Statistik Frankfurter Rundschau, Do 20.09.2018 09:58

BGH lässt doppelte Kündigung bei Mietschulden zu

Wer seine Miete nicht zahlt, wird auf die Straße gesetzt. Der BGH billigt die Praxis, dass Vermieter gleich auf doppelte Weise kündigen, um sicher zu gehen, säumige Mieter auch loszuwerden. Der Mieterbund fordert seit Jahren eine Gesetzesänderung. Nachricht lesen...

Statistik tagesschau.de, Mi 19.09.2018 17:16 Kündigung

BGH lässt Mehrfach-Kündigung bei Mietrückstand zu

Mieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Miete eine fristlose und auch ordentliche Kündigung erhalten. Das entschied der BGH. Konkret ging es um zwei Fälle in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Kölner Stadtanzeiger, Mi 19.09.2018 16:20

BGH-Urteil: Zusätzliche Kündigung wegen rückständiger Miete ist zulässig

Das Landgericht Berlin hatte die Räumungsklagen zweier Vermieter zuvor abgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Südkurier, Do 13.09.2018 20:33

BGH: Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen

Die Zahnimplantate saßen nicht tief genug im Kieferknochen und außerdem noch an den falschen Stellen - dafür darf ein Zahnarzt keine 34.000 Euro verlangen. Doch der Weg der Patienten durch die Instanzen war lang. Nachricht lesen...

Statistik Stern, Do 13.09.2018 19:21

Rechnung über 34.000 Euro: BGH: Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen

Die Zahnimplantate saßen nicht tief genug im Kieferknochen und außerdem noch an den falschen Stellen - dafür darf ein Zahnarzt keine 34.000 Euro verlangen. Doch der Weg der Patienten durch die Instanzen war lang. Nachricht lesen...

Statistik tagesschau.de, Di 04.09.2018 19:15

BGH stärkt Passagierrechte bei Flugausfällen

Ob Piloten streiken, Fluglotsen oder Sicherheitskontrolleure - für Reisende heißt das oft: Flug gestrichen. Nun stärkte der BGH die Passagierrechte auch bei Streiks von Sicherheitskontrolleuren. Von Claudia Kornmeier. Nachricht lesen...

Statistik Frankfurter Rundschau, Di 04.09.2018 17:28

BGH stärkt Passagierrechte bei Flugausfall

Streikt das Sicherheitspersonal am Flughafen, herrscht schnell Chaos an den Passagierkontrollen. Ist den Airlines zuzumuten, dass ihre Maschinen trotzdem starten? Darüber entschied nun der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik 4investors Börsennachrichten, Fr 24.08.2018 12:39

CTS Eventim sieht nur geringe Belastungen aus BGH-Urteil

Bei CTS Eventim hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Gebühren für Tickets, die vom Käufer zu Hause ausgedruckt werden, für Turbulenzen beim Aktienkurs gesorgt. Je Bestellung ... Nachricht lesen...

Statistik Deutsche Wirtschaftsnachrichten, Fr 24.08.2018 04:15 Online Tickets

Bundesgerichtshof verbietet Gebühren für Online-Tickets

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem größten deutschen Eintrittskarten-Verkäufer CTS Eventim eine pauschale Gebühr für selbst ausgedruckte Konzert-Tickets untersagt. Nachricht lesen...

Statistik Wirtschaftswoche, Do 23.08.2018 17:34

Aktie bricht ein: BGH verbietet Eventim Online-Ticket-Gebühr

Der größte deutschen Eintrittskarten-Verkäufer CTS Eventim darf keine pauschale Gebühr für selbst ausgedruckte Konzert-Tickets erheben. Die Aktie geht nach dem Urteil des Bundesgerichtshof in die Knie. Nachricht lesen...

Statistik Rheinland Pfalz Online, Mi 22.08.2018 17:28

Mietrecht: BGH stärkt Mieter bei Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch ein wegweisendes Urteil zum Thema Schönheitsreparaturen gefällt. Wir erklären, welche Konsequenzen die Entscheidung für Mieter hat. Nachricht lesen...

