Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 21.12.2024 05:05

Für den Bundesrat geht Sparen vor: Die Finanzierung der Phänomena 2026 in Dietikon bleibt fraglich

Die Politik in Bern ist nicht in der Lage, knapp 3 Millionen Franken für die Vermittlung von Wissenschaft auszugeben, trotz Fürsprache des Zürcher Regierungsrats. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 20.12.2024 17:07

KORREKTUR/ROUNDUP: Bundesrat segnet Steuerentlastung und Deutschlandticket ab

(Berichtigt werden die erwarteten Kosten der Kindergeld-Erhöhungen in 2025 und 2026.)BERLIN (dpa-AFX) - Familien bekommen ab Januar fünf Euro mehr Kindergeld. Der Bundesrat gab in Berlin außerdem grünes Licht für den Ausgleich der kalten Progression bei ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 20.12.2024 16:42

Sicherheitspolitik: Bundesrat setzt Fokus auf hybride Kriegsführung und Nato-Zusammenarbeit

Der Bundesrat legt die Schwerpunkte für ein neues Grundlagendokument zur Sicherheitspolitik fest. Dieses soll richtungsweisend sein und die grossen Linien aufzeigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 20.12.2024 16:29

Bundesrat stellt Verhandlungspaket mit der EU vor: «Ich freue mich, dass unsere Verhandler alle Ziele erreicht haben»

Nach neun Monaten Verhandlungen liegt das neue EU-Vertragswerk vor. Der Bundesrat hat am Freitag in Bern informiert – und zeigt sich mit den Ergebnissen zufrieden. Der Live-Ticker zum Nachlesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 20.12.2024 15:59

Umgang mit nervigen Bannern: Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies

Eine Alternative zu Cookie-Bannern soll das Surfen im Netz angenehmer machen. Doch Verbraucherschützer kritisieren die Neuregelung. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 20.12.2024 15:48

Justiz: Bundesrat stimmt für hessisches Fußfessel-Modell

Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, macht sich Hessen für einen erweiterten Einsatz elektronischer Fußfesseln stark. Nun kommt Rückendeckung von den übrigen Bundesländern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 20.12.2024 15:48

Justiz: Bundesrat stimmt für hessisches Fußfessel-Modell

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 20.12.2024 15:23 Deutschlandticket

Bundesrat: Bundesrat segnet Steuerentlastung und Deutschlandticket ab

Kann in Berlin nach dem Ampel-Crash überhaupt noch Politik gemacht werden? Es geht. Das zeigt die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr. Diese beginnt mit einem Moment des Gedenkens. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 20.12.2024 15:08

Bundesrat billigt Gesetz für weniger Cookies

In Apps und Browsern ploppen Cookies ständig auf. Künftig sollen die Einwilligungen unkomplizierter hinterlegt werden können - ein Gesetz dafür passierte nun den Bundesrat. Doch Experten warnen vor rechtlichen Risiken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 20.12.2024 13:57

Bundesrat billigt Pläne zur Eindämmung von 'Cookie-Flut'

BERLIN (dpa-AFX) - Viele Internetnutzer sind von den vielen Cookie-Bannern genervt - die Verwaltung von Cookie-Zustimmungen im Internet soll nun einfacher gemacht werden. Das ist das Ziel einer Verordnung der Bundesregierung, die der Bundesrat billigte. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 20.12.2024 13:53

Internet: Bundesrat billigt Pläne zur Eindämmung von "Cookie-Flut"

Eine Alternative zu Cookie-Bannern soll das Surfen im Netz künftig angenehmer machen. Doch Experten warnen vor rechtlichen Risiken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 20.12.2024 13:39 Steuerentlastung

Bundesrat stimmt für Steuerentlastungen: Länder helfen dem Bund notgedrungen aus der Patsche

Die Länder machen den Weg frei für geringfügige Steuerentlastungen, etwas mehr Kindergeld und die Anhebung des Pflegebeitrags – eine Alternative hatten sie nicht. Auf die nächste Bundesregierung kommen enorme Reformaufgaben zu. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 20.12.2024 13:14 Bundestag, Deutschlandticket

Deutschlandticket 2025 gesichert: Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht

Das Deutschlandticket ist für 2025 gesichert. Nachdem der Bundestag am Freitag das Regionalisierungsgestz verabschiedete, stimmte auch der Bundesrat zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 20.12.2024 12:55 Bundestag

