Statistik Quelle: TAZ vom Do 17.10.2019 16:48

BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe: Ist Koffertragen strafbar?

Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, "Ansprechpartner" zu sein? mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 17.10.2019 15:09

BGH zur Brötchenfrage - Sonntags keine Verkaufssperre für Cafés

Bäckereien mit einem angeschlossenen Café dürfen sonntags nun länger als bisher erlaubt Brötchen und Brote verkaufen.Foto: Martin Schutt / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 17.10.2019 14:57

BGH-Urteil: Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Laut einem Urteil dürfen Bäckereien sonntags auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten Kunden bedienen. Das gilt allerdings nicht für alle Filialen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 06.08.2019 17:36

Klagen abgewiesen - BGH begrenzt Ansprüche von Reisenden nach Flugverspätungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ansprüchen von Reisenden bei Flugverspätungen Grenzen gesetzt. Der BGH stellte am Dienstag klar, dass pauschale Ausgleichszahlungen der Airlines und zusätzliche Schadenersatzforderungen etwa für Hotelkosten miteinander verrechnet werden müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.07.2019 12:15

BGH prüft Markenrechtsstreit: Irreführende Werbung mit Fahrradtaschen?

Ein Fahrradtaschen-Hersteller kämpft gegen Anzeigen vom Internet-Riesen Amazon auf Google. Nun müssen die obersten Richter in Karlsruhe darüber entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 03.07.2019 18:01

BGH bestätigt Freisprüche zweier Ärzte in Sterbehilfe-Fällen

Der BGH hat die Freisprüche zweier Ärzte in Sterbehilfe-Fällen bestätigt: Die Mediziner hatten Frauen bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet. Begleitetes Sterben ist nun möglich - aber nur bedingt. Von Kolja Schwartz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Mi 03.07.2019 17:59

BGH stärkt Verbraucher: Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Karlsruhe (dpa) - Kunden können eine übers Internet bestellte Matratze auch dann noch an den Händler zurückschicken, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Sie verlieren deswegen nicht ihr Widerrufsrecht und müssen ihr Geld ohne Abstriche zurückbekommen. Das haben die obersten Zivilrichter d Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 03.07.2019 17:30

Betroffene Ärzte vor dem BGH - Freisprüche in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt

Wie weit reicht der freie Wille bei Menschen, die ihr Leben beenden wollen? Darüber entschied heute der BGH in Leipzig.Foto: Anika Dollmeyer Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.07.2019 16:43

BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Leipzig - Ärzte sind nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten. Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig entschieden. Er bestätigte damit zwei Freisprüche der Landgerichte in Berlin und Hamburg. Zwei Mediziner hatten körperlich kranke Menschen nach der Einnahme tödlicher Medikamente bis zum Tod begleitet. Maßnahmen zur Rettung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 03.07.2019 16:40

BGH-Urteil: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Zwei Mediziner hatten Patienten nach der Einnahme tödlicher Medikamente bis zum Tod begleitet. Die Richter entscheiden, dass der Wille der Betroffenen zählt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 03.07.2019 10:58

BGH verpflichtet Online-Händler: Retourenrecht gilt auch für Matratzen

Teure Fehlentscheidungen können beim Online-Einkauf dank des Widerrufsrechts wieder wettgemacht werden. Doch bislang war unklar, ob dieses auch für ausgepackte Matratze gilt. Der Bundesgerichtshof gibt nun darauf eine Antwort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.07.2019 10:31

News des Tages: Müssen Online-Shops ausgepackte Matratzen zurücknehmen? Der BGH hat ein Urteil gefällt

Online-Händler muss ausgepackte Matratze zurücknehmen +++ Studie: Mehr als die Hälfte der Kinder erfährt in Schule Ausgrenzung oder Gewalt +++ Lee Iacocca, der "Vater des Ford Mustang", in den USA gestorben +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 03.07.2019 10:26

BGH-Urteil: Online-Händler muss Matratze zurücknehmen

Rücknahme auch wenn die Schutzfolie entfernt worden ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 18.06.2019 15:47 Gebühren

Tipps für Sparer - BGH erlaubt Gebühren: Geld abheben am Schalter - hier ist es kostenlos

