Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESHAUSHALT

Fr 19.01.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 19.01.2024 17:42

Was Sie jetzt zum Bundeshaushalt wissen müssen

Alle reden vom Sparen, aber dann finden sich doch andere Möglichkeiten. So gibt es unter anderem 1 Milliarde Euro für die Neubauförderung im Niedrigpreissegment. Und nicht nur das. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 19.01.2024 17:37 Ampel

Bundeshaushalt 2024 | Ampel bereinigt Haushalt 2024

Ergebnisse der Schlussberatung stoßen auf Kritik der Opposition Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 19.01.2024 14:25 Ampel

Bundeshaushalt 2024 steht: Ampel will die Schuldenbremse notfalls doch noch lockern

Ein unverhoffter Geldsegen in letzter Minute half den Haushaltspolitikern der Ampel, den Bundeshaushalt 2024 ohne Aussetzen der Schuldenbremse aufzustellen. Mehr Geld soll es jetzt für den Wohnungsbau geben. Und viele geplante Kürzun ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.01.2024 11:06 AfD, Etat

Neuverschuldung: AfD wirft Ampel Verfassungsbruch bei Bundeshaushalt 2024 vor

Nach der Verabschiedung des neuen Haushalts gibt es heftige Kritik von der AfD. Die Neuverschuldung sei deutlich höher als angegeben – und verstoße gegen die Verfassung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 19.01.2024 10:39

Kritik am Bundeshaushalt 2024: "Wirtschaftspolitisches Harakiri"

Nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Kritik hart: Der Etat sei ein "Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde", warnt die Linke. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 19.01.2024 08:06

Video: US-Kongress genehmigt Zwischenfinanzierung - Shutdown abgewendet

Das Ringen zwischen Republikanern und Demokraten um die Finanzierung fand vor dem Hintergrund einer nationalen Verschuldung von 34,4 Billionen Dollar statt. Diese bereitet einigen Politkern wegen der hohen Zinslast zunehmend Sorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 19.01.2024 07:41

Bundeshaushalt 2024 steht

Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstagabend einen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 19.01.2024 00:37 Ampel, Etat

Etat für 2024: Bundeshaushalt steht: Was die Ampel jetzt beschlossen hat

Das wochenlange Ringen um den Haushalt 2024 ist beendet, der Etat ist festgezurrt – mit einigen Korrekturen in letzter Minute. Nachricht lesen...

Do 18.01.2024

Statistik Quelle: Focus vom Do 18.01.2024 23:59

Streit wegen Bundeshaushalt - Shutdown in den USA abgewendet - Kongress stimmt für Übergangslösung

Seit September kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun stimmen die beiden Kammern des Parlaments erneut für eine Übergangslösung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 18.01.2024 20:38

Ampel-Einigung: Bundeshaushalt 2024 steht - Schuldenbremse hält vorerst

Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss beschließt letzte Korrekturen - doch am stark umstrittenen Sparkurs ändert das nichts. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 18.01.2024 20:12 Haushaltsausschuss

Einigung im Haushaltsausschuss: Bundeshaushalt 2024 steht

Wochenlang hatte die Ampel wegen der harten Sparmaßnahmen gestritten, jetzt hat sich der zuständige Ausschuss geeinigt - und damit steht der Haushalt für 2024. Final entscheiden müssen aber noch Bundestag und Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.01.2024 20:06 Bundestag, Etat

Bundeshaushalt: Haushaltsausschuss beschließt Etat des Bundes für 2024

Ein wichtiger Schritt in der Haushaltskrise: Der zuständige Ausschuss im Bundestag hat den Haushalt 2024 beschlossen. Er sieht eine Einhaltung der Schuldenbremse vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 18.01.2024 19:51

Nach langem Ringen: Bundeshaushalt 2024 steht

Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.01.2024 19:43

Rund 476,8 Milliarden Euro: Bundeshaushalt für 2024 steht

Nach wochenlangem Ringen beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für dieses Jahr. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig darüber entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 18.01.2024 12:56 Bundesregierung, Etat