Bundestag: Bundestag und Bundesrat beschließen Finanzierung für Deutschlandticket

Das Regionalisierungsgesetz ist endgültig verabschiedet, die Zukunft des Deutschlandtickets ist erst einmal gesichert. Von 2025 an kostet es 58 Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 20.12.2024 12:33 Januar

Bundesrat billigt Änderung: Pflegebeitrag ab Januar 2025 höher

Die Kosten in der Pflege steigen seit Jahren stark. Jetzt steuert der Gesetzgeber geben – doch Fachleute mahnen eine Grundsatzreform an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 20.12.2024 12:24 Steuerentlastung

Paare mit Kindern profitieren: Bundesrat macht Weg für Steuerentlastungen frei

Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds sollen die Bürger ab Januar spürbar entlasten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kritisiert, dass Haushalte ab Januar dennoch weniger Geld zur Verfügung haben werden. Die Entlastungen könnten erst ab März spürbar werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 20.12.2024 11:38

Bundesrat entscheidet über höheren Pflegebeitrag

Immer mehr Pflegebedürftige und steigende Kosten: Der Bundesrat hat einen höheren Pflegebeitrag beschlossen. Minister Lauterbach hatte gewarnt, dass ansonsten einigen Kassen die Zahlungsunfähigkeit drohe. Von N. Bader und B. Sönnichsen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 20.12.2024 11:16 Kindergeld

Entlastungspaket für Bürger: Bundesrat macht Weg frei für Steuersenkungen und höheres Kindergeld

Dieses Gesetz wollte Kanzler Olaf Scholz vor der Neuwahl unbedingt noch durchbringen – und es gelingt: Der Bundesrat gibt grünes Licht für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 20.12.2024 10:53

Bundesrat billigt milliardenschweres Entlastungspaket für Bürger

Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um fünf Euro und die kalte Progression bei der Einkommensteuer wird ausgeglichen. Der Bundesrat gab grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 20.12.2024 06:03 Bundestag

Bundestag und Bundesrat entscheiden zu Deutschlandticket

Der Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr. Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist offen. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 20.12.2024 05:48 Bundestag

Bundestag und Bundesrat befassen sich mit Deutschlandticket

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr. Dazu soll das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Im Kern geht es um die Übertragbarkeit von ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 20.12.2024 05:30 Entscheidung

Tag der Entscheidung im EU-Dossier: Macht der Bundesrat den nächsten Schritt? Und wie geht es dann weiter?

Die Verhandlungen mit der EU stehen vor dem Abschluss, doch noch hat der Bundesrat sie nicht für beendet erklärt. Dies soll am Freitag geschehen. Wenn alles nach Plan läuft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 19.12.2024 18:19 Bundestag

Bundesrat muss noch zustimmen - Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus

Viele Gesetze sind durch den Ampel-Bruch ausgebremst. Doch für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen gibt es eine deutliche Mehrheit im Parlament. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.12.2024 03:30 Schutz

Bundesrat: Weil fordert Schutz des Verfassungsgerichts vor Neuwahl

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Statistik Quelle: Bild vom Mi 11.12.2024 18:43 BSW

Erste BSW-Regierung - Sitzt Putin bald mit im Bundesrat?

Zieht mit dem BSW auch Putin in deutsche Parlamente und Regierungen ein? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 23.11.2024 10:13 Krankenhausreform

Karl Lauterbach: Krankenhausreform passiert letzte Hürde im Bundesrat

Überraschend hat der Bundesrat ein Reformpaket des Bundesgesundheitsministers gebilligt. Es sieht mehr Spezialisierung und eine andere Vergütung von Kliniken vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.11.2024 21:18 Entscheidung

Entscheidung im Bundesrat: Nonnemacher verteidigt Haltung im Streit um Reform

Vor der Entscheidung über die Krankenhausreform im Bundesrat entlässt Brandenburgs Regierungschef unerwartet seine Gesundheitsministerin. Die Grünen-Politikerin hält an ihrer Sicht fest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 22.11.2024 20:11 Krankenhausreform

Krankenhausreform passiert Bundesrat: Operation vielleicht gelungen

Lauterbachs milliardenschweres Reformprogramm kann in Angriff genommen werden. Es ist eine Chance, die alten Fehlentwicklungen zu korrigieren. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 22.11.2024 16:22

Krimi um die Krankenhaus-Reform im Bundesrat: Laumann warnt Lauterbach: "Große Chance vertan"

