Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESGERICHT
Mi 26.07.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 26.07.2023 13:49 Biden
Mit neuen Regeln hatte US-Präsident Joe Biden versucht, die Einwanderungszahlen zu senken. Das Bundesgericht kippte nun diese Entscheidung. mehr... Nachricht lesen...
US-Bundesgericht stoppt Biden-Kurs: Migrant:innen dürfen weiter rein
Mit neuen Regeln hatte US-Präsident Joe Biden versucht, die Einwanderungszahlen zu senken. Das Bundesgericht kippte nun diese Entscheidung. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.07.2023 10:55 Bidens
In den USA hat ein Bundesgericht die äußerst umstrittene neue Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Die im Mai eingeführte Regelung, derzufolge Migranten Asylanträge bereits in den Heimat- oder Transitländern stellen müssen, sei rechtswidrig, erklärte Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco. Die Entscheidung könnte die US-Behörden dazu zwingen, erneut die As ... Nachricht lesen...
US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung
In den USA hat ein Bundesgericht die äußerst umstrittene neue Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Die im Mai eingeführte Regelung, derzufolge Migranten Asylanträge bereits in den Heimat- oder Transitländern stellen müssen, sei rechtswidrig, erklärte Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco. Die Entscheidung könnte die US-Behörden dazu zwingen, erneut die As ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 26.07.2023 02:48 Biden, US Bundesgericht
Ein US-Gericht hat die seit Mai geltenden Regeln zur Begrenzung von Migration aus Mexiko für rechtswidrig erklärt. Das Urteil könnte die Behörden zur Prüfung aller Asylanträge zwingen. Die Regierung will Berufung einlegen. Nachricht lesen...
US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung
Ein US-Gericht hat die seit Mai geltenden Regeln zur Begrenzung von Migration aus Mexiko für rechtswidrig erklärt. Das Urteil könnte die Behörden zur Prüfung aller Asylanträge zwingen. Die Regierung will Berufung einlegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 26.07.2023 01:50 Bidens
Wer darf von Mexiko aus in die USA einreisen? Ein Richter hat eine neue Regel für ungültig erklärt - sie verstoße gegen amerikanisches Recht. Nun hat die Regierung zwei Wochen Zeit. Nachricht lesen...
Migration: US-Bundesgericht stoppt Bidens neue Asylpolitik
Wer darf von Mexiko aus in die USA einreisen? Ein Richter hat eine neue Regel für ungültig erklärt - sie verstoße gegen amerikanisches Recht. Nun hat die Regierung zwei Wochen Zeit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.07.2023 01:49 Biden
Die seit Mai geltenden Regeln zur Begrenzung der Migration aus Mexiko sind laut einem US-Gericht rechtswidrig. Die Regierung in Washington will in Berufung gehen. Nachricht lesen...
Migration: US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung
Die seit Mai geltenden Regeln zur Begrenzung der Migration aus Mexiko sind laut einem US-Gericht rechtswidrig. Die Regierung in Washington will in Berufung gehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 26.07.2023 00:21 Bidens
In den USA hat ein Bundesgericht eine seit Mai geltende Asylregel der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Sie sah vor, dass Asylanten ihren Antrag auf einen Schutztitel schon in ihren Heimat- oder in Transitländern stellen müssen. Nachricht lesen...
US-Bundesgericht kippt Bidens strenge Asylregel
In den USA hat ein Bundesgericht eine seit Mai geltende Asylregel der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Sie sah vor, dass Asylanten ihren Antrag auf einen Schutztitel schon in ihren Heimat- oder in Transitländern stellen müssen. Nachricht lesen...
Di 25.07.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 25.07.2023 23:21 Biden
Die sogenannte Titel-8-Regelung ist nicht rechtens – zu diesem Schluss ist ein Bundesrichter in den USA gekommen. Er hat die seit Mai geltende Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Nachricht lesen...
Titel-8-Regelung: US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung
Die sogenannte Titel-8-Regelung ist nicht rechtens – zu diesem Schluss ist ein Bundesrichter in den USA gekommen. Er hat die seit Mai geltende Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Nachricht lesen...
Do 15.06.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.06.2023 15:01 Corona
Justiz: Bundesgericht überprüft Versammlungsverbote während Corona
Nachricht lesen...Sa 06.05.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 06.05.2023 10:37 Kapitol
Es ist die bislang höchste Strafe eines US-Bundesgerichts wegen des Sturms auf das US-Kapitol: Ein Mann aus Pennsylvania ist wegen seiner Beteiligung zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er ging mit einem Stuhl und Pfefferspray auf Polizisten los. Nachricht lesen...
US-Bundesgericht verhängt 14 Jahre Haft wegen Kapitol-Sturms
Es ist die bislang höchste Strafe eines US-Bundesgerichts wegen des Sturms auf das US-Kapitol: Ein Mann aus Pennsylvania ist wegen seiner Beteiligung zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er ging mit einem Stuhl und Pfefferspray auf Polizisten los. Nachricht lesen...
Do 20.04.2023
Statistik Quelle: sportschau.de vom Do 20.04.2023 16:57 DFB
Grund ist die parallel laufende Berufung vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS, dessen Entwicklung abgewartet wird. Nachricht lesen...
Fall Vuskovic: DFB-Bundesgericht setzt Berufungsverfahren vorerst aus
Grund ist die parallel laufende Berufung vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS, dessen Entwicklung abgewartet wird. Nachricht lesen...
Sa 08.04.2023
Statistik Quelle: NTV vom Sa 08.04.2023 03:23 Zulassung
Das Thema Abtreibung ist in den USA hochumstritten. Ein neues Urteil aus Texas dürfte die Debatte weiter anheizen: Dort wird die Zulassung für ein Abtreibungsmedikament ausgesetzt. Mehr als die Hälfte aller Abtreibungen in den USA werden medikamentös durchgeführt. Nachricht lesen...
Mifepriston vor dem Aus?: US-Bundesgericht kippt Zulassung für Abtreibungspille
Das Thema Abtreibung ist in den USA hochumstritten. Ein neues Urteil aus Texas dürfte die Debatte weiter anheizen: Dort wird die Zulassung für ein Abtreibungsmedikament ausgesetzt. Mehr als die Hälfte aller Abtreibungen in den USA werden medikamentös durchgeführt. Nachricht lesen...
Do 06.04.2023
Statistik Quelle: GMX Sport vom Do 06.04.2023 18:13 DFB
Der Doping-Fall Mario Vuskovic geht nach dem Urteil des DFB-Sportgerichts weiter. Drei Berufungen liegen beim Bundesgericht vor. Die Vuskovic-Seite macht noch einen Schritt mehr. Nachricht lesen...