Bundesregierung: Lange Hängepartie um Bundeshaushalt: Höhepunkt im Ausschuss

Es ist der Höhepunkt eines langen Haushalt-Gezerres. Schon vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses werden erste Ampel-Einigungen auf Änderungen bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.01.2024 12:56 Bundesregierung

Bundesregierung: Lange Hängepartie um Bundeshaushalt: Höhepunkt im Ausschuss

Es ist der Höhepunkt eines langen Haushalt-Gezerres. Schon vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses werden erste Ampel-Einigungen auf Änderungen bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 18.01.2024 06:07

F.A.Z. Frühdenker: Wie wird der Bundeshaushalt 2024 aussehen?

Das EU-Parlament geht gegen die Kommission vor, der Bundestag beschäftigt sich mit dem Treffen zwischen Rechtsextremen und AfD-Politikern und die deutschen Handballer starten gegen Island in die EM-Hauptrunde. Der F.A.Z.-Newsletter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 18.01.2024 03:38 Entscheidung

Entscheidung im Haushaltsausschuss über Bundeshaushalt 2024

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist noch nicht in trockenen Tüchern. Grund für die Verzögerung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nachricht lesen...

Mi 03.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.01.2024 05:10 SPD, Hochwasser

Bundeshaushalt 2024: SPD-Chefhaushälter will Schuldenbremse über Hochwasser aussetzen

SPD und Grüne suchen nach Gründen, dass der Bund 2024 mehr Kredit aufnehmen kann als die Schuldenbremse zulässt. Im Gespräch war schon der Ukraine-Krieg, nun die Flut. Nachricht lesen...

Mi 20.12.2023

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 20.12.2023 18:05 Haushalt, Ampel

Bundeshaushalt | Haushalt: Kabinett bestätigt Streichliste

Ministerrunde befasst sich mit Kürzungsplänen für Etat 2024 Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.12.2023 08:48 Koalition

Bundeshaushalt 2024: Koalition legt Kürzungsliste für 2024 vor

Das Kabinett befasst sich mit den Sparplänen. Vieles ist umstritten. Zu den Betroffenen zählen etwa die Bauern, die Rentenversicherung soll weniger Zuschüsse bekommen. Nachricht lesen...

Di 19.12.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 19.12.2023 18:23 Ticketsteuer

Bundeshaushalt 2024: Regierung will Ticketsteuer auf Flüge erhöhen

Die Bundesregierung hat weitere Details zum geplanten Haushalt für 2024 vorgestellt. So soll die Luftverkehrsabgabe erhöht werden - ebenso wie das Eigenkapital der Bahn. Das Kabinett soll sich am Mittwoch mit dem Haushalt befassen. Nachricht lesen...

Mo 18.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.12.2023 14:43 Bauern

Bundeshaushalt: Bauern erhalten für Proteste Unterstützung aus SPD-Fraktion

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.12.2023 13:00 Förderung

Bundeshaushalt: Umweltminister kritisiert Aus für E-Auto-Förderung

Nachricht lesen...

Sa 16.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 16.12.2023 01:01 Lindner, Schuldenbremse

Bundeshaushalt: Christian Lindner plant Teilreform der Schuldenbremse

Der Bundesfinanzminister will die Berechnung der maximal erlaubten Schuldenaufnahme ändern. Anlass für eine Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz sieht er nicht. Nachricht lesen...

Fr 15.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.12.2023 11:16 Bundestag

Bundeshaushalt: Bundestag stimmt für Aussetzung der Schuldenbremse 2023

Zum vierten Mal in Folge hat der Bundestag die Schuldenbremse ausgesetzt. Damit wird die Voraussetzung für einen Nachtragshaushalt geschaffen. Nachricht lesen...

Mi 13.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.12.2023 20:06 Ampel, Scholz

Bundeshaushalt: Scholz wirft Merz "eine etwas missglückte Mackergeste" vor

Der Kanzler müsse die Vertrauensfrage stellen, fordert der CDU-Chef. Scholz weist dies zurück – genau wie Kritik am Etat-Kompromiss. Die Belastungen seien gering. Nachricht lesen...

