Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 09.06.2022 16:44 Abschaffung

Polens Parlament beschließt Abschaffung der Disziplinarkammer

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Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 09.06.2022 16:43 Parlament, Corona

Polens Parlament beschliesst Abschaffung der Disziplinarkammer

Polen erfüllt die Bedingung der EU zur Freigabe von Corona-Hilfsgeldern. Anstelle der umstrittenen Disziplinarkammer soll eine neue «Kammer für berufliche Verantwortung» eingerichtet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 09.06.2022 16:40 Abschaffung

ROUNDUP: Polens Parlament beschließt Abschaffung der Disziplinarkammer

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer zugestimmt. Die Auflösung der Kammer zählte zu den Bedingungen, von denen die EU-Kommission ihre Freigabe des polnischen Corona-Aufbauplans ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 27.05.2022 17:28

Polen schafft die Disziplinarkammer ab: Der Streit geht trotzdem weiter

EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen soll nun fast 60 Milliarden EU-Aufbauhilfe für Polen freischalten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.05.2022 07:55

Justiz: Polnischer Sejm billigt Abschaffung der Disziplinarkammer

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 27.05.2022 07:55

Justiz: Polnischer Sejm billigt Abschaffung der Disziplinarkammer

Die polnische Disziplinarkammer für Richter hat in der EU für viel Kontroverse gesorgt. Nun soll sie abgeschafft werden. Das könnte auch Folgen für die blockierten milliardenschweren Corona-Hilfen der EU haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 27.05.2022 07:55

Justiz: Polnischer Sejm billigt Abschaffung der Disziplinarkammer

Die polnische Disziplinarkammer für Richter hat in der EU für viel Kontroverse gesorgt. Nun soll sie abgeschafft werden. Das könnte auch Folgen für die blockierten milliardenschweren Corona-Hilfen der EU haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 27.05.2022 04:54

Polnischer Sejm billigt Abschaffung der Disziplinarkammer

Anstelle der umstrittenen Disziplinarkammer soll eine neue «Kammer für berufliche Verantwortung» eingerichtet werden. Die EU hat Corona-Hilfen für Polen blockiert und will sie nur freigeben, wenn wichtige Teile der Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung rückgängig gemacht werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 26.05.2022 23:54

Ende von Justizstreit mit EU?: Polen löst gerichtliche Disziplinarkammer auf

Die EU wirft der polnischen Regierung vor, mit einer Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben - und verweigert Warschau die Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern. Das polnische Parlament stimmt nun für die Abschaffung der Kammer. Es gibt dennoch Bedenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 26.05.2022 22:22

Polnische Justizreform: Disziplinarkammer am Obersten Gericht soll aufgelöst werden

Sie war seit Jahren Zankapfel der umstrittenen polnischen Justizreform, nun beschließt Polens Parlament die Auflösung der Disziplinarkammer. Ist nun der Weg frei für die Milliarden Corona-Hilfen der EU? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.05.2022 22:12

Polen beschließt Auflösung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht

Die Disziplinarkammer sorgt für einen jahrelangen Justizkonflikt mit der EU. Ihre Auflösung ist an die Ausschüttung von EU-Hilfsgeldern gekoppelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 26.05.2022 21:44

Parlament will Auflösung: In Polen soll die Disziplinarkammer am OGH abgeschafft werden

Die Kammer steht im Zentrum eines Justizstreits mit der EU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 26.05.2022 21:40

Oberster Gerichtshof: Polens Parlament stimmt für Auflösung umstrittener Disziplinarkammer

Das polnische Parlament hat am Donnerstag die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof beschlossen. Um die Kammer hatte es lange erbitterten Streit mit der EU-Kommission gegeben. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 17.08.2021 13:13

ROUNDUP: Streit mit der EU-Kommission: Polen will Disziplinarkammer abschaffen

WARSCHAU (dpa-AFX) - Im Konflikt mit der EU-Kommission über die Reformen des Justizwesens hat Polen bekräftigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Dies sei im Rahmen einer ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 17.08.2021 11:41 Polen

