Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 14.02.2022 12:37

Bundesregierung: Baerbock reist mit Linienflug zu Antrittsbesuch nach Madrid

Für Auslandsbesuche von Regierungsmitgliedern steht üblicherweise die Flugbereitschaft der Bundeswehr zur Verfügung. Außenministerin Baerbock verzichtet bei ihrer nächsten Reise darauf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 13.02.2022 16:19

Bundesregierung will Gedenktag am 11. März

Berlin will einen Gedenktag für Terroropfer einführen. Der 11. März ist bereits Europäischer Gedenktag und wurde nach den Bombenanschlägen in Madrid 2004 ins Leben gerufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 13.02.2022 14:20 Ukraine

Newsblog: Bundesregierung stellt Ukraine Rüstungshilfe in Aussicht

Alle Neuigkeiten rund um den Ukraine-Konflikt gibt es im Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 10.02.2022 09:46

Deutlich mehr Solaranlagen auf Ackerflächen: Bundesregierung will unterstützen

Mit deutlich mehr Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen will die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 05.02.2022 12:57 Ukraine

Linke unterstützt Ukraine-Kurs der Bundesregierung

Linken-Fraktionschef Bartsch hat sich zustimmend zum Kurs der Regierung geäußert, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Vor Scholz' Besuch in Washington machen die USA Druck: Deutschland solle seine Haltung überdenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 04.02.2022 17:29 Welle

Deutsche Welle in Russland: Kritik an russischem Sendeverbot

Nach dem russischen Sendeverbot für die Deutsche Welle hagelt es Kritik. Claudia Roth nennt den Schritt "in keiner Weise hinnehmbar". mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 04.02.2022 17:27

Bundesregierung stuft China als "systemischen Rivalen" ein

Die Ampelkoalition ändert ihre China-Strategie: Dabei setzt sie auf einen einheitlicheren Kurs zwischen den Ministerien, um sich gegen Peking durchzusetzen. Ein Experte sieht einen Bruch mit dem Kurs von Ex-Kanzlerin Merkel. Die Bundesregierung schlägt einen neuen Kurs in der Chinapolitik ein. Die neue Strategie, die unter Führung des Auswärtigen Amts entsteht, stuft "China als Partner, Wettbew... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 04.02.2022 17:08 Ukraine

Ukraine bittet Bundesregierung um Waffen

Die Ukraine hat die Bundesregierung in einem Schreiben offiziell um Waffenlieferungen im Grenzkonflikt mit Russland gebeten. Bei den angeforderten Systemen handele es sich um Waffen "defensiver Natur." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 04.02.2022 16:48 Telegram

Bundesregierung erstmals in Kontakt mit Telegram-Betreibern

Weil über Telegram Morddrohungen gegen Politiker und Falschmeldungen über die Pandemie verbreitet werden, steht der Messengerdienst unter Druck. Nun hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben ein erstes Gespräch mit dem Betreiber geführt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 04.02.2022 14:03

Wie viel fördern? Was fordern? Die Bundesregierung plant das Ende von Hartz IV

Arbeitsminister Heil will die Sozialhilfe neu regeln und ein Bürgergeld einführen. Statt kurzfristigen Jobs sollen Arbeitslosen lieber eine Ausbildung machen. Und bei den Sanktionen will man nachsichtiger werden. Über eine Reform, die viele Fragen aufwirft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 04.02.2022 13:58

Strategie-Papier aus Baerbock-Ministerium - Bundesregierung will China als "systemischen Rivalen" einstufen

Die Ampel-Koalition verschärft ihre Gangart gegenüber China. Das Land solle in Zukunft als "systemischer Rivale" eingestuft werden, heißt es in einem Papier, das das Auswärtige Amt vorbereitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 04.02.2022 12:28 Peking

Bundesregierung will Peking als "systemischen Rivalen" einstufen

Die Bundesregierung will gegenüber China anders auftreten als bisher. Einem Medienbericht zufolge wird Peking in einem neuen Papier als Partner betrachtet – aber auch als "systemischer Rivale". Ein Politiker freut sich über das Ende des "Kuschelkurses". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 03.02.2022 16:18

Bericht - Bundesregierung ist sich einig: EEG-Umlage fällt schon zum 1. Juli weg

Die EEG-Umlage fällt einem Medienbericht zufolge schon Mitte des Jahres weg - und damit früher als ursprünglich geplant. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 02.02.2022 22:00 Baerbock

