Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESRAT
Fr 02.02.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.02.2024 18:46 Bundestag
Im Haushalt streicht der Bund dem Bundesrat massiv Gelder. Die Länder sind empört und fordern in einem Antrag eine Rücknahme der Kürzung. Nachricht lesen...
"Eine Gemeinheit": Der Bundestag streicht dem Bundesrat die Mittel für Besuchergruppen
Im Haushalt streicht der Bund dem Bundesrat massiv Gelder. Die Länder sind empört und fordern in einem Antrag eine Rücknahme der Kürzung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.02.2024 16:54
Agrar: MV wirbt im Bundesrat für Anliegen der Landwirte
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 02.02.2024 15:26
Jetzt muss nur noch die Ernennung erfolgen. Der Bundesrat stimmte dafür: Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Derzeit ist der Posten vakant. Vorgänger Frank ist bereits Verfassungsrichter. Nachricht lesen...
Bundesrat stimmt zu: Rommel wird neuer Generalbundesanwalt
Jetzt muss nur noch die Ernennung erfolgen. Der Bundesrat stimmte dafür: Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Derzeit ist der Posten vakant. Vorgänger Frank ist bereits Verfassungsrichter. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 02.02.2024 15:13
Der Bundesrat hat Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt bestätigt. Der erfahrene Staatsanwalt und Strafrechtler folgt auf Peter Frank, der Bundesverfassungsrichter geworden ist. Wer ist Rommel? Von H. Schmidt. Nachricht lesen...
Was den neuen Generalbundesanwalt Jens Rommel ausmacht
Der Bundesrat hat Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt bestätigt. Der erfahrene Staatsanwalt und Strafrechtler folgt auf Peter Frank, der Bundesverfassungsrichter geworden ist. Wer ist Rommel? Von H. Schmidt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 02.02.2024 14:28
Solarhersteller in Deutschland sehen sich wegen erdrückender Konkurrenz aus China mit dem Rücken zur Wand - und drohen mit dem Aus der Produktion. Nun dringen die Länder beim Bund auf Unterstützung. Nachricht lesen...
Bundesrat dringt auf Unterstützung für Solarbranche: "Der Ball liegt beim Finanzminister"
Solarhersteller in Deutschland sehen sich wegen erdrückender Konkurrenz aus China mit dem Rücken zur Wand - und drohen mit dem Aus der Produktion. Nun dringen die Länder beim Bund auf Unterstützung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 02.02.2024 12:40
Längerer Ausreisegewahrsam und zusätzliche Befugnisse für die Polizei: Die Ampel-Regierung will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber effektiver gestalten. Das Gesetz hat nun auch im Bundesrat die nötige Mehrheit bekommen. Nachricht lesen...
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebungen
Längerer Ausreisegewahrsam und zusätzliche Befugnisse für die Polizei: Die Ampel-Regierung will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber effektiver gestalten. Das Gesetz hat nun auch im Bundesrat die nötige Mehrheit bekommen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.02.2024 12:26
Die Behörden erhalten weitreichendere Kompetenzen, um Abschiebungen durchzuführen. Ausländische Staatsbürger können künftig nach fünf Jahren die Einbürgerung beantragen. Nachricht lesen...
Gesetzesreform: Bundesrat billigt einfachere Abschiebungen und schnellere Einbürgerung
Die Behörden erhalten weitreichendere Kompetenzen, um Abschiebungen durchzuführen. Ausländische Staatsbürger können künftig nach fünf Jahren die Einbürgerung beantragen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.02.2024 11:48
Vor allem die Union ist gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Doch der Bundesrat macht nun den Weg frei für schnellere Einbürgerungen und mehr doppelte Staatsbürgerschaften. Nachricht lesen...
Schnellere Einbürgerungen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften: Reform nimmt letzte Hürde im Bundesrat
Vor allem die Union ist gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Doch der Bundesrat macht nun den Weg frei für schnellere Einbürgerungen und mehr doppelte Staatsbürgerschaften. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 02.02.2024 07:36 Union
Die Union bremst im Bundesrat die von der Ampel geplante Streichung von Diesel-Subventionen für Landwirte. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer. Reporter Achim Unser ordnet das Manöver der Union bei WELT TV ein. Nachricht lesen...
Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus
Die Union bremst im Bundesrat die von der Ampel geplante Streichung von Diesel-Subventionen für Landwirte. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer. Reporter Achim Unser ordnet das Manöver der Union bei WELT TV ein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 02.02.2024 07:27 Haushalt
Tag fünf von fünf der Haushaltswoche im Bundestag: Heute stimmt das Plenum über den Finanzplan der Regierung ab. Der betrifft auch die Kürzungen beim Agrardiesel. Doch unter Dach und Fach sind die auch danach nicht. Von Martin Polansky. Nachricht lesen...
Bundestag stimmt über Haushalt ab - Verzögerung im Bundesrat erwartet
Tag fünf von fünf der Haushaltswoche im Bundestag: Heute stimmt das Plenum über den Finanzplan der Regierung ab. Der betrifft auch die Kürzungen beim Agrardiesel. Doch unter Dach und Fach sind die auch danach nicht. Von Martin Polansky. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.02.2024 07:17
Gesundheit: Letzte Hürde: Neue E-Patientenakten im Bundesrat
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Fr 02.02.2024 06:35
In der Debatte um die geplanten Erleichterungen bei Abschiebungen hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gegen eine zusätzliche Pflicht für einen anwaltlichen Beistand für die Betroffenen ausgesprochen. Das Rückführungsverbesserungsgesetz der Bundesregierung gehe in die richtige Richtung, sagte er in Wiesbaden. "Allerdings sehe ich das Ziel von effektiveren Rückführungen in der Praxi ... Nachricht lesen...