Mo 11.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 11.12.2023 12:34 Scholz

Bundeshaushalt: Olaf Scholz zeigt sich in Haushaltsstreit optimistisch

17 Milliarden Euro fehlen im Haushalt 2024, der Kanzler räumt Schwierigkeiten bei der Lösungssuche ein. Trotzdem sei er zuversichtlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 11.12.2023 06:11 Gespräche

Bundeshaushalt: Gespräche im Kanzleramt gehen heute weiter

Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch? Nachricht lesen...

So 10.12.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 10.12.2023 18:34

Bundeshaushalt: Was Ökonomen zur Lösung der Haushaltskrise empfehlen

Seit Tagen suchen die Ampel-Spitzen nach Auswegen aus der Haushaltskrise. Wie der Etat für 2024 zustande kommen kann, skizzieren vier Ökonomen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 10.12.2023 07:55 SPD, Schuldenbremse

Bundeshaushalt: Schuldenbremse aussetzen oder Vermögende stärker besteuern? Ökonom Fratzscher sieht in Haushaltsstreit die FDP am Zug

In der Debatte um den Etat für das kommende Jahr hat Kanzler Scholz auf dem SPD-Parteitag rote Linien gezogen. Aus Sicht von Experten setzt das die FDP unter Zugzwang. Nachricht lesen...

Do 07.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.12.2023 15:08 Haushalt

Bundeshaushalt: Bundestag wird Haushalt laut SPD nicht mehr in diesem Jahr beschließen

Vor allem die SPD wollte noch in diesem Jahr einen neuen Haushalt beschließen. Man habe alles dafür getan, heißt es aus der Partei. Doch daraus wird wohl nichts. Nachricht lesen...

Mi 06.12.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 06.12.2023 02:29 Ampel

Grünes Licht? Ampel verhandelt weiter über Bundeshaushalt

Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat 2024 noch dieses Jahr auf die Beine zu stellen. Verhandelt wird in engstem Kreis hinter verschlossenen Türen - Ausgang ungewiss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 06.12.2023 02:12 Ampel

Etat: Grünes Licht im Kabinett? Ampel verhandelt weiter über Bundeshaushalt

Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat 2024 noch dieses Jahr auf die Beine zu stellen. Verhandelt wird in engstem Kreis hinter verschlossenen Türen mit ungewissem Ausgang. Nachricht lesen...

Fr 01.12.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 01.12.2023 16:23 Lindner

Bundeshaushalt: Was Lindner unbedingt vermeiden wollte

Der Finanzminister schlägt dem Bundestag am Freitag vor, noch einmal eine Notlage zu erklären, die Schuldenbremse 2023 ist perdu. Aus seiner Rede hört die Union "Anklänge von Einsicht" heraus - und rührt dann an wunde Punkte. Nachricht lesen...

Mo 27.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.11.2023 03:37 Schuldenbremse

Bundeshaushalt: Linksfraktion will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert, die Schuldenbremse auszusetzen und "obszönen Reichtum" zu besteuern. SPD-Fraktionschef Mützenich will eine Notlage ausrufen. Nachricht lesen...

So 26.11.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 26.11.2023 22:55 Schuldenbremse

Bundeshaushalt - Urteil des Bundesverfassungsgericht: Wackelt die Schuldenbremse?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat erneut eine Debatte um die Schuldenbremse entfacht: Grüne und SPD wollen eine Reform, die Union ist gespalten – und in der FDP plädiert man für Kompromissbereitschaft. Nachricht lesen...

