Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema EU PARLAMENT

Mi 24.11.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.11.2021 00:28

Landwirtschaft: EU-Parlament stimmt für Reform der EU-Agrarpolitik

Das Europäische Parlament hat einer Reform der gemeinsame EU-Agrarpolitik zugestimmt. Doch es gibt auch Kritik an dem nach jahrelangen Debatten ausgehandelten Kompromiss. Nachricht lesen...

Di 23.11.2021

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 23.11.2021 18:35

EU-Parlament segnet Agrar-Reform ab

Die EU will die Landwirtschaft mit ihren Umwelt- und Klimaschutzzielen in Einklang bringen. Die Reform der Agrarpolitik hat nun eine letzte Hürde genommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 23.11.2021 17:50

Letzte Hürde genommen: EU-Parlament beschließt Agrarreform

Das EU-Parlament hat einen jahrelangen Streit beendet und die Agrarreform verabschiedet. Die Vergabe von einem Viertel des Geldes wird künftig an Umweltauflagen geknüpft. Kritikern reicht das nicht. Von Jakob Mayr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 23.11.2021 17:05

Klimaschutz: EU-Parlament segnet Reform der EU-Agrarpolitik ab

Künftig soll etwa ein bestimmter Teil der Agrargelder an Umweltauflagen geknüpft sein. Auch kleinere Höfe sollen Hilfen erhalten. Doch nicht alle befürworten die Pläne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 23.11.2021 12:53 Online Riesen

Meta, Google & Co.: Gesetz gegen Online-Riesen - Ausschuss im EU-Parlament einigt sich

Einem entsprechenden Kompromiss stimmte am Dienstag der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu. Unter anderem sollen sich Messengerdienste sogenannter Gatekeeper wie Whatsapp für die Kommunikation mit anderen Diensten öffnen müssen. Verbraucherschützer ... Nachricht lesen...

Di 16.11.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.11.2021 08:12 EU Haushalt

EU-Parlament: EU-Staaten einigen sich auf Haushalt für 2022

Parlament und Mitgliedsländer der EU haben einen 169,5 Milliarden Euro schweren Haushalt festgelegt. Es gibt mehr Geld etwa für Bildung und Klimaschutz. Nachricht lesen...

Mo 08.11.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 08.11.2021 21:52 Regeln

Whistleblowerin im EU-Parlament: Schärfere Regeln für Facebook und Co.?

Bei einer Anhörung im Europaparlament hat die Whistleblowerin Haugen Facebook als "Problem für die Demokratie" bezeichnet. Sie setzt sich für eine stärkere Regulierung ein - ein Anliegen, das viele Parlamentarier teilen. Von S. Ueberbach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 08.11.2021 18:42 Regeln, Facebook

Facebook-Kritik: Whistleblowerin Haugen fordert vor EU-Parlament strengere Regeln

Fake News und Hasskommentare sollen besser reguliert werden. Nachricht lesen...

Fr 29.10.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 29.10.2021 17:42 Kommission

EU-Parlament verklagt von der Leyens Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor – und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 29.10.2021 16:53 Kommission

EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor - und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 29.10.2021 16:18 EU Kommission, Untätigkeit

Wegen Untätigkeit: EU-Parlament verklagt Kommission

Bisher zögert die EU-Kommission, die Rechtsverstöße von Polen und Ungarn zu ahnden. Das EU-Parlament macht in der Sache nun Druck und hat Klage gegen die Behörde eingereicht. Den Worten müssten Taten folgen, so EU-Parlamentspräsidenten Sassoli. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 29.10.2021 15:53 Untätigkeit

Rechtsstaat: EU-Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 29.10.2021 15:50 EU Kommission

EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor - und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht. Nachricht lesen...

Mi 20.10.2021

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.10.2021 20:11 Nawalny

Auszeichnung: EU-Parlament ehrt Kremlkritiker Nawalny mit Sacharow-Preis

Seit rund neun Monaten sitzt Kremlkritiker Nawalny in einem Straflager. Das Europaparlament setzt nun ein Zeichen der Unterstützung und würdigt seinen Kampf gegen Korruption und für demokratische Werte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.10.2021 19:49 Polen

EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum

Das EU-Parlament hat der Europäischen Kommission im Streit um die Anwendung des neuen Rechtsstaatsmechanismus ein Ultimatum gesetzt. Nachricht lesen...

