Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 21.01.2021 11:01

Bundesgerichtshof: Schadenersatz für Mieter? BGH prüft Haftung wegen verzögerter Einführung der Mietpreisbremse

Gleich in mehreren Bundesländern vermasselten Behörden den Start des 2015 beschlossenen Bundesgesetzes. Schulden sie den Mietern Schadenersatz? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 14.01.2021 13:53 Wehrhahn

Sprengstoffattentat im Jahr 2000: BGH bestätigt Wehrhahn-Urteil

Wer zündete den Sprengsatz am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn? Zwei Jahrzehnte nach dem Anschlag ist der Täter immer noch nicht überführt. Zwar gibt es einen Verdächtigen - die Indizienbeweise gegen ihn reichen aber nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.01.2021 13:22

News von heute: Bombenanschlag mit zehn Verletzten in Düsseldorf: BGH spricht Verdächtigen endgültig frei

Deutsche Wirtschaft bricht in der Coronakrise um 5,0 Prozent ein +++ Preiserhöhung bei Netflix – Basistarif bleibt gleich +++ Mindestens drei tote Blauhelm-Soldaten bei Angriff in Mali +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.01.2021 13:10

Düsseldorf: BGH bestätigt Freispruch nach Wehrhahn-Anschlag

20 Jahre nach einem Bombenanschlag auf Sprachschüler in Düsseldorf ist der Angeklagte freigesprochen. Gegen den als Nazi bekannten Mann fehlten eindeutige Beweise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom So 20.12.2020 09:34

ROUNDUP: BGH verhandelt über Heckler & Koch-Exporte nach Mexiko am 11. Februar

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Zwei Jahre nach einem Urteil zu Waffenexporten von Heckler & Koch (HK) nach Mexiko nimmt sich der Bundesgerichtshof des Themas an. Die mündliche Verhandlung sei für den 11. Februar geplant, hieß es vom höchsten deutschen Strafgericht. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 16.12.2020 17:54

BGH-Urteil zu PKV-Beiträgen: Privatversicherte können auf Rückzahlungen hoffen

Die Richter in Karlsruhe präzisieren die Ansprüche für die Begründung von Preiserhöhungen. Was Kunden elektrisiert, versetzt die Branche in Alarmstimmung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 14.12.2020 16:12

BGH grenzt Ansprüche für VW-Dieselkläger weiter ein

Karlsruhe (Reuters) - Im VW-Dieselskandal wird der Bundesgerichtshof (BGH) die Schadensersatzansprüche geschädigter Kunden voraussichtlich weiter eingrenzen. Der VI. Zivilsenat machte am Montag deutlich, dass nach seiner vorläufigen Einschätzung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 14.12.2020 15:38

Abgasskandal: Diesel-Klagen nach 2018 sind laut BGH wahrscheinlich verjährt

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Betroffene des VW-Abgasskandals ab dem Jahr 2019 aufgrund von Verjährung nicht mehr klagen konnten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 14.12.2020 14:49

BGH skeptisch bei Diesel-Klagen gegen VW nach 2018: Wahrscheinlich verjährt

Der Bundesgerichtshof (BGH) geht davon aus, dass in diesen Fällen Ende 2018 Verjährung eingetreten ist, wie sich am Montag in der Verhandlung eines Musterfalls in Karlsruhe abzeichnete. Das Urteil sollte an einem anderen Tag, aber "kurzfristig" verkündet ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 11.12.2020 11:15

BGH urteilt über Extragebühr für Paypal-Zahlung

Börsen-Zeitung, 11.12.2020 dpa-afx Karlsruhe - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extragebühr aufbrumm ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 11.12.2020 06:00 Aktuell

PayPal-Aktie Aktuell - PayPal gewinnt 0,9 Prozent

Mit einer positiven Entwicklung von 0,9 Prozent gehörte das Wertpapier PayPal zu den Hoffnungsträgern des Tages. Der Wert notierte bei Handelsende mit 175,92 Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 10.12.2020 21:15

