Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 11.04.2023 21:30 Hass

Bundesjustizministerium plant richterlich angeordnete Accountsperren: Bei Hass im Netz sollen bald Social-Media-Konten gesperrt werden können

Bei wiederholten persönlichen Angriffen in sozialen Medien sollen Gerichte nach dem Willen des Bundesjustizministeriums unter bestimmten Umständen künftig Nutzerkonten sperren lassen können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 13.02.2022 13:26 Haft

Bundesjustizministerium: Marco Buschmann fordert seltenere Haft wegen Geldstrafen

Die Zahl von sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen soll laut Bundesjustizminister Buschmann weniger werden. Diese werden verhängt, wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 10.02.2022 14:04 Razzia

Razzia: Gericht: Durchsuchung im Bundesjustizministerium war unzulässig

Die Durchsuchungen im Justiz- und Finanzministerium kurz vor der Bundestagswahl hatten für viel Aufsehen gesorgt. Das Landgericht Osnabrück hat nun zu einer der Razzien ein Urteil gefällt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Mo 31.01.2022 17:54 Google

Bundesjustizministerium - NetzDG gegen Hassrede: Aufschub für Facebook und Google

Berlin (dpa) - Eine wichtige Bestimmung des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet wird zum Start an diesem Dienstag teilweise nicht angewendet werden können. Das geht aus einer Erklärung eines Sprechers des Bundesjustizministeriums hervor Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.09.2021 13:04 Razzia

Bundesfinanzministerium: Razzia im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium

Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Meldestelle des Zolls (FIU) wurden auch die beiden Bundesministerien durchsucht. Die FIU hatte Meldungen nicht weitergeleitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 25.08.2021 13:16 Spiel

"Verpflichtende Regeln und starke Verbraucherrechte": Gamescom startet: Bundesjustizministerium fordert strengere Spiele-Regulierung

Die Hälfte der Menschen in Deutschland spielt an Smartphone und Computer - darunter auch viele Kinder und Jugendliche. Doch wo sich so viele versammeln, finden sich auch Hass und Hetze. Braucht es neue Gesetze? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Mo 14.06.2021 17:35 Telegram

Telegram: Bundesjustizministerium geht gegen beliebten Messenger vor

Der Messenger Telegram gehört mit hunderten Millionen Nutzern zu einem der beliebteren Chat-Dienste. Nun will das Justizministerium gegen den Dienst vorgehen. Grund dafür ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Bundesjustizministerium geht gegen den Messenger-Dienst Telegram vor. Grund sei, dass Mö Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 24.04.2021 15:11 Geimpfte

Kontaktbeschränkugngen: Bundesjustizministerium bereitet Lockerungen für Geimpfte vor

Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und von Corona Genesene sollen gelockert werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier für die Ministerpräsidentenkonferenz hervor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 19.09.2020 11:49 Insolvenzrecht

Bundesjustizministerium: Christine Lambrecht will Insolvenzrecht reformieren

Um Firmen in der Corona-Krise zu helfen, sollen die Regeln für Insolvenzverfahren gelockert werden. Mit Sanierungskonzepten könnten dann Insolvenzen abgewendet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 13.06.2019 10:42 Nachfolge

Bundesjustizministerium: Leerer Platz am Kabinettstisch: Kritik an ungeklärter Barley-Nachfolge wird lauter

Noch immer hat die SPD keine Nachfolgerin für Katarina Barley benannt. Das ist "ärgerlich", kritisiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 19.05.2017 15:50 Identitäre, Bewegung

Berlin - Identitäre Bewegung scheitert mit Sturm auf Bundesjustizministerium

Etwa 50 Personen, die dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung zugerechnet werden, haben am Freitagmittag versucht, in das Gebäude des Bundesjustizministeriums in Berlin einzudringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 05.04.2017 11:56 Gesetz

Bundesjustizministerium - Kabinett bringt Gesetz gegen Kinderehen auf den Weg

Alle Ehen von unter 16-Jährigen sollen in Deutschland künftig grundsätzlich nichtig sein. Das sieht der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas vor, der nun vom Bundeskabinett angenommen wurde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom So 09.10.2016 21:32 Nazi

Viele Nazi-Juristen zogen ins Bundesjustizministerium um

Sie haben den demokratischen Neubeginn in der Bundesrepublik behindert und verzögert: Altnazis, die nach dem Krieg direkt ins Bundesjustizministerium eingezogen sind. Eine wissenschaftliche Kommission hat nun teils erschreckende Erkenntnisse gewonnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 09.10.2016 20:21 Nazi

Viele Nazi-Juristen zogen ins Bundesjustizministerium um

Das Justizministerium der jungen Bundesrepublik hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom So 09.10.2016 20:21 Nazi

Viele Nazi-Juristen zogen ins Bundesjustizministerium um

Das Justizministerium der jungen Bundesrepublik hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 09.10.2016 20:21 Nazi

Historiker-Kommission: Viele Nazi-Juristen zogen ins Bundesjustizministerium um

Sie haben den demokratischen Neubeginn in der Bundesrepublik behindert und verzögert: Altnazis, die nach dem Krieg direkt ins Bundesjustizministerium eingezogen sind. Eine wissenschaftliche Kommission hat nun teils erschreckende Erkenntnisse gewonnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Di 15.09.2015 14:13 Facebook

Bundesjustizministerium und Facebook: Gründung einer Task-Force gegen Hassbotschaften

Das Bundesjustizministerium will eine Arbeitsgruppe gegen Hasskommentare im Internet gründen. "Ziel ist, das Beschwerdemanagement zu verbessern und dass strafbare Äußerungen besser identifiziert werden können", sagte Justizminister Maas. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 05.08.2015 22:27 Maas, Affäre

Staatsanwaltschaft prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Tagesspiegel-Informationen im Fall Netzpolitik.org eine "Strafvereitelung im Amt". Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 08.01.2014 09:04 Streaming

Nach Redtube Abmahnungen - Bundesjustizministerium hält Streaming für rechtlich unbedenklich

Wer sich ein Videostream im Netz lediglich anguckt, begeht keine Urheberrechtsverletzung, findet das Bundesjustizministerium. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computerwoche vom Mi 08.01.2014 09:00 Streaming

Urheberrecht: Bundesjustizministerium hält Streaming für rechtlich unbedenklich

Das Bundesjustizministerium hält das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung. Nachricht lesen...