe" genau geprüft werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 22.05.2019 15:55 Eigenbedarf

BGH-Urteil: Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf sehr genau prüfen

Wenn Mieter erkrankt sind, soll ein Gutachter herangezogen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 22.05.2019 15:36

BGH zu Eigenbedarf: Gerichte müssen Härtefälle genau prüfen

Melden Vermieter Eigenbedarf an, müssen Mieter aus der Wohnung raus. Es sei denn, sie sind zu alt oder zu krank. Solche Härtefälle müssen Gerichte gründlich prüfen, entschied nun der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.05.2019 15:33

BGH-Urteil zum Eigenbedarf: Gerichte müssen Härtefälle bei Miet-Kündigungen genauer prüfen

Wenn Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, können Härtefall-Regelungen greifen - Gerichte dürfen aber nicht pauschal urteilen, entscheidet der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 15.05.2019 09:20

BGH erklärt Kunden-Rechte - Für Sparer ist das Sparkassen-Urteil eine herbe Enttäuschung: Was Ihnen nun droht

Enttäuschte Sparer, verärgerte Kunden: Gehen die Banken und Sparkassen unter dem Druck niedriger Zinsen zu weit? In einem Urteil vom Dienstag lässt der Bundesgerichtshof (BGH) den Geldhäusern zwar nicht alles durchgehen. Für Verbraucher ist das aber nur ein schwacher Trost. In einem zweiten Fall ist noch alles offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 14.05.2019 15:43 Kunden

BGH urteilt - Sparkassen dürfen Kunden aus ausgeschöpften Sparverträgen schmeißen

Langjährige Prämiensparer müssen die Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch die Sparkassen hinnehmen, wenn sie die einmal vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 25.04.2019 15:09 WLAN

Offenes WLAN über Kunden-Router - was heißt das?

Unitymedia nutzt WLAN-Router seiner Kunden für teilöffentliche Hotspots. Dafür braucht das Unternehmen keine Zustimmung. Eine Niederlage für die Verbraucherzentrale. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 25.04.2019 14:34 Schlecker

Revision zurückgewiesen: Schlecker-Kinder müssen nun doch ins Gefängnis

Die Kinder des Drogeriemarktunternehmers Anton Schlecker müssen ihre Gefängnisstrafen antreten. Der BGH hatte eine Revision der beiden gegen die zuvor gesprochenen Urteile zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.04.2019 14:19 Umwelthilfe

BGH geht eher nicht von Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe aus

Karlsruhe - Die Deutsche Umwelthilfe kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs sehen nach ersten Beratungen keinen Anlass, die Klagebefugnis der Umwelthilfe infrage zu stellen. Ein Autohaus, das erfolgreich von der Umwelthilfe verklagt wurde, hat die Frage vor den BGH gebracht. Es wi ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 25.04.2019 14:10

BGH-Einschätzung: Deutsche Umwelthilfe darf wohl weiter wegen Verbraucherschutz-Verstößen abmahnen

Nach einer vorläufigen Einschätzung des BGH spricht nichts für einen Rechtsmissbrauch. Die Umwelthilfe darf damit wohl weiter Abmahnungen durchsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 25.04.2019 13:45 Revision

BGH schmettert Revision ab

Schlecker-Kindermüssen in den Knast Foto: BILD / Reuters Dauer: 1:29 Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Do 25.04.2019 13:33

Nach BGH-Urteil: Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis

Die Kinder des Drogeriemarktunternehmers Anton Schlecker müssen ihre Gefängnisstrafen antreten. Lars und Meike Schlecker hatten gegen die Urteile des Landgerichts Stuttgart Revision eingelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.04.2019 13:13

Prozess am BGH: Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Karlsruhe - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Do 25.04.2019 12:15

BGH-Urteil: Unitymedia darf Router von Privatkunden als öffentliche WLAN-Hotspots nutzen