BGH begrenzt Auskunftsanspruch

Börsen-Zeitung, 11.12.2020 dpa-afx Karlsruhe - Werden Raubkopien auf der Videoplattform Youtube hochgeladen, muss das Unternehmen lediglich Namen und Anschri ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 10.12.2020 17:36

BGH nimmt Kunden-Gebühr fürs Bezahlen per PayPal & Co. unter die Lupe

Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil soll am 25. März nächsten Jahres verkündet werden. (Az. I ZR 203/19) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Do 10.12.2020 14:20

Online-Bezahlungen - BGH klärt: Darf das Bezahlen per Paypal & Co. extra kosten?

Karlsruhe (dpa) - Eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung? Ob manche Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen oder Buchen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart zu Recht zur Kasse bitten, ist unklar - aber nicht mehr lange. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der a Nachricht lesen...

Statistik Quelle: PC-WELT vom Do 10.12.2020 13:59

Youtube: BGH-Urteil schützt Raubkopierer

Ein aktuelles BGH-Urteil schützt Youtube-Nutzer, die Raubkopien von Filmen hochladen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 10.12.2020 13:37

BGH hält Gebühren für Paypal-Zahlungen für denkbar

Karlsruhe (Reuters) - Online-Plattformen wie Flixbus dürfen ihren Kunden nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs für bestimmte Zahlungsarten wie Paypal oder Sofortüberweisung Gebühren berechnen.Wenn ein solcher Zahlungsdienstleister ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Do 10.12.2020 13:26 Kunden

Paypal und Sofort-Überweisung: Extra-Gebühren für Online-Kunden werden geprüft

Bezahlungen bei Online-Shops und Co. müssen seit einigen Jahren für alle Verbraucher kostenfrei sein - bei Diensten wie PayPal oder bei Sofortüberweisungen ist dies jedoch bisher nicht fest verankert. Wettbewerbhüter fordern nun auch hier Klarheit. Ein Konzern, der Extra-Gebühren für Zahlungen per PayPal und Co. verlangte, wurde dahingehend nun verklagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Do 10.12.2020 11:35

Nur Name und Anschrift - BGH: Youtube muss E-Mails von Raubkopierern nicht nennen

Karlsruhe (dpa) - Werden Raubkopien auf der Videoplattform Youtube hochgeladen, muss das Unternehmen lediglich Namen und Anschriften der Verantwortlichen herausgeben. Ein Kläger habe keinen Anspruch auf E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donners Nachricht lesen...

Statistik Quelle: it-business.de vom Do 10.12.2020 11:00

BGH prüft Extra-Gebühren für Online-Kunden

Gängige Zahlungsarten wie Kreditkarte oder Lastschrift müssen seit 2018 für alle Verbraucher kostenlos sein. Dienste wie Paypal und Sofortüberweisung bewegen sich dagegen in einer rechtlichen Grauzone. Wettbewerbsschützer wollen Klarheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 09.12.2020 11:57

Erneut BGH-Verhandlung zu Diesel-Klagen gegen Daimler abgesagt

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Eine höchstrichterliche Entscheidung über mögliche Schadenersatz-Ansprüche von Diesel-Käufern gegen Daimler verzögert sich weiter. Auch eine für kommenden Montag (14.12.) angesetzte Verhandlung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 08.12.2020 17:24 Diesel Kauf

BGH-Urteil: Diesel-Kauf ab Herbst 2015: Audi-Käufer hat keine Ansprüche gegenüber Volkswagen

Auch ein Audi-Besitzer, der sein Fahrzeug nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft hatte, kann keine Schadenersatzansprüche gelten machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 25.11.2020 17:41

