Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BGH
Mi 05.05.2021
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.05.2021 18:22
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.05.2021 18:22Prozesse: BGH verkündet Urteil zu Partnervermittlungsverträgen
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Quelle: NTV vom Mi 05.05.2021 17:43
"Fight for your right to party": Ein Mann aus München hat die Beastie Boys beim Wort genommen und ist für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof gezogen. Er fühlte sich aus Altersgründen diskriminiert. Nun haben die Richter ihr Urteil gefällt. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 05.05.2021 17:43Bitter, aber nun wahr: BGH: Man kann zu alt zum Feiern sein
"Fight for your right to party": Ein Mann aus München hat die Beastie Boys beim Wort genommen und ist für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof gezogen. Er fühlte sich aus Altersgründen diskriminiert. Nun haben die Richter ihr Urteil gefällt. Nachricht lesen...
Di 27.04.2021
Statistik
Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 27.04.2021 15:57
Der Richter hätte über eine Revision entscheiden sollen, klagt aber selber gegen einen Autobauer. Der Gerichtshof erklärt ihn deshalb für befangen. Nachricht lesen...
Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 27.04.2021 15:57Abgasskandal: BGH-Richter im Dieselverfahren für befangen erklärt
Der Richter hätte über eine Revision entscheiden sollen, klagt aber selber gegen einen Autobauer. Der Gerichtshof erklärt ihn deshalb für befangen. Nachricht lesen...
Fr 26.03.2021
Statistik
Quelle: PC-WELT vom Fr 26.03.2021 10:13 Extra
Laut einem BGH-Urteil dürfen Händler bei Einkäufen, die über Paypal bezahlt werden, eine Gebühr verlangen. Nachricht lesen...
Quelle: PC-WELT vom Fr 26.03.2021 10:13 ExtraBGH-Urteil: Händler dürfen Paypal-Gebühren verlangen
Laut einem BGH-Urteil dürfen Händler bei Einkäufen, die über Paypal bezahlt werden, eine Gebühr verlangen. Nachricht lesen...
Do 25.03.2021
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Do 25.03.2021 11:57
Karlsruhe (Reuters) - Unternehmen dürfen von Kunden eine extra Gebühr verlangen, wenn diese ihre Rechnung über PayPal oder mittels Sofortüberweisung bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in letzter Instanz entschieden. ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Do 25.03.2021 11:57BGH - Unternehmen dürfen bei Zahlungen über Paypal Gebühr verlangen
Karlsruhe (Reuters) - Unternehmen dürfen von Kunden eine extra Gebühr verlangen, wenn diese ihre Rechnung über PayPal oder mittels Sofortüberweisung bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in letzter Instanz entschieden. ... Nachricht lesen...
Do 18.03.2021
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 18.03.2021 15:13 Mieterhöhungen
Eine Mieterhöhung von 729 Euro pro Monat? Vier Tage bevor im Januar 2019 eine mieterfreundliche Gesetzeslage in Kraft trat, kam diese Ankündigung in einem Münchner Wohnhaus an. Der Bundesgerichtshof erklärte das für zulässig - das dürfte auch in anderen Städten Folgen haben. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 18.03.2021 15:13 MieterhöhungenBGH-Urteil: Münchner Musterklage zu Mieterhöhungen scheitert in letzter Instanz
Eine Mieterhöhung von 729 Euro pro Monat? Vier Tage bevor im Januar 2019 eine mieterfreundliche Gesetzeslage in Kraft trat, kam diese Ankündigung in einem Münchner Wohnhaus an. Der Bundesgerichtshof erklärte das für zulässig - das dürfte auch in anderen Städten Folgen haben. Nachricht lesen...
Do 11.03.2021
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 11.03.2021 16:37 Kein Schadenersatz
Hamburg (Reuters) - Im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen wegen eines sogenannten Thermofensters hat der Bundesgerichthof eine potenziell wegweisende Entscheidung gefällt.Der sechste Zivilsenat verneinte Schadenersatzansprüche ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Do 11.03.2021 16:37 Kein SchadenersatzBGH - Kein Schadenersatz wegen VW-"Thermofenster"
Hamburg (Reuters) - Im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen wegen eines sogenannten Thermofensters hat der Bundesgerichthof eine potenziell wegweisende Entscheidung gefällt.Der sechste Zivilsenat verneinte Schadenersatzansprüche ... Nachricht lesen...
Mo 22.02.2021
Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mo 22.02.2021 16:04
BGH-Richter gehen nach Vorberatungen nicht davon aus, dass Audi von den Abgasmanipulationen bei VW gewusst haben muss. Das macht es für Kläger schwerer. Nachricht lesen...
Quelle: Wirtschaftswoche vom Mo 22.02.2021 16:04Abgasskandal: BGH-Richter sehen hohe Hürden für Diesel-Klagen gegen VW-Töchter
BGH-Richter gehen nach Vorberatungen nicht davon aus, dass Audi von den Abgasmanipulationen bei VW gewusst haben muss. Das macht es für Kläger schwerer. Nachricht lesen...
Di 26.01.2021
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 26.01.2021 20:23
Diesel-Besitzer dürften es mit der Forderung nach Schadenersatz vom Autobauer Daimler wegen der Abgasaffäre deutlich schwerer haben als im Fall von VW - ausgeschlossen sind ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Di 26.01.2021 20:23BGH gibt Leitplanken für Diesel-Verfahren gegen Daimler vor - Aktie zieht an
Diesel-Besitzer dürften es mit der Forderung nach Schadenersatz vom Autobauer Daimler wegen der Abgasaffäre deutlich schwerer haben als im Fall von VW - ausgeschlossen sind ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 26.01.2021 15:10
Allein der Einbau eines Thermofensters in Dieselmotoren ist noch keine sittenwidrige Schädigung. Trotzdem muss sich das OLG Köln noch einmal mit einem entsprechenden Fall befassen. Nachricht lesen...
Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 26.01.2021 15:10Dieselmotoren: Mercedes-Benz C 220 CDI: BGH schließt sittenwidrige Schädigung bei Thermofenster nicht generell aus
Allein der Einbau eines Thermofensters in Dieselmotoren ist noch keine sittenwidrige Schädigung. Trotzdem muss sich das OLG Köln noch einmal mit einem entsprechenden Fall befassen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 26.01.2021 15:07
Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof hat erstmals eine Entscheidung zu sogenannten Thermofenstern in Dieselmotoren getroffen.Nach einer Mitteilung vom Dienstag sieht der BGH allein im Einbau des Thermofensters noch keine sittenwidrige ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Di 26.01.2021 15:07BGH schließt sittenwidrige Schädigung bei Thermofenster nicht generell aus
Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof hat erstmals eine Entscheidung zu sogenannten Thermofenstern in Dieselmotoren getroffen.Nach einer Mitteilung vom Dienstag sieht der BGH allein im Einbau des Thermofensters noch keine sittenwidrige ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 26.01.2021 14:35
Kläger haben den Wunsch des Vorsitzenden BGH-Richters beanstandet, Diesel-Verfahren zunächst zurückzustellen. Der kritisierte Zivilsenat sieht sich im Recht. Nachricht lesen...
Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 26.01.2021 14:35Diesel-Skandal: BGH weist Ablehnungsversuche gegen Diesel-Richter zurück
Kläger haben den Wunsch des Vorsitzenden BGH-Richters beanstandet, Diesel-Verfahren zunächst zurückzustellen. Der kritisierte Zivilsenat sieht sich im Recht. Nachricht lesen...
Do 21.01.2021
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Do 21.01.2021 11:01
Gleich in mehreren Bundesländern vermasselten Behörden den Start des 2015 beschlossenen Bundesgesetzes. Schulden sie den Mietern Schadenersatz? Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Do 21.01.2021 11:01Bundesgerichtshof: Schadenersatz für Mieter? BGH prüft Haftung wegen verzögerter Einführung der Mietpreisbremse
Gleich in mehreren Bundesländern vermasselten Behörden den Start des 2015 beschlossenen Bundesgesetzes. Schulden sie den Mietern Schadenersatz? Nachricht lesen...
Do 14.01.2021
Statistik Quelle: NTV vom Do 14.01.2021 13:53 Wehrhahn
Wer zündete den Sprengsatz am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn? Zwei Jahrzehnte nach dem Anschlag ist der Täter immer noch nicht überführt. Zwar gibt es einen Verdächtigen - die Indizienbeweise gegen ihn reichen aber nicht. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 14.01.2021 13:53 WehrhahnSprengstoffattentat im Jahr 2000: BGH bestätigt Wehrhahn-Urteil
Wer zündete den Sprengsatz am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn? Zwei Jahrzehnte nach dem Anschlag ist der Täter immer noch nicht überführt. Zwar gibt es einen Verdächtigen - die Indizienbeweise gegen ihn reichen aber nicht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Do 14.01.2021 13:22
Deutsche Wirtschaft bricht in der Coronakrise um 5,0 Prozent ein +++ Preiserhöhung bei Netflix – Basistarif bleibt gleich +++ Mindestens drei tote Blauhelm-Soldaten bei Angriff in Mali +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 14.01.2021 13:22News von heute: Bombenanschlag mit zehn Verletzten in Düsseldorf: BGH spricht Verdächtigen endgültig frei
Deutsche Wirtschaft bricht in der Coronakrise um 5,0 Prozent ein +++ Preiserhöhung bei Netflix – Basistarif bleibt gleich +++ Mindestens drei tote Blauhelm-Soldaten bei Angriff in Mali +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.01.2021 13:10
20 Jahre nach einem Bombenanschlag auf Sprachschüler in Düsseldorf ist der Angeklagte freigesprochen. Gegen den als Nazi bekannten Mann fehlten eindeutige Beweise. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.01.2021 13:10Düsseldorf: BGH bestätigt Freispruch nach Wehrhahn-Anschlag
20 Jahre nach einem Bombenanschlag auf Sprachschüler in Düsseldorf ist der Angeklagte freigesprochen. Gegen den als Nazi bekannten Mann fehlten eindeutige Beweise. Nachricht lesen...
So 20.12.2020
Statistik Quelle: finanzen.net vom So 20.12.2020 09:34
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Zwei Jahre nach einem Urteil zu Waffenexporten von Heckler & Koch (HK) nach Mexiko nimmt sich der Bundesgerichtshof des Themas an. Die mündliche Verhandlung sei für den 11. Februar geplant, hieß es vom höchsten deutschen Strafgericht. ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom So 20.12.2020 09:34ROUNDUP: BGH verhandelt über Heckler & Koch-Exporte nach Mexiko am 11. Februar
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Zwei Jahre nach einem Urteil zu Waffenexporten von Heckler & Koch (HK) nach Mexiko nimmt sich der Bundesgerichtshof des Themas an. Die mündliche Verhandlung sei für den 11. Februar geplant, hieß es vom höchsten deutschen Strafgericht. ... Nachricht lesen...
Mi 16.12.2020
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 16.12.2020 17:54
Die Richter in Karlsruhe präzisieren die Ansprüche für die Begründung von Preiserhöhungen. Was Kunden elektrisiert, versetzt die Branche in Alarmstimmung. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mi 16.12.2020 17:54BGH-Urteil zu PKV-Beiträgen: Privatversicherte können auf Rückzahlungen hoffen
Die Richter in Karlsruhe präzisieren die Ansprüche für die Begründung von Preiserhöhungen. Was Kunden elektrisiert, versetzt die Branche in Alarmstimmung. Nachricht lesen...
Mo 14.12.2020
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 14.12.2020 16:12
Karlsruhe (Reuters) - Im VW-Dieselskandal wird der Bundesgerichtshof (BGH) die Schadensersatzansprüche geschädigter Kunden voraussichtlich weiter eingrenzen. Der VI. Zivilsenat machte am Montag deutlich, dass nach seiner vorläufigen Einschätzung ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Mo 14.12.2020 16:12BGH grenzt Ansprüche für VW-Dieselkläger weiter ein
Karlsruhe (Reuters) - Im VW-Dieselskandal wird der Bundesgerichtshof (BGH) die Schadensersatzansprüche geschädigter Kunden voraussichtlich weiter eingrenzen. Der VI. Zivilsenat machte am Montag deutlich, dass nach seiner vorläufigen Einschätzung ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 14.12.2020 15:38
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Betroffene des VW-Abgasskandals ab dem Jahr 2019 aufgrund von Verjährung nicht mehr klagen konnten. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mo 14.12.2020 15:38Abgasskandal: Diesel-Klagen nach 2018 sind laut BGH wahrscheinlich verjährt
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Betroffene des VW-Abgasskandals ab dem Jahr 2019 aufgrund von Verjährung nicht mehr klagen konnten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 14.12.2020 14:49
Der Bundesgerichtshof (BGH) geht davon aus, dass in diesen Fällen Ende 2018 Verjährung eingetreten ist, wie sich am Montag in der Verhandlung eines Musterfalls in Karlsruhe abzeichnete. Das Urteil sollte an einem anderen Tag, aber "kurzfristig" verkündet ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Mo 14.12.2020 14:49BGH skeptisch bei Diesel-Klagen gegen VW nach 2018: Wahrscheinlich verjährt
Der Bundesgerichtshof (BGH) geht davon aus, dass in diesen Fällen Ende 2018 Verjährung eingetreten ist, wie sich am Montag in der Verhandlung eines Musterfalls in Karlsruhe abzeichnete. Das Urteil sollte an einem anderen Tag, aber "kurzfristig" verkündet ... Nachricht lesen...
Fr 11.12.2020
Statistik
Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 11.12.2020 11:15
Börsen-Zeitung, 11.12.2020 dpa-afx Karlsruhe - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extragebühr aufbrumm ... Nachricht lesen...
Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 11.12.2020 11:15BGH urteilt über Extragebühr für Paypal-Zahlung
Börsen-Zeitung, 11.12.2020 dpa-afx Karlsruhe - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extragebühr aufbrumm ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: FOCUS Money vom Fr 11.12.2020 06:00 Aktuell
Mit einer positiven Entwicklung von 0,9 Prozent gehörte das Wertpapier PayPal zu den Hoffnungsträgern des Tages. Der Wert notierte bei Handelsende mit 175,92 Euro. Nachricht lesen...
