Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ENTWURF

So 17.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom So 17.03.2024 11:43

Kritik von Opposition und Krankenhausgesellschaft an Entwurf für Klinikreform

Der Entwurf zur geplanten Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist bei der Opposition und der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf Kritik gestoßen. Aus der Ampel-Koalition kam am Wochenende Zustimmung. Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patientinnen und Patienten zu behandeln. Bayerns Gesundhe ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 17.03.2024 02:25 Union

Gesundheit: Union kritisiert Entwurf für Krankenhausreform

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 17.03.2024 02:25 Union

Union kritisiert Entwurf für Krankenhausreform

Nach Prognose von Bundesminister Karl Lauterbach könnte das Vorhaben die Kliniklandschaft in Deutschland deutlich verändern. Die Pläne sind heftig umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 17.03.2024 02:25 Union

Gesundheit: Union kritisiert Entwurf für Krankenhausreform

Nach Prognose von Bundesminister Karl Lauterbach könnte das Vorhaben die Kliniklandschaft in Deutschland deutlich verändern. Die Pläne sind heftig umstritten. Nachricht lesen...

Sa 16.03.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 16.03.2024 14:47 Lauterbach

Krankenhausreform: Gesundheitsminister Lauterbach legt Entwurf vor

Gesundheitsminister Lauterbach will die Bezahlmodelle für Kliniken verändern. Er erhofft sich dadurch einheitlichere Qualität. Daran gibt es deutliche Kritik. Nachricht lesen...

So 10.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 10.03.2024 15:56 Wahl

Ministerpäsident Woidke als Spitzenkandidat: SPD einigt sich auf Entwurf für Landesliste zur Wahl

Auf der SPD-Klausur am Wochenende im brandenburgischen Ketzin/Havel einigten sich die Partei-Mitglieder auf ihren Entwurf für ein Regierungsprogramm sowie die Landesliste. Nachricht lesen...

Fr 01.03.2024

Statistik Quelle: NTV vom Fr 01.03.2024 20:39 FDP

FDP: Schritt zur Realpolitik: Kabinett stimmt Bezahlkarten-Entwurf zu

Wenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen. Nachricht lesen...

Do 15.02.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Do 15.02.2024 13:14 CDU

Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm: Nichts mehr mit Solidität

Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm setzt die CDU bei Asylverfahren und Aufnahme Flüchtlinger auf Drittstaaten. Eine illusorische Vorstellung. mehr... Nachricht lesen...

Mo 05.02.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 05.02.2024 07:31 Ukraine

US-Senat legt neuen Entwurf für Ukraine-Hilfe und Grenzsicherung vor

Der US-Senat hat am Sonntag einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket unter anderem für die Ukraine, Israel und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorgelegt. Ob der Entwurf verabschiedet wird, ist allerdings noch unklar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 05.02.2024 04:57 Ukraine

US-Senat legt Entwurf für Ukraine-Hilfe und Grenzsicherung vor

Hoffnung für die Ukraine: Der US-Senat hat nach langem Streit einen milliardenschweren Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Ukraine-Hilfen mit der Grenzsicherung verknüpft. Republikaner im Repräsentantenhaus kündigten bereits ihren Widerstand an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 05.02.2024 04:11 Ukraine, US Senat

US-Senat legt neuen Entwurf für Ukrainehilfen und Grenzsicherung vor

118 Milliarden US-Dollar ist das Paket schwer – und offenbar Resultat einer guten Zusammenarbeit beider Lager im Senat. In der anderen Kongresskammer allerdings wartet eine republikanische Blockade. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 05.02.2024 02:34 Ukraine

US-Senat legt neuen Entwurf für Ukraine-Hilfe vor

60 Milliarden Dollar für die Ukraine, 20 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung: Im US-Senat zeichnet sich ein Kompromiss im Streit zwischen Demokraten und Republikanern ab. Eine große Hürde bleibt jedoch bestehen. Nachricht lesen...

