Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESGERICHTSHOF

Di 23.05.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.05.2023 11:47 Grüne

Bundesgerichtshof muss sich mit Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe befassen

Wenige Tage nach dem Urteil im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Dresdner Grünen Gewölbe haben drei der Angeklagten Revision eingelegt. Zwei weitere Angeklagte haben bislang auf dieses Rechtsmittel verzichtet – allerdings ist die dazugehörige Frist auch noch nicht abgelaufen. Nachricht lesen...

Mi 26.04.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.04.2023 17:34 Corona

Bundesgerichtshof: Hochzeits-Absage wegen Corona - Streit mit Fotografin

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Do 20.04.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 20.04.2023 14:01 Immobilien

Bundesgerichtshof: Richter lehnen Gebühren für die Reservierung von Immobilien ab

Immobilienmakler dürfen kein Geld dafür verlangen, dass sie Kaufwilligen ein Objekt wochenlang exklusiv sichern. Kunden dürfen Rückzahlung fordern. Nachricht lesen...

Fr 17.03.2023

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.03.2023 05:35 Bau

Bundesgerichtshof: Pool-Bau ohne Absprache? Urteil zum "Beschlusszwang"

Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit - erst recht, wenn jemand auf eigene Faust einfach mal loslegt. Seit gut zwei Jahren gelten für die Beschlussfassung neue Regeln. Jetzt stellt der Bundesgerichtshof mit einem ersten Urteil wichtige Weichen. Nachricht lesen...

Mo 13.03.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 13.03.2023 13:39 Bank

Mercedes-Benz-Aktie in Rot: Bundesgerichtshof prüft Darlehensvertrag der Mercedes-Benz Bank

In der Verhandlung eines Diesel-Falls am Bundesgerichtshof (BGH) zeichnete sich am Montag ab, dass die Karlsruher Richter eine derartige Klausel sehr kritisch sehen. Die Vorsitzende Eva Menges sagte nach Vorberatungen ihres Senats, sie sei möglicherweise ... Nachricht lesen...

Do 09.03.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.03.2023 11:23 Strafe

Bundesgerichtshof : Strafe für IS-Rückkehrerin Jennifer W. muss neu verhandelt werden

Das Oberlandesgericht München hat beim Urteil gegen die IS-Rückkehrerin Jennifer W. Rechtsfehler gemacht, sagt der Bundesgerichtshof. Nun muss neu entschieden werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 09.03.2023 10:37

Bundesgerichtshof: Strafe für IS-Rückkehrerin Jennifer W. muss neu verhandelt werden

Jennifer W. wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie tatenlos zusah, wie ein jesidisches Mädchen im Irak in der Sonne starb. Die Bundesanwaltschaft legte Revision ein – mit Erfolg. Nachricht lesen...

Di 10.01.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 10.01.2023 13:24 Haft

Neun Jahre nach Mord in Berliner Wettbüro: Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Rocker

Die Verurteilung eines Rockers zu einer lebenslangen Haft wegen Mordes ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof teilte mit, die Revision des 34-Jährigen sei ohne Erfolg. Nachricht lesen...

Mi 28.12.2022

Statistik Quelle: Bild vom Mi 28.12.2022 12:45 Revision

Jetzt muss Bundesgerichtshof prüfen - Revision eingelegt nach Urteil gegen Ex-KZ-Sekretärin

Das Urteil gegen die ehemalige KZ-Sekretärin ist mit der Revision nicht rechtskräftig!Foto: Christian Charisius/AP Nachricht lesen...

