Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Di 27.02.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 27.02.2024 13:24 Cum, Skandal
Wegen seiner Rolle bei Cum-ex-Deals war Hanno Berger verurteilt worden, seine Beschwerde dagegen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgelehnt. Der Steueranwalt muss sich wohl mit einer langen Haftstrafe abfinden. Nachricht lesen...
Cum-Ex-Steuerbetrug: Hanno Berger scheitert auch vor dem Bundesverfassungsgericht
Wegen seiner Rolle bei Cum-ex-Deals war Hanno Berger verurteilt worden, seine Beschwerde dagegen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgelehnt. Der Steueranwalt muss sich wohl mit einer langen Haftstrafe abfinden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 27.02.2024 12:27 Hanno Berger, Cum
Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Nun unterlag er vor dem höchsten deutschen Gericht. Nachricht lesen...
"Mister Cum-Ex" : Steueranwalt Hanno Berger scheitert mit Beschwerde am Bundesverfassungsgericht
Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Nun unterlag er vor dem höchsten deutschen Gericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.02.2024 12:04
Forschung: Uni Bremen wegen Tierversuchen vor Bundesverfassungsgericht
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Di 27.02.2024 12:04
Die Universität Bremen zieht im Streit um Tierversuche vor das Bundesverfassungsgericht. Die Klage richtet sich nach Angaben der Uni vom Dienstag gegen Teile des neuen Hochschulgesetzes, mit dem Bremens Regierung Tierversuche stark einschränkt. Zuerst hatte "buten un binnen" von Radio Bremen berichtet. Nachricht lesen...
Forschung: Uni Bremen wegen Tierversuchen vor Bundesverfassungsgericht
Die Universität Bremen zieht im Streit um Tierversuche vor das Bundesverfassungsgericht. Die Klage richtet sich nach Angaben der Uni vom Dienstag gegen Teile des neuen Hochschulgesetzes, mit dem Bremens Regierung Tierversuche stark einschränkt. Zuerst hatte "buten un binnen" von Radio Bremen berichtet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 27.02.2024 11:57 Cum
Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Doch Karlsruhe wies ihn ab. Nachricht lesen...
Cum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht
Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Doch Karlsruhe wies ihn ab. Nachricht lesen...
Fr 23.02.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 23.02.2024 13:41 Schutz, Union
Die Union steigt aus den Gesprächen über eine Absicherung des Verfassungsgerichts aus, obwohl ihre Minister und Experten dafür sind. Das ist peinlich und kurzsichtig. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Demokratie verträgt keine Spielchen
Die Union steigt aus den Gesprächen über eine Absicherung des Verfassungsgerichts aus, obwohl ihre Minister und Experten dafür sind. Das ist peinlich und kurzsichtig. Nachricht lesen...
Do 22.02.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 22.02.2024 22:35 Union, AfD
Die Ampel wollte das Bundesverfassungsgericht gegen die Einflussnahme demokratiefeindlicher Kräfte stärker absichern. Doch aus der geplanten Grundgesetzänderung wird nun doch nichts. Nachricht lesen...
Erstarken der AfD: Union verweigert sich besserem Schutz für Bundesverfassungsgericht
Die Ampel wollte das Bundesverfassungsgericht gegen die Einflussnahme demokratiefeindlicher Kräfte stärker absichern. Doch aus der geplanten Grundgesetzänderung wird nun doch nichts. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Do 22.02.2024 21:02 Ampel, Union
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht per Grundgesetzänderung stärken. Erst zeigte sich die Union gesprächsbereit, nun sieht man aber "keine zwingende Notwendigkeit" mehr. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht schützen: Union bricht Gespräche mit Ampel ab
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht per Grundgesetzänderung stärken. Erst zeigte sich die Union gesprächsbereit, nun sieht man aber "keine zwingende Notwendigkeit" mehr. Nachricht lesen...
So 04.02.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 04.02.2024 17:35 AfD
Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sollte im Grundgesetz verankert werden. Gegen AfD-nahe Verfassungsrichter aber hilft nur die richtige Sachpolitik. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Wie man Karlsruhe vor der AfD schützt
Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sollte im Grundgesetz verankert werden. Gegen AfD-nahe Verfassungsrichter aber hilft nur die richtige Sachpolitik. Nachricht lesen...
Fr 02.02.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 02.02.2024 15:16 Länder
Die Landesjustizminister haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts künftig gesichert werden kann. Auch für den Fall, dass ein zentraler Konsens in Frage gestellt wird. Nachricht lesen...
Jumiko-Entwurf: So wollen die Länder das Bundesverfassungsgericht schützen
Die Landesjustizminister haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts künftig gesichert werden kann. Auch für den Fall, dass ein zentraler Konsens in Frage gestellt wird. Nachricht lesen...
Do 01.02.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 01.02.2024 18:08 Länder
Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden geschützt werden? Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist. Die Länder arbeiten bereits an einem Entwurf. Nachricht lesen...
Wie die Länder das Bundesverfassungsgericht stärken wollen
Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden geschützt werden? Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist. Die Länder arbeiten bereits an einem Entwurf. Nachricht lesen...
Mi 31.01.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 31.01.2024 14:39 Ampel
Das Bundesverfassungsgericht soll "änderungsfester" werden. Grund dafür ist der europäische Rechtsruck. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Nachricht lesen...
