Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 07.07.2023 14:03 Gesetz

Mukran wird in LNG-Gesetz aufgenommen: Bundesrat stimmt zu

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag der Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes zugestimmt. Damit wird der Hafen Mukran auf der Insel Rügen als Standort für ein Flüssiggas-Terminal in das Gesetz aufgenommen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern versuchte vergeblich, die Gesetzesänderung durch ein Anrufen des Vermittlungsausschusses aufzuhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 07.07.2023 14:00

Bundesrat billigt Reform: Ersatzfreiheitsstrafen schrumpfen um die Hälfte

Wer in Deutschland eine Geldstrafe nicht begleicht, kann als Ersatz in Haft genommen werden. Lange steht die Regelung wegen ihrer Härte in der Kritik. Eine Reform des Sanktionsrechts reduziert die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe nun um die Hälfte. Auch andere Gesetzespassagen werden erneuert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 07.07.2023 12:50

Bundesrat: Dulig: Fachkräfteeinwanderungsgesetz allein reicht nicht aus

Der Bundesrat hat wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen, die zum einen die Aus- und Weiterbildung stärken und zum anderen die Einwanderung von ausländischen Fach- und Arbeitskräften erleichtern sollen. Dem sächsischen Wirtschaftsminister zufolge muss aber noch mehr getan werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 07.07.2023 12:07

Bundesrat: Hessens Regierungschef fordert Respekt gegenüber Ländern

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat von der Ampel-Koalition mehr Respekt gegenüber den Bundesländern verlangt. "Wir müssen zurückkehren zu einem respektvollen Umgang miteinander, bei dem die Rechte der Verfassungsorgane geachtet werden", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat. Er knüpfte an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, mit der die Verabschiedung des Gebäudeener ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 07.07.2023 11:57

Bundesrat macht Weg für staatliches Tierhaltungslogo frei

Ab 2024 soll es eine Pflichtkennzeichnung für Fleisch im Supermarkt geben. Geplant ist ein System mit fünf Haltungskategorien während der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard bis Bio. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 07.07.2023 11:55

Lebensmittel: Bundesrat macht Weg für staatliches Tierhaltungslogo frei

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 07.07.2023 11:54

Fachkräftemangel: Bundesrat billigt erleichterte Zuwanderung von Fachkräften

Fachkräfte aus dem Ausland sollen künftig leichter eine Stelle in Deutschland bekommen. Auch einem Gesetz für bessere Aus- und Weiterbildung stimmte der Bundesrat zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 07.07.2023 05:07 Gesetz

Gesetz im Bundesrat: Gelingt es, die Fachkräfte-Lücke zu schließen?

Der Bundesrat entscheidet heute über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Für Unternehmen soll es damit einfacher werden, Personal aus dem Ausland anzuwerben. Die Berliner Charité tut das schon jetzt - mit Erfolg. Von P. Brost. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 04.07.2023 13:42 Heizungsgesetz

Energie: Brandenburg enthält sich im Bundesrat zum Heizungsgesetz

Das rot-schwarz-grün regierte Land Brandenburg wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das Heizungsgesetz enthalten. CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sagte am Dienstag in Potsdam: "Die CDU wird nicht zustimmen, sodass sich Brandenburg im Bundesrat enthalten muss." Die Koalition hat im Bundesrat eine Enthaltung bei unterschiedlichen Ansichten vereinbart. Er kritisierte, dass die gep ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.06.2023 17:40 Heizungsgesetz

Von Bundesrat bis Bundesverfassungsgericht: Hier könnte das Heizungsgesetz noch scheitern

In einer Woche soll der Bundestag final über das Heizungsgesetz abstimmen, doch noch immer liegt kein Gesetzestext vor. Ein CDU-Abgeordneter klagt nun – nicht die einzige Hürde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 28.06.2023 13:18 Ukraine

Bundesrat lehnt Export von Leopard-Panzern an die Ukraine ab

Die 96 Leopard-1-Panzer, die in Italien eingelagert sind, werden nicht an die Ukraine ausgeliefert. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesuch der Ruag abgelehnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 16.06.2023 15:50