Quelle: FOCUS Money vom Fr 11.12.2020 06:00 AktuellPayPal-Aktie Aktuell - PayPal gewinnt 0,9 Prozent
Mit einer positiven Entwicklung von 0,9 Prozent gehörte das Wertpapier PayPal zu den Hoffnungsträgern des Tages. Der Wert notierte bei Handelsende mit 175,92 Euro. Nachricht lesen...
Do 10.12.2020
Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 10.12.2020 21:15
Börsen-Zeitung, 11.12.2020 dpa-afx Karlsruhe - Werden Raubkopien auf der Videoplattform Youtube hochgeladen, muss das Unternehmen lediglich Namen und Anschri ... Nachricht lesen...
Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 10.12.2020 21:15BGH begrenzt Auskunftsanspruch
Börsen-Zeitung, 11.12.2020 dpa-afx Karlsruhe - Werden Raubkopien auf der Videoplattform Youtube hochgeladen, muss das Unternehmen lediglich Namen und Anschri ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 10.12.2020 17:36
Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil soll am 25. März nächsten Jahres verkündet werden. (Az. I ZR 203/19) Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Do 10.12.2020 17:36BGH nimmt Kunden-Gebühr fürs Bezahlen per PayPal & Co. unter die Lupe
Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil soll am 25. März nächsten Jahres verkündet werden. (Az. I ZR 203/19) Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online digital vom Do 10.12.2020 14:20
Karlsruhe (dpa) - Eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung? Ob manche Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen oder Buchen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart zu Recht zur Kasse bitten, ist unklar - aber nicht mehr lange. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der a Nachricht lesen...
Quelle: T-Online digital vom Do 10.12.2020 14:20Online-Bezahlungen - BGH klärt: Darf das Bezahlen per Paypal & Co. extra kosten?
Karlsruhe (dpa) - Eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung? Ob manche Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen oder Buchen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart zu Recht zur Kasse bitten, ist unklar - aber nicht mehr lange. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der a Nachricht lesen...
Statistik Quelle: PC-WELT vom Do 10.12.2020 13:59
Ein aktuelles BGH-Urteil schützt Youtube-Nutzer, die Raubkopien von Filmen hochladen. Nachricht lesen...
Quelle: PC-WELT vom Do 10.12.2020 13:59Youtube: BGH-Urteil schützt Raubkopierer
Ein aktuelles BGH-Urteil schützt Youtube-Nutzer, die Raubkopien von Filmen hochladen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 10.12.2020 13:37
Karlsruhe (Reuters) - Online-Plattformen wie Flixbus dürfen ihren Kunden nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs für bestimmte Zahlungsarten wie Paypal oder Sofortüberweisung Gebühren berechnen.Wenn ein solcher Zahlungsdienstleister ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Do 10.12.2020 13:37BGH hält Gebühren für Paypal-Zahlungen für denkbar
Karlsruhe (Reuters) - Online-Plattformen wie Flixbus dürfen ihren Kunden nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs für bestimmte Zahlungsarten wie Paypal oder Sofortüberweisung Gebühren berechnen.Wenn ein solcher Zahlungsdienstleister ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: CHIP Online vom Do 10.12.2020 13:26 Kunden
Bezahlungen bei Online-Shops und Co. müssen seit einigen Jahren für alle Verbraucher kostenfrei sein - bei Diensten wie PayPal oder bei Sofortüberweisungen ist dies jedoch bisher nicht fest verankert. Wettbewerbhüter fordern nun auch hier Klarheit. Ein Konzern, der Extra-Gebühren für Zahlungen per PayPal und Co. verlangte, wurde dahingehend nun verklagt. Nachricht lesen...
Quelle: CHIP Online vom Do 10.12.2020 13:26 KundenPaypal und Sofort-Überweisung: Extra-Gebühren für Online-Kunden werden geprüft
Bezahlungen bei Online-Shops und Co. müssen seit einigen Jahren für alle Verbraucher kostenfrei sein - bei Diensten wie PayPal oder bei Sofortüberweisungen ist dies jedoch bisher nicht fest verankert. Wettbewerbhüter fordern nun auch hier Klarheit. Ein Konzern, der Extra-Gebühren für Zahlungen per PayPal und Co. verlangte, wurde dahingehend nun verklagt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online digital vom Do 10.12.2020 11:35
Karlsruhe (dpa) - Werden Raubkopien auf der Videoplattform Youtube hochgeladen, muss das Unternehmen lediglich Namen und Anschriften der Verantwortlichen herausgeben. Ein Kläger habe keinen Anspruch auf E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donners Nachricht lesen...
Quelle: T-Online digital vom Do 10.12.2020 11:35Nur Name und Anschrift - BGH: Youtube muss E-Mails von Raubkopierern nicht nennen
Karlsruhe (dpa) - Werden Raubkopien auf der Videoplattform Youtube hochgeladen, muss das Unternehmen lediglich Namen und Anschriften der Verantwortlichen herausgeben. Ein Kläger habe keinen Anspruch auf E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donners Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: it-business.de vom Do 10.12.2020 11:00
Gängige Zahlungsarten wie Kreditkarte oder Lastschrift müssen seit 2018 für alle Verbraucher kostenlos sein. Dienste wie Paypal und Sofortüberweisung bewegen sich dagegen in einer rechtlichen Grauzone. Wettbewerbsschützer wollen Klarheit. Nachricht lesen...
Quelle: it-business.de vom Do 10.12.2020 11:00BGH prüft Extra-Gebühren für Online-Kunden
Gängige Zahlungsarten wie Kreditkarte oder Lastschrift müssen seit 2018 für alle Verbraucher kostenlos sein. Dienste wie Paypal und Sofortüberweisung bewegen sich dagegen in einer rechtlichen Grauzone. Wettbewerbsschützer wollen Klarheit. Nachricht lesen...
Mi 09.12.2020
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 09.12.2020 11:57
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Eine höchstrichterliche Entscheidung über mögliche Schadenersatz-Ansprüche von Diesel-Käufern gegen Daimler verzögert sich weiter. Auch eine für kommenden Montag (14.12.) angesetzte Verhandlung ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Mi 09.12.2020 11:57Erneut BGH-Verhandlung zu Diesel-Klagen gegen Daimler abgesagt
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Eine höchstrichterliche Entscheidung über mögliche Schadenersatz-Ansprüche von Diesel-Käufern gegen Daimler verzögert sich weiter. Auch eine für kommenden Montag (14.12.) angesetzte Verhandlung ... Nachricht lesen...
Di 08.12.2020
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 08.12.2020 17:24 Diesel Kauf
Auch ein Audi-Besitzer, der sein Fahrzeug nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft hatte, kann keine Schadenersatzansprüche gelten machen. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 08.12.2020 17:24 Diesel KaufBGH-Urteil: Diesel-Kauf ab Herbst 2015: Audi-Käufer hat keine Ansprüche gegenüber Volkswagen
Auch ein Audi-Besitzer, der sein Fahrzeug nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft hatte, kann keine Schadenersatzansprüche gelten machen. Nachricht lesen...