Banken dürfen eine Gebühr verlangen, wenn der Kunde am Schalter Geld abheben will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. FOCUS Online zeigt, wo und wann Kunden nichts zahlen müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 18.06.2019 13:59

BGH-Urteil: Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Wer Geld bei der Bank abholen will, geht an den Automaten oder an den Schalter. Für die Bearbeitung am Schalter dürfen zusätzliche Gebühren erhoben werden, entschied nun der Bundesgerichtshof. Allerdings nur begrenzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.06.2019 13:59 Schalter

BGH-Urteil: Banken dürfen Gebühren fürs Abheben am Schalter verlangen

Ein Urteil des Bundesgerichtshof ermöglicht Extragebühren für Transaktionen am Bankschalter. Zuviel dürfen Banken und Sparkassen aber nicht von ihren Kunden verlangen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 18.06.2019 13:07

BGH-Urteil zu Schwiegereltern-Geschenken - Ex-Partner muss Geld nur ausnahmsweise zurückgeben

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, geben die Eltern Geld dazu. Zwei Jahre später ist Schluss. Was passiert mit dem Geld? Foto: Hagen Lehmann / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 18.06.2019 12:27

BGH urteilt pro Banken: Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Ein Kunde ärgert sich über seine Sparkasse im schwäbischen Günzburg. Dort kostet das Abheben und Einzahlen am Schalter extra, je nach Kontomodell einen oder zwei Euro pro Transaktion. Der Bundesgerichtshof ist gefragt - und urteilt im Ansatz kundenunfreundlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 18.06.2019 11:34

BGH: Sparkasse darf Gebühren fürs Geldabheben am Schalter verlangen

Banken dürfen für das Geldabheben am Schalter eine Gebühr verlangen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 23.05.2019 02:45

BGH-Urteil: Härtefall Eigenbedarf

Viele langjährige Mieter hatten gehofft, dass der Bundesgerichtshof ihnen zur Seite springen und die Eigenbedarfs-Regelung mehr zu ihren Gunsten auslegen würde - doch es kam anders. Ein Fallbeispiel von Tina Alfes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 22.05.2019 20:39

BGH-Urteil zu Miet-Kündigungen: Alter allein ist noch kein Härtefall

Alter und lange Mietdauer genügen nicht - wer sich gegen den Rauswurf bei Eigenbedarf wehren will, muss gut begründen, warum ein Umzug unzumutbar ist. Pauschalen Urteilen schiebt der BGH einen Riegel vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.05.2019 19:30

BGH-Urteil: Gerichte dürfen nicht pauschal über Eigenbedarf urteilen

Auch alten und kranken Menschen kann theoretisch wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Der Fall einer 80-jährigen Berlinerin wird neu verhandelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 22.05.2019 18:40

Kommentar : Für Mieter ist das BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung fatal

Auch Krankheit oder Alter schützen die Mieter nicht vor einer Kündigung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.05.2019 18:06

BGH-Urteil zu Miet-Kündigungen: Endlich zählt der konkrete Fall

Bislang entschieden Gerichte bei Kündigungen wegen Eigenbedarf nach gröbsten Fallkategorien. Damit ist nun Schluss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.05.2019 16:49 Eigenbedarf

News des Tages: Eigenbedarf: BGH hebt Urteile auf

Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genau prüfen +++ Kind mit Müllwagen überrollt - Prozess eingestellt  +++ Vier Festnahmen in Neumünster wegen finanzieller IS-Unterstützung +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.05.2019 16:18 Härtefälle

Eigenbedarf vorm BGH: Keine Pauschalurteile bei Härtefällen

Gegen den Rauswurf wegen Eigenbedarf sind betroffene Mieter meist chancenlos. Manchmal schützt sie jedoch eine Sozialklausel. Ob tatsächlich ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss laut Bundesgerichtshof im Einzelnen "mit gebotener Tiefe" genau geprüft werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 22.05.2019 15:55 Eigenbedarf

BGH-Urteil: Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf sehr genau prüfen

Wenn Mieter erkrankt sind, soll ein Gutachter herangezogen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 22.05.2019 15:36

BGH zu Eigenbedarf: Gerichte müssen Härtefälle genau prüfen

Melden Vermieter Eigenbedarf an, müssen Mieter aus der Wohnung raus. Es sei denn, sie sind zu alt oder zu krank. Solche Härtefälle müssen Gerichte gründlich prüfen, entschied nun der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.05.2019 15:33