"Wehret den Anfängen": Ampel will Bundesverfassungsgericht stärken
Das Bundesverfassungsgericht soll "änderungsfester" werden. Grund dafür ist der europäische Rechtsruck. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 31.01.2024 05:30
Das höchste Gericht in Deutschland soll vor parteipolitischem Einfluss geschützt werden. Dabei gibt es gar keine akute Gefahr. Die Regierungskoalition will damit juristisch gegen die AfD vorgehen und scheut die politische Auseinandersetzung. Nachricht lesen...
Bollwerk Bundesverfassungsgericht: Ampelpolitiker wollen eine Grundgesetzänderung
Das höchste Gericht in Deutschland soll vor parteipolitischem Einfluss geschützt werden. Dabei gibt es gar keine akute Gefahr. Die Regierungskoalition will damit juristisch gegen die AfD vorgehen und scheut die politische Auseinandersetzung. Nachricht lesen...
Di 30.01.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 30.01.2024 22:30 Scholz
Nach Justizminister Buschmann zeigt sich auch der Bundeskanzler offen für eine Reform des Grundgesetzes. Darin müssten Aufgaben und Struktur des Bundesverfassungsgerichtes klar definiert werden. Nachricht lesen...
Olaf Scholz unterstützt verstärkten Schutz für Bundesverfassungsgericht
Nach Justizminister Buschmann zeigt sich auch der Bundeskanzler offen für eine Reform des Grundgesetzes. Darin müssten Aufgaben und Struktur des Bundesverfassungsgerichtes klar definiert werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 30.01.2024 21:41 AfD, Ampel
Die Ampelkoalition und die Union überlegen, wie sie die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern können. Manche Änderung wäre mit Risiken verbunden. Nachricht lesen...
Debatte von Ampel und Union: Das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen?
Die Ampelkoalition und die Union überlegen, wie sie die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern können. Manche Änderung wäre mit Risiken verbunden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.01.2024 12:45 AfD
Die Ampel-Koalition und die Union wollen das Karlsruher Gericht veränderungsfest machen. An dem Vorstoß gibt es gute Seiten – es irritiert aber, ihn nur mit Blick auf eine gewisse Partei zu unternehmen. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht AfD-sicher machen?: Für den Glauben an die Demokratie gibt es kein Gesetz
Die Ampel-Koalition und die Union wollen das Karlsruher Gericht veränderungsfest machen. An dem Vorstoß gibt es gute Seiten – es irritiert aber, ihn nur mit Blick auf eine gewisse Partei zu unternehmen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 30.01.2024 08:40 Union
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Wegen des Erstarkens extremer Parteien soll das Gericht jetzt besser geschützt werden. Nachricht lesen...
Union offen für besseren Schutz des Verfasssungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Wegen des Erstarkens extremer Parteien soll das Gericht jetzt besser geschützt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 30.01.2024 06:11 AfD
Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. "Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Das Thema sei wichtig und soll ... Nachricht lesen...
Union zeigt sich offen für besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht
Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. "Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Das Thema sei wichtig und soll ... Nachricht lesen...
So 28.01.2024
Statistik Quelle: T-Online vom So 28.01.2024 11:20 Ampel
Ampel-Politiker machen sich Sorgen um das Bundesverfassungsgericht: Sollten extremistische Parteien eine Mehrheit erlangen, könnte es zu leicht ausgeschaltet werden. Nachricht lesen...
Gefahr von Rechts: Ampel-Politiker wollen Bundesverfassungsgericht stärken
Ampel-Politiker machen sich Sorgen um das Bundesverfassungsgericht: Sollten extremistische Parteien eine Mehrheit erlangen, könnte es zu leicht ausgeschaltet werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom So 28.01.2024 02:17 Ampel
Mit Erstarken der AfD wächst die Sorge, dass die Partei versuchen könnte, staatliche Institutionen in ihrem Sinne umzubauen. Laut einem Medienbericht gibt es in der Bundesregierung derzeit Überlegungen, unter anderem das Bundesverfassungsgericht gegen eventuelle Einflussname abzusichern. Nachricht lesen...
Resilienz gegen Demokratiefeinde: Ampel-Politiker wollen Bundesverfassungsgericht wappnen
Mit Erstarken der AfD wächst die Sorge, dass die Partei versuchen könnte, staatliche Institutionen in ihrem Sinne umzubauen. Laut einem Medienbericht gibt es in der Bundesregierung derzeit Überlegungen, unter anderem das Bundesverfassungsgericht gegen eventuelle Einflussname abzusichern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 28.01.2024 00:12 Ampel
Koalitionspolitiker wollen das Bundesverfassungsgericht gegen radikale Veränderungen absichern. Das soll dem Schutz vor "Feinden der Demokratie" dienen. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Ampel-Politiker wollen Verfassungsgericht besser schützen
Koalitionspolitiker wollen das Bundesverfassungsgericht gegen radikale Veränderungen absichern. Das soll dem Schutz vor "Feinden der Demokratie" dienen. Nachricht lesen...
