Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ETAT

Do 01.02.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 01.02.2024 14:51 Haushalt

Haushalt: Etat des Justizministeriums

Haushaltswoche: Debatte zum Etat Justiz und Bundesverfassungsgerichts Nachricht lesen...

Di 30.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.01.2024 15:42 Ampel

Scharfe Unions-Kritik an der Ampel: Paus muss beim Familien-Etat kaum Kürzungen hinnehmen

Die Ampel-Haushaltsberatungen enden für die Familienministerin glimpflich. Sie kann 13,87 Milliarden Euro verplanen. Dennoch sei "eine Menge Vertrauen zerstört" worden, kritisiert die Union. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 30.01.2024 12:18 Lindner, CDU

Etat 2024 auf Zielgeraden: CDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontert

Einen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich den Haushalt für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus. Nachricht lesen...

Fr 26.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.01.2024 12:53 Ampel

Neuer Etat, neuer Dauerstreit?: Wie die Ampel den Haushalt für das Wahljahr angeht

Im Haushaltsplan für 2025 klafft ein Loch. Es fehlt eine zweistellige Milliardensumme. Kann das Kabinett im März einen ersten Rahmen beschließen? Nachricht lesen...

Fr 19.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 19.01.2024 17:11 Ampel

Ampel-Etat für 2024 steht : Mehr für Wohnungsbau, weniger für Kommunen

Die großen Linien waren klar. Im Kleinen gibt es Überraschungen. Ein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden läuft aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 19.01.2024 16:45

Der deutsche Etat 2024 steht endlich, doch er ist arg auf Kante genäht

Deutschland hat nach einer dramatischen Vorgeschichte einen Haushalt für das laufende Jahr. Die Schuldenbremse wird zumindest vorerst eingehalten. Aber Spielräume gibt es keine mehr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 19.01.2024 16:15 Ampel

Ampel verteidigt Etat 2024: Union wirft Lindner "Rücklagetrick" vor

Die Ampel lobt ihren verspätet vorgestellten Haushalt 2024 als gelungenen Balanceakt. Die Opposition beklagt Finanztricks. Eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht strebt die CDU aber wohl nicht an. Anders als die Bauern ist die Bauwirtschaft zufrieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 19.01.2024 11:26 Bundestag

Neuer Etat: Union kritisiert Haushaltsentwurf für 2024 scharf

Die Union fordert mehr Geld für Sicherheitspolitik und die Stimulierung der Wirtschaft. Die Ampel sei nach wie vor nicht bereit, ihre "Lieblingsprojekte" in Frage zu stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.01.2024 11:06 AfD

Neuverschuldung: AfD wirft Ampel Verfassungsbruch bei Bundeshaushalt 2024 vor

Nach der Verabschiedung des neuen Haushalts gibt es heftige Kritik von der AfD. Die Neuverschuldung sei deutlich höher als angegeben – und verstoße gegen die Verfassung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 19.01.2024 00:37 Ampel

Etat für 2024: Bundeshaushalt steht: Was die Ampel jetzt beschlossen hat

Das wochenlange Ringen um den Haushalt 2024 ist beendet, der Etat ist festgezurrt – mit einigen Korrekturen in letzter Minute. Nachricht lesen...

Do 18.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.01.2024 21:33 Bundesregierung

Bundesregierung: Beschluss im Haushaltsausschuss: Etat für 2024 steht

Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss beschließt letzte Korrekturen - doch am stark umstrittenen Sparkurs ändert das nichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 18.01.2024 20:19 Bundestag

Bundestag: Haushaltsausschuss beschließt Etat 2024

Der mächtige Ausschuss des Bundestags hat bei der Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat für das laufende Jahr gelegt. Nun steht er - inklusive Schuldenbremse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.01.2024 20:06 Bundestag

Bundeshaushalt: Haushaltsausschuss beschließt Etat des Bundes für 2024

Ein wichtiger Schritt in der Haushaltskrise: Der zuständige Ausschuss im Bundestag hat den Haushalt 2024 beschlossen. Er sieht eine Einhaltung der Schuldenbremse vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 18.01.2024 19:51 Bundestag