Statistik Stern, Mi 22.08.2018 15:16

News des Tages: BGH-Urteil: Im Zweifel muss immer der Vermieter die Wohung streichen

31-Jähriger in Berlin wegen Anschlagsplänen festgenommen +++ Japans Walfänger töten wieder mehr als 170 Meeressäuger +++ Angriffe auf Muslime und Moscheen nehmen ab +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Frankfurter Allgemeine Zeitung, Mi 22.08.2018 14:51

BGH-Urteil zu Renovierungen: "Vermieter sollten sich nicht mehr auf Absprachen einlassen"

Mieter müssen die Wohnungen nicht mehr so oft renovieren – so haben es die Richter entschieden. Das klingt mieterfreundlich. Doch die Wirkung des Urteils wird sich ins Gegenteil verkehren. Nachricht lesen...

Statistik Stern, Mi 22.08.2018 14:27

BGH stärkt Rolle von Mietern bei Verantwortung für Schönheitsreparaturen

Ein Mieter kann beim Auszug aus einer unrenoviert übernommenen Wohnung auch dann nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, wenn er seinem Vormieter Renovierungsarbeiten zugesagt hat. Nachricht lesen...

Statistik Frankfurter Rundschau, Mi 22.08.2018 13:52

BGH klärt Mietstreit um Schönheitsreparaturen

Beim Thema Renovieren sind sich viele Mieter unsicher. Kein Wunder, denn was im Mietvertrag steht, muss nicht rechtens sein. Was, wenn dann noch eine Abmachung mit dem Vormieter ins Spiel kommt? Nachricht lesen...

Statistik Der Tagesspiegel, Mi 22.08.2018 13:38

BGH stärkt Mieter-Rechte bei Schönheitsreparaturen

Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Nachricht lesen...

Statistik Süddeutsche Zeitung, Mi 22.08.2018 12:16

Urteil: BGH stärkt Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen

Wer aus einer Wohnung auszieht, muss nicht in jedem Fall renovieren - auch, wenn man es mit seinem Vormieter so vereinbart hatte. Nachricht lesen...

Statistik tagesschau.de, Mi 22.08.2018 12:05

Urteil des BGH: Kein Zwang zur Schönheitsreparatur

Wer eine Wohnung unrenoviert übernommen hat, muss sie auch nach dem Auszug nicht streichen. Dies gilt selbst dann, wenn es versprochen wurde, bestätigt der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik NTV, Mi 22.08.2018 12:00

Vermieter muss selber ran: BGH stärkt Mieter-Rechte beim Renovieren

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen. Sie müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Nachricht lesen...

Statistik Der Spiegel, Mi 22.08.2018 11:49

BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Unrenoviert übernommene Wohnung muss nicht gestrichen werden beim Auszug

Wer eine unrenovierte Wohnung bezogen hat, muss diese auch dann nicht streichen beim Auszug, wenn er das dem Vormieter zugesagt hat. Eine solche Vereinbarung hat laut einem Urteil keinen Einfluss auf Verpflichtungen im Mietvertrag. Nachricht lesen...

Statistik Bild, Mi 22.08.2018 11:39

BGH-Urteil - Der Vermieter muss selber streichen!

Trotz Renovierungsvereinbarung müssen Mieter einer beim Einzug unrenovierten Wohnung beim Auszug nicht selbst malern, sagt der BGH.Foto: Caroline Seidel / dpa Nachricht lesen...

Statistik T-Online digital, Fr 27.07.2018 10:30 WLAN

Störerhaftung: BGH-Urteil zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Hotspots

Müssen WLAN-Betreiber haften, wenn Unbekannt über ihren Hotspot illegal Uploads anbieten? Der Bundesgerichtshof hat zu diesem Fall nun ein Urteil gefällt, das viele Menschen beruhigen dürfte. Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verkla Nachricht lesen...

Statistik Kölner Stadtanzeiger, Fr 27.07.2018 03:00

Gerichtsurteil: Lufthansa muss für Sky Marshals zahlen

Die Airline bekommt Kosten für polizeilichen Flugbegleiter nicht erstattet Nachricht lesen...

