Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema EILANTRAG
Do 22.02.2024
Statistik Quelle: T-Online vom Do 22.02.2024 11:11
Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Nachricht lesen...
Eilantrag gescheitert: Linken-Politiker Hahn aus Gremium ausgeschlossen
Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 22.02.2024 10:44
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die drei deutschen Geheimdienste. André Hahn wurde ausgeschlossen, da seine Partei Die Linke keine Fraktion mehr bildet. Nachricht lesen...
Linker scheitert vor Verfassungsgericht: Eilantrag gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium abgelehnt
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die drei deutschen Geheimdienste. André Hahn wurde ausgeschlossen, da seine Partei Die Linke keine Fraktion mehr bildet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 22.02.2024 10:32
Die Linke hat als Gruppe im Bundestag nun weniger Rechte. Ihr Abgeordneter Hahn wollte sich gerichtlich gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab. Nachricht lesen...
Linken-Abgeordneter scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe
Die Linke hat als Gruppe im Bundestag nun weniger Rechte. Ihr Abgeordneter Hahn wollte sich gerichtlich gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab. Nachricht lesen...
Sa 17.02.2024
Statistik Quelle: NTV vom Sa 17.02.2024 06:47 Israel
Südafrika verlangt, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen die Rechtsmäßigkeit einer Militäroffensive der israelischen Armee im südlichen Gazastreifen überprüft. Doch Den Haag lehnt den Antrag ab - und verweist auf eine andere Entscheidung. Nachricht lesen...
Zur Rafah-Offensive: Südafrika scheitert mit Eilantrag gegen Israel vor UN-Gericht
Südafrika verlangt, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen die Rechtsmäßigkeit einer Militäroffensive der israelischen Armee im südlichen Gazastreifen überprüft. Doch Den Haag lehnt den Antrag ab - und verweist auf eine andere Entscheidung. Nachricht lesen...
Fr 16.02.2024
Statistik Quelle: Stern vom Fr 16.02.2024 22:55 Israel
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat einen weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seiner bevorstehenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zurückgewiesen. Die Richterinnen und Richter wiesen den Antrag am Freitagabend mit der Begründung ab, Israel sei bereits verpflichtet, sich in dem gesamten Palästinensergebiet an vorläufige Anordnungen des Ge ... Nachricht lesen...
Internationaler Gerichtshof weist weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel ab
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat einen weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seiner bevorstehenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zurückgewiesen. Die Richterinnen und Richter wiesen den Antrag am Freitagabend mit der Begründung ab, Israel sei bereits verpflichtet, sich in dem gesamten Palästinensergebiet an vorläufige Anordnungen des Ge ... Nachricht lesen...
Mi 07.02.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 07.02.2024 11:21 AfD
Die AfD wollte Anmerkungen über das extremistische Personenpotenzial der Partei aus dem Verfassungsschutzbericht von 2022 streichen lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin hält die Passage jedoch für zulässig. Nachricht lesen...
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht 2022
Die AfD wollte Anmerkungen über das extremistische Personenpotenzial der Partei aus dem Verfassungsschutzbericht von 2022 streichen lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin hält die Passage jedoch für zulässig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 07.02.2024 10:47 AfD
Etwa 10.000 AfD-Mitglieder hätten ein extremistisches Potenzial, hieß es im Verfassungsschutzbericht 2022. Dafür gebe es hinreichende Belege, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht - und lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Passage ab. Nachricht lesen...
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht
Etwa 10.000 AfD-Mitglieder hätten ein extremistisches Potenzial, hieß es im Verfassungsschutzbericht 2022. Dafür gebe es hinreichende Belege, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht - und lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Passage ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 07.02.2024 10:26 AfD
Die AfD ist mit einem Eilantrag zur Änderung des Bundesverfassungsschutzberichts 2022 vor Gericht gescheitert. Die Passage, dass von einem "extremistischen Personenpotenzial" von etwa 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder ausgegange ... Nachricht lesen...
"Extremistisches Personenpotenzial": AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht
Die AfD ist mit einem Eilantrag zur Änderung des Bundesverfassungsschutzberichts 2022 vor Gericht gescheitert. Die Passage, dass von einem "extremistischen Personenpotenzial" von etwa 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder ausgegange ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.02.2024 10:13 AfD
Laut Gerichtsurteil durfte der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über das Extremismuspotential der AfD informieren. Die Partei will erneut Beschwerde einlegen. Nachricht lesen...
Verfassungsschutzbericht 2022: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzschutzbericht
Laut Gerichtsurteil durfte der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über das Extremismuspotential der AfD informieren. Die Partei will erneut Beschwerde einlegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.02.2024 09:55 AfD
Die AfD wollte erreichen, dass eine Passage über "extremistisches Personenpotenzial" bei ihr aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 gestrichen wird und unterlag mit dem Vorhaben vor Gericht. Nachricht lesen...
Verwaltungsgericht Berlin: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht
Die AfD wollte erreichen, dass eine Passage über "extremistisches Personenpotenzial" bei ihr aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 gestrichen wird und unterlag mit dem Vorhaben vor Gericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mi 07.02.2024 09:32 AfD
Laut dem Verfassungsschutzbericht sollen bis zu 40 Prozent der AfD-Mitglieder Potenzial zu Rechtsextremismus haben. Die dazugehörige Passage wollte die AfD gestrichen haben. Mit ihrem Eilantrag ist die Partei jedoch gescheitert. Nachricht lesen...
Bis 40 Prozent der Mitglieder - AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht zu Extremismus
Laut dem Verfassungsschutzbericht sollen bis zu 40 Prozent der AfD-Mitglieder Potenzial zu Rechtsextremismus haben. Die dazugehörige Passage wollte die AfD gestrichen haben. Mit ihrem Eilantrag ist die Partei jedoch gescheitert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 07.02.2024 09:17 AfD
In einer Passage des Verfassungsschutzberichts von 2022 schreibt der Inlandsgeheimdienst über das extremistische Personenpotenzial der Partei. Dagegen hat die AfD geklagt – vergeblich. Nachricht lesen...