Polen will umstrittene Disziplinarkammer abschaffen 

Die in der Kritik stehende Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern soll abgeschafft werden – das bestätigte Polen der EU. Diese hatte zuvor mit finanziellen Sanktionen gedroht. Allerdings ist noch unklar, wann die Kammer aufgelöst werden soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Sa 07.08.2021 15:02 Polen

Polen lenkt ein - umstrittene Disziplinarkammer vor dem Aus

Die Kammer konnte bislang jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht - hätte Polen die Kammer nicht abgeschafft, hätten Strafzahlungen gedroht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 07.08.2021 13:53 Polen

Kritik der EU: Polen lenkt ein - umstrittene Disziplinarkammer vor dem Aus

Die Kammer konnte bislang jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht - hätte Polen die Kammer nicht abgeschafft, hätten Strafzahlungen gedroht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 07.08.2021 13:53 Polen

Kritik der EU: Polen lenkt ein - umstrittene Disziplinarkammer vor dem Aus

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Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 07.08.2021 13:35 Polen

Europäische Union: Polen will umstrittene Disziplinarkammer abschaffen

Im Streit mit der Europäischen Union über die Justizreform gibt Polen teilweise nach. Die EU-Kommission hatte zuvor mit Sanktionen gedroht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 07.08.2021 13:23 Polen

Polen gibt EU nach und schafft umstrittene Disziplinarkammer weitgehend ab

Polen will im Streit mit der EU um seine Justizreform einlenken. Das Land werde die Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form abschaffen, teilte der stellvertretende Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 07.08.2021 12:39 Polen

Justizreform: Polen schafft Disziplinarkammer für Richter ab

Polen will im Streit mit der EU um seine Justizreform teilweise einlenken. Dies bestätigte der Chef der regierenden PiS-Partei, Kaczynsky. Warschau werde die Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form abschaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 07.08.2021 11:36 Polen

EU-Streit: Polen will Disziplinarkammer abschaffen

Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen soll aufgelöst werden. Die EU-Kommission hatte zuvor wegen Verstößen gegen europäisches Recht mit Sanktionen gedroht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 06.08.2021 09:45 Polen

Polen: Oberstes Gericht suspendiert umstrittene Disziplinarkammer teilweise

Der Kammer werden vorerst keine Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten mehr übertragen. Bis es neue gesetzliche Regelungen gibt, soll die Suspendierung gelten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 20.07.2021 19:56 Polen

Streit um Disziplinarkammer: Wie kann Polen auf Brüssels Ultimatum reagieren?

Die rechte Regierung in Warschau ist sich noch nicht im Klaren darüber, wie sie mit dem EuGH-Urteil zur Disziplinarkammer umgehen soll. Auf der einen Seite droht ein Gesichtsverlust, auf der anderen drohen hohe Strafzahlungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 20.07.2021 17:17 Polen

EU-Kommission stellt Polen Ultimatum in Streit über Disziplinarkammer

Brüssel (Reuters) - Im Streit über das neue Disziplinarrecht für Richter in Polen hat die EU-Kommission der Regierung in Warschau ein Ultimatum gestellt.Wenn diese nicht bis zum 16. August ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 20.07.2021 16:46 Polen

Streit über Disziplinarkammer: EU-Kommission setzt Polen Ultimatum

Hält Polen das Ultimatum nicht ein, sollen finanzielle Sanktionen beantragt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 08.04.2020 11:45 Polen

Entscheid des EuGH: Polen muss die Tätigkeit der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter sofort aussetzen

Ein Kernelement der polnischen Justizreform, die Disziplinarkammer beim Obersten Gericht, darf vorerst nicht mehr tätig sein. Der EuGH hat einem entsprechenden Antrag der EU-Kommission stattgegeben. Nachricht lesen...