Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 16.11.2022 10:06

BGH hat entschieden - So holen sich 24 Millionen deutsche Bausparer Hunderte Euro zurück

Die Inhaber von 24 Millionen deutschen Bausparverträgen dürfen auf die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Gebühren hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem von Verbraucherschützern angestrengten Musterverfahren pauschale Kontogebühren während der Sparphase für unwirksam erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 15.11.2022 17:02

BGH-Urteil: Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig

Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Jetzt gehen Verbraucherschützer erfolgreich gegen weit verbreitete Gebühren vor. Bekommen Bausparer Geld zurück? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 15.11.2022 16:51

BGH: Keine Kontogebühren für Bausparer

Knapp 24 Millionen Bausparverträge gibt es in Deutschland, auf jeden zweiten Haushalt kommt rechnerisch einer. Doch welche Gebühren oder Pauschalen für Bausparer sind rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Von Max Bauer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Di 15.11.2022 15:15

BGH zu Bausparverträgen: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen. Ein solches Entgelt benachteilige die Bausparer unangemessen, weil damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf sie abgewälzt würden, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. The post BGH zu Bausparverträgen: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig appeared first on Cash. | ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 15.11.2022 13:48

Prozesse: BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig?

Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Dafür können Gebühren anfallen. Verbraucherschützer sind überzeugt: Verbreitete Entgelte werden zu Unrecht kassiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 15.11.2022 12:44

Bausparkassen: BGH sieht Jahresentgelt für Bausparer auch in der Sparphase kritisch

Die jährlichen Gebühren für Bausparer in der Sparphase stehen auf der Kippe. Das Urteil des BGH folgt voraussichtlich noch am Dienstagnachmittag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Di 15.11.2022 11:06

BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig?

In der ersten Phase ihres Bausparvertrags zahlen viele Kunden jährliche Gebühren - aber ist das überhaupt zulässig? Verbraucherschützer haben daran arge Zweifel. Um die Frage klären zu lassen, haben sie einen Musterfall vor Gericht gebracht. The post BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig? appeared first on Cash. | Aktuelle Finanznachrichten online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 10.11.2022 16:12

Corona-Impfung: Auch ältere Fälle von Impfpassfälschung laut BGH strafbar

Wer Corona-Impfpässe vor November 2021 gefälscht hat, kann auch nach altem Recht belangt werden. Der Bundesgerichtshof verwies auf den Tatbestand der Urkundenfälschung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 10.11.2022 16:03

Urteil: BGH verneint Strafbarkeitslücke bei Impfpass-Fälschung

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Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 28.09.2022 14:45

eBay-Aktie vorbörslich stabil: BGH befasst sich mit negativen Kritiken auf der eBay-Plattform - Urteil

Wer nach einem Geschäft über die Internetplattform eBay verärgert ist, kann seine Kritik - rechtlich abgesichert - auch mit harschen Worten und überzogen formulieren. Diese darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 31.08.2022 15:16

Neues Urteil: BGH zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid-19

Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. in Kiel unt ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 31.08.2022 07:51

BGH entschärft erweiterte Prospekthaftung für Vertriebe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klage auf Schadenersatz in Zusammenhang mit einem Schiffsfonds abschlägig beschieden. Die Begründung ist eine erhebliche Entlastung in Sachen Prospekthaftung – auch für Finanzdienstleister. The post BGH entschärft erweiterte Prospekthaftung für Vertriebe appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 31.08.2022 07:42 Pandemie

BGH prüft Reiserücktritte in der Pandemie: Wann Stornogebühren fällig werden

Gerade in den ersten Corona-Monaten haben viele Urlauber ihre Buchung zurückgezogen - wann geht das kostenlos, wann werden Stornogebühren fällig? Pauschal beantworten lässt sich das nicht, wie die ersten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag zeigen. The post BGH prüft Reiserücktritte in der Pandemie: Wann Stornogebühren fällig werden appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.08.2022 20:04 Corona

BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf

Die Corona-Pandemie sorgte für viele Stornierungen in der Reisebranche. Der Bundesgerichtshof entschied nun, wann dies kostenlos möglich sein muss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 30.08.2022 19:21

BGH: Stornierung teilweise kostenfrei möglich

Wann darf ein Reiseveranstalter wegen Corona-bedingten Stornierungen eine Gebühr einbehalten? Der BGH hat jetzt entschieden: Reiserücktritt wegen Corona geht teils ohne Gebühren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 30.08.2022 17:01 Pandemie

Urteil: Kostenloser Reiserücktritt in der Pandemie? BGH stellt Kriterien auf

Corona hat die Urlaubspläne vieler Menschen platzen lassen. Unzählige Reisen wurden storniert – aber nicht immer geht das ohne finanzielle Verluste. Letztlich kommt es auf die Umstände im Einzelfall an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 28.07.2022 18:52

Revision vor dem BGH: Hatte Lübckes Mörder doch einen Komplizen?