Mi 21.12.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mi 21.12.2022 12:36 Cum

Finanzkriminalität: Cum-Ex-Architekt Hanno Berger will vor Bundesgerichtshof

Nach seiner Verurteilung zu einer achtjährigen Haftstrafe will der Cum-Ex-Architekt Hanno Berger vor den Bundesgerichtshof ziehen. Der 72-Jährige habe erklärt, dass er in Revision gehen werde, teilte das Bonner Landgericht am Mittwochmorgen auf Anfrage mit. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils habe er einen Monat Zeit, die Revision zu begründen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 21.12.2022 11:17 Cum

Cum-Ex-Architekt Hanno Berger will vor Bundesgerichtshof

Es geht um Steuerhinterziehung im großen Stil. Nach seiner Verurteilung zu acht Jahren Haft will der Steueranwalt Hanno Berger in die Revision gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.12.2022 09:40 Hanno Berger

Cum-Ex-Skandal: Hanno Berger will vor Bundesgerichtshof ziehen

Vor einer Woche hat das Bonner Landgericht die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal zu acht Jahren Haft verurteilt. Hanno Berger will den Schuldspruch anfechten. Nachricht lesen...

Sa 26.11.2022

Statistik Quelle: Stern vom Sa 26.11.2022 20:28 kriminelle Straftäter

Bundesgerichtshof bestätigt Haft: Alexander Falk: Vom Shootingstar der New Economy zum verurteilten Straftäter

Alexander Falk war ein Shootingstar der Wirtschaft: Anfang der 2000er gehörte er zu den 100 reichsten Deutschen. Dann stürzte er ab. Betrug, Kursmanipulationen und ein mutmaßlicher Anschlag wurden ihm vorgeworfen. Nun hat der BGH ihn auch im Revisionsprozess schuldig gesprochen. Nachricht lesen...

Do 10.11.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 10.11.2022 17:40 Fälle, Corona

Bundesgerichtshof entscheidet: Auch ältere Fälle von Impffälschung können strafbar sein

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für einen Angeklagten wegen gefälschter Impfpässe aufgehoben. Auch in älteren Fällen könne der Tatbestand der Urkundenfälschung greifen. Nachricht lesen...

Mi 09.11.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.11.2022 14:32 Revision

Bundesgerichtshof verwirft Revision: Urteil zu Berliner Kannibalismus-Prozess rechtskräftig

Das Berliner Landgericht hatte den 43-Jährigen am wegen Mordes sowie Störung der Totenruhe zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH hat nun seine Revision verworfen. Nachricht lesen...

Do 25.08.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.08.2022 14:36 Lübcke

Bundesgerichtshof erklärt Urteil im Mordfall Lübcke für rechtskräftig

Vor gut drei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Nun hat der BGH sein Urteil über die Revisionen gesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.08.2022 13:41 Lübcke

Bundesgerichtshof: "Schmerzliche Entscheidung": Lübcke-Urteil rechtskräftig

Für seine Familie war der Politiker Walter Lübcke Ehemann, Vater, Opa. Der Mord an ihm hat alles verändert. Mehr als 100 Seiten lang ist das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt - nun ist das Verfahren auch am BGH abgeschlossen. Trotzdem bleiben Fragen offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 25.08.2022 13:40 Lübcke

Revision vor dem Bundesgerichtshof: Ein bitterer Gang für die Familie Lübcke

Die Witwe und die Söhne des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte gehofft, dass auch ein Freund des Attentäters verurteilt wird - vergebens. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.08.2022 13:09 Lübcke

Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Mordfall Walter Lübcke

Die Urteile zum rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sind rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Donnerstag die dagegen gerichteten Revisionen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hatte den Rechtsextremisten Stephan E. dafür im Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Den Mitangeklagten ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.08.2022 12:38 Lübcke

Bundesgerichtshof: Urteil für Lübcke-Familie «sehr schmerzliche Entscheidung»

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Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 25.08.2022 11:16 Lübcke

Bundesgerichtshof lehnt Revision im Fall Lübcke ab

Das Gericht bestätigt die lebenslange Haftstrafe für den Haupttäter Stephan E. Alle Urteile bleiben gültig. Das Verfahren um den 2019 ermordeten CDU-Politiker muss nicht neu aufgerollt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 25.08.2022 10:45 Mordfall Lübcke