Bundesregierung: Baerbock kritisiert Peking: "Große Sorgen um Menschenrechte"

Außenministerin, Innenministerin und deutscher Botschafter wollen nicht an der Eröffnung der Olympischen Spiele in China teilnehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 02.02.2022 18:31

Die Bundesregierung darf nicht schweigen, wenn iranische Homosexuelle ermordet werden

Nach sechs Jahren im Todestrakt wurden im Iran zwei Schwule hingerichtet. Im Jahr 2018 widersprach Annalena Baerbock nicht, als die Hinrichtung von Homosexuellen im Iran geleugnet wurde. Nun sollte sich die Außenministerin auf die Seite der verfolgten LGBT-Community stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 02.02.2022 16:18

Bundesregierung: Öffnungsperspektiven erst bei sinkenden Zahlen

Die Bundesregierung hat ihre Ablehnung einer schnellen Aufhebung von Corona-Beschränkungen bekräftigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 02.02.2022 15:10 Entscheidung

Atomkraft und Gas: Bundesregierung will EU-Entscheidung zu Taxonomie prüfen

Die Bundesregierung will die umstrittene Einstufung der EU-Kommission von Erdgas und Kernkraft als grüne Energie prüfen. Österreichs Regierung will dagegen klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 02.02.2022 14:35

Bundesregierung sieht noch wenig Raum für Lockerungen

Für Regierungssprecher Steffen Hebestreit ist es noch nicht an der Zeit, Corona-Maßnahmen abzuschaffen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bietet derweil Bayern-Profi Joshua Kimmich an, ihn selbst zu impfen. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 01.02.2022 07:02

Medienbericht: FDP-Außenexperte Link wird Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung

Der frühere Staatsminister kehrt in das Auswärtige Amt zurück. Er leitete die OSZE-Wahlbeobachterkommission bei der US-Präsidentschaftswahl 2020. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 31.01.2022 21:41

KfW-Baufinanzierung: Bundesregierung will Förderstopp offenbar aufweichen

Der plötzliche Finanzierungsstopp klimafreundlicher Bauvorhaben stellt Tausende Bürger vor Probleme. Laut einem Medienbericht plant die Ampelkoalition nun, besonders effiziente Projekte doch weiter zu fördern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 31.01.2022 19:17 Scholz

Olaf Scholz: Bundesregierung verfehlt Impfziele deutlich

Eine Erstgeimpftenquote von 80 Prozent hatte die Bundesregierung als Ziel für Ende Januar gesetzt. "Das hat nicht geklappt", sagt der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 31.01.2022 15:17

Waffen: Neue Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro

Die Kriegswaffen würden zu 99 Prozent an EU-Mitgliedsstaaten geliefert. Die Niederlande bekommen mit Abstand die größte Lieferung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 31.01.2022 14:54

Corona-Newsblog: Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für Lockerungen

Die Bundesregierung hält Lockerungen in der aktuellen lage für "verfrüht". Und: Fachleute aus Virologie und Epidemiologie haben Zweifel daran geäußert, dass das Corona-Infektionsgeschehen nach der Omikron-Welle einem endemischen Zust ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 31.01.2022 14:36 Bericht

Laut neuem Bericht: Apple soll der Bundesregierung Telegram-Kontaktadresse übermittelt haben

Behörden wollen den Messenger-Dienst Telegram zum Vorgehen gegen Hass und Hetze bewegen. Bislang scheiterte dies jedoch, da das Unternehmen für die Bundesregierung schwer zu greifen ist. Nun scheint es unerwartete Hilfe aus den USA zu geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 31.01.2022 11:40

80 Prozent außer Reichweite: Bundesregierung verpasst ihr Impfziel

Noch vor der Omikron-Welle will die Bundesregierung das Impftempo ankurbeln und ruft ein ambitioniertes Ziel aus: 80 Prozent der Bevölkerung sollen bis Ende Januar geimpft sein. Das Ziel wird verfehlt. Dabei gibt es deutliche Unterschiede je nach Bundesland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 28.01.2022 11:57

Bundesregierung bestätigt Scholz-Biden-Treffen in Washington am 7. Februar

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 7. Februar US-Präsident Joe Biden in Washington treffen.Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Beide Länder stünden in einem engen Verhältnis, die ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 24.01.2022 12:08