Bundesrat: Rhein gegen zusätzliche Anwaltspflicht bei Abschiebungen
In der Debatte um die geplanten Erleichterungen bei Abschiebungen hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gegen eine zusätzliche Pflicht für einen anwaltlichen Beistand für die Betroffenen ausgesprochen. Das Rückführungsverbesserungsgesetz der Bundesregierung gehe in die richtige Richtung, sagte er in Wiesbaden. "Allerdings sehe ich das Ziel von effektiveren Rückführungen in der Praxi ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.02.2024 05:50 Haushalt
Nach langem Ringen hatte sich die Bundesregierung Mitte Januar auf die Ausgaben für das laufende Jahr geeinigt. Die Zustimmung von Bundestag und -rat gilt als sicher. Nachricht lesen...
Haushalt 2024: Bundestag und Bundesrat stimmen über Haushalt 2024 ab
Nach langem Ringen hatte sich die Bundesregierung Mitte Januar auf die Ausgaben für das laufende Jahr geeinigt. Die Zustimmung von Bundestag und -rat gilt als sicher. Nachricht lesen...
Do 01.02.2024
Statistik Quelle: Stern vom Do 01.02.2024 20:40
Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst. Im Bundesrat wird die Maßnahme jedoch vorerst nicht thematisiert. Nachricht lesen...
Landwirtschaft: Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention
Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst. Im Bundesrat wird die Maßnahme jedoch vorerst nicht thematisiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Do 01.02.2024 16:28 Länder
Das Inkrafttreten des Bundeshaushalts verzögert sich. Grund dafür ist, dass die Union das Gesetz im Bundesrat ausbremst hat. Nachricht lesen...
Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention
Das Inkrafttreten des Bundeshaushalts verzögert sich. Grund dafür ist, dass die Union das Gesetz im Bundesrat ausbremst hat. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 01.02.2024 15:50
An diesem Freitag soll der Haushalt für 2024 durch den Bundestag. Der Bundesrat aber wird sich anders als geplant nicht mit dem zugehörigen Finanzierungsgesetz befassen. Nachricht lesen...
Bundeshaushalt 2024: Bundesrat berät am Freitag nicht über Agrardieselkürzung
An diesem Freitag soll der Haushalt für 2024 durch den Bundestag. Der Bundesrat aber wird sich anders als geplant nicht mit dem zugehörigen Finanzierungsgesetz befassen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 01.02.2024 15:43 Haushalt
Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst. Im Bundesrat wird die Maßnahme jedoch vorerst nicht thematisiert. Nachricht lesen...
Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention
Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst. Im Bundesrat wird die Maßnahme jedoch vorerst nicht thematisiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 01.02.2024 14:55
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz steht morgen nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats. Dafür sind offenbar die unionsgeführten Länder verantwortlich. Aus der Bundesregierung kommt Kritik. Nachricht lesen...
Haushaltsfinanzierungsgesetz verzögert sich im Bundesrat
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz steht morgen nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats. Dafür sind offenbar die unionsgeführten Länder verantwortlich. Aus der Bundesregierung kommt Kritik. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 01.02.2024 14:12
Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst. Im Bundesrat wird die Maßnahme jedoch vorerst nicht thematisiert. Nachricht lesen...
Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention
Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst. Im Bundesrat wird die Maßnahme jedoch vorerst nicht thematisiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 01.02.2024 13:51 Haushalt
Weil die Christdemokraten ebenso wenig mit den geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen einverstanden sind wie die Landwirte, spielen sie beim Haushaltszeitplan nicht mit. Noch am Freitag sollte der Bundesrat die Budgetpläne absegnen. Daraus wird nun offenbar nichts. Nachricht lesen...
Vorerst nicht im Bundesrat: Union zögert Haushalt wegen Agrardiesel hinaus
Weil die Christdemokraten ebenso wenig mit den geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen einverstanden sind wie die Landwirte, spielen sie beim Haushaltszeitplan nicht mit. Noch am Freitag sollte der Bundesrat die Budgetpläne absegnen. Daraus wird nun offenbar nichts. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 01.02.2024 13:18 Union
Eigentlich wollte die Ampel-Koalition das Haushaltsfinanzierungsgesetz schnell durch den Bundesrat bringen. Doch die unionsgeführten Länder nehmen das Gesetz von der Tagesordnung. Nachricht lesen...
"Destruktive Blockadehaltung": Union bremst Haushalt im Bundesrat aus
Eigentlich wollte die Ampel-Koalition das Haushaltsfinanzierungsgesetz schnell durch den Bundesrat bringen. Doch die unionsgeführten Länder nehmen das Gesetz von der Tagesordnung. Nachricht lesen...
Mi 31.01.2024
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 31.01.2024 14:43 AfD
Der Bundesrat nimmt am Mittwoch eine Petition entgegen, deren Unterzeichner die Prüfung eines AfD-Verbots fordern. Doch was kann diese tatsächlich bewirken? Nachricht lesen...
AfD-Verbot | Petition geht an Bundesrat: Was sie erreichen kann
Der Bundesrat nimmt am Mittwoch eine Petition entgegen, deren Unterzeichner die Prüfung eines AfD-Verbots fordern. Doch was kann diese tatsächlich bewirken? Nachricht lesen...
Di 30.01.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.01.2024 20:38 SPD
Der von der Bundesregierung beschlossene Wegfall der Steuervorteile bis 2026 erscheint vier Bundesländern zu rasant. Sie fordern verbesserte Rahmenbedingungen und alternative Entlastungen. Nachricht lesen...
Entschließungsantrag im Bundesrat: Vier SPD-Länder wollen Agrardiesel erst später abschaffen
Der von der Bundesregierung beschlossene Wegfall der Steuervorteile bis 2026 erscheint vier Bundesländern zu rasant. Sie fordern verbesserte Rahmenbedingungen und alternative Entlastungen. Nachricht lesen...
Mo 29.01.2024
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 29.01.2024 18:51 UNRWA
Das Palästina-Hilfswerk als Teil des Problems: Die einst stark kritisierte Analyse von Aussenminister Cassis ist mehrheitsfähig geworden. Nachricht lesen...