Fall Vuskovic: Anwälte ziehen vor Cas und DFB-Bundesgericht
Der Doping-Fall Mario Vuskovic geht nach dem Urteil des DFB-Sportgerichts weiter. Drei Berufungen liegen beim Bundesgericht vor. Die Vuskovic-Seite macht noch einen Schritt mehr. Nachricht lesen...
Mi 08.03.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 08.03.2023 18:21 Klage
Im Rechtsstreit über die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft ist noch kein Ende in Sicht. Rosneft hat Klage eingereicht, über die am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bislang drei Tage mündlich verhandelt worden ist. Am Mittwoch plante das Gericht noch mindestens einen zusätzlichen Tag am Donnerstag ein. Nachricht lesen...
Rosneft-Klage: Bundesgericht plant weiteren Verhandlungstag
Im Rechtsstreit über die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft ist noch kein Ende in Sicht. Rosneft hat Klage eingereicht, über die am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bislang drei Tage mündlich verhandelt worden ist. Am Mittwoch plante das Gericht noch mindestens einen zusätzlichen Tag am Donnerstag ein. Nachricht lesen...
Mi 25.01.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 25.01.2023 10:53 Bund
Das Bundesverwaltungsgericht wird am 22. Februar über eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen verhandeln. Bei Bedarf sei auch noch ein zweiter Termin im März vorgesehen, teilte das Gericht in Leipzig am Mittwoch mit. Wann genau ein Urteil fällt, ist somit noch offen. Rosneft wehrt sich mit der Klage gegen die Anordnung der Treuhandve ... Nachricht lesen...
Bundesgericht: Verhandlung im Februar über Rosneft-Klage gegen den Bund
Das Bundesverwaltungsgericht wird am 22. Februar über eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen verhandeln. Bei Bedarf sei auch noch ein zweiter Termin im März vorgesehen, teilte das Gericht in Leipzig am Mittwoch mit. Wann genau ein Urteil fällt, ist somit noch offen. Rosneft wehrt sich mit der Klage gegen die Anordnung der Treuhandve ... Nachricht lesen...
Mo 12.12.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 12.12.2022 18:07 Strafe
2. Liga: DFB-Bundesgericht reduziert Hansa-Strafe um 10.000 Euro
Nachricht lesen...Di 06.12.2022
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 06.12.2022 12:16 Bank
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bank Julius Bär in einem Rechtsstreit mit rund 40 Anlegern gutgeheissen.Lesen ... Nachricht lesen...
Julius Bär-Aktie dennoch leichter: Bundesgericht heisst Beschwerde der Bank in Ambros Baumann-Affäre gut
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bank Julius Bär in einem Rechtsstreit mit rund 40 Anlegern gutgeheissen.Lesen ... Nachricht lesen...
Di 22.11.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 22.11.2022 16:20 Corona
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alle Schutzmaßnahmen waren demnach zulässig. Nachricht lesen...
Bundesgericht: Corona-Ausgangssperre waren unverhältnismäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alle Schutzmaßnahmen waren demnach zulässig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 22.11.2022 16:18 Corona
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alle Schutzmaßnahmen waren demnach zulässig. Nachricht lesen...
Pandemie: Bundesgericht: Corona-Ausgangssperre waren unverhältnismäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alle Schutzmaßnahmen waren demnach zulässig. Nachricht lesen...
Di 15.11.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 15.11.2022 18:42 DFB
Urteil: DFB-Bundesgericht bestätigt hohe Geldstrafe gegen Köln
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Di 15.11.2022 18:40 DFB
Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat zwei hohe Geldstrafen gegen den 1. FC Köln in der Gesamthöhe von 177.200 Euro bestätigt. Das Gremium wies den Einspruch des Bundesligisten gegen die zuvor vom DFB-Sportgericht verhängte Strafe am Dienstag im schriftlichen Verfahren als unbegründet zurück. Zudem beschloss das Bundesgericht, dass der Verein eine Summe von bis zu 59.000 Euro vo ... Nachricht lesen...
DFB-Bundesgericht bestätigt hohe Geldstrafe gegen Köln
Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat zwei hohe Geldstrafen gegen den 1. FC Köln in der Gesamthöhe von 177.200 Euro bestätigt. Das Gremium wies den Einspruch des Bundesligisten gegen die zuvor vom DFB-Sportgericht verhängte Strafe am Dienstag im schriftlichen Verfahren als unbegründet zurück. Zudem beschloss das Bundesgericht, dass der Verein eine Summe von bis zu 59.000 Euro vo ... Nachricht lesen...
Do 20.10.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.10.2022 11:16 Trump
Dem kalifornischen Bundesgericht zufolge hat der Ex-US-Präsident bewusst falsche Angaben gemacht – auch in Gerichtsunterlagen. Sein Anwalt muss nun E-Mails offenlegen. Nachricht lesen...
US-Bundesgericht: Donald Trump hat falsche Zahlen zu angeblichem Wahlbetrug verbreitet
Dem kalifornischen Bundesgericht zufolge hat der Ex-US-Präsident bewusst falsche Angaben gemacht – auch in Gerichtsunterlagen. Sein Anwalt muss nun E-Mails offenlegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 20.10.2022 08:03 Trump
Ein Trump-Anwalt muss deshalb nun seinen E-Mail-Verkehr mit Trump offenlegen. Nachricht lesen...
Video: US-Bundesgericht - Trump hat wissentlich falsche Behauptungen zum Wahlbetrug aufgestellt
Ein Trump-Anwalt muss deshalb nun seinen E-Mail-Verkehr mit Trump offenlegen. Nachricht lesen...
Do 21.07.2022
Statistik Quelle: Stern vom Do 21.07.2022 09:57 Gesetz
Im US-Bundesstaat Georgia gilt künftig ein strenges Abtreibungsgesetz. Ein Bundesgericht gibt dem "Herzschlag-Gesetz" sein Okay. Damit können Frauen nur in den ersten sechs Wochen eine Schwangerschaft beenden. Nachricht lesen...
Abtreibungen: US-Bundesgericht erklärt "Herzschlag-Gesetz" in Georgia für rechtens
Im US-Bundesstaat Georgia gilt künftig ein strenges Abtreibungsgesetz. Ein Bundesgericht gibt dem "Herzschlag-Gesetz" sein Okay. Damit können Frauen nur in den ersten sechs Wochen eine Schwangerschaft beenden. Nachricht lesen...