BGH-Urteil: Mieter-Einverständnis zu Nebenkostenabrechnung ist verbindlich

Haben Mieter die zu zahlenden Nebenkosten einmal anerkannt, hat das Gültigkeit. Ganz gleich, ob die Abrechnung den formellen Anforderungen entspricht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 20.11.2020 10:51 Verdächtiger

News von heute: Fall Madeleine McCann: Verdächtiger bleibt nach BGH-Entscheidung im Gefängnis

Bundestagpräsident Schäuble lässt nach Störungen Konsequenzen prüfen +++ Biden-Sieg in Georgia nach Neuauszählung der Stimmen bestätigt +++ Verletzte nach Angriff mit Stichwaffe in Oberhausen +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 11.09.2020 12:11 Högel

Patientenmörder Högel: BGH bestätigt Urteil

Ein Jahr nach Ende des Patientenmörder-Prozesses hat der BGH einen Schlusspunkt unter den Fall Högel gesetzt. Das Urteil wegen 85-fachen Mordes ist rechtskräftig: lebenslange Haft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 11.09.2020 10:56 Högel

News von heute: 85-facher Mord: BGH bestätigt Urteil gegen Ex-Krankenpfleger Högel

VW-Tochter MAN will bis zu 9500 Stellen abbauen +++ Russische Polizei will Nawalny in Deutschland befragen +++ Verheerende Brände in Kalifornien brechen Rekorde +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 28.07.2020 08:41

BGH verhandelt weitere Diesel-Klagen

Der BGH treibt die Aufarbeitung des Dieselskandals voran. Das grundsätzliche Urteil ist gesprochen, nun geht es um die Details beim Schadenersatz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 28.07.2020 04:26

Schadenersatz-Klagen: VW-Dieselskandal: Weitere wichtige Fragen vor dem BGH

Das Grundsatz-Urteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Extra-Zinsen machen beim Schadenersatz einen spürbaren Unterschied. Und was ist mit all den Klägern, die ihr Auto nach Herbst 2015 gekauft haben? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Mo 27.07.2020 17:20 Recht

BGH-Urteil schwächt Recht auf Vergessenwerden

Der BGH hat einen Kläger abserviert, der von seinem Recht auf Vergessenwerden Gebrauch machen wollte. Ein weiteres Grundrecht steht dem entgegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 08.07.2020 14:47

BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Vermieter und Mieter bei unrenovierter Wohnung in der Pflicht

Vermieter wälzen das Streichen gern auf Mieter ab. Doch wenn sie dies unwirksam tun, kann der Mieter einen Anspruch haben - laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Wohnung anfangs unrenoviert war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 08.07.2020 14:37 Kompromiss

BGH-Entscheidung zum Mietrecht: Kompromiss bei Schönheitsreparaturen

Wer als Mieter in eine unrenovierte Wohnung zieht, kann auch Jahre später den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Allerdings bestimmt der Bundesgerichtshof, dass sich Mieter an den Kosten für Malerarbeiten und Co. zu 50 Prozent beteiligen müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 08.07.2020 13:08

BGH-Urteil: Kompromiss bei Schönheitsreparaturen

Der BGH hat ein Urteil gesprochen, das Mieter betrifft, die ihre Wohnung unrenoviert bezogen haben. Sie können den Vermieter zum Renovieren verpflichten - müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Di 23.06.2020 20:48

"Ausbeutung der Nutzer": BGH schränkt Facebooks Datensammlung ein

Dass Facebook die Daten seiner verschiedenen Dienste kombiniert, ist laut BGH ein Missbrauch der Marktmacht. Vor allem fehlt die Wahlfreiheit für Nutzer. Facebook darf in Deutschland die Nutzerdaten von Whatsapp, Instagram, Masquerade und Oculus nicht mehr ohne weiteres verknüpfen. Mit der bisherigen Praxis habe Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, teilt der Bundesgerichtshof mi ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Di 23.06.2020 20:48 Instagram