Vor drei Jahren wird der CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident Lübcke nachts auf seiner Terrasse erschossen. Ein Rechtsextremist gesteht die Tat - trotzdem bleiben Fragen. Diese soll der Bundesgerichtshof nun klären. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.07.2022 05:11

Prozess: «Yachthafenresidenz»: BGH verhandelt erneut Betrugsvorwurf

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) befasst sich am Mittwoch (10.30 Uhr) erneut mit möglichem Subventionsbetrug beim Bau des Rostocker Hotelkomplexes «Yachthafenresidenz Hohe Düne». Es handelt sich bereits um die zweite Revision (Az 1 StR 439/21) in diesem Fall. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 12.07.2022 16:09 Corona

BGH: Keine Bestechlichkeit bei Maskenaffäre

Zwei CSU-Politiker haben zu Beginn der Corona-Pandemie bei Maskendeals kräftig kassiert. Politisch mussten sie inzwischen Tribut zollen. Den Tatbestand der Bestechlichkeit wurde jetzt jedoch verneint. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 12.07.2022 16:00

BGH-Urteil: Nüßlein und Sauter dürfen Millionenprovision aus Maskendeals behalten

Zu Beginn der Pandemie erhielten die CSU-Politiker üppige Provisionen bei der Beschaffung von Schutzmasken. Der BGH sieht den Tatbestand der Bestechlichkeit aber nicht erfüllt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 12.07.2022 16:00

Maskenaffäre von CSU-Abgeordneten: BGH sieht keine Bestechlichkeit

Die bayerischen Politiker Sauter und Nüßlein vermittelten beim Ankauf von Masken zu Beginn der Pandemie. Die erhaltenen Provisionen dürfen sie behalten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 30.06.2022 18:20

BGH-Urteil zu Sofort hat ein finanzielles Nachspiel

Für die Verbände der privaten, genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute hat der jahrelange Rechtsstreit mit dem Zahlungsauslösedienst Sofort ein Nachspiel: Nach Informationen der Börsen-Zeitung sollen sie rund 50 Mill. Euro an Klarna zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 14.06.2022 16:10

BGH-Urteil: Antijüdische Schmähplastik darf bleiben

Seit dem 13. Jahrhundert hängt das antisemitische "Judensau-Relief" an der Stadtkirche in Wittenberg - einst Wirkungsstätte des Reformators Martin Luther. Der Bundesgerichtshof sieht darin keine Rechtsverletzung, weil die Kirche das Schandmal in ein Mahnmal verwandelt habe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.06.2022 13:43

BGH-Urteil: Umweltzonen-Bewohner können nicht gegen Verstöße klagen

Es ging um eine wegweisende Entscheidung: Wenn sich manche nicht an die Fahrverbote halten, die zur Reduzierung von Schadstoffen eingerichtet wurden, können Anwohner kaum etwas dagegen unternehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 14.06.2022 13:15

BGH: Schmähplastik darf bleiben

Eine Schmähplastik aus dem Mittelalter an der Stadtkirche Wittenberg muss nicht entfernt werden. Das hat der BGH geurteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 14.06.2022 12:01

»Judensau« an Wittenberger Stadtkirche muss nicht entfernt werden - BGH-Urteil

Ein Relief an der Predigtkirche Martin Luthers in Sachsen-Anhalt darf bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die »Wittenberger Sau« sei zwar beleidigend, doch die Gemeinde habe sich ausreichend distanziert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 14.06.2022 11:48 Schmähplastik