Bundesrat billigt Pflegereform: Angehörige werden entlastet

Die Pflegereform mit höheren Beiträgen zum 1. Juli und Entlastungen für Pflegebedürftige kommt. Der Bundesrat billigte das Gesetz am Freitag. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 16.06.2023 15:27

LNG-Terminal auf Rügen: Schwesig scheitert mit Vorstoß im Bundesrat

Die Regierung setzt weiter auf mehr Tempo beim Ausbau der LNG-Terminals. Auch Rügen wird als Standort diskutiert. Die Landesregierung sieht das kritisch - ist aber mit einem Antrag dazu im Bundesrat gescheitert. Von K. Clement. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 16.06.2023 14:36

Bundesrat billigt Pflegereform und Rentenerhöhung

Ab Juli müssen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt werden. Der Bundesrat machte den Weg für eine entsprechende Reform frei. Rentner können sich zudem über ein Plus bei ihren Altersbezügen freuen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 16.06.2023 13:53

Bundesrat billigt Pflegereform

Pflege zu Hause stärken, Leistungen verbessern: Die Pflegereform mit höheren Beiträgen zum 1. Juli und Entlastungen für Pflegebedürftige kommt. Der Bundesrat gibt grünes Licht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 16.06.2023 13:32

Bundesrat: Renten steigen zum 1. Juli, Pflegereform kann kommen

Zwei wichtige Gesetze haben ihre letzte Hürde genommen: Die Mitglieder des Bundesrats haben die geplante Rentenerhöhung und die Pflegereform gebilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 16.06.2023 13:27

Entlastungen für Angehörige: Bundesrat billigt Pflegereform mit Entlastungen für Angehöriger

Die Pflegereform hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen. Unter anderem steigt das Pflegegeld ab 2024 um fünf Prozent. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 16.06.2023 12:51

Bundesrat billigt Pflegereform mit Entlastungen für Angehörige

Die Pflegereform kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das Gesetz, wodurch Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen sollen. Zur Finanzierung der Gesamtreform soll der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung am 1. Juli von 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen. Die Aufschläge für Kinder ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 16.06.2023 12:43

Gesundheit: Pflegereform nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer. Nach langem Streit soll nun aber eine Reform kommen und gegensteuern. Greifen soll das Gesetz schon in gut zwei Wochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 16.06.2023 07:24 Pflegereform

ROUNDUP: Letzte Hürde für die Pflegereform im Bundesrat

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pflegereform mit höheren Beiträgen zum 1. Juli und Entlastungen für Pflegebedürftige soll die letzte Hürde nehmen. Der Bundesrat befasst sich am Freitag abschließend mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz von Gesundheitsminister ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 07.06.2023 12:33 Ampel

Durch Bundestag und Bundesrat - Umstrittenes Heizungsgesetz soll noch vor Sommerpause kommen

Die Ampel-Chefs sind sich einig: Das umstrittene Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause durch den Bundestag und Bundesrat kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Mo 15.05.2023 13:37 Smart

Intelligente Stromzähler: Bundesrat billigt neues Smart-Meter-Gesetz

Mit einem Smart Meter lässt sich der Stromverbrauch ganz einfach per App überwachen. Jetzt hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, dass die intelligenten Stromzähler baldmöglichst zum Standard machen soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 13.05.2023 10:06

Söder und Habeck: Heizungswelten prallen im Bundesrat aufeinander

Im Bundesrat trafen am Freitag Verteidiger und Gegner von Robert Habecks Heizungsplänen aufeinander. Der von Markus Söder geforderte "Neustart" bleibt wohl aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.05.2023 16:25

Massive Bedenken im Bundesrat: Wie Habecks Heizungswende ins Wackeln gerät

Der grüne Vizekanzler muss wohl zurückstecken beim Plan einer schnellen Heizungserneuerung. Die Ländermehrheit ist für eine langsamere Gangart – und eine sozialere. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 12.05.2023 16:10

Bundesrat dringt auf Änderungen am Heizungsgesetz

Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen mit Blick auf das Heizungsgesetz. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 12.05.2023 15:48