BGH stoppt Facebooks Datensammlung: Whatsapp und Instagram sind tabu

Dass Facebook die Daten seiner verschiedenen Dienste kombiniert, ist laut BGH ein Missbrauch der Marktmacht. Vor allem fehlt die Wahlfreiheit für Nutzer. Facebook darf in Deutschland die Nutzerdaten von Whatsapp, Instagram, Masquerade und Oculus nicht mehr ohne weiteres verknüpfen. Mit der bisherigen Praxis habe Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, teilt der Bundesgerichtshof mi ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 18.06.2020 19:10 Autoraser

Autoraser: BGH-Urteil mit hoher Signalwirkung

Autoraser: BGH-Urteil mit hoher Signalwirkung Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.06.2020 18:47 Raser

Illegales Autorennen: Berliner Raser-Prozess: BGH bestätigt ein Mordurteil

Der Hauptangeklagte im Prozess um ein illegales Autorennen auf dem Ku'damm wurde schuldig gesprochen. Der Fall des zweiten Fahrers muss jedoch neu verhandelt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.06.2020 17:35 Mordurteil

Video: BGH bestätigt ein Mordurteil im Berliner Raser-Prozess

Der Hauptangeklagte im Prozess um ein illegales Autorennen auf dem Ku'damm wurde schuldig gesprochen. Der Fall des zweiten Fahrers muss jedoch neu verhandelt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 18.06.2020 11:31 Mordurteil

BGH bestätigt Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise

Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem Bundesgerichtshof nur teilweise Bestand. Das Landgericht muss den Fall des jüngeren Angeklagten erneut verhandeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 18.06.2020 11:07

BGH zu "Raserfall": Mord oder fahrlässige Tötung?

Ein Unbeteiligter starb bei einem illegalen Autorennen im Februar 2016. Die beiden Raser wurden vom Landgericht Berlin wegen Mordes verurteilt. Zum zweiten Mal hat der Bundesgerichtshof nun über den Fall entschieden. Von Kolja Schwartz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 18.06.2020 10:53 Mord

BGH bestätigt Mordurteil für Berliner Autoraser teilweise

Im Prozess um das tödliche Autorennen in Berlin hat der BGH das Mordurteil gegen den Hauptangeklagten bestätigt. Das Urteil gegen den zweiten Angeklagten wurde aufgehoben. Bei dem Rennen war ein 69-Jähriger ums Leben gekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 18.06.2020 10:45 Kudamm

Raser vom Berliner Ku'damm: Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen den Hauptangeklagten

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 18.06.2020 10:40

Illegales Rennen: BGH hebt Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise auf

Der Fall des jüngeren Angeklagten muss nun erneut vom Landgericht verhandelt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 18.06.2020 10:21 Mord

BGH hebt Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise auf

Die Männer hatten sich in der Berliner Innenstadt ein illegales Autorennen geliefert. Einer von ihnen rammte mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde ein Auto, das aus einer Seitenstraße kam. Der 69 Jahre alte Fahrer dieses Wagens starb. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 18.06.2020 10:13

In Berlin einen Mann totgerast - BGH hebt Mord-Urteil für Ku'damm-Raser teilweise auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Mordurteil für zwei Berliner Autoraser zum Teil aufgehoben.Foto: Paul Zinken / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 18.06.2020 10:10

BGH entscheidet - Ku'Damm-Raser als Mörder verurteilt

Der BGH in Karlsruhe hat einen der beiden Ku'Damm-Raser von Berlin wegen Mordes verurteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Do 28.05.2020 14:54

BGH-Urteil: Das Cookie ist tot, seht es endlich ein!