Mi 25.11.2020
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 25.11.2020 17:41
Haben Mieter die zu zahlenden Nebenkosten einmal anerkannt, hat das Gültigkeit. Ganz gleich, ob die Abrechnung den formellen Anforderungen entspricht. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mi 25.11.2020 17:41BGH-Urteil: Mieter-Einverständnis zu Nebenkostenabrechnung ist verbindlich
Haben Mieter die zu zahlenden Nebenkosten einmal anerkannt, hat das Gültigkeit. Ganz gleich, ob die Abrechnung den formellen Anforderungen entspricht. Nachricht lesen...
Fr 20.11.2020
Statistik Quelle: Stern vom Fr 20.11.2020 10:51 Verdächtiger
Bundestagpräsident Schäuble lässt nach Störungen Konsequenzen prüfen +++ Biden-Sieg in Georgia nach Neuauszählung der Stimmen bestätigt +++ Verletzte nach Angriff mit Stichwaffe in Oberhausen +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 20.11.2020 10:51 VerdächtigerNews von heute: Fall Madeleine McCann: Verdächtiger bleibt nach BGH-Entscheidung im Gefängnis
Bundestagpräsident Schäuble lässt nach Störungen Konsequenzen prüfen +++ Biden-Sieg in Georgia nach Neuauszählung der Stimmen bestätigt +++ Verletzte nach Angriff mit Stichwaffe in Oberhausen +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Fr 11.09.2020
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 11.09.2020 12:11 Högel
Ein Jahr nach Ende des Patientenmörder-Prozesses hat der BGH einen Schlusspunkt unter den Fall Högel gesetzt. Das Urteil wegen 85-fachen Mordes ist rechtskräftig: lebenslange Haft. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 11.09.2020 12:11 HögelPatientenmörder Högel: BGH bestätigt Urteil
Ein Jahr nach Ende des Patientenmörder-Prozesses hat der BGH einen Schlusspunkt unter den Fall Högel gesetzt. Das Urteil wegen 85-fachen Mordes ist rechtskräftig: lebenslange Haft. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 11.09.2020 10:56 Högel
VW-Tochter MAN will bis zu 9500 Stellen abbauen +++ Russische Polizei will Nawalny in Deutschland befragen +++ Verheerende Brände in Kalifornien brechen Rekorde +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 11.09.2020 10:56 HögelNews von heute: 85-facher Mord: BGH bestätigt Urteil gegen Ex-Krankenpfleger Högel
VW-Tochter MAN will bis zu 9500 Stellen abbauen +++ Russische Polizei will Nawalny in Deutschland befragen +++ Verheerende Brände in Kalifornien brechen Rekorde +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Di 28.07.2020
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 28.07.2020 08:41
Der BGH treibt die Aufarbeitung des Dieselskandals voran. Das grundsätzliche Urteil ist gesprochen, nun geht es um die Details beim Schadenersatz. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 28.07.2020 08:41BGH verhandelt weitere Diesel-Klagen
Der BGH treibt die Aufarbeitung des Dieselskandals voran. Das grundsätzliche Urteil ist gesprochen, nun geht es um die Details beim Schadenersatz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 28.07.2020 04:26
Das Grundsatz-Urteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Extra-Zinsen machen beim Schadenersatz einen spürbaren Unterschied. Und was ist mit all den Klägern, die ihr Auto nach Herbst 2015 gekauft haben? Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 28.07.2020 04:26Schadenersatz-Klagen: VW-Dieselskandal: Weitere wichtige Fragen vor dem BGH
Das Grundsatz-Urteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Extra-Zinsen machen beim Schadenersatz einen spürbaren Unterschied. Und was ist mit all den Klägern, die ihr Auto nach Herbst 2015 gekauft haben? Nachricht lesen...
Mo 27.07.2020
Statistik
Quelle: Computer BILD vom Mo 27.07.2020 17:20 Recht
Der BGH hat einen Kläger abserviert, der von seinem Recht auf Vergessenwerden Gebrauch machen wollte. Ein weiteres Grundrecht steht dem entgegen. Nachricht lesen...
Quelle: Computer BILD vom Mo 27.07.2020 17:20 RechtBGH-Urteil schwächt Recht auf Vergessenwerden
Der BGH hat einen Kläger abserviert, der von seinem Recht auf Vergessenwerden Gebrauch machen wollte. Ein weiteres Grundrecht steht dem entgegen. Nachricht lesen...
Mi 08.07.2020
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mi 08.07.2020 14:47
Vermieter wälzen das Streichen gern auf Mieter ab. Doch wenn sie dies unwirksam tun, kann der Mieter einen Anspruch haben - laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Wohnung anfangs unrenoviert war. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 08.07.2020 14:47BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Vermieter und Mieter bei unrenovierter Wohnung in der Pflicht
Vermieter wälzen das Streichen gern auf Mieter ab. Doch wenn sie dies unwirksam tun, kann der Mieter einen Anspruch haben - laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Wohnung anfangs unrenoviert war. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 08.07.2020 14:37 Kompromiss
Wer als Mieter in eine unrenovierte Wohnung zieht, kann auch Jahre später den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Allerdings bestimmt der Bundesgerichtshof, dass sich Mieter an den Kosten für Malerarbeiten und Co. zu 50 Prozent beteiligen müssen. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 08.07.2020 14:37 KompromissBGH-Entscheidung zum Mietrecht: Kompromiss bei Schönheitsreparaturen
Wer als Mieter in eine unrenovierte Wohnung zieht, kann auch Jahre später den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Allerdings bestimmt der Bundesgerichtshof, dass sich Mieter an den Kosten für Malerarbeiten und Co. zu 50 Prozent beteiligen müssen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Mi 08.07.2020 13:08
Der BGH hat ein Urteil gesprochen, das Mieter betrifft, die ihre Wohnung unrenoviert bezogen haben. Sie können den Vermieter zum Renovieren verpflichten - müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 08.07.2020 13:08BGH-Urteil: Kompromiss bei Schönheitsreparaturen
Der BGH hat ein Urteil gesprochen, das Mieter betrifft, die ihre Wohnung unrenoviert bezogen haben. Sie können den Vermieter zum Renovieren verpflichten - müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Di 23.06.2020
Statistik
Quelle: t3n vom Di 23.06.2020 20:48
Dass Facebook die Daten seiner verschiedenen Dienste kombiniert, ist laut BGH ein Missbrauch der Marktmacht. Vor allem fehlt die Wahlfreiheit für Nutzer. Facebook darf in Deutschland die Nutzerdaten von Whatsapp, Instagram, Masquerade und Oculus nicht mehr ohne weiteres verknüpfen. Mit der bisherigen Praxis habe Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, teilt der Bundesgerichtshof mi ... Nachricht lesen...