UNRWA-Gelder: Warum der Bundesrat mit einem Zahlungsstopp zuwartet, ohne dabei nervös zu werden
Das Palästina-Hilfswerk als Teil des Problems: Die einst stark kritisierte Analyse von Aussenminister Cassis ist mehrheitsfähig geworden. Nachricht lesen...
Di 23.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 14:31 Bayern
Via Bundesrat: Bayern will Kürzungen bei Agrarsubventionen stoppen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 13:15 NPD
Bundesrat: Herrmann: In NPD-Urteil Signal im Kampf gegen Extremismus
Nachricht lesen...Mi 03.01.2024
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 03.01.2024 05:30 Hamas, Verbot
Kurz nach den Hamas-Anschlägen im Oktober kündigte der Bundesrat ein Verbot der Terrororganisation an. Doch die Umsetzung wird schwieriger als angenommen. Nachricht lesen...
Der erste heikle Auftrag für Bundesrat Jans wartet schon: Wie weit soll sich die Schweiz beim Hamas-Verbot exponieren?
Kurz nach den Hamas-Anschlägen im Oktober kündigte der Bundesrat ein Verbot der Terrororganisation an. Doch die Umsetzung wird schwieriger als angenommen. Nachricht lesen...
Sa 16.12.2023
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 16.12.2023 05:30
Der Zürcher Ständerat wäre gerne Bundesrat geworden, seine Partei wollte ihn nicht. Wieso trat er nochmals an, und weshalb gab er zum zweiten Mal keine Verzichterklärung ab? Weil es ihm um die Wahlfreiheit der Bundesversammlung gehe, sagt er. Die Ticket-Doktrin gehe zu weit. Nachricht lesen...
INTERVIEW - «Was der Juso-Präsident sagt, ist mir relativ egal»: Nicht-Bundesrat Daniel Jositsch gibt sich gelassen
Der Zürcher Ständerat wäre gerne Bundesrat geworden, seine Partei wollte ihn nicht. Wieso trat er nochmals an, und weshalb gab er zum zweiten Mal keine Verzichterklärung ab? Weil es ihm um die Wahlfreiheit der Bundesversammlung gehe, sagt er. Die Ticket-Doktrin gehe zu weit. Nachricht lesen...
Fr 15.12.2023
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 15.12.2023 18:17
In vielen Ländern Europas wird automatisch Organspender, wer nicht widerspricht. In Deutschland nicht. Das sollte sich nach Ansicht des Bundesrats ändern. Nachricht lesen...
Organspende: Bundesrat für Widerspruchslösung
In vielen Ländern Europas wird automatisch Organspender, wer nicht widerspricht. In Deutschland nicht. Das sollte sich nach Ansicht des Bundesrats ändern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 15.12.2023 16:27
Der Bundesrat hat den Juristen Holger Wöckel zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 47-Jährige ist seit Februar 2021 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Er wurde 1976 im heutigen Chemnitz geboren, das damals noch Karl-Marx-Stadt hieß. Wöckel löst Sibylle Kessal-Wulf ab, die nach zwölf Jahren turnusmäßig aus dem Amt scheidet. Nachricht lesen...
Bundesrat wählt neuen Richter für Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat hat den Juristen Holger Wöckel zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 47-Jährige ist seit Februar 2021 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Er wurde 1976 im heutigen Chemnitz geboren, das damals noch Karl-Marx-Stadt hieß. Wöckel löst Sibylle Kessal-Wulf ab, die nach zwölf Jahren turnusmäßig aus dem Amt scheidet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.12.2023 16:26
Justiz: Bundesrat wählt neuen Richter für Bundesverfassungsgericht
Nachricht lesen...Statistik Quelle: NTV vom Fr 15.12.2023 16:08 Bayern
In Zukunft müssen sich Hauseigentümer beim Einbau neuer Heizungen nach dem Wärmeplan ihrer jeweiligen Kommune richten. Ein entsprechendes Gesetz winkt nun auch der Bundesrat durch. Doch ob der darin vorgesehene Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann, daran gibt es Zweifel. Nachricht lesen...
Gegen Widerstand aus Bayern: Bundesrat bringt kommunale Wärmeplanung auf den Weg
In Zukunft müssen sich Hauseigentümer beim Einbau neuer Heizungen nach dem Wärmeplan ihrer jeweiligen Kommune richten. Ein entsprechendes Gesetz winkt nun auch der Bundesrat durch. Doch ob der darin vorgesehene Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann, daran gibt es Zweifel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.12.2023 16:01 Organspende
Für eine Organspende ist bislang eine aktive Zustimmung nötig. Diese Regelung sei gescheitert, sagt eine Mehrheit im Bundesrat und fordert die Bundesregierung jetzt zur Umsetzung der Widerspruchslösung auf. Nachricht lesen...
Organspende: Bundesrat will Widerspruchslösung
Für eine Organspende ist bislang eine aktive Zustimmung nötig. Diese Regelung sei gescheitert, sagt eine Mehrheit im Bundesrat und fordert die Bundesregierung jetzt zur Umsetzung der Widerspruchslösung auf. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 15.12.2023 15:28
Mehr als 8.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Zugleich bleibt die Zahl der Organspenden auf einem niedrigen Niveau. Nun will der Bundesrat sie mit der sogenannten Widerspruchslösung erhöhen. Nachricht lesen...
Bundesrat will neue Regeln für Organspende
Mehr als 8.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Zugleich bleibt die Zahl der Organspenden auf einem niedrigen Niveau. Nun will der Bundesrat sie mit der sogenannten Widerspruchslösung erhöhen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.12.2023 14:58
Bundesjustizminister Marco Buschmann will gerichtliche Hauptverfahren digital aufzeichnen lassen. Das Vorhaben scheitert vorerst am Widerstand der Länder. Nachricht lesen...