Der BGH hat heute ein Urteil gesprochen, auf das zahlreiche Website-Betreiber und insbesondere die Onlinemarketing-Szene reagieren müssen. Das Urteil bringt Klarheit, ist aber nur auf den ersten Blick ein Sieg für die Verbraucher. Eigentlich war angesichts eines ähnlich lautenden EuGH-Urteils vom November letzten Jahres bereits zu erwarten gewesen, dass die BGH-Richter so urteilen, wie sie es geta ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 28.05.2020 13:30

Unklarheit ausgeräumt : BGH urteilt: Zustimmung zu Internet-Cookies darf nicht voreingestellt sein

Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies im Internet hat der BGH eine Unklarheit zwischen deutschem und europäischem Gesetzestext ausgeräumt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 26.05.2020 11:15

Hammer-Urteil im Diesel-Skandal gegen VW: BGH-Entscheidung ist gefallen - VW macht neues Angebot an Kläger

Der Autobauer VW hat mit seiner illegalen Abgastechnik 2015 für einen Skandal gesorgt. Fünf Jahre später streiten Diesel-Käufer immer noch für ihr recht. Nun wurde ein erstes Urteil des Bundesgerichtshof verkündet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 26.05.2020 10:19

+++ Newsticker +++: BGH: Geschiedene Frauen werden bei Betriebsrenten nicht systematisch benachteiligt

Betriebsrententeilung im Versorgungsausgleich verfassungsgemäß +++ BGH: Volkswagen muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen +++ Prügelattacke auf Anwalt bei Protesten gegen neues Sicherheitsgesetz in Hongkong +++ Die News des Tages abseits der Coronakrise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.05.2020 21:28

Nach dem BGH-Urteil: Das müssen Diesel-Kläger nun wissen

In einem wegweisenden Urteil haben die Karlsruher Richter den Schadenersatzanspruch von VW-Kunden im Dieselskandal festgestellt. Auf den Konzern kommen weitere Forderungen zu, für manche Betroffene ist es aber zu spät. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 25.05.2020 20:27

VW-Urteil am BGH: "Jetzt geht der Dieselskandal erst richtig los!"

Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal lässt den Kläger jubeln. Nur: Wer ist für die Manipulationen verantwortlich? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 25.05.2020 19:20

BGH-Urteil zu VW-Dieselautos: Die wichtigsten Fragen im Überblick

Käufern manipulierter VW-Diesel steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatz zu. Was heißt das für VW? Und kann man jetzt noch klagen? Der Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.05.2020 18:15

Kommentar zum BGH-Urteil: Herbe Niederlage für Volkswagen

Volkswagen hat es im Dieselskandal jetzt erstmals richtig erwischt. Der Bundesgerichtshof spricht tausenden Klägern Schadenersatz zu. Dem Konzern bleibt nun noch eine letzte Chance – doch vermutlich geht das beschämende Schauspiel we ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 25.05.2020 12:49

BGH-Urteil: Gegen die guten Sitten

Volkswagen hat Hunderttausende Kläger im Abgas-Skandal mit Vergleichen abgespeist. Nun urteilt der BGH, dass für manipulierte Diesel Schadenersatz zu leisten ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 25.05.2020 12:11 Dieselskandal

BGH-Urteil zum Dieselskandal: Volkswagen-Kunden haben Anspruch auf Entschädigung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Grundsatzurteil zum Dieselskandal gefällt. Käufer manipulierter VW-Autos haben demnach grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Sie könnten ihr Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis teilwe ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mo 25.05.2020 11:16

BGH - Volkswagen muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Volkswagen ist vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer, die das Geld für ihr Auto zurückhaben wollen, müssen sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 30.04.2020 19:26

BGH zu Streit mit Spiegel Online: Volker Beck verliert Deutungshoheit

Der Spiegel durfte Becks alte Forderung nach Legalisierung von Sex mit Kindern im Original veröffentlichen, entschied der Bundesgerichtshof. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 30.04.2020 18:08

BGH zu Afghanistan-Papieren: Kein "Zensurheberrecht"

Die Bundesregierung wollte Afghanistan-Berichte zurückhalten. Auf das Urheberrecht kann sie sich aber nicht stützen, so der Bundesgerichtshof. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 30.04.2020 16:38 Sampling