Quelle: t3n vom Di 23.06.2020 20:48"Ausbeutung der Nutzer": BGH schränkt Facebooks Datensammlung ein
Dass Facebook die Daten seiner verschiedenen Dienste kombiniert, ist laut BGH ein Missbrauch der Marktmacht. Vor allem fehlt die Wahlfreiheit für Nutzer. Facebook darf in Deutschland die Nutzerdaten von Whatsapp, Instagram, Masquerade und Oculus nicht mehr ohne weiteres verknüpfen. Mit der bisherigen Praxis habe Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, teilt der Bundesgerichtshof mi ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: t3n vom Di 23.06.2020 20:48 Instagram
Dass Facebook die Daten seiner verschiedenen Dienste kombiniert, ist laut BGH ein Missbrauch der Marktmacht. Vor allem fehlt die Wahlfreiheit für Nutzer. Facebook darf in Deutschland die Nutzerdaten von Whatsapp, Instagram, Masquerade und Oculus nicht mehr ohne weiteres verknüpfen. Mit der bisherigen Praxis habe Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, teilt der Bundesgerichtshof mi ... Nachricht lesen...
Quelle: t3n vom Di 23.06.2020 20:48 InstagramBGH stoppt Facebooks Datensammlung: Whatsapp und Instagram sind tabu
Dass Facebook die Daten seiner verschiedenen Dienste kombiniert, ist laut BGH ein Missbrauch der Marktmacht. Vor allem fehlt die Wahlfreiheit für Nutzer. Facebook darf in Deutschland die Nutzerdaten von Whatsapp, Instagram, Masquerade und Oculus nicht mehr ohne weiteres verknüpfen. Mit der bisherigen Praxis habe Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, teilt der Bundesgerichtshof mi ... Nachricht lesen...
Do 18.06.2020
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 18.06.2020 19:10 Autoraser
Autoraser: BGH-Urteil mit hoher Signalwirkung Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 18.06.2020 19:10 AutoraserAutoraser: BGH-Urteil mit hoher Signalwirkung
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Statistik Quelle: Stern vom Do 18.06.2020 18:47 Raser
Der Hauptangeklagte im Prozess um ein illegales Autorennen auf dem Ku'damm wurde schuldig gesprochen. Der Fall des zweiten Fahrers muss jedoch neu verhandelt werden. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 18.06.2020 18:47 RaserIllegales Autorennen: Berliner Raser-Prozess: BGH bestätigt ein Mordurteil
Der Hauptangeklagte im Prozess um ein illegales Autorennen auf dem Ku'damm wurde schuldig gesprochen. Der Fall des zweiten Fahrers muss jedoch neu verhandelt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 18.06.2020 17:35 Mordurteil
Der Hauptangeklagte im Prozess um ein illegales Autorennen auf dem Ku'damm wurde schuldig gesprochen. Der Fall des zweiten Fahrers muss jedoch neu verhandelt werden. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 18.06.2020 17:35 MordurteilVideo: BGH bestätigt ein Mordurteil im Berliner Raser-Prozess
Der Hauptangeklagte im Prozess um ein illegales Autorennen auf dem Ku'damm wurde schuldig gesprochen. Der Fall des zweiten Fahrers muss jedoch neu verhandelt werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Südkurier vom Do 18.06.2020 11:31 Mordurteil
Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem Bundesgerichtshof nur teilweise Bestand. Das Landgericht muss den Fall des jüngeren Angeklagten erneut verhandeln. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Do 18.06.2020 11:31 MordurteilBGH bestätigt Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise
Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem Bundesgerichtshof nur teilweise Bestand. Das Landgericht muss den Fall des jüngeren Angeklagten erneut verhandeln. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 18.06.2020 11:07
Ein Unbeteiligter starb bei einem illegalen Autorennen im Februar 2016. Die beiden Raser wurden vom Landgericht Berlin wegen Mordes verurteilt. Zum zweiten Mal hat der Bundesgerichtshof nun über den Fall entschieden. Von Kolja Schwartz. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 18.06.2020 11:07BGH zu "Raserfall": Mord oder fahrlässige Tötung?
Ein Unbeteiligter starb bei einem illegalen Autorennen im Februar 2016. Die beiden Raser wurden vom Landgericht Berlin wegen Mordes verurteilt. Zum zweiten Mal hat der Bundesgerichtshof nun über den Fall entschieden. Von Kolja Schwartz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 18.06.2020 10:53 Mord
Im Prozess um das tödliche Autorennen in Berlin hat der BGH das Mordurteil gegen den Hauptangeklagten bestätigt. Das Urteil gegen den zweiten Angeklagten wurde aufgehoben. Bei dem Rennen war ein 69-Jähriger ums Leben gekommen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 18.06.2020 10:53 MordBGH bestätigt Mordurteil für Berliner Autoraser teilweise
Im Prozess um das tödliche Autorennen in Berlin hat der BGH das Mordurteil gegen den Hauptangeklagten bestätigt. Das Urteil gegen den zweiten Angeklagten wurde aufgehoben. Bei dem Rennen war ein 69-Jähriger ums Leben gekommen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 18.06.2020 10:45 Kudamm
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 18.06.2020 10:45 KudammRaser vom Berliner Ku'damm: Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen den Hauptangeklagten
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Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 18.06.2020 10:40
Der Fall des jüngeren Angeklagten muss nun erneut vom Landgericht verhandelt werden. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 18.06.2020 10:40Illegales Rennen: BGH hebt Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise auf
Der Fall des jüngeren Angeklagten muss nun erneut vom Landgericht verhandelt werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Do 18.06.2020 10:21 Mord
Die Männer hatten sich in der Berliner Innenstadt ein illegales Autorennen geliefert. Einer von ihnen rammte mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde ein Auto, das aus einer Seitenstraße kam. Der 69 Jahre alte Fahrer dieses Wagens starb. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Do 18.06.2020 10:21 MordBGH hebt Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise auf
Die Männer hatten sich in der Berliner Innenstadt ein illegales Autorennen geliefert. Einer von ihnen rammte mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde ein Auto, das aus einer Seitenstraße kam. Der 69 Jahre alte Fahrer dieses Wagens starb. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Do 18.06.2020 10:13
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Mordurteil für zwei Berliner Autoraser zum Teil aufgehoben.Foto: Paul Zinken / dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Do 18.06.2020 10:13In Berlin einen Mann totgerast - BGH hebt Mord-Urteil für Ku'damm-Raser teilweise auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Mordurteil für zwei Berliner Autoraser zum Teil aufgehoben.Foto: Paul Zinken / dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Do 18.06.2020 10:10
Der BGH in Karlsruhe hat einen der beiden Ku'Damm-Raser von Berlin wegen Mordes verurteilt. Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Do 18.06.2020 10:10BGH entscheidet - Ku'Damm-Raser als Mörder verurteilt
Der BGH in Karlsruhe hat einen der beiden Ku'Damm-Raser von Berlin wegen Mordes verurteilt. Nachricht lesen...
Do 28.05.2020
Statistik Quelle: t3n vom Do 28.05.2020 14:54
Der BGH hat heute ein Urteil gesprochen, auf das zahlreiche Website-Betreiber und insbesondere die Onlinemarketing-Szene reagieren müssen. Das Urteil bringt Klarheit, ist aber nur auf den ersten Blick ein Sieg für die Verbraucher. Eigentlich war angesichts eines ähnlich lautenden EuGH-Urteils vom November letzten Jahres bereits zu erwarten gewesen, dass die BGH-Richter so urteilen, wie sie es geta ... Nachricht lesen...
