Statistik Quelle: NTV vom Mo 19.12.2022 14:16 Ruanda

Einzelfallprüfung wird Pflicht: Britisches Gericht erlaubt Abschiebung nach Ruanda

Der High Court in London erklärt die umstrittene Abschiebepraxis der konservativen Regierung für legitim. Demnach dürfen künftig illegal eingereiste Migranten nach Ruanda abgeschoben werden. Das dürfe aber nicht pauschal passieren - es müsse immer der Einzelfall geprüft werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 23.09.2022 17:43 Russland

Bund will Deserteuren aus Russland Schutz bieten - nach Einzelfallprüfung

Die Bundesregierung will russischen Deserteuren großzügig Schutz in Deutschland gewähren - allerdings sieht sie dabei auch Sicherheitsprobleme. In jedem Einzelfall müssten die "tatsächlichen Beweggründe" der Ausreise nach Deutschland geprüft werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Insbesondere müsse darauf geachtet werden, ob Einreisende "womöglich im Auftrag der ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 07.06.2022 13:27 Verfassungsschutz

Verfassungsschutz kündigt Einzelfallprüfung für Einstufung von AfD-Mitgliedern an

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat eine Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder bei der Einstufung als Rechtsextremisten angekündigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 14.04.2021 13:02 Impfungen

Krankheiten: Nach Einzelfallprüfung: Frühere Impfungen für 3900 Menschen

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 12.05.2019 22:25 Seehofer

Seehofer plädiert für gründliche Einzelfallprüfung

Innenminister Seehofer plädiert für eine Einzelfallprüfung bei rückkehrwilligen IS-Kämpfern aus Syrien. Auch ihre Frauen und Kinder sollen geprüft werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 19.07.2018 11:22 Rundfunkbeitrag

Nach BVerfG-Entscheid: Rundfunkbeitrag in 2.-Wohnung: Länder für Einzelfallprüfung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Wohnung und Monat grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Menschen mit Zweitwohnung müssen aber nicht mehr den doppelten Beitrag zahlen. Das wollen die Länder nun prüfen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 19.07.2018 09:22 Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag in Zw.-W.: Länder für Einzelfallprüfung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Wohnung und Monat grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Menschen mit Zweitwohnung müssen aber nicht mehr den doppelten Beitrag zahlen. Das wollen die Länder nun prüfen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 19.07.2018 09:09 Rundfunkbeitrag

Reaktion auf Urteil: Rundfunkbeitrag in Zweitwohnung - Länder für Einzelfallprüfung

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 01.06.2017 13:20 Afghanistan, Anschlag

Merkel fordert Einzelfallprüfung bei Afghanistan-Abschiebungen

In Deutschland mehren sich nach den erneuten Anschlägen in Kabul die Stimmen für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Bayerns Innenminister Herrmann hält diese für "immer noch zumutbar". Merkel will "noch einmal genau hinschauen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 11.02.2016 15:02 Asylpaket II

Einzelfallprüfung kommt - Union und SPD legen Streit um Asylpaket II bei

Union und SPD haben ihren Streit um den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen beigelegt. Änderungen am Asylpaket II soll es nicht mehr geben. Die Opposition spricht von einer "Farce". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 31.12.2015 15:36 Januar

Regelung ab Januar 2016: Einzelfallprüfung für SyrerInnen

Neues Jahr, alte Praxis: Aus Sicherheitsgründen werden ankommende Flüchtlinge aus Syrien ab dem 1.1. wieder individuell überprüft, um ihre Identität festzustellen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 31.12.2015 15:27 Neujahr

Einzelfallprüfung gilt ab Neujahr auch wieder für Syrer

Das vereinfachte Verfahren für syrische Flüchtlinge wird zum 1. Januar abgeschafft. Die Zahl der Flüchtlinge soll verringert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 31.12.2015 15:22 Flüchtlingskrise

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++ - Keine Ausnahmen mehr: Ab Neujahr Einzelfallprüfung auch wieder für Syrer

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen - und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 31.12.2015 12:52 Neujahr

