Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 17.07.2020 10:43 Zugriff

Verfassungsgericht: Karlsruhe kippt Regeln zur Datenauskunft

Behörden können im Kampf gegen Straftaten IP-Adressen oder Telefonnummern abfragen. Das geht den Verfassungsrichtern aber zu weit. Sie kritisieren, dass die gesetzliche Regelung die Bürger zu wenig schütze. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.07.2020 10:29 Regeln

News des Tages: Urteil: Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig

Karlsruhe: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden +++ Schlachtung bei Tönnies nach Kontrolle wieder unterbrochen +++ Gouverneur des US-Bundesstaats Georgia klagt gegen Maskenpflicht +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 17.07.2020 10:28

Terrorabwehr: Regeln zur Datenauskunft verfassungswidrig

Das Telekommunikationsgesetz muss erneut überarbeitet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 17.07.2020 10:20 Karlsruhe

Karlsruhe: Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig

Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 17.07.2020 10:09 Regeln

Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden sind verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Für Abfrage muss eine konkrete Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegen Nachricht lesen...