Sa 25.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 25.11.2023 12:36 Scholz, Söder

Bundeshaushalt 2023: Markus Söder bezeichnet Bundesregierung als "völlig plan- und kopflos"

Deutschland stecke in einer "schweren Staatskrise", sagt CSU-Chef Söder. Er stellt die Regierungsfähigkeit der Ampel infrage, ein Ende der Schuldenbremse lehnt er ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 25.11.2023 12:07 Scholz

Bundeshaushalt: Kanzler Scholz will Haushaltsurteil schnell umsetzen

Der Bundeskanzler will das Urteil des Bundesverfassungsgericht rasch umsetzen. Die wichtigsten Ziele der Regierung bleiben trotzdem unverändert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 25.11.2023 01:09 Schuldenbremse, CDU

Bundeshaushalt: CDU-Ministerpräsidenten offen für Reform der Schuldenbremse

Die Regierungschefs mehrerer CDU-geführter Bundesländer zeigen sich mit Blick auf eine Änderung der Schuldenbremse gesprächsbereit. Ein Sparkurs sei dennoch nötig. Nachricht lesen...

Fr 24.11.2023

Statistik Quelle: Focus vom Fr 24.11.2023 21:58 Schuldenbremse

Nach Gerichtsurteil zum Bundeshaushalt - Niedersachsen will Schuldenbremse auf Landesebene reformieren

Die niedersächsische Landesregierung hat sich für eine Reform der Schuldenbremse auch auf Landesebene ausgesprochen. Aktuell sei die Schuldenbremse "zu eng und starr". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 19:32 Haushalt

Bundeshaushalt: Olaf Scholz kündigt schnelle Entscheidung zu Haushalt an

Der Bundeskanzler will den Haushalt nun zügig, "aber mit Sorgfalt" überarbeiten. Die Bundesregierung werde sich nicht von ihren Zielen abbringen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 24.11.2023 04:00 Koalition

Bundeshaushalt: Die Pleite-Koalition: Welche Auswege es aus dem Finanz-Desaster noch gibt

Für 2023 muss die Ampelkoalition erneut die Karte der Haushaltsnotlage ziehen. Wie es dazu kommen konnte und warum die jüngsten Ereignisse eine zweite Zeitenwende auslösen könnten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 02:09 Schuldenbremse

Bundeshaushalt: Saskia Esken kritisiert Umgang mit der Schuldenbremse

Die Schuldenbremse hätte aus Sicht der SPD-Chefin bereits zu Beginn des Haushaltsjahres ausgesetzt werden sollen. Dass das nicht geschehen ist, sei ein Fehler gewesen. Nachricht lesen...

Do 23.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 06:16 Ampel

Bundeshaushalt 2024: "Das Problem ist größer als die Ampel"

Die Regierungsparteien suchen nach Wegen aus dem 60-Milliarden-Loch. Doch der Haushaltsstreit geht über die letzten Krisen der Ampel hinaus. Und: das neue Bachmut. Nachricht lesen...

Mi 22.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.11.2023 20:17 Schuldenbremse

Schulden im Bundeshaushalt: Schuldenbremse? In der Schweiz klappt's

Wie eine Schweizer Idee jetzt der deutschen Politik zu schaffen macht und warum die Österreicher mit Schulden weniger streng sind. Außerdem: Wie es ist, 15 zu sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.11.2023 15:47 Ampel

Haushaltskrise: Ampel sagt Schlussberatungen für Bundeshaushalt 2024 ab

Die für Donnerstag geplante Beratung über den Etat 2024 wird verschoben. Damit ist unklar, ob Bundestag und Bundesrat den Haushalt noch in diesem Jahr beschließen können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 22.11.2023 14:54 Kippe

Jetzt steht der Bundeshaushalt endgültig auf der Kippe

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Finanzierung des Klimafonds hat immer weitreichendere Folgen. Entgegen der Ankündigung von Kanzler Scholz werden die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 jetzt tatsächlich unterbrochen. WELT erklärt, was diese erneute Eskalation bedeutet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.11.2023 13:41

"Unser Bundeshaushalt" verhüllt: Spruchtafel vor Finanzministerium trägt Schwarz

Über dem Eingang des Bundesfinanzministeriums in Berlin hängt ein unübersehbares Banner. Darauf wird für den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse geworben. Doch wer sich die Aufschrift durchlesen will, sieht jetzt nur noch schwarz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 22.11.2023 11:30 Schuldenbremse