Endlos-Streit vor dem Ende: BGH-Entscheid: Sampling nur noch eingeschränkt erlaubt

Für die Musikbranche ist es eine wichtige Frage. Durfte der Produzent Moses Pelham einfach so einen fremden Rhythmus verarbeiten? Nach langem Streit gibt der Bundesgerichtshof die Antwort: Ja und Nein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 23.04.2020 21:20

BGH stärkt Rechte von Radfahrern

Ein Stacheldraht, quer über den Weg gespannt, ist für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle geworden. Jetzt hat der BGH dem seither gelähmten Mann Recht gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 23.04.2020 19:01

BGH entscheidet: Radler muss nicht mit Hindernis rechnen

Ein über einen Feldweg gespannter Stacheldraht wird für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle. Nun erstreitet der vom Hals abwärts gelähmte Mann eine hohe Summe Schmerzensgeld. Noch wichtiger ist ihm die Feststellung, dass er nicht selbst verantwortlich ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 24.01.2020 13:32

BGH entscheidet Streit unter Nachbarn: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Im Raum Aachen kommen die Eigentümer dreier Häuser nur über benachbarte Grundstücke zu ihren Garagen. Jahrzehntelang war das kein Problem. Jetzt darf der Nachbar ihnen die Zufahrt versperren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.01.2020 11:41

BGH: Kein Gewohnheitsrecht beim Weg über ein Nachbargrundstück

Auch wenn Nachbarn schon seit Jahrzehnten über den Weg auf einem anderen Grundstück zu ihren Garagen kommen, kann damit plötzlich Schluss sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 24.01.2020 10:35

Urteil des BGH: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus purer Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das wäre nur möglich, wenn das Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.01.2020 17:28

BGH-Urteil: Streit um Yelp-Bewertungen: Fitnesstudio-Betreiberin verliert vor Gericht

Eine Ex-Bodybuilding-Weltmeisterin und Fitnessstudiobetreiberin fühlte sich vom Algorithmus des Bewertungsportals Yelp diskriminiert. Der BGH hat nun zu Gunsten der Onlineplattform entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.01.2020 14:48 Chefin

Yelp gewinnt vor BGH gegen Fitnessstudio-Chefin

Dutzende gute Rezensionen, doch in die Gesamtbewertung fließen sie nicht ein, weil Yelps Algorithmus sie aussortiert. Das ist rechtens, urteilte der BGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 14.01.2020 13:09

Yelp gewinnt Rechtsstreit mit Fitnessstudio

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Bewertungsportale im Internet müssen in die von ihnen angegebene Durchschnittsnote nicht alle abgegebenen Bewertungen einbeziehen. Geklagt hatte die frühere Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 14.01.2020 13:00

Entscheidung des BGH: Yelp darf Bewertungen aussortieren

Bewertungsportale im Internet wie Yelp dürfen ihre Bewertungen mit einer automatisierten Software sortieren. Das hat der BGH entschieden und stützt sich dabei auf die Berufs- und Meinungsfreiheit. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Di 14.01.2020 12:33

BGH-Urteil: Yelp muss sein Bewertungssystem nicht ändern

Viele Menschen beurteilen im Internet die von ihnen besuchten Geschäfte und Einrichtungen – vom Fitnessstudio bis zum Restaurant. Beim Portal Yelp fließen aber nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Ist das zulässig? Ja, entschied jetzt der BGH.  Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. D ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 14.01.2020 12:18

BGH-Urteil - "YELP" darf Kundenbewertungen aussortieren

Bei dem Portal Yelp werden aber nicht alle Bewertungen berücksichtigt. Ob das fair ist oder nicht, entschied am Dienstag der BGH.Foto: Lino Mirgeler / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Di 14.01.2020 11:59