Mi 24.01.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.01.2024 10:35 AfD
Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung greift das Bundesverfassungsgericht nun durch. Ein Muster für den Umgang mit der AfD? Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung
Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung greift das Bundesverfassungsgericht nun durch. Ein Muster für den Umgang mit der AfD? Nachricht lesen...
Di 23.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 11:12 NPD
Die NPD, die inzwischen Die Heimat heißt, bekommt sechs Jahre lang keine staatliche Finanzierung. Sie ziele darauf ab, die demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Nachricht lesen...
Die Heimat: Bundesverfassungsgericht streicht staatliche Finanzierung für NPD
Die NPD, die inzwischen Die Heimat heißt, bekommt sechs Jahre lang keine staatliche Finanzierung. Sie ziele darauf ab, die demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 23.01.2024 10:57 NPD
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob der NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, staatliche Zuschüsse gekürzt und steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden. Nachricht lesen...
Rechtsextreme Partei: Bundesverfassungsgericht urteilt über Streichung von Staatsgeldern für NPD
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob der NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, staatliche Zuschüsse gekürzt und steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 23.01.2024 10:49 NPD
Mit dem Urteil stellt sich nun auch die Frage, ob die rechtspopulistische AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Nachricht lesen...
Video: Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung
Mit dem Urteil stellt sich nun auch die Frage, ob die rechtspopulistische AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 23.01.2024 10:18 NPD
Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: NPD-Nachfolge erhält keine Staatsfinanzierung mehr
Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.01.2024 10:14 NPD
Bundesverfassungsgericht streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung
Nachricht lesen...Do 21.12.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 21.12.2023 05:38 Ampel
Die Ampel hält trotz Protest am Subventionsabbau bei den Bauern fest – noch. Der Generalbundesanwalt wird Verfassungsrichter. Und die Deutschen dürfen wieder auf einen »Oscar« hoffen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Nachricht lesen...
News: Peter Frank, Bundesverfassungsgericht Ampel Agrardiesel, Oscar-Shortlist
Die Ampel hält trotz Protest am Subventionsabbau bei den Bauern fest – noch. Der Generalbundesanwalt wird Verfassungsrichter. Und die Deutschen dürfen wieder auf einen »Oscar« hoffen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Nachricht lesen...
Di 19.12.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.12.2023 15:14 Bundestagswahl
Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben. mehr... Nachricht lesen...
Karlsruhe zur Bundestagswahl in Berlin: Nur eine kleine Wahlwiederholung
Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 19.12.2023 14:35
Das Bundesverfassungsgericht diagnostiziert Fehler in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke im Jahr 2021, auf die Machtverhältnisse im Bundestag wird sich die Wiederholung aber nicht auswirken. Bemerkenswert ist ein anderer Aspekt des Urteils. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Eine Gebrauchsanleitung für Wahlen
Das Bundesverfassungsgericht diagnostiziert Fehler in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke im Jahr 2021, auf die Machtverhältnisse im Bundestag wird sich die Wiederholung aber nicht auswirken. Bemerkenswert ist ein anderer Aspekt des Urteils. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 19.12.2023 14:24 Bundestagswahl
Die Bundestagswahl 2021 muss wegen zahlreicher Fehler in mehr Berliner Wahlbezirken wiederholt werden als geplant. Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde der Unionsfraktion nun teilweise Recht. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Bundestagswahl in Berlin muss in größerem Umfang wiederholt werden
Die Bundestagswahl 2021 muss wegen zahlreicher Fehler in mehr Berliner Wahlbezirken wiederholt werden als geplant. Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde der Unionsfraktion nun teilweise Recht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 19.12.2023 10:13 Bundestagswahl
Bundesverfassungsgericht: Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden
Nachricht lesen...Fr 15.12.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 15.12.2023 16:27 Bundesrat
Der Bundesrat hat den Juristen Holger Wöckel zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 47-Jährige ist seit Februar 2021 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Er wurde 1976 im heutigen Chemnitz geboren, das damals noch Karl-Marx-Stadt hieß. Wöckel löst Sibylle Kessal-Wulf ab, die nach zwölf Jahren turnusmäßig aus dem Amt scheidet. Nachricht lesen...
Bundesrat wählt neuen Richter für Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat hat den Juristen Holger Wöckel zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 47-Jährige ist seit Februar 2021 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Er wurde 1976 im heutigen Chemnitz geboren, das damals noch Karl-Marx-Stadt hieß. Wöckel löst Sibylle Kessal-Wulf ab, die nach zwölf Jahren turnusmäßig aus dem Amt scheidet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.12.2023 16:26 Bundesrat
Justiz: Bundesrat wählt neuen Richter für Bundesverfassungsgericht
Nachricht lesen...Mi 06.12.2023
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 06.12.2023 22:01 Ampel
Nach dem Haushaltsurteil drohen der Koalition vorm Obersten Gericht weitere Tiefschläge – auch in Bezug auf Heizungsgesetz und Cum-Ex. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Fünf Klagen, die der Ampel jetzt noch Kopfzerbrechen machen
Nach dem Haushaltsurteil drohen der Koalition vorm Obersten Gericht weitere Tiefschläge – auch in Bezug auf Heizungsgesetz und Cum-Ex. Nachricht lesen...