Streit um Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt: Gibt es eine intelligente Schuldenbremse?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine "intelligente Schuldenbremse". Was er genau damit meint, verrät er nur in Andeutungen. Worum es dabei dabei geht und warum die Sache noch einen ganz anderen Haken hat. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.11.2023 09:48 Haushaltskrise

Finanzen: Debatte um Ausweg aus Haushaltskrise - Merz will Kürzungen

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen. Um so heftiger tobt in Berlin die Diskussion. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 22.11.2023 08:31 Ampel, Haushaltskrise

Milliarden-Loch im Bundeshaushalt - Umfrage-Schock für die Ampel - Union schießt gegen Lindner: "Es ist skandalös"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das der Bundesregierung eine Umwidmung von Corona-Krediten untersagt, reißt ein Milliarden-Loch in den Haushalt. Juristen sind sich uneinig, wie schlimm die Folgen für 2024 sind und ob es 2023 einen Nachtragshaushalt braucht. Alle News im Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.11.2023 00:29 Bürgergeld

Bundeshaushalt: Friedrich Merz will bei Kindergrundsicherung und Bürgergeld sparen

"Es geht eben nicht mehr alles": Der CDU-Chef fordert, die Lücke im Bundeshaushalt auf Kosten höherer Sozialleistungen zu schließen. Die Schuldenbremse müsse bleiben. Nachricht lesen...

Di 21.11.2023

Statistik Quelle: T-Online vom Di 21.11.2023 19:40 Finanzministerium

Finanzministerium will Krisenfonds WSF auflösen

Nach dem Haushaltsurteil ist die Bundesregierung in einer Krise. Sie muss ein Loch von 100 Milliarden Euro stopfen. Nun muss sie den nächsten Fonds schließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 21.11.2023 17:02

Schulden-Schock - Habecks 200-Milliarden-Fonds gesperrt

Jetzt hat das Finanzministerium auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt.Foto: Jacob Schröter Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 21.11.2023 16:27

Bundeshaushalt: Woher nehmen, wenn nicht leihen?

Schuldenbremse lockern, Notlage erklären, einsparen: Die Ampelkoalition sucht nach Wegen, wie sie mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umgehen soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 21.11.2023 16:07 Loch

Notlage im Bundeshaushalt: Das 100-Milliarden-Loch: Finanzministerium will Krisenfonds WSF vollständig auflösen

Die Haushaltsprobleme der Ampel werden immer größer: Der Bund muss auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds schließen. Damit fehlen 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 21.11.2023 16:00

Milliarden-Loch im Bundeshaushalt - Juristen uneins: Schon für 2023 droht Regierung ein Nachtragshaushalt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das der Bundesregeriung ein Umwidmung von Corona-Krediten untersagt, reißt ein Milliarden-Loch in den Haushalt. Juristen sind sich uneinig, wie schlimm die Folgen für 2024 sind und ob es 2023 einen Nachtragshaushalt braucht. Alle News im Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.11.2023 13:49 Haushaltssperre, SPD

Loch im Bundeshaushalt: SPD für Aussetzen der Schuldenbremse

Der Regierung fehlen 60 Milliarden Euro - mindestens. Die SPD würde daher gern eine Haushaltsnotlage beschließen, um mehr Schulden machen zu können. Mehrere Experten halten das für möglich - unter bestimmten Bedingungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 21.11.2023 05:41 Finanzministerium

60-Milliarden-Loch: Finanzministerium sperrt wohl fast gesamten Bundeshaushalt

Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.11.2023 01:04 Habeck

Bundeshaushalt: Robert Habeck kritisiert Schuldenbremse als "zu wenig intelligent"

Die Schuldenbremse ist aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers nicht mehr zeitgemäß. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Ausnahme für das kommende Jahr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 21.11.2023 00:17 Finanzministerium, Karlsruhe

Übereinstimmende Medienberichte: Finanzministerium sperrt Bundeshaushalt 2023 offenbar in weiten Teilen

Die Bundesregierung schätzt die Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klimafonds offenbar ernster ein als bisher angenommen. Laut übereinstimmender Medienberichte wurde die Haushaltssperre auf alle Bundesministerien ausgewe ... Nachricht lesen...