Flüchtlinge: Einzelfallprüfung gilt ab Neujahr auch wieder für Syrer

Das vereinfachte Verfahren für syrische Flüchtlinge wird zum Jahreswechsel abgeschafft, bestätigt das Bamf. Die Bearbeitung dürfte dadurch wieder deutlich länger dauern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 31.12.2015 12:34 Neujahr

Einzelfallprüfung für alle Asylbewerber offenbar ab Neujahr

Dass die Einzelfallprüfung für alle Asylbewerber wieder kommt, steht schon länger fest. Nun gibt es auch einen Termin: Ab morgen müssen alle Asylbewerber das Verfahren mit persönlicher Anhörung durchlaufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 21.12.2015 21:11

Migration: Asylbundesamt: Einzelfallprüfung bei Syrern vor dem Start

Nürnberg/Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will mit der von den Innenministern von Bund und Ländern vereinbarten Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen in Kürze beginnen. "Wir stehen bereits in den Startlöchern", sagte ein Behördensprecher auf dpa-Anfrage in Nürnberg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mo 21.12.2015 21:11

Asylbundesamt: Einzelfallprüfung bei Syrern vor dem Start

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will mit der von den Innenministern von Bund und Ländern vereinbarten Einzelfallprüfung bei... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 21.12.2015 20:34

Ist die Einzelfallprüfung sinnvoll und machbar?

Der Terrormiliz IS sind Tausende echte Pässe in die Hände gefallen. Ist das ein Grund, bei Flüchtlingen aus Syrien zur Einzelfallprüfung zurückzukehren? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Mo 21.12.2015 16:56

Gestohlene Pässe: Koalitionspolitiker fordern Einzelfallprüfung für Syrer

Nach Berichten über Zehntausende vom Islamischen Staat (IS) erbeutete Pässe fordern Politiker der Koalitionsparteien Einzelfallprüfungen für syrische Flüchtlinge. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 21.12.2015 11:18 Flüchtlinge

Frontex warnt vor IS-Kämpfern mit gestohlenen Pässen - Innenpolitiker fordern Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge

Seit etwa einem Jahr gilt für Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland Syrien ein vereinfachtes Verfahren, doch mittlerweile mehren sich die Forderungen nach der Wiedereinführung der Einzelfallprüfungen auch für Syrer. Der IS soll zahlreiche syrische Pässe erbeutet haben und könnte so relativ leicht Terroristen nach Europa einschleusen, warnt die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 21.12.2015 10:05 Flüchtlinge

IS und Anschlagsgefahr: Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge gefordert

Ein Bericht schlägt Wellen: Die Terrormiliz IS soll in Nahost zehntausende Passdokumente erbeutet haben. Frontex warnt vor höheren Sicherheitsrisiken. Und Innenpolitiker fordern die Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 21.12.2015 07:32 Flüchtlinge

Gefälschte Pässe: Politiker fordern Einzelfallprüfung für alle Flüchtlinge

Berichte über zehntausende erbeutete Blanko-Pässe durch Islamisten alarmieren CDU und SPD. Sie fordern die sofortige Einzelfallprüfung – auch bei Syrern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 21.12.2015 06:43

Zehntausende gestohlene Pässe: Innenpolitiker fordern Einzelfallprüfung

Der IS erbeutet offenbar zahlreiche Pässe, und die deutsche Polizei muss eingestehen: Nur ein Bruchteil der einreisenden Flüchtlinge wird erkennungsdienstlich erfasst. Jetzt wollen die Innenpolitiker handeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mo 21.12.2015 06:19 Flüchtlinge

Innenpolitiker für Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge

Der Frontext-Chef sieht ein Sicherheitsrisiko für Europa. Ansgar Heveling (CDU) fordert Einzelfallprüfungen für syrische Flüchtlinge. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 21.12.2015 04:48 Flüchtlinge

Nach Warnung vor gestohlenen Pässen: Innenpolitiker fordern Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge

Die EU-Grenzschutzbehörde hat davor gewarnt, dass Islamisten mit gestohlenen Pässen nach Europa einreisen könnten. Jetzt fordern deutsche Innenpolitiker, die Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien "schnellstens" wieder einzuführen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 03.12.2015 20:05