Fr 02.02.2024

Statistik Quelle: NTV vom Fr 02.02.2024 16:53 Ampel

Umstrittenes Lieferkettengesetz: FDP will EU-Entwurf beerdigen - Ampel streitet weiter

Das Lieferkettengesetz sorgt weiter für Streit in der Bundesregierung. Die FDP will einem auf EU-Ebene fertig verhandelten Entwurf nicht zustimmen. Auch ein Kompromisspaket stößt bei den Liberalen offenbar nicht auf Gegenliebe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 02.02.2024 15:16 Länder

Jumiko-Entwurf: So wollen die Länder das Bundesverfassungsgericht schützen

Die Landesjustizminister haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts künftig gesichert werden kann. Auch für den Fall, dass ein zentraler Konsens in Frage gestellt wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 02.02.2024 03:25 Ukraine

"Schon bei Ankunft tot": US-Senat kündigt Entwurf für Ukraine-Paket an

Im Streit um Militärhilfen für die Ukraine verlangen die US-Republikaner ein striktes Grenzregime in Mexiko. Die Demokraten sind dazu bereit und der Senat will einen Entwurf dazu präsentieren. Allerdings dürfte das Paket spätestens in der zweiten Kongresskammer scheitern, weil Trump keinen Erfolg für Biden will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 02.02.2024 01:39 Ukraine

US-Senat will bis Sonntag neuen Entwurf für Ukraine-Hilfe vorstellen

Der US-Senat will noch bis Ende dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorstellen. Der Text solle zwischen Freitag und Sonntag veröffentlicht werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag. Er erwarte eine erste Abstimmung über den Entwurf bis "spätestens" Mittwoch kommender Woche. ... Nachricht lesen...

Mi 31.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 31.01.2024 14:21 Bericht

Gaza-Krieg: Entwurf für neuen Geisel-Deal - Bericht nennt Details

Noch immer sind mehr als 100 Menschen in der Gewalt der militant-islamistischen Hamas. In Paris ist ein Entwurf zur Freilassung der Geiseln ausgehandelt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 31.01.2024 14:21 Bericht

Entwurf für neuen Geisel-Deal - Bericht nennt Details

Noch immer sind mehr als 100 Menschen in der Gewalt der militant-islamistischen Hamas. In Paris ist ein Entwurf zur Freilassung der Geiseln ausgehandelt worden. Nachricht lesen...

Di 30.01.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 30.01.2024 11:56 Krieg

+++ Ukraine-Krieg +++: Entwurf: EU-Staaten wollen Ukraine weitere Militärhilfe zusichern

Russische Zentralbankchefin meldet sich zurück: Zinssenkung 2024 möglich +++ Generalinspekteur: Großübung ist "Schritt zur Kriegstüchtigkeit" +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Do 18.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.01.2024 05:13 Bafög

Soziales: Bayern übt scharfe Kritik am Entwurf für Bafög-Reform

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat den ersten Entwurf des Bundesbildungsministeriums für eine Bafög-Reform scharf kritisiert. "Die Bundesregierung setzt völlig falsche Prioritäten: Beim Bürgergeld ist man großzügig, aber die Studentinnen und Studenten sollen mit einer Nullrunde abgespeist werden", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Nachricht lesen...

Sa 13.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 13.01.2024 17:48 CDU

CDU-Jahresauftaktkonferenz: CDU-Bundesvorstand genehmigt Entwurf zum Grundsatzprogramm

Die CDU-Spitze hat dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm zugestimmt. Die Partei spricht sich darin unter anderem für eine neue Asylpolitik aus – und für Atomenergie. Nachricht lesen...

Do 28.12.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 28.12.2023 16:14 Bürgergeld

Entwurf des Arbeitsministers: Vorübergehend kein Bürgergeld für Job-Verweigerer

Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil vor. Nur Unterkunft und Heizung zahlt der Staat weiter. Nachricht lesen...

Mi 27.12.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 27.12.2023 10:33 Gaza, Krieg

+++ Israel-Krieg +++: Ägyptens Entwurf für Kriegsbeendigung wohl noch nicht vom Tisch

Israel sieht sich in einem Mehrfrontenkrieg +++ US-Militär schießt über Rotem Meer Drohnen und Raketen der Huthis ab +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 27.12.2023 02:03 Gaza

Gaza-Krieg: Ägyptens Entwurf für Kriegsbeendigung weiter im Gespräch

Die Fronten zwischen Israel und der Hamas sind verhärtet. Ein Plan Ägyptens zur Beendigung des Kriegs schien zunächst keine große Beachtung zu finden. Doch vom Tisch scheint er nicht zu sein. Nachricht lesen...

Mo 18.12.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 18.12.2023 13:46 Chile

Volksabstimmung: Erst zu links, jetzt zu rechts: Zweiter Entwurf für neue Verfassung in Chile abgelehnt

Chile kann sich nicht auf eine neue Verfassung einigen. Der Text aus Zeiten der Pinochet-Diktatur bleibt. Verlierer sind Präsident Boric, aber auch sein politischer Gegner. Nachricht lesen...