Quelle: t3n vom Do 28.05.2020 14:54BGH-Urteil: Das Cookie ist tot, seht es endlich ein!
Der BGH hat heute ein Urteil gesprochen, auf das zahlreiche Website-Betreiber und insbesondere die Onlinemarketing-Szene reagieren müssen. Das Urteil bringt Klarheit, ist aber nur auf den ersten Blick ein Sieg für die Verbraucher. Eigentlich war angesichts eines ähnlich lautenden EuGH-Urteils vom November letzten Jahres bereits zu erwarten gewesen, dass die BGH-Richter so urteilen, wie sie es geta ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 28.05.2020 13:30
Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies im Internet hat der BGH eine Unklarheit zwischen deutschem und europäischem Gesetzestext ausgeräumt. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 28.05.2020 13:30Unklarheit ausgeräumt : BGH urteilt: Zustimmung zu Internet-Cookies darf nicht voreingestellt sein
Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies im Internet hat der BGH eine Unklarheit zwischen deutschem und europäischem Gesetzestext ausgeräumt. Nachricht lesen...
Di 26.05.2020
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 26.05.2020 11:15
Der Autobauer VW hat mit seiner illegalen Abgastechnik 2015 für einen Skandal gesorgt. Fünf Jahre später streiten Diesel-Käufer immer noch für ihr recht. Nun wurde ein erstes Urteil des Bundesgerichtshof verkündet. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 26.05.2020 11:15Hammer-Urteil im Diesel-Skandal gegen VW: BGH-Entscheidung ist gefallen - VW macht neues Angebot an Kläger
Der Autobauer VW hat mit seiner illegalen Abgastechnik 2015 für einen Skandal gesorgt. Fünf Jahre später streiten Diesel-Käufer immer noch für ihr recht. Nun wurde ein erstes Urteil des Bundesgerichtshof verkündet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 26.05.2020 10:19
Betriebsrententeilung im Versorgungsausgleich verfassungsgemäß +++ BGH: Volkswagen muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen +++ Prügelattacke auf Anwalt bei Protesten gegen neues Sicherheitsgesetz in Hongkong +++ Die News des Tages abseits der Coronakrise. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 26.05.2020 10:19+++ Newsticker +++: BGH: Geschiedene Frauen werden bei Betriebsrenten nicht systematisch benachteiligt
Betriebsrententeilung im Versorgungsausgleich verfassungsgemäß +++ BGH: Volkswagen muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen +++ Prügelattacke auf Anwalt bei Protesten gegen neues Sicherheitsgesetz in Hongkong +++ Die News des Tages abseits der Coronakrise. Nachricht lesen...
Mo 25.05.2020
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.05.2020 21:28
In einem wegweisenden Urteil haben die Karlsruher Richter den Schadenersatzanspruch von VW-Kunden im Dieselskandal festgestellt. Auf den Konzern kommen weitere Forderungen zu, für manche Betroffene ist es aber zu spät. ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.05.2020 21:28Nach dem BGH-Urteil: Das müssen Diesel-Kläger nun wissen
In einem wegweisenden Urteil haben die Karlsruher Richter den Schadenersatzanspruch von VW-Kunden im Dieselskandal festgestellt. Auf den Konzern kommen weitere Forderungen zu, für manche Betroffene ist es aber zu spät. ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 25.05.2020 20:27
Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal lässt den Kläger jubeln. Nur: Wer ist für die Manipulationen verantwortlich? Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 25.05.2020 20:27VW-Urteil am BGH: "Jetzt geht der Dieselskandal erst richtig los!"
Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal lässt den Kläger jubeln. Nur: Wer ist für die Manipulationen verantwortlich? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 25.05.2020 19:20
Käufern manipulierter VW-Diesel steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatz zu. Was heißt das für VW? Und kann man jetzt noch klagen? Der Überblick. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 25.05.2020 19:20BGH-Urteil zu VW-Dieselautos: Die wichtigsten Fragen im Überblick
Käufern manipulierter VW-Diesel steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatz zu. Was heißt das für VW? Und kann man jetzt noch klagen? Der Überblick. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.05.2020 18:15
Volkswagen hat es im Dieselskandal jetzt erstmals richtig erwischt. Der Bundesgerichtshof spricht tausenden Klägern Schadenersatz zu. Dem Konzern bleibt nun noch eine letzte Chance – doch vermutlich geht das beschämende Schauspiel we ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.05.2020 18:15Kommentar zum BGH-Urteil: Herbe Niederlage für Volkswagen
Volkswagen hat es im Dieselskandal jetzt erstmals richtig erwischt. Der Bundesgerichtshof spricht tausenden Klägern Schadenersatz zu. Dem Konzern bleibt nun noch eine letzte Chance – doch vermutlich geht das beschämende Schauspiel we ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 25.05.2020 12:49
Volkswagen hat Hunderttausende Kläger im Abgas-Skandal mit Vergleichen abgespeist. Nun urteilt der BGH, dass für manipulierte Diesel Schadenersatz zu leisten ist. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 25.05.2020 12:49BGH-Urteil: Gegen die guten Sitten
Volkswagen hat Hunderttausende Kläger im Abgas-Skandal mit Vergleichen abgespeist. Nun urteilt der BGH, dass für manipulierte Diesel Schadenersatz zu leisten ist. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.05.2020 12:11 Dieselskandal
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Grundsatzurteil zum Dieselskandal gefällt. Käufer manipulierter VW-Autos haben demnach grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Sie könnten ihr Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis teilwe ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.05.2020 12:11 DieselskandalBGH-Urteil zum Dieselskandal: Volkswagen-Kunden haben Anspruch auf Entschädigung
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Grundsatzurteil zum Dieselskandal gefällt. Käufer manipulierter VW-Autos haben demnach grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Sie könnten ihr Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis teilwe ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mo 25.05.2020 11:16
Volkswagen ist vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer, die das Geld für ihr Auto zurückhaben wollen, müssen sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag. Nachricht lesen...
Quelle: FOCUS Money vom Mo 25.05.2020 11:16BGH - Volkswagen muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen
Volkswagen ist vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer, die das Geld für ihr Auto zurückhaben wollen, müssen sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag. Nachricht lesen...