Bundestag: Haushaltsausschuss beschließt Etat für 2024

Im Haushaltsstreit ist eine Einigung da. Am stark umstrittenen Sparkurs soll sich aber nichts ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.01.2024 15:15 Ampel

Letzte Änderungen am Etat 2024: Ampel tastet Rücklage der Bundesagentur für Arbeit nicht an

Abschlussrunde im Haushaltsausschuss: Ahrtalhilfen werden ohne Notlagenkredite finanziert – weil noch Geld aus dem Vorjahr übrig ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 18.01.2024 12:56 Bundesregierung

Bundesregierung: Lange Hängepartie um Bundeshaushalt: Höhepunkt im Ausschuss

Es ist der Höhepunkt eines langen Haushalt-Gezerres. Schon vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses werden erste Ampel-Einigungen auf Änderungen bekannt. Nachricht lesen...

Do 14.12.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.12.2023 06:15 Ampel, Einigung

Presseschau zum Etat 2024: "Im allerletzten Moment von den Scheintoten auferstanden": So kommentiert die Presse die Einigung der Ampel

Die Ampel hat einen Kompromiss zum Haushalt für 2024 gefunden. Aber ob das die Koalition dauerhaft befrieden kann, ist fraglich. So blicken die deutschen Zeitungen auf die Haushaltseinigung. Nachricht lesen...

Mi 13.12.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 13.12.2023 15:40 Haushaltseinigung

Haushaltseinigung: Das sind die Kernpunkt für den Etat 2024

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition über den Haushalt 2024 geeinigt. Wo genau soll gespart werden? Und wie? Die wichtigsten Punkte im Überblick. Nachricht lesen...

Di 12.12.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.12.2023 13:45 Merz

Etat 2024: Haushaltsgespräche fortgesetzt - Merz droht mit neuer Klage

Erneut sitzen Scholz, Lindner und Habeck zu Haushaltsberatungen im Kanzleramt zusammen. Oppositionsführer Merz fehlt mittlerweile das Verständnis für die Hängepartie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 12.12.2023 12:48 Ampel

Etat 2024: Merz droht Ampel mit erneuter Verfassungsklage

Nach dem Urteil aus Karlsruhe ringt die Bundesregierung weiter um den Haushalt für das kommende Jahr. Es dürfe jetzt aber nicht erneut eine Notlage erklärt werden, sagt der CDU-Chef - und warnt die Ampel. Nachricht lesen...

Mo 11.12.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 11.12.2023 16:26 Scholz

Scholz: Koalitionsspitzen machen Fortschritte bei Etat-Beratungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte in den vertraulichen Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen. Vor Journalisten sagte der Kanzler am Montag in Berlin: "Wir sind soweit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen." Zugleich verwies Scholz darauf, dass es eine "große Aufgabe" sei, nach dem Haushaltsu ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 11.12.2023 14:19 SPD, Ampel

Scholz sieht Fortschritte in Etat-Beratungen der Ampel-Koalition

Die Gespräche zur Haushaltskrise sollten am Sonntagabend in die "entscheidende Runde" gehen. Doch Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck vertagten ihre Runde erneut. Doch der Kanzler zeigte sich am Montag "sehr zuversichtlich", dass man bald ein Ergebnis vorstellen könne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 11.12.2023 08:39 Ampel, Gespräche

Haushalt der Ampel: Gespräche zum Etat 2024 vertagt

Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 11.12.2023 01:47 Haushaltskrise

Haushaltskrise: Gespräche zum Etat 2024 auf Montag vertagt

Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch? Nachricht lesen...

So 10.12.2023

Statistik Quelle: Stern vom So 10.12.2023 19:56 Ampel

Etat : Nächste Runde im Ampel-Haushaltsringen

Schon seit Tagen blockiert der Konflikt um den Etat 2024 das Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Die Verhandlungen über Einsparungen und die Schuldenbremse gehen weiter. Die SPD hat nun Leitplanken aufgestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 10.12.2023 14:52 Ampel, Haushalt

Etat : Nächste Runde im Ampel-Haushaltsringen

Schon seit Tagen blockiert der Konflikt um den Etat 2024 das Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Die Verhandlungen über Einsparungen und die Schuldenbremse gehen weiter. Die SPD hat nun Leitplanken aufgestellt. Nachricht lesen...