Söder und Habeck: Heizungswelten prallen im Bundesrat aufeinander

Im Bundesrat trafen am Freitag Verteidiger und Gegner von Robert Habecks Heizungsplänen aufeinander. Der von Markus Söder geforderte "Neustart" bleibt wohl aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 12.05.2023 15:37

Heizungsgesetz im Bundesrat: "Die Menschen haben Angst"

Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.05.2023 14:27

Digitalisierung der Energiewende: Bundesrat beschließt neue Vorgaben für intelligente Stromzähler

Privatleute sollen für die Geräte künftig nicht mehr als 20 Euro pro Jahr zahlen müssen. Damit können Verbraucher ihre Stromnutzung stärker am Preis ausrichten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 12.05.2023 14:13

Bundesrat: "Dieses Gesetz wird keinen Erfolg finden"

Ländervertreter kritisieren die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung mit deutlichen Worten. Auch sonst geht es im Bundesrat um Themen, die viele Menschen betreffen könnten. Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 12.05.2023 13:21

Selbst die Grünen proben den Aufstand - Bundesrat zerpflückt Habecks Heizgesetz

Jetzt proben selbst die Grünen den Aufstand gegen Habecks Heiz-Hammer!Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 12.05.2023 12:57 Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung passieren lassen. Union und Linke wollen verfassungsrechtlich gegen den Beschluss vorgehen. Die Länderkammer beriet außerdem über den Schutz von Whistleblowern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 12.05.2023 12:33

Söder kündigt Klage an: Bundesrat stimmt für Reform des Wahlrechts

Das Hickhack um die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ist groß, dennoch stimmt der Bundesrat dafür. Einige Länderchefs bleiben jedoch bei ihrer Kritik. Bayerns Ministerpräsident Söder geht sogar noch einen Schritt weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.05.2023 12:32 Wahlrechtsreform

Verfassungsklage angekündigt: Umstrittene Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat die Reform zur Verkleinerung des Bundestages abgesegnet. Bayern will aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 12.05.2023 11:46 Gesetz

Schutz für Hinweisgeber: Bundesrat billigt Whistleblower-Gesetz

Noch im vergangenen Jahr blockierte die CDU eine Einigung bei der Vorhaben. Jetzt steht der Kompromiss, der keine anonyme Meldestellen mehr vorsieht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 12.05.2023 11:24 Gesetz, Schutz

Bundesrat: Whistleblower-Gesetz gebilligt: Schutz für Hinweisgeber

In Deutschland sollen Whistleblower künftig besser geschützt werden. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.05.2023 11:24 Gesetz

Bundesrat: Whistleblower-Gesetz gebilligt: Schutz für Hinweisgeber

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 12.05.2023 11:11 Wahlen

Wahlen: Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.05.2023 11:11 Wahlrechtsreform

Wahlen: Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 12.05.2023 04:05 Schutz

Bundesrat berät über Heizungspläne und stimmt über Whistleblower-Schutz ab

Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit den Heizungsplänen der Bundesregierung (ab 09.30 Uhr). Demnach soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Länderkammer liegt unter anderem die Empfehlung mehrerer Ausschüsse vor, das Gesetz auf 2027 zu verschieben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 24.04.2023 10:44 Salzburg, Koalition

Koalition behält trotz Minus in Salzburg die Mehrheit im Bundesrat

Je ein Mandat steht der FPÖ und der SPÖ zu. Damit behält die Koalition ihre knappe Mehrheit im Bundesrat, die sie infolge der Kärntner Landtagswahl zurückgewonnen hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 17.04.2023 12:46 Söder

Atomkraft: Umweltministerium: Söder kann tätig werden im Bundesrat

Das Bundesumweltministerium hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geraten, sich mit seinem Vorstoß nach einer Länderzuständigkeit zur Weiterführung der abgeschalteten Atomkraftwerke, direkt an den Bundesrat zu wenden. "Ich denke, ich sage kein Geheimnis, dass auch der Bundesrat Initiativen zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen könnte", sagte Ministeriumssprecher Bastian Zim ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 05.04.2023 17:57 Credit Suisse