BGH-Urteil zum Eigenbedarf: Gerichte müssen Härtefälle bei Miet-Kündigungen genauer prüfen

Wenn Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, können Härtefall-Regelungen greifen - Gerichte dürfen aber nicht pauschal urteilen, entscheidet der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 15.05.2019 09:20

BGH erklärt Kunden-Rechte - Für Sparer ist das Sparkassen-Urteil eine herbe Enttäuschung: Was Ihnen nun droht

Enttäuschte Sparer, verärgerte Kunden: Gehen die Banken und Sparkassen unter dem Druck niedriger Zinsen zu weit? In einem Urteil vom Dienstag lässt der Bundesgerichtshof (BGH) den Geldhäusern zwar nicht alles durchgehen. Für Verbraucher ist das aber nur ein schwacher Trost. In einem zweiten Fall ist noch alles offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 14.05.2019 15:43 Kunden

BGH urteilt - Sparkassen dürfen Kunden aus ausgeschöpften Sparverträgen schmeißen

Langjährige Prämiensparer müssen die Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch die Sparkassen hinnehmen, wenn sie die einmal vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 25.04.2019 15:09 WLAN

Offenes WLAN über Kunden-Router - was heißt das?

Unitymedia nutzt WLAN-Router seiner Kunden für teilöffentliche Hotspots. Dafür braucht das Unternehmen keine Zustimmung. Eine Niederlage für die Verbraucherzentrale. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 25.04.2019 14:34 Schlecker

Revision zurückgewiesen: Schlecker-Kinder müssen nun doch ins Gefängnis

Die Kinder des Drogeriemarktunternehmers Anton Schlecker müssen ihre Gefängnisstrafen antreten. Der BGH hatte eine Revision der beiden gegen die zuvor gesprochenen Urteile zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.04.2019 14:19 Umwelthilfe

BGH geht eher nicht von Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe aus

Karlsruhe - Die Deutsche Umwelthilfe kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs sehen nach ersten Beratungen keinen Anlass, die Klagebefugnis der Umwelthilfe infrage zu stellen. Ein Autohaus, das erfolgreich von der Umwelthilfe verklagt wurde, hat die Frage vor den BGH gebracht. Es wi ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 25.04.2019 14:10

BGH-Einschätzung: Deutsche Umwelthilfe darf wohl weiter wegen Verbraucherschutz-Verstößen abmahnen

Nach einer vorläufigen Einschätzung des BGH spricht nichts für einen Rechtsmissbrauch. Die Umwelthilfe darf damit wohl weiter Abmahnungen durchsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 25.04.2019 13:45 Revision

BGH schmettert Revision ab

Schlecker-Kindermüssen in den Knast Foto: BILD / Reuters Dauer: 1:29 Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Do 25.04.2019 13:33

Nach BGH-Urteil: Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis

Die Kinder des Drogeriemarktunternehmers Anton Schlecker müssen ihre Gefängnisstrafen antreten. Lars und Meike Schlecker hatten gegen die Urteile des Landgerichts Stuttgart Revision eingelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.04.2019 13:13

Prozess am BGH: Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Karlsruhe - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Do 25.04.2019 12:15

BGH-Urteil: Unitymedia darf Router von Privatkunden als öffentliche WLAN-Hotspots nutzen

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass Netzbetreiber Unitymedia für die Nutzung von Routern ihrer User als WLAN-Hotspots keine gesonderte Zustimmung einholen muss. Lediglich ein Widerrufsrecht wird den Kunden genehmigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Do 25.04.2019 11:10

BGH: Unitymedia darf Router als WLAN-Hotspot nutzen

Wichtiges BGH-Urteil: Provider dürfen ihre Router als Hotspots nutzen – und brauchen hierfür keine Zustimmung des Kunden. Die Details! Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 12.04.2019 12:53

BGH: Nachbarn dürfen Ferienvermietung nicht verbieten

Eine Wohnungsbesitzerin möchte an Feriengäste vermieten - die Eigentümerversammlung verbietet dies aber mehrheitlich. Zu Unrecht, entschied nun der BGH. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 02.04.2019 13:25