Do 07.12.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 07.12.2023 17:02 Einigung

Kein abschließender Etat-Entscheid mehr in 2023 - Aber Einigung nahe

- von Andreas Rinke und Christian KrämerBerlin (Reuters) - Auch die SPD rechnet nun nicht mehr mit einer endgültigen Verabschiedung des Bundesetat 2024 in diesem Jahr - allerdings mit einer politischen Einigung in den kommenden Tagen. Das ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.12.2023 12:12 Scholz

Silberhochzeit mit Britta Ernst : Olaf Scholz nutzt Etat-Verhandlungspause für Jubiläumsfeier

Weil Finanzminister Lindner nach Brüssel fliegt, pausieren die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung. Der Kanzler feiert daher mit seiner Frau das 25-jährige Bestehen der gemeinsamen Ehe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.12.2023 06:35 Haushaltskrise, SPD

Etat 2024: Klingbeil: Entscheidung in Haushaltskrise noch dieses Jahr

Die Ampel ringt um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigt, steht in den Sternen - die Zeit wird allerdings knapp. Und auch wie es danach weitergeht, ist weiter offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.12.2023 06:35 Klingbeil, Haushaltskrise

Etat 2024: Klingbeil: Entscheidung in Haushaltskrise noch dieses Jahr

Die Ampel ringt um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigt, steht in den Sternen - die Zeit wird allerdings knapp. Und auch wie es danach weitergeht, ist weiter offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.12.2023 05:12 Entscheidung

Etat 2024: Klingbeil: Entscheidung in Haushaltskrise noch dieses Jahr

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Mi 06.12.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.12.2023 10:30 Haushalt

Lindner zieht rote Linien für Etat-Gespräche - Haushalt 2024 weiter offen

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt - und sich damit abermals von den Koalitionspartnern abgegrenzt. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio kritisierte er den "Appetit" nach immer mehr Geld: "Wir haben genug Geld. Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, nur besser umgehen." Ford ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 06.12.2023 02:12 Ampel

Etat: Grünes Licht im Kabinett? Ampel verhandelt weiter über Bundeshaushalt

Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat 2024 noch dieses Jahr auf die Beine zu stellen. Verhandelt wird in engstem Kreis hinter verschlossenen Türen mit ungewissem Ausgang. Nachricht lesen...

Mo 04.12.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 04.12.2023 15:32 Bürgergeld

FDP bremst bei Etat-Gesprächen - Kanzler beendet Bürgergeld-Debatte

Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor neuen Gesprächen der Ampel-Spitzen über den Haushalt 2024 hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Erwartung gebremst, eine schnelle Einigung zu finden. "Ich persönlich gehöre zu denjenigen, die ... Nachricht lesen...

So 03.12.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 03.12.2023 22:13 Habeck

Etat: Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

Die Verhandlungen der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 03.12.2023 20:18 Merz, Schuldenbremse

Etat auch ohne Aussetzen möglich: Merz will nicht an der Schuldenbremse rütteln

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Diskutiert wird nun über eine Reform der Schuldenbremse. Oppositionschef Merz sieht allerdings keine Notlage, die das rechtfertigt. Er fordert derweil auf die Bürgergelderhöhung zu verzichten. Nachricht lesen...

Mi 29.11.2023

Statistik Quelle: NTV vom Mi 29.11.2023 21:30 Ampel

Fehlbetrag im Etat 2024: Ampel muss 17 Milliarden Euro-Loch stopfen

Das Haushaltsurteil setzt die Regierung unter Druck. Es gilt eine Lücke im Etat zu füllen, die Finanzminister Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert. Sparen will er im Sozialen, bei der internationalen Unterstützung und durch Subventionsabbau. Von einer "Haushaltskrise" will er dennoch nichts wissen. Nachricht lesen...