Do 07.07.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.07.2022 12:16 Soldaten
Pandemie: Bundesgericht bestätigt Corona-Impfpflicht für Soldaten
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.07.2022 12:16 Soldaten, Corona
Soldaten müssen sich gegen viele Krankheiten impfen lassen - seit November auch gegen Corona. Diese Pflicht bleibt bestehen, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Pandemie: Bundesgericht bestätigt Corona-Impfpflicht für Soldaten
Soldaten müssen sich gegen viele Krankheiten impfen lassen - seit November auch gegen Corona. Diese Pflicht bleibt bestehen, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 07.07.2022 12:16 Soldaten
Soldaten müssen sich gegen viele Krankheiten impfen lassen - seit November auch gegen Corona. Diese Pflicht bleibt bestehen, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Pandemie: Bundesgericht bestätigt Corona-Impfpflicht für Soldaten
Soldaten müssen sich gegen viele Krankheiten impfen lassen - seit November auch gegen Corona. Diese Pflicht bleibt bestehen, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Mo 02.05.2022
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 02.05.2022 14:34 Pandemie, Corona
Zwei Offiziere der Bundeswehr wollen sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Dabei sind sie laut Dienstvorschrift dazu verpflichtet. Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden. Nachricht lesen...
Pandemie: Bundesgericht verhandelt über Soldaten-Impfpflicht
Zwei Offiziere der Bundeswehr wollen sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Dabei sind sie laut Dienstvorschrift dazu verpflichtet. Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 02.05.2022 08:29 Corona
Zwei Offiziere der Bundeswehr verweigern die Impfung gegen das Coronavirus. In ihrer Klage berufen sie sich auf ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Nachricht lesen...
Leipzig: Bundesgericht überprüft verpflichtende Corona-Impfung bei Soldaten
Zwei Offiziere der Bundeswehr verweigern die Impfung gegen das Coronavirus. In ihrer Klage berufen sie sich auf ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Nachricht lesen...
Do 24.03.2022
Statistik Quelle: Stern vom Do 24.03.2022 16:40 DFB
Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat die Berufung des Drittligisten MSV Duisburg gegen die Wertung des Spiels gegen Borussia Dortmund II (1:3) zurückgewiesen. Das teilte der DFB am Donnerstag mit. Es folgte damit der Vorinstanz, die Duisburgs Einspruch gegen die Wertung des verlorenen Drittligaspiels im Einzelrichterverfahren und anschließend auch im schriftlichen Verfahren zur ... Nachricht lesen...
3. Liga: DFB-Bundesgericht weist Duisburg-Berufung zurück
Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat die Berufung des Drittligisten MSV Duisburg gegen die Wertung des Spiels gegen Borussia Dortmund II (1:3) zurückgewiesen. Das teilte der DFB am Donnerstag mit. Es folgte damit der Vorinstanz, die Duisburgs Einspruch gegen die Wertung des verlorenen Drittligaspiels im Einzelrichterverfahren und anschließend auch im schriftlichen Verfahren zur ... Nachricht lesen...
Di 15.03.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 15.03.2022 17:05 Länder
Das Bundesinnenministerium darf Aufnahmeprogramme der Bundesländer für schutzsuchende Flüchtlinge stoppen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig entschieden. Es wies damit eine Klage des Landes Berlin ab. Das Ministerium könne die Zustimmung versagen, um negative Auswirkungen auf den Bund selbst oder andere Bundesländer zu verhindern, hieß es in der Begründung. Nachricht lesen...
Bundesgericht: Bund darf Länder-Aufnahmeprogramme stoppen
Das Bundesinnenministerium darf Aufnahmeprogramme der Bundesländer für schutzsuchende Flüchtlinge stoppen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig entschieden. Es wies damit eine Klage des Landes Berlin ab. Das Ministerium könne die Zustimmung versagen, um negative Auswirkungen auf den Bund selbst oder andere Bundesländer zu verhindern, hieß es in der Begründung. Nachricht lesen...
Do 20.01.2022
Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Do 20.01.2022 16:42 Australian Open
Die Australian Open waren für Novak Djoković zu Ende, bevor sie begonnen hatten – er musste Australien wieder verlassen. Das Bundesgericht hat jetzt seine Begründung dafür nachgereicht. Nachricht lesen...
Novak Djokovic: Bundesgericht begründet Ausreise vor Australian Open
Die Australian Open waren für Novak Djoković zu Ende, bevor sie begonnen hatten – er musste Australien wieder verlassen. Das Bundesgericht hat jetzt seine Begründung dafür nachgereicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.01.2022 16:12 Djokovic
Der Tennis-Star Djokovic ist mittlerweile zurück in seinem Heimatland. Das für die Ausweisung zuständige Gericht untermauert nun seine Entscheidung. Nachricht lesen...
Bundesgericht veröffentlicht Begründung für Djokovic-Urteil
Der Tennis-Star Djokovic ist mittlerweile zurück in seinem Heimatland. Das für die Ausweisung zuständige Gericht untermauert nun seine Entscheidung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 20.01.2022 14:26 Djokovic
Novak Djokovic hätte Menschen jeden Alters beeinflussen können, heißt es. Nachricht lesen...
Melbourne: Bundesgericht begründet Djokovic-Ausreise erstmals öffentlich
Novak Djokovic hätte Menschen jeden Alters beeinflussen können, heißt es. Nachricht lesen...
So 16.01.2022
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 16.01.2022 08:51 Djokovic
Nach tagelangem Chaos entscheiden drei Bundesrichter endgültig gegen den weltbesten Tennisspieler: Novak Djokovic darf nicht in Australien bleiben. Kurz nach dem Urteil kommentiert der Serbe das Urteil in einer Erklärung. Nachricht lesen...
Bundesgericht: Novak Djokovic muss Australien verlassen
Nach tagelangem Chaos entscheiden drei Bundesrichter endgültig gegen den weltbesten Tennisspieler: Novak Djokovic darf nicht in Australien bleiben. Kurz nach dem Urteil kommentiert der Serbe das Urteil in einer Erklärung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: GMX Sport vom So 16.01.2022 08:11 Djokovic
Novak Djokovic hat das juristische Tauziehen gegen die australische Regierung um seine Aufenthaltsgenehmigung vorerst verloren. Ein Bundesgericht wies am Sonntag den Einspruch des 34 Jahre alten Serben gegen die erneute Annullierung seines Visums vom Freitag zurück. Nachricht lesen...