Mi 13.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.12.2023 07:10 Abkehr

Neuer Beschlussentwurf bei Weltklimakonferenz: Abkehr von Kohle, Öl und Erdgas auf eine "gerechte" Weise

Am Ende war es ein hartes Ringen: Die verhandelnden Staaten haben sich bei der Weltklimakonferenz zwar nicht auf einen kompletten Ausstieg, aber auf eine "Abkehr" von fossilen Brennstoffen geeinigt.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.12.2023 05:39 Klimakonferenz

COP28: Abschluss-Entwurf bei Klimakonferenz: Kein klares Aus für Fossile

Im neuen Entwurf für die Abschlusserklärung der Klimakonferenz werden die Staaten aufgefordert, sich von fossilen Brennstoffen abzuwenden. Der vorherige Entwurf wurde damit verschärft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.12.2023 04:53 Klimakonferenz

Klimakonferenz: Abschluss-Entwurf: Kein klares Aus für Fossile

Viele Staaten wollten auf der Weltklimakonferenz den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschließen - einige stemmten sich beharrlich dagegen. Nun liegt ein neuer Entwurf der Abschlusserklärung vor. Nachricht lesen...

Di 12.12.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 12.12.2023 14:34 CDU

Konservative : Neues CDU-Grundsatzprogramm: Entwurf sieht späteren Renteneintritt vor

Eine Steuerreform, die Rückkehr zur Kernenergie, Deutschland als "Land der Eigentümer": Die CDU vergewissert sich mit einem neuen Programm ihrer Grundsätze – und bleibt bewusst unkonkret. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 12.12.2023 12:18 Klimakonferenz

COP28: "Mächtige Kräfte am Werk": Staaten arbeiten nach starker Kritik an neuem Klimakonferenz-Entwurf

Nach einem abgeschwächten ersten Entwurf für ein Abschlussdokument gibt es Zweifel an den Absichten der COP-Präsidentschaft. Ein neuer Vorschlag soll am Nachmittag folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 12.12.2023 07:44 CDU

Weltklimakonferenz im News-Ticker - Wichtigste Passage fliegt aus Klima-Entwurf, Baerbock deutlich: "Nicht akzeptabel"

Die Weltgemeinschaft trifft sich zur 28. Weltklimakonferenz in Dubai, um die internationale Klimapolitik zu verhandeln. Verfolgen Sie die Verhandlungen um das Weltklima im Liveticker. FOCUS online Earth berichtet für Sie vor Ort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 12.12.2023 04:36 CDU

Verbände kritisieren Entwurf für CDU-Grundsatzprogramm

Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm stößt bei Verbänden auf Kritik. Der Zentralrat der Muslime wirft der Partei vor, am rechten Rand zu fischen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht einen Angriff auf das Bürgergeld. Nachricht lesen...

Mo 11.12.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 11.12.2023 22:32

Angst vor "Todesurteil": Inselstaaten fürchten Untergang wegen Kohle-Passage beim Klimagipfel

Kein Ausstieg aus der Kohle: Die Ergebnisse beim Klimagipfel 2023 in Dubai führen zu scharfen Reaktionen bei vielen Teilnehmern. Ist der Beschluss zu retten? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 11.12.2023 19:33 Abschlusstext

Klimagipfel in Dubai: COP28: Fossiler Ausstieg fehlt im Entwurf für Abschlusstext

Endet die UN-Klimakonferenz morgen? Angesichts der zähen Verhandlungen rechnen fast alle mit einer Verlängerung. Im Entwurf der Abschlusserklärung fehlt ein umstrittener Punkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 11.12.2023 19:25

Kritik an Entwurf für Abschlusstext des Klimagipfels: "Für uns als EU nicht akzeptabel"

Eine "Enttäuschung" und "nicht ausreichend": Deutschland und die EU haben den Entwurf für den Abschlusstext des Klimagipfels zurückgewiesen. Darin ist die Forderung nach dem Ausstieg aus fossilen Energien nicht mehr enthalten. Von M. Polansky. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 11.12.2023 18:14

COP geht Dienstag zu Ende: Entwurf für Abschlusstext löst Entrüstung aus

Seit Konferenzbeginn ist es der strittigste Punkt gewesen: Kann sich die Staatengemeinschaft einstimmig auf einen Ausstieg aus den klimaschädlichen Energieträgern Kohle, Öl und Gas einigen? Kurz vor Schluss legt der Gastgeber in Dubai nun einen Entwurf für den Abschlusstext vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 11.12.2023 18:00 COP28

