Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 12.04.2023 07:42 Cannabis

25 Gramm Eigenbedarf: Cannabis-Freigabe: Ampel schränkt Pläne wohl deutlich ein

Gesundheitsminister Lauterbach stellt die neuen Pläne der Ampel zur Cannabis-Legalisierung vor. Erste Details sind bereits bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 24.12.2022 07:35 Fest

Albtraum Eigenbedarf! - Wir frieren zum Fest

Familie Windschers muss zum Fest bitterlich frieren. Foto: Marcus Prell Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.10.2022 16:02 Cannabis

Lauterbach legt Pläne für Cannabis-Legalisierung vor - 30 Gramm für Eigenbedarf

Bis zu 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf, aber strenge Regeln für Herstellung und Verkauf. Das sind die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis, die das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. "Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb von Genusscannabis werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen", ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 13.09.2021 11:51 Parteien

Grunderwerbsteuer, Mietenstopp, Eigenbedarf: Was planen die Parteien beim Mieten und Wohnen?

Bezahlbarer Wohnraum ist zu einer der wichtigsten sozialen Fragen geworden. Mieten und Immobilienpreise schießen in die Höhe, Spekulanten lassen Wohnraum leer stehen, Vermieter fühlen sich gegängelt. Wir erklären, was die Parteien na ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 22.10.2019 13:30 Grünen Politikerin

Drogen: Eigenbedarf bei Heroin? Was eine Grünen-Politikerin fordert

Die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth befürwortet eine Eigenbedarfsregelung für harte Drogen. Kritik kommt von mehreren Seiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 22.10.2019 13:00 Grünen Politikerin

Berlin: Grünen-Politikerin will Eigenbedarf bei Heroin erlauben

Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, hat für die Bundeshauptstadt eine Eigenbedarfsregelung für Heroin und Kokain vorgeschlagen. In anderen Bundesländern ist das bereits Realität. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 23.05.2019 02:45 BGH

BGH-Urteil: Härtefall Eigenbedarf

Viele langjährige Mieter hatten gehofft, dass der Bundesgerichtshof ihnen zur Seite springen und die Eigenbedarfs-Regelung mehr zu ihren Gunsten auslegen würde - doch es kam anders. Ein Fallbeispiel von Tina Alfes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.05.2019 19:30 BGH

BGH-Urteil: Gerichte dürfen nicht pauschal über Eigenbedarf urteilen

Auch alten und kranken Menschen kann theoretisch wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Der Fall einer 80-jährigen Berlinerin wird neu verhandelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.05.2019 16:49 BGH

News des Tages: Eigenbedarf: BGH hebt Urteile auf

Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genau prüfen +++ Kind mit Müllwagen überrollt - Prozess eingestellt  +++ Vier Festnahmen in Neumünster wegen finanzieller IS-Unterstützung +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.05.2019 16:23

Mietmarkt in München: "Ich habe doch auch Eigenbedarf"

Elena M. ist 92 Jahre alt - und soll ihr Zuhause verlassen, weil der Sohn des Eigentümers einziehen will. Die Zahl solcher Kündigungen nimmt zu. Die Angst der Mieter auch. M.s Fall wird nun vor Gericht geklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.05.2019 16:18 BGH, Härtefälle

Eigenbedarf vorm BGH: Keine Pauschalurteile bei Härtefällen

Gegen den Rauswurf wegen Eigenbedarf sind betroffene Mieter meist chancenlos. Manchmal schützt sie jedoch eine Sozialklausel. Ob tatsächlich ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss laut Bundesgerichtshof im Einzelnen "mit gebotener Tiefe" genau geprüft werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 22.05.2019 15:55 BGH

BGH-Urteil: Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf sehr genau prüfen

Wenn Mieter erkrankt sind, soll ein Gutachter herangezogen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.05.2019 15:45

Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genau prüfen

Karlsruhe - Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Sie müssen genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliegt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Sie müssen einen Gutachter heranziehen - nämlich dann, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit ärztlichem Attest belegt. Die Richter hoben zwei Urteile auf: In einem Fall war ein Familienvater mit seiner ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 22.05.2019 15:36 BGH

BGH zu Eigenbedarf: Gerichte müssen Härtefälle genau prüfen

Melden Vermieter Eigenbedarf an, müssen Mieter aus der Wohnung raus. Es sei denn, sie sind zu alt oder zu krank. Solche Härtefälle müssen Gerichte gründlich prüfen, entschied nun der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.05.2019 15:33 BGH

BGH-Urteil zum Eigenbedarf: Gerichte müssen Härtefälle bei Miet-Kündigungen genauer prüfen

Wenn Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, können Härtefall-Regelungen greifen - Gerichte dürfen aber nicht pauschal urteilen, entscheidet der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 14.04.2017 09:57 Kanada

Kanada will Marihuana legalisieren: 30 Gramm als Eigenbedarf

Die kanadische Regierung legt einen Gesetzentwurf vor, der den Besitz von Marihuana für Erwachsene legalisiert. Der Jugendschutz soll gestärkt werden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 29.03.2017 17:36 Mieter