Vorerst keine Aufzeichnung: Bundesrat hält Gesetz zu Justizverfahren auf
Bundesjustizminister Marco Buschmann will gerichtliche Hauptverfahren digital aufzeichnen lassen. Das Vorhaben scheitert vorerst am Widerstand der Länder. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.12.2023 14:58
Mit dem umstrittenen Vorhaben aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann soll die digitale Dokumentation von Prozessen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten geregelt werden. Nachricht lesen...
Kritik an Verhandlung per Video: Bundesrat schickt zwei Justiz-Digitalgesetze in Vermittlungsausschuss
Mit dem umstrittenen Vorhaben aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann soll die digitale Dokumentation von Prozessen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten geregelt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.12.2023 14:39
Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist die aktuelle Gesetzeslage zur Organspende "leider gescheitert". Im stern fordert er vom Bundestag einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung. Nachricht lesen...
Nach Initiative im Bundesrat: Organspende: Lauterbach fordert neuen Vorstoß für Widerspruchslösung
Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist die aktuelle Gesetzeslage zur Organspende "leider gescheitert". Im stern fordert er vom Bundestag einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 15.12.2023 13:26
Die Länder verweisen auf die niedrige Zahl an Spendern. Die Änderung soll dabei helfen, mehr Organe für Patienten zu finden. Nun soll die Bundesregierung aktiv werden. Nachricht lesen...
Gesundheit: Bundesrat will Widerspruchslösung bei Organspende
Die Länder verweisen auf die niedrige Zahl an Spendern. Die Änderung soll dabei helfen, mehr Organe für Patienten zu finden. Nun soll die Bundesregierung aktiv werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.12.2023 13:06
Mit dem Schritt soll die steigende Zahl von Asylantenn begrenzt werden. Kritik kommt von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Nachricht lesen...
Bundesrat stimmt zu: Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft
Mit dem Schritt soll die steigende Zahl von Asylantenn begrenzt werden. Kritik kommt von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.12.2023 11:53
Westbalkan-Staaten: Bundesrat plädiert für EU-Erweiterung
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.12.2023 11:53
Die EU hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Der Bundesrat steht hinter dieser Entscheidung - und setzt Moldau auf die Liste der sicheren Herkunftsländer. Nachricht lesen...
Westbalkan-Staaten: Bundesrat plädiert für EU-Erweiterung
Die EU hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Der Bundesrat steht hinter dieser Entscheidung - und setzt Moldau auf die Liste der sicheren Herkunftsländer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 15.12.2023 11:53
Die EU hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Der Bundesrat steht hinter dieser Entscheidung - und setzt Moldau auf die Liste der sicheren Herkunftsländer. Nachricht lesen...
Westbalkan-Staaten: Bundesrat plädiert für EU-Erweiterung
Die EU hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Der Bundesrat steht hinter dieser Entscheidung - und setzt Moldau auf die Liste der sicheren Herkunftsländer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 15.12.2023 11:16
Der Bundesrat hat zugestimmt, dass Georgien und Moldau künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten gelten. Damit können Asylanträge schneller bearbeitet und in der Regel abgewiesen werden. Nachricht lesen...
Bundesrat stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ein
Der Bundesrat hat zugestimmt, dass Georgien und Moldau künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten gelten. Damit können Asylanträge schneller bearbeitet und in der Regel abgewiesen werden. Nachricht lesen...
Di 12.12.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.12.2023 14:09 Bayern
Kabinett: Bayern will per Bundesrat das Bürgergeld der Ampel kippen
Nachricht lesen...So 03.12.2023
Statistik Quelle: NTV vom So 03.12.2023 00:04 Bürgergeld
Nach dem Urteil aus Karlsruhe stellt die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Bundesratsinitiative an und verlangt, dass die Erhöhung der Regelsätze vertagt wird. Auch für das Grundrecht auf Asyl sieht Söder Reformbedarf. Nachricht lesen...
"Balance stimmt nicht": Söder will Bürgergeld im Bundesrat neu justieren
Nach dem Urteil aus Karlsruhe stellt die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Bundesratsinitiative an und verlangt, dass die Erhöhung der Regelsätze vertagt wird. Auch für das Grundrecht auf Asyl sieht Söder Reformbedarf. Nachricht lesen...
Sa 25.11.2023
Statistik Quelle: Stern vom Sa 25.11.2023 13:13
Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg wirft dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) in der Debatte um die auslaufende Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie Heuchelei vor. Tagelang habe er die FDP im Bund aufs Übelste beschimpft, "nun hätte er im Bundesrat die Gelegenheit gehabt, einer bayrischen Initiative zum Erhalt der 7 Prozent zuzustimmen und tut es nicht", sagte der V ... Nachricht lesen...
Bundesrat: FDP wirft Strobl Heuchelei bei Mehrwertssteuer-Debatte vor
Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg wirft dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) in der Debatte um die auslaufende Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie Heuchelei vor. Tagelang habe er die FDP im Bund aufs Übelste beschimpft, "nun hätte er im Bundesrat die Gelegenheit gehabt, einer bayrischen Initiative zum Erhalt der 7 Prozent zuzustimmen und tut es nicht", sagte der V ... Nachricht lesen...
Fr 24.11.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 24.11.2023 21:54
Seit langem warten die Kommunen auf neue Regeln, die ihnen mehr Spielraum in der Verkehrspolitik einräumen. Doch ein entsprechendes Vorhaben haben die Länder jetzt im Bundesrat überraschend gestoppt. Nachricht lesen...