Bundesgericht entscheidet: Djokovic darf nicht in Australien bleiben
Novak Djokovic hat das juristische Tauziehen gegen die australische Regierung um seine Aufenthaltsgenehmigung vorerst verloren. Ein Bundesgericht wies am Sonntag den Einspruch des 34 Jahre alten Serben gegen die erneute Annullierung seines Visums vom Freitag zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom So 16.01.2022 08:00 Corona, Djokovic
Novak Djokovic darf nicht an den Australian Open teilnehmen und muss ausreisen. Wie das...Foto: BILD Nachricht lesen...
Bundesgericht entscheidet - Tennis-Hammer: Djokovic muss Australien verlassen!
Novak Djokovic darf nicht an den Australian Open teilnehmen und muss ausreisen. Wie das...Foto: BILD Nachricht lesen...
Fr 14.01.2022
Statistik Quelle: GMX Sport vom Fr 14.01.2022 15:09 Djokovic
Novak Djokovic wurde vorerst das Visum für Australien entzogen. Der Staat macht dabei von einem seiner Gesetze Gebrauch. Doch die Posse um den Tennis-Star ist damit noch nicht beendet. Nachricht lesen...
Abschiebe-Krimi um Djokovic: Entscheidung fällt vor Bundesgericht
Novak Djokovic wurde vorerst das Visum für Australien entzogen. Der Staat macht dabei von einem seiner Gesetze Gebrauch. Doch die Posse um den Tennis-Star ist damit noch nicht beendet. Nachricht lesen...
Mi 22.12.2021
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 22.12.2021 12:00 Booster
Im Sommer 2020 hob das kantonale Verwaltungsgericht die Planung für das Grossprojekt auf dem Flugplatz Dübendorf auf. Die obersten Richter in Lausanne sehen es nun völlig anders. Nachricht lesen...
Booster für den Innovationspark: Das Bundesgericht schützt das Vorgehen der Zürcher Regierung vollumfänglich
Im Sommer 2020 hob das kantonale Verwaltungsgericht die Planung für das Grossprojekt auf dem Flugplatz Dübendorf auf. Die obersten Richter in Lausanne sehen es nun völlig anders. Nachricht lesen...
Mi 15.12.2021
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.12.2021 20:51 Chauvin
Der Mord an George Floyd hatte im Mai vergangenen Jahres die ganze Welt erschüttert. Chauvin hatte zunächst Berufung gegen das Urteil eingelegt. Nachricht lesen...
Ex-Polizist Derek Chauvin bekennt sich vor Bundesgericht schuldig
Der Mord an George Floyd hatte im Mai vergangenen Jahres die ganze Welt erschüttert. Chauvin hatte zunächst Berufung gegen das Urteil eingelegt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.12.2021 20:30 Chauvin
Ein Geschworenengericht hat den Ex-Polizisten bereits schudig gesprochen. Vor einem Bundesgericht war ebenfalls Anklage erhoben worden. Nachricht lesen...
Fall Floyd: Chauvin bekennt sich vor Bundesgericht schuldig
Ein Geschworenengericht hat den Ex-Polizisten bereits schudig gesprochen. Vor einem Bundesgericht war ebenfalls Anklage erhoben worden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.12.2021 02:31 Trump
Donald Trump würde die Steuerunterlagen aus der Zeit seiner Präsidentschaft und davor gerne geheimhalten. Doch das könnte schwierig werden. Ein US-Bundesgericht sieht den US-Kongress, der die Herausgabe verlangt, im Recht. Nachricht lesen...
Streit um Steuerunterlagen: Trump verliert vor Bundesgericht
Donald Trump würde die Steuerunterlagen aus der Zeit seiner Präsidentschaft und davor gerne geheimhalten. Doch das könnte schwierig werden. Ein US-Bundesgericht sieht den US-Kongress, der die Herausgabe verlangt, im Recht. Nachricht lesen...
Mi 10.11.2021
Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.11.2021 10:00 Trump
Der ehemalige US-Präsident Trump will die Einsicht in Akten zur Kapitol-Erstürmung verhindern. Dafür klagt er und beruft sich auf sein sein Exekutivprivileg. Die Richter lassen das aber nicht gelten mit den Worten: "Präsidenten sind keine Könige, der Kläger ist nicht Präsident." Nachricht lesen...
Aufklärung zu Kapitol-Erstürmung: US-Bundesgericht weist Klage von Trump ab
Der ehemalige US-Präsident Trump will die Einsicht in Akten zur Kapitol-Erstürmung verhindern. Dafür klagt er und beruft sich auf sein sein Exekutivprivileg. Die Richter lassen das aber nicht gelten mit den Worten: "Präsidenten sind keine Könige, der Kläger ist nicht Präsident." Nachricht lesen...
Do 14.10.2021
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 14.10.2021 13:45 Corona
Die Verordnung des Bundesrats zur Hilfe für Selbständige war nicht lückenhaft. Eine selbständige Ärztin ist mit ihrer Forderung nach Erwerbsersatz vor Bundesgericht abgeblitzt. Nachricht lesen...
Bundesgericht stützt die bundesrätliche Regelung des Corona-Erwerbsersatzes
Die Verordnung des Bundesrats zur Hilfe für Selbständige war nicht lückenhaft. Eine selbständige Ärztin ist mit ihrer Forderung nach Erwerbsersatz vor Bundesgericht abgeblitzt. Nachricht lesen...
Do 26.08.2021
Statistik Quelle: sportschau.de vom Do 26.08.2021 17:25 DFB
Das DFB-Bundesgericht hat die Berufung des VfL Wolfsburg gegen die Wertung des DFB-Pokalspiels bei Preußen Münster abgewiesen. Damit steht der Regionalligist in der 2. Hauptrunde. Nachricht lesen...
Wertung im DFB-Pokal bestätigt: Wolfsburg raus, Münster weiter - DFB-Bundesgericht
Das DFB-Bundesgericht hat die Berufung des VfL Wolfsburg gegen die Wertung des DFB-Pokalspiels bei Preußen Münster abgewiesen. Damit steht der Regionalligist in der 2. Hauptrunde. Nachricht lesen...
Fr 23.04.2021
Statistik Quelle: SPORT1 News vom Fr 23.04.2021 16:42 DFB
Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat als letzte Instanz die Beschwerde des abstiegsbedrohten Drittligisten KFC Uerdingen gegen den Abzug von drei Punkten zurückgewiesen. Der DFB-Spielausschuss hatte gemäß der Spielordnung einen Antrag des Klubs auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens während der laufenden Saison mit dem Punktabzug geahndet.Der KFC hatte nach dem angekündigt ... Nachricht lesen...