Der Bundesrat streicht Boni für 2022 von rund 1000 Kadern der Credit Suisse

Die Regierung kürzt die aufgeschobenen variable Vergütungen der drei obersten Führungsebenen der Credit Suisse um 25 bis 100 Prozent. Die Kürzungen machen total 50 bis 60 Millionen Franken aus. Die Regierung beschliesst auch Vorgaben für die UBS. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 31.03.2023 16:07 Ticket

Deutschlandticket: 49-Euro-Ticket soll ab Montag erhältlich sein

Gültig ist der deutschlandweit nutzbare Nahverkehrfahrschein ab Mai. Der Preis des Tickets kann sich allerdings in den nächsten Jahren erhöhen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 31.03.2023 15:51

Bundesrat ebnet Weg für verbraucherrelevante Themen

Günstiger Nahverkehr, Online-Zulassung von Autos, Pflichtversicherung für Elementarschäden - der Bundesrat hat in seiner 1032. Sitzung ausgesprochen verbraucherrelevante Themen auf der Tagesordnung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 31.03.2023 15:49

49-Euro-Ticket: Bundesrat ebnet Weg für verbraucherrelevante Themen

Günstiger Nahverkehr, Online-Zulassung von Autos, Pflichtversicherung für Elementarschäden - der Bundesrat hat in seiner 1032. Sitzung ausgesprochen verbraucherrelevante Themen auf der Tagesordnung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 31.03.2023 15:44

Beschlüsse im Bundesrat: Einwegplastik, Kfz-Zulassung, Blutspende

In seiner letzten Sitzung vor Ostern gab der Bundesrat grünes Licht für mehrere Gesetze. Neben der Finanzierung des "Deutschlandtickets" billigte die Länderkammer auch Richtlinien für Einwegplastik und die Digitalisierung der Kfz-Zulassung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 31.03.2023 15:07 Ticket

Zustimmung im Bundesrat: Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei - Verkauf ab Montag

Vom 1. Mai an gilt das Deutschlandticket bundesweit im Nahverkehr. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Finanzierungsgesetz zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 31.03.2023 13:57

Bundesrat: Länder fordern längere Nutzung von Elster-Identifizierung

Die Länder fordern von der Bundesregierung eine längere Nutzung des Elster-Verfahrens zur Identifizierung für digitale Behördengänge. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag aus Bayern, der das Elster-Verfahren mindestens bis Juni 2026 für Bürgerkonten fordert. Bisher plant die Bundesregierung, das Identifikationsverfahren per Elster nach dem 30. Jun ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 31.03.2023 13:52

Transfusionsgesetz: Bundesrat stimmt Ende von Blutspendeverbot für homosexuelle Männer zu

Jahrzehntelang durften homosexuelle Männer nur unter Bedingungen Blut spenden. Nun wird das Transfusionsgesetz geändert. Der Bundesrat hat einer Änderung zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 31.03.2023 13:17 Ticket

Weg für 49-Euro-Ticket ist frei - auch Bundesrat sagt Ja

Das 49-Euro-Ticket kommt. Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Finanzierung gegeben. Der Schritt gilt als Zäsur im öffentlichen Nahverkehr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 31.03.2023 12:44 Ticket

49-Euro-Ticket nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Der Bundesrat hat der Einführung und Finanzierung des bundesweit gültigen 49-Euro-Tickets zugestimmt. Die Verkehrsminister würdigten das Ticket parteiübergreifend als enormen Fortschritt in der Verkehrs- und Klimapolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 31.03.2023 12:05

Umwelt: Bundesrat beschließt Plastikabgabe

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Statistik Quelle: T-Online vom Fr 31.03.2023 11:49

Bundesrat beschließt Einführung des Deutschlandtickets

Das 49-Euro-Ticket kommt. Am Freitag hat der Bundesrat die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 31.03.2023 11:41

49-Euro-Ticket - auch Bundesrat stimmt zu

Das 49-Euro-Ticket für Millionen Fahrgäste im bundesweiten Nahverkehr kann am 1. Mai kommen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Der Verkauf beginnt bereits am Montag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 31.03.2023 11:23