Mi 29.11.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 29.11.2023 17:31 Wahlrecht
Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt. mehr... Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Wahlgesetze dürfen kompliziert sein
Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 29.11.2023 16:22 Wahlrecht
Seit diesem Jahr gilt bereits ein neues Wahlrecht, das Bundesverfassungsgericht erklärte nun das Vorgängergesetz für verfassungskonform. Ein Urteil mit Richtungswirkung? Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht bestätigt Wahlrecht
Seit diesem Jahr gilt bereits ein neues Wahlrecht, das Bundesverfassungsgericht erklärte nun das Vorgängergesetz für verfassungskonform. Ein Urteil mit Richtungswirkung? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.11.2023 14:09 Wahlrechtsreform
216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren, hatten geklagt. Nachricht lesen...
Video: Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 entspricht Verfassung
216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren, hatten geklagt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 29.11.2023 13:17 Wahlrechtsreform
Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand. Dem Vorwurf, dass sie zu kompliziert sei, folgten die Richter nicht. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken. Von Max Bauer. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform war nicht zu kompliziert
Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand. Dem Vorwurf, dass sie zu kompliziert sei, folgten die Richter nicht. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken. Von Max Bauer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 29.11.2023 10:24 Wahlrechtsreform
Die FDP, Grünen und Linken scheitern in Karlsruhe mit ihrer Klage gegen die Reform. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungsgemäss
Die FDP, Grünen und Linken scheitern in Karlsruhe mit ihrer Klage gegen die Reform. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 29.11.2023 09:01 Wahlrechtsreform, Ampel
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlgesetz steht bevor. Ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ins Wanken bringen. Nachricht lesen...
Der Ampel droht die nächste Schlappe: Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlrechtsreform
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlgesetz steht bevor. Ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ins Wanken bringen. Nachricht lesen...
Di 28.11.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 28.11.2023 11:54 Notlage
Udo Di Fabio warnt davor, die Schuldenbremse zu oft zu umgehen. Aus Sicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters versteht die Politik die Zeitenwende falsch. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: "Man darf das Instrument der Notlage nicht veralltäglichen"
Udo Di Fabio warnt davor, die Schuldenbremse zu oft zu umgehen. Aus Sicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters versteht die Politik die Zeitenwende falsch. Nachricht lesen...
So 26.11.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 26.11.2023 22:55 Schuldenbremse
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat erneut eine Debatte um die Schuldenbremse entfacht: Grüne und SPD wollen eine Reform, die Union ist gespalten – und in der FDP plädiert man für Kompromissbereitschaft. Nachricht lesen...
Bundeshaushalt - Urteil des Bundesverfassungsgericht: Wackelt die Schuldenbremse?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat erneut eine Debatte um die Schuldenbremse entfacht: Grüne und SPD wollen eine Reform, die Union ist gespalten – und in der FDP plädiert man für Kompromissbereitschaft. Nachricht lesen...
Fr 24.11.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 24.11.2023 12:07 Generalbundesanwalt
Der Bundesrat hat sich auf einen neuen Verfassungsrichter geeinigt: Deutschlands oberster Strafverfolger im Bereich Terrorismus und Extremismus wechselt zum Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Generalbundesanwalt Peter Frank zum Verfassungsrichter gewählt
Der Bundesrat hat sich auf einen neuen Verfassungsrichter geeinigt: Deutschlands oberster Strafverfolger im Bereich Terrorismus und Extremismus wechselt zum Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 24.11.2023 11:46 Generalbundesanwalt
Mit 47 Jahren bei Amtsantritt war Peter Frank einst der jüngste Generalbundesanwalt. Nun folgt er auch Peter Müller und wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Generalbundesanwalt Frank zum Bundesverfassungsrichter gewählt
Mit 47 Jahren bei Amtsantritt war Peter Frank einst der jüngste Generalbundesanwalt. Nun folgt er auch Peter Müller und wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Do 23.11.2023
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 23.11.2023 13:12 Generalbundesanwalt Frank
Die SPD-geführten Bundesländer beraten wohl noch über die Personalie. Der Bundesrat müsste den Kandidaten mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigen. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Generalbundesanwalt Frank soll offenbar Verfassungsrichter werden
Die SPD-geführten Bundesländer beraten wohl noch über die Personalie. Der Bundesrat müsste den Kandidaten mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigen. Nachricht lesen...