Bundesgerichtshof: BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke

Vor mehr als drei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Lübcke erschossen. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil geprüft und seine Entscheidung verkündet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 25.08.2022 10:40 Mordfall Lübcke

Walter Lübcke: Bundesgerichtshof weist Revisionen zurück

Der Mordfall Walter Lübcke wird nicht neu verhandelt: Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.08.2022 10:38 Lübcke

Bundesgerichtshof: Urteil im Mordfall Lübcke rechtskräftig

Der Mordfall Lübcke ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof bestätigte die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan E. wegen Mordes an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, aber auch den Freispruch des zweiten Angeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 25.08.2022 05:11

Bundesgerichtshof spricht Urteil im Mordfall Lübcke

Wird die lebenslange Haftstrafe für Stephan Ernst rechtskräftig oder muss der Mord an Regierungspräsident Lübcke noch einmal neu aufgerollt werden? Darüber entscheidet nun der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 25.08.2022 05:07 Justiz, Lübcke

Justiz: Bundesgerichtshof spricht Urteil im Mordfall Lübcke

Wird die lebenslange Haftstrafe für Stephan Ernst rechtskräftig oder muss der Mord an Regierungspräsident Lübcke noch einmal neu aufgerollt werden? Darüber entscheidet nun der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Mi 10.08.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.08.2022 14:26 Corona

Bundesgerichtshof: Ticketportal haftet nicht für Konzert-Ausfall wegen Corona

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Di 02.08.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 02.08.2022 07:41 Corona

Bundesgerichtshof vor Urteil zum Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch

Die Frühphase der Pandemie 2020 hat viele Reisepläne zunichte gemacht. Nun müssen die höchsten Zivilrichter erstmals entscheiden: Muss ein Urlauber Stornogebühren zahlen, wenn seine Reise kurz darauf ohnehin abgesagt wurde? Nachricht lesen...

Fr 29.07.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 29.07.2022 01:42 Lübcke

Bundesgerichtshof: Im Fall Walter Lübcke könnte alles noch mal anders kommen

Im Fall des ermordeten früheren Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte der Bundesgerichtshof gleich über fünf Revisionen zu verhandeln. Vor allem ein Punkt könnte die bisherigen Urteile ins Wanken bringen. Nachricht lesen...

Do 28.07.2022

Statistik Quelle: Stern vom Do 28.07.2022 15:58 Lübcke

Video: Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionsantrag zu Lübcke-Mord

Am Bundesgerichtshof wird der Prozess nicht komplett neu aufgerollt. Es geht allein um das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, das der BGH jetzt auf Rechtsfehler kontrolliert. Nachricht lesen...

Di 28.06.2022

Statistik Quelle: RTL News vom Di 28.06.2022 12:50 Corona

Bundesgerichtshof berät ersten Corona-Fall im Reiserecht

Bundesgerichtshof Nachricht lesen...

Di 14.06.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.06.2022 15:07 Judensau

Bundesgerichtshof: «Judensau»-Relief: Spaenle sieht bayerischen Weg bestätigt

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.06.2022 11:21 Relief

Bundesgerichtshof: Antijüdisches Relief in Wittenberg darf bleiben

Die antijüdische Skulptur an der Fassade der Stadtkirche ist laut BGH zu einem Mahnmal umgewandelt worden. Die beklagte Gemeinde habe sich ausreichend distanziert. Nachricht lesen...

Di 24.05.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 24.05.2022 04:51 Autofahrer

Neue Vorfahrtsregel für Autofahrer: Bundesgerichtshof schafft Klarheit zu umstrittenem Straßenschild

Autofahrer in Deutschland können sich ab sofort auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs berufen, wenn mal wieder unklar ist, wer bei einer „beidseitig verengten Fahrbahn“ eigentlich Vorfahrt hat. Nachricht lesen...