Statistik ZEIT ONLINE, Do 26.07.2018 18:16 Wlan

BGH-Urteil: Sie haben hier immer noch kein WLAN, oder?

Mehr Cafés mit offenen Hotspots bleiben wohl Wunschdenken: Zwar haften WLAN-Betreiber laut BGH nicht grundsätzlich. Doch wer Netz anbietet, hat es weiter unnötig schwer. Nachricht lesen...

Statistik NTV, Do 26.07.2018 16:55

Störerhaftung bleibt abgeschafft: BGH stärkt Anbieter von öffentlichem WLAN

Seit vergangenem Jahr sind Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots rechtlich geschützt, wenn Nutzer diese für Straftaten missbrauchen. Dabei blieb offen, ob die Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist. Der BGH trifft nun eine Entscheidung. Nachricht lesen...

Statistik it-business.de, Do 26.07.2018 15:00 Wlan

BGH urteilt zur Haftung für offene WLAN-Hotspots

Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der so genannten Störerhaftung bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute in den wesentlichen Punkten. Nachricht lesen...

Statistik t3n, Do 26.07.2018 13:41

Störerhaftung endgültig am Ende: Alles zum BGH-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt. Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots bleiben jedoch verpflichtet, Sperransprüche von Urheberrechtsvertretern durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden können, wenn jemand ihre Internetverbindung zum Hochladen urheber ... Nachricht lesen...

Statistik Der Tagesspiegel, Do 26.07.2018 13:41

BGH bestätigt Ende der Störerhaftung

Unterlassung nein, Sperranspruch ja: Der Bundesgerichtshof hat erstmals nach dem Wegfall der Störerhaftung über die Haftung bei öffentlichen Wlan-Hotspots geurteilt, aber einige wesentliche Fragen unbeantwortet gelassen. Nachricht lesen...

Statistik Hamburger Abendblatt, Do 26.07.2018 13:09 Sky Marshals

Sicherheit geht vor: Airlines zahlen alle Kosten von "Sky Marshals"

"Sky Marshals" sollen Flugzeugentführungen, Terroranschläge und Geiselnahmen verhindern. Umsonst ist das nicht. Airlines müssen für den Einsatz voll aufkommen - sie haben schließlich was davon, so der BGH. Nachricht lesen...

Statistik T-Online digital, Do 26.07.2018 12:37

Prozesse: BGH segnet Abschaffung der Störerhaftung für freie WLANs ab

Karlsruhe (dpa) - Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, müssen künftig nicht mehr dafür geradestehen, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads von Musik, Filmen oder Spielen missbraucht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die 2017 in Kraft getretene Absc Nachricht lesen...

Statistik TAZ, Do 26.07.2018 12:07

BGH-Entscheid zur Störerhaftung: Freies WLAN entspricht EU-Recht

Karlsruhe sieht die Abschaffung der Störerhaftung als legitim. Rechteinhaber seien durch Webseitensperrungen ausreichend geschützt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik NTV, Do 26.07.2018 11:53

BGH sieht Nutzen für Airline: Lufthansa muss für "Sky Marshalls" zahlen

"Sky Marshalls" sollen als unerkannte Polizisten auf Flügen für die Sicherheit der Passagiere sorgen. Für die Fluggesellschaften ist das teuer – aber gerechtfertigt, entscheidet der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Bild, Do 26.07.2018 11:29 Sky Marshals

Kosten für "Sky Marshals" - Lufthansa scheitert mit Millionen-Klage

Die Lufthansa ist mit einer Millionen-Klage wegen den Zusatzkosten für Sky Marshals vor dem BGH gescheitert. Die Fluglinie wollte 2,3 Mio. Euro haben.Foto: Arne Dedert / dpa Nachricht lesen...

Statistik tagesschau.de, Do 26.07.2018 11:23

BGH bestätigt Gesetz: Anbieter haften nicht für offenes WLAN

Zwei Jahre ist es her, dass der Bundestag Erleichterungen für Anbieter offener WLAN-Hotspots beschlossen und die Störerhaftung abgeschafft hat. Ein Jahr später kam eine Neuregelung, die der BGH nun bestätigt hat. Nachricht lesen...