BGH-Urteil zu Schmähplastik: "Judensau"-Relief darf bleiben

Bereits mehrere Gerichte hat ein Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert an der Stadtkirche Wittenberg beschäftigt: Es zeigt eine Sau, an dessen Zitzen zwei Juden saugen. Doch obwohl es zweifelsfrei antisemitisch ist, muss es nicht entfernt werden. Das entscheidet der Bundesgerichtshof. Grund ist eine Erklärtafel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 14.06.2022 07:53 Kirche

Schmähplastik: Wird "Judensau" von Kirche verbannt? BGH entscheidet

Die Sau säugt zwei Juden, ein anderer guckt ihr in den Hintern: Das Sandsteinrelief an der Wittenberger Stadtkirche ist nur eines von Dutzenden solcher Darstellungen. Nun urteilt der BGH in dem Fall. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 31.05.2022 11:54

Gerichtsverhandlung: BGH bestätigt weiteres «Cum-Ex»-Urteil

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 30.05.2022 17:07

BGH: Muss das antisemitische Relief "Judensau" weg?

Eine Sau säugt zwei Menschen - ein dritter schaut ihr in den After: Der Bundesgerichtshof hat darüber verhandelt, ob die Schmähplastik "Judensau" entfernt werden muss. Von Michael-Matthias Nordhardt und Jan Henrich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 17.03.2022 14:00

BGH-Urteil: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal

Im Dieselskandal haben betroffene Autokäufer keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Staat. Die Bundesrepublik hafte nicht für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung von Europarecht, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung klar. (Az. III ZR 87/21) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 17.03.2022 13:52 Corona

Dieses BGH-Urteil macht alle Hoffnungen auf Lockdown-Entschädigungen zunichte

Hotels und Restaurants mussten in der Pandemie wochenlang schließen. Ein Gastronom hatte nun auf Erstattung des kompletten Gewinnausfalls geklagt. Doch der Bundesgerichtshof hat die Klage abgeschmettert. Für den klagenden Betrieb bleibt ein Gefühl der Ungerechtigkeit zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 17.03.2022 12:45 Corona

BGH stellt klar - Keine Lockdown-Entschädigung für Gastronomen!

Gastronomen, die im Lockdown dichtmachen mussten, bleiben wohl auf ihren Verlusten sitzen. Foto: Annette Riedl/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.03.2022 12:36

Gerichtsentscheid: BGH: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 17.03.2022 11:20 Corona

BGH: Kein Entschädigungsanspruch bei Umsatz-Ausfall wegen Corona

Die Corona-Pandemie hat in zahllosen Branchen für teils massive Umsatz-Ausfälle gesorgt. Doch ein Anspruch auf staatliche Entschädigung lässt sich daraus nicht ableiten, urteilt der BGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 17.03.2022 10:57

BGH weist Entschädigungsklage wegen Corona-Schließungen ab

Die Klage eines Gastronomen und Hoteliers aus Brandenburg gegen sein Bundesland ist vom Bundesgerichtshof abgewiesen worden: Er habe keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für Einnahmeausfälle während der Corona-Lockdowns. Ihm bleibt jetzt nur noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 21.02.2022 07:03 VW Abgasskandal

VW-Aktie: BGH verhandelt im VW-Abgasskandal zum Restschadenersatz bei Neuwagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt das zweite Mal zum sogenannten Restschadenersatz. Diesmal geht es um neu gekaufte Autos. Ob schon eine Entscheidung verkündet wird, ist offen.Schadenersatz-Ansprüche müssen binnen drei Jahren geltend ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom So 06.02.2022 14:44

Mehr Beschwerden von Bankkunden - Ärger nach BGH-Gebührenurteil

FRANKFURT (dpa-AFX) - Immer mehr Bankkunden in Deutschland ärgern sich über ihr Kreditinstitut. Vor allem das Verhalten einiger Geldhäuser nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 sorgt für Verdruss. Insgesamt gingen bei der Finanzaufsicht ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 27.01.2022 15:37

Meta-Aktie dennoch in Grün: Facebook unterliegt am BGH im Streit um Klarnamenpflicht

Die sogenannte Klarnamenpflicht zur Verwendung des richtigen Namens sei für Altfälle unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Hintergrund für die zeitliche Unterscheidung ist eine Gesetzesänderung. Ein Kläger und eine ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 12.01.2022 12:43 Lockdown