Aussage über extremistisches Personenpotenzial: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzschutzbericht
In einer Passage des Verfassungsschutzberichts von 2022 schreibt der Inlandsgeheimdienst über das extremistische Personenpotenzial der Partei. Dagegen hat die AfD geklagt – vergeblich. Nachricht lesen...
Fr 26.01.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.01.2024 07:28 Israel
Südafrika wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor - vor dem Internationalen Gerichtshof läuft ein langwieriges Verfahren. Aber schon heute entscheidet er über einen Eilantrag, den Militäreinsatz sofort zu beenden. Nachricht lesen...
Entscheidung über Eilantrag im Völkermord-Verfahren gegen Israel
Südafrika wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor - vor dem Internationalen Gerichtshof läuft ein langwieriges Verfahren. Aber schon heute entscheidet er über einen Eilantrag, den Militäreinsatz sofort zu beenden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Fr 26.01.2024 05:59 Gaza
Im niederländischen Den Haag wird die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über einen Eilantrag Südafrikas zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen erwartet. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV. Nachricht lesen...
Den Haag entscheidet über Eilantrag zu Ende von Militäreinsatz in Gaza
Im niederländischen Den Haag wird die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über einen Eilantrag Südafrikas zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen erwartet. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV. Nachricht lesen...
Di 09.01.2024
Statistik Quelle: Stern vom Di 09.01.2024 23:45 Streik
Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main hat den Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den geplanten Streik der Lokführergewerkschaft GDL in zweiter Instanz abgewiesen. Dies verkündete die Kammer am Dienstagabend im Berufungsverfahren. Der Streik im Personenverkehr soll in der Nacht zum Mittwoch beginnen und bis Freitag andauern. Gegen das Urteil können keine Rechtsmittel eingelegt wer ... Nachricht lesen...
Gericht weist Eilantrag der Deutschen Bahn gegen Lokführer-Streik ab
Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main hat den Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den geplanten Streik der Lokführergewerkschaft GDL in zweiter Instanz abgewiesen. Dies verkündete die Kammer am Dienstagabend im Berufungsverfahren. Der Streik im Personenverkehr soll in der Nacht zum Mittwoch beginnen und bis Freitag andauern. Gegen das Urteil können keine Rechtsmittel eingelegt wer ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.01.2024 20:04 Streik
Der letzte juristische Versuch der Deutschen Bahn, den Streik noch zu stoppen, ist gescheitert. Die Lokführer können wie geplant ab Mittwoch ihre Arbeit niederlegen. Nachricht lesen...
GDL: Gericht weist Eilantrag der Deutschen Bahn gegen Lokführer-Streik ab
Der letzte juristische Versuch der Deutschen Bahn, den Streik noch zu stoppen, ist gescheitert. Die Lokführer können wie geplant ab Mittwoch ihre Arbeit niederlegen. Nachricht lesen...
Mo 08.01.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 08.01.2024 20:53 GDL Streik
Die Deutsche Bahn ist mit dem Versuch gescheitert, den geplanten Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL abgelehnt. Nachricht lesen...
Lokführer-Streik: Gericht lehnt Eilantrag der Bahn ab
Die Deutsche Bahn ist mit dem Versuch gescheitert, den geplanten Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL abgelehnt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 08.01.2024 11:30 Bahn, GDL
Der Konzern hält den geplanten Ausstand für unverhältnismäßig. Die Gewerkschaft GDL hatte zuvor einen mehrtägigen Streik von Mittwoch an angekündigt. Eine Entscheidung des Gerichts wird am Nachmittag erwartet. Nachricht lesen...
Tarifkonflikt: Bahn reicht Eilantrag gegen geplanten GDL-Streik ein
Der Konzern hält den geplanten Ausstand für unverhältnismäßig. Die Gewerkschaft GDL hatte zuvor einen mehrtägigen Streik von Mittwoch an angekündigt. Eine Entscheidung des Gerichts wird am Nachmittag erwartet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 08.01.2024 10:49 GDL
Die Deutsche Bahn möchte den für Mittwoch angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL auf juristischem Weg stoppen. Das zuständige Arbeitsgericht könnte noch an diesem Montag über den Eilantrag des Konzerns entscheiden. Nachricht lesen...
Tarifkonflikt mit Lokführern: Bahn reicht Eilantrag gegen GDL-Streik ein
Die Deutsche Bahn möchte den für Mittwoch angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL auf juristischem Weg stoppen. Das zuständige Arbeitsgericht könnte noch an diesem Montag über den Eilantrag des Konzerns entscheiden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 08.01.2024 10:45 Bahn
Die Bahn will den drohenden Streik der Lokführer gerichtlich stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt wird wohl am Montag noch entscheiden. Nachricht lesen...
Bahn: Eilantrag gegen GDL-Streik eingereicht
Die Bahn will den drohenden Streik der Lokführer gerichtlich stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt wird wohl am Montag noch entscheiden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 08.01.2024 10:09 Mittwoch, Bahn
Die Lokführergewerkschaft GDL will von Mittwoch bis Freitag streiken. Die Bahn ruft Fahrgäste auf, Reisen möglichst zu verschieben und kündigte einen Notfahrplan an. Den Ausstand will sie noch per Eilantrag verhindern. Nachricht lesen...
GDL plant Streik ab Mittwoch: Bahn reagiert mit Notfahrplan und Eilantrag
Die Lokführergewerkschaft GDL will von Mittwoch bis Freitag streiken. Die Bahn ruft Fahrgäste auf, Reisen möglichst zu verschieben und kündigte einen Notfahrplan an. Den Ausstand will sie noch per Eilantrag verhindern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 08.01.2024 05:00 Bahn, GDL
Für Pendler bricht eine harte Woche an: Bauernproteste lähmen den Verkehr auf der Straße. Ab Mittwoch droht ein Streik der Lokführer. Die Bahn zieht die Notbremse und beantragt vor Gericht, dass der Ausstand abgeblasen wird. Nachricht lesen...