Energieeffiziente Häuser: Bundesregierung stoppt plötzlich Förderung

Wer bereits einen Antrag gestellt hat, könnte nun leer ausgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 24.01.2022 11:11 Kiew

Ukraine-Konflikt: Bundesregierung will Botschaftspersonal in Kiew vorerst nicht abziehen

Anders als die USA und Großbritannien ruft Deutschland noch keine Botschaftsangestellten aus der Ukraine zurück. Das Auswärtige Amt arbeitet aber an Krisenplänen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 24.01.2022 10:47 Gebäude

Energieeffizienz: Bundesregierung stoppt Kfw-Förderung

Zu viele Anträge, veraltete Standards: Energieeffizientes Bauen wird nicht mehr gefördert. Für Sanierungen fehlt das Geld, für Neubauten soll es erst neue Vorgaben geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Sa 22.01.2022 14:28

Bundesregierung übt heftige Kritik an grünem EU-Label für Atom und Gas

"Atomenergie ist teuer und die Endlagerfrage ist nicht gelöst." Mit scharfen Worten kritisiert die Bundesregierung die EU-Pläne, Atomkraft-Investitionen als nachhaltig einzustufen. Auch beim grünen Label für Gaskraftwerke verlangt Berlin Änderungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 22.01.2022 00:03 Atomkraft

Bundesregierung zu EU-Taxonomie: Nein zur Atomkraft gegenüber EU - Gas als Brückentechnologie

Kurz vor Ablauf der Frist hat die Bundesregierung zu den Plänen der EU-Komission Stellung bezogen, Atomkraft und Gas als "nachhaltig" einzustufen. Bei der Atomkraft ist es ein klares Nein. Gas erachtet die Koalition als "Brückentechnologie". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 21.01.2022 21:43

Bundesregierung plant Bürokratie-Abbau und Modernisierung der Verwaltung

Jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren, verschleppte Digitalisierung – damit soll jetzt Schluss sein: Die Ampelkoalition will die Verwaltung modernisieren. »Unser Land ist gefesselt«, sagte FDP-Chef Lindner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 21.01.2022 12:09

Schnellere Planungsverfahren: Bauindustrie appelliert an Bundesregierung

Die Bauindustrie hat die Politik zu grundlegenden Reformen aufgefordert, damit Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.01.2022 10:32

Olympia-Boykott: Eine klare Position der Bundesregierung fehlt

In knapp zwei Wochen starten die Olympischen Spiele. Mehrere Staaten haben angekündigt, die Spiele diplomatisch zu boykottieren. Die Bundesregierung hält sich weiter bedeckt - doch die Rufe nach einer Antwort werden lauter. Von Philipp Eckstein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 21.01.2022 05:52 Impfpflicht

Kretschmer: Von Bundesregierung Vorschlag zur Impfpflicht

In der Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Vorschlag der Bundesregierung angemahnt. „Die Impfpflicht einzuführen, ist eine Aufgabe für die Koalition in Berlin“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Freitag). Daher müsse die Regierung jetzt mit einem Vorschlag kraftvoll vorangehen, für ihren Vorschlag werben ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 21.01.2022 04:31

Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt

Lange ist die neue Bundesregierung noch nicht im Amt, aber die bisherige Arbeit scheint in der Bevölkerung bereits Unmut auszulösen. Zahlen einer Umfrage zeichnen ein Bild der Unzufriedenheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 21.01.2022 04:27

Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt

Lange ist die neue Bundesregierung noch nicht im Amt, aber die bisherige Arbeit scheint in der Bevölkerung bereits Unmut auszulösen. Zahlen einer Umfrage zeichnen ein Bild der Unzufriedenheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 21.01.2022 04:24

Meinungsforschung: Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt

Lange ist die neue Bundesregierung noch nicht im Amt, aber die bisherige Arbeit scheint in der Bevölkerung bereits Unmut auszulösen. Zahlen einer Umfrage zeichnen ein Bild der Unzufriedenheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 20.01.2022 19:34

Afghanistan - Bundesregierung will 80 LGBT-Aktivisten aufnehmen

Vorkämpfern für die Rechte sexueller Minderheiten soll Zuflucht gewährt werden.  Foto: -/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 20.01.2022 14:42

Bundesregierung: Volker Wissing: Alles Wichtige zum neuen Verkehrsminister

Volker Wissing ist neuer Minister für Verkehr und Digitales. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Mann aus der Pfalz. Nachricht lesen...