Mo 20.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 20.11.2023 22:45 Haushalt

Bundeshaushalt: Finanzministerium sperrt möglicherweise nahezu den gesamten Haushalt

Das Urteil des Bundesverfassungericht zum Klimafonds riss ein Loch in den Bundeshaushalt. Jetzt könnten noch weitere Bereiche von der Haushaltssperre betroffen sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 20.11.2023 06:33 FDP

Milliardenlücke im Bundeshaushalt: FDP-Fraktionschef Dürr fordert Kürzungen beim Sozialstaat

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende für soziale Einschnitte aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 20.11.2023 03:09 Ampel

Bundeshaushalt: FDP fordert nach Haushaltsurteil soziale Einschnitte

Weil nach dem Karlsruher Urteil dem Bund 60 Milliarden Euro fehlen, will die FDP die Sozialausgaben kürzen. Aus der Ampelkoalition kommt Widerspruch. Nachricht lesen...

Fr 17.11.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 17.11.2023 12:23

Etatentwurf 2024: Was sich im Bundeshaushalt ändern könnte

Bürgergeld, Elterngeld, Mehrwertsteuer, Bafög: Obwohl das Urteil aus Karlsruhe den Haushalt der Regierung infrage stellt, sickern bereits Details des Etats durch. Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.11.2023 09:41 Beschluss

Bundeshaushalt: Viele Änderungen an Etatentwurf: Finaler Beschluss steht aus

Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Auch ein Nachschlag für das Bürgergeld ist beschlossen. Doch einen Strich unter den Bundeshaushalt wollen die Haushälter erst in der kommenden Woche machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.11.2023 09:03

Kampf gegen Antisemitismus: Anne-Frank-Zentrum in Berlin erhält zusätzliche Mittel aus Bundeshaushalt

Das Anne-Frank-Zentrum in Berlin bekommt 625.000 Euro zusätzliche Mittel vom Bund. Das sei eine Reaktion auf den besorgniserregenden Anstieg von Antisemitismus in Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.11.2023 07:20 Mehrwertsteuer, Gastronomie

Bundeshaushalt: Mehrwertsteuer in Gastronomie wird voraussichtlich wieder angehoben

Künftig könnte auf Speisen in der Gastronomie wieder der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten. Das berichten Medien unter Berufung auf den Haushaltsausschuss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.11.2023 05:02

Bundeshaushalt: Viele Änderungen an Etatentwurf: Finaler Beschluss steht aus

Letztlich ging es schneller als erwartet. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch einen Strich unter den Bundeshaushalt wollen die Haushälter erst in der kommenden Woche machen. Nachricht lesen...

Do 16.11.2023

Statistik Quelle: Focus vom Do 16.11.2023 17:59 Ampel

Nach Hammer-Urteil zum Bundeshaushalt - Ampel kippt Mehrwertsteuersenkung - Essen gehen wird wieder deutlich teurer

Die Ampel darf keine Gelder aus dem Sondervermögen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für Klimaschutzmaßnahmen verwenden und muss nun sparen. Deshalb soll die Mehrwertsteuersenkung auf Essen in Restaurants nun doch nicht verlängert werden. Nachricht lesen...

Mi 15.11.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 15.11.2023 16:46 Verfassungsgericht

ROUNDUP 4: Verfassungsgericht reißt 60-Milliarden-Loch in Bundeshaushalt

(neu: Reaktion Merz)KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet und die Ampel-Koalition so gezwungen, geplante Vorhaben vorübergehend auf Eis zu legen. ... Nachricht lesen...

Di 31.10.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 31.10.2023 07:47 Lindner

Streit um Bundeshaushalt: Lindner will Sozialausgaben reduzieren

Bundesfinanzminister Lindner sieht im Bundeshaushalt "zu viel Sozialpolitik". Arbeiten müssen sich gegenüber Nicht-Arbeiten in jedem Fall lohnen. Nachricht lesen...