Eilantrag gegen Weselsky: Bahn will GDL-Streik vor Gericht stoppen
Für Pendler bricht eine harte Woche an: Bauernproteste lähmen den Verkehr auf der Straße. Ab Mittwoch droht ein Streik der Lokführer. Die Bahn zieht die Notbremse und beantragt vor Gericht, dass der Ausstand abgeblasen wird. Nachricht lesen...
Fr 05.01.2024
Statistik Quelle: NTV vom Fr 05.01.2024 17:53 Block
Stephan Hensel stellt laut Oberlandesgericht Hamburg einen Eilantrag. Er will das alleinige Sorgerecht für die beiden Kinder, seine Ex-Frau Christina Block soll zur Herausgabe verpflichtet werden. 2021 erklärte eben jenes Gericht sich noch für nicht zuständig - weil die Kinder in Dänemark waren. Das ist nun anders. Nachricht lesen...
Er will das alleinige Sorgerecht: Block-Kinder: Vater stellt Eilantrag in Hamburg
Stephan Hensel stellt laut Oberlandesgericht Hamburg einen Eilantrag. Er will das alleinige Sorgerecht für die beiden Kinder, seine Ex-Frau Christina Block soll zur Herausgabe verpflichtet werden. 2021 erklärte eben jenes Gericht sich noch für nicht zuständig - weil die Kinder in Dänemark waren. Das ist nun anders. Nachricht lesen...
Sa 16.12.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 16.12.2023 08:56 AfD
Das Brandenburger Verfassungsgericht sah keine Gründe, die Erklärung einer erneuten Haushalts-Notlage für 2024 zu verhindern. Nach Sicht der AfD soillte das frühestens im Januar passieren. Nachricht lesen...
Beratung nächste Woche sollte verhindert werden: AfD-Eilantrag zur Haushalts-Notlage in Brandenburg scheitert
Das Brandenburger Verfassungsgericht sah keine Gründe, die Erklärung einer erneuten Haushalts-Notlage für 2024 zu verhindern. Nach Sicht der AfD soillte das frühestens im Januar passieren. Nachricht lesen...
Do 14.12.2023
Statistik Quelle: Stern vom Do 14.12.2023 11:51 Landtag
Mit einem Eilantrag beim NRW-Verfassungsgericht will ein Oppositionspolitiker kurzfristig die für Freitag geplante Verabschiedung des Bürgerenergiegesetzes vorerst stoppen. Das Gesetz soll es möglich machen, dass Anwohner und Kommunen von neuen Windanlagen in ihrem Umfeld finanziell profitieren können. Ein entsprechender Antrag des FDP-Abgeordneten Henning Höne gegen die Terminpläne des Landtags s ... Nachricht lesen...
Landtag: FDP will Bürgerenergiegesetz per Eilantrag verzögern
Mit einem Eilantrag beim NRW-Verfassungsgericht will ein Oppositionspolitiker kurzfristig die für Freitag geplante Verabschiedung des Bürgerenergiegesetzes vorerst stoppen. Das Gesetz soll es möglich machen, dass Anwohner und Kommunen von neuen Windanlagen in ihrem Umfeld finanziell profitieren können. Ein entsprechender Antrag des FDP-Abgeordneten Henning Höne gegen die Terminpläne des Landtags s ... Nachricht lesen...
Mi 08.11.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 08.11.2023 15:01 AfD
Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht beim AfD-Landesverband Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte die Entscheidung. Nachricht lesen...
AfD-Eilantrag in Baden-Württemberg gescheitert: Landesverfassungsschutz darf Partei vorerst weiter beobachten
Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht beim AfD-Landesverband Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte die Entscheidung. Nachricht lesen...
Di 07.11.2023
Statistik Quelle: Stern vom Di 07.11.2023 19:28 AfD
Darf der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg beobachten? Dazu hat ein Gericht nun eine erste Entscheidung getroffen. Es ist nicht die einzige dieser Tage in dem Zusammenhang. Nachricht lesen...
Stuttgarter Verwaltungsgericht: Verfassungsschutzbeobachtung: AfD scheitert mit Eilantrag
Darf der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg beobachten? Dazu hat ein Gericht nun eine erste Entscheidung getroffen. Es ist nicht die einzige dieser Tage in dem Zusammenhang. Nachricht lesen...
Mo 30.10.2023
Statistik Quelle: Bild vom Mo 30.10.2023 08:44 AfD
Die AfD hat einen Eilantrag am Verfassungsgerichtshof gestellt.Foto: Afd Würzburg Nachricht lesen...
Partei will Festnahme per Eilantrag verhindern - Holt Polizei heute AfD-Abgeordneten dem Landtag?
Die AfD hat einen Eilantrag am Verfassungsgerichtshof gestellt.Foto: Afd Würzburg Nachricht lesen...
Sa 14.10.2023
Statistik Quelle: Bild vom Sa 14.10.2023 14:15 Pro Palästina
Hin und her um die für den Kölner Heumarkt angemeldete pro-palästinensische Versammlung.Foto: Friso Gentsch/dpa Nachricht lesen...
Erst Verbot, jetzt Eilantrag - Pro-Palästina-Demo in Köln findet doch statt
Hin und her um die für den Kölner Heumarkt angemeldete pro-palästinensische Versammlung.Foto: Friso Gentsch/dpa Nachricht lesen...
Do 05.10.2023
Statistik Quelle: T-Online vom Do 05.10.2023 18:32 AfD
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen den Verfassungsschutz gescheitert. Es gebe keine Hinweise, dass die Behörde die Partei hochstufen wolle. Nachricht lesen...
AfD-Eilantrag gegen Verfassungsschutz scheitert vor Gericht
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen den Verfassungsschutz gescheitert. Es gebe keine Hinweise, dass die Behörde die Partei hochstufen wolle. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Do 05.10.2023 17:49 AfD
Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert. mehr... Nachricht lesen...
Streit um Verfassungsschutz-Einstufung: Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab
Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 05.10.2023 14:43 AfD
Partei-Einstufung: Gericht lehnt AfD-Eilantrag gegen Verfassungsschutz ab
Nachricht lesen...Mi 27.09.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.09.2023 17:35 AfD
Die AfD hat sich gewehrt, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Das OVG hat den Antrag abgelehnt, da er identisch zu einem bereits beurteilten sei. Nachricht lesen...