BGH entscheidet: Ladenmiete kann im Lockdown gemindert werden

Der Lockdown brachte viele Einzelhändler in Schwierigkeiten: keine Kunden, keine Einnahmen - aber der Mietvertrag lief weiter. Der BGH hat jetzt geurteilt, dass die Miete in bestimmtem Rahmen gemindert werden kann. Von Kerstin Anabah. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 12.01.2022 11:29 Lockdown

BGH: Einzelfall ist entscheidend: Händler können bei Lockdown Miete kürzen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es möglich, dass Gewerbetreibende wegen eines Corona-Lockdowns eine Anpassung ihrer Miete in Anspruch nehmen. Allerdings schränken die Richter ein: Gerichte müssen von Fall zu Fall entscheiden und unter anderem Umsatzeinbußen berücksichtigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 12.01.2022 10:28 Lockdown

BGH-Urteil: Einzelhändler können bei Lockdown Miete kürzen

In den Corona-Lockdowns blieben viele Läden geschlossen, die Miete für die Geschäftsräume wurde trotzdem fällig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Einzelfällen Mietminderungen möglich sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 16.12.2021 13:16

BGH-Urteil zum Diesel: Rückgaberecht schließt Schadenersatzanspruch nicht aus

Diesel-Käufer, die ihr Auto mit Rückgabeoption finanziert haben, haben nach einer Entscheidung des BGH ein Recht auf Schadensersatz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.12.2021 13:03

BGH: Rückgaberecht schließt Schadenersatz nicht aus

Diesel-Käufern, die ihr Auto über einen Darlehensvertrag mit Rückgabeoption finanziert haben, kann trotzdem Schadenersatz zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Audi-Fall entschieden. Ein sogenanntes verbrieftes Rückgaberecht lässt Kunden die Möglichkeit, das Auto mit Fälligkeit der Schlussrate zu einem festen Preis an den Händler zurückzuverkaufen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.12.2021 12:32

Drogendeal: BGH überprüft Einfluss von verdecktem Ermittler

Weil ein verdeckter Ermittler einen größeren Drogendeal anzettelte, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gegen zwei Männer wegen Handelns mit Betäubungsmitteln teilweise aufgehoben. Das Landgericht Freiburg muss nun in einem neuen Verfahren vor allem prüfen, wie groß der Einfluss des Polizisten war (Az.: 1 StR 197/21). Es könnte sich um eine „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ nach Vorgaben ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.12.2021 04:33

BGH prüft Schadenersatz-Klage wegen eines Audi-Motors

Dieselskandal: Auch die VW-Konzerntochter Audi hat bei ihren Motoren mit den Abgaswerten getrickst. Jetzt wird der erste Fall eines betroffenen Käufers verhandelt - mit einer Besonderheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.12.2021 04:31

Dieselskandal: BGH prüft Schadenersatz-Klage wegen eines Audi-Motors

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Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 09.12.2021 15:40

Meta-Aktie dennoch stärker: Facebook-Nutzer unter Pseudonym haben vor dem BGH gute Chancen

In einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in beiden Fällen für unwirksam halten. Inzwischen hat sich ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 01.12.2021 11:22 Lockdown

BGH: Keine Pauschallösung bei Geschäftsmiete im Lockdown

Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen. Das zeichnete sich am Mittwoch in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ab. In dem Musterfall aus Sachsen hatte zuletzt das Dresdner Oberlandesgericht dem Geschäft den Erlass von ungefähr der Hälfte einer Monatsmiete z ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 25.11.2021 16:05 Audi

AUDI unterliegt erstmals vor dem BGH wegen des VW-Motors EA189

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag vier Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) München, das den AUDI-Käufern das geforderte Geld weitgehend zugesprochen hatte. (Az. VII ZR 238/20 u.a.)Der Motor EA189 wurde ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 11.11.2021 05:49

BGH klärt: Wann verjähren Schadenersatz-Ansprüche im VW-Abgasskandal?

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Im Dieselskandal verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (9.00 Uhr) ein weiteres Mal zur umstrittenen Frage der Verjährung von Schadenersatz-Ansprüchen gegen VW (Volkswagen (VW) ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 04.11.2021 11:33

Streit um Tina-Turner-Show geht vor den BGH

Im Streit um Werbeplakate für eine sogenannte Tribute-Show stehen die Chancen für Sängerin Tina Turner auch vor dem Bundesgerichtshof schlecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 25.10.2021 16:17

BGH-Verhandlung: Eine Million Euro Entschädigung für Helmut Kohl: Erhält seine Witwe das Geld?