Statistik Süddeutsche Zeitung, Do 26.07.2018 11:17

Urteil zum Missbrauch von Wlan: BGH beerdigt Störerhaftung endgültig

Betreiber öffentlicher Wlan-Hotspots können nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand über ihren Anschluss illegal Filme oder Spiele hochlädt. Allerdings sind Netzsperren auf Routern möglich. Nachricht lesen...

Statistik Frankfurter Allgemeine Zeitung, Do 26.07.2018 10:49

BGH: Lufthansa muss Kosten für "Sky Marshals" übernehmen

Die Lufthansa muss Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei kostenlos befördern. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe und wies damit eine Millionenklage der Fluggesellschaft zurück. Nachricht lesen...

Statistik tagesschau.de, Do 26.07.2018 10:45

BGH-Urteil: "Sky Marshals" dürfen kostenlos fliegen

Die Lufthansa muss zur Terrorabwehr eingesetzte Bundespolizisten weiterhin kostenlos transportieren - und auch Steuern und Gebühren dafür tragen. Der BGH wies eine Millionenklage der Airline gegen den Bund ab. Nachricht lesen...

Statistik ZDF heute-Nachrichten, Do 26.07.2018 10:35

BGH: Lufthansa muss "Sky Marshals" weiter kostenlos transportieren

Klage abgewiesen: Die Lufthansa muss zur Terrorabwehr eingesetzte Bundespolizisten weiter kostenlos transportieren. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nun endgültig. Nachricht lesen...

Statistik TAZ, Do 12.07.2018 19:03

BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Auslagerungen unseres Selbst

Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Stern, Di 03.07.2018 17:59

Ärger im Urlaub: BGH stärkt Rechte von Pauschaltouristen

Der Abflug verschoben, die Maschine umgeleitet, und dann noch mitten in der Nacht von Köln nach Frankfurt mit dem Bus - zu viel für eine deutsche Urlauberfamilie. Ohne Rücksprache mit der Reiseleitung nehmen die Touristen einen anderen Flieger nach Hause. Geht das? Nachricht lesen...

Statistik Kölner Stadtanzeiger, Di 03.07.2018 17:45

BGH: Pauschalurlauber bekommen Rückflug auf eigene Faust erstattet

Eine Familie hatte bei Verspätung ihres Fluges eigenmächtig umgebucht. Nachricht lesen...

Statistik Frankfurter Rundschau, Di 03.07.2018 17:22

BGH stärkt Rechte von Pauschaltouristen

Der Abflug verschoben, die Maschine umgeleitet, und dann noch mitten in der Nacht von Köln nach Frankfurt mit dem Bus - zu viel für eine deutsche Urlauberfamilie. Ohne Rücksprache mit der Reiseleitung nehmen die Touristen einen anderen Flieger nach Hause. Geht das? Nachricht lesen...

Statistik manager magazin - finanzen, Mi 27.06.2018 17:00

BGH-Urteil: Lebensversicherer dürfen Auszahlung an Kunden kürzen

Nachricht lesen...

Statistik Deutsche Wirtschaftsnachrichten, Mi 27.06.2018 14:27 Bewertungsreserven

Lebensversicherer dürfen Bewertungsreserven kürzen

Lebensversicherer können aus finanziellen Gründen die Auszahlung der Bewertungsreserven an Kunden kürzen. Sie müssen das aber begründen. Nachricht lesen...

Statistik Frankfurter Allgemeine Zeitung, Mi 27.06.2018 13:59

BGH: Lebensversicherer dürfen weniger auszahlen

Versicherer dürfen die Auszahlung aus einer Lebensversicherung kürzen, wenn dies die Garantien für andere Kunden beeinträchtigt. Der Bundesgerichtshof hält dies für verfassungskonform. Nachricht lesen...