AfD gegen den Verfassungsschutz: Oberverwaltungsgericht lehnt erneuten Eilantrag ab
Die AfD hat sich gewehrt, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Das OVG hat den Antrag abgelehnt, da er identisch zu einem bereits beurteilten sei. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 27.09.2023 17:28 AfD
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht in NRW lehnte den Antrag ab. Nachricht lesen...
Eilantrag erfolglos: AfD bleibt Verdachtsfall
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht in NRW lehnte den Antrag ab. Nachricht lesen...
Mo 28.08.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 28.08.2023 12:46 AfD
Der Landtag hatte eine außergewöhnliche Notlage erklärt, um für das sogenannte Brandenburg-Paket Schulden aufnehmen zu können – zum Unmut der AfD. Nachricht lesen...
Niederlage für die AfD: Brandenburgs Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Schulden-Hilfspaket ab
Der Landtag hatte eine außergewöhnliche Notlage erklärt, um für das sogenannte Brandenburg-Paket Schulden aufnehmen zu können – zum Unmut der AfD. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 28.08.2023 12:34 AfD
Kriegsfolgen: Gericht lehnt AfD-Eilantrag gegen Schulden-Hilfspaket ab
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mo 28.08.2023 12:34 AfD
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Ausnahme der Schuldenbremse für das Milliarden-Hilfspaket in der Energiekrise abgelehnt. "Da es um die Außervollzugsetzung eines Gesetzes gehe, müssten die hierfür sprechenden Gründe ein besonderes Gewicht haben. Daran fehle es", erklärte das Gericht in einer Mitteilung vom Montag. Allerdings erscheine es n ... Nachricht lesen...
Kriegsfolgen: Gericht lehnt AfD-Eilantrag gegen Schulden-Hilfspaket ab
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Ausnahme der Schuldenbremse für das Milliarden-Hilfspaket in der Energiekrise abgelehnt. "Da es um die Außervollzugsetzung eines Gesetzes gehe, müssten die hierfür sprechenden Gründe ein besonderes Gewicht haben. Daran fehle es", erklärte das Gericht in einer Mitteilung vom Montag. Allerdings erscheine es n ... Nachricht lesen...
Do 10.08.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Do 10.08.2023 18:21 AfD
Seit über einem Jahr wird geprüft, ob die AfD Extremismus-Verdachtsfall ist. Wegen Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat die Partei einen neuen Antrag gestellt. mehr... Nachricht lesen...
Rechte Partei als Verdachtsfall: Neuer AfD-Eilantrag wegen Haldenwang
Seit über einem Jahr wird geprüft, ob die AfD Extremismus-Verdachtsfall ist. Wegen Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat die Partei einen neuen Antrag gestellt. mehr... Nachricht lesen...
Fr 04.08.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 04.08.2023 16:30 AfD
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte sich kritisch zum Europa-Parteitag der AfD geäußert - nun hat er sich verpflichtet, während der noch laufenden Veranstaltung zu schweigen. Grund ist ein Eilantrag der AfD vor Gericht. Nachricht lesen...
Eilantrag vor Gericht: AfD erzielt Teilerfolg gegen Haldenwang
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte sich kritisch zum Europa-Parteitag der AfD geäußert - nun hat er sich verpflichtet, während der noch laufenden Veranstaltung zu schweigen. Grund ist ein Eilantrag der AfD vor Gericht. Nachricht lesen...
Do 06.07.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Do 06.07.2023 16:52 Heizungsgesetz, Sommerpause
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Der Bundestag wird erst im September darüber entscheiden. mehr... Nachricht lesen...
Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten: Heizungsgesetz erst nach Sommerpause
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Der Bundestag wird erst im September darüber entscheiden. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 06.07.2023 00:18 Bundesverfassungsgericht, Gebäudeenergiegesetz
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet - mit Erfolg, zumindest vorerst. Nachricht lesen...
Nach Eilantrag: Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz vorerst
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet - mit Erfolg, zumindest vorerst. Nachricht lesen...
Mi 05.07.2023
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 05.07.2023 23:09 Bundesverfassungsgericht
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat mit einem Eilantrag Erfolg: Der Bundestag darf die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchführen. Nachricht lesen...
Eilantrag der Union erfolgreich: Bundesverfassungsgericht bremst Ampel bei Heizungsgesetz vorerst aus
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat mit einem Eilantrag Erfolg: Der Bundestag darf die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchführen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 05.07.2023 22:26 Bundesverfassungsgericht, Gebäudeenergiegesetz
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet - mit Erfolg. Nachricht lesen...
Nach Eilantrag: Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet - mit Erfolg. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 05.07.2023 22:20 Bundesverfassungsgericht, Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes vorläufig gestoppt. Damit kann es vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden. Nachricht lesen...
Eilantrag gegen Heizungsgesetz vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes vorläufig gestoppt. Damit kann es vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden. Nachricht lesen...
Do 29.06.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.06.2023 14:56 Heizungsgesetz
Nächste Woche soll der Bundestag den Entwurf des Heizungsgesetzes beschließen. Thomas Heilmann will das verhindern – und wendet sich an das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Gebäudeenergiegesetz: CDU-Abgeordneter reicht Eilantrag gegen Heizungsgesetz ein
Nächste Woche soll der Bundestag den Entwurf des Heizungsgesetzes beschließen. Thomas Heilmann will das verhindern – und wendet sich an das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 29.06.2023 13:08 CDU
Schon vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes reicht ein Abgeordneter Klage dagegen ein. Der CDU-Politiker Thomas Heilmann sieht durch das kurze parlamentarische Verfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Nachricht lesen...
Eilantrag bei Verfassungsgericht: CDU will Verabschiedung des Heizungsgesetzes stoppen
Schon vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes reicht ein Abgeordneter Klage dagegen ein. Der CDU-Politiker Thomas Heilmann sieht durch das kurze parlamentarische Verfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Nachricht lesen...
