Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 12.04.2019 12:53

BGH: Nachbarn dürfen Ferienvermietung nicht verbieten

Eine Wohnungsbesitzerin möchte an Feriengäste vermieten - die Eigentümerversammlung verbietet dies aber mehrheitlich. Zu Unrecht, entschied nun der BGH. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 02.04.2019 13:25

Grundsatzurteil des BGH: "Das Urteil über den Wert menschlichen Lebens steht keinem Dritten zu"

Kann ein Arzt finanziell verantwortlich gemacht werden, weil er das Leben und damit auch das Leiden eines Patienten verlängert hat? Der Bundesgerichtshof sagt Nein - und fällt dazu ein Grundsatzurteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 02.04.2019 12:06

BGH-Urteil: Arzt muss keinen Schadensersatz für künstlich hinausgezögerten Tod zahlen

Weiterleben darf nicht als Schaden angesehen werden. Das entschieden Richter des BGH im Falle einer Klage gegen lebenserhaltende Maßnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.04.2019 11:35 Straftaten

News des Tages: BGH: Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

BGH: Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung +++ Saudi-Arabien zahlt Kashoggi-Kinder offenbar millionenschwere Entschädigungen +++ Seehofer präsentiert Kriminalstatistik +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 02.04.2019 11:26

BGH urteilt gegen Schadenersatz: Ärzte haften nicht für Lebenserhaltung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt Mediziner. Sie haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie den Tod eines schwer kranken Patienten durch künstliche Ernährung hinauszögern. Das Weiterleben als Schaden anzusehen, verbiete sich generell, sagt das BGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 02.04.2019 11:08

BGH-Urteil: Lebensverlängerung - Kein Schmerzensgeld wegen künstlicher Ernährung

Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, auch wenn sie einen Patienten länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten.Foto: sudok1 - Fotolia Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.04.2019 10:46

BGH: Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Karlsruhe - Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen, entschieden die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs. Eine Klage auf Schmerzensgeld im Namen eines 2011 gestorbenen Demenzkranken wiesen sie deshalb ab. Den Proze ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 02.04.2019 10:44

BGH: Kein Schadenersatz vom Arzt für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein Mann hatte auf Schmerzensgeld geklagt, weil sein demenzkranker Vater zu lange am Leben erhalten worden sei. Nun urteilte der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 02.04.2019 10:37

Urteil am BGH: Arzt muss kein Schmerzensgeld für künstlich hinausgezögerten Tod zahlen

Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 01.03.2019 17:45

Nach dem BGH-Urteil - Hat sich Schwesta Ewa zu früh gefreut?

Nachdem der BGH alle Revisionen zurückwies, jubelte Ewa Malanda auf Instagram. Sie ist überzeugt: ihre Tochter bleibt bei ihr.Foto: Reinhard Roskaritz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.03.2019 16:45 Mordurteil

Nachrichten aus Deutschland: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Karlsruhe: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser +++ Düsseldorf: Alarm am Flughafen, Sicherheitsbereich geräumt +++ Remagen: Golf-Fahrer landet im Rhein +++ Solingen: Mann stirbt nach Schuss aus Polizeiwaffe +++ Dorfen: 18-Jähriger ertrinkt mit Nachthemd bekleidet +++ Nachrichten aus Deutschland Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 01.03.2019 15:48 Hamburger

Hamburger Entscheidung rechtens: BGH: Unfallraser ist Mörder

Sind Raser Mörder? Immer öfter kommen Gerichte zu diesem Ergebnis, nun wird das erste Mordurteil vom BGH bestätigt. Ein Taxidieb, der in den Gegenverkehr raste, handelte demnach mit bedingtem Tötungsvorsatz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 22.02.2019 20:47

Was der Diesel-Beschluss des BGH bedeutet

Bisher haben Dieselkäufer vor Gericht eher schlechte Chancen. Die Rechtslage ist kompliziert. Der BGH schlägt nun wichtige Pflöcke ein. Was der Beschluss bedeutet - ein Überblick: Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 22.02.2019 17:43