Statistik Handelsblatt, Mi 27.06.2018 13:49

Bewertungsreserven: Was das BGH-Urteil für Lebensversicherungen bedeutet

Es geht um einen 132 Milliarden Euro großen Schatz, doch an ihn ran dürfen Lebensversicherungskunden kaum. Trotzdem stärkt ein Urteil ihre Rechte. Nachricht lesen...

Statistik FOCUS Money, Mi 27.06.2018 13:46

Lebensversicherte erhalten nicht mehr Geld - BGH erklärt Kappungen bei Alt-Kunden für rechtens

Für langjährige Kunden von Lebensversicherungen fällt die Ausschüttung am Laufzeit-Ende oft magerer aus als einmal erhofft. Grund ist, dass die Anbieter nicht alle Reserven ausschütten. Dagegen klagte der Bund der Versicherten - ohne Erfolg. Das BGH gibt den Lebensversicherern Recht. Nachricht lesen...

Statistik Der Tagesspiegel, Mi 27.06.2018 12:58

BGH-Urteil: Kürzungen bei Lebensversicherern rechtens

Bei niedrigen Zinsen können Versicherer die Auszahlung der sogenannten Bewertungsreserven an ihre Kunden kürzen. Das hat der BGH entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Handelsblatt, Mi 27.06.2018 12:41

Bundesgerichtshof: BGH erlaubt Lebensversicherungen geringere Auszahlungen an Kunden

Die Niedrigzinsen erschweren es den Versicherern, alte Zinszusagen einzuhalten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Magere Ausschüttungen sind rechtens. Nachricht lesen...

Statistik Merkur Online, Fr 18.05.2018 09:12

"Süffig" statt "bekömmlich": BGH verbietet Bierwerbung

Im Mittelalter galt es selbst für Kinder als zuträglich - doch was früher war, ist heute nicht mehr so: Bier darf nach einem BGH-Urteil nicht als "bekömmlich" vermarktet werden. Das stößt nicht nur einem Brauer sauer auf. Nachricht lesen...

Statistik Kölner Stadtanzeiger, Fr 18.05.2018 02:00

Urteil: BGH verbietet Bierwerbung

Brauerei darf nicht behaupten, dass ihre Produkte "bekömmlich" sind Nachricht lesen...

Statistik Die Welt, Do 17.05.2018 16:19

BGH verbietet Bierwerbung

Brauer dürfen Bier nicht länger als "bekömmlich" bewerben. Der Begriff ist eine gesundheitsbezogene Angabe, die nach EU-Recht bei alkoholischen Getränken über 1,2 Prozent nicht benutzt werden darf, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Computer BILD, Di 15.05.2018 17:05

Urteil: BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zu

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Aufnahmen von sogenannten Dashcams sind künftig bei Unfall-Prozessen als Beweismittel zugelassen! Nachricht lesen...

Statistik NTV, Di 15.05.2018 15:05

BGH bestätigt Urteil: Deutsche-Bank-Manager müssen in Haft

Es bleibt dabei: Vier ehemalige Manager der Deutschen Bank müssen ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigt ihre Haftstrafen. Ein Angeklagter kann auf Strafminderung hoffen. Die Manager hatten mit CO2-Zertifikaten Steuern hinterzogen. Nachricht lesen...

Statistik Bild, Di 15.05.2018 13:34

BGH erlaubt Auto-Kamera als Beweismittel - Acht Dashcams im Test

Mit einer Dashcam haben Sie immer einen emsigen kleinen Zeugen mit im Auto, der das Verkehrsgeschehen aus Ihrer Perspektive filmt.Foto: Hersteller, Wolfgang Kumm / dpa Nachricht lesen...

Statistik Stern, Di 15.05.2018 13:00

Überwachungskamera im Auto: BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zu

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.  Nachricht lesen...

Statistik netzwelt.de, Di 15.05.2018 12:00

BGH-Urteil: Sind Dashcam-Aufnahmen nun erlaubt oder nicht?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig sein können, obwohl sie gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßen. Doch es gibt viele Einschränkungen. Die Kamera darf zum Beispiel nicht die ganze Zeit filmen. Dieser Artikel wurde einsortiert unter Digitalkamera, Automobil, ... Nachricht lesen...