Sa 03.06.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 03.06.2023 16:41 Leipzig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in letzter Instanz einen Eilantrag gegen das Verbot der "Tag X"-Demonstration in Leipzig abgelehnt. Die Polizei hat sich trotz Demoverbots auf weitere Einsätze eingestellt. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Demo-Verbot in Leipzig ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in letzter Instanz einen Eilantrag gegen das Verbot der "Tag X"-Demonstration in Leipzig abgelehnt. Die Polizei hat sich trotz Demoverbots auf weitere Einsätze eingestellt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Sa 03.06.2023 16:23 Leipzig
Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der linksradikalen "Tag X"-Demonstration in Leipzig ist gescheitert.Foto: Rico Thumser Nachricht lesen...
Eilantrag abgelehnt - Demo-Verbot in Leipzig bleibt
Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der linksradikalen "Tag X"-Demonstration in Leipzig ist gescheitert.Foto: Rico Thumser Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Sa 03.06.2023 15:36 Demo
Die Kundgebung von Linksautonomen wurde zwar verboten, die Polizei stellt sich an "Tag X" trotzdem auf Krawalle in Leipzig ein. Erste Schäden entstanden in der Nacht. Am Samstag ging ein Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot ein. Nachricht lesen...
Eilantrag gegen Demo-Verbot - Polizei am "Tag X" im Großeinsatz
Die Kundgebung von Linksautonomen wurde zwar verboten, die Polizei stellt sich an "Tag X" trotzdem auf Krawalle in Leipzig ein. Erste Schäden entstanden in der Nacht. Am Samstag ging ein Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot ein. Nachricht lesen...
Fr 02.06.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.06.2023 10:23 Leipzig
Die Demonstration zum "Tag X", als Reaktion auf die Verurteilung von Lina E., wurde von der Stadt Leipzig verboten. Nun ist ein Eilantrag gegen das Verbot eingereicht. Nachricht lesen...
Nach Verurteilung von Lina E.: Eilantrag gegen Verbot von "Tag X"-Demo in Leipzig eingereicht
Die Demonstration zum "Tag X", als Reaktion auf die Verurteilung von Lina E., wurde von der Stadt Leipzig verboten. Nun ist ein Eilantrag gegen das Verbot eingereicht. Nachricht lesen...
Mi 17.05.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.05.2023 13:38 Wiederholungswahl
Das Bundesverfassungsgericht begründet, warum es einen Eilantrag gegen die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus zurückgewiesen hat. Aus der Landespolitik ist Erleichterung zu hören. Nachricht lesen...
Urteil: Karlsruhe: Eilantrag gegen Wiederholungswahl ohne Erfolg
Das Bundesverfassungsgericht begründet, warum es einen Eilantrag gegen die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus zurückgewiesen hat. Aus der Landespolitik ist Erleichterung zu hören. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.05.2023 06:10 Wahl
Mit seiner Ablehnung eines Eilantrags hat das Bundesverfassungsgericht die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ermöglicht. Die Begründung der Entscheidung steht noch aus. Nachricht lesen...
Ablehnung von Eilantrag: Karlsruhe erläutert Entscheidung zur Abgeordnetenhaus-Wahl
Mit seiner Ablehnung eines Eilantrags hat das Bundesverfassungsgericht die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ermöglicht. Die Begründung der Entscheidung steht noch aus. Nachricht lesen...
Mo 15.05.2023
Statistik Quelle: GMX Sport vom Mo 15.05.2023 16:37 Leverkusen
Im Streit um eine geplante Versammlung und einen Fanmarsch zum Stadion hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag des Leverkusener Fan-Dachverbandes "Nordkurve 12" abgelehnt. Nachricht lesen...
Fantreffen in Leverkusen: Gericht lehnt Eilantrag ab
Im Streit um eine geplante Versammlung und einen Fanmarsch zum Stadion hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag des Leverkusener Fan-Dachverbandes "Nordkurve 12" abgelehnt. Nachricht lesen...
So 14.05.2023
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 14.05.2023 07:15 Bahn
Der Bahnstreik wurde abgewendet - weil Arbeitsrichter vermittelt haben. Das zeigt, dass Bahn und Gewerkschaft ihrer Verantwortung für Mitarbeiter und Millionen Fahrgäste nicht gerecht werden. Nachricht lesen...
Abgesagter Warnstreik: Ein Armutszeugnis für Bahn und EVG
Der Bahnstreik wurde abgewendet - weil Arbeitsrichter vermittelt haben. Das zeigt, dass Bahn und Gewerkschaft ihrer Verantwortung für Mitarbeiter und Millionen Fahrgäste nicht gerecht werden. Nachricht lesen...
Sa 13.05.2023
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 13.05.2023 18:17 Bahn
Millionen Pendler dürften aufatmen: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat den geplanten 50-stündigen Warnstreik bei der Deutschen Bahn abgesagt. Nach einem Eilantrag der Bahn beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main haben sich bei ... Nachricht lesen...
Vergleich mit Bahn-Konzern geschlossen: EVG sagt Mega-Bahn-Streik ab
Millionen Pendler dürften aufatmen: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat den geplanten 50-stündigen Warnstreik bei der Deutschen Bahn abgesagt. Nach einem Eilantrag der Bahn beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main haben sich bei ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 13.05.2023 13:19
Die Deutsche Bahn geht juristisch mit einem Eilantrag gegen den geplanten Streik vor. Wie hoch liegen dafür die juristischen Hürden? Wie läuft das Gerichtsverfahren ab? Antworten von Frank Bräutigam. Nachricht lesen...
FAQ: Worum es beim Eilantrag gegen den Bahnstreik geht
Die Deutsche Bahn geht juristisch mit einem Eilantrag gegen den geplanten Streik vor. Wie hoch liegen dafür die juristischen Hürden? Wie läuft das Gerichtsverfahren ab? Antworten von Frank Bräutigam. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 13.05.2023 13:05 Bahn
Sonntagabend soll es losgehen: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat zum Warnstreik aufgerufen. Die Bahn hat nun einen Eilantrag gestellt, um den Ausstand noch zu verhindern. Darüber verhandelt jetzt das Arbeitsgericht in Frankfurt. Nachricht lesen...