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass Netzbetreiber Unitymedia für die Nutzung von Routern ihrer User als WLAN-Hotspots keine gesonderte Zustimmung einholen muss. Lediglich ein Widerrufsrecht wird den Kunden genehmigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Do 25.04.2019 11:10

BGH: Unitymedia darf Router als WLAN-Hotspot nutzen

Wichtiges BGH-Urteil: Provider dürfen ihre Router als Hotspots nutzen – und brauchen hierfür keine Zustimmung des Kunden. Die Details! Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 12.04.2019 12:53

BGH: Nachbarn dürfen Ferienvermietung nicht verbieten

Eine Wohnungsbesitzerin möchte an Feriengäste vermieten - die Eigentümerversammlung verbietet dies aber mehrheitlich. Zu Unrecht, entschied nun der BGH. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 02.04.2019 13:25

Grundsatzurteil des BGH: "Das Urteil über den Wert menschlichen Lebens steht keinem Dritten zu"

Kann ein Arzt finanziell verantwortlich gemacht werden, weil er das Leben und damit auch das Leiden eines Patienten verlängert hat? Der Bundesgerichtshof sagt Nein - und fällt dazu ein Grundsatzurteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 02.04.2019 12:06

BGH-Urteil: Arzt muss keinen Schadensersatz für künstlich hinausgezögerten Tod zahlen

Weiterleben darf nicht als Schaden angesehen werden. Das entschieden Richter des BGH im Falle einer Klage gegen lebenserhaltende Maßnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.04.2019 11:35 Straftaten

News des Tages: BGH: Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

BGH: Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung +++ Saudi-Arabien zahlt Kashoggi-Kinder offenbar millionenschwere Entschädigungen +++ Seehofer präsentiert Kriminalstatistik +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 02.04.2019 11:26

BGH urteilt gegen Schadenersatz: Ärzte haften nicht für Lebenserhaltung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt Mediziner. Sie haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie den Tod eines schwer kranken Patienten durch künstliche Ernährung hinauszögern. Das Weiterleben als Schaden anzusehen, verbiete sich generell, sagt das BGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 02.04.2019 11:08

BGH-Urteil: Lebensverlängerung - Kein Schmerzensgeld wegen künstlicher Ernährung

Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, auch wenn sie einen Patienten länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten.Foto: sudok1 - Fotolia Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.04.2019 10:46

BGH: Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Karlsruhe - Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen, entschieden die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs. Eine Klage auf Schmerzensgeld im Namen eines 2011 gestorbenen Demenzkranken wiesen sie deshalb ab. Den Proze ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 02.04.2019 10:44

BGH: Kein Schadenersatz vom Arzt für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein Mann hatte auf Schmerzensgeld geklagt, weil sein demenzkranker Vater zu lange am Leben erhalten worden sei. Nun urteilte der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 02.04.2019 10:37

Urteil am BGH: Arzt muss kein Schmerzensgeld für künstlich hinausgezögerten Tod zahlen

Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 01.03.2019 17:45

Nach dem BGH-Urteil - Hat sich Schwesta Ewa zu früh gefreut?

Nachdem der BGH alle Revisionen zurückwies, jubelte Ewa Malanda auf Instagram. Sie ist überzeugt: ihre Tochter bleibt bei ihr.Foto: Reinhard Roskaritz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.03.2019 16:45 Mordurteil

Nachrichten aus Deutschland: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Karlsruhe: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser +++ Düsseldorf: Alarm am Flughafen, Sicherheitsbereich geräumt +++ Remagen: Golf-Fahrer landet im Rhein +++ Solingen: Mann stirbt nach Schuss aus Polizeiwaffe +++ Dorfen: 18-Jähriger ertrinkt mit Nachthemd bekleidet +++ Nachrichten aus Deutschland Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 01.03.2019 15:48 Hamburger