Mo 23.05.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 23.05.2022 19:52 Autofahrer

Neue Vorfahrtsregel für Autofahrer: Bundesgerichtshof schafft Klarheit zu umstrittenem Straßenschild

Autofahrer in Deutschland können sich ab sofort auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs berufen, wenn mal wieder unklar ist, wer bei einer „beidseitig verengten Fahrbahn“ eigentlich Vorfahrt hat. Nachricht lesen...

So 22.05.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 22.05.2022 10:07 Autofahrer

Neue Vorfahrtsregel für Autofahrer: Bundesgerichtshof schafft Klarheit zu umstrittenem Straßenschild

Autofahrer in Deutschland können sich ab sofort auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs berufen, wenn mal wieder unklar ist, wer bei einer „beidseitig verengten Fahrbahn“ eigentlich Vorfahrt hat. Nachricht lesen...

Mo 11.04.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 11.04.2022 13:12 Corona

Bundesgerichtshof: Betriebsschließungen wegen Corona: Keine zusätzliche Entschädigung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unternehmen bei coronabedingten Betriebsschließungen keine Ansprüche geltend machen können. Nachricht lesen...

Mi 23.03.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 23.03.2022 13:09 Immobilien

Immobilien: Bundesgerichtshof stärkt Mieter beim Vorkaufsrecht

Wenn eine Wohnung von einer Miet- zu einer Eigentumswohnungen werden soll, können Mieter von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Dabei dürfen sie nicht schlechter gestellt werden. Nachricht lesen...

Do 17.03.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.03.2022 13:48 Corona

Bundesgerichtshof: Kein Anspruch auf Entschädigung über Corona-Hilfen hinaus

Gastronomen und Hoteliers haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung für Ausfälle während der Lockdowns. Das entschied der BGH. Nachricht lesen...

Do 27.01.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.01.2022 11:23 Facebook

Bundesgerichtshof: Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Seit Längerem angemeldete Nutzer müssen Facebook laut einem BGH-Urteil ihre wirklichen Namen mitteilen. Auf der Plattform selbst dürfen sie aber ein Pseudonym gebrauchen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 27.01.2022 11:20 Facebook

Schlappe vor Bundesgerichtshof: Facebook muss ältere Pseudonyme zulassen

Für die beiden Nutzer, die gegen Facebook geklagt haben, ist es ein Erfolg: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen sie in dem sozialen Netzwerk nicht ihre Klarnamen angeben. Doch die Entscheidung ist nicht auf alle Konten anwendbar. Nachricht lesen...

Di 18.01.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 18.01.2022 11:17 Mord

Mord in Berliner Wettbüro: Bundesgerichtshof verhandelt

Die Urteile gegen Mitglieder einer Rocker-Gruppe werden jetzt gerichtlich überprüft. Die acht Angeklagten hatten Revision eingelegt. Nachricht lesen...

Mi 12.01.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.01.2022 12:37 Corona

Bundesgerichtshof: Einzelhändler können wegen Corona-Lockdowns Miete kürzen

Im Corona-Lockdown konnten viele Einzelhändler keine Produkte in ihren Läden verkaufen. Dürfen sie deshalb weniger Miete für ihre Filialen zahlen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt geurteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 12.01.2022 09:40 Lockdown, Einzelhändler

Bundesgerichtshof: Einzelhändler dürfen bei Lockdown Miete kürzen - unter bestimmten Voraussetzungen

Geschäftsinhaber müssen bei einem Lockdown wegen Corona nicht die volle Miete zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 12.01.2022 09:36 Lockdown

Bundesgerichtshof: Einzelhändler können bei Lockdown Mieten kürzen

Für viele Geschäfteinhaber ist die Entscheidung des BGH ein wichtiges Urteil. Es stellt aber keine pauschale Regel dar. Bei der Höhe des Abschlags kommt es auf den Einzelfall an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 12.01.2022 09:15 Lockdown