Eilantrag vor Gericht: Bahn will 50-Stunden-Streik stoppen
Sonntagabend soll es losgehen: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat zum Warnstreik aufgerufen. Die Bahn hat nun einen Eilantrag gestellt, um den Ausstand noch zu verhindern. Darüber verhandelt jetzt das Arbeitsgericht in Frankfurt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 13.05.2023 12:14 Bahn
Gut zwei Tage lang will die Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn streiken. Das hält das Unternehmen für unverhältnismäßig und setzt deshalb auf eine Gerichtsentscheidung. Nachricht lesen...
50-Stunden-Streik: Bahn will Warnstreik mit Eilantrag bei Gericht verhindern
Gut zwei Tage lang will die Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn streiken. Das hält das Unternehmen für unverhältnismäßig und setzt deshalb auf eine Gerichtsentscheidung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 13.05.2023 11:52 Bahn
Gut zwei Tage lang will die Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn streiken, um ihre Tarifforderungen durchzusetzen. Das hält das Unternehmen für unverhältnismäßig und setzt deshalb auf eine Gerichtsentscheidung. ... Nachricht lesen...
50-Stunden-Warnstreik: Bahn will Warnstreik mit Eilantrag bei Gericht verhindern
Gut zwei Tage lang will die Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn streiken, um ihre Tarifforderungen durchzusetzen. Das hält das Unternehmen für unverhältnismäßig und setzt deshalb auf eine Gerichtsentscheidung. ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Sa 13.05.2023 11:23 Warnstreiks
Gut zwei Tage lang will die Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn streiken, um ihre Tarifforderungen durchzusetzen. Das hält das Unternehmen für unverhältnismäßig und setzt deshalb auf eine Gerichtsentscheidung. Nachricht lesen...
50-Stunden-Warnstreik: Bahn versucht Megastreik per Eilantrag zu verhindern
Gut zwei Tage lang will die Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn streiken, um ihre Tarifforderungen durchzusetzen. Das hält das Unternehmen für unverhältnismäßig und setzt deshalb auf eine Gerichtsentscheidung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 13.05.2023 11:10 Bahn
Gut zwei Tage lang will die Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn streiken, um ihre Tarifforderungen durchzusetzen. Das hält das Unternehmen für unverhältnismäßig und setzt deshalb auf eine Gerichtsentscheidung. Nachricht lesen...
Verkehr: Bahn will Warnstreik mit Eilantrag bei Gericht verhindern
Gut zwei Tage lang will die Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn streiken, um ihre Tarifforderungen durchzusetzen. Das hält das Unternehmen für unverhältnismäßig und setzt deshalb auf eine Gerichtsentscheidung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 13.05.2023 10:42 Bahn
Wegen des geplanten Streiks der Deutschen Bahn rechnet der ADAC mit starken Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Und will diesen per Eilantrag noch abwenden. Nachricht lesen...
Mega-Streik ab 14. Mai: Deutsche Bahn will Warnstreik mit Eilantrag abwenden
Wegen des geplanten Streiks der Deutschen Bahn rechnet der ADAC mit starken Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Und will diesen per Eilantrag noch abwenden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Sa 13.05.2023 10:36 Bahn
50 Stunden lang kein ICE, kein IC - und auch kaum ein Regio: Die EVG wird den Schienenverkehr zum dritten Mal in diesem Jahr lahmlegen. Die Deutsche Bahn will das mit aller Macht verhindern - und zieht jetzt sogar vor Gericht. Nachricht lesen...
Eilantrag bei Gericht: Bahn will 50-Stunden-Warnstreik juristisch stoppen
50 Stunden lang kein ICE, kein IC - und auch kaum ein Regio: Die EVG wird den Schienenverkehr zum dritten Mal in diesem Jahr lahmlegen. Die Deutsche Bahn will das mit aller Macht verhindern - und zieht jetzt sogar vor Gericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 13.05.2023 10:30 Bahn
Die Deutsche Bahn versucht, den 50-Stunden-Warnstreik noch juristisch zu stoppen. Die Gewerkschaft wirft dem Unternehmen insbesondere vor, nicht auf Forderungen einzugehen. Nachricht lesen...
Eilantrag bei Arbeitsgericht eingereicht: Deutsche Bahn will EVG-Warnstreik noch abwenden
Die Deutsche Bahn versucht, den 50-Stunden-Warnstreik noch juristisch zu stoppen. Die Gewerkschaft wirft dem Unternehmen insbesondere vor, nicht auf Forderungen einzugehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 13.05.2023 10:03 Bahn
Die Deutsche Bahn will den gut zweitägigen Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ab Sonntagabend nun gerichtlich abwenden. Das Unternehmen reichte laut einer Mitteilung vom Samstag einen Eilantrag gegen den Warnstreik beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein. Das Gericht will demnach ab Samstagmittag über den Antrag verhandeln. Nachricht lesen...
Deutsche Bahn reicht beim Arbeitsgericht Eilantrag gegen EVG-Warnstreik ein
Die Deutsche Bahn will den gut zweitägigen Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ab Sonntagabend nun gerichtlich abwenden. Das Unternehmen reichte laut einer Mitteilung vom Samstag einen Eilantrag gegen den Warnstreik beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein. Das Gericht will demnach ab Samstagmittag über den Antrag verhandeln. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 13.05.2023 09:51 Bahn
Die Bahn zieht gegen den geplanten Warnstreik der Gewerkschaft EVG vor das Arbeitsgericht Frankfurt. Dies sei im Interesse der Kunden geboten, teilte der Konzern mit. Nachricht lesen...
EVG-Streik: Deutsche Bahn will 50-Stunden-Streik per Eilantrag stoppen
Die Bahn zieht gegen den geplanten Warnstreik der Gewerkschaft EVG vor das Arbeitsgericht Frankfurt. Dies sei im Interesse der Kunden geboten, teilte der Konzern mit. Nachricht lesen...