Baerbock: "Eine Enttäuschung": EU lehnt Entwurf für Abschlussdokument des Klimagipfels ab

Der EU geht der Entwurf der Vereinigten Arabischen Emirate für das Abschlussdokument des Klimagipfels nicht weit genug. Es fehlten darin Instrumente, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sagte Außenministerin Baerbock. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 11.12.2023 17:41 CDU

Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm: Die Drittstaaten-Partei

Die CDU stellt einen Entwurf für ihr neues Programm vor. Sie will unter anderem Asylverfahren in andere Ländern auslagern und Kernenergie erhalten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 11.12.2023 16:05 CDU

Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm: Die fünf größten CDU-Aufreger

Die CDU gibt sich zum vierten Mal in ihrer Geschichte ein Grundsatzprogramm. Im Entwurf steckt an mehreren Stellen politischer Zündstoff. Die heikelsten Themen: Asyl, Atomkraft, Rente. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 11.12.2023 15:44 Ausstieg

COP 28: Fossiler Ausstieg als gemeinsames Klima-Ziel?

Endet die UN-Klimakonferenz morgen? Angesichts der zähen Verhandlungen rechnen fast alle mit einer Verlängerung. Im Entwurf der Abschlusserklärung fehlt ein umstrittener Punkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 11.12.2023 14:30 CDU

Entwurf für Grundsatzprogramm: CDU will Asyl verschärfen und bringt Leitkultur zurück

Einst sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff: "Der Islam gehört zu Deutschland." Das sieht die heutige CDU nur noch mit Einschränkungen so. Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen - auch in der Migrationspolitik. Diskussionen sind programmiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 11.12.2023 13:54 CDU

Entwurf für Grundsatzprogramm: Was die CDU inhaltlich will

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem: Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur, Atomkraft und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 11.12.2023 07:11 CDU

Bericht über Korrektur der Haltung zum Islam: CDU-Spitze legt Entwurf für neues Grundsatzprogramm vor

Unter Federführung von Generalsekretär Linnemann will sich die Partei einen neuen Leitfaden verpassen. Einem Bericht zufolge könnte darin mit einem Credo der Merkel-Ära gebrochen werden. Nachricht lesen...

Do 07.12.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 07.12.2023 12:59 FDP

FDP kritisiert Entwurf für Mobilitätsgesetz - "vergiftetes Nikolaus-Geschenk"

Das Verkehrsministerium arbeitet an einem neuen Mobilitätsgesetz, das auch die Kommunen miteinbeziehen soll. Deutliche Kritik kommt unter anderem von der FDP. Nachricht lesen...

Mi 06.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.12.2023 11:45 CDU

Parteien: Merz: Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig

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Di 21.11.2023

Statistik Quelle: CHIP Online vom Di 21.11.2023 20:03 Apps

Zukunft von Navi-Apps ungewiss: Neuer Gesetzes-Entwurf sorgt für Unruhe

Das Bundeswaldgesetz wird überarbeitet und in einem Entwurf dafür gibt es einen eigenen Paragraphen für die Markierung von wegen. Der könnte die Nutzung von Outdoor-Navi-Apps wie Komoot und Strava einschränken. Nachricht lesen...

Fr 17.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.11.2023 17:00 Rundfunkbeitrag

Ab 2025: Entwurf zum Rundfunkbeitrag: Kommission empfiehlt Erhöhung auf 18,94 Euro

58 Cent mehr monatlich. Das ist die vorläufige Empfehlung unabhängiger Finanzexperten für den Rundfunkbeitrag. Er soll demnach ab 2025 bei 18,94 Euro liegen. Aber es ist noch vieles offen. Nachricht lesen...

Fr 27.10.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.10.2023 13:06 SPD

Parteien: Sachsen-SPD legt Entwurf für Regierungsprogramm vor

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Mo 09.10.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 09.10.2023 12:45 SPD, CDU

CDU und SPD korrigieren Entwurf: Viele Kürzungen im Gesundheitsbereich in Berlin abgewendet

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden geplante Einsparungen zurückgenommen. Die Zukunft der Schwangerschaftskonfliktberatung bleibt offen. Nachricht lesen...

Sa 23.09.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 23.09.2023 12:58 Ampel, Bundesregierung

Entwurf für Kindergrundsicherung steht wohl: Ampel kann sich bei Details einigen

Die Ampel ist der Kindergrundsicherung einen Schritt näher: Auch strittige Details sollen nun geklärt sein. Politiker sehen aber noch weitere Hindernisse. Nachricht lesen...