Hamburger Entscheidung rechtens: BGH: Unfallraser ist Mörder

Sind Raser Mörder? Immer öfter kommen Gerichte zu diesem Ergebnis, nun wird das erste Mordurteil vom BGH bestätigt. Ein Taxidieb, der in den Gegenverkehr raste, handelte demnach mit bedingtem Tötungsvorsatz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 22.02.2019 20:47

Was der Diesel-Beschluss des BGH bedeutet

Bisher haben Dieselkäufer vor Gericht eher schlechte Chancen. Die Rechtslage ist kompliziert. Der BGH schlägt nun wichtige Pflöcke ein. Was der Beschluss bedeutet - ein Überblick: Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 22.02.2019 17:43

Hoffnung für Diesel-Besitzer: BGH sieht VW-Betrug als Mangel

Der Bundesgerichtshof hat Volkswagen ausgetrickst und sich zum Diesel-Skandal geäußert. Und das, obwohl VW ein Urteil verhindert hat. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.02.2019 16:19

Kommentar: VW-Aussage zum BGH ist Augenwischerei

VW behauptet, der BGH-Beschluss lasse keine Rückschlüsse auf Klageaussichten von Diesel-Kunden zu. Das sei Augenwischerei, meint Klaus Hempel. Denn eine zentrale Rechtsfrage im Abgasskandal sei nun geklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 22.02.2019 15:25

BGH-Urteil: Klagt, klagt, klagt!

Der Grundsatzbeschluss des Bundesgerichtshofs ist eine Aufforderung an die Käufer von Dieselautos, auf ihrem Recht zu bestehen. Das ist spektakulär. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.02.2019 14:12

Bundesgerichtshof hilft VW-Kunden

BGH: Eine unzulässige Abschaltvorrichtung von VW ist ein Sachmangel. VW wollte ein Urteil verhindern, die Richter äußern sich dennoch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 22.02.2019 13:26

BGH-Urteil stärkt Position der VW-Kunden

Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden in den Klageverfahren im Dieselskandal gestärkt. Er erklärte in einem Hinweisbeschluss, dass nach seiner "vorläufigen Rechtsauffassung" von einem "Sachmangel auszugehen sein dürfte". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.02.2019 12:15

News des Tages: BGH stärkt Rechte der VW-Kunden im Dieselskandal: Illegale Abschalteinrichtung ist ein Sachmangel

Michael Jacksons Nachlassverwalter verklagen HBO  +++ Todesfahrer von Melbourne zu lebenslanger Haft verurteilt +++ US-Justiz klagt zwei Söhne von "El Chapo" wegen Drogenschmuggels an +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Do 21.02.2019 16:22

BGH entscheidet: Streit um Unitymedia-Vorgehen bei Kunden-Hotspots vor BGH

Karlsruhe (dpa) - Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia baut ein teilöffentliches WLAN-Netz auf und nutzt dazu die Router seiner Kunden. Diese sind Eigentum des Unternehmens, auch wenn sie in den Räumen der Kunden stehen. Muss Unitymedia ihnen nur ein Widerspruchsrecht einräumen oder braucht das Unterne Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 08.02.2019 13:49

BGH-Urteil: Gericht erklärt dauerhafte Sozialbindung bei Wohnungen für unwirksam

Wohnungsanbieter können nicht unbegrenzt verpflichtet werden, staatlich geförderte Sozialwohnungen verbilligt anzubieten. Das entschied der Bundesgerichtshof am Freitag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.02.2019 11:39

BGH: Bindung an Sozialmieten ist zeitlich begrenzt

Die Verpflichtung von Wohnungseigentümern, staatlich geförderte Sozialwohnungen verbilligt zu vermieten, kann nicht unbegrenzt gelten. Das hat der BGH entschieden. Geklagt hatte ein privater Bauherr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 29.01.2019 18:05

Ärztliche Aufklärungspflicht: BGH stärkt Rechte von Organspendern

Ärzte können sich nicht auf eine "hypothetische Einwilligung" berufen. Eine korrekte Aufklärung sei wichtig, entschied der Bundesgerichtshof. mehr... Nachricht lesen...