Grundsatzurteil des BGH: "Das Urteil über den Wert menschlichen Lebens steht keinem Dritten zu"

Kann ein Arzt finanziell verantwortlich gemacht werden, weil er das Leben und damit auch das Leiden eines Patienten verlängert hat? Der Bundesgerichtshof sagt Nein - und fällt dazu ein Grundsatzurteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 02.04.2019 12:06

BGH-Urteil: Arzt muss keinen Schadensersatz für künstlich hinausgezögerten Tod zahlen

Weiterleben darf nicht als Schaden angesehen werden. Das entschieden Richter des BGH im Falle einer Klage gegen lebenserhaltende Maßnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.04.2019 11:35 Straftaten

News des Tages: BGH: Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

BGH: Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung +++ Saudi-Arabien zahlt Kashoggi-Kinder offenbar millionenschwere Entschädigungen +++ Seehofer präsentiert Kriminalstatistik +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 02.04.2019 11:26

BGH urteilt gegen Schadenersatz: Ärzte haften nicht für Lebenserhaltung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt Mediziner. Sie haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie den Tod eines schwer kranken Patienten durch künstliche Ernährung hinauszögern. Das Weiterleben als Schaden anzusehen, verbiete sich generell, sagt das BGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 02.04.2019 11:08

BGH-Urteil: Lebensverlängerung - Kein Schmerzensgeld wegen künstlicher Ernährung

Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, auch wenn sie einen Patienten länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten.Foto: sudok1 - Fotolia Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.04.2019 10:46

BGH: Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Karlsruhe - Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen, entschieden die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs. Eine Klage auf Schmerzensgeld im Namen eines 2011 gestorbenen Demenzkranken wiesen sie deshalb ab. Den Proze ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 02.04.2019 10:44

BGH: Kein Schadenersatz vom Arzt für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein Mann hatte auf Schmerzensgeld geklagt, weil sein demenzkranker Vater zu lange am Leben erhalten worden sei. Nun urteilte der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 02.04.2019 10:37

Urteil am BGH: Arzt muss kein Schmerzensgeld für künstlich hinausgezögerten Tod zahlen

Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 01.03.2019 17:45

Nach dem BGH-Urteil - Hat sich Schwesta Ewa zu früh gefreut?

Nachdem der BGH alle Revisionen zurückwies, jubelte Ewa Malanda auf Instagram. Sie ist überzeugt: ihre Tochter bleibt bei ihr.Foto: Reinhard Roskaritz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.03.2019 16:45 Mordurteil

Nachrichten aus Deutschland: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Karlsruhe: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser +++ Düsseldorf: Alarm am Flughafen, Sicherheitsbereich geräumt +++ Remagen: Golf-Fahrer landet im Rhein +++ Solingen: Mann stirbt nach Schuss aus Polizeiwaffe +++ Dorfen: 18-Jähriger ertrinkt mit Nachthemd bekleidet +++ Nachrichten aus Deutschland Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 01.03.2019 15:48 Hamburger

Hamburger Entscheidung rechtens: BGH: Unfallraser ist Mörder

Sind Raser Mörder? Immer öfter kommen Gerichte zu diesem Ergebnis, nun wird das erste Mordurteil vom BGH bestätigt. Ein Taxidieb, der in den Gegenverkehr raste, handelte demnach mit bedingtem Tötungsvorsatz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 22.02.2019 20:47

Was der Diesel-Beschluss des BGH bedeutet

Bisher haben Dieselkäufer vor Gericht eher schlechte Chancen. Die Rechtslage ist kompliziert. Der BGH schlägt nun wichtige Pflöcke ein. Was der Beschluss bedeutet - ein Überblick: Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 22.02.2019 17:43

Hoffnung für Diesel-Besitzer: BGH sieht VW-Betrug als Mangel

Der Bundesgerichtshof hat Volkswagen ausgetrickst und sich zum Diesel-Skandal geäußert. Und das, obwohl VW ein Urteil verhindert hat. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.02.2019 16:19

Kommentar: VW-Aussage zum BGH ist Augenwischerei

VW behauptet, der BGH-Beschluss lasse keine Rückschlüsse auf Klageaussichten von Diesel-Kunden zu. Das sei Augenwischerei, meint Klaus Hempel. Denn eine zentrale Rechtsfrage im Abgasskandal sei nun geklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 22.02.2019 15:25

BGH-Urteil: Klagt, klagt, klagt!