Hoffnung für Diesel-Besitzer: BGH sieht VW-Betrug als Mangel

Der Bundesgerichtshof hat Volkswagen ausgetrickst und sich zum Diesel-Skandal geäußert. Und das, obwohl VW ein Urteil verhindert hat. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.02.2019 16:19

Kommentar: VW-Aussage zum BGH ist Augenwischerei

VW behauptet, der BGH-Beschluss lasse keine Rückschlüsse auf Klageaussichten von Diesel-Kunden zu. Das sei Augenwischerei, meint Klaus Hempel. Denn eine zentrale Rechtsfrage im Abgasskandal sei nun geklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 22.02.2019 15:25

BGH-Urteil: Klagt, klagt, klagt!

Der Grundsatzbeschluss des Bundesgerichtshofs ist eine Aufforderung an die Käufer von Dieselautos, auf ihrem Recht zu bestehen. Das ist spektakulär. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.02.2019 14:12

Bundesgerichtshof hilft VW-Kunden

BGH: Eine unzulässige Abschaltvorrichtung von VW ist ein Sachmangel. VW wollte ein Urteil verhindern, die Richter äußern sich dennoch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 22.02.2019 13:26

BGH-Urteil stärkt Position der VW-Kunden

Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden in den Klageverfahren im Dieselskandal gestärkt. Er erklärte in einem Hinweisbeschluss, dass nach seiner "vorläufigen Rechtsauffassung" von einem "Sachmangel auszugehen sein dürfte". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.02.2019 12:15

News des Tages: BGH stärkt Rechte der VW-Kunden im Dieselskandal: Illegale Abschalteinrichtung ist ein Sachmangel

Michael Jacksons Nachlassverwalter verklagen HBO  +++ Todesfahrer von Melbourne zu lebenslanger Haft verurteilt +++ US-Justiz klagt zwei Söhne von "El Chapo" wegen Drogenschmuggels an +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Do 21.02.2019 16:22

BGH entscheidet: Streit um Unitymedia-Vorgehen bei Kunden-Hotspots vor BGH

Karlsruhe (dpa) - Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia baut ein teilöffentliches WLAN-Netz auf und nutzt dazu die Router seiner Kunden. Diese sind Eigentum des Unternehmens, auch wenn sie in den Räumen der Kunden stehen. Muss Unitymedia ihnen nur ein Widerspruchsrecht einräumen oder braucht das Unterne Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 08.02.2019 13:49

BGH-Urteil: Gericht erklärt dauerhafte Sozialbindung bei Wohnungen für unwirksam

Wohnungsanbieter können nicht unbegrenzt verpflichtet werden, staatlich geförderte Sozialwohnungen verbilligt anzubieten. Das entschied der Bundesgerichtshof am Freitag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.02.2019 11:39

BGH: Bindung an Sozialmieten ist zeitlich begrenzt

Die Verpflichtung von Wohnungseigentümern, staatlich geförderte Sozialwohnungen verbilligt zu vermieten, kann nicht unbegrenzt gelten. Das hat der BGH entschieden. Geklagt hatte ein privater Bauherr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 29.01.2019 18:05

Ärztliche Aufklärungspflicht: BGH stärkt Rechte von Organspendern

Ärzte können sich nicht auf eine "hypothetische Einwilligung" berufen. Eine korrekte Aufklärung sei wichtig, entschied der Bundesgerichtshof. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 29.01.2019 17:00

BGH-Urteil setzt engere Grenzen für Lebend-Organspende

Ärzte müssen potentielle Spender nun ausführlich über die möglichen Risiken einer Organspende aufklären. Die FDP will außerdem die Regelungen zur Organlebendspende lockern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 29.01.2019 16:16

Grundsatzurteil des BGH: Ärzte haben besondere Info-Pflicht bei Lebendorganspenden

Lebendorganspenden sind keine Seltenheit. Hunderte Menschen spenden jährlich eine Niere oder Teile der Leber an ihnen nahe stehende schwerkranke Menschen. Über die damit einhergehenden Risiken müssen potenzielle Spender von ihrem Arzt vollständig aufgeklärt werden, wie der BGH feststellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 29.01.2019 14:51