Gilt ab dem 1. Mai: Bundesrat stimmt der Einführung des Deutschlandtickets zu

Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Auch der Bundesrat hat zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 22.03.2023 20:31 NATO Beitritt

Der Bundesrat geht auf Tuchfühlung mit der Nato

Die Schweiz ringt um ihre Neutralität und ihren Platz in der westlichen Sicherheitsstruktur. Nun weilte die Verteidigungsministerin Viola Amherd in Brüssel zu Besuch, um mit dem Nato-Chef Jens Stoltenberg über eine engere Zusammenarbeit zu sprechen. Die Allianz ist dafür offen, aber es gibt Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.03.2023 11:21 Landtag

Energie: Landtag stellt Industriestrompreis-Antrag in Bundesrat

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Statistik Quelle: FinanzNachrichten.de vom So 19.03.2023 22:09

CS-Rettung: Diese drei Szenarien hat der Bundesrat verworfen

Der Bundesrat hat nach eigenen Angaben drei weitere Szenarien rund um die schlingernde Grossbank Credit Suisse geprüft. Darunter war eine vorübergehende Verstaatlichung oder eine staatliche Liquidi... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 19.03.2023 19:44 Credit Suisse, Schweizer

+++ Banken-News +++: Pressekonferenz: Schweizer Bundesrat bestätigt CS-Übernahme durch die UBS

Schweizer Bundespräsident Alain Berset: "Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS die richtige Maßnahme ist." +++ Der News-Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 16.03.2023 20:24 Credit Suisse

Zürcher Finanzdirektor: Kein Anlass für eigene Massnahmen wegen Credit Suisse - Bundesrat äussert sich nach Sondersitzung nicht

Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hat den Kurssturz der Credit Suisse Aktie und die 50-Milliarden-Hilfsaktion der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in diesem Ausmass nicht erwartet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 03.03.2023 13:50

Bundesrat: Verfahren für Erneuerbaren-Ausbau sollen schneller werden

Vieles dauert lange in Deutschland - auch Planungsverfahren für neue Windräder oder Solaranlagen. Nun sollen diese dank neuer Regeln schneller gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.03.2023 12:51

Verkehr: Dulig will im Bundesrat Verbindlichkeit bei 49-Euro-Ticket

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 03.03.2023 12:48 Ukraine

Bundesrat: Länder sichern Ukraine Hilfe zu

Bei der Unterstützung der Ukraine tragen die 16 Bundesländer eine große Last - etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei dieser Solidarität werde es bleiben, versichern sie im Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.03.2023 15:21 Schwarz Rot

Schwarz-Rot in Berlin: Ende eines Traums im Bundesrat?

Eine Koalition von CDU und SPD in der Hauptstadt würde die Veto-Position der Union in der Länderkammer dauerhaft verstärken. Doch was wäre die Alternative? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 16.02.2023 11:28 Wahl

Niederösterreich-Wahl: Zauner zieht für ÖVP in Bundesrat ein

Mathias Zauner wurde außerdem zum neuen Landesgeschäftsführer des NÖAAB bestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 13.02.2023 17:22 Wahl

Folgen der Berlin-Wahl: Das könnte sich im Bundesrat ändern

Die Kräfteverhältnisse im Bundesrat hängen von den Landtagswahlen ab. Zieht die CDU ins Rote Rathaus ein, birgt das auch mehr Hürden für die Bundesampel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 10.02.2023 17:03

Wohnungsmarkt: Initiative zum sozialen Wohnungsbau im Bundesrat gestoppt

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Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 10.02.2023 17:00 Ukraine

«Russischer Grossangriff auf die Ukraine unwahrscheinlich»: Bericht dokumentiert, wie der Bundesrat beinahe blind in zwei internationale Krisen stolperte

Während Jahren sei die Armee in den sicherheitspolitischen Gremien des Bundesrates nicht vertreten gewesen, kritisiert eine Aufsichtskommission. Nicht nur vom Ukraine-Krieg wurde Bern überrascht. Von der Taliban-Offensive in Afghanistan wurde tagelang «keine Notiz» genommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: 4investors Börsennachrichten vom Fr 10.02.2023 15:49 Group