Verzerrte Darstellung? BGH erlaubt Praxis von Bewertungsportal Yelp

Viele Menschen treffen ihre Wahl für ein Restaurant oder ein Fitnessstudio anhand von Internetbewertungen. Beim Portal Yelp fließen aber nur einige ausgewählte Urteile in die Gesamtnote ein – zurecht, urteilte nun der BGH. Internet-Bewertungen können über den Erfolg von Unternehmen wie Restaurants o Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 14.01.2020 11:43

BGH urteilt pro Algorithmus: Unfaire Bewertungsauswahl geht in Ordnung

Online-Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen sind ein wichtiges Kaufkriterium. Und werden nicht selten frisiert. Um dies zu verhindern, setzen Unternehmen Filter ein. Was mitunter das Ergebnis verzerrt - aber von bewerteten Unternehmen zu dulden ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Di 14.01.2020 10:41

Schutzwürdige Belange von Yelp: Fitness-Unternehmerin unterliegt vor BGH gegen Yelp

Karlsruhe (dpa) - Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf eine automatisierte Auswahl stützen. Der BGH entschied damit in einem Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im R Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Do 28.11.2019 08:18

BGH-Urteil: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Mieterhöhung, Schimmel, Schönheitsreparaturen: Anbieter wie Wenigermiete.de vertreten Verbraucher bei Streitigkeiten – auch künftig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 27.11.2019 14:40

BGH bestätigt Online-Portal für Mieterrecht

Internetnutzer können sich auch künftig im Netz Hilfe etwa gegen zu hohe Mieten holen. Der Bundesgerichtshof erklärte das Modell solcher Portale für rechtmäßig, setzte allerdings enge Grenzen. Von Frank Bräutigam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.11.2019 14:00

BGH: Angebot voin Wenigermiete.de ist zulässig

Mit einer gut begründeten Entscheidung stützt Karlsruhe die Rechte von Mietern und die Position von Legal-Tech-Unternehmen. Inkassodienstleister, die sich Ansprüche abtreten lassen, müssen ihr Geschäftsmodell nicht ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 27.11.2019 13:16

BGH-Urteil: Online-Portal "wenigermiete.de" darf weiter Mietern helfen

Das Geschäftsmodell des Onlinedienstes wenigermiete.de, der für Mieter überhöhte Mietzahlungen zurückfordert, ist rechtmäßig. Das BGH-Urteil dürfte zentrale Bedeutung für die gesamte Legal-Tech-Branche haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.11.2019 12:56

Bundesgerichtshof: Wenigermiete.de darf weiter gegen überhöhte Mieten klagen

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil das Geschäftsmodell von Internet-Rechtsdienstleistern bestätigt. Im konkreten Fall ging es um eine überhöhte Miete. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 27.11.2019 12:52

BGH pro Wenigermiete.de: Legal Tech darf gegen zu hohe Mieten klagen

Einem Streit mit dem Vermieter über eine Mieterhöhung geht so mancher aus dem Weg. Aus Unsicherheit und Unwissenheit. Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de können hier aushelfen, um Geld für den Mieter zurückzuholen. Und das vollkommen zu Recht, wie der BGH urteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 17.10.2019 16:48

BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe: Ist Koffertragen strafbar?

Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, "Ansprechpartner" zu sein? mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 17.10.2019 15:09

BGH zur Brötchenfrage - Sonntags keine Verkaufssperre für Cafés

Bäckereien mit einem angeschlossenen Café dürfen sonntags nun länger als bisher erlaubt Brötchen und Brote verkaufen.Foto: Martin Schutt / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 17.10.2019 14:57

BGH-Urteil: Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Laut einem Urteil dürfen Bäckereien sonntags auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten Kunden bedienen. Das gilt allerdings nicht für alle Filialen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 06.08.2019 17:36

Klagen abgewiesen - BGH begrenzt Ansprüche von Reisenden nach Flugverspätungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ansprüchen von Reisenden bei Flugverspätungen Grenzen gesetzt. Der BGH stellte am Dienstag klar, dass pauschale Ausgleichszahlungen der Airlines und zusätzliche Schadenersatzforderungen etwa für Hotelkosten miteinander verrechnet werden müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.07.2019 12:15

BGH prüft Markenrechtsstreit: Irreführende Werbung mit Fahrradtaschen?