BGH-Urteil zu Organspende - Schmerzensgeld bei mangelnder Aufklärung

Wer Angehörigen ein Organ spendet, muss gut aufgeklärt werden. Wenn Ärzte das versäumen, haben Spender Anspruch auf Schmerzensgeld.Foto: Jan-Peter Kasper / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 29.01.2019 13:11

BGH zu Organspenden: Ärzte haften für schlechte Aufklärung

Ein Organ zu spenden, ist ein Schritt mit Risiken und eventuellen gesundheitlichen Folgen. Gerade darum müssen Ärzte umfassend aufklären, urteilte nun der BGH. Dies sei "unabdingbar". Von Claudia Kornmeier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 29.01.2019 12:44

News des Tages: BGH stärkt Rechte von Organspendern: Schadenersatz wegen zu schlechter Aufklärung

Attacke auf Straßburger Weihnachtsmarkt: Fünf Festnahmen +++ Freispruch für Asia Bibi bestätigt +++ Bericht: Fahrgastrekord bei der Bahn +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 20.12.2018 18:03

Kongo-Kriegsverbrecherprozess am BGH: Beihilfe? Nicht nachgewiesen

Der Bundesgerichtshof entlastet den in Deutschland inhaftierten Präsidenten der FDLR-Miliz, nicht aber seine Truppe selbst. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.12.2018 15:59

BGH hebt Urteil gegen Rebellenführer aus Ruanda auf

Deutsche Ermittler jagen heute Kriegsverbrecher aus Afrika. Wegen Rechtsfehlern muss ein Mammutverfahren in Stuttgart jetzt in die zweite Runde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.12.2018 14:50

Völkerstrafrecht: BGH hebt Urteil gegen ruandischen Rebellenführer auf

Es war der erste Fall nach neuem Völkerstrafrecht: Verurteilt wurden zwei ruandische Rebellenführer wegen Kriegsverbrechen. Doch der Prozess muss neu aufgerollt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 20.12.2018 14:43

BGH hebt Urteil gegen Miliz-Anführer im Kongo auf

Der Kriegsverbrecherprozess gegen einen in Deutschland angeklagten Milizenanführer im Kongo muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob den Schuldspruch wegen Rechtsfehlern auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 20.12.2018 14:15

BGH-Urteil: Fotos von Kunstwerken dürfen nicht veröffentlicht werden

Ein Museum besuchen, alte Gemälde fotografieren und im Internet hochladen? Das geht nicht einfach so, urteilt der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 20.12.2018 13:36

BGH-Urteil zu gemeinfreien Kunstwerken: Über Fotos entscheidet das Museum

Karlsruhe gibt einem Mannheimer Museum im Streit mit Wikimedia recht. Das Museum hat die Kontrolle über die Darstellung seiner Kunstwerke. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 20.12.2018 12:49

BGH: Museen dürfen Verbote aussprechen

Museen können Besuchern verbieten, Gemälde zu fotgrafieren und sie ins Netz zu stellen. Sagt der BGH. Mit Abbildungen historischer Kunstwerke darf nicht jeder machen, was er will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 20.12.2018 12:10

BGH: Keine Veröffentlichung von Museums-Fotos bei Verbot

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Statistik Quelle: Bild vom Do 20.12.2018 11:36

BGH-Urteil zu Foto im Museum - Kunst-Foto auf Wikipedia laden bleibt verboten

Kunstwerke, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind, kann man fotografieren und die Fotos veröffentlichen. Oder?Foto: CHARLES PLATIAU / Reuters Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 20.12.2018 10:58

BGH: Besucher müssen Fotoverbote in Museen befolgen

Fotografierverbote gelten in Museen auch, wenn der Urheberrechtsschutz für Gemälde abgelaufen ist. Das hat der BGH geurteilt. Ein Besucher hatte seine Fotos bei Wikipedia hochgeladen. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 20.12.2018 08:37

Trotz BGH-Urteil: So können Privatversicherte dennoch sparen

Privat Krankenversicherten stehen bei Beitragserhöhungen keine Rückerstattungen zu - zumindest nicht wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des beteiligten Treuhänders. Das ergibt nun ein BGH-Urteil. Ist Versicherten der Anstieg zu hoch, können sie aber gegensteuern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 19.12.2018 18:49