EQS Group: Hiobsbotschaft aus dem Bundesrat

Für die EQS Group gibt es schlechte Nachrichten aus der deutschen Politik. Ein neues Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist im Bundesrat vor allem am Widerstand unionsgeführter Bundesländer gescheitert. Das Gesetzgebungsverfahren, das laut EU-Vorgaben längst hätte abgeschlossen und umgesetzt werden müssen, geht damit in die nächste Runde: Den Vermittlungsausschuss. Die Münchener hatten mit ihre ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 10.02.2023 15:29 Schutz

Whistleblower-Schutz: Bundesrat verweigert Zustimmung

Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 10.02.2023 14:35 Gesetz

Whistleblower-Schutz: Bundesrat stoppt Gesetz

Das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist vorerst gestoppt. Im Bundesrat wurde die nötige Mehrheit nicht erreicht. Vorbehalte gab es vor allem bei unionsregierten Ländern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 10.02.2023 13:54 Whistleblower

Informantenschutz: Bundesrat stoppt Whistleblower-Gesetz

Schon im Bundestag hatte die Union gegen das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gestimmt. Nun drohen hohe Strafzahlungen an die EU. Einen Ausweg gäbe es aber noch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 10.02.2023 13:51 Ukraine, Bahn

KURZMELDUNGEN - Schweiz: Der Bundesrat lehnt ein Gesuch Spaniens ab, Schweizer Waffen an die Ukraine liefern zu dürfen

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Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 10.02.2023 13:50 Gesetz

Bundesrat stoppt Gesetz zum Schutz von Whistleblowern

Im Dezember hatte der Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern auf den Weg gebracht – nun scheiterte es im Bundesrat. Vor allem Länder mit Unionsbeteiligung verweigerten ihre Zustimmung. Transparency International spricht von einem "Trauerspiel". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 10.02.2023 13:07 Gesetz

Schutz für Whistleblower: Der Bundesrat hält das Hinweisgeberschutz-Gesetz auf

Das Gesetzesvorhaben der Ampel für mehr Whistleblower-Schutz ist am Veto der unionsgeführten Bundesländer gescheitert. Für Unternehmen, Behörden und Hinweisgeber herrscht nun weiter rechtliche Unsicherheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 10.02.2023 12:33 Whistleblower Gesetz

Bundesrat stoppt Gesetz zum Schutz von Whistleblowern

Das geplante Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist vorerst gestoppt. Wegen Vorbehalten in erster Linie von Ländern mit CDU/CSU-Regierungsbeteiligung wurde im Bundesrat am Freitag die Mehrheit für die erforderliche Zustimmung verfehlt. Erwartet wird nun ein Vermittlungsverfahren, das von Bundesregierung oder Bundestag beantragt werden müsste. Transparency Deutschland reagierte enttäuscht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 10.02.2023 11:58 Whistleblower Gesetz

Union lässt Ampel im Bundesrat auflaufen: Whistleblower-Gesetz vorerst gescheitert

Die Koalition will Hinweisgeber besser schützen. Der Union ist das Gesetz zu wenig wirtschaftsfreundlich. Sie verlangt ein Vermittlungsverfahren. Hat sie sich verkalkuliert? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 10.02.2023 11:37

Gesetzgebung: Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen

Infrastruktur-Großprojekte sollen schneller vorankommen, ein besserer Schutz von Whistleblowern ist erst einmal gestoppt, Vereine dürfen auch virtuell tagen: ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 10.02.2023 11:29 Gesetz

Meldung von Missständen: Bundesrat stoppt Gesetz zum Schutz von Whistleblowern

Die Regelungen zum Schutzz wichtiger Zeugen sind vorerst gescheitert. Nicht jeder Whistleblower führe Gutes im Schilde, hieß es aus der CDU. Nun wird nachverhandelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 10.02.2023 10:45 Whistleblower Gesetz

Bundesrat stoppt sogenanntes Whistleblower-Gesetz

Wer Hinweise über Missstände an Unternehmen oder Behörden weitergibt, der sollte besser geschützt werden - auch vor Strafverfolgung. Doch das neue Gesetz scheitert vorerst am Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom So 29.01.2023 18:14 Niederösterreich