Mo 27.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 27.11.2023 18:16 Schuldenbremse

Nach Haushaltsurteil: Etat 2023: Erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 27.11.2023 17:20 Kabinett, Haushaltsurteil

Kabinett will Etat 2023 mit Nachtragshaushalt verfassungskonform machen

Nach dem Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung will die Bundesregierung den laufenden Jahreshaushalt auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage stellen. Das Bundeskabinett verabschiedete deshalb am Montag einen Nachtragshaushalt, zu dessen Finanzierung es für 2023 nachträglich die Schuldenbremse aussetzen will. Bundesfinanzminister Christian Lindner verzichtete aus Spargründen überraschend ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 27.11.2023 16:21 Karlsruher Urteil

Ampelkoalition reagiert auf Karlsruher Urteil: Notoperation am laufenden Etat

Das Bundeskabinett beschließt den Nachtragsetat 2023 und empfiehlt dem Bundestag einen Notlagenbeschluss. Die Überraschung: Der Einstieg in die Aktienrente ist gekippt Nachricht lesen...

Do 23.11.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 23.11.2023 17:57 Spahn

Spahn will mit Einsparungen Etat-Lücke stopfen

Düsseldorf (Reuters) - Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert von der Bundesregierungen Einsparungen bei Bürgergeld, Kindergrundsicherung und dem Heizungsgesetz, um das 60 Milliarden-Loch im Haushalt zu stopfen. Mit dem Bürgergeld sei ... Nachricht lesen...

Mi 22.11.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 22.11.2023 15:05 Ampel

Ampel verschiebt Etat-Beschluss für 2024

Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten. Man wolle "mit Sorgfalt" auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagieren, teilten die Haushälter der Ampel-Fraktionen am Mittwoch gemeinsam mit. Nachricht lesen...

Di 21.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.11.2023 09:28 Finanzen

Finanzen: Ministeriumskreise: Keine Ausgabensperre im Etat 2023

Laut Finanzministerium stellt die Sperrung von Posten im Haushalt 2023 keine Ausgabensperre dar. Die Gelder für 2023 können regulär fließen, während die Sperre sich auf Verpflichtungen für kommende Jahre bezieht. Nachricht lesen...

Mo 20.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 20.11.2023 23:18 Haushaltssperre

Nahezu gesamter Etat betroffen: Bundesfinanzministerium weitet Haushaltssperre deutlich aus

Die Bundesregierung schätzt die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds offenbar ernster ein als bisher angenommen. Nachricht lesen...

Fr 17.11.2023

Statistik Quelle: NTV vom Fr 17.11.2023 18:00 Ampel

Union sieht Etat als neue Falle: Ampel will alle 29 Sondervermögen prüfen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Klimafonds für nichtig erklärt hat, will die Ampel auch die anderen 29 Sondervermögen auf ihre Rechtmäßigkeit abklopfen. Die Union sieht allerdings eine andere Falle: Auch der Etat 2024 sei verfassungswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.11.2023 16:18 Ampel

Zwischen Normalprogramm und Notoperation: Wie die Ampel ihren Etat 2024 zurechtstutzen will

Trotz des Karlsruher Urteils hat die Regierungskoalition noch Mehrausgaben beschlossen. Das noch weiter aufgerissene Loch im Etat will sie in der kommenden Woche schließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 17.11.2023 09:50 Bundestag

Haushaltsdebatte im Bundestag: Ausschuss unterbricht Schlussberatungen zum Etat

Letztlich ging es schneller als erwartet – wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch ein finaler Beschluss muss noch gefasst werden. Ein Überblick zu den Änderungen. Nachricht lesen...