Do 30.04.2020
Statistik
Quelle: TAZ vom Do 30.04.2020 19:26
Der Spiegel durfte Becks alte Forderung nach Legalisierung von Sex mit Kindern im Original veröffentlichen, entschied der Bundesgerichtshof. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Do 30.04.2020 19:26BGH zu Streit mit Spiegel Online: Volker Beck verliert Deutungshoheit
Der Spiegel durfte Becks alte Forderung nach Legalisierung von Sex mit Kindern im Original veröffentlichen, entschied der Bundesgerichtshof. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Do 30.04.2020 18:08
Die Bundesregierung wollte Afghanistan-Berichte zurückhalten. Auf das Urheberrecht kann sie sich aber nicht stützen, so der Bundesgerichtshof. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Do 30.04.2020 18:08BGH zu Afghanistan-Papieren: Kein "Zensurheberrecht"
Die Bundesregierung wollte Afghanistan-Berichte zurückhalten. Auf das Urheberrecht kann sie sich aber nicht stützen, so der Bundesgerichtshof. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 30.04.2020 16:38 Sampling
Für die Musikbranche ist es eine wichtige Frage. Durfte der Produzent Moses Pelham einfach so einen fremden Rhythmus verarbeiten? Nach langem Streit gibt der Bundesgerichtshof die Antwort: Ja und Nein. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 30.04.2020 16:38 SamplingEndlos-Streit vor dem Ende: BGH-Entscheid: Sampling nur noch eingeschränkt erlaubt
Für die Musikbranche ist es eine wichtige Frage. Durfte der Produzent Moses Pelham einfach so einen fremden Rhythmus verarbeiten? Nach langem Streit gibt der Bundesgerichtshof die Antwort: Ja und Nein. Nachricht lesen...
Do 23.04.2020
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 23.04.2020 21:20
Ein Stacheldraht, quer über den Weg gespannt, ist für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle geworden. Jetzt hat der BGH dem seither gelähmten Mann Recht gegeben. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 23.04.2020 21:20BGH stärkt Rechte von Radfahrern
Ein Stacheldraht, quer über den Weg gespannt, ist für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle geworden. Jetzt hat der BGH dem seither gelähmten Mann Recht gegeben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 23.04.2020 19:01
Ein über einen Feldweg gespannter Stacheldraht wird für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle. Nun erstreitet der vom Hals abwärts gelähmte Mann eine hohe Summe Schmerzensgeld. Noch wichtiger ist ihm die Feststellung, dass er nicht selbst verantwortlich ist. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 23.04.2020 19:01BGH entscheidet: Radler muss nicht mit Hindernis rechnen
Ein über einen Feldweg gespannter Stacheldraht wird für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle. Nun erstreitet der vom Hals abwärts gelähmte Mann eine hohe Summe Schmerzensgeld. Noch wichtiger ist ihm die Feststellung, dass er nicht selbst verantwortlich ist. Nachricht lesen...
Fr 24.01.2020
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 24.01.2020 13:32
Im Raum Aachen kommen die Eigentümer dreier Häuser nur über benachbarte Grundstücke zu ihren Garagen. Jahrzehntelang war das kein Problem. Jetzt darf der Nachbar ihnen die Zufahrt versperren. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 24.01.2020 13:32BGH entscheidet Streit unter Nachbarn: Kein Wegerecht aus Gewohnheit
Im Raum Aachen kommen die Eigentümer dreier Häuser nur über benachbarte Grundstücke zu ihren Garagen. Jahrzehntelang war das kein Problem. Jetzt darf der Nachbar ihnen die Zufahrt versperren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.01.2020 11:41
Auch wenn Nachbarn schon seit Jahrzehnten über den Weg auf einem anderen Grundstück zu ihren Garagen kommen, kann damit plötzlich Schluss sein. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 24.01.2020 11:41BGH: Kein Gewohnheitsrecht beim Weg über ein Nachbargrundstück
Auch wenn Nachbarn schon seit Jahrzehnten über den Weg auf einem anderen Grundstück zu ihren Garagen kommen, kann damit plötzlich Schluss sein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 24.01.2020 10:35
Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus purer Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das wäre nur möglich, wenn das Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 24.01.2020 10:35Urteil des BGH: Kein Wegerecht aus Gewohnheit
Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus purer Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das wäre nur möglich, wenn das Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist. Nachricht lesen...
Di 14.01.2020
Statistik Quelle: Stern vom Di 14.01.2020 17:28
Eine Ex-Bodybuilding-Weltmeisterin und Fitnessstudiobetreiberin fühlte sich vom Algorithmus des Bewertungsportals Yelp diskriminiert. Der BGH hat nun zu Gunsten der Onlineplattform entschieden. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 14.01.2020 17:28BGH-Urteil: Streit um Yelp-Bewertungen: Fitnesstudio-Betreiberin verliert vor Gericht
Eine Ex-Bodybuilding-Weltmeisterin und Fitnessstudiobetreiberin fühlte sich vom Algorithmus des Bewertungsportals Yelp diskriminiert. Der BGH hat nun zu Gunsten der Onlineplattform entschieden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.01.2020 14:48 Chefin
Dutzende gute Rezensionen, doch in die Gesamtbewertung fließen sie nicht ein, weil Yelps Algorithmus sie aussortiert. Das ist rechtens, urteilte der BGH. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.01.2020 14:48 ChefinYelp gewinnt vor BGH gegen Fitnessstudio-Chefin
Dutzende gute Rezensionen, doch in die Gesamtbewertung fließen sie nicht ein, weil Yelps Algorithmus sie aussortiert. Das ist rechtens, urteilte der BGH. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 14.01.2020 13:09
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Bewertungsportale im Internet müssen in die von ihnen angegebene Durchschnittsnote nicht alle abgegebenen Bewertungen einbeziehen. Geklagt hatte die frühere Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 14.01.2020 13:09Yelp gewinnt Rechtsstreit mit Fitnessstudio
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Bewertungsportale im Internet müssen in die von ihnen angegebene Durchschnittsnote nicht alle abgegebenen Bewertungen einbeziehen. Geklagt hatte die frühere Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 14.01.2020 13:00
Bewertungsportale im Internet wie Yelp dürfen ihre Bewertungen mit einer automatisierten Software sortieren. Das hat der BGH entschieden und stützt sich dabei auf die Berufs- und Meinungsfreiheit. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 14.01.2020 13:00Entscheidung des BGH: Yelp darf Bewertungen aussortieren
Bewertungsportale im Internet wie Yelp dürfen ihre Bewertungen mit einer automatisierten Software sortieren. Das hat der BGH entschieden und stützt sich dabei auf die Berufs- und Meinungsfreiheit. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: t3n vom Di 14.01.2020 12:33
Viele Menschen beurteilen im Internet die von ihnen besuchten Geschäfte und Einrichtungen – vom Fitnessstudio bis zum Restaurant. Beim Portal Yelp fließen aber nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Ist das zulässig? Ja, entschied jetzt der BGH. Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. D ... Nachricht lesen...
Quelle: t3n vom Di 14.01.2020 12:33BGH-Urteil: Yelp muss sein Bewertungssystem nicht ändern
Viele Menschen beurteilen im Internet die von ihnen besuchten Geschäfte und Einrichtungen – vom Fitnessstudio bis zum Restaurant. Beim Portal Yelp fließen aber nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Ist das zulässig? Ja, entschied jetzt der BGH. Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. D ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Di 14.01.2020 12:18
Bei dem Portal Yelp werden aber nicht alle Bewertungen berücksichtigt. Ob das fair ist oder nicht, entschied am Dienstag der BGH.Foto: Lino Mirgeler / dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Di 14.01.2020 12:18BGH-Urteil - "YELP" darf Kundenbewertungen aussortieren
Bei dem Portal Yelp werden aber nicht alle Bewertungen berücksichtigt. Ob das fair ist oder nicht, entschied am Dienstag der BGH.Foto: Lino Mirgeler / dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online digital vom Di 14.01.2020 11:59
Viele Menschen treffen ihre Wahl für ein Restaurant oder ein Fitnessstudio anhand von Internetbewertungen. Beim Portal Yelp fließen aber nur einige ausgewählte Urteile in die Gesamtnote ein – zurecht, urteilte nun der BGH. Internet-Bewertungen können über den Erfolg von Unternehmen wie Restaurants o Nachricht lesen...