3. Liga: DFB-Bundesgericht weist Uerdingens Beschwerde zurück
Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat als letzte Instanz die Beschwerde des abstiegsbedrohten Drittligisten KFC Uerdingen gegen den Abzug von drei Punkten zurückgewiesen. Der DFB-Spielausschuss hatte gemäß der Spielordnung einen Antrag des Klubs auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens während der laufenden Saison mit dem Punktabzug geahndet.Der KFC hatte nach dem angekündigt ... Nachricht lesen...
Mi 24.02.2021
Statistik Quelle: SPORT1 News vom Mi 24.02.2021 17:51 DFB
Die Würzburger Kickers sind mit ihrer Berufung vor dem Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) gescheitert. Das Bundesgericht bestätigte am Mittwoch ein Urteil des DFB-Sportgerichts vom 25. Januar. In diesem war der Einspruch der Kickers gegen die Wertung des Zweitligaspiels gegen Darmstadt 98 (0:2) als unbegründet zurückgewiesen worden. "Die Berufung der Würzburger Kickers war zulässig, ... Nachricht lesen...
DFB-Bundesgericht weist Würzburg-Berufung ab
Die Würzburger Kickers sind mit ihrer Berufung vor dem Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) gescheitert. Das Bundesgericht bestätigte am Mittwoch ein Urteil des DFB-Sportgerichts vom 25. Januar. In diesem war der Einspruch der Kickers gegen die Wertung des Zweitligaspiels gegen Darmstadt 98 (0:2) als unbegründet zurückgewiesen worden. "Die Berufung der Würzburger Kickers war zulässig, ... Nachricht lesen...
So 31.01.2021
Statistik Quelle: Stern vom So 31.01.2021 09:18 Trump, Proud Boys
Sie galten als treue Trump-Unterstützer: Die «Proud Boys». Und als dieser seine Anhänger bei einer Rede vor dem US-Kapitol aufstachelte, waren einige von ihnen in vorderster Reihe dabei. Nun müssen sich zwei von ihnen vor einem Bundesgericht verantworten. Nachricht lesen...
Bundesgericht in Washington: Anklage gegen «Proud Boys» wegen Angriff aufs Kapitol
Sie galten als treue Trump-Unterstützer: Die «Proud Boys». Und als dieser seine Anhänger bei einer Rede vor dem US-Kapitol aufstachelte, waren einige von ihnen in vorderster Reihe dabei. Nun müssen sich zwei von ihnen vor einem Bundesgericht verantworten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 31.01.2021 09:18 Proud Boys, Trump
Bundesgericht in Washington: Anklage gegen «Proud Boys» wegen Angriff aufs Kapitol
Nachricht lesen...Mi 27.01.2021
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 27.01.2021 04:44 Bidens
Bundesgericht in Texas blockiert Bidens Abschiebestopp
Nachricht lesen...Statistik Quelle: NTV vom Mi 27.01.2021 01:42 Biden
Kaum im Amt, hat sich Joe Biden letzte Woche daran gemacht, die harte Einwanderungspolitik seines Vorgängers zu revidieren. Unter anderem verhängte er einen 100-tägigen Abschiebestopp. In Texas macht ihm nun ein Trump-treuer Bundesrichter einen Strich durch die Rechnung. Nachricht lesen...
Rückschlag für Biden in Texas: Bundesgericht blockiert Abschiebestopp
Kaum im Amt, hat sich Joe Biden letzte Woche daran gemacht, die harte Einwanderungspolitik seines Vorgängers zu revidieren. Unter anderem verhängte er einen 100-tägigen Abschiebestopp. In Texas macht ihm nun ein Trump-treuer Bundesrichter einen Strich durch die Rechnung. Nachricht lesen...
Sa 05.12.2020
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 05.12.2020 14:35 Trump
Seit seinem Amtsantritt kämpft US-Präsident Trump gegen das "Dreamer"-Programm, das Kinder von illegal Eingewanderten schützt. Versuche, es abzuschaffen, scheiterten jedoch. Nun hat Trump erneut eine Niederlage vor Gericht eingefahren. Nachricht lesen...
US-Bundesgericht: Trump muss "Dreamer"-Programm wieder einführen
Seit seinem Amtsantritt kämpft US-Präsident Trump gegen das "Dreamer"-Programm, das Kinder von illegal Eingewanderten schützt. Versuche, es abzuschaffen, scheiterten jedoch. Nun hat Trump erneut eine Niederlage vor Gericht eingefahren. Nachricht lesen...
Mo 22.06.2020
Statistik Quelle: NTV vom Mo 22.06.2020 22:10 Regeln
Verkaufsoffene Sonntage sind nur zu wenigen Anlässen gestattet - daran wird sich künftig auch nichts ändern: Zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur sogenannten Prognoseregel in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben auch bundesweite Konsequenzen. Nachricht lesen...
Streit um Sonntagsöffnungen: Bundesgericht bekräftigt strenge Regeln
Verkaufsoffene Sonntage sind nur zu wenigen Anlässen gestattet - daran wird sich künftig auch nichts ändern: Zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur sogenannten Prognoseregel in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben auch bundesweite Konsequenzen. Nachricht lesen...
Do 04.06.2020
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.06.2020 13:52 Elbvertiefung
Die Elbvertiefung kann realisiert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau gebilligt. Die unterlegenen Umweltverbände kritisierten diese Entscheidung. Nachricht lesen...
Elbvertiefung: Bundesgericht genehmigt Ausbau der Elbe endgültig
Die Elbvertiefung kann realisiert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau gebilligt. Die unterlegenen Umweltverbände kritisierten diese Entscheidung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 04.06.2020 13:52 Elbvertiefung
Zwei Pflanzen, die nur in der Elbe vorkommen, standen dem Ausbau als Wasserstraße entgegen. Nach dem Leipziger Urteil herrscht im Hamburger Hafen Rechtsicherheit. Umweltschützer sind nach ihrer gerichtlichen Niederlage entsetzt. Nachricht lesen...
Bundesgericht gestattet Elbvertiefung
Zwei Pflanzen, die nur in der Elbe vorkommen, standen dem Ausbau als Wasserstraße entgegen. Nach dem Leipziger Urteil herrscht im Hamburger Hafen Rechtsicherheit. Umweltschützer sind nach ihrer gerichtlichen Niederlage entsetzt. Nachricht lesen...