Türkis-Grün verliert wegen Niederösterreich die Mehrheit im Bundesrat

Die ÖVP wird vermutlich zwei Mandate einbüßen und damit nur noch 24 der 61 Bundesräte stellen. Eines ihrer Mandate wandert zu den Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 25.01.2023 17:46 Russland

KURZMELDUNGEN - Schweiz: Bundesrat übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland und ermöglicht Ausnahmen vom Rüstungsembargo für Minenräumung

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Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 16.12.2022 18:27

Sommaruga verabschiedet sich mit einem letzten Gesetz aus dem Bundesrat

Kaum zu glauben: Heute sind Insiderhandel und Marktmanipulation im Energiehandel nicht verboten. Das soll sich nun ändern. Es wird an Simonetta Sommarugas Nachfolger liegen, ihr letztes Projekt ins Ziel zu bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 16.12.2022 18:02

Das hat der Bundesrat beschlossen

Entlastungen beim Heizen, Geld für's 49-Euro-Ticket, Homeoffice-Pauschale - der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 Dutzende Gesetze beschlossen. Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 16.12.2022 15:53

Keine höheren Freibeträge bei Erbschaftsteuer: Warum die CSU im Bundesrat ganz allein stand

Bauchlandung in Abwesenheit: Im Bundesrat gibt es nur wenig Unterstützung für die Forderung von Markus Söder. Aber eine klare Mehrheit für die Ampel Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 16.12.2022 12:54

Was der Bundesrat beschlossen hat

Energiepreisbremsen, mehr Geld für Kitas, mehr Personal für Kliniken, ein neues Aufenthaltsrecht: Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr einer Vielzahl von Gesetzen zugestimmt. Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 16.12.2022 11:44

Bundesrat billigt Reform des Aufenthaltsrechts

Der Bundesrat bearbeitet am Freitag diverse Gesetze der Ampel-Regierung. Die Länder billigten neben dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht auch die Energiepreisbremsen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 16.12.2022 11:35

WDH: Bundesrat billigt Energiepreisbremsen

(Tippfehler im 2. Absatz berichtigt.)BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat am Freitag die Energiepreisbremsen gebilligt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in der Länderkammer, Preissteigerungen hätten das Potenzial für eine soziale ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 16.12.2022 11:31

+++ Energiekrise +++: Bundesrat billigt Energiepreisbremsen

EU-Gipfel: Energieminister sollen Montag über Details zum Gaspreisdeckel beraten +++ Scholz stellt Einigung in Aussicht +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 16.12.2022 11:28 Gas

Strom und Gas: Bundesrat billigt Energiepreisbremsen

Nach dem Bundestag hat auch der Bundersrat den Weg für die Energiepreisbremsen frei gemacht. Mit den Preisbremsen für Strom und Gas sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise abgefedert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 16.12.2022 11:28 Gas

Strom und Gas: Bundesrat billigt Energiepreisbremsen

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 16.12.2022 11:08

Bundesrat billigt Haushalt 2023

Der Bundesrat hat am Freitag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Etat soll erstmals seit 2019 wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von gut 476 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 45,6 Milliarden Euro und damit an der Grenze dessen, was innerhalb der Schuldengrenze no ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 15.12.2022 16:56 Union

Streit über Freibeträge bei Erbschaftsteuer: Kann Union ihre Vetomacht im Bundesrat überhaupt nutzen?

Zum Blockieren fähig, aber nicht zum Gestalten: Warum CDU und CSU in der Länderkammer nicht am längeren Hebel sitzen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 13.12.2022 16:38 Union

Jahressteuergesetz: Streit über Erbschaftsteuer: Union droht mit Veto im Bundesrat

Im Bundesrat steht der Showdown rund um die Neubewertung von Immobilien bevor: Auch Hessen droht den Plan der Ampelkoalition abzulehnen. Ein Trick könnte das Steuergesetz retten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.12.2022 11:21 Bayern

Bundesrat: Bayern mit Kritik an Erbschaftsteuerreform isoliert

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