Der Bundesrat machte den Weg für Lauterbachs umstrittene Reform frei. Brandenburg entlässt seine Ministerin. NRW und die Branche erwarten ein Kliniksterben auf dem Land. Die Folgen für Patienten und Ärzte. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 22.11.2024 16:16 Krankenhausreform

Der Bundesrat lässt Karl Lauterbachs Krankenhausreform passieren. Damit verändert sich Deutschlands Gesundheitssystem grundlegend

Der deutsche Gesundheitsminister will eine Spezialisierung der Spitäler erreichen. Nach dem Parlament stimmt auch der Bundesrat für das Gesetz – trotz Widerstand einiger Bundesländer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 22.11.2024 16:08 Krankenhausreform

Abstimmung im Bundesrat: Krankenhausreform mit Ach und Krach

Im Bundesrat hat sich keine Mehrheit gefunden, um Lauterbachs Reformprojekt zu stoppen. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 22.11.2024 15:55

GESAMT-ROUNDUP: Kurioser Bundesrat - Rauswurf und ungültige Stimme

BERLIN (dpa-AFX) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dürfte ihre erste Sitzung als Bundesratspräsidentin so schnell nicht vergessen. Sie hat das Potenzial, in die Geschichte einzugehen. Denn die geplante Abstimmung zur Krankenhausreform ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.11.2024 15:22 Reform, Klinikreform

Entscheidung zur Klinikreform: Brandenburgs Regierungschef entlässt Ministerin im Bundesrat

Brandenburgs bisherige Gesundheitsministerin hat viele Notfälle behandelt. Jetzt muss sie im Streit um die Krankenhausreform gehen. Die Machtprobe mit Regierungschef Woidke verliert sie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 22.11.2024 15:06

ROUNDUP 2: Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

(mehr Details)BERLIN (dpa-AFX) - Der Weg für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland in den kommenden Jahren ist frei. Der Bundesrat ließ die umstrittene Krankenhausreform passieren, die noch die Ampel-Koalition im Bundestag beschlossen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.11.2024 13:32 Woidke

Bundesrat: Sachsens Regierung kritisiert Krankenhausreform

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.11.2024 12:39

Woidke entlässt Brandenburgs Gesundheitsministerin: Streit um Krankenhausreform eskaliert im Bundesrat

Im Streit um die Krankenhausreform hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen. Wie es dazu kam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 22.11.2024 12:29

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Bundesrat ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.11.2024 12:06

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform gebilligt. Der Bundestag hatte dem Vorhaben von Minister Lauterbach bereits zugestimmt. Nun soll die Reform schrittweise umgesetzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 22.11.2024 12:02 Krankenhausreform

Nach Krimi und Ministerin-Rausschmiss - Bundesrat winkt Krankenhaus-Reform durch

Ein SPD-Landeschef schmiss seine grüne Ministerin noch während der Sitzung raus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 22.11.2024 11:47 Woidke, Krankenhausreform

Breaking News: Bundesrat winkt umstrittene Krankenhausreform durch

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Statistik Quelle: Focus vom Fr 22.11.2024 11:14 Krankenhausreform, Gesundheitsministerin

Woidke entlässt Gesundheitsministerin - Bundesrat-Eklat im Streit um Lauterbach-Reform - was hinter der Klinik-"Revolution" steckt

Karl Lauterbach will unbedingt seine Krankenhausreform durch den Bundesrat bringen. Bevor überhaupt abgestimmt werden kann, kommt es jedoch zum Eklat - SPD-Landeschef Woidke entlässt seine Gesundheitsministerin. Was hinter der Reform steckt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 22.11.2024 11:07 Krankenhausreform, Gesundheitsministerin

Brandenburg: Dietmar Woidke entlässt Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher im Bundesrat

Dramatische Szenen im Bundesrat: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich von seiner Gesundheitsministerin getrennt. Ihre Entlassungsurkunde erhielt die Grünenpolitikerin offenbar während einer Sitzung der Länderkammer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.11.2024 10:50 Krankenhausreform

Brandenburger Gesundheitsministerin im Bundesrat entlassen

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat seine Gesundheitsministerin Nonnemacher entlassen. Grund ist der Streit um die Krankenhausreform. Sie bekam ihre Entlassungsurkunde vor der entscheidenden Bundesratssitzung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.11.2024 10:49 Reform

Finanzen: Schwesig wirbt im Bundesrat für Reform der Schuldenbremse

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Statistik Quelle: Focus vom Fr 22.11.2024 10:23 SPD