Bundesgerichtshof entscheidet zu Mietzahlungen im Lockdown

Plötzlich stand das Leben im Frühjahr 2020 weitgehend still. Auch Geschäfte mussten schließen - doch der Mietvertrag lief weiter. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden, wie die Kosten aufgeteilt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.01.2022 06:45 Lockdown

Bundesgerichtshof entscheidet zu Mietzahlungen im Lockdown

Plötzlich und unerwartet stand das Leben im Corona-Frühjahr 2020 weitgehend still. Auch Geschäfte mussten von einem Tag auf den anderen schließen, doch der Mietvertrag lief weiter. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden, wie die Kosten aufgeteilt werden. Nachricht lesen...

Mi 15.12.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.12.2021 17:14 NSU

Nationalsozialistischer Untergrund: Bundesgerichtshof bestätigt teilweisen Freispruch von NSU-Helfer

André E. war wegen Unterstützung der Terrorgruppe schuldig gesprochen worden, nicht aber der Beihilfe zu Mord. Dagegen hatte es Revisionen beider Seiten gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 15.12.2021 14:27 NSU

Bundesgerichtshof: Urteil gegen NSU-Komplizen Eminger bestätigt

Der Bundesgerichtshof folgt dem Urteil des Oberlandesgerichts München. Damit ist die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes abgeschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.12.2021 13:22 NSU

Bundesgerichtshof: Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den NSU-Unterstützer André E. bestätigt. Damit ist der gesamte NSU-Prozess rechtskräftig abgeschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 15.12.2021 12:47 NSU

NSU-Helfer: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen André E.

Der Mammutprozess um die rechtsextreme Terrorserie ist rechtskräftig abgeschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 15.12.2021 12:15 NSU

Bundesgerichtshof - Urteil gegen NSU-Helfer rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Strafe gegen NSU-Unterstützer André Eminger.Foto: Joerg Koch Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.12.2021 12:05 NSU Helfer André E

Terrorismus: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen NSU-Helfer André E.

Die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie wird Politik und Justiz wohl noch Jahre beschäftigen. In einem wichtigen Kapitel hat nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.12.2021 11:59 NSU Helfer André E

Bundesgerichtshof bestätigt: Urteil gegen NSU-Helfer André E. ist rechtskräftig

Das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen den NSU-Helfer André E. vom Juli 2018 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies am Mittwoch in Karlsruhe die Revisionen des Generalbundesanwalts und des Angeklagten selbst zurück. Nachricht lesen...

Do 09.12.2021

Statistik Quelle: CHIP Online vom Do 09.12.2021 13:25 Facebook

Facebook bald nur noch mit echtem Namen nutzbar? Bundesgerichtshof muss über Klarnamenpflicht entscheiden

Darf Facebook alle Nutzer verpflichten, in ihren Profilen ihren echten Namen anzugeben? Mit dieser Frage muss sich derzeit der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Zwei Nutzer hatten gegen den Social-Media-Konzern geklagt, die auf Facebook weiterhin anonym bleiben wollen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 09.12.2021 12:57 KURZMELDUNGEN

KURZMELDUNGEN - Wirtschaft: Deutscher Bundesgerichtshof verbietet Werbung für «digitalen Arztbesuch»

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Do 02.12.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 02.12.2021 22:00 NSU

NSU-Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof: Die Richter und der Helfer

Was wusste André E. wann über die Taten des »Nationalsozialistischen Untergrunds«? Vor dem Bundesgerichtshof fordern die Bundesanwälte eine härtere Strafe für den Helfer des Trios. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 02.12.2021 09:48 NSU Helfer André E

Bundesgerichtshof verhandelt zu NSU-Helfer André E.