Fr 22.09.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.09.2023 16:32 Grüne, Klima

Reform des Klimaschutzgesetzes: SPD und Grüne wollen Nachbesserungen an Entwurf

Die Klimaziele Deutschlands sollen zukünftig sektorübergreifend kontrolliert werden. Kritik an dem Vorhaben kommt von SPD und Grünen, wie auch Klimaschutzverbänden und der Industrie. Nachricht lesen...

Mi 20.09.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 20.09.2023 12:46 Verlängerung

EU-Kommissions-Entwurf sieht Glyphosat-Verlängerung um zehn Jahre vor

Der Einsatz von Glyphosat könnte für zehn weitere Jahre erlaubt werden. Das geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor. Umweltschutzorganisationen und auch Grünen-Politiker sehen eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 20.09.2023 12:10 Verlängerung

EU: Entwurf sieht Glyphosat-Verlängerung um zehn Jahre vor

Umweltschutzorganisationen sehen in Glyphosat Gefahren für Menschen und Umwelt. Hersteller Bayer weist das vehement zurück. Die EU-Kommission könnte den Unkrautvernichter nun weiterhin zulassen. Nachricht lesen...

Mi 13.09.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 13.09.2023 18:53 Kindergrundsicherung

Kindergrundsicherung-Entwurf verschoben: Doch mehr Bürokratie

Die Kindergrundsicherung sollte den Leistungsempfang für arme Familien vereinfachen. Doch nun könnte sie doch kompliziert werden, wie sich zeigt. mehr... Nachricht lesen...

Fr 25.08.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 25.08.2023 15:51 CDU

Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes: Keine Inklusion von CDU und CSU

Das Selbstbestimmungsgesetz kann ein Fortschritt sein. Doch die Regierung setzt damit durch, was mit den Konservativen noch nicht fertig verhandelt ist. mehr... Nachricht lesen...

Mi 23.08.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 23.08.2023 17:15 Selbstbestimmungsgesetz

Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz: Es geht um Menschenwürde

Mit seinem Vorschlag zum Selbstbestimmungsgesetz ist das Bundeskabinett einen so wichtigen wie juristisch überfälligen Schritt gegangen, meint Björn Dake. Die Frage der Geschlechtsidentität ist höchst persönlich und nicht verhandelbar. Nachricht lesen...

Fr 18.08.2023

Statistik Quelle: NTV vom Fr 18.08.2023 10:53 Kindergrundsicherung, Paus

Unterschiedliche Variante: Paus legt Entwurf für Kindergrundsicherung vor

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung schickt Ministerin Paus ihren Entwurf für das Vorhaben zur Abstimmung an die Ressorts. Damit hält sie die von Kanzler Scholz geforderte Frist. Mit dem Vorhaben hat die Grünen-Politikerin ihre Zustimmung zu anderen Projekten verknüpft - und einen Eklat produziert. Nachricht lesen...

Do 17.08.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Do 17.08.2023 17:35 Cannabis

Cannabis-Leagalisierung in Deutschland: Auf den Entwurf folgt der Einwurf

Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz. mehr... Nachricht lesen...

Mi 16.08.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 16.08.2023 12:46 Cannabis

Livestream: Lauterbach stellt Entwurf für Cannabis-Gesetz vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt die Pläne der Ampel zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums vor. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream. Nachricht lesen...

Di 11.07.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 11.07.2023 15:30 Mindeststeuer

Entwurf: Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen

Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen. Das könnte knappe Kassen etwas füllen. Nachricht lesen...

Mo 10.07.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 10.07.2023 04:47 Heizungsgesetz, Habeck

Energie: Heizungsgesetz: CDU will Neuanlauf - Habeck: Entwurf bleibt

Wie geht es nach der vom Bundesverfassungsgericht untersagten Abstimmung zum Heizungsgesetz weiter? Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf, der Bundeswirtschaftsminister hält dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 10.07.2023 04:47 Heizungsgesetz, Habeck

Energie: Heizungsgesetz: CDU will Neuanlauf - Habeck: Entwurf bleibt

Wie geht es nach der vom Bundesverfassungsgericht untersagten Abstimmung zum Heizungsgesetz weiter? Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf, der Bundeswirtschaftsminister hält dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 10.07.2023 03:57 CDU

Energie: Heizungsgesetz: CDU will Neuanlauf - Habeck: Entwurf bleibt

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Do 06.07.2023

Statistik Quelle: Bild vom Do 06.07.2023 16:34 Gesetz

BILD hat Lauterbachs Entwurf - Kiffer-Gesetz: Was bald alles erlaubt ist

Lauterbach will das Kiffen erlauben. Nun liegt BILD der Referentenentwurf vor.Foto: Felix Kästle/dpa Nachricht lesen...