Statistik Stern, Di 15.05.2018 10:45

Wegweisendes Urteil: BGH lässt Dashcam-Videos vor Gericht zu - permanent filmen darf man trotzdem nicht

Dashcams im Auto zeichnen alles auf - das birgt Chancen, aber auch Risiken. Der BGH hat entschieden, die Aufnahmen bei einem Unfallprozess zuzulassen. Welche Auswirkungen hat dieses Urteil? Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik ZEIT ONLINE, Di 15.05.2018 10:45 Beweismittel

BGH: Dashcam-Videos als Beweismittel zulässig

Dürfen Aufnahmen von Minikameras in Autos vor Gericht verwendet werden? Ja, sagt der Bundesgerichtshof und sorgt damit zumindest in einigen Fällen für Klarheit. Nachricht lesen...

Statistik PC-WELT, Di 15.05.2018 10:29 Dashcams

BGH: Dashcam-Videos sind vor Gericht erlaubt

Der BGH hat entschieden: Die Videoaufzeichnung durch eine Dashcam darf als Beweismittel verwendet werden. Die Details. Nachricht lesen...

Statistik Der Tagesspiegel, Di 15.05.2018 10:00

BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zulässig

Ein Autofahrer will seine Unschuld bei einem Unfall mithilfe von Aufnahmen aus seiner Dashcam beweisen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass das zulässig ist. Nachricht lesen...

Statistik Kölner Stadtanzeiger, Di 15.05.2018 10:00

BGH-Urteil: Dashcam-Videos sind als Beweismittel vor Gericht zulässig

Die Videos der kleinen Kameras können bei der Klärung von Verkehrsunfällen helfen. Nachricht lesen...

Statistik Frankfurter Allgemeine Zeitung, Di 15.05.2018 09:42 Dashcam Videos

Bundesgerichtshof erlaubt Dashcam-Videos als Beweismittel

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Eine wichtige Einschränkung bleibt allerdings bestehen. Nachricht lesen...

Statistik NTV, Di 15.05.2018 09:40

Begrenzt zulässig: BGH erlaubt Dashcams als Beweismittel

In Deutschland war die Nutzung von Minikameras auf dem Amaturenbrett als Beweismittel vor Gericht lange umstritten. Nun nicht mehr. Denn der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcamaufnahmen zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. Nachricht lesen...

Statistik tagesschau.de, Di 15.05.2018 09:28 Dashcams

BGH-Urteil: Dashcam-Videos als Beweismittel vor Gericht zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Aufnahmen von Minikameras z.B. auf dem Armaturenbrett eines Autos dürfen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Dagegen sprechen vor allem Datenschutzbedenken. Nachricht lesen...

Statistik Stern, Di 15.05.2018 09:24 Beweismittel

News des Tages: Dashcamvideos als Beweismittel vor Gericht zulässig

Nordkorea startet Abbau von Atomtestgelände +++ Autorennen in Mannheim endet mit Verletzten +++ Staatengruppe ruft Venezuela zu Absage von umstrittener Wahl auf +++ Macron verurteilt "Gewalt der israelischen Streitkräfte" +++ Die News des Tages. Nachricht lesen...

Statistik Bild, Di 15.05.2018 09:23

Wichtiges BGH-Urteil zu Dashcams - Videomitschnitte aus dem Auto erlaubt

Immer mehr Autofahrer installieren sich eine sogenannte Dashcam. Doch bisher galt dies in Deutschland als rechtliche Grauzone. Foto: Rene Ruprecht / dpa Nachricht lesen...

Statistik Handelsblatt, Di 15.05.2018 09:22

Urteil zu Mini-Kameras im Auto: Bundesgerichtshof lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis teilweise zu

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Nachricht lesen...