Mi 06.09.2023

Statistik Quelle: Focus vom Mi 06.09.2023 11:51 Bahn

30 Milliarden Euro weniger - Bahn, Elterngeld, Bafög: Hier spüren Sie den Sparzwang im Bundeshaushalt

Zurück zur Schuldenbremse: Am Dienstag wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 im Bundestag diskutiert. Darin sind 30 Milliarden Euro weniger Ausgaben vorgesehen als für dieses Jahr. Die Kürzungen sind auch im Alltag zu spüren. Doch allzu viel müssen die Ministerien nicht sparen – weil Lindner trickst.Von FOCUS-online-Autor Christoph Sackmann (München) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 06.09.2023 10:52 Ampel

Bundeshaushalt 2024: Ampel will Kahlschlag bei der Digitalisierung der Verwaltung abwenden

Die Aufregung war groß, als die Meldung die Runde machte, Innenministerin Faeser werde bei der Digitalisierung der Verwaltung drastisch sparen. Nun könnte es doch mehr Geld geben. Nachricht lesen...

Di 05.09.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 05.09.2023 18:40 Finanzminister

Haushaltsentwurf 2024: Bundeshaushalt: Wenn die Opposition den Finanzminister lobt

Die Ampel-Regierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben sinken, Zinskosten steigen, Schuldenbremse funktioniert. Nachricht lesen...

Do 24.08.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 24.08.2023 19:34 Scholz

Bundeshaushalt: Scholz kündigt Entscheidung über Gastro-Steuer am Jahresende an

Zahlt man auf Restaurant-Speisen auch künftig sieben Prozent Mehrwertsteuer? Der Kanzler sieht darin "eine teure Veranstaltung". Im "November, Dezember" werde man sehen. Nachricht lesen...

So 30.07.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 30.07.2023 02:28 Chefin

Bundeshaushalt: DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnet Sparkurs als Gift für Konjunktur

Die DGB-Vorsitzende wirft der Bundesregierung vor, nötige Investitionen zu verschleppen. Ein Fehler sei auch die Kürzung des Elterngelds für Bürger mit hohem Einkommen. Nachricht lesen...

Sa 08.07.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 08.07.2023 16:41 Koalition

Kritik am Bundeshaushalt: Die Rotstift-Koalition

Die Bundesregierung will sparen, der Haushalt schrumpft. Welche Projekte gefährdet sind und was Gerhard Schröder damit zu tun hat. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FinanzNachrichten.de vom Sa 08.07.2023 00:06 Elterngeld Kürzung

IG-Metall gegen Kürzung von Sozialausgaben im Bundeshaushalt

Frankfurt am Main - Die IG-Metall übt massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Sozialpolitik. Der in dieser Woche vom Kabinett beschlossene Bu... Nachricht lesen...

Mi 05.07.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 05.07.2023 20:11 Elterngeld

Bundeshaushalt: Petition kämpft gegen Elterngeld-Streichung für Gutverdiener

Der Bund will sparen und die Einkommensgrenzen beim Elterngeld senken. Eine Petition wehrt sich gegen die Streichung für Gutverdiener. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 05.07.2023 18:58 Sturmtief Poly

Sturmtief: "Poly" sorgt für Hunderte Einsätze

Das Sturmtief zieht mit teils orkanartigen Böen über den Nordwesten Deutschlands: Im niedersächsischen Emsland wird eine Frau von einem Baum tödlich verletzt. In der Nacht zu Donnerstag soll der Wind nachlassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 05.07.2023 18:44

Einsparungen im Bundeshaushalt: Sparen ist nicht normal

Christian Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an. Das Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag, der Ge­ring­ver­die­ne­r:in­nen weiter belastet. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 05.07.2023 17:49 Sturmtief Poly