Mi 05.07.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 05.07.2023 12:39 Bundeshaushalt, Elterngeld

Etataufstellung: Kabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt

Die Bundesregierung hat lange um die Aufstellung des Etats gerungen. Dem Entwurf zufolge sollen die Ausgaben deutlich auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 05.07.2023 12:15 Bundeshaushalt

Entwurf für Bundeshaushalt 2024: 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 05.07.2023 12:05 Elterngeld

Nach Streit um Elterngeld: Kabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt

Die Ampel-Koalition hat ihre Etatpläne für 2024 beschlossen. Die Vorlage von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist angenommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 05.07.2023 11:55 Bundeshaushalt 2024

Kabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt 2024

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre verabschiedet. Vorgesehen sind deutliche Einsparungen, die Neuverschuldung soll nächstes Jahr auf 16,6 Milliarden Euro begrenzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 05.07.2023 11:47 Bundeshaushalt

Bundeskabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt 2024

Bei mehreren Details gibt es immer noch Streit, trotzdem hat das Bundeskabinett nun dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Vorgesehen sind deutliche Einsparungen. Nachricht lesen...

Mo 03.07.2023

Statistik Quelle: Focus vom Mo 03.07.2023 14:35 Elterngeld

Entwurf des Bundeshaushalts - Einkommensgrenze für Anspruch auf Elterngeld soll deutlich gesenkt werden

Künftig könnten nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf das Elterngeld haben. Dies würde einer deutlichen Senkung der bisherigen Grenze gleichkommen und geht aus einem Entwurf des Bundeshaushalts hervor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 03.07.2023 11:34 Lindner

Entwurf für Haushalt - Lindner will strikten Kurs - und plant mit 16,6 Milliarden Euro Schulden

Nach Plänen von Finanzminister Christian Lindner plant der Bund im kommenden Jahr mit Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. Zwischen 2025 und 2027 müssen insgesamt 14,4 Milliarden eingespart werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 03.07.2023 10:25 Heizungsgesetz

Entwurf der Ampel-Regierung: Was steht im Heizungsgesetz?

Das Heizungsgesetz ist auf der Zielgeraden. Diese Woche soll es durch den Bundestag. Der politische Streit überlagerte zuletzt den Blick auf die Inhalte: Was ist nun eigentlich geplant? Sind Gas- und Ölheizungen künftig verboten? Nachricht lesen...

Fr 30.06.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 30.06.2023 17:39 Heizungsgesetz

Gebäudeenergiegesetz: Was im finalen Entwurf für das Heizungsgesetz steht

Nach langem Streit hat die Ampel ihre letzten Streitpunkte zum Heizungsgesetz ausgeräumt. Nächste Woche soll es der Bundestag beschließen. Die wichtigsten Antworten Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 30.06.2023 13:16 Ampel, Heizungsgesetz

Heizungsgesetz: Ampel einigt sich nach langem Streit auf Entwurf

Der Bundestag will das Gesetz noch vor der Sommerpause diskutieren. Nun haben die Ampelparteien in letzter Minute einen finalen Entwurf vorgelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 30.06.2023 12:49 Ampel, Heizungsgesetz

Eilmeldung: Bericht: Ampel hat finalen Entwurf zum Heizungsgesetz

Die Ampel-Koalition hat sich laut einem "Spiegel"-Bericht auf einen finalen Entwurf zum Heizungsgesetz geeinigt – der fehlte bislang. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 30.06.2023 12:36 Ampel

Gebäudeenergiegesetz: Ampel einigt sich auf finalen Entwurf

Der Bundestag streitet zwar bereits über das Heizungsgesetz, einen fertigen Entwurf gab es bislang aber nicht. Nun haben sich die Ampelparteien in letzter Minute geeinigt. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor. Nachricht lesen...

Do 29.06.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.06.2023 08:52 Heizungsgesetz

"Wir sind mit Hochdruck dran": SPD-Fraktion kündigt Entwurf für Heizungsgesetz "spätestens morgen" an

Änderungsanträge und Formulierungshilfen würden geprüft und freigegeben, so SPD-Politikerin Verena Hubertz. Der Gesetzestext umfasse rund 170 Seiten. Nachricht lesen...