Neue Regeln zu Tempo 30 scheitern im Bundesrat
Seit langem warten die Kommunen auf neue Regeln, die ihnen mehr Spielraum in der Verkehrspolitik einräumen. Doch ein entsprechendes Vorhaben haben die Länder jetzt im Bundesrat überraschend gestoppt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 24.11.2023 19:56
Verkehrswende ausgebremst: Der Bund wollte den Kommunen mehr Kompetenzen übertragen, um Busspuren, Tempo-30-Zonen und Zebrastreifen einrichten zu können. Doch die Länder stoppten das Verfahren überraschend im Bundesrat. Die Kommunen reagieren entsetzt.Von FOCUS-online-Redakteur Florian Reiter Nachricht lesen...
"Kostet praktisch nichts" - Überraschendes Verkehrs-Nein im Bundesrat sorgt für Entsetzen
Verkehrswende ausgebremst: Der Bund wollte den Kommunen mehr Kompetenzen übertragen, um Busspuren, Tempo-30-Zonen und Zebrastreifen einrichten zu können. Doch die Länder stoppten das Verfahren überraschend im Bundesrat. Die Kommunen reagieren entsetzt.Von FOCUS-online-Redakteur Florian Reiter Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.11.2023 19:26
Werner Gatzer überlebte als Staatsekretär im Finanzministerium drei Finanzminister. Nun versetzt ihn Christian Lindner in den einstweiligen Ruhestand. Das könnte sich rächen. Nachricht lesen...
Haushaltschaos: Lindner feuert Gatzer - dieser Rauswurf kann für die Koalition böse Folgen haben
Werner Gatzer überlebte als Staatsekretär im Finanzministerium drei Finanzminister. Nun versetzt ihn Christian Lindner in den einstweiligen Ruhestand. Das könnte sich rächen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.11.2023 18:50
Die Länder wollen die vom Finanzminister geplanten Entlastungen der Wirtschaft so nicht. Sie sind ihnen zu teuer. Was macht die Ampelkoalition im Vermittlungsverfahren? Nachricht lesen...
Nach dem Stopp im Bundesrat: Hat Christian Lindners Wachstumsgesetz noch eine Chance?
Die Länder wollen die vom Finanzminister geplanten Entlastungen der Wirtschaft so nicht. Sie sind ihnen zu teuer. Was macht die Ampelkoalition im Vermittlungsverfahren? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 24.11.2023 17:13
Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert. Nachricht lesen...
Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing
Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 24.11.2023 15:55
Die Kindergrundsicherung ist ein Herzensprojekt der grünen Familienministerin Paus. Nach langem Gezerre im Kabinett stößt die Neuerung jetzt auch im Bundesrat auf Ablehnung. Das Urteil aus Karlsruhe gefährdet außerdem die finanzielle Basis. Nachricht lesen...
Finanzierung und Bürokratie: Bundesrat sieht Kindergrundsicherung skeptisch
Die Kindergrundsicherung ist ein Herzensprojekt der grünen Familienministerin Paus. Nach langem Gezerre im Kabinett stößt die Neuerung jetzt auch im Bundesrat auf Ablehnung. Das Urteil aus Karlsruhe gefährdet außerdem die finanzielle Basis. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 24.11.2023 14:38
Gleichberechtigung für Fuß- und Radverkehr mit Autos: Die Ampel wollte Klima- und Umweltschutz als neue Ziele ins Verkehrsrecht aufnehmen. Doch die Landesregierungen haben die Reform überraschend blockiert. Nachricht lesen...
StVO: Bundesrat stoppt Verkehrsreform der Ampelkoalition
Gleichberechtigung für Fuß- und Radverkehr mit Autos: Die Ampel wollte Klima- und Umweltschutz als neue Ziele ins Verkehrsrecht aufnehmen. Doch die Landesregierungen haben die Reform überraschend blockiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 24.11.2023 14:00 Ampel
Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire Kostenverteilung. mehr... Nachricht lesen...
Gesetz im Bundesrat: Wachstumspaket gestoppt
Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire Kostenverteilung. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 24.11.2023 13:56
Ein Register über die Leistungen von Kliniken gilt als wichtiger Part der Krankenhausreform. Der Bundesrat bremst Minister Lauterbachs Offensive aus. mehr... Nachricht lesen...
Schlappe für Minister Lauterbach: Bundesrat bremst Qualitäts-Atlas
Ein Register über die Leistungen von Kliniken gilt als wichtiger Part der Krankenhausreform. Der Bundesrat bremst Minister Lauterbachs Offensive aus. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 24.11.2023 13:43
Die Unzufriedenheit der Länder mit der Verteilung der Kosten für das Wachstumschancengesetz ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht geringer geworden. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Nachricht lesen...
Wachstumschancengesetz: Bundesrat blockiert Steuerentlastungen für Firmen
Die Unzufriedenheit der Länder mit der Verteilung der Kosten für das Wachstumschancengesetz ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht geringer geworden. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.11.2023 13:20
Die Länder kritisieren unter anderem einen übermäßigen Eingriff in ihre Kompetenzen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte zuvor eindringlich um Zustimmung gebeten. Nachricht lesen...
Online-Atlas für Kliniken: Bundesrat stoppt Lauterbachs Transparenzregister
Die Länder kritisieren unter anderem einen übermäßigen Eingriff in ihre Kompetenzen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte zuvor eindringlich um Zustimmung gebeten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 24.11.2023 13:01
FDP-Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Paket die Wirtschaft stärken – doch Länderchefs ärgern sich. Nachricht lesen...
Zoff um Wachstumschancengesetz: Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen
FDP-Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Paket die Wirtschaft stärken – doch Länderchefs ärgern sich. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Fr 24.11.2023 12:48 Lauterbach
Der Bundesrat stoppt erst einmal die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran. Nachricht lesen...
Bundesrat blockiert Teil von Lauterbachs Krankenhausreform
Der Bundesrat stoppt erst einmal die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 12:17
Konjunktur: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 24.11.2023 12:10 Ampel
Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Nun muss allerdings ein Kompromiss gefunden werden. Nachricht lesen...