Eklat im Bundesrat - SPD-Landeschef Woidke entlässt Ministerin in laufender Sitzung

Eklat im Bundesrat am Freitagmorgen. Weil seine Gesundheitsministerin gegen die Krankenhaus-Reform von Karl Lauterbach stimmen wollte, entlässt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sie noch während der Sitzung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 22.11.2024 09:25 Krankenhausreform

Bundesrat: Krankenhausreform soll die letzte Hürde nehmen

Die vorgesehene Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland sorgte für heftige Diskussionen - macht die Länderkammer jetzt trotzdem den Weg dafür frei? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.11.2024 05:41 Krankenhausreform

Bei Lauterbachs Krankenhausreform kommt es zum Showdown im Bundesrat

Im Bundesrat geht es heute um das zentrale Projekt von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: die Krankenhausreform. Die Bundesländer könnten sie nun scheitern lassen. Von Nadine Bader und Birthe Sönnichsen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 19.11.2024 05:30 Hilfe

Wirtschaft an Bundesrat: Die Schweiz soll der EU-Forderung nach Hilfe beim Steuereintreiben nicht nachgeben

Die EU will von der Schweiz neue Konzessionen und droht mit Steuernachteilen. Schweizer Wirtschaftsvertreter betrachten den Vollzug der EU-Drohung als kleineres Übel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 04.11.2024 17:00 Trump

Wenn's Trump wird, eher schmallippig, bei Harris beschwingt: wie der Bundesrat auf den neuen US-Präsidenten reagieren will

Zwei Kandidaten, zwei Szenarien, zwei verschiedene Wordings – und ein grosser Unterschied. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 04.11.2024 05:30 Trump

Albert Rösti nach Trump-Ausrutscher: «Ich machte diese Aussage nicht als Bundesrat»

Er tendiere bei den US-Wahlen zu Donald Trump, sagte der SVP-Bundesrat letzte Woche an einem öffentlichen Auftritt. Nun relativiert er seine Aussage im Interview und verteidigt den Autobahnausbau. Einen Plan B zur Auflösung der Staus gebe es nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 29.10.2024 14:50 SPD

Nach Ablehnung im Bundesrat: SPD: Wüsts Sicherheitspaket ist "der größte Rohrkrepierer"

Das Messer-Attentat von Solingen war ein Weckruf für alle Parteien. Über die richtigen Vorkehrungen für die Zukunft gibt es keine Einigkeit. Bund und Land fahren eigene "Sicherheitspakete" auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 29.10.2024 14:50 SPD

Nach Ablehnung im Bundesrat: SPD: Wüsts Sicherheitspaket ist «der größte Rohrkrepierer»

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 21.10.2024 08:51 Union

Nach Teil-Ablehnung im Bundesrat: Union fordert Verschärfung des "Sicherheitspakets"

Unionspolitiker wollen schärfere Maßnahmen bei der Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung. Dabei hoffen sie nun auf den Vermittlungsausschuss. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 21.10.2024 08:20 Union

Teil-Ablehnung im Bundesrat: Union fordert Verschärfung des "Sicherheitspakets"

Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst. Die Union stellt nun Forderungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 21.10.2024 02:24 Union

Nach Teil-Stopp im Bundesrat: Union will verschärftes "Sicherheitspaket"

Das "Sicherheitspaket" der Ampel ist im Bundesrat zum Teil gestoppt worden. Im Vermittlungsausschuss könnte eine Lösung gefunden werden. Die Union macht nun deutlich, dass sie auf Verschärfungen besteht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 18.10.2024 18:46 Sicherheitspaket

"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat

Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 18.10.2024 17:08 Sicherheitspaket

Bundestag und Bundesrat zum Sicherheitspaket: Die Koalition hält, die Länder bocken

Die Ampel rauft sich zusammen, die SPD bleibt stabil: Das Sicherheitspaket kommt durchs Parlament. Am Nachmittag blockiert die Union über den Bundesrat zwar einen Teilaspekt, aber der Kern bleibt bestehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 18.10.2024 17:02 Sicherheitspaket

Ablehnung im Bundesrat: Staatskanzleichef: Sicherheitspaket «unzureichend»

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 18.10.2024 16:23 Bundestag

Innere Sicherheit: Badenberg kritisiert "Sicherheitspaket" - Stopp im Bundesrat

Ein Gesetzespaket der Ampel soll für mehr Sicherheit sorgen und irreguläre Migration begrenzen. Berlins Justizsenatorin wertet die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung als nicht ausreichend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 18.10.2024 16:09 Sicherheitspaket