Do 15.06.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 15.06.2023 18:27 Heizungsgesetz

Kommentar zum Heizungsgesetz: Ein entkernter Entwurf mit Potenzial

Die Opposition im Bundestag regt sich zu Recht über den Entwurf für das Heizungsgesetz auf, meint Oliver Neuroth. Denn er lässt zentrale Fragen offen. Doch grundsätzlich weist der Kompromiss der Ampel in die richtige Richtung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 15.06.2023 11:30 Heizungsgesetz, Gesetz

Heizungsgesetz: Robert Habeck verteidigt Entwurf im Bundestag

Das Heizungsgesetz wird erstmals im Bundestag diskutiert – und es dauert nicht lange, bis die Bundestagspräsidentin warnen muss, die Wörter Rotzen und Kotzen nicht so inflationär zu gebrauchen. So lief die Debatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDNet vom Do 15.06.2023 09:20

EU-Parlament legt Entwurf für KI-Gesetz vor

Das Gesetz soll einen Missbrauch von KI-Werkzeugen verhindern. Es reglementiert unter anderem den Einsatz von Emotionserkennungssystemen und Systemen zur biometrischen Kategorisierung. Nachricht lesen...

Mi 14.06.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 14.06.2023 17:55 Habeck

Klimakrise: Robert Habeck legt Entwurf für neues Klimaschutzgesetz vor

Die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken, ist laut Habeck mit dem neuen Gesetz "in Reichweite". Klimaziele sollen künftig sektorübergreifend kontrolliert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 14.06.2023 17:12 Habeck

Habeck legt Entwurf für neues Klimaschutzgesetz vor

Einen Tag nach der Grundsatzeinigung der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Ressortabstimmung für das neue Klimaschutzgesetz sowie das Klimaschutzprogramm der Regierung eingeleitet. "Das Ziel, bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent zu senken, ist damit erstmals in Reichweite gerückt", sagte Habeck dazu am Mittwoch in Berlin. Alle ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 14.06.2023 16:01 Ampel

Ampel korrigiert Habecks Entwurf - Expertin sieht in Habecks Heizungs-Hammer Korrektur an entscheidender Stelle

Die Ampel hat sich geeinigt, das neue Heizungsgesetz kann in einer stark überarbeiteten Form nun zur Diskussion in den Bundestag. Fauler Kompromiss oder Sprung nach vorne für Umwelt und Menschen? Was Expertinnen und Experten davon halten.Von Gastautor Thorsten Giersch Nachricht lesen...

Di 13.06.2023

Statistik Quelle: NTV vom Di 13.06.2023 13:38 Heizungsgesetz

Kein Entwurf im Bundestag: Umstrittenes Heizungsgesetz wird zur schwierigen Geburt

In der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP dauert der Streit über das Gesetz zum Heizungstausch an. Es gibt die Zuversicht, noch vor der Sommerpause eine Einigung zu erzielen, die FDP wünscht sich vor der Bundestagsdiskussion aber einen konkreteren Fahrplan. Nachricht lesen...

Mi 07.06.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 07.06.2023 17:09 EU Kommission

Neuer Entwurf: EU-Kommission arbeitet an schärferen Vorgaben für Heizungen

Berlin streitet, Brüssel handelt: Von 2029 an sollen in der EU neue Vorgaben für die Effizienz von Heizungen gelten, die Öl und Gas nicht erfüllen können. Die FDP befürchtet technologische Vorentscheidungen durch die Hintertür. Nachricht lesen...

Sa 03.06.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 03.06.2023 12:37 Paris

Umweltschutz: UN-Plastikkonferenz in Paris: Entwurf für Abkommen wird ausgearbeitet

Die rund 170 Staaten wollen bis zur nächsten Konferenz einen rechtsverbindlichen Entwurf für ein Abkommen vorlegen. Umweltschützern geht das nicht weit genug. Nachricht lesen...

Di 30.05.2023

Statistik Quelle: Focus vom Di 30.05.2023 21:27 Gesetz

Der Entwurf ist umstritten - Ampel einigt sich grundsätzlich auf Gesetz für neuen "Wärmeplan"

Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben aus dem Bauministerium grundsätzlich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt. Der zuvor umstrittene Entwurf werde am Mittwoch zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände geschickt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstagabend. Nachricht lesen...