Wachstumschancengesetz: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition
Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Nun muss allerdings ein Kompromiss gefunden werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 24.11.2023 12:04 Ampel
Angesichts des Fachkräftemangels will die Bundesregierung das Pflegestudium attraktiver gestalten. Ein neues Gesetz sieht daher vor, dass die Studenten künftig eine Vergütung erhalten. Auch wer das Studium bereits begonnen hat, soll davon profitieren. Nachricht lesen...
Bundesrat billigt Gesetz: Pflege-Studenten werden künftig bezahlt
Angesichts des Fachkräftemangels will die Bundesregierung das Pflegestudium attraktiver gestalten. Ein neues Gesetz sieht daher vor, dass die Studenten künftig eine Vergütung erhalten. Auch wer das Studium bereits begonnen hat, soll davon profitieren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 24.11.2023 11:57 Generalbundesanwalt
Die Union schlägt Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vor, nun wird er einstimmig gewählt. Der Terrorismusexperte gilt als erfahren und belastbar. Für seinen neuen Job muss er nicht einmal umziehen. Nachricht lesen...
Vom Bundesrat bestätigt: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter
Die Union schlägt Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vor, nun wird er einstimmig gewählt. Der Terrorismusexperte gilt als erfahren und belastbar. Für seinen neuen Job muss er nicht einmal umziehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 24.11.2023 11:50 Ampel
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. Nachricht lesen...
"Das ist einfach schlechte Regierungsarbeit" - Bundesrat stoppt großes Wachstumspaket der Ampel
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 24.11.2023 11:22 Vermittlungsausschuss
Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von sieben Milliarden Euro pro Jahr blockiert. Eine deutliche Mehrheit der Länder stimmte am Freitag in Berlin dafür, zum sogenannten Wachstumschancengesetz ... Nachricht lesen...
Bundesrat blockiert Steuerentlastungen für Firmen - Vermittlungsausschuss dran
Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von sieben Milliarden Euro pro Jahr blockiert. Eine deutliche Mehrheit der Länder stimmte am Freitag in Berlin dafür, zum sogenannten Wachstumschancengesetz ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.11.2023 11:10
Die neue Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angesichts der vielen politischen Herausforderungen zur Suche nach breit getragenen Kompromissen in wichtigen Fragen aufgerufen. "Der gute, faire Kompromiss zum Wohle vieler in unserem Land ist nicht schlecht, sondern ein gutes Merkmal unserer Demokratie", sagte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern am Freitag in ihrer A ... Nachricht lesen...
Bundesrat: Schwesig wirbt für politische Kompromiss-Suche
Die neue Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angesichts der vielen politischen Herausforderungen zur Suche nach breit getragenen Kompromissen in wichtigen Fragen aufgerufen. "Der gute, faire Kompromiss zum Wohle vieler in unserem Land ist nicht schlecht, sondern ein gutes Merkmal unserer Demokratie", sagte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern am Freitag in ihrer A ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 24.11.2023 06:15 Krankenhausreform
Nach einem Treffen zwischen Gesundheitsministern von Bund und Ländern steht Lauterbachs Krankenhausreform auf der Kippe. Werden die Länder heute ein erstes Gesetz im Bundesrat blockieren? Nachricht lesen...
Krankenhausreform im Bundesrat: Die Revolution hat Verspätung
Nach einem Treffen zwischen Gesundheitsministern von Bund und Ländern steht Lauterbachs Krankenhausreform auf der Kippe. Werden die Länder heute ein erstes Gesetz im Bundesrat blockieren? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 24.11.2023 05:26 Länder
Das Karlsruher Haushaltsurteil wirbelt die Finanzen des Bundes kräftigt durcheinander. Auch die Länder schauen mit Bangen nach Berlin. Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus? Nachricht lesen...
Finanzen: Haushaltsurteil verunsichert auch Länder - Bundesrat tagt
Das Karlsruher Haushaltsurteil wirbelt die Finanzen des Bundes kräftigt durcheinander. Auch die Länder schauen mit Bangen nach Berlin. Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 05:26 Länder
Finanzen: Haushaltsurteil verunsichert auch Länder - Bundesrat tagt
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.11.2023 05:26 Länder
Das Karlsruher Haushaltsurteil wirbelt die Finanzen des Bundes kräftigt durcheinander. Auch die Länder schauen mit Bangen nach Berlin. Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus? Nachricht lesen...
Finanzen: Haushaltsurteil verunsichert auch Länder - Bundesrat tagt
Das Karlsruher Haushaltsurteil wirbelt die Finanzen des Bundes kräftigt durcheinander. Auch die Länder schauen mit Bangen nach Berlin. Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus? Nachricht lesen...
Do 23.11.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 23.11.2023 12:34 Ampel, Union
Mit einer Reform im Verkehrsrecht will die Ampel Kommunen mehr Freiraum geben. Verkehrsberuhigung soll leichter werden. Geht die Union da mit? Nachricht lesen...
Städte warnen vor Abstimmung im Bundesrat: Kippt die Union die Ampel-Reform für mehr Tempo 30?
Mit einer Reform im Verkehrsrecht will die Ampel Kommunen mehr Freiraum geben. Verkehrsberuhigung soll leichter werden. Geht die Union da mit? Nachricht lesen...
Mi 22.11.2023
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 22.11.2023 18:14 Hamas
Die Regierung möchte nach den Terrorattacken ihre Nahost-Strategie grundsätzlich anpassen. Das Aussendepartement zieht erste Konsequenzen. Nachricht lesen...
Der Bundesrat will die Hamas verbieten, aber ohne Holzhammer-Methoden
Die Regierung möchte nach den Terrorattacken ihre Nahost-Strategie grundsätzlich anpassen. Das Aussendepartement zieht erste Konsequenzen. Nachricht lesen...
Fr 20.10.2023
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 20.10.2023 16:06 Bürgergeld
Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar um gut zwölf Prozent. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Nachricht lesen...