Beate Zschäpe ist rechtskräftig verurteilt, aber damit ist der Fall NSU noch nicht abgeschlossen. Ein Unterstützer war in München mit einer überraschend milden Strafe davongekommen. Bleibt es dabei? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 02.12.2021 09:39 NSU Helfer André E

Terrorismus: Bundesgerichtshof verhandelt zu NSU-Helfer André E.

Beate Zschäpe ist rechtskräftig verurteilt, aber damit ist der Fall NSU noch nicht abgeschlossen. Ein Unterstützer war in München mit einer überraschend milden Strafe davongekommen. Bleibt es dabei? Nachricht lesen...

Do 25.11.2021

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 25.11.2021 19:36 Audi

Bundesgerichtshof verurteilt Audi zu Schadenersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dieselskandal erstmals den Autohersteller Audi zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Nachricht lesen...

Do 11.11.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 11.11.2021 12:41 Klage

Dieselskandal: Bundesgerichtshof verhandelt erneut über mögliche Verjährung bei Klage

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (09.00 Uhr) erneut mit möglicher Verjährung bei einer Klage im Dieselskandal. Nachricht lesen...

Do 04.11.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Do 04.11.2021 18:10

Bundesgerichtshof weist Rüge zurück: Strafe für Zschäpe bleibt

Eine Anhörungsrüge der zu lebenslanger Haft verurteilten Beate Zschäpe bleibt erfolglos. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei nicht verletzt worden, mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.11.2021 17:52 NSU

NSU-Prozess: Beate Zschäpe scheitert mit Anhörungsrüge vor Bundesgerichtshof

NSU-Terroristin Beate Zschäpe soll an zehn Morden beteiligt gewesen sein. Die Bestätigung des Urteils will sie nicht akzeptieren, doch der BGH hat ihre Rüge abgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 04.11.2021 16:59

Mit Anhörungsrüge: Zschäpe kassiert Niederlage vor Bundesgerichtshof

Zschäpes Anspruch auf ein rechtliches Gehör sei nicht verletzt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 04.11.2021 16:29 NSU

NSU: Beate Zschäpe scheitert mit Anhörungsrüge vor Bundesgerichtshof

NSU-Terroristin Beate Zschäpe will die Bestätigung des Urteils über ihre Mittäterschaft bei zehn Morden nicht hinnehmen. Der BGH hat eine Anhörungsrüge von ihr jedoch als unbegründet abgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.11.2021 11:42 Fans

Bundesgerichtshof: DFB darf Vereine wegen störender Fans weiter mit Geldbußen bestrafen

Wie umgehen mit Bengalos und Schlägereien beim Fußball? Der DFB hat bisher stellvertretend die Vereine in die Pflicht genommen. Das sei rechtens, entschied nun der BGH. Nachricht lesen...

Mi 06.10.2021

Statistik Quelle: manager magazin - finanzen vom Mi 06.10.2021 18:47 BGH

Verbraucherschutz: Bundesgerichtshof BGH kappt Zinssenkungen von Banken bei Prämiensparern

Sparer mit alten Prämiensparverträgen, die wegen einer weit verbreiteten Klausel zu wenig Zinsen erhalten haben, bekommen Rückenwind für Nachforderungen. Der Bundesgerichtshof machte nun genauere Vorgaben, wie Ansprüche zu berechnen sind. Nachricht lesen...

Di 05.10.2021

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Di 05.10.2021 18:25 Nord

Nord Stream 2 zieht vor den Bundesgerichtshof

Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG hat versucht, von der Regulierung in Deutschland ausgenommen zu werden. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist sie gescheitert. Nachricht lesen...

Do 09.09.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 09.09.2021 13:25

Bundesgerichtshof: Vertragsgenerator nicht nur von Anwälten erlaubt

Ein Vertragsgenerator im Internet darf nicht nur von zugelassenen Rechtsanwälten betrieben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.09.2021 10:36 BGH

Bundesgerichtshof: BGH erlaubt Influencerinnen manche Produktbeiträge ohne Werbehinweis

Was ist Werbung auf Instagram? Im Streit um Produktbeiträge hat der BGH mehreren Influencerinnen, darunter Cathy Hummels und Leonie Hanne, weitgehend Recht gegeben. Nachricht lesen...