Fr 13.03.2020
Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.03.2020 11:05 Chelsea Manning
Die frühere WikiLeaks-Informantin befand sich fast ein Jahr in Beugehaft. Vorher war die Whistleblowerin sieben Jahre in einem Militärgefängnis festgehalten worden. Nachricht lesen...
Video: Bundesgericht ordnet Freilassung von Chelsea Manning an
Die frühere WikiLeaks-Informantin befand sich fast ein Jahr in Beugehaft. Vorher war die Whistleblowerin sieben Jahre in einem Militärgefängnis festgehalten worden. Nachricht lesen...
Mi 29.01.2020
Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.01.2020 20:48 Internetportal
Leipzig - Die linksradikale Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Abend in Leipzig. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab. Die Anwälte der Kläger kündigten an, mit den Fällen wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Das Bundesinnenministerium hatte das Vereinsverbot 2017 nach Krawallen ... Nachricht lesen...
Linksradikales Internetportal bleibt verboten
Leipzig - Die linksradikale Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Abend in Leipzig. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab. Die Anwälte der Kläger kündigten an, mit den Fällen wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Das Bundesinnenministerium hatte das Vereinsverbot 2017 nach Krawallen ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.01.2020 20:32 Linksunten.Indymedia
Die linksradikale Internetseite Linksunten.Indymedia bleibt verboten. Deren mutmaßliche Betreiber wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nachricht lesen...
Bundesverwaltungsgericht: Gericht weist Klage gegen Verbot von Linksunten.Indymedia ab
Die linksradikale Internetseite Linksunten.Indymedia bleibt verboten. Deren mutmaßliche Betreiber wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 29.01.2020 20:21
Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform Linksunten.Indymedia verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten
Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform Linksunten.Indymedia verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 29.01.2020 20:14
Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Nachricht lesen...
"Linksunten.Indymedia": Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten
Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 29.01.2020 20:12
Die Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams wurden abgewiesen: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der linksradikalen Internetplattform "Linksunten.Indymedia" bestätigt. Nachricht lesen...
Indymedia: Bundesgericht bestätigt Verbot
Die Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams wurden abgewiesen: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der linksradikalen Internetplattform "Linksunten.Indymedia" bestätigt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mi 29.01.2020 20:11
Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Klagen abgewiesen - Bundesgericht entscheidet: Linksradikales Internetportal bleibt verboten
Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 29.01.2020 20:07
Weil es sich nach Ansicht des damaligen Innenministers de Maizière um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handelte, wurde "linksunten.indymedia.org" 2017 verboten. Dabei bleibt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Bundesgericht bestätigt Verbot von linksradikalem Internetportal
Weil es sich nach Ansicht des damaligen Innenministers de Maizière um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handelte, wurde "linksunten.indymedia.org" 2017 verboten. Dabei bleibt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.01.2020 20:01
Europaparlament billigt Brexit-Vertrag +++ Leiche eines Deutschen in Kenia entdeckt +++ Giffey will Co-Chefin der Berliner SPD werden +++ Polizisten sollen Enthüllungsjournalist Drogen untergejubelt haben +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
News von heute: Bundesgericht bestätigt Verbot von linksradikalem Internetportal
Europaparlament billigt Brexit-Vertrag +++ Leiche eines Deutschen in Kenia entdeckt +++ Giffey will Co-Chefin der Berliner SPD werden +++ Polizisten sollen Enthüllungsjournalist Drogen untergejubelt haben +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Fr 08.11.2019
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 08.11.2019 11:04 Trump, Bloomberg
Bloomberg erwägt Präsidentschaftskandidatur, Bundesgericht spricht Fluglotse frei, schwere Vorwürfe gegen Trumps Anwalt Giuliani: der kompakte Nachrichtenüberblick am Freitag
Nachricht lesen...Mo 07.10.2019
Statistik Quelle: NTV vom Mo 07.10.2019 17:24 Trump
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Trump verlangt Manhattans Staatsanwaltschaft Einblick in die Steuererklärungen des US-Präsidenten. Dieser wehrt sich gegen die Aufforderung mit juristischen Mitteln. Doch nun weist ein Richter die Argumente von Trumps Anwälten zurück. Nachricht lesen...
Herausgabe von Steuerunterlagen: Bundesgericht lehnt Trumps Einspruch ab
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Trump verlangt Manhattans Staatsanwaltschaft Einblick in die Steuererklärungen des US-Präsidenten. Dieser wehrt sich gegen die Aufforderung mit juristischen Mitteln. Doch nun weist ein Richter die Argumente von Trumps Anwälten zurück. Nachricht lesen...
Di 30.07.2019
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 30.07.2019 22:41 Bankenunion, Semenya
Die Testosteronregel des Internationalen Leichtathletikverbands darf bei Mittelstreckenläuferin Caster Semenya wieder angewendet werden. Das Bundesgericht hat seine superprovisorische Anordnung vom Mai aufgehoben. Nachricht lesen...
Das Bundesgericht verfügt: Testosteronregel ist bei Läuferin Caster Semenya wieder anwendbar
Die Testosteronregel des Internationalen Leichtathletikverbands darf bei Mittelstreckenläuferin Caster Semenya wieder angewendet werden. Das Bundesgericht hat seine superprovisorische Anordnung vom Mai aufgehoben. Nachricht lesen...
Fr 26.07.2019
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 26.07.2019 13:55 Hitze
Das Bundesgericht in Lausanne hat entschieden, dass die Schweiz Namen und weitere Angaben zu über 45'000 UBS-Konten an die französischen Steuerbehörden herausgeben darf. Von Frankreich wird aber die Zusicherung verlangt, dass die Daten nicht im Geldwäschereiverfahren gegen die UBS verwendet werden. Der Fall ist für den Finanzplatz Schweiz von grossem Interesse. Nachricht lesen...
Das Bundesgericht bewilligt die Lieferung von UBS-Kundendaten an Frankreich
Das Bundesgericht in Lausanne hat entschieden, dass die Schweiz Namen und weitere Angaben zu über 45'000 UBS-Konten an die französischen Steuerbehörden herausgeben darf. Von Frankreich wird aber die Zusicherung verlangt, dass die Daten nicht im Geldwäschereiverfahren gegen die UBS verwendet werden. Der Fall ist für den Finanzplatz Schweiz von grossem Interesse. Nachricht lesen...
Do 13.06.2019
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 13.06.2019 10:53 Kükentöten
Können wirtschaftliche Interessen der Geflügelwirtschaft ein vernünftiger Grund sein, um jedes Jahr Millionen Küken zu töten? Am Bundesverwaltungsgericht fiel nun ein Grundsatzurteil. Nachricht lesen...