Bundesrat stimmt zu: Bürgergeld steigt um gut zwölf Prozent
Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar um gut zwölf Prozent. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 20.10.2023 15:58 Bürgergeld
Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas. Beim Alltagsgeschäft geht es dann um zig Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung. Und um eine Personalie. Nachricht lesen...
Bundesrat: Höheres Bürgergeld beschlossen
Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas. Beim Alltagsgeschäft geht es dann um zig Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung. Und um eine Personalie. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 20.10.2023 15:57 Israel
Der Bundesrat hat die Anschläge der radikal-islamischen Hamas scharf verurteilt. In einem Entschließungsantrag sichern die Länder Israel politische und humanitäre Unterstützung zu. Zudem standen Beschlüsse zur Energieeffizienz oder Geldwäsche auf der Agenda. Nachricht lesen...
Bundesrat: Länder bekunden "unverrückbare Solidarität" mit Israel
Der Bundesrat hat die Anschläge der radikal-islamischen Hamas scharf verurteilt. In einem Entschließungsantrag sichern die Länder Israel politische und humanitäre Unterstützung zu. Zudem standen Beschlüsse zur Energieeffizienz oder Geldwäsche auf der Agenda. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 20.10.2023 15:39
Ein Abschnitt des Selbstbestimmungsgesetzes könnte das Diskriminierungsrisiko für trans- oder intergeschlechtliche Menschen erhöhen, glaubt der Bundesrat. Und schlägt daher Änderungen vor. Nachricht lesen...
Gegen mögliche Diskriminierung: Bundesrat schlägt Änderungen an geplantem Selbstbestimmungsgesetz vor
Ein Abschnitt des Selbstbestimmungsgesetzes könnte das Diskriminierungsrisiko für trans- oder intergeschlechtliche Menschen erhöhen, glaubt der Bundesrat. Und schlägt daher Änderungen vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 20.10.2023 15:24 Bürgergeld
Der Regelsatz für das Bürgergeld wird jährlich angepasst und berücksichtigt nun auch die aktuelle Inflation. Die Erhöhung soll insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro kosten. Nachricht lesen...
Bundesrat stimmt zu: Bürgergeld steigt um gut zwölf Prozent
Der Regelsatz für das Bürgergeld wird jährlich angepasst und berücksichtigt nun auch die aktuelle Inflation. Die Erhöhung soll insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro kosten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 20.10.2023 13:21 Israel
"Wir stehen fest an der Seite Israels" - "Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden": Die Verabschiedung in der Länderkammer war einstimmig. Nachricht lesen...
Nahost-Krieg: Länder bekunden im Bundesrat Solidarität mit Israel
"Wir stehen fest an der Seite Israels" - "Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden": Die Verabschiedung in der Länderkammer war einstimmig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 20.10.2023 13:21 Israel
Nahost-Krieg: Länder bekunden im Bundesrat Solidarität mit Israel
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 20.10.2023 13:21 Israel
"Wir stehen fest an der Seite Israels" - "Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden": Die Verabschiedung in der Länderkammer war einstimmig. Nachricht lesen...
Nahost-Krieg: Länder bekunden im Bundesrat Solidarität mit Israel
"Wir stehen fest an der Seite Israels" - "Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden": Die Verabschiedung in der Länderkammer war einstimmig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 20.10.2023 05:30 Amt
Die Präsidentschaft im Bundesrat wechselt jährlich unter den 16 Regierungschefs der Länder. Etwa 70 Politiker standen bislang an der Spitze der Länderkammer. Mit Manuela Schwesig übernimmt erst die dritte Frau dieses hohe Amt. Nachricht lesen...
Bundesrat: Schwesig übernimmt ein Jahr Amt der Bundesratspräsidentin
Die Präsidentschaft im Bundesrat wechselt jährlich unter den 16 Regierungschefs der Länder. Etwa 70 Politiker standen bislang an der Spitze der Länderkammer. Mit Manuela Schwesig übernimmt erst die dritte Frau dieses hohe Amt. Nachricht lesen...
Mo 02.10.2023
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 02.10.2023 10:59 Nachfolge
Der Bündner Nationalrat will für die SP in den Bundesrat. Er ist der jüngste der SP-Kandidaten. Nachricht lesen...
Berset-Nachfolge: Jon Pult kandidiert für den Bundesrat
Der Bündner Nationalrat will für die SP in den Bundesrat. Er ist der jüngste der SP-Kandidaten. Nachricht lesen...
Fr 29.09.2023
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 29.09.2023 17:40 Ukraine
Die Landesregierung spricht 100 Millionen Franken - vielleicht auch, um das eigene Gewissen zu erleichtern Nachricht lesen...
Der Bundesrat sieht sich bei der humanitären Minenräumung in der Ukraine als Vorreiter - ganz ohne Widersprüche bleibt sein Unterstützungspaket aber nicht
Die Landesregierung spricht 100 Millionen Franken - vielleicht auch, um das eigene Gewissen zu erleichtern Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 29.09.2023 16:28 Heizungsgesetz
Das Heizungsgesetz kann Anfang 2024 in Kraft treten. Ein Antrag Bayerns fand im Bundesrat keine Mehrheit. Bei der finanziellen Förderung soll aber nachgebessert werden. Nachricht lesen...
Gebäudeenergiegesetz : Bundesrat macht Weg für Heizungsgesetz frei
Das Heizungsgesetz kann Anfang 2024 in Kraft treten. Ein Antrag Bayerns fand im Bundesrat keine Mehrheit. Bei der finanziellen Förderung soll aber nachgebessert werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 29.09.2023 15:32
Kommunen: Bundesrat stimmt Hamburger Initiative zum Quartiersparken zu
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 29.09.2023 15:08 Heizungsgesetz
Der Bundesrat hat den Weg für das Heizungsgesetz freigemacht. Vor allem Bayern äußerte zuvor in der Länderkammer scharfe Kritik. Das Gesetz sei "sozial ungerecht" und "nicht praxistauglich". Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, scheiterte jedoch. Nachricht lesen...