Gesundheit: BGH enttäuscht Privatversicherte

Immer wieder klagen Kunden, weil ihre Krankenversicherung deutlich teurer wird. Nun hat Karlsruhe ein grundsätzliches Urteil gefällt, das den Konzernen hilft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 19.12.2018 18:24

BGH kippt Urteil zu Beitragserhöhungen

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 19.12.2018 17:20

Bundesgerichtshof: BGH-Urteil: Privatversicherte bekommen kein Geld zurück

Privatversicherte bekommen kein Geld von ihren Versicherungen zurück. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 13.12.2018 13:05 Autos

Diesel-Klagewelle soll verhindert werden - VW verhindert BGH-Urteil mit riesigem Schweigegeld - was das für Dich bedeutet

Das mit Spannung erwartete erste Urteil des Bundesgerichtshofs zum Diesel-Skandal fällt aus. Volkswagen hat vermutlich durch ein äußerst großzügiges Vergleichsangebot das Urteil verhindert – eine Art Schweigegeld. Welche Schlüsse Verbraucher daraus ziehen können.Von FOCUS-Online-Experte Roland Klaus Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 14.11.2018 15:43

BGH-Urteil: Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen besser abgesichert

Von der Entscheidung profitieren laut dem Deutschen Mieterbund zahlreiche Mieter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 14.11.2018 14:19

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

Der Bundesgerichtshof hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Wurde dem Mieter vorher ein lebenslanges Wohnrecht zugesprochen, ist der neue Vermieter auch daran gebunden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 14.11.2018 14:04

BGH urteilt mieterfreundlich: Kein Rauswurf bei lebenslangem Wohnrecht

Wem beim Verkauf seiner Mietwohnung ein lebenslanges Wohnrecht vertraglich zugesichert wurde, kann sich bei einer Kündigung auch auf diese Schutzklausel berufen. Mieter haben hierdurch eigene Rechte gegenüber dem Neueigentümer, wie der Bundesgerichtshof urteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 17.10.2018 16:06

BGH: Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

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Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 20.09.2018 09:58

BGH lässt doppelte Kündigung bei Mietschulden zu

Wer seine Miete nicht zahlt, wird auf die Straße gesetzt. Der BGH billigt die Praxis, dass Vermieter gleich auf doppelte Weise kündigen, um sicher zu gehen, säumige Mieter auch loszuwerden. Der Mieterbund fordert seit Jahren eine Gesetzesänderung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 19.09.2018 17:16 Kündigung

BGH lässt Mehrfach-Kündigung bei Mietrückstand zu

Mieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Miete eine fristlose und auch ordentliche Kündigung erhalten. Das entschied der BGH. Konkret ging es um zwei Fälle in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 19.09.2018 16:20

BGH-Urteil: Zusätzliche Kündigung wegen rückständiger Miete ist zulässig

Das Landgericht Berlin hatte die Räumungsklagen zweier Vermieter zuvor abgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 13.09.2018 20:33

BGH: Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen

Die Zahnimplantate saßen nicht tief genug im Kieferknochen und außerdem noch an den falschen Stellen - dafür darf ein Zahnarzt keine 34.000 Euro verlangen. Doch der Weg der Patienten durch die Instanzen war lang. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 13.09.2018 19:21

Rechnung über 34.000 Euro: BGH: Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen

Die Zahnimplantate saßen nicht tief genug im Kieferknochen und außerdem noch an den falschen Stellen - dafür darf ein Zahnarzt keine 34.000 Euro verlangen. Doch der Weg der Patienten durch die Instanzen war lang. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 04.09.2018 19:15

BGH stärkt Passagierrechte bei Flugausfällen

Ob Piloten streiken, Fluglotsen oder Sicherheitskontrolleure - für Reisende heißt das oft: Flug gestrichen. Nun stärkte der BGH die Passagierrechte auch bei Streiks von Sicherheitskontrolleuren. Von Claudia Kornmeier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 04.09.2018 17:28