Quelle: T-Online digital vom Di 14.01.2020 11:59Verzerrte Darstellung? BGH erlaubt Praxis von Bewertungsportal Yelp
Viele Menschen treffen ihre Wahl für ein Restaurant oder ein Fitnessstudio anhand von Internetbewertungen. Beim Portal Yelp fließen aber nur einige ausgewählte Urteile in die Gesamtnote ein – zurecht, urteilte nun der BGH. Internet-Bewertungen können über den Erfolg von Unternehmen wie Restaurants o Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 14.01.2020 11:43
Online-Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen sind ein wichtiges Kaufkriterium. Und werden nicht selten frisiert. Um dies zu verhindern, setzen Unternehmen Filter ein. Was mitunter das Ergebnis verzerrt - aber von bewerteten Unternehmen zu dulden ist. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 14.01.2020 11:43BGH urteilt pro Algorithmus: Unfaire Bewertungsauswahl geht in Ordnung
Online-Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen sind ein wichtiges Kaufkriterium. Und werden nicht selten frisiert. Um dies zu verhindern, setzen Unternehmen Filter ein. Was mitunter das Ergebnis verzerrt - aber von bewerteten Unternehmen zu dulden ist. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online digital vom Di 14.01.2020 10:41
Karlsruhe (dpa) - Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf eine automatisierte Auswahl stützen. Der BGH entschied damit in einem Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im R Nachricht lesen...
Quelle: T-Online digital vom Di 14.01.2020 10:41Schutzwürdige Belange von Yelp: Fitness-Unternehmerin unterliegt vor BGH gegen Yelp
Karlsruhe (dpa) - Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf eine automatisierte Auswahl stützen. Der BGH entschied damit in einem Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im R Nachricht lesen...
Do 28.11.2019
Statistik Quelle: Computer BILD vom Do 28.11.2019 08:18
Mieterhöhung, Schimmel, Schönheitsreparaturen: Anbieter wie Wenigermiete.de vertreten Verbraucher bei Streitigkeiten – auch künftig. Nachricht lesen...
Quelle: Computer BILD vom Do 28.11.2019 08:18BGH-Urteil: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen
Mieterhöhung, Schimmel, Schönheitsreparaturen: Anbieter wie Wenigermiete.de vertreten Verbraucher bei Streitigkeiten – auch künftig. Nachricht lesen...
Mi 27.11.2019
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 27.11.2019 14:40
Internetnutzer können sich auch künftig im Netz Hilfe etwa gegen zu hohe Mieten holen. Der Bundesgerichtshof erklärte das Modell solcher Portale für rechtmäßig, setzte allerdings enge Grenzen. Von Frank Bräutigam. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 27.11.2019 14:40BGH bestätigt Online-Portal für Mieterrecht
Internetnutzer können sich auch künftig im Netz Hilfe etwa gegen zu hohe Mieten holen. Der Bundesgerichtshof erklärte das Modell solcher Portale für rechtmäßig, setzte allerdings enge Grenzen. Von Frank Bräutigam. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.11.2019 14:00
Mit einer gut begründeten Entscheidung stützt Karlsruhe die Rechte von Mietern und die Position von Legal-Tech-Unternehmen. Inkassodienstleister, die sich Ansprüche abtreten lassen, müssen ihr Geschäftsmodell nicht ändern. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.11.2019 14:00BGH: Angebot voin Wenigermiete.de ist zulässig
Mit einer gut begründeten Entscheidung stützt Karlsruhe die Rechte von Mietern und die Position von Legal-Tech-Unternehmen. Inkassodienstleister, die sich Ansprüche abtreten lassen, müssen ihr Geschäftsmodell nicht ändern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 27.11.2019 13:16
Das Geschäftsmodell des Onlinedienstes wenigermiete.de, der für Mieter überhöhte Mietzahlungen zurückfordert, ist rechtmäßig. Das BGH-Urteil dürfte zentrale Bedeutung für die gesamte Legal-Tech-Branche haben. Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 27.11.2019 13:16BGH-Urteil: Online-Portal "wenigermiete.de" darf weiter Mietern helfen
Das Geschäftsmodell des Onlinedienstes wenigermiete.de, der für Mieter überhöhte Mietzahlungen zurückfordert, ist rechtmäßig. Das BGH-Urteil dürfte zentrale Bedeutung für die gesamte Legal-Tech-Branche haben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.11.2019 12:56
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil das Geschäftsmodell von Internet-Rechtsdienstleistern bestätigt. Im konkreten Fall ging es um eine überhöhte Miete. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.11.2019 12:56Bundesgerichtshof: Wenigermiete.de darf weiter gegen überhöhte Mieten klagen
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil das Geschäftsmodell von Internet-Rechtsdienstleistern bestätigt. Im konkreten Fall ging es um eine überhöhte Miete. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 27.11.2019 12:52
Einem Streit mit dem Vermieter über eine Mieterhöhung geht so mancher aus dem Weg. Aus Unsicherheit und Unwissenheit. Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de können hier aushelfen, um Geld für den Mieter zurückzuholen. Und das vollkommen zu Recht, wie der BGH urteilt. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 27.11.2019 12:52BGH pro Wenigermiete.de: Legal Tech darf gegen zu hohe Mieten klagen
Einem Streit mit dem Vermieter über eine Mieterhöhung geht so mancher aus dem Weg. Aus Unsicherheit und Unwissenheit. Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de können hier aushelfen, um Geld für den Mieter zurückzuholen. Und das vollkommen zu Recht, wie der BGH urteilt. Nachricht lesen...
Do 17.10.2019
Statistik Quelle: TAZ vom Do 17.10.2019 16:48
Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, "Ansprechpartner" zu sein? mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Do 17.10.2019 16:48BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe: Ist Koffertragen strafbar?
Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, "Ansprechpartner" zu sein? mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Do 17.10.2019 15:09
Bäckereien mit einem angeschlossenen Café dürfen sonntags nun länger als bisher erlaubt Brötchen und Brote verkaufen.Foto: Martin Schutt / dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Do 17.10.2019 15:09BGH zur Brötchenfrage - Sonntags keine Verkaufssperre für Cafés
Bäckereien mit einem angeschlossenen Café dürfen sonntags nun länger als bisher erlaubt Brötchen und Brote verkaufen.Foto: Martin Schutt / dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 17.10.2019 14:57
Laut einem Urteil dürfen Bäckereien sonntags auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten Kunden bedienen. Das gilt allerdings nicht für alle Filialen. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Do 17.10.2019 14:57BGH-Urteil: Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen
Laut einem Urteil dürfen Bäckereien sonntags auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten Kunden bedienen. Das gilt allerdings nicht für alle Filialen. Nachricht lesen...