Do 19.08.2021

Statistik Quelle: Stern vom Do 19.08.2021 11:58 Zschäpe

Revisionen abgelehnt: Bundesgerichtshof: Urteile gegen Beate Zschäpe und zwei NSU-Helfer rechtskräftig

Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess um zehn überwiegend rassistische Morde zu Ende. Doch Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Der BGH hat sich ausführlich mit den Revisionen befasst – und nun Entscheidungen getroffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 19.08.2021 11:34 Zschäpe, NSU

Bundesgerichtshof: NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer rechtskräftig

Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess um zehn überwiegend rassistische Morde zu Ende. Doch Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Nun hat der BGH entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 19.08.2021 10:12 Zschäpe

Bundesgerichtshof: BGH bestätigt lebenslange Haftstrafe von Beate Zschäpe

Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Rechtsterroristin. Beate Zschäpe ist damit rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle NSU verurteilt. Nachricht lesen...

Mi 18.08.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 18.08.2021 08:49 Helfer

NSU-Entscheidung von Bundesgerichtshof: Helfer muss zittern

Am Donnerstag könnte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen André Eminger kippen. Die Bundesanwaltschaft drängt auf eine höhere Strafe. mehr... Nachricht lesen...

Do 29.07.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.07.2021 17:00 Facebook, BGH

Bundesgerichtshof: BGH prüft Instagram-Postings von Influencerinnen

Schicke Tasche, Super-Food: Influencerinnen empfehlen auf Instagram regelmäßig Produkte. Ab wann dies als Werbung gekennzeichnet werden muss, hat der BGH zu entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 29.07.2021 16:30 Facebook

Bundesgerichtshof urteilt : Facebook muss User vorab über Kontosperrung und gelöschte Beiträge informieren

Vor drei Jahren löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Migrant:innen geschrieben wurde, und sperrte die beiden Konten. In letzter Instanz entschied der Bundesgerichtshof nun, dass der Tech-Konzern seine Nutzer:innen vor einer Sperre informieren und anhören muss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 29.07.2021 14:40 Lindt

Sieg im Goldhasen-Streit: Auch der Goldton des Lindt-Goldhasen geniesst laut Bundesgerichtshof Markenschutz

Einen bestimmten goldenen Farbton bringen Konsumenten mit dem Goldhasen von Lindt & Sprüngli in Verbindung. Daher geniesst auch der Farbton Markenschutz, urteilten die höchsten deutschen Zivilrichter. Mit dem juristischen Sieg dürfte es den Schweizern künftig noch leichter fallen, sich die Konkurrenz vom Leib zu halten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 29.07.2021 13:10 Facebook

Bundesgerichtshof: Facebook darf nur nach genauen Vorgaben löschen und sperren

Kann das Unternehmen nach seinen eigenen Hausregeln bestimmen, was jemand sagen darf und was nicht? Der BGH entscheidet: Nicht ohne Weiteres. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 29.07.2021 11:08 BGH, Lindt

Bundesgerichtshof: Lindt-"Goldhase" genießt Markenschutz

Das Schweizer Unternehmen Lindt hatte einen Konkurrenten verklagt, der ebenfalls Schokohasen in Goldfolie vertrieb - und erzielte nun einen Teilerfolg: Nach Ansicht des BGH genießt der "Goldhase" Markenschutz. Nachricht lesen...