Statistik netzwelt.de, Do 19.04.2018 18:11

BGH urteilt: Werbeblocker bleiben erlaubt

Mit dem Axel-Springer-Verlag hat ein Medien-Konzern vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Firma hinter dem beliebten Werbeblocker "AdBlock Plus" geklagt und verloren. Somit bleiben die Adblocker weiterhin erlaubt. Ein Ende des Rechtsstreits ist aber nicht in Sicht. Dieser Artikel wurde einsortiert unter Browser-Plugins, -Erweiterungen & -Addons. Nachricht lesen...

Statistik Die Welt, Do 19.04.2018 17:11

BGH erlaubt Einsatz von AdBlock Plus im Netz

Werbeblocker sorgen bei Anbietern von Internetseiten für Frust. Nach Ansicht des BGH ist der Werbeblocker Adblock Plus aber nicht rechtswidrig. Der Springer-Verlag kündigte an, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Nachricht lesen...

Statistik Kölner Stadtanzeiger, Do 19.04.2018 16:57 Werbeblocker

Urteil: BGH erlaubt Werbeblocker im Internet

Axel Springer hatte gegen Adblocker geklagt. Nachricht lesen...

Statistik tagesschau.de, Do 19.04.2018 16:55

BGH erlaubt Werbeblocker im Internet

Das Anbieten von Werbeblockern im Internet ist zulässig - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Springer-Konzern will nun dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Frankfurter Rundschau, Do 19.04.2018 16:50

BGH erlaubt Einsatz von Werbeblockern

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Statistik Der Tagesspiegel, Do 19.04.2018 16:35

BGH erlaubt Einsatz von Werbeblockern

Der Werbeblocker Adblock Plus ist nach Ansicht des Bundesgerichtshof kein rechtswidriges Angebot. Der Springer-Verlag will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. Nachricht lesen...

Statistik Hamburger Abendblatt, Do 19.04.2018 15:10

Jugendliche IS-Sympathisantin: Attacke auf Polizisten: Safia S. scheitert vor dem BGH

Gut zwei Jahre nach der Messer-Attacke auf einen Polizisten in Hannover ist das Urteil gegen die jugendliche IS-Sympathisantin Safia S. rechtskräftig. Der... Nachricht lesen...

Statistik Frankfurter Rundschau, Do 19.04.2018 15:02

Attacke auf Polizisten: Safia S. scheitert vor BGH

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Statistik Frankfurter Rundschau, Di 13.03.2018 18:32

BGH-Urteil geht an der Realität vorbei

Frauen haben kein Recht auf Ansprache in Formularen. Mit diesem Urteil hält der BGH fest an einer Zeit, als allein Männer Verträge machten. Unser Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Stern, Di 13.03.2018 14:18

Sparkassen-Formulare ohne geschlechtsspezifische Anrede sind rechtens

Frauen werden nicht diskriminiert, wenn sie auf Formularen etwa von Sparkassen nicht geschlechtsspezifisch angesprochen werden. Nachricht lesen...

Statistik Frankfurter Rundschau, Di 13.03.2018 13:54

Kundin bleibt Kunde - Klägerin unterliegt vor BGH

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Statistik Süddeutsche Zeitung, Di 13.03.2018 13:25

Der BGH verpasst eine Chance auf Fortschritt

Das Gericht behauptet, die männliche Form "Kunde" sei neutral. Das stimmt schlicht nicht und entspricht weder dem heutigen Sprachverständnis noch dem wissenschaftlichen Kenntnisstand. Nachricht lesen...

Statistik Südkurier, Di 13.03.2018 12:43

BGH verhandelt über Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Die nächtlichen Aufnahmen in zwei Bio-Hühnerställen sind heimlich entstanden. Darf ein TV-Sender die Bilder ausstrahlen? Zählt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit höher als das Recht des Hofbetreibers? Fragen, über die jetzt der BGH entscheidet. Nachricht lesen...

Statistik tagesschau.de, Di 13.03.2018 11:36

BGH gibt Sparkassen Recht: Formulare dürfen männlich bleiben

Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof, der die Revision einer Sparkassen-Kundin zurückwies, die nicht als "Kunde" angesprochen werden wollte. Nachricht lesen...