Bundesländer: Minister: Wieder Einzelfallprüfung bei Syrern

Koblenz (dpa) - Deutschland will auch bei syrischen Flüchtlingen wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren. Zudem sollen afghanische Asylbewerber abgeschoben werden können, allerdings nur in sichere Regionen ihrer Heimat. Dafür sprach sich die Innenministerkonferenz in Koblenz aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, das werde unverzüglich erfolgen. Die Einzelfallprüfungen soll es für alle Asylbewerber geben. Zum Streit über den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen fassten die Innenminister keinen Beschluss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 03.12.2015 19:38 Flüchtlinge, Länder

Innenminister der Länder zu Flüchtlingen: Einzelfallprüfung auch für Syrer

Aus Sicherheitsgründen: Asylanträge von Syrern sollen wieder von Fall zu Fall entschieden werden. Afghanische Flüchtlinge sollen in "sichere Gebiete" zurückkehren. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 03.12.2015 19:00 Flüchtlinge

Flüchtlinge: Innenminister unterstützen Einzelfallprüfung für Syrer

Jeder Flüchtling aus Syrien soll im Asylverfahren künftig wieder mündlich angehört werden. Die Bundesländer billigten entsprechende Pläne von Innenminister de Maizière. Kritiker fürchten zusätzliche Belastungen für die Behörden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 03.12.2015 18:29

Die Einzelfallprüfung für Syrer kommt zurück

Bei Flüchtlingen aus Syrien soll es künftig wieder eine Einzelfallprüfung geben. Die Länder-Innenminister kamen damit dem Drängen des Bundesinnenministers nach. Seit einem Jahr hatte es nur vereinfachte Verfahren für Syrer gegeben - auch um die Behörde zu entlasten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 03.12.2015 18:05 Länder

Länder akzeptieren Einzelfallprüfung für syrische Migranten

Jeder syrische Flüchtling wird ab sofort wieder einzeln geprüft. Die Länder stellen wegen der künftigen Mehrarbeit aber Forderungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 03.12.2015 17:50

Keine Ausnahme mehr für Syrer: De Maizière setzt Einzelfallprüfung durch

Angesichts der katastrophalen Lage in Syrien und des großen Andrangs von Syrern in Deutschland hatten die Behörden das Asylverfahren für sie zeitweise beschleunigt. Das wird nun geändert. Kritiker warnen vor einer ausufernden Bürokratie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 03.12.2015 17:45 Flüchtlingskrise

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++ - Künftig wieder Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen

1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem "Wir schaffen das". Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 03.12.2015 17:15 Flüchtlinge

Flüchtlingskrise: Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge beschlossen

Die Innenminister der Länder sind sich einig, die Einzelfallprüfung bei Syrern unverzüglich wieder einzuführen. Der Streit um den Familiennachzug geht indes weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 03.12.2015 17:08 Flüchtlinge

Syrer, Jesiden, Eritreer: Innenminister billigen Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge

In der Koalition war der Vorschlag umstritten – doch die Landesinnenminister unterstützen das Vorhaben, künftig wieder jeden Asylbewerber einzeln zu prüfen. Damit dürfte die Zahl der "Kurzzeit"-Flüchtlinge steigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 03.12.2015 11:56 Flüchtlingskrise

Flüchtlingskrise: Innenminister wollen wieder Einzelfallprüfung für Syrer

Zur Kontrolle der Flüchtlingsströme nach Deutschland bewegt sich die SPD in den Ländern auf die Union zu. Auch die sozialdemokratischen Innenminister wollen den Verzicht auf eine Einzelfallprüfung für die größten Flüchtlingsgruppen aufheben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 10.11.2015 07:36 Merkel, Maizière

Familiennachzug für Syrer?: Merkel erwägt Rückkehr zu Einzelfallprüfung

Sollen sie dürfen oder nicht? Die Union streitet über strengere Maßnahmen im Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Kanzlerin Merkel äußert sich ohne Basta - und zeigt sich offen für Verschärfungen. Koalitionspartner SPD hält die Diskussion schlicht für überflüssig. Nachricht lesen...