BGH stärkt Passagierrechte bei Flugausfall

Streikt das Sicherheitspersonal am Flughafen, herrscht schnell Chaos an den Passagierkontrollen. Ist den Airlines zuzumuten, dass ihre Maschinen trotzdem starten? Darüber entschied nun der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: 4investors Börsennachrichten vom Fr 24.08.2018 12:39

CTS Eventim sieht nur geringe Belastungen aus BGH-Urteil

Bei CTS Eventim hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Gebühren für Tickets, die vom Käufer zu Hause ausgedruckt werden, für Turbulenzen beim Aktienkurs gesorgt. Je Bestellung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 24.08.2018 04:15 Online Tickets

Bundesgerichtshof verbietet Gebühren für Online-Tickets

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem größten deutschen Eintrittskarten-Verkäufer CTS Eventim eine pauschale Gebühr für selbst ausgedruckte Konzert-Tickets untersagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 23.08.2018 17:34

Aktie bricht ein: BGH verbietet Eventim Online-Ticket-Gebühr

Der größte deutschen Eintrittskarten-Verkäufer CTS Eventim darf keine pauschale Gebühr für selbst ausgedruckte Konzert-Tickets erheben. Die Aktie geht nach dem Urteil des Bundesgerichtshof in die Knie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 22.08.2018 17:28

Mietrecht: BGH stärkt Mieter bei Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch ein wegweisendes Urteil zum Thema Schönheitsreparaturen gefällt. Wir erklären, welche Konsequenzen die Entscheidung für Mieter hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.08.2018 15:16

News des Tages: BGH-Urteil: Im Zweifel muss immer der Vermieter die Wohung streichen

31-Jähriger in Berlin wegen Anschlagsplänen festgenommen +++ Japans Walfänger töten wieder mehr als 170 Meeressäuger +++ Angriffe auf Muslime und Moscheen nehmen ab +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 22.08.2018 14:51

BGH-Urteil zu Renovierungen: "Vermieter sollten sich nicht mehr auf Absprachen einlassen"

Mieter müssen die Wohnungen nicht mehr so oft renovieren – so haben es die Richter entschieden. Das klingt mieterfreundlich. Doch die Wirkung des Urteils wird sich ins Gegenteil verkehren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.08.2018 14:27

BGH stärkt Rolle von Mietern bei Verantwortung für Schönheitsreparaturen

Ein Mieter kann beim Auszug aus einer unrenoviert übernommenen Wohnung auch dann nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, wenn er seinem Vormieter Renovierungsarbeiten zugesagt hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 22.08.2018 13:52

BGH klärt Mietstreit um Schönheitsreparaturen

Beim Thema Renovieren sind sich viele Mieter unsicher. Kein Wunder, denn was im Mietvertrag steht, muss nicht rechtens sein. Was, wenn dann noch eine Abmachung mit dem Vormieter ins Spiel kommt? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.08.2018 13:38

BGH stärkt Mieter-Rechte bei Schönheitsreparaturen

Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.08.2018 12:16

Urteil: BGH stärkt Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen

Wer aus einer Wohnung auszieht, muss nicht in jedem Fall renovieren - auch, wenn man es mit seinem Vormieter so vereinbart hatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 22.08.2018 12:05

Urteil des BGH: Kein Zwang zur Schönheitsreparatur

Wer eine Wohnung unrenoviert übernommen hat, muss sie auch nach dem Auszug nicht streichen. Dies gilt selbst dann, wenn es versprochen wurde, bestätigt der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.08.2018 12:00

Vermieter muss selber ran: BGH stärkt Mieter-Rechte beim Renovieren

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen. Sie müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.08.2018 11:49

BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Unrenoviert übernommene Wohnung muss nicht gestrichen werden beim Auszug

Wer eine unrenovierte Wohnung bezogen hat, muss diese auch dann nicht streichen beim Auszug, wenn er das dem Vormieter zugesagt hat. Eine solche Vereinbarung hat laut einem Urteil keinen Einfluss auf Verpflichtungen im Mietvertrag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 22.08.2018 11:39

BGH-Urteil - Der Vermieter muss selber streichen!