Bundesgerichtshof stärkt Mieter bei Kündigungen auf Eigenbedarf

Langjährige Mieter dürfen nicht einfach aus ihrer Wohnung geworfen werden - erst recht nicht mit einer beruflichen Begründung. Das entschied der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 06.04.2016 18:18 Cannabis

Hanfpflanzen für den Eigenbedarf: Schwerkranker darf Cannabis anbauen

Fast 16 Jahre nach dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung bekommt ein MS-Patient Rückendeckung auf höchster Instanz: "Die Behandlung mit selbst angebautem Cannabis", heißt es, "liegt hier ausnahmsweise im öffentlichen Interesse". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 14.10.2015 12:14 Flüchtlinge

Neuer Fall in Mechernich: Flüchtlinge statt Mieter: Warum Eigenbedarf nicht als Kündigungsgrund funktioniert

Ein Ehepaar aus Mechernich in der Eifel soll aus der städtischen Mietwohnung raus, weil diese für Flüchtlinge gebraucht wird. Dabei sind solche Kündigungen der Städte und Kommunen rechtlich fragwürdig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 23.09.2015 20:48 Flüchtlingskrise, Flüchtlinge

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++ - "Eigenbedarf" - Stadt in NRW kündigt Mietern, damit Flüchtlinge einziehen können

Nachdem sich das Land zunächst komplett abgeriegelt hatte, hat Ungarn die Grenze zu Serbien bei dem wichtigen Übergang Röszke wieder geöffnet. Trotz der Einführung der Grenzkontrollen in Deutschland und Österreich kommen täglich zahlreiche Flüchtlinge an. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 23.09.2015 15:32 Flüchtlinge

Kündigung wegen Eigenbedarf: Stadt in NRW kündigt Mietern, damit Flüchtlinge einziehen können

Nach 16 Jahren muss eine Mieterin in der Kleinstadt Nieheim ausziehen. Die Stadt kündigte ihr wegen Eigenbedarf, in ihrer Wohnung sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Der Bürgermeister rechtfertigt sein Vorgehen, das rechtlich fragwürdig ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 20.03.2015 18:11 Cannabis

Kriminalisierung beenden - Hanfpflanzen für den Eigenbedarf: Grüne präsentieren Cannabis-Kontrollgesetz-Entwurf

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Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Mi 04.02.2015 21:00 Rechte, BGH

BGH stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Wohnungsvermietern bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs gestärkt. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 04.02.2015 15:07 BGH

BGH stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarf

Im Streit um die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Vermietern gestärkt. Eine solche Kündigung ist demnach auch dann zulässig, wenn die Möglichkeit dazu bereits bei Vertragsabschluss erkennbar ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 04.02.2015 15:01 BGH

Eigenbedarf-Kündigung: BGH stärkt Rechte des Vermieters

Im Streit um die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern gestärkt. Sie sind bei Abschluss des Mietvertrags nicht verpflichtet, Eigenbedarf an der Wohnung jahrelang im Voraus abzuwägen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mo 26.01.2015 12:10 Drogenfahnder

Ex-Drogenfahnder vor Gericht - 1,8 Kilo Kokain für den Eigenbedarf

Wegen Drogenbesitzes muss sich Kemptens ehemaliger Chef-Drogenfahnder vor Gericht verantworten. 1,8 Kilo Kokain hatten Kollegen an seinem Arbeitsplatz gefunden. Aber das ist längst noch nicht alles. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 Sport vom Mo 07.07.2014 09:05

WM-Liveticker - "Eigenbedarf": FIFA schmeißt Oranje aus dem Hotel

Schiedsrichter-Skandal: FIFA-Anordnung verhindert Kartenflut +++ Keiner wurde mehr gefoult als Sanchez +++ Mexikaner pfeift Halbfinalspiel der Deutschen +++ Alle WM-News im Ticker Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mo 07.07.2014 06:32

WM-Liveticker - "Eigenbedarf": FIFA schmeißt Oranje aus dem Hotel

DFB läuft mehr als alle anderen +++ Keiner wurde mehr gefoult als Sanchez +++ Einspruch gegen Thiago-Silva-Sperre +++ Mexikaner pfeift Halbfinalspiel der Deutschen +++ Alle WM-News im Ticker Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 03.07.2014 13:21 Crystal Meth

Drogenverdacht: Hartmann besaß Crystal Meth "für den Eigenbedarf"

Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen SPD-Innenexperten Hartmann: Der Anwalt des Mainzers erklärte, Hartmann habe nur geringe Mengen der Droge Crystal Meth besessen. Sein Landesverband stellt sich hinter ihn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 28.04.2013 15:24

Piraten: Cannabis für Eigenbedarf erlauben

Gemünden am Main - Die bayerischen Piraten haben in Gemünden am Main im Landkreis Main-Spessart ihr Programm zur Landtagswahl festgezurrt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Abendzeitung vom So 12.02.2012 11:15

Eigenbedarf: Mieterin gekündigt: Jetzt wird Wohnung verkauft

Petra D. hat im Olympiadorf gewohnt, bis sie aus der Wohnung musste – angeblich wegen Eigenbedarfs. Jetzt steht diese zum Verkauf. Die 64-Jährige wohnt inzwischen in Landshut. Nachricht lesen...