Praxis weiterhin erlaubt: Bundesgericht bestätigt Kükentöten als rechtmäßig
Können wirtschaftliche Interessen der Geflügelwirtschaft ein vernünftiger Grund sein, um jedes Jahr Millionen Küken zu töten? Am Bundesverwaltungsgericht fiel nun ein Grundsatzurteil. Nachricht lesen...
Sa 30.03.2019
Statistik Quelle: Focus vom Sa 30.03.2019 22:10 Trump
Am Sonntag jährt sich in Brasilien ein Militärputsch zum 55. Mal. Der neue rechtsnationale Präsident Bolsonaro will diesen Tag plötzlich feiern. Kein Wunder: Schon in der Vergangenheit outete sich der "Tropen-Trump" als Fan der Militärdiktatur. Das Entsetzen in Brasilien ist groß. Nachricht lesen...
Bundesgericht hebt Verfügung auf - Brasilianer entsetzt: "Tropen"-Trump will Feier für Militärputsch ausrichten
Am Sonntag jährt sich in Brasilien ein Militärputsch zum 55. Mal. Der neue rechtsnationale Präsident Bolsonaro will diesen Tag plötzlich feiern. Kein Wunder: Schon in der Vergangenheit outete sich der "Tropen-Trump" als Fan der Militärdiktatur. Das Entsetzen in Brasilien ist groß. Nachricht lesen...
Do 28.03.2019
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 28.03.2019 20:11 Boeing
Jetzt hat der zweite Crash einer Boeing 737 Max in Äthiopien auch juristische Konsequenzen für Boeing: Vor einem Bundesgericht in den USA ist Klage gegen den Flugzeugbauer eingereicht worden. Nachricht lesen...
Nach Absturz in Äthiopien - Klage gegen Boeing vor US-Bundesgericht eingereicht
Jetzt hat der zweite Crash einer Boeing 737 Max in Äthiopien auch juristische Konsequenzen für Boeing: Vor einem Bundesgericht in den USA ist Klage gegen den Flugzeugbauer eingereicht worden. Nachricht lesen...
Di 25.12.2018
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 25.12.2018 14:00 Nordkorea
US-Bundesgericht: Nordkorea soll 500 Millionen Euro an Familie Warmbier zahlen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 25.12.2018 14:00 Nordkorea, Familie
US-Bundesgericht: Nordkorea soll 500 Millionen Euro an Familie Warmbier zahlen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Di 25.12.2018 10:53 Nordkorea
Washington - Nordkorea soll wegen des Todes des Amerikaners Otto Warmbier mehr als 500 Millionen Dollar (rund 438 Millionen Euro) an die Familie des gestorbenen Studenten zahlen. Nachricht lesen...
US-Bundesgericht entscheidet: Fall Warmbier: Nordkorea soll 500 Millionen Dollar zahlen
Washington - Nordkorea soll wegen des Todes des Amerikaners Otto Warmbier mehr als 500 Millionen Dollar (rund 438 Millionen Euro) an die Familie des gestorbenen Studenten zahlen. Nachricht lesen...
Mi 12.12.2018
Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.12.2018 18:54 Cohen
Jahrelang hat US-Präsident Trump seinem Anwalt Michael Cohen vertraut. Doch der lässt ihn nun nicht gut aussehen, da er etliche Straftaten gebeichtet hat. Nun verurteilte ein Gericht Cohen zu einer Gefängnisstrafe. Nachricht lesen...
US-Bundesgericht: Trumps Ex-Anwalt Cohen muss für drei Jahre ins Gefängnis
Jahrelang hat US-Präsident Trump seinem Anwalt Michael Cohen vertraut. Doch der lässt ihn nun nicht gut aussehen, da er etliche Straftaten gebeichtet hat. Nun verurteilte ein Gericht Cohen zu einer Gefängnisstrafe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Mi 12.12.2018 17:46 Borussia Dortmund, Dortmund
Teilerfolg für Borussia Dortmund vor DFB-Bundesgericht
Nachricht lesen...Fr 28.09.2018
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 28.09.2018 08:40 US Börsenaufsicht
Dem Tesla-Konzern geht es alles andere als gut: Seine Aktie brach deutlich ein und Produktionsprobleme machen ihm zu schaffen. Jetzt will die US-Börsenaufsicht auch noch den Chef des Autobauers absetzen. Nachricht lesen...
Klage vor US-Bundesgericht: US-Börsenaufsicht will Tesla-Chef Elon Musk entmachten
Dem Tesla-Konzern geht es alles andere als gut: Seine Aktie brach deutlich ein und Produktionsprobleme machen ihm zu schaffen. Jetzt will die US-Börsenaufsicht auch noch den Chef des Autobauers absetzen. Nachricht lesen...
Di 25.09.2018
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Di 25.09.2018 18:44 DFB
DFB-Bundesgericht bestätigt Punktabzug für Waldhof Mannheim
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Di 25.09.2018 15:51 DFB
Der Punktabzug nach Fan-Ausschreitungen im Relegationsspiel gegen Uerdingen bleibt für Waldhof Mannheim bestehen. Der Vorsitzende des DFB-Bundesgerichts sprach von einem "exorbitanten Ausmaß" der Vorfälle. Nachricht lesen...
Regionalliga: DFB-Bundesgericht bestätigt Punktabzug gegen Waldhof Mannheim
Der Punktabzug nach Fan-Ausschreitungen im Relegationsspiel gegen Uerdingen bleibt für Waldhof Mannheim bestehen. Der Vorsitzende des DFB-Bundesgerichts sprach von einem "exorbitanten Ausmaß" der Vorfälle. Nachricht lesen...
Di 18.09.2018
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 18.09.2018 15:32 DFB
DFB-Bundesgericht verhandelt am Freitag über Willems-Strafe
Nachricht lesen...Di 21.08.2018
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 21.08.2018 21:26 Abschiebung
Bundesgericht bestätigt Abschiebung von Terrorverdächtigem
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Di 21.08.2018 21:21 Abschiebung
Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung eines Terrorverdächtigen in die Türkei als rechtmäßig bestätigt. Das Gericht in Leipzig wies eine Klage des 28-Jährigen ab. Das Innenministerium Schleswig-Holsteins hatte den Mann als mutmaßlichen islamistischen Gefährder eingestuft. Er sei ein IS-Sympathisant und befürworte Anschläge. Der Mann ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, ... Nachricht lesen...