Helmut Kohl bekam kurz vor seinem Tod eine Million Euro Entschädigung zugesprochen. Ob der Anspruch vererbbar ist, darüber verhandelt nun der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 15.10.2021 17:25

BGH verpflichtet zu Sanierung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pflichten zur Sanierung mit einem am Freitag verkündeten Urteil weitgehend gestärkt und nur wenige Ausnahmen zugelassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: manager magazin - finanzen vom Fr 15.10.2021 11:55

Schrottimmobilien: BGH bekräftigt Pflicht zur Sanierung maroder Gebäude

Mangelnde Instandhaltung oder Überalterung entbinden Wohnungseigentümer laut Bundesgerichtshof nicht von ihren Sanierungspflichten. Nur Zerstörung durch Ereignisse wie Brände, Fluten oder Explosionen könnten ein Grund dafür sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: manager magazin - finanzen vom Mi 06.10.2021 18:47

Verbraucherschutz: Bundesgerichtshof BGH kappt Zinssenkungen von Banken bei Prämiensparern

Sparer mit alten Prämiensparverträgen, die wegen einer weit verbreiteten Klausel zu wenig Zinsen erhalten haben, bekommen Rückenwind für Nachforderungen. Der Bundesgerichtshof machte nun genauere Vorgaben, wie Ansprüche zu berechnen sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.10.2021 18:09

Zinsstreit beim Prämiensparen: BGH urteilt im Sinne der Kunden

Wie errechnen sich Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen? Dazu hat heute der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das zugunsten von Kunden ausfällt. Ihnen könnten Tausende Euro an Zinsen entgangen sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 06.10.2021 17:10

Zinsen bei Prämiensparverträgen: BGH beschert Bankkunden einen Nachschlag

Hunderttausende von Sparern können sich auf Zinsnachzahlungen freuen, so die Konsequenz eines BGH-Urteils. Die betroffene Sparkasse habe sich das Recht zur Zinsänderung "nach Gutsherrenart" ausbedungen, so die Richter. "Das ist unzulässig." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 06.10.2021 16:51

BGH: Keine Zinssenkungen für Prämiensparer

Verbraucherschützer haben mit einer Musterklage zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer einen wichtigen Etappensieg errungen: Der Bundesgerichtshof bestätigte frühere Urteile. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Mi 06.10.2021 15:23

BGH kappt Zinssenkungen in Prämienspar­verträgen

In einem Musterfeststellungsurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Prämiensparern bei Zinsänderungen gestärkt. Geklärt hat der BGH in seinem Urteil auch, wie der Referenzzinssatz festzustellen ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 16.09.2021 12:07

Daimler-Aktie tiefer : BGH urteilt über Diesel-Klage gegen AUDI und verhandelt zu Daimler

Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe verkündeten am Vormittag (11.00 Uhr), ob auch Leasing-Kunden des VW-Konzerns Schadenersatz zusteht (Az. VII ZR 192/20). Dies hat der BGH ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 09.09.2021 19:45

Live: BGH-Urteil zu Influencer-Postings

Influencer müssen nur die Beiträge als Werbung markieren, für die sie Geld bekommen, so der BGH. ZDFheute live spricht mit Influencerin Cathy Hummels und Anwalt Michael Terhaag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.09.2021 14:25

Hummels, Hanne und Huss: BGH: Produkthinweis durch Influencer nicht immer Werbung

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 09.09.2021 13:20

BGH erklärt Smartlaw-Generator für zulässig

Ein Verlag bietet online die Möglichkeit, sich anhand weniger Fragen ein Rechtsdokument erzeugen zu lassen. Anwälte hielten das für zu fehleranfällig und unzulässig. Doch der BGH erlaubte nun diese Form der Rechtsberatung. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 09.09.2021 13:04

Instagram: BGH entscheidet zu Posts von Influencern

Influencerinnen empfehlen in den sozialen Medien gerne, was ihnen gefällt, und setzen direkt den passenden Internetlink dazu. Doch dürfen sie das auch - oder ist das Schleichwerbung? Der BGH hat sich dieser Frage gewidmet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 09.09.2021 11:39