Ein Fahrradtaschen-Hersteller kämpft gegen Anzeigen vom Internet-Riesen Amazon auf Google. Nun müssen die obersten Richter in Karlsruhe darüber entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 03.07.2019 18:01

BGH bestätigt Freisprüche zweier Ärzte in Sterbehilfe-Fällen

Der BGH hat die Freisprüche zweier Ärzte in Sterbehilfe-Fällen bestätigt: Die Mediziner hatten Frauen bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet. Begleitetes Sterben ist nun möglich - aber nur bedingt. Von Kolja Schwartz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Mi 03.07.2019 17:59

BGH stärkt Verbraucher: Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Karlsruhe (dpa) - Kunden können eine übers Internet bestellte Matratze auch dann noch an den Händler zurückschicken, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Sie verlieren deswegen nicht ihr Widerrufsrecht und müssen ihr Geld ohne Abstriche zurückbekommen. Das haben die obersten Zivilrichter d Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 03.07.2019 17:30

Betroffene Ärzte vor dem BGH - Freisprüche in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt

Wie weit reicht der freie Wille bei Menschen, die ihr Leben beenden wollen? Darüber entschied heute der BGH in Leipzig.Foto: Anika Dollmeyer Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.07.2019 16:43

BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Leipzig - Ärzte sind nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten. Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig entschieden. Er bestätigte damit zwei Freisprüche der Landgerichte in Berlin und Hamburg. Zwei Mediziner hatten körperlich kranke Menschen nach der Einnahme tödlicher Medikamente bis zum Tod begleitet. Maßnahmen zur Rettung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 03.07.2019 16:40

BGH-Urteil: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Zwei Mediziner hatten Patienten nach der Einnahme tödlicher Medikamente bis zum Tod begleitet. Die Richter entscheiden, dass der Wille der Betroffenen zählt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 03.07.2019 10:58

BGH verpflichtet Online-Händler: Retourenrecht gilt auch für Matratzen

Teure Fehlentscheidungen können beim Online-Einkauf dank des Widerrufsrechts wieder wettgemacht werden. Doch bislang war unklar, ob dieses auch für ausgepackte Matratze gilt. Der Bundesgerichtshof gibt nun darauf eine Antwort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.07.2019 10:31

News des Tages: Müssen Online-Shops ausgepackte Matratzen zurücknehmen? Der BGH hat ein Urteil gefällt

Online-Händler muss ausgepackte Matratze zurücknehmen +++ Studie: Mehr als die Hälfte der Kinder erfährt in Schule Ausgrenzung oder Gewalt +++ Lee Iacocca, der "Vater des Ford Mustang", in den USA gestorben +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 03.07.2019 10:26

BGH-Urteil: Online-Händler muss Matratze zurücknehmen

Rücknahme auch wenn die Schutzfolie entfernt worden ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 18.06.2019 15:47 Gebühren

Tipps für Sparer - BGH erlaubt Gebühren: Geld abheben am Schalter - hier ist es kostenlos

Banken dürfen eine Gebühr verlangen, wenn der Kunde am Schalter Geld abheben will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. FOCUS Online zeigt, wo und wann Kunden nichts zahlen müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 18.06.2019 13:59

BGH-Urteil: Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Wer Geld bei der Bank abholen will, geht an den Automaten oder an den Schalter. Für die Bearbeitung am Schalter dürfen zusätzliche Gebühren erhoben werden, entschied nun der Bundesgerichtshof. Allerdings nur begrenzt. Nachricht lesen...