Mi 22.11.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.11.2023 17:35 Legasthenie
Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht. Grundsätzlich sei das gerechtfertigt, aber nicht in jedem Fall. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Zeugnisvermerke: Gericht gibt Schülern mit Legasthenie recht
Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht. Grundsätzlich sei das gerechtfertigt, aber nicht in jedem Fall. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.11.2023 16:25
Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen. Das gestaltet sich schwierig. Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: CSU will eigenen Mann nicht als Verfassungsrichter
Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen. Das gestaltet sich schwierig. Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.11.2023 15:48 Legasthenie
Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht. Grundsätzlich sei das gerechtfertigt, aber nicht in jedem Fall. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Schüler mit Legasthenie vor Gericht erfolgreich
Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht. Grundsätzlich sei das gerechtfertigt, aber nicht in jedem Fall. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.11.2023 15:06 Zeugnis
Wenn in der Schule bestimmte Teilleistungen wie etwa die Rechtschreibung nicht benotet werden, darf das im Zeugnis vermerkt werden. Im Abiturzeugnis ist das grundsätzlich sogar geboten, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Allerdings dürfe der Hinweis nicht nur bei der Lese- und Rechtschreibstörung Legasthenie erfolgen. Sonst würden legasthene Schülerinnen und Schül ... Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Hinweis auf Prüfungserleichterung darf in Zeugnis stehen
Wenn in der Schule bestimmte Teilleistungen wie etwa die Rechtschreibung nicht benotet werden, darf das im Zeugnis vermerkt werden. Im Abiturzeugnis ist das grundsätzlich sogar geboten, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Allerdings dürfe der Hinweis nicht nur bei der Lese- und Rechtschreibstörung Legasthenie erfolgen. Sonst würden legasthene Schülerinnen und Schül ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mi 22.11.2023 14:06 Zeugnis
Abiturienten mit Legasthenie waren vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht - Abi-Zeugnis ohne Legasthenie-Vermerk
Abiturienten mit Legasthenie waren vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 22.11.2023 09:36 Ampel
Im Kanzleramt kommt es zum Krisengipfel zum Bundeshaushalt. Finanzminister Lindner plädiert für einen strikten Sparkurs. "Wir haben kein Einnahmeproblem, es fehlt die Ausgabendisziplin", sagt Gitta Connemann (CDU), die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion bei WELT TV. Nachricht lesen...
"Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel beim Schummeln erwischt"
Im Kanzleramt kommt es zum Krisengipfel zum Bundeshaushalt. Finanzminister Lindner plädiert für einen strikten Sparkurs. "Wir haben kein Einnahmeproblem, es fehlt die Ausgabendisziplin", sagt Gitta Connemann (CDU), die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion bei WELT TV. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.11.2023 05:37 Ampel
Die Ampel erwägt, die Notlage auszurufen. Scholz und Meloni unterzeichnen einen Aktionsplan. Und in Karlsruhe wird mal wieder ein spannendes Urteil erwartet. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Nachricht lesen...
News: Ampel, Haushalt, WSF, Meloni, Bundesverfassungsgericht
Die Ampel erwägt, die Notlage auszurufen. Scholz und Meloni unterzeichnen einen Aktionsplan. Und in Karlsruhe wird mal wieder ein spannendes Urteil erwartet. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Nachricht lesen...
Fr 17.11.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.11.2023 16:05 Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht will am 19. Dezember sein Urteil zur Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin bekannt geben. Auch das Datum für die Wahlwiederholung steht nun fest. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht urteilt im Dezember: Bundestagswahl wird in Berlin am 11. Februar 2024 wiederholt
Das Bundesverfassungsgericht will am 19. Dezember sein Urteil zur Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin bekannt geben. Auch das Datum für die Wahlwiederholung steht nun fest. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Fr 17.11.2023 12:36 Klage
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Klage der AfD hinsichtlich Coronahilfsfonds für unzulässig. Schon andere Klagen hätten den Streitgegenstand vollumfänglich behandelt. Nachricht lesen...
AfD scheitert mit Corona-Klage vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Klage der AfD hinsichtlich Coronahilfsfonds für unzulässig. Schon andere Klagen hätten den Streitgegenstand vollumfänglich behandelt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 17.11.2023 10:54 AfD
Die AfD hat gegen die EU-Coronafonds geklagt — das Bundesverfassungsgericht verwarf die Klage nun als unzulässig und sagt dem Bundestag richtigen Umgang mit den Geldern zu. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht lehnt ab: AfD-Klage gegen EU-Coronafonds gescheitert
Die AfD hat gegen die EU-Coronafonds geklagt — das Bundesverfassungsgericht verwarf die Klage nun als unzulässig und sagt dem Bundestag richtigen Umgang mit den Geldern zu. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.11.2023 10:03 AfD
Deutschlands Milliarden-Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der AfD-Fraktion zurück. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen EU-Coronafonds gescheitert
Deutschlands Milliarden-Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der AfD-Fraktion zurück. Nachricht lesen...
Mi 15.11.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.11.2023 17:20 Schuldenbremse
Das Bundesverfassungsgericht kippt den Nachtragshaushalt für 2021. Was heißt das für den Etat 2024 – und den Klimaschutz? Und: die Lage im Schifa-Krankenhaus in Gaza Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Klimatransformation oder Schuldenbremse
Das Bundesverfassungsgericht kippt den Nachtragshaushalt für 2021. Was heißt das für den Etat 2024 – und den Klimaschutz? Und: die Lage im Schifa-Krankenhaus in Gaza Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 15.11.2023 14:59 Ampel
Die deutsche Regierung wollte 2021 ungenutzte Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise für spätere Klimaschutz-Ausgaben nutzen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt für nichtig erklärt. Die Richter sprechen von einer Umgehung der Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Zweckentfremdete Corona-Gelder: Das Bundesverfassungsgericht beschert der «Ampel» einen finanzpolitischen Scherbenhaufen
Die deutsche Regierung wollte 2021 ungenutzte Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise für spätere Klimaschutz-Ausgaben nutzen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt für nichtig erklärt. Die Richter sprechen von einer Umgehung der Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.11.2023 10:42 Klima
Die Ampel hat 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise in einen Klima-Fonds verschoben. Das verstößt gegen die Verfassung, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht stuft Klima-Sondervermögen als verfassungswidrig ein
Die Ampel hat 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise in einen Klima-Fonds verschoben. Das verstößt gegen die Verfassung, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 15.11.2023 10:18 Klimaschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Nachricht lesen...