BGH stärkt Influencer: Hummels darf weiter Stofftiere empfehlen

Das Anpreisen von Produkten ist alltägliches Influencer-Geschäft. Wird aber nicht darauf hingewiesen, dass es Reklame ist, kann es haarig werden. Doch wo verläuft die Grenze zwischen Werbung und Schleichwerbung? Der BGH stärkt nun unter anderem Cathy Hummels. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 09.09.2021 11:24

BGH-Urteil zu Instagram - Cathy Hummels darf weiter Werbe-Links setzen

Der Verband Sozialer Wettbewerb: Sie benutze ihre Bekanntheit für Schleichwerbung.Foto: ddp socialmediaservice Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 09.09.2021 11:12

Facebook-Aktie: BGH erlaubt Influencern manche Produkt-Beiträge ohne Werbehinweis

Das betrifft zum Beispiel sogenannte Tap Tags bei Fotos auf Instagram, über die Nutzer auf die Profile von Herstellern oder Marken weitergeleitet werden."Allein der Umstand, dass Bilder, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 09.09.2021 11:09

BGH erlaubt Produktbeiträge ohne Werbehinweis

Influencer müssen Produktbeiträge nicht immer mit einem Werbehinweis kennzeichnen. Der Bundesgerichtshof gab damit drei Influencerinnen auf Instagram weitgehend Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.09.2021 10:36

Bundesgerichtshof: BGH erlaubt Influencerinnen manche Produktbeiträge ohne Werbehinweis

Was ist Werbung auf Instagram? Im Streit um Produktbeiträge hat der BGH mehreren Influencerinnen, darunter Cathy Hummels und Leonie Hanne, weitgehend Recht gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 19.08.2021 15:09

BGH bestätigt lebenlange Haftstrafe: Zschäpes "hohes Tatinteresse"

Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine "Mittäterin" der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 29.07.2021 17:40

BGH stärkt Klägern im VW-Skandal den Rücken

Vom VW-Dieselskandal Betroffene können sich auch nach 2018 der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer anschließen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Kerstin Anabah. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.07.2021 17:00 Facebook

Bundesgerichtshof: BGH prüft Instagram-Postings von Influencerinnen

Schicke Tasche, Super-Food: Influencerinnen empfehlen auf Instagram regelmäßig Produkte. Ab wann dies als Werbung gekennzeichnet werden muss, hat der BGH zu entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 29.07.2021 16:31

VW-Dieselskandal: BGH stärkt Diesel-Klägern in Verjährungsfragen den Rücken

Schadenersatz-Ansprüche im Dieselskandal verjähren nach drei Jahren. Doch entscheidend ist die Frage, wann die Geschädigten von den Manipulationen erfahren haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 29.07.2021 16:06

BGH: Facebook durfte Konten nicht ohne Ankündigung sperren

Für Facebook wird es aufwendiger, Nutzer wegen Verstößen gegen Regeln des Online-Netzwerks zu sperren. Sie müssen vorab informiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 29.07.2021 15:25

VW-Abgaskandal: BGH stärkt Rechte der Diesel-Käufer

Diesel-Käufer, die erst 2019 oder später gegen VW geklagt haben, haben jetzt Klarheit in Fragen zur Verjährung im Dieselskandal. Der Bundesgerichtshof urteilt in einem Fall aus Sachsen-Anhalt, dass der Kläger auch nach Ablauf der Frist noch Anspruch auf Schadenersatz hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.07.2021 14:42

Agrar: BGH gibt grünes Licht für «Hohenloher Landschwein»

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.07.2021 14:01

Prozesse: BGH klärt weitere Fragen zur Verjährung im VW-Dieselskandal

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 29.07.2021 13:03

Fehlende Nutzerrechte: BGH kippt Löschregeln von Facebook

In der mündlichen Verhandlung hatte der Senatsvorsitzende noch durchblicken lassen, Facebook dürfe Posts von Nutzern nach eigenen Regeln löschen. Doch jetzt urteilt der Bundesgerichtshof: Die Nutzer müssen vorher angehört werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 29.07.2021 12:43 Facebook

BGH: Facebook muss Nutzer über Löschung von Beiträgen informieren

Facebook muss Beiträge einer Nutzerin und eines Nutzers wieder freischalten, die als Hassrede gelöscht worden waren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 29.07.2021 11:08 Lindt