Do 16.11.2023

Statistik Quelle: T-Online vom Do 16.11.2023 10:48

Haushaltspolitiker verschieben Etat-Beschluss

Dieses Urteil hat sie kalt erwischt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Haushaltspläne der Ampel gekippt. Das hat auch Folgen für die Beratungen über den Etat für 2024. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 16.11.2023 10:44

Bereinigungssitzung findet statt: Ausschuss verschiebt Etat-Beschluss nach 60-Milliarden-Urteil

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, soll ein wichtiger Beschluss für den Bundeshaushalt 2024 erst gegen Ende November gefällt werden. Am 1. Dezember will die Ampelkoalition den endgültigen Beschluss im Bundestag verabschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.11.2023 10:04 Bundestag

Nach Urteil zum Haushalt: Haushaltsausschuss im Bundestag verschiebt Entscheidung über Etat 2024

Der Beschluss des Etats für 2024 im Haushaltsausschuss verzögert sich um eine Woche. Die Union will nach dem Urteil des Verfassungsgerichts noch Sachverständige hören. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 16.11.2023 09:46 Bundestag

Bundestag: Haushälter verschieben Etat-Beschluss im Ausschuss

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, fällt ein wichtiger Beschluss für den Etat 2024 nun später. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 16.11.2023 09:46 Bundestag

Bundestag: Haushälter verschieben Etat-Beschluss im Ausschuss

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, fällt ein wichtiger Beschluss für den Etat 2024 nun später. Nachricht lesen...

Mi 15.11.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.11.2023 17:30 Ampel, Karlsruhe

Verfassungsgericht stoppt Etat-Trick: Das Ampel-Luftschloss ist eingestürzt

Durch den vom Verfassungsgericht gestoppten Nachtragshaushalt 2021 fehlen in der Kasse des Finanzministers 60 Miliarden. Das gibt jetzt ein Hauen und Stechen. Regierungen sind schon an weniger gescheitert, kommentiert Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...

Di 14.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.11.2023 10:18 Ukraine

Lindner gibt mehr Geld frei: Bundesregierung verdoppelt Ukraine-Etat für 2024

Statt der ursprünglich veranschlagten vier sind nun acht Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Und nicht nur für das kommende Jahr wird aufgestockt. Nachricht lesen...

Do 26.10.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 26.10.2023 12:42 Ministerium

"Es ist ein kleines Ministerium mit kleinem Etat, aber ein großer Erfolg"

Rund 90 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Unter dem Motto "Freiheit und Stabilität" verankert der Vertrag den Ausbau von Kitaplätzen, Lehrstellen an Schulen und Pflegeplätzen. WELT-Reporter Philip Röttger berichtet aus München. Nachricht lesen...

Di 17.10.2023

Statistik Quelle: NTV vom Di 17.10.2023 17:39 Steuerzahlerbund, Ampel

"Schwarzbuch" veröffentlicht: Steuerzahlerbund geißelt hohen PR-Etat der Ampel

Beobachter machen die schlechte Kommunikation der Ampel als eines ihrer Kernprobleme aus. Dabei gibt die Regierung gerade viel Geld für Werbung und Kampagnen aus, moniert der Bund der Steuerzahler. Auch zahlreiche andere Projekte und ihre Kosten sorgen für Kopfschütteln, darunter: goldene Bänke und ein Christbaum mit Fernreise. Nachricht lesen...

Sa 30.09.2023

Statistik Quelle: NTV vom Sa 30.09.2023 18:16 Shutdown

USA droht der Shutdown: McCarthy ringt mit eigener Partei um Etat - und ums Amt

Die USA steuern auf eine neuerliche Haushaltssperre zu. Dieses Mal aber spielen verfeindete Republikaner eine Hauptrolle. Dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, McCarthy, geht es neben einem Kompromiss dabei längst auch um sein politisches Überleben. Nachricht lesen...

Mo 25.09.2023

Statistik Quelle: sportbild.de vom Mo 25.09.2023 08:47 Rostock

Top-Stars weg und höherer Etat - Rostock und das schwere zweite Jahr

Rückblick: Als Liga-Neuling legten die Rostock Seawolves vorige Saison einen Traumstart...Foto: Gunnar Rosenow / ostsehpic Nachricht lesen...

Mi 13.09.2023

Statistik Quelle: sportschau.de vom Mi 13.09.2023 20:49

WM-Rückenwind für DEL: Alles über Favoriten, Abstieg, Etat der Eishockey-Liga

Die Top-Klubs haben sich enorm verstärkt, diesmal gibt es auch wieder einen Absteiger, und der Etat der 14 Klubs liegt wieder auf Vor-Corona-Niveau - die Fakten zum Saisonstart in der DEL. Nachricht lesen...