Keine Gelder für Klimaschutz: Nachtragshaushalt 2021 ist laut Bundesverfassungsgericht nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 15.11.2023 10:13 Karlsruhe, Ampel
Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht. Nachricht lesen...
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021
Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.11.2023 10:11 Karlsruhe, Klima
Das Bundesverfassungsgericht stürzt die Ampel in die nächste Krise. Im Nachtragshaushalt klafft jetzt eine 60 Millliarden Euro große Lücke. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt: Kein Geld für Klima
Das Bundesverfassungsgericht stürzt die Ampel in die nächste Krise. Im Nachtragshaushalt klafft jetzt eine 60 Millliarden Euro große Lücke. Nachricht lesen...
Di 14.11.2023
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 14.11.2023 05:37 Ampel
Das Verfassungsgericht könnte ein gigantisches Loch in die Pläne der Ampel reißen. Die Koalition stünde vor einem neuen Stresstest. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: 60-Milliarden-Urteil: Stoppt Karlsruhe den Ampel-Haushalt?
Das Verfassungsgericht könnte ein gigantisches Loch in die Pläne der Ampel reißen. Die Koalition stünde vor einem neuen Stresstest. Nachricht lesen...
Mo 06.11.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.11.2023 09:30
Kriminalität: Schuss am Bundesverfassungsgericht: 41-Jähriger in U-Haft
Nachricht lesen...So 05.11.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom So 05.11.2023 16:56 Richtung
Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den am besten gesicherten Gebäuden in Karlsruhe – Tag und Nacht bewachen es Beamte der Bundespolizei. Dennoch kam es am Sonntag zu einem Vorfall, bei dem ein Mann in Richtung einer Polizeistreife schoss. Während seiner Festnahme soll sich der Schütze gewehrt haben. Nachricht lesen...
Mann schießt am Bundesverfassungsgericht in Richtung Polizeistreife
Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den am besten gesicherten Gebäuden in Karlsruhe – Tag und Nacht bewachen es Beamte der Bundespolizei. Dennoch kam es am Sonntag zu einem Vorfall, bei dem ein Mann in Richtung einer Polizeistreife schoss. Während seiner Festnahme soll sich der Schütze gewehrt haben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 05.11.2023 16:08 Richtung
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Mann mit einem Gewehr in Richtung einer Polizeistreife geschossen. Bei seiner Festnahme verletzte er zwei Polizisten, einen davon schwer. Nachricht lesen...
Mann schießt am Bundesverfassungsgericht in Richtung Polizei
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Mann mit einem Gewehr in Richtung einer Polizeistreife geschossen. Bei seiner Festnahme verletzte er zwei Polizisten, einen davon schwer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom So 05.11.2023 15:28 Richtung
Ein Mann hat auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit einem Gewehr in Richtung einer Polizeistreife geschossen. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Bundespolizei vom Sonntag war der Mann am Vorabend auf die Beamten zugerannt und hatte dabei mit dem Luftdruckgewehr geschossen. Dabei sei niemand verletzt worden. Nachricht lesen...
Mann schießt am Bundesverfassungsgericht in Richtung Polizei
Ein Mann hat auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit einem Gewehr in Richtung einer Polizeistreife geschossen. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Bundespolizei vom Sonntag war der Mann am Vorabend auf die Beamten zugerannt und hatte dabei mit dem Luftdruckgewehr geschossen. Dabei sei niemand verletzt worden. Nachricht lesen...
Mi 01.11.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 01.11.2023 10:59 Mörder
Das Verbot des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, Freigesprochene erneut vor Gericht zu stellen, sorgt für Diskussionen – auch in den Kommentarspalten deutscher Zeitungen. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Ein mutmaßlicher Mörder kommt davon: So kommentiert die Presse das Karlsruher Urteil
Das Verbot des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, Freigesprochene erneut vor Gericht zu stellen, sorgt für Diskussionen – auch in den Kommentarspalten deutscher Zeitungen. Nachricht lesen...