Bundesgerichtshof: Lindt-"Goldhase" genießt Markenschutz

Das Schweizer Unternehmen Lindt hatte einen Konkurrenten verklagt, der ebenfalls Schokohasen in Goldfolie vertrieb - und erzielte nun einen Teilerfolg: Nach Ansicht des BGH genießt der "Goldhase" Markenschutz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 29.07.2021 10:55

BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

Nach langem Prozess ist der Bundesgerichtshof zu einem Urteil gekommen: Die goldene Farbe des Lindt-Schokohasen genießt Markenschutz. Der Rechtsstreit ist aber noch nicht vorbei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 29.07.2021 10:45

Cum-Ex-Steuerskandal: BGH sieht kriminelle Energie - aber manche Politiker müssen schweigen

Die Cum-Ex-Tricks waren kriminell, sagt der Bundesgerichtshof. SPD und CDU können die Steilvorlage der Richter leider nicht nutzen. Maßgebliche Spitzenpolitiker beider Parteien haben bei der Aufklärung des Steuerskandals lange keinen nennenswerten Eifer an den Tag gelegt. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 29.07.2021 10:40 Markenschutz

Goldener Lindt-"Osterhase" genießt Markenschutz

Der für den goldenen Schokohasen bekannte Hersteller Lindt & Sprüngli hatte sich dagegen gewehrt, dass auch andere Hersteller Osterhasen in Goldfolie verkaufen. Der Bundesgerichtshof entschied nun: Die Farbe habe sich als "Benutzungsmarke" durchgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 29.07.2021 10:40

Farbton unverkennbar: BGH in Karlsruhe erteilt Lindt Markenrechte am Goldhasen

Der Goldhase des schweizer Unternehmens Lindt & Sprüngli ist der meistverkaufte Schokoladenosterhase Deutschlands. Andere Hersteller dürfen den Goldton nicht ohne weitere übernehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 29.07.2021 10:37

BGH - Lindt-"Goldhase" genießt Markenschutz

München (Reuters) - Der typische Goldton der Schokoladen-Osterhasen von Lindt Sprüngli ist durch das Markenrecht geschützt.Der Bundesgerichtshof (BGH) billigte dem Farbton des jährlich millionenfach verkauften "Lindt-Goldhasen" des schweizerischen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 29.07.2021 10:33

BGH zu Instagram: Was ist nur Information, was ist Schleichwerbung?

Wann müssen Influencerinnen ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen? Der BGH prüft zurzeit mehrere Fälle, betroffen ist auch Cathy Hummels. Die Branche hofft auf Klarheit durch das Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 29.07.2021 10:20

Goldhase von Lindt genießt laut BGH Markenschutz

Die Käufer verbinden das Gold mit Lindt: Mit diesem Argument erkennt der Bundesgerichtshof den Farbton von Lindts Goldhasen als Marke an. Unklar ist noch, was das für einen Konkurrenten bedeutet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 29.07.2021 10:15

Schokoladen-Osterhase: BGH-Urteil: Farbton des Lindt-"Goldhasen" genießt Markenschutz

Der Schweizer Hersteller konnte nachweisen, dass eine Mehrheit der potenziellen Käufer die goldene Farbe mit Lindt verbindet. Eine Frage ist aber noch ungeklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 29.07.2021 10:14

Lebensmittel: BGH schützt «Hohenloher Landschwein»

Das «Hohenloher Landschwein» ist nicht nur eine Herkunftsbezeichnung, sondern kann auch als Marke gelten. Diese Entscheidung des BGH könnte weitreichende Bedeutung für viele Kollektivmarken haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 29.07.2021 10:04

BGH verweist an Vorinstanz: Farbton von Lindt-Goldhase ist weitgehend geschützt

Der Lindt-Hase wird seit seinen Anfängen 1952 in Goldfolie verkauft - und hat sich nach Verständnis des Unternehmens bei Käufern als Marke durchgesetzt. Versuche des Herstellers, ähnliche Konkurrenzprodukte aus den Regalen zu verbannen, waren bislang erfolglos. Ein Urteil des BGH könnte das jetzt ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.07.2021 10:04

BGH-Urteil: Farbton von Lindts Schoko-Hase steht unter Markenschutz

Eine Schokohase in goldener Folie: Der Bundesgerichtshof bestätigt den Markenschutz für Lindts Farbton. Offen bleibt, ob die Konkurrenz auch Goldhasen vertreiben darf. Nachricht lesen...