Do 27.04.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 27.04.2023 14:34 AfD
Das Bremer Wahlprüfungsgericht hat einen Eilantrag der AfD abgelehnt in dem die Partei erreichen wollte, dass doch noch Wahlvorschläge der Partei zugelassen werden. Zwei weitere AfD-Eilanträge sind noch offen. Nachricht lesen...
AfD scheitert mit Eilantrag für Bürgerschaftswahl
Das Bremer Wahlprüfungsgericht hat einen Eilantrag der AfD abgelehnt in dem die Partei erreichen wollte, dass doch noch Wahlvorschläge der Partei zugelassen werden. Zwei weitere AfD-Eilanträge sind noch offen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 27.04.2023 12:10 AfD
AfD scheitert mit Eilantrag auf Zulassung zu Bürgerschaftswahl in Bremen - Wahlprüfungsgericht erklärt Eilantrag für unzulässig Nachricht lesen...
Wahlprüfungsgericht lehnt ab: AfD scheitert mit Eilantrag auf Zulassung zu Bürgerschaftswahl in Bremen
AfD scheitert mit Eilantrag auf Zulassung zu Bürgerschaftswahl in Bremen - Wahlprüfungsgericht erklärt Eilantrag für unzulässig Nachricht lesen...
Di 28.03.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 28.03.2023 07:28 Schule
Keine unzumutbaren Nachteile für Kinder nachgewiesen: Das Berliner Verwaltungsgericht weist den Eilantrag eines Vaters gegen die Nutzung genderneutraler Sprache in der Schule zurück. Nachricht lesen...
Gendern in der Schule: Berliner Gericht weist Eilantrag eines Vaters zurück
Keine unzumutbaren Nachteile für Kinder nachgewiesen: Das Berliner Verwaltungsgericht weist den Eilantrag eines Vaters gegen die Nutzung genderneutraler Sprache in der Schule zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 28.03.2023 05:25 Schulen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eileintrag eines Vaters zweier Gymnasiastinnen gegen die Nutzung genderneutraler Sprache in der Schule zurückgewiesen. Vor dem Hintergrund des staatlichen Erziehungsauftrags sei nicht zu erkennen, dass die Schulaufsicht einschreiten müsse, urteilte das Gericht am Montag. In einem freiheitlich-demokratisch ausgestalteten Gemeinwesen könne die Schule zudem off ... Nachricht lesen...
Berlin: Gericht weist Eilantrag gegen das Gendern in Schulen zurück
Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eileintrag eines Vaters zweier Gymnasiastinnen gegen die Nutzung genderneutraler Sprache in der Schule zurückgewiesen. Vor dem Hintergrund des staatlichen Erziehungsauftrags sei nicht zu erkennen, dass die Schulaufsicht einschreiten müsse, urteilte das Gericht am Montag. In einem freiheitlich-demokratisch ausgestalteten Gemeinwesen könne die Schule zudem off ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 28.03.2023 05:25 Schulen
Berlin: Gericht weist Eilantrag gegen das Gendern in Schulen zurück
Nachricht lesen...Di 31.01.2023
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 31.01.2023 11:08 Wahl
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt eine Wahlwiederholung am 12. Februar in Berlin. Warum der Urnengang nicht mehr zu stoppen ist. Nachricht lesen...
Hauptstadt : Berlin-Wahl nicht zu stoppen: Karlsruhe weist Eilantrag ab
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt eine Wahlwiederholung am 12. Februar in Berlin. Warum der Urnengang nicht mehr zu stoppen ist. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 31.01.2023 09:56 Wahl, Februar
In Berlin kann die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie geplant wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Nach Wahlpannen: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag ab: Berliner Wahl kann stattfinden
In Berlin kann die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie geplant wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 31.01.2023 09:56 Wahlwiederholung, Karlsruhe
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus für nichtig erklärt. Dagegen wandten sich vierzig Kläger. In einem Eilverfahren lehnte Karlsruhe jetzt eine kurzfristige Verschiebung der Wiederholungswahl ab. Nachricht lesen...
Karlsruhe: Eilantrag gegen Wahlwiederholung in Berlin abgelehnt
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus für nichtig erklärt. Dagegen wandten sich vierzig Kläger. In einem Eilverfahren lehnte Karlsruhe jetzt eine kurzfristige Verschiebung der Wiederholungswahl ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 31.01.2023 09:20 Wahl
Die Karlsruher Richter lassen die Wahl am 12. Februar stattfinden. Über die Verfassungsbeschwerde selbst wird in den kommenden Monaten vom Bundesverfassungsgericht aber weiterverhandelt. Nachricht lesen...
Berlin-Wahl kann stattfinden: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlwiederholung ab
Die Karlsruher Richter lassen die Wahl am 12. Februar stattfinden. Über die Verfassungsbeschwerde selbst wird in den kommenden Monaten vom Bundesverfassungsgericht aber weiterverhandelt. Nachricht lesen...
Mi 18.01.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.01.2023 15:59 Räumung
Fechenheimer Wald : Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen Räumung
Nachricht lesen...Do 05.01.2023
Statistik Quelle: Stern vom Do 05.01.2023 17:17 Lützerath
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Donnerstag einen Eilantrag von Klimaaktivisten aus Lützerath gegen das Aufenthaltsverbot in dem Ort abgelehnt. Das Gericht stufte die entsprechende Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg mit dem Aufenthaltsverbot als "voraussichtlich rechtmäßig" ein. Sie finde ihre Rechtsgrundlage im Polizei- und Ordnungsrecht. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Ber ... Nachricht lesen...
Aufenthaltsverbot: Gericht lehnt Eilantrag von Aktivisten aus Lützerath ab
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Donnerstag einen Eilantrag von Klimaaktivisten aus Lützerath gegen das Aufenthaltsverbot in dem Ort abgelehnt. Das Gericht stufte die entsprechende Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg mit dem Aufenthaltsverbot als "voraussichtlich rechtmäßig" ein. Sie finde ihre Rechtsgrundlage im Polizei- und Ordnungsrecht. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Ber ... Nachricht lesen...