Statistik Rheinland Pfalz Online, Di 13.03.2018 10:41 Formulare

BGH-Urteil zu Formularen - Sparkassen müssen Frauen nicht "Kundinnen" nennen

Werden Frauen benachteiligt, wenn in Formularen nur vom "Kunden" die Rede ist? Der Bundesgerichtshof sieht das nicht so. Das oberste deutsche Zivilgericht wies die Revision einer 80 Jahre alten Sparkassen-Kundin zurück. Die jedoch will weiterkämpfen. Nachricht lesen...

Statistik Stern, Di 13.03.2018 10:08 Recht

Bundesgerichtshof: Frauen haben kein Recht auf weibliche Anrede in Formularen

In Formularen können Frauen nicht auf weibliche Anreden pochen. Eine Sparkassen-Kundin ging mit ihrem Anliegen bis vor den Bundesgerichtshof – und unterlag. Nachricht lesen...

Statistik Frankfurter Rundschau, Di 13.03.2018 10:00

Kein Recht für Frauen auf weibliche Ansprache in Formularen

Nachricht lesen...

Statistik Frankfurter Rundschau, Do 01.03.2018 11:33

BGH entscheidet über Raser-Mordurteil

Ein unbeteiligter Autofahrer stirbt in Berlin, weil sich zwei Männer ein illegales Rennen liefern. Sie werden wegen Mordes verurteilt. Zu recht? Das entscheidet heute der BGH. Doch zuvor prüft er zwei andere Raser-Fälle mit tödlichem Ende. Nachricht lesen...

Statistik Computer BILD, Di 20.02.2018 17:55

Jameda reagiert prompt auf Löschforderung des BGH

Der BGH entschied zugunsten einer Ärztin, die eine Löschung ihres Jameda-Profils verlangte. Doch Jameda löscht nicht! Nachricht lesen...

Statistik Frankfurter Rundschau, Di 20.02.2018 17:00

BGH-Urteil zur weiblichen Anrede in Formularen am 13. März

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Statistik tagesschau.de, Di 20.02.2018 15:53

Bewertungsportale müssen laut BGH-Urteil neutral sein

Der BGH hat geurteilt: Die Anbieter von Bewertungsportalen im Internet müssen sich neutral verhalten. Sonst können dort Gespeicherte die Löschung ihrer Datensätze verlangen. Von Christoph Kehlbach. Nachricht lesen...

Statistik Frankfurter Allgemeine Zeitung, Di 20.02.2018 14:51

"Ich werde totgeschwiegen": Sparkassen-Kundin kämpft vor BGH um weibliche Anrede

"Ich werde von meiner Bank praktisch totgeschwiegen": Ein Frau klagt gegen die Sparkasse Saarbrücken, weil sie von dieser als "Kunde" angeschrieben wird – und nicht als "Kundin". Es ist ein Kampf, den sie schon lange führt. Nachricht lesen...

Statistik Hamburger Abendblatt, Di 20.02.2018 10:54 Bewertungsportal

BGH-Urteil: Ärztin klagt erfolgreich auf Löschung aus Jameda-Portal

Jameda muss die Daten einer Hautärztin aus seinem Portal löschen. Sie fühlte sich benachteiligt. Der Bundesgerichtshof gab ihr Recht. Nachricht lesen...

Statistik tagesschau.de, Di 20.02.2018 10:35

BGH-Urteil: Jameda muss Ärzte-Bewertung löschen

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof und gab der Dermatologin recht. Das könnte auch andere Portale treffen. Nachricht lesen...

Statistik tagesschau.de, Di 20.02.2018 10:23

BGH: Ärzte-Bewertungsportal Jameda muss Beurteilung von Dermatologin löschen

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof und gab der Dermatologin recht, die in den Vorinstanzen noch unterlegen war. Das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall das Recht von Jameda auf Meinungs- und Medienfreiheit. Nachricht lesen...

Statistik Focus, Do 11.01.2018 16:14 Scharia

Fall wird neu verhandelt - Wuppertaler "Scharia-Polizei"-Prozess: BGH hebt Freisprüche auf

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler "Scharia-Polizei" aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Nachricht lesen...