Bundesgericht bestätigt Abschiebung von Terrorverdächtigem
Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung eines Terrorverdächtigen in die Türkei als rechtmäßig bestätigt. Das Gericht in Leipzig wies eine Klage des 28-Jährigen ab. Das Innenministerium Schleswig-Holsteins hatte den Mann als mutmaßlichen islamistischen Gefährder eingestuft. Er sei ein IS-Sympathisant und befürworte Anschläge. Der Mann ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 21.08.2018 17:52 Türkei
Ein Mann klagt gegen seine Abschiebung. Die Behörden sehen in ihm einen IS-Sympathisanten. Jetzt bestätigen Verwaltungsrichter die Entscheidung. Nachricht lesen...
Gefährder: Bundesgericht bestätigt Abschiebung von Terrorverdächtigem in die Türkei
Ein Mann klagt gegen seine Abschiebung. Die Behörden sehen in ihm einen IS-Sympathisanten. Jetzt bestätigen Verwaltungsrichter die Entscheidung. Nachricht lesen...
Fr 10.08.2018
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 10.08.2018 15:57 Frankreich
Der Bund zieht den Rechtsstreit um die Lieferung der Daten von Zehntausenden von UBS-Kunden nach Frankreich ans oberste Gericht weiter. Nachricht lesen...
Lieferung von Daten der UBS nach Frankreich: Steuerbeamte gehen vor Bundesgericht
Der Bund zieht den Rechtsstreit um die Lieferung der Daten von Zehntausenden von UBS-Kunden nach Frankreich ans oberste Gericht weiter. Nachricht lesen...
Sa 04.08.2018
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 04.08.2018 05:10 Trump, Migranten
US-Präsident Trump hat bei seiner Einwanderungspolitik einen Rückschlag erlitten: Ein US-Bundesgericht wies die Regierung an, den Abschiebeschutz für junge Menschen im Rahmen des DACA-Programms wieder einzuführen. Nachricht lesen...
US-Bundesgericht: Volles Schutzprogramm für junge Migranten
US-Präsident Trump hat bei seiner Einwanderungspolitik einen Rückschlag erlitten: Ein US-Bundesgericht wies die Regierung an, den Abschiebeschutz für junge Menschen im Rahmen des DACA-Programms wieder einzuführen. Nachricht lesen...
Do 24.05.2018
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 24.05.2018 02:10 Trump
Unliebsame Follower auf seinem Twitter-Account hatte US-Präsident Trump geblockt - zu Unrecht, wie jetzt ein Bundesgericht entschieden hat. Trump verstoße damit gegen die Verfassung. Von Georg Schwarte. Nachricht lesen...
US-Bundesgericht: Trump darf Twitter-Follower nicht blockieren
Unliebsame Follower auf seinem Twitter-Account hatte US-Präsident Trump geblockt - zu Unrecht, wie jetzt ein Bundesgericht entschieden hat. Trump verstoße damit gegen die Verfassung. Von Georg Schwarte. Nachricht lesen...
Fr 18.05.2018
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 18.05.2018 15:16 Skandal
Vor knapp drei Monaten hat das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt. Nun liegt das schriftliche Urteil vor. Nachricht lesen...
Diesel-Skandal: Bundesgericht präzisiert Bestimmungen für Diesel-Fahrverbote
Vor knapp drei Monaten hat das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt. Nun liegt das schriftliche Urteil vor. Nachricht lesen...
Mi 16.05.2018
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 16.05.2018 10:44 Rundfunkbeitrag
Wieso bezahlen? : Bundesgericht verhandelt zum Rundfunkbeitrag
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 16.05.2018 10:08 Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich den Rundfunkbeitrag vor. Drei Kläger kommen aus dem privaten Bereich, einer aus dem gewerblichen. Nachricht lesen...
Bundesgericht verhandelt Rundfunkbeitrag: Zwangsabgabe? Ungerecht? Staatseinfluss?
Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich den Rundfunkbeitrag vor. Drei Kläger kommen aus dem privaten Bereich, einer aus dem gewerblichen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 16.05.2018 08:11 Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag steht seit jeher in der Kritik. Mehrere Klagen liegen beim Bundesverfassungsgericht. Heute soll verhandelt werden. Nachricht lesen...
Öffentlich-Rechtliche: Bundesgericht verhandelt über Klagen zum Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag steht seit jeher in der Kritik. Mehrere Klagen liegen beim Bundesverfassungsgericht. Heute soll verhandelt werden. Nachricht lesen...
Fr 06.04.2018
Statistik Quelle: FOCUS Sport vom Fr 06.04.2018 16:14 Petersen
Torjäger Nils Petersen vom SC Freiburg hat mit seinem Einspruch gegen die viel diskutierte Gelb-Rote Karte doch noch Recht bekommen und darf am Samstag gegen den VfL Wolfsburg auflaufen. Nachricht lesen...
Platzverweis gegen Schalke - DFB-Bundesgericht annulliert Gelb-Rote Karte für Nils Petersen
Torjäger Nils Petersen vom SC Freiburg hat mit seinem Einspruch gegen die viel diskutierte Gelb-Rote Karte doch noch Recht bekommen und darf am Samstag gegen den VfL Wolfsburg auflaufen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 06.04.2018 13:25 Petersen
DFB-Bundesgericht annulliert Platzverweis von Nils Petersen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Fr 06.04.2018 13:00 DFB
DFB-Bundesgericht annulliert Platzverweis von Petersen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: GMX Sport vom Fr 06.04.2018 12:59 DFB
Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes hat den Platzverweis gegen Nils Petersen annulliert und der Berufung des Freiburger Stürmers stattgegeben. Nachricht lesen...
Nils Petersen: DFB-Bundesgericht annulliert Platzverweis des Freiburgers
Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes hat den Platzverweis gegen Nils Petersen annulliert und der Berufung des Freiburger Stürmers stattgegeben. Nachricht lesen...
Do 05.04.2018
Statistik Quelle: sportschau.de vom Do 05.04.2018 18:54 DFB
Der SC Freiburg will nach dem abgewiesenen Einspruch gegen die vieldiskutierte Gelb-Rote Karte für Nils Petersen das DFB-Bundesgericht einschalten. Doch das ist eigentlich gar nicht zuständig. Nachricht lesen...
Platzverweis gegen Petersen: Freiburg will das DFB-Bundesgericht einschalten
Der SC Freiburg will nach dem abgewiesenen Einspruch gegen die vieldiskutierte Gelb-Rote Karte für Nils Petersen das DFB-Bundesgericht einschalten. Doch das ist eigentlich gar nicht zuständig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Do 05.04.2018 18:18 DFB, Coach