Der Grundsatzbeschluss des Bundesgerichtshofs ist eine Aufforderung an die Käufer von Dieselautos, auf ihrem Recht zu bestehen. Das ist spektakulär. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.02.2019 14:12

Bundesgerichtshof hilft VW-Kunden

BGH: Eine unzulässige Abschaltvorrichtung von VW ist ein Sachmangel. VW wollte ein Urteil verhindern, die Richter äußern sich dennoch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 22.02.2019 13:26

BGH-Urteil stärkt Position der VW-Kunden

Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden in den Klageverfahren im Dieselskandal gestärkt. Er erklärte in einem Hinweisbeschluss, dass nach seiner "vorläufigen Rechtsauffassung" von einem "Sachmangel auszugehen sein dürfte". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.02.2019 12:15

News des Tages: BGH stärkt Rechte der VW-Kunden im Dieselskandal: Illegale Abschalteinrichtung ist ein Sachmangel

Michael Jacksons Nachlassverwalter verklagen HBO  +++ Todesfahrer von Melbourne zu lebenslanger Haft verurteilt +++ US-Justiz klagt zwei Söhne von "El Chapo" wegen Drogenschmuggels an +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Do 21.02.2019 16:22

BGH entscheidet: Streit um Unitymedia-Vorgehen bei Kunden-Hotspots vor BGH

Karlsruhe (dpa) - Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia baut ein teilöffentliches WLAN-Netz auf und nutzt dazu die Router seiner Kunden. Diese sind Eigentum des Unternehmens, auch wenn sie in den Räumen der Kunden stehen. Muss Unitymedia ihnen nur ein Widerspruchsrecht einräumen oder braucht das Unterne Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 08.02.2019 13:49

BGH-Urteil: Gericht erklärt dauerhafte Sozialbindung bei Wohnungen für unwirksam

Wohnungsanbieter können nicht unbegrenzt verpflichtet werden, staatlich geförderte Sozialwohnungen verbilligt anzubieten. Das entschied der Bundesgerichtshof am Freitag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.02.2019 11:39

BGH: Bindung an Sozialmieten ist zeitlich begrenzt

Die Verpflichtung von Wohnungseigentümern, staatlich geförderte Sozialwohnungen verbilligt zu vermieten, kann nicht unbegrenzt gelten. Das hat der BGH entschieden. Geklagt hatte ein privater Bauherr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 29.01.2019 18:05

Ärztliche Aufklärungspflicht: BGH stärkt Rechte von Organspendern

Ärzte können sich nicht auf eine "hypothetische Einwilligung" berufen. Eine korrekte Aufklärung sei wichtig, entschied der Bundesgerichtshof. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 29.01.2019 17:00

BGH-Urteil setzt engere Grenzen für Lebend-Organspende

Ärzte müssen potentielle Spender nun ausführlich über die möglichen Risiken einer Organspende aufklären. Die FDP will außerdem die Regelungen zur Organlebendspende lockern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 29.01.2019 16:16

Grundsatzurteil des BGH: Ärzte haben besondere Info-Pflicht bei Lebendorganspenden

Lebendorganspenden sind keine Seltenheit. Hunderte Menschen spenden jährlich eine Niere oder Teile der Leber an ihnen nahe stehende schwerkranke Menschen. Über die damit einhergehenden Risiken müssen potenzielle Spender von ihrem Arzt vollständig aufgeklärt werden, wie der BGH feststellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 29.01.2019 14:51

BGH-Urteil zu Organspende - Schmerzensgeld bei mangelnder Aufklärung

Wer Angehörigen ein Organ spendet, muss gut aufgeklärt werden. Wenn Ärzte das versäumen, haben Spender Anspruch auf Schmerzensgeld.Foto: Jan-Peter Kasper / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 29.01.2019 13:11

BGH zu Organspenden: Ärzte haften für schlechte Aufklärung

Ein Organ zu spenden, ist ein Schritt mit Risiken und eventuellen gesundheitlichen Folgen. Gerade darum müssen Ärzte umfassend aufklären, urteilte nun der BGH. Dies sei "unabdingbar". Von Claudia Kornmeier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 29.01.2019 12:44