Do 07.09.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.09.2023 14:13 Bundestag

Haushaltsdebatte im Bundestag: Lauterbach verteidigt Reformen und geschrumpften Etat

Große Reformen, aber deutlich weniger Geld: Gesundheitsminister Lauterbach hat seine Pläne im Bundestag gegen Kritik verteidigt. Krankenkassen und Sozialverbände warnen jedoch vor steigenden Zusatzbeiträgen, da Bundeszuschüsse wegfallen. Nachricht lesen...

Mi 06.09.2023

Statistik Quelle: NTV vom Mi 06.09.2023 10:29 Merz, Bundeswehr

Haushaltsdebatte im Bundestag: Merz: "Ungeliebtes Kind" Bundeswehr ist Etat-Verlierer

Im Februar 2022 versprach Kanzler Scholz eine "Zeitenwende" - mehr Geld für die Verteidigung. Im Etat 2024 vermisst Oppositionsführer Merz jetzt eine Aufstockung des Postens. Die Regierung bediene sich am Sondervermögen, um das Zwei-Prozent-Ziel formal zu erreichen. Nachricht lesen...

Di 05.09.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 05.09.2023 17:28 Lindner

Finanzen: Lindners unfertiger Etat: Wofür der Bund Geld ausgeben will

Für einen haushaltspolitischen Kurswechsel soll der Bundesetat 2024 erst der Anfang sein. Denn in der Ferne warten Eisberge, warnt der Finanzminister. Aber erst mal warten noch Brocken auf die Koalition. Nachricht lesen...

Mi 09.08.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 09.08.2023 11:46 Ziel, Ifo

Verteidigung: Ifo: Etat und Sondervermögen verfehlen Zwei-Prozent-Ziel

Deutschland könnte das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nach Berechnungen des ifo-Instituts 2024 wieder verfehlen. Der Haushaltsentwurf sehe Ausgaben von 52 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt und 19 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr vor. "Das sind nur 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Es ... Nachricht lesen...

Mi 05.07.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 05.07.2023 19:06 Elterngeld, Lindner

Video: Finanzminister: Lindner dringt auf Jahre der Etat-Konsolidierung

Die geplanten Änderungen und andere Sparvorhaben sind Teil eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes, das die Regierung bis Mitte August auf den Weg bringen will. Über den gesamten Bundeshaushalt entscheidet der Bundestag erst Anfang Dezember. Bis dahin sind zahlreiche Änderungen im Etatentwurf zu erwarten. In der Koalition stieß Lindners Sparwillen zuletzt auf Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 05.07.2023 16:07 Etat Konsolidierung

Lindner dringt auf Jahre der Etat-Konsolidierung

- von Holger Hansen und Christian KrämerBerlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner schwört die Ampel-Regierung auf weitere harte Verhandlungen zum Haushalt ein. "Der Konsolidierungskurs muss in den kommenden Jahren entschieden ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 05.07.2023 10:55 Kindergrundsicherung

Chef des Haushaltsausschusses skeptisch bei höherem Etat für Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will im Haushalt 2024 mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Bis zu sieben Milliarden Euro sind dafür im Gespräch. Beschlossen werden soll der Haushalt am Mittwochvormittag. Kritik an dem Konzept kommt von der CDU. Nachricht lesen...

Mo 03.07.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 03.07.2023 12:03 Lindner

Bundeshaushalt: Lindner plant Etat 2024 mit Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro

Der Entwurf für den Bundeshaushalt soll Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Laut Ministerium wird die Schuldenbremse zum zweiten Mal nach der Pandemie eingehalten. Nachricht lesen...

Mi 28.06.2023

Statistik Quelle: NTV vom Mi 28.06.2023 22:07 Grüne

"Nur mit Kindergrundsicherung": Grüne knüpfen Ja zum Etat an Bedingungen

Der Ampel-Zwist um den Haushalt dauert an. Die grünen Minister im Kabinett kündigen ihre Ablehnung an, falls Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung weiter auf der Bremse stehen sollte. Familienministerin Paus veranschlagt zwölf Milliarden mehr. Nachricht lesen...