Di 31.10.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Di 31.10.2023 18:25
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht. mehr... Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 31.10.2023 16:04 Mörder
Karlsruhe lässt nach einem rechtskräftigen Freispruch keinen neuen Strafprozess zu, auch nicht bei klaren Beweisen. Das ist nicht ungerecht, sondern folgt einer alten, weisen Regel. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Der Mörder von Frederike wird nicht bestraft - leider zu Recht
Karlsruhe lässt nach einem rechtskräftigen Freispruch keinen neuen Strafprozess zu, auch nicht bei klaren Beweisen. Das ist nicht ungerecht, sondern folgt einer alten, weisen Regel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 31.10.2023 15:32 Reform
Ne bis in idem, nicht zweimal in derselben Sache: Dem Rechtsgrundsatz zufolge kann nicht erneut angeklagt werden, wer für denselben Vorwurf freigesprochen wurde. Nun hat das höchste deutsche Gericht dazu geurteilt. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt
Ne bis in idem, nicht zweimal in derselben Sache: Dem Rechtsgrundsatz zufolge kann nicht erneut angeklagt werden, wer für denselben Vorwurf freigesprochen wurde. Nun hat das höchste deutsche Gericht dazu geurteilt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 31.10.2023 10:28 Anklage
Im Fall der getöteten Frederike von Möhlmann hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil gefällt. Der Fall darf nicht wieder aufgerollt werden. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Mehrmalige Anklage für dieselbe Tat verfassungswidrig
Im Fall der getöteten Frederike von Möhlmann hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil gefällt. Der Fall darf nicht wieder aufgerollt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 31.10.2023 10:24 Reform
2021 hatte der Bundestag eine Neuregelung eingeführt, die es in bestimmten Fällen erlaubte, Strafverfahren wiederaufzunehmen. Mit der Verfassung sei das nicht vereinbar. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren
2021 hatte der Bundestag eine Neuregelung eingeführt, die es in bestimmten Fällen erlaubte, Strafverfahren wiederaufzunehmen. Mit der Verfassung sei das nicht vereinbar. Nachricht lesen...
Fr 06.10.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 06.10.2023 17:01 AfD
Müssen Flüchtlinge Deutschland eigentlich verlassen, können sie sich an eine Härtefallkommission wenden. Gegen die Einrichtung in Thüringen war die AfD-Landtagsfraktion gerichtlich vorgegangen - und scheiterte vor dem höchsten deutschen Gericht. Nachricht lesen...
Klage gegen Thüringer Härtefallkommission: AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Müssen Flüchtlinge Deutschland eigentlich verlassen, können sie sich an eine Härtefallkommission wenden. Gegen die Einrichtung in Thüringen war die AfD-Landtagsfraktion gerichtlich vorgegangen - und scheiterte vor dem höchsten deutschen Gericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 06.10.2023 14:16 AfD
Die Thüringer AfD-Fraktion ging in Karlsruhe gegen eine Härtefallkommission vor, an die sich ausreisepflichtige Ausländer wenden können. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht an. Nachricht lesen...
Härtefallkommission für Flüchtlinge: AfD-Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert
Die Thüringer AfD-Fraktion ging in Karlsruhe gegen eine Härtefallkommission vor, an die sich ausreisepflichtige Ausländer wenden können. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht an. Nachricht lesen...
Di 26.09.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.09.2023 17:46
Ein Mann will die rechtliche Vaterschaft für sein Kind erstreiten. In der Verhandlung lässt das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der bestehenden Rechtslage erkennen. Nachricht lesen...
Vaterschaft: Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Rechten biologischer Väter
Ein Mann will die rechtliche Vaterschaft für sein Kind erstreiten. In der Verhandlung lässt das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der bestehenden Rechtslage erkennen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 26.09.2023 15:47
Die Rechte von Vätern haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Ein Mann aus Sachsen-Anhalt rief die Verfassungsrichter an, weil er zwar biologischer Vater eines inzwischen Dreijährigen ist, aber auch rechtlich sein Vater sein will. Rechtlicher Vater des Jungen ist allerdings bereits der neue Lebensgefährte der Mutter. (Az. 1 BvR 2017/21) Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rechte von leiblichen Vätern
Die Rechte von Vätern haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Ein Mann aus Sachsen-Anhalt rief die Verfassungsrichter an, weil er zwar biologischer Vater eines inzwischen Dreijährigen ist, aber auch rechtlich sein Vater sein will. Rechtlicher Vater des Jungen ist allerdings bereits der neue Lebensgefährte der Mutter. (Az. 1 BvR 2017/21) Nachricht lesen...
Do 07.09.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.09.2023 14:42 Scholz
CDU/CSU tragen den Kampf um einen "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss vor das höchste deutsche Gericht. Durch den Steuerskandal entstand dem Staat ein Milliarden-Schaden. Nachricht lesen...
Welche Rolle hatte Olaf Scholz?: Unionsfraktion zieht in "Cum-Ex"-Affäre vor das Bundesverfassungsgericht
CDU/CSU tragen den Kampf um einen "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss vor das höchste deutsche Gericht. Durch den Steuerskandal entstand dem Staat ein Milliarden-Schaden. Nachricht lesen...
Mi 06.09.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 06.09.2023 17:27 Union
In Karlsruhe werden in den kommenden Monaten drei Richterstellen frei, die die Union besetzen darf. Vor allem die Stelle von Peter Müller ist interessant. Hier hat ein Kandidat besonders gute Chancen. Nachricht lesen...
Welche Richter schickt die Union ans Bundesverfassungsgericht?
In Karlsruhe werden in den kommenden Monaten drei Richterstellen frei, die die Union besetzen darf. Vor allem die Stelle von Peter Müller ist interessant. Hier hat ein Kandidat besonders gute Chancen. Nachricht lesen...
Di 18.07.2023
Statistik Quelle: Stern vom Di 18.07.2023 05:13 Bundestagswahl
Verfassungsrichter Müller hat die Situation bei der Bundestagswahl in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland verglichen. Nun müssen er und seine Kolleginnen und Kollegen prüfen, in welcher Dimension die Abstimmung nachgeholt werden soll. Nachricht lesen...