News des Tages: BGH stärkt Rechte von Organspendern: Schadenersatz wegen zu schlechter Aufklärung

Attacke auf Straßburger Weihnachtsmarkt: Fünf Festnahmen +++ Freispruch für Asia Bibi bestätigt +++ Bericht: Fahrgastrekord bei der Bahn +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 20.12.2018 18:03

Kongo-Kriegsverbrecherprozess am BGH: Beihilfe? Nicht nachgewiesen

Der Bundesgerichtshof entlastet den in Deutschland inhaftierten Präsidenten der FDLR-Miliz, nicht aber seine Truppe selbst. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.12.2018 15:59

BGH hebt Urteil gegen Rebellenführer aus Ruanda auf

Deutsche Ermittler jagen heute Kriegsverbrecher aus Afrika. Wegen Rechtsfehlern muss ein Mammutverfahren in Stuttgart jetzt in die zweite Runde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.12.2018 14:50

Völkerstrafrecht: BGH hebt Urteil gegen ruandischen Rebellenführer auf

Es war der erste Fall nach neuem Völkerstrafrecht: Verurteilt wurden zwei ruandische Rebellenführer wegen Kriegsverbrechen. Doch der Prozess muss neu aufgerollt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 20.12.2018 14:43

BGH hebt Urteil gegen Miliz-Anführer im Kongo auf

Der Kriegsverbrecherprozess gegen einen in Deutschland angeklagten Milizenanführer im Kongo muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob den Schuldspruch wegen Rechtsfehlern auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 20.12.2018 14:15

BGH-Urteil: Fotos von Kunstwerken dürfen nicht veröffentlicht werden

Ein Museum besuchen, alte Gemälde fotografieren und im Internet hochladen? Das geht nicht einfach so, urteilt der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 20.12.2018 13:36

BGH-Urteil zu gemeinfreien Kunstwerken: Über Fotos entscheidet das Museum

Karlsruhe gibt einem Mannheimer Museum im Streit mit Wikimedia recht. Das Museum hat die Kontrolle über die Darstellung seiner Kunstwerke. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 20.12.2018 12:49

BGH: Museen dürfen Verbote aussprechen

Museen können Besuchern verbieten, Gemälde zu fotgrafieren und sie ins Netz zu stellen. Sagt der BGH. Mit Abbildungen historischer Kunstwerke darf nicht jeder machen, was er will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 20.12.2018 12:10

BGH: Keine Veröffentlichung von Museums-Fotos bei Verbot

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 20.12.2018 11:36

BGH-Urteil zu Foto im Museum - Kunst-Foto auf Wikipedia laden bleibt verboten

Kunstwerke, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind, kann man fotografieren und die Fotos veröffentlichen. Oder?Foto: CHARLES PLATIAU / Reuters Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 20.12.2018 10:58

BGH: Besucher müssen Fotoverbote in Museen befolgen

Fotografierverbote gelten in Museen auch, wenn der Urheberrechtsschutz für Gemälde abgelaufen ist. Das hat der BGH geurteilt. Ein Besucher hatte seine Fotos bei Wikipedia hochgeladen. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 20.12.2018 08:37

Trotz BGH-Urteil: So können Privatversicherte dennoch sparen

Privat Krankenversicherten stehen bei Beitragserhöhungen keine Rückerstattungen zu - zumindest nicht wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des beteiligten Treuhänders. Das ergibt nun ein BGH-Urteil. Ist Versicherten der Anstieg zu hoch, können sie aber gegensteuern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 19.12.2018 18:49

Gesundheit: BGH enttäuscht Privatversicherte

Immer wieder klagen Kunden, weil ihre Krankenversicherung deutlich teurer wird. Nun hat Karlsruhe ein grundsätzliches Urteil gefällt, das den Konzernen hilft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 19.12.2018 18:24

BGH kippt Urteil zu Beitragserhöhungen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 19.12.2018 17:20

Bundesgerichtshof: BGH-Urteil: Privatversicherte bekommen kein Geld zurück

Privatversicherte bekommen kein Geld von ihren Versicherungen zurück. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 13.12.2018 13:05 Autos