Bundesrat zum Sicherheitspaket

Sitzung des Bundesrates zum Sicherheitspaket der Koalition, dem er teilweise nicht zustimmt Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 18.10.2024 15:11 Sicherheitspaket, Sicherheit

Bundestag nimmt Sicherheitspaket an, Bundesrat teils nicht

Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag das Sicherheitspaket angenommen - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Behörden auf Eis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 18.10.2024 14:10 Sicherheitspaket

Sicherheitspaket: Bundesrat lehnt Gesetzentwurf der Ampel teilweise ab

Erst am Mittag hatte der Bundestag dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel zugestimmt. Der Bundesrat aber lässt das Gesetz wenig später in Teilen durchfallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 18.10.2024 14:09 Migration, Sicherheit

Migration und Sicherheit: Bundesrat stoppt Teil des Sicherheitspakets

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Der Bundestag stimmt zu, doch die Länder haben Einwände. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 18.10.2024 14:02

Bundesrat weist Teile von Sicherheitspaket ab

Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat Teilen des umstrittenen Sicherheitspakets der Bundesregierung seine Zustimmung verweigert. Der Bundestag hatte erst am Mittag das Paket verabschiedet, das aus zwei Gesetzentwürfen besteht, und ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 18.10.2024 13:42 Bundestag, Abstimmung

Abstimmung - Bundesrat lässt Teile des Sicherheitspakets durchfallen

Der Bundesrat hat Teile des Sicherheitspakets durchfallen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 18.10.2024 13:42 Ampel

Keine erforderliche Mehrheit: Bundesrat stoppt Sicherheitspaket der Ampel teilweise

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 18.10.2024 10:43 Autos

Bundesrat fordert Impulse für E-Autos

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat fordert angesichts der Schwierigkeiten der deutschen Automobilbranche mehr Impulse für das Geschäft mit Elektroautos. Um das nationale Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 zu erreichen und zur ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 18.10.2024 06:20 Bundestag, Sicherheitspaket

Abstimmung im Bundestag und Bundesrat: Wüst kritisiert Ampel-Sicherheitspaket als unzureichend

Der Messeranschlag von Solingen hat die Politik aufgeschreckt. Nun sollen härtere Regeln kommen für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terror-Ermittler. Doch die Pläne sind umstritten, mehrere Länder machen Druck. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 27.09.2024 17:10

INTERVIEW - «Der Bundesrat geht die illegale Migration nicht konsequent genug an»

Anfang September forderte FDP-Präsident Thierry Burkart einen Systemwechsel in der Asylpolitik. Was hat seine Partei in der Herbstsession erreicht? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.09.2024 16:29

Länderkammer: Erste Rede von Regierungschef Schweitzer im Bundesrat

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 27.09.2024 16:29

Länderkammer: Erste Rede von Regierungschef Schweitzer im Bundesrat

Der Ministerpräsident setzt sich in der Länderkammer für einen Bund-Länder-Dialog in der Asyldebatte ein. Es ist sein erster Auftritt als Regierungschef im Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 27.09.2024 16:22

Soll Planungssicherheit bringen: Bundesrat erlaubt Landwirten künftig Gewinnglättung

Im Frühjahr gehen deutsche Bauern auf die Barrikaden. Die Bundesregierung reagiert im Juli auf den Protest und stärkt die Landwirte. So können Gewinne künftig anders versteuert werden, zudem soll ihre Stellung gegenüber dem Einzelhandel gestärkt werden. Nun gibt der Bundesrat grünes Licht für das Paket. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 27.09.2024 16:12

Initiative zur Erbschaftssteuer für die Reichsten: Die Kantone sind trotz Besänftigung durch den Bundesrat stark beunruhigt

Soll der Bund die Juso-Volksinitiative für eine 50-prozentige Erbschaftssteuer wegen ihrer massiven Vorwirkung teilungültig erklären? Die Kantone verlangen eine ernsthafte Prüfung. Einige nennen Zahlen zur Betroffenheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 27.09.2024 15:39

Noch vor der Bundestagswahl: Bundesrat will Bundesverfassungsgericht absichern

Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will der Bundesrat zentrale Vorgaben im Grundgesetz verankern. Damit soll die Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten geschützt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Fr 27.09.2024 13:33