Pannen: Bundesverfassungsgericht verhandelt wegen Bundestagswahl
Verfassungsrichter Müller hat die Situation bei der Bundestagswahl in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland verglichen. Nun müssen er und seine Kolleginnen und Kollegen prüfen, in welcher Dimension die Abstimmung nachgeholt werden soll. Nachricht lesen...
Mi 12.07.2023
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 12.07.2023 07:47
Das habe Brauns Anwalt bestätigt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Beschwerde gegen das Oberlandesgericht (OLG) München sei bereits am 11. Mai eingelegt worden, zitiert das Blatt Anwalt Bernd-Wilhelm Schmitz. ... Nachricht lesen...
Wirecard-Aktie: Ex-Wirecard-Chef plant offenbar vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen
Das habe Brauns Anwalt bestätigt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Beschwerde gegen das Oberlandesgericht (OLG) München sei bereits am 11. Mai eingelegt worden, zitiert das Blatt Anwalt Bernd-Wilhelm Schmitz. ... Nachricht lesen...
Di 11.07.2023
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 11.07.2023 22:31 Bericht, Wirecard Chef Braun
In einem Zivilverfahren um millionenschwere Zahlungen hat der frühere Top-Manager Markus Braun eine empfindliche Niederlage erlitten. Jetzt hat der ehemalige Wirecard-Chef Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Nachricht lesen...
Bericht - Ex-Wirecard-Chef Braun zieht nach Niederlage vor das Bundesverfassungsgericht
In einem Zivilverfahren um millionenschwere Zahlungen hat der frühere Top-Manager Markus Braun eine empfindliche Niederlage erlitten. Jetzt hat der ehemalige Wirecard-Chef Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 11.07.2023 14:07
Justiz: Bundesverfassungsgericht hält an Cannabis-Verbot fest
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 11.07.2023 14:07
Mehrere Amtsgerichte halten das Betäubungsmittelgesetz bezüglich Cannabis für verfassungswidrig, doch das Bundesverfassungsgericht weicht nicht von seiner bisherigen Meinung ab. Nachricht lesen...
Justiz: Bundesverfassungsgericht hält an Cannabis-Verbot fest
Mehrere Amtsgerichte halten das Betäubungsmittelgesetz bezüglich Cannabis für verfassungswidrig, doch das Bundesverfassungsgericht weicht nicht von seiner bisherigen Meinung ab. Nachricht lesen...
Do 06.07.2023
Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Do 06.07.2023 18:03 Heizungsgesetz
Das Gesetzesverfahren soll erst nach der Sommerpause weitergeführt werden Nachricht lesen...
Heizungsgesetz | Bundesverfassungsgericht stoppt GEG: Nachsitzen im Heizungskeller
Das Gesetzesverfahren soll erst nach der Sommerpause weitergeführt werden Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Do 06.07.2023 15:17
Die Ampel-Koalition will ihr Gebäudeenergiegesetz (GEG) im September im Bundestag in unveränderter Form abschließend beraten und beschließen lassen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge schloss am Donnerstag in Berlin inhaltliche Änderungen aus. Nachricht lesen...
Trotz Klatsche vor Bundesverfassungsgericht - Ampel will Gebäudeenergiegesetz inhaltlich nicht mehr ändern
Die Ampel-Koalition will ihr Gebäudeenergiegesetz (GEG) im September im Bundestag in unveränderter Form abschließend beraten und beschließen lassen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge schloss am Donnerstag in Berlin inhaltliche Änderungen aus. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 06.07.2023 11:52 Heizungsgesetz
Vertrauen verspielt, am Klimaschutz gescheitert: Für Habeck und die «Ampel» ist der Richterspruch aus Karlsruhe gleich in mehrfacher Hinsicht ein Desaster. Nachricht lesen...
DER ANDERE BLICK - Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz: So nicht, Herr Habeck!
Vertrauen verspielt, am Klimaschutz gescheitert: Für Habeck und die «Ampel» ist der Richterspruch aus Karlsruhe gleich in mehrfacher Hinsicht ein Desaster. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 06.07.2023 10:42 Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition vorerst gestoppt. Das Gericht gab dem Eilantrag eines CDU-Politikers statt, dem das Gesetzgebungsverfahren zu schnell ging. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz vorerst
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition vorerst gestoppt. Das Gericht gab dem Eilantrag eines CDU-Politikers statt, dem das Gesetzgebungsverfahren zu schnell ging. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.07.2023 09:35 Heizungsgesetz
Nach dem Eilantrag eines CDU-Bundestagsabgeordneten ist die Abstimmung über den Gesetzentwurf vorerst gestoppt. Eigentlich sollte dieser am Freitag beschlossen werden. Nachricht lesen...
Gebäudeenergiegesetz: Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz
Nach dem Eilantrag eines CDU-Bundestagsabgeordneten ist die Abstimmung über den Gesetzentwurf vorerst gestoppt. Eigentlich sollte dieser am Freitag beschlossen werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 06.07.2023 08:21
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet – mit Erfolg. Das höchste Gericht stoppte die geplante Verabschiedung. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht stoppt Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet – mit Erfolg. Das höchste Gericht stoppte die geplante Verabschiedung. Nachricht lesen...