Do 15.12.2022
Statistik Quelle: Stern vom Do 15.12.2022 09:52 Klima
Die Regierende Bürgermeisterin Giffey und die SPD im Senat haben sich durchgesetzt. Der Klima-Volksentscheid wird nicht am selben Tag wie die Abgeordnetenhauswahl, sondern erst sechs Wochen später stattfinden. Das oberste Gericht hat kein Problem mit dem Beschluss. Nachricht lesen...
Landespolitik: Klima-Volksentscheid: Verfassungsgericht weist Eilantrag ab
Die Regierende Bürgermeisterin Giffey und die SPD im Senat haben sich durchgesetzt. Der Klima-Volksentscheid wird nicht am selben Tag wie die Abgeordnetenhauswahl, sondern erst sechs Wochen später stattfinden. Das oberste Gericht hat kein Problem mit dem Beschluss. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 15.12.2022 09:03 Klima Volksentscheid
Über den Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 wird am 26. März 2023 abgestimmt. Die Initiatoren des Volksentscheids scheiterten auch vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag, mit dem sie die Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar durchsetzen wollten. Der Antrag wurde am Mittwochabend abgelehnt, wie eine Sprecherin am Donnerstag sag ... Nachricht lesen...
Klima-Volksentscheid: Verfassungsgericht weist Eilantrag ab
Über den Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 wird am 26. März 2023 abgestimmt. Die Initiatoren des Volksentscheids scheiterten auch vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag, mit dem sie die Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar durchsetzen wollten. Der Antrag wurde am Mittwochabend abgelehnt, wie eine Sprecherin am Donnerstag sag ... Nachricht lesen...
Do 08.12.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.12.2022 15:02
Rechtsstreit: Streit um Wisente: Gericht weist Eilantrag zurück
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 08.12.2022 10:38
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Unionsfraktion abgelehnt. Aber das Verschieben von Milliarden-Kreditermächtigung in Klimafonds wird noch grundsätzlich geprüft. Nachricht lesen...
Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Unionsfraktion abgelehnt. Aber das Verschieben von Milliarden-Kreditermächtigung in Klimafonds wird noch grundsätzlich geprüft. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Do 08.12.2022 10:36
Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU dagegen ab. Nachricht lesen...
Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU dagegen ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 08.12.2022 10:24
Gelder im Bundeshaushalt, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, dürfen zunächst weiter zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion auf einstweilige Anordnung abgewiesen. Nachricht lesen...
Union scheitert mit Eilantrag gegen Klimarücklage
Gelder im Bundeshaushalt, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, dürfen zunächst weiter zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion auf einstweilige Anordnung abgewiesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 08.12.2022 10:09
Die Union hält die Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der Coronafolgen für verfassungswidrig. Karlsruhe wollte einem Eilantrag nicht folgen – aber ausgestanden ist das Thema für die Ampel nicht. Nachricht lesen...
Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Die Union hält die Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der Coronafolgen für verfassungswidrig. Karlsruhe wollte einem Eilantrag nicht folgen – aber ausgestanden ist das Thema für die Ampel nicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.12.2022 09:54
Darf mit Corona-Geldern Klimaschutz gemacht werden? Dagegen klagt die Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht – vorerst erfolglos. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Darf mit Corona-Geldern Klimaschutz gemacht werden? Dagegen klagt die Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht – vorerst erfolglos. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 08.12.2022 09:42
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der Unionsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 ab. Karlsruhe will die Fragen jedoch in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Nachtragshaushalt: Union scheitert mit Eilantrag
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der Unionsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 ab. Karlsruhe will die Fragen jedoch in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen. Nachricht lesen...
Fr 04.11.2022
Statistik Quelle: NTV vom Fr 04.11.2022 17:50 Köln
BSI-Präsident Schönbohm steht wegen mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen in der Kritik. Dies hatte Jan Böhmermann zuvor in der Sendung "ZDF Magazin Royale" thematisiert. Gegen seine Abberufung durch das Innenministerium will er sich nun juristisch wehren. Nachricht lesen...
Eilantrag in Köln: Schönbohm zieht gegen Arbeitsverbot vor Gericht
BSI-Präsident Schönbohm steht wegen mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen in der Kritik. Dies hatte Jan Böhmermann zuvor in der Sendung "ZDF Magazin Royale" thematisiert. Gegen seine Abberufung durch das Innenministerium will er sich nun juristisch wehren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 04.11.2022 13:55 Präsident
Der Chef der obersten Cybersicherheitsbehörde will eine Aufhebung seiner Freistellung erwirken. Er weist die Vorwürfe gegen ihn zurück. Nachricht lesen...
BSI-Präsident: Verwaltungsgericht: Eilantrag von Schönbohm gegen Arbeitsverbot
Der Chef der obersten Cybersicherheitsbehörde will eine Aufhebung seiner Freistellung erwirken. Er weist die Vorwürfe gegen ihn zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 04.11.2022 13:54 Präsident
Das BMI hatte Schönbohm die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt und dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis begründet. Dieser wehrt sich nun. Nachricht lesen...
BSI-Präsident wehrt sich: Schönbohm legt Eilantrag bei Verwaltungsgericht gegen Arbeitsverbot ein
Das BMI hatte Schönbohm die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt und dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis begründet. Dieser wehrt sich nun. Nachricht lesen...
Mo 31.10.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 31.10.2022 19:57 Trump, Steuerunterlagen
Donald Trump sucht Rettung bei den konservativen Verfassungsrichtern: Der Supreme Court soll ein Urteil abwenden, das den Ex-Präsidenten zur Transparenz bei Steuern und Einkommen zwingt. Nachricht lesen...
Donald Trump: Ex-Präsident will mit Eilantrag vor Supreme Court Herausgabe von Steuerunterlagen verhindern
Donald Trump sucht Rettung bei den konservativen Verfassungsrichtern: Der Supreme Court soll ein Urteil abwenden, das den Ex-Präsidenten zur Transparenz bei Steuern und Einkommen zwingt. Nachricht lesen...