So 28.05.2023

Statistik Quelle: Stern vom So 28.05.2023 08:33 Schuldenstreit

Entwurf muss noch verabschiedet werden: Einigung im US-Schuldenstreit: McCarthy spricht von "historischen Ausgabenkürzungen"

Entwarnung im US-Schuldenstreit: Joe Biden und Kevin McCarthy haben offenbar eine Einigung erzielt. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll nun schnellstmöglich verabschiedet werden – damit die USA zahlungsfähig bleiben.  Nachricht lesen...

Mo 22.05.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 22.05.2023 13:04 SPD

Heizungsgesetz: FDP erkennt im Heizgesetz-Entwurf "unfassbar viele Fehler"

"Im Prinzip" brauche es ein neues Gesetz, sagt der FDP-Generalsekretär zum Entwurf des Heizungsgesetzes. Es noch vor der Sommerpause zu verabschieden, sei unrealistisch. Nachricht lesen...

Mo 15.05.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 15.05.2023 16:05 Gesetz, Habecks

Habecks Heiz-Gesetz: FDP schiesst quer - "Entwurf ist eine Katastrophe"

Der Starttermin für das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition wackelt. Immer lauter werden die Rufe nach einer Verschiebung. Die FDP im Bundestag hat noch viele offene Fragen. Nachricht lesen...

Do 11.05.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 11.05.2023 22:09 Habeck, FDP

Habecks Heizungsverbot droht FDP-Boykott: "Entwurf eine Katastrophe"

Die FDP droht offenbar, den Gesetzesentwurf zum Heizungsverbot zum Scheitern zu bringen. Medienberichten zufolge steht Robert Habeck vor einem Ultimatum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 11.05.2023 13:53 Habecks Heiz Gesetz

EU einigt sich auf Entwurf für KI-Gesetz

Die EU-Parlamentsausschüsse haben sich auf einen Entwurf für ein KI-Gesetz geeinigt. Es wäre der erste Gesetzesentwurf zur Reglementierung künstlicher Intelligenz. Nachricht lesen...

Di 09.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.05.2023 23:25 Flüchtlingsgipfel

Neuer Entwurf für Flüchtlingsgipfel: Die Länder fordern vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung

Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch gibt es einen neuen Entwurf. Die Länderchefs pochen zur Flüchtlingsfinanzierung auf ein "atmendes System". Nachricht lesen...

Mo 01.05.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 01.05.2023 17:40 Vorbereitung

Arm-Aktie in Vorbereitung: Arm reicht bei SEC Entwurf eines Börsenprospekts ein

Das zum japanischen Technologiekonzern Softbank gehörende Unternehmen reichte vertraulich den Entwurf eines Börsenprospekts bei der US-Aufsicht SEC ein. Die Softbank-Aktien legten am Montag in Tokio leicht zu. Volumen ... Nachricht lesen...

Fr 28.04.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 28.04.2023 07:55 Abgeordnete

Regulierung: EU-Abgeordnete einigen sich auf Entwurf von Regeln für Künstliche Intelligenz

Die EU ist einen Schritt bei der KI-Regulierung. Künstliche Intelligenz soll künftig ihrem Risikoniveau entsprechend eingestuft werden. Ein Verbot von KI ist bislang nicht geplant. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 28.04.2023 07:17 Regeln

EU-Abgeordnete einigen sich auf Entwurf von Regeln für Künstliche Intelligenz

Brüssel/Stockholm (Reuters) - Abgeordnete des EU-Parlaments haben eine Einigung über einen Entwurf für die weltweit erste umfangreiche Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) erzielt. Die Verhandlungsführer des Binnenmarkt- und Innenausschusses ... Nachricht lesen...

Do 20.04.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 20.04.2023 14:43 Gesetz

Arbeitszeiterfassung: Was der Entwurf von Minister Heil für Mitarbeiter und Betriebe bedeutet

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Arbeitszeitgesetz überarbeiten – mit weitreichenden Auswirkungen auf Millionen Beschäftigte in Deutschland. Was der Minister konkret plant. Nachricht lesen...

Mi 05.04.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 05.04.2023 13:35 Ampel

Gesetz-Entwurf zum Heizungstausch: Diese Ausnahmen und Härtefälle plant die Ampel

Noch sind nicht alle Details über den Heizungstausch bis 2045 beschlossen. Die Ampel-Koalition hat sich aber auf Ausnahmen und Härtefallregelungen geeinigt. Was im Gesetzentwurf geplant ist. Nachricht lesen...