Bundesrat billigt Heizungsgesetz trotz Kritik
Der Bundesrat hat den Weg für das Heizungsgesetz freigemacht. Vor allem Bayern äußerte zuvor in der Länderkammer scharfe Kritik. Das Gesetz sei "sozial ungerecht" und "nicht praxistauglich". Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, scheiterte jedoch. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 29.09.2023 14:21
Das Gebäudeenergiegesetz kann Anfang 2024 in Kraft treten. Im Bundesrat gibt es zwar Kritik an dem Vorhaben, ein Antrag Bayerns scheitert aber. Nachricht lesen...
Trotz Kritik und Bayerns Antrag: Der Bundesrat billigt das Heizungsgesetz
Das Gebäudeenergiegesetz kann Anfang 2024 in Kraft treten. Im Bundesrat gibt es zwar Kritik an dem Vorhaben, ein Antrag Bayerns scheitert aber. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 29.09.2023 14:15
Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat. mehr... Nachricht lesen...
Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab: Weg für Gebäudeenergiegesetz frei
Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 29.09.2023 13:44
Wer soll die geplante Cannabis-Legalisierung kontrollieren? Und was taugen die Jugendschutz-Regelungen in der Praxis? Der Bundesrat hat Klärungsbedarf angemeldet. Nun ist die Bundesregierung gefragt. Nachricht lesen...
Bundesrat fordert Nachbesserungen bei geplanter Cannabis-Legalisierung
Wer soll die geplante Cannabis-Legalisierung kontrollieren? Und was taugen die Jugendschutz-Regelungen in der Praxis? Der Bundesrat hat Klärungsbedarf angemeldet. Nun ist die Bundesregierung gefragt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 29.09.2023 13:28
Ab dem kommenden Jahr werden keine neuen Kinderreisepässe mehr ausgestellt. Das hat der Bundesrat entschieden. Wie sieht die neue Regel aus? Nachricht lesen...
Bundesrat: Kinderreisepass wird abgeschafft
Ab dem kommenden Jahr werden keine neuen Kinderreisepässe mehr ausgestellt. Das hat der Bundesrat entschieden. Wie sieht die neue Regel aus? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 29.09.2023 13:12
Die Länder mahnen unter anderem an, dass die Kontrolle der Cannabisabgabe besser geregelt werden müsse. Auch Prävention und Jugendschutz müssten ausgebaut werden. Nachricht lesen...
Legalisierung von Cannabis: Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf
Die Länder mahnen unter anderem an, dass die Kontrolle der Cannabisabgabe besser geregelt werden müsse. Auch Prävention und Jugendschutz müssten ausgebaut werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 29.09.2023 11:53
Das umstrittene Heizungsgesetz ist am Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden. Damit werden sich die Vorgaben für Immobilien-Besitzer verschärfen. Worauf sich Eigentümer ab Januar 2024 einstellen müssen. Nachricht lesen...
Vom Bundesrat verabschiedet - Habecks Heizungsgesetz beschlossen: Was für Immo-Besitzer ab 2024 gilt
Das umstrittene Heizungsgesetz ist am Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden. Damit werden sich die Vorgaben für Immobilien-Besitzer verschärfen. Worauf sich Eigentümer ab Januar 2024 einstellen müssen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 29.09.2023 11:44
Der Bundesrat hat am Freitag das Heizungsgesetz gebilligt. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, fand keine Mehrheit. Damit kann das Gesetz Anfang 2024 in Kraft treten. Nachricht lesen...
Nach langem Streit - Bundesrat billigt Habecks Heiz-Gesetz
Der Bundesrat hat am Freitag das Heizungsgesetz gebilligt. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, fand keine Mehrheit. Damit kann das Gesetz Anfang 2024 in Kraft treten. Nachricht lesen...
Di 19.09.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.09.2023 16:59 Brandenburg
Mindestens doppelt so schnell sollen Bahnprojekte in Zukunft realisiert werden können. Dafür bringen Berlin und Brandenburg ein Gesetz in den Bundesrat ein. Nachricht lesen...
Für schnelleren Schienenausbau: Berlin und Brandenburg legen Gesetz im Bundesrat vor
Mindestens doppelt so schnell sollen Bahnprojekte in Zukunft realisiert werden können. Dafür bringen Berlin und Brandenburg ein Gesetz in den Bundesrat ein. Nachricht lesen...
Di 12.09.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.09.2023 06:21 NRW
Bundesrat: Hamburg und NRW starten Initiative zum Bewohnerparken
Nachricht lesen...Do 31.08.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 31.08.2023 17:28 Ampel
Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner missfällt die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er fordert Änderungen von der Koalition Nachricht lesen...
Wachstumsgesetz der Ampel : Berlin droht mit einer Blockade im Bundesrat
Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner missfällt die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er fordert Änderungen von der Koalition Nachricht lesen...
Mi 26.07.2023
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 26.07.2023 05:30 Russland
Nun stösst die Sanktionspolitik der Landesregierung auch im Inland auf Kritik – wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen. Der Bundesrat droht zwischen die Fronten zu geraten. Nachricht lesen...
EU-Sanktionen gegen Russland: Ständerat Rieder wirft dem Bundesrat vor, rechtsstaatliche Basics zu missachten
Nun stösst die Sanktionspolitik der Landesregierung auch im Inland auf Kritik – wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen. Der Bundesrat droht zwischen die Fronten zu geraten. Nachricht lesen...
Mi 12.07.2023
Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 12.07.2023 14:39 EU Parlament, Gesetz
Das umstrittene ORF-Gesetz bleibt acht Wochen liegen. Nachricht lesen...
Keine Mehrheit für ORF-Gesetz im Bundesrat
Das umstrittene ORF-Gesetz bleibt acht Wochen liegen. Nachricht lesen...