Schutz oder Überwachung? Bundesrat stimmt für umstrittene IP-Speicherung

Der Bundesrat hat eine Initiative zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen befürwortet, um Ermittlern im Kampf gegen schwere Kriminalität, insbesondere Kindesmissbrauch, bessere Werkzeuge an die Hand zu geben Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.09.2024 13:28

Verbot der Gehsteigbelästigung: Bundesrat unterstützt besseren Schutz von Schwangeren

Manche Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen belästigen Schwangere vor Beratungsstellen. Ein Verbot dieser sogenannten Gehsteigbelästigung hat die Länderkammer passiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 27.09.2024 13:00

Olympische Winterspiele 2038: Bundesrat will eine Kandidatur prüfen

Die Regierung sieht im Projekt «Chancen», die Sportministerin womöglich eine Perspektive für sie als Bundesrätin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.09.2024 12:33 Länder

Bundesrat: Länder wollen effektivere Regeln für Rückführungen in Europa

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 27.09.2024 10:08 CDU

CDU und Grüne: Schwarz-grüne Koalitionen starten Asyloffensive im Bundesrat

In drei Bundesländern regieren CDU und Grüne zusammen. Im Bundesrat bringen sie nun ihre Vorschläge für eine neue Asylpolitik ein. Sie wollen härter gegen irreguläre Migration vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.09.2024 15:40 Ampel

"Vermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen": Was bei Etat und Wachstumspaket auf die Ampel im Bundesrat zukommt

In den Ländern ist man sauer auf die Koalition. Der Vorwurf: Sie finanziere ihren nächsten Etat zu sehr auf Kosten von Ländern und Kommunen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 19.09.2024 16:30 Champions League

Rückkehr der Champions League: Die SRG ist auf Konfrontationskurs mit dem Bundesrat

Die SRG feiert die Rückkehr der Champions League auf ihre Kanäle. Ist es wirklich ihr Auftrag, europäischen Profi-Fussball zu übertragen? Das Engagement könnte im Abstimmungskampf um die Halbierungsinitiative zum Boomerang werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 08.09.2024 11:07

Bundestag und Bundesrat feiern sich - auch mahnende Töne

Bundestag und Bundesrat sind 75. Ihre obersten Repräsentantinnen loben die Entwicklung der deutschen Demokratie und deren Institutionen - nicht ohne die zunehmenden Gefahren zu sehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 07.09.2024 21:30

Bundestag und Bundesrat feiern Geburtstag

Mit einem Festakt und einem Bürgerfest wurde an den parlamentarischen Neuanfang vor 75 Jahren erinnert. Politiker mahnten, unsere Demokratie weiter zu beschützen und verteidigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 07.09.2024 15:40 Bundestag

Bundestag und Bundesrat feiern sich - auch mahnende Töne

Bundestag und Bundesrat werden 75. Ihre obersten Repräsentantinnen loben die Entwicklung der deutschen Demokratie und deren Institutionen - nicht ohne die zunehmenden Gefahren zu sehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 07.09.2024 14:40 Bundestag

Bundesrat und Bundestag begehen 75-jähriges Jubiläum

Nach Jahren der NS-Diktatur konstituierten sich vor 75 Jahren Bundestag und Bundesrat. Ratspräsidentin Schwesig lobte die deutsche Demokratie als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte sie vor antidemokratischen Kräften und sprach von einem "Warnsignal". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 05.07.2024 17:01

Innenpolitik: Was Bundesrat und Bundestag beschlossen haben

Briefe dürfen länger brauchen, Autofahrer mehr THC im Blut haben. Bundesrat und Bundestag haben vor der Sommerpause noch zahlreiche Neuerungen auf den Weg gebracht. Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 05.07.2024 16:15

Postversand, Tempo 30, Cannabis: Das hat der Bundesrat beschlossen - und abgelehnt

Der Bundesrat winkt kurz vor dem Wochenende mehrere Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag durch. Das Bafög steigt, die Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr auch. Zudem wird die Deutsche Post entlastet. Beim neuen Düngegesetz bleiben die Länder dagegen hart. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 05.07.2024 15:33 Reform

Bundesrat: Reform des veralteten Postgesetzes ist beschlossen

Im kommenden Jahr ändert sich zum ersten Mal seit 26 Jahren das Postrecht. Briefe sind dann länger unterwegs. Dafür sollen sie aber auch verlässlicher ankommen. Nachricht lesen...