News des Tages: Bundeshaushalt 2024, Radfahrer, Sturmtief »Poly«

Das Sturmtief »Poly« jagt Orkanböen mit 130 Kilometern pro Stunde über Deutschland. Die Ampel will sehr viel Geld ausgeben, aber trotzdem sparen. Und eine Datenanalyse zeigt, wie sich Radspuren aufs Autofahren auswirken. Das ist die Lage am Mittwochabend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 05.07.2023 17:34 Lindner

Bundeshaushalt: Lindner und die heiße Kartoffel

Der Last-Minute-Krach über den Etat des Familienministeriums prägt auch die Haushaltspräsentation des Finanzministers. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.07.2023 14:30

Bundesfinanzminister: Jetzt live: Christian Lindner zum Bundeshaushalt 2024

Nach langem Streit liegt der neue Haushaltsentwurf nun vor. Der Bundesfinanzminister stellt sich den Fragen der Journalisten. Verfolgen Sie hier die Bundespressekonferenz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 05.07.2023 13:41

Bundeshaushalt 2024 beschlossen: Die Mär vom Sparkurs

Nach monatelangem Koalitionsstreit hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesetat 2024 durch das Kabinett gebracht. Die Empörung über kleine Konsolidierungsschritte ist riesengroß, dabei wird in Wahrheit gar nicht gespart. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 05.07.2023 13:40 Scholz

Scholz nennt Sicherheit als erste Priorität im Bundeshaushalt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2024 die Sicherheit als zentralen Schwerpunkt der Etatplanung benannt. Der Haushaltsentwurf habe Prioritäten, "die offensichtlich sind", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes." Er verwies auf die umfassende Unterstützung für die Ukr ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 05.07.2023 12:39 Elterngeld

Etataufstellung: Kabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt

Die Bundesregierung hat lange um die Aufstellung des Etats gerungen. Dem Entwurf zufolge sollen die Ausgaben deutlich auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 05.07.2023 12:15 Entwurf

Entwurf für Bundeshaushalt 2024: 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 05.07.2023 12:05 Elterngeld

Nach Streit um Elterngeld: Kabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt

Die Ampel-Koalition hat ihre Etatpläne für 2024 beschlossen. Die Vorlage von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist angenommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 05.07.2023 11:55

Kabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt 2024

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre verabschiedet. Vorgesehen sind deutliche Einsparungen, die Neuverschuldung soll nächstes Jahr auf 16,6 Milliarden Euro begrenzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 05.07.2023 11:47

Bundeskabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt 2024

Bei mehreren Details gibt es immer noch Streit, trotzdem hat das Bundeskabinett nun dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Vorgesehen sind deutliche Einsparungen. Nachricht lesen...

Di 04.07.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 04.07.2023 11:50 Elterngeld

Streit um Bundeshaushalt: Sparen am Elterngeld schlägt hohe Wellen

Bundesfinanzminister Lindner will sparen, um Steuergeld in Zukunftsinvestitionen lenken zu können. Das soll auch das Elterngeld treffen. Deshalb kommt es im Etatstreit nun auch zum persönlichen Schlagabtausch mit Familienministerin Paus. Nachricht lesen...

Mo 03.07.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 03.07.2023 13:42 Ampel

Ampel-Koalition einigt sich auf Bundeshaushalt 2024

Mehrere Monate hat die Bundesregierung um das Budget gerungen. Nun zeigt sich: Finanzminister Christian Lindner konnte seine Sparpläne im Entwurf durchsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 03.07.2023 12:03 Lindner

Bundeshaushalt: Lindner plant Etat 2024 mit Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro

Der Entwurf für den Bundeshaushalt soll Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Laut Ministerium wird die Schuldenbremse zum zweiten Mal nach der Pandemie eingehalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 03.07.2023 12:02 Lindner

Bundeshaushalt: Lindner plant mit 445,7 Milliarden Euro

Lange wurde in der Ampel gestritten, nun steht der Haushaltsentwurf für 2024. Der Finanzminister will 445,7 Milliarden Euro ausgeben, die Neuverschuldung soll bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Für die kommenden Jahre gibt es wohl eine Finanzierungslücke. Nachricht lesen...