Mi 28.07.2021

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Mi 28.07.2021 19:43 Cum

Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar - Bundesgerichtshof: Es ging um "den blanken Griff in die Kasse"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Cum-Ex-Aktiengeschäfte strafbar waren. Auch eine Einzuhung der Gewinne aus den Geschäfte könnte nun folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 28.07.2021 11:38 Cum

Bundesgerichtshof bestätigt erstes Strafurteil wegen «Cum-Ex»-Aktiengeschäften

Der «Cum-Ex»-Aktienhandel war laut Bundesgerichtshof kriminell und strafbar. Das Urteil dürfte den Verfahren gegen andere Verdächtige Auftrieb geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.07.2021 11:25 Cum

BGH-Urteil: Bundesgerichtshof bestätigt Strafurteil wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften

Das bundesweit erste Strafurteil wegen Cum-Ex-Geschäften ist rechtskräftig. Die Richter in Karlsruhe verwarfen die Revisionen. Nachricht lesen...

Di 20.07.2021

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 20.07.2021 14:22 Bosch

Motorsteuerungssoftware: Bundesgerichtshof: Welche Rolle spielte Bosch im Dieselskandal?

Der millionenfache Abgasbetrug bei VW betrifft nicht nur Autokäufer. Auch Aktionäre wurden eiskalt erwischt. Einige von ihnen machen für ihre Verluste den Hersteller der Betrugssoftware mitverantwortlich. Nachricht lesen...

Fr 28.05.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 28.05.2021 12:34 Netflix

Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebige Preiserhöhung vorbehalten

Um konkrete Kostensteigerungen abzufedern, darf Netflix seine Tarife jederzeit erhöhen – nicht jedoch zur reinen Gewinnmaximierung. Ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts ist nun rechtskräftig. Nachricht lesen...

Mi 05.05.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 05.05.2021 16:00 Klage

Klage vor Bundesgerichtshof: Ist dieser Mann zu alt für eine Techno-Party?

Nils Kratzer wollte feiern gehen, wurde aber abgewiesen. Sein Fall wirft die Frage auf, welche Rolle das Alter spielen darf, wenn Veranstalter sich ihre Gäste aussuchen. Der Bundesgerichtshof hat sie nun beantwortet. Nachricht lesen...

Fr 29.01.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 29.01.2021 22:43 Erfolg

Opposition erzielt Erfolg vor dem Bundesgerichtshof

Die Aufarbeitung der gescheiterten PkW-Maut geht weiter. Nun darf die Opposition wohl die E-Mail-Kommunikation von Verkehrminister Scheuer auswerten. Nachricht lesen...

Do 28.01.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Do 28.01.2021 14:08 Mietpreisbremse

Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse: Keine Haftung für Mietpreis-Patzer

Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH nun in einem Grundsatzurteil. mehr... Nachricht lesen...

Mo 25.01.2021

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 25.01.2021 15:47 Februar

Bundesgerichtshof will im Februar über Maut-Mails entscheiden

Mit einem Antrag an den Bundesgerichtshof will die Opposition im Bundestag den E-Mail-Verkehr von Verkehrsminister Scheuer offenlegen lassen. Nun bahnt sich eine Entscheidung an. Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich im Februar über die Offenlegung der E-Mail-Kommunikation des Bundesverkehrsministers an den Maut-Untersuchungsausschuss entscheiden. Dem Ermittlungsrichter des BGH liege dazu ... ... Nachricht lesen...

Do 21.01.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 21.01.2021 11:01 BGH

Bundesgerichtshof: Schadenersatz für Mieter? BGH prüft Haftung wegen verzögerter Einführung der Mietpreisbremse

Gleich in mehreren Bundesländern vermasselten Behörden den Start des 2015 beschlossenen Bundesgesetzes. Schulden sie den Mietern Schadenersatz? Nachricht lesen...

Do 14.01.2021

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 14.01.2021 15:47 Freispruch, Wehrhahn

Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch im Prozess um Wehrhahn-Anschlag

Der Bombenanschlag vom Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn bleibt auch mehr als 20 Jahre nach der Tat unaufgeklärt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag den Freispruch des Landgerichts Düsseldorf für einen 2018 angeklagten Mann. Nachricht lesen...