Diesel-Klagewelle soll verhindert werden - VW verhindert BGH-Urteil mit riesigem Schweigegeld - was das für Dich bedeutet

Das mit Spannung erwartete erste Urteil des Bundesgerichtshofs zum Diesel-Skandal fällt aus. Volkswagen hat vermutlich durch ein äußerst großzügiges Vergleichsangebot das Urteil verhindert – eine Art Schweigegeld. Welche Schlüsse Verbraucher daraus ziehen können.Von FOCUS-Online-Experte Roland Klaus Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 14.11.2018 15:43

BGH-Urteil: Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen besser abgesichert

Von der Entscheidung profitieren laut dem Deutschen Mieterbund zahlreiche Mieter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 14.11.2018 14:19

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

Der Bundesgerichtshof hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Wurde dem Mieter vorher ein lebenslanges Wohnrecht zugesprochen, ist der neue Vermieter auch daran gebunden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 14.11.2018 14:04

BGH urteilt mieterfreundlich: Kein Rauswurf bei lebenslangem Wohnrecht

Wem beim Verkauf seiner Mietwohnung ein lebenslanges Wohnrecht vertraglich zugesichert wurde, kann sich bei einer Kündigung auch auf diese Schutzklausel berufen. Mieter haben hierdurch eigene Rechte gegenüber dem Neueigentümer, wie der Bundesgerichtshof urteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 17.10.2018 16:06

BGH: Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 20.09.2018 09:58

BGH lässt doppelte Kündigung bei Mietschulden zu

Wer seine Miete nicht zahlt, wird auf die Straße gesetzt. Der BGH billigt die Praxis, dass Vermieter gleich auf doppelte Weise kündigen, um sicher zu gehen, säumige Mieter auch loszuwerden. Der Mieterbund fordert seit Jahren eine Gesetzesänderung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 19.09.2018 17:16 Kündigung

BGH lässt Mehrfach-Kündigung bei Mietrückstand zu

Mieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Miete eine fristlose und auch ordentliche Kündigung erhalten. Das entschied der BGH. Konkret ging es um zwei Fälle in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 19.09.2018 16:20

BGH-Urteil: Zusätzliche Kündigung wegen rückständiger Miete ist zulässig

Das Landgericht Berlin hatte die Räumungsklagen zweier Vermieter zuvor abgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 13.09.2018 20:33

BGH: Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen

Die Zahnimplantate saßen nicht tief genug im Kieferknochen und außerdem noch an den falschen Stellen - dafür darf ein Zahnarzt keine 34.000 Euro verlangen. Doch der Weg der Patienten durch die Instanzen war lang. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 13.09.2018 19:21

Rechnung über 34.000 Euro: BGH: Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen

Die Zahnimplantate saßen nicht tief genug im Kieferknochen und außerdem noch an den falschen Stellen - dafür darf ein Zahnarzt keine 34.000 Euro verlangen. Doch der Weg der Patienten durch die Instanzen war lang. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 04.09.2018 19:15

BGH stärkt Passagierrechte bei Flugausfällen

Ob Piloten streiken, Fluglotsen oder Sicherheitskontrolleure - für Reisende heißt das oft: Flug gestrichen. Nun stärkte der BGH die Passagierrechte auch bei Streiks von Sicherheitskontrolleuren. Von Claudia Kornmeier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 04.09.2018 17:28

BGH stärkt Passagierrechte bei Flugausfall

Streikt das Sicherheitspersonal am Flughafen, herrscht schnell Chaos an den Passagierkontrollen. Ist den Airlines zuzumuten, dass ihre Maschinen trotzdem starten? Darüber entschied nun der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: 4investors Börsennachrichten vom Fr 24.08.2018 12:39

CTS Eventim sieht nur geringe Belastungen aus BGH-Urteil

Bei CTS Eventim hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Gebühren für Tickets, die vom Käufer zu Hause ausgedruckt werden, für Turbulenzen beim Aktienkurs gesorgt. Je Bestellung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 24.08.2018 04:15 Online Tickets

Bundesgerichtshof verbietet Gebühren für Online-Tickets

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem größten deutschen Eintrittskarten-Verkäufer CTS Eventim eine pauschale Gebühr für selbst ausgedruckte Konzert-Tickets untersagt. Nachricht lesen...