Fr 23.06.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 23.06.2023 15:21 Ampel

Ampel-Streit um den Etat: Der Tanz zu dritt ist selten einfach

Beim Aufstellen des nächsten Bundeshaushalts macht die Koalition keine gute Figur. Eigenprofilierung ist wichtiger als Regierungsdisziplin. Nachricht lesen...

Mi 07.06.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 07.06.2023 07:03 Grüne

Etat-Kürzungspläne für die Ministerien: Grüne widersprechen Lindners Sparvorgaben

Bis auf das Verteidigungsressort sollen nach dem Willen des Finanzministers alle Ministerien kräftig sparen. Die Grünen lehnen dies ab und nennen in dem Haushaltsstreit alternative Sparvorschläge. Nachricht lesen...

Fr 12.05.2023

Statistik Quelle: Stern vom Fr 12.05.2023 13:35 SPD

Zu Etat-Beschlüssen: SPD und FDP reichen weitere Verfassungsklage ein

Für die SPD sind die Haushaltsberatungen 2022 die chaotischsten in der Landesgeschichte gewesen. Aus Oppositionssicht wurden gravierende Beschlüsse im Schweinsgalopp durch das Parlament gepeitscht und demokratische Rechte verletzt. Ein Fall für das Verfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.05.2023 12:54 SPD

Oppositionsfraktionen: SPD und FDP reichen Verfassungsklage zu Etat-Beschlüssen ein

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Do 11.05.2023

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 11.05.2023 17:47 Ampel

Weniger Geld als erhofft - Sinkende Steuereinnahmen verschärfen Etat-Streit der Ampel-Koalition

Die erhoffte Entlastung bleibt aus: Die Steuerschätzung bringt dem Bund keine zusätzlichen Einnahmen. Stattdessen wird es jetzt richtig ernst im Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Nachricht lesen...

Di 11.04.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 11.04.2023 11:04 Ampel

Etat: Ampel-Haushaltsstreit: CSU warnt vor Steuererhöhungen

SPD, Grünen und FDP streiten über den Etat für 2024. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wirft ihnen vor, damit Menschen und Wirtschaft zu verunsichern. Kritik ohne Substanz, heißt es aus der Ampel. Nachricht lesen...

Mo 03.04.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 03.04.2023 12:35 NRW

Verfassungsgerichtshof: Mehrere Verfassungsverstöße beim NRW-Etat

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So 02.04.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 02.04.2023 12:04 Lindner

Haushalt: Lindner verzichtet auf Vorlage von Etat-Eckpunkten

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 02.04.2023 12:04 Lindner

Haushalt: Lindner verzichtet auf Vorlage von Etat-Eckpunkten

Der Bundesfinanzminister will die wegen eines Konflikts verschobenen Etat-Eckpunkte nicht nachreichen. Die Opposition spricht von Getrickse. Nachricht lesen...

Mi 15.03.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 15.03.2023 11:07 Wachstum

Britischer Finanzminister legt "Etat für Wachstum" vor - Absage an Steuersenkung

London (Reuters) - Der britische Finanzminister Jeremy Hunt will das Wachstum in Zeiten knapper Kassen mit gezielten Strukturhilfen ankurbeln. Der konservative Ressortchef spricht in seiner für den Mittag erwarteten Haushaltsrede von ... Nachricht lesen...

Fr 10.03.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 10.03.2023 01:15 Lindner

Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte

Der Finanzminister hatte das Kabinett unlängst zu Haushaltsdisziplin aufgerufen. Nun will Lindner dort noch einmal über „finanzielle Realitäten“ sprechen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 10.03.2023 01:12 Lindner

Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte

Der Finanzminister hatte das Kabinett unlängst zu Haushaltsdisziplin aufgerufen. Nun will Lindner dort noch einmal über "finanzielle Realitäten" sprechen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 10.03.2023 01:12 Lindner

Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 10.03.2023 01:12 Lindner

Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte

Der Finanzminister hatte das Kabinett unlängst zu Haushaltsdisziplin aufgerufen. Nun will Lindner dort noch einmal über "finanzielle Realitäten" sprechen. Nachricht lesen...