Trotz Renovierungsvereinbarung müssen Mieter einer beim Einzug unrenovierten Wohnung beim Auszug nicht selbst malern, sagt der BGH.Foto: Caroline Seidel / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Fr 27.07.2018 10:30 WLAN

Störerhaftung: BGH-Urteil zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Hotspots

Müssen WLAN-Betreiber haften, wenn Unbekannt über ihren Hotspot illegal Uploads anbieten? Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Fall nun ein Urteil gefällt, das viele Menschen beruhigen dürfte. Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verkla Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 27.07.2018 03:00

Gerichtsurteil: Lufthansa muss für Sky Marshals zahlen

Die Airline bekommt Kosten für polizeilichen Flugbegleiter nicht erstattet Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 26.07.2018 18:16 Wlan

BGH-Urteil: Sie haben hier immer noch kein WLAN, oder?

Mehr Cafés mit offenen Hotspots bleiben wohl Wunschdenken: Zwar haften WLAN-Betreiber laut BGH nicht grundsätzlich. Doch wer Netz anbietet, hat es weiter unnötig schwer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 26.07.2018 16:55

Störerhaftung bleibt abgeschafft: BGH stärkt Anbieter von öffentlichem WLAN

Seit vergangenem Jahr sind Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots rechtlich geschützt, wenn Nutzer diese für Straftaten missbrauchen. Dabei blieb offen, ob die Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist. Der BGH trifft nun eine Entscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: it-business.de vom Do 26.07.2018 15:00 Wlan

BGH urteilt zur Haftung für offene WLAN-Hotspots

Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der so genannten Störerhaftung bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute in den wesentlichen Punkten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Do 26.07.2018 13:41

Störerhaftung endgültig am Ende: Alles zum BGH-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt. Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots bleiben jedoch verpflichtet, Sperransprüche von Urheberrechtsvertretern durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden können, wenn jemand ihre Internetverbindung zum Hochladen urheber ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.07.2018 13:41

BGH bestätigt Ende der Störerhaftung

Unterlassung nein, Sperranspruch ja: Der Bundesgerichtshof hat erstmals nach dem Wegfall der Störerhaftung über die Haftung bei öffentlichen Wlan-Hotspots geurteilt, aber einige wesentliche Fragen unbeantwortet gelassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 26.07.2018 13:09 Sky Marshals

Sicherheit geht vor: Airlines zahlen alle Kosten von "Sky Marshals"

"Sky Marshals" sollen Flugzeugentführungen, Terroranschläge und Geiselnahmen verhindern. Umsonst ist das nicht. Airlines müssen für den Einsatz voll aufkommen - sie haben schließlich was davon, so der BGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Do 26.07.2018 12:37

Prozesse: BGH segnet Abschaffung der Störerhaftung für freie WLANs ab

Karlsruhe (dpa) - Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, müssen künftig nicht mehr dafür geradestehen, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads von Musik, Filmen oder Spielen missbraucht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die 2017 in Kraft getretene Absc Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 26.07.2018 12:07

BGH-Entscheid zur Störerhaftung: Freies WLAN entspricht EU-Recht

Karlsruhe sieht die Abschaffung der Störerhaftung als legitim. Rechteinhaber seien durch Webseitensperrungen ausreichend geschützt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 26.07.2018 11:53

BGH sieht Nutzen für Airline: Lufthansa muss für "Sky Marshalls" zahlen

"Sky Marshalls" sollen als unerkannte Polizisten auf Flügen für die Sicherheit der Passagiere sorgen. Für die Fluggesellschaften ist das teuer – aber gerechtfertigt, entscheidet der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 26.07.2018 11:29 Sky Marshals

Kosten für "Sky Marshals" - Lufthansa scheitert mit Millionen-Klage

Die Lufthansa ist mit einer Millionen-Klage wegen den Zusatzkosten für Sky Marshals vor dem BGH gescheitert. Die Fluglinie wollte 2,3 Mio. Euro haben.Foto: Arne Dedert / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 26.07.2018 11:23