Do 09.03.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 09.03.2023 21:17 Lindner

70 Milliarden Zusatzwünsche: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte

Aufgrund von Zusatzwünschen anderer Ministerien verschiebt sich die Vorstellung der Etatpläne des Finanzministers. Man müsse lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen, mahnt Christian Lindner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 09.03.2023 20:38 Lindner

Milliarden-Streit - Lindner verschiebt Etat-Vorlage - Haushaltsverhandlungen vorerst gescheitert

Die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung sind vorerst gescheitert. Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Etat 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Pläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Nachricht lesen...

So 05.03.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 05.03.2023 15:32 Ampel

Der Etat 2024 ist die kleinste Übung: Die Ampel muss weiter nach vorn blicken

Der Rechnungshof warnt die Koalition vor einem haushaltspolitischen Kontrollverlust. Sie muss wieder erkennen, dass Haushalt mit Haushalten zu tun hat. Nachricht lesen...

Mi 01.03.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.03.2023 16:40 Ampel

"Bund hat Belastungsgrenze erreicht": Rechnungshof warnt Ampel vor Kontrollverlust im Etat

Die Koalition müht sich bei der Aufstellung des Bundesetats für 2024. Die Haushaltskontrolleure empfehlen vor allem eines: Beschränkung auf die wesentlichen Aufgaben. Nachricht lesen...

Mo 20.02.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 20.02.2023 18:13 Grüne

Ampel-Streit ums Geld ohne Ende? Grüne setzen vorerst Stopp bei Bundeswehr-Etat

Die Ampel-Koalition streitet sich seit Tagen um den Haushalt, insbesondere geht es um den Verteidigungsetat. Eine Einigung scheint nicht in Sicht. Nachricht lesen...

Do 16.02.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.02.2023 16:36 Lindner, Eklat

Eklat beim Etat: Darum zoffen sich Habeck und Lindner ums Geld

In Briefen teilen die beiden Minister heftig gegeneinander aus. Die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 wird zur großen Belastung für die Ampel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 16.02.2023 12:13 Lindner

Bundeshaushalt: Eklat um den Etat: Habeck und Lindner geraten heftig aneinander

Die Bundesministerien wollen im kommenden Jahr 70 Milliarden Euro mehr ausgeben. Finanzminister Lindner weist die Wünsche zurück – und wird dafür nun von Vizekanzler Habeck angegangen. Nachricht lesen...

Di 03.01.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 03.01.2023 15:40 Lindner

Finanzminister setzt Kabinett unter Druck: Lindner schließt Kürzungen im Etat nicht aus

Der FDP-Chef will spätestens 2024 eine "Zeitenwende in der Finanzpolitik" und weg von einem expansiven Ausgabenkurs. Er plädiert für Stabilität und Verlässlichkeit Nachricht lesen...

Mi 14.12.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 14.12.2022 15:11 Brandenburg

Brandenburg in der Krise : Parlament debattiert 33-Milliarden-Etat

Der Landtag in Potsdam will diese Woche den Doppelhaushalt für 2023/24 beschließen. In der traditionellen Generaldebatte rühmte eine Partei Berlin als Vorbild für die Mark. Nachricht lesen...

Fr 25.11.2022

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 25.11.2022 16:05 Bundestag, Habeck

KURZMELDUNGEN - Deutschland: Bundestag beschliesst Etat für 2023 +++ Bundesrepublik EU-weit Spitzenreiter bei Asylanträgen

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 25.11.2022 14:48 Bundestag

Bundestag beschließt Etat für 2023

Der Bundestag hat den Haushalt für 2023 beschlossen. Darin sind unter Einhaltung der Schuldenbremse Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro vorgesehen. In der Energiekrise sollen zahlreiche Hilfen finanziert werden. Nachricht lesen...