BGH bestätigt Gesetz: Anbieter haften nicht für offenes WLAN

Zwei Jahre ist es her, dass der Bundestag Erleichterungen für Anbieter offener WLAN-Hotspots beschlossen und die Störerhaftung abgeschafft hat. Ein Jahr später kam eine Neuregelung, die der BGH nun bestätigt hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 26.07.2018 11:17

Urteil zum Missbrauch von Wlan: BGH beerdigt Störerhaftung endgültig

Betreiber öffentlicher Wlan-Hotspots können nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand über ihren Anschluss illegal Filme oder Spiele hochlädt. Allerdings sind Netzsperren auf Routern möglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 26.07.2018 10:49

BGH: Lufthansa muss Kosten für "Sky Marshals" übernehmen

Die Lufthansa muss Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei kostenlos befördern. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe und wies damit eine Millionenklage der Fluggesellschaft zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 26.07.2018 10:45

BGH-Urteil: "Sky Marshals" dürfen kostenlos fliegen

Die Lufthansa muss zur Terrorabwehr eingesetzte Bundespolizisten weiterhin kostenlos transportieren - und auch Steuern und Gebühren dafür tragen. Der BGH wies eine Millionenklage der Airline gegen den Bund ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 26.07.2018 10:35

BGH: Lufthansa muss "Sky Marshals" weiter kostenlos transportieren

Klage abgewiesen: Die Lufthansa muss zur Terrorabwehr eingesetzte Bundespolizisten weiter kostenlos transportieren. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nun endgültig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 12.07.2018 19:03

BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Auslagerungen unseres Selbst

Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 03.07.2018 17:59

Ärger im Urlaub: BGH stärkt Rechte von Pauschaltouristen

Der Abflug verschoben, die Maschine umgeleitet, und dann noch mitten in der Nacht von Köln nach Frankfurt mit dem Bus - zu viel für eine deutsche Urlauberfamilie. Ohne Rücksprache mit der Reiseleitung nehmen die Touristen einen anderen Flieger nach Hause. Geht das? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 03.07.2018 17:45

BGH: Pauschalurlauber bekommen Rückflug auf eigene Faust erstattet

Eine Familie hatte bei Verspätung ihres Fluges eigenmächtig umgebucht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 03.07.2018 17:22

BGH stärkt Rechte von Pauschaltouristen

Der Abflug verschoben, die Maschine umgeleitet, und dann noch mitten in der Nacht von Köln nach Frankfurt mit dem Bus - zu viel für eine deutsche Urlauberfamilie. Ohne Rücksprache mit der Reiseleitung nehmen die Touristen einen anderen Flieger nach Hause. Geht das? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: manager magazin - finanzen vom Mi 27.06.2018 17:00

BGH-Urteil: Lebensversicherer dürfen Auszahlung an Kunden kürzen

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Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 27.06.2018 14:27 Bewertungsreserven

Lebensversicherer dürfen Bewertungsreserven kürzen

Lebensversicherer können aus finanziellen Gründen die Auszahlung der Bewertungsreserven an Kunden kürzen. Sie müssen das aber begründen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.06.2018 13:59

BGH: Lebensversicherer dürfen weniger auszahlen

Versicherer dürfen die Auszahlung aus einer Lebensversicherung kürzen, wenn dies die Garantien für andere Kunden beeinträchtigt. Der Bundesgerichtshof hält dies für verfassungskonform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 27.06.2018 13:49

Bewertungsreserven: Was das BGH-Urteil für Lebensversicherungen bedeutet

Es geht um einen 132 Milliarden Euro großen Schatz, doch an ihn ran dürfen Lebensversicherungskunden kaum. Trotzdem stärkt ein Urteil ihre Rechte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 27.06.2018 13:46

Lebensversicherte erhalten nicht mehr Geld - BGH erklärt Kappungen bei Alt-Kunden für rechtens

Für langjährige Kunden von Lebensversicherungen fällt die Ausschüttung am Laufzeit-Ende oft magerer aus als einmal erhofft. Grund ist, dass die Anbieter nicht alle Reserven ausschütten. Dagegen klagte der Bund der Versicherten - ohne Erfolg. Das BGH gibt den Lebensversicherern Recht. Nachricht lesen...