Di 19.10.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 19.10.2021 10:09 Polens Premier

EU-Parlament: Von der Leyen droht Polen nach Gerichtsurteil mit Sanktionen

Die EU-Kommission denkt über Sanktionen gegen Polen nach. Neben einem Vertragsverletzungsverfahren steht auch die Kürzung von EU-Geldern im Raum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 19.10.2021 08:57 Polens Premier

Streit um Rechtsstaatlichkeit: Polens Ministerpräsident spricht vor EU-Parlament

Morawiecki will sich zum Streit zwischen seinem Land und der EU über die umstrittene polnische Justizreform äußern. Verfolgen Sie die Rede im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.10.2021 08:01 Polens Premier

Polens Premier stellt sich dem EU-Parlament

Polens Premier Morawiecki sucht die Konfrontation mit dem EU-Parlament. Er muss sich auf einen harten Schlagabtausch über Polens Justizreform einstellen. Nachricht lesen...

Fr 15.10.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 15.10.2021 19:08 Union

Europäische Union: EU-Parlament macht Druck bei Rechtsstaatlichkeit

Die Abgeordneten wollen die Kommission verklagen, wenn diese nicht bald neue Regeln zum Schutz des EU-Budgets gegen Länder wie Ungarn oder Polen anwendet. Pikant: Polens Premier besucht das Parlament kommende Woche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 15.10.2021 13:00 Immunität

AfD: Jörg Meuthen droht Verlust der Immunität im EU-Parlament

AfD-Chef Jörg Meuthen wird der Annahme illegaler Wahlkampfhilfen verdächtigt. Seine Immunität als EU-Abgeordneter schützte ihn bisher vor Ermittlungen – doch das könnte nach SPIEGEL-Informationen bald vorbei sein. Nachricht lesen...

Do 14.10.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 14.10.2021 22:33 Parlament

EU-Parlament: Rechtsausschuss will vor EuGH gegen »Untätigkeit« der EU-Kommission klagen

Nach EU-Recht drohen bei Rechtsstaatsverstößen eigentlich Haushaltskürzungen. Der Mechanismus wird aber noch nicht angewandt. Dagegen will der EU-Rechtsausschuss nun klagen. Besonders Polen und Ungarn fürchten Maßnahmen. Nachricht lesen...

Do 16.09.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 16.09.2021 19:26

Vorschlag abgelehnt: EU-Parlament gegen strengere Antibiotika-Regeln bei Tieren

Schätzungsweise 33.000 Menschen sterben pro Jahr in der EU, weil Antibiotikum nicht mehr wirkt. Um Resistenzen zu verhindern, sollen weniger Antibiotika an Tiere gehen. Doch das EU-Parlament lehnt den Vorschlag ab. Ein Sieg der Lobbyisten? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 16.09.2021 16:31

EU-Parlament lehnt Vorstoß ab: Kein Antibiotikaverbot für Tiere

Selbst die für Menschen wichtigsten Antibiotika dürfen weiter Tieren gegeben werden, entscheidet das EU-Parlament. Ärzte warnen vor Resistenzen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.09.2021 16:17

EU-Parlament stimmt für Reform der Blaue-Karte-Richtlinie für ausländische Fachkräfte

Im Wettbewerb um hoch qualifizierte Zuwanderer aus Drittstaaten hat das EU-Parlament neue Regeln abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für eine Reform der sogenannten Blaue-Karte-Richtlinie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 16.09.2021 16:06 Putin

EU-Parlament kritisiert Russland als korruptes »Regime«

Ein Bericht aus dem EU-Parlament wirft dem russischen Staat vor, sich auf Kosten seiner Bürger zu bereichern. Der Kremlsprecher reagiert empört, die Opposition applaudiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 16.09.2021 15:16 Regeln, Corona

EU-Parlament: Plan für strengere Antibiotika-Regeln bei Tieren fällt durch

Weil kein Antibiotikum mehr bei ihnen wirkt, sterben in der EU jedes Jahr Zehntausende. Um die Ausbreitung resistenter Keime aufzuhalten, sollen weniger Antibiotika an Tiere gehen. Doch eine Initiative dazu scheiterte nun in Straßburg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 16.09.2021 15:12 Regeln

Das EU-Parlament lehnt strengere Antibiotika-Regeln bei Tieren ab

Jedes Jahr sterben 33 000 Menschen in der EU, weil kein Antibiotikum mehr bei ihnen wirkt. Um die Ausbreitung resistenter Keime aufzuhalten, sollen weniger Antibiotika an Tiere gehen. Doch eine Initiative dazu ist nun in Strassburg gescheitert. Nachricht lesen...

Fr 09.07.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 09.07.2021 10:32 Spiel

Menschenrechtsverletzungen: EU-Parlament fordert zu Boykott der Olympischen Spiele in Peking auf

Aus Protest gegen Chinas Menschenrechtsverletzungen hat das EU-Parlament die Mitgliedstaaten und ihre politischen und diplomatischen Vertreter aufgefordert, die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking zu boykottieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 09.07.2021 10:03 Spiel

EU-Parlament ruft zu Boykott der Olympischen Spiele in Peking auf

Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sollen Einladungen ablehnen, so die Forderung. Nachricht lesen...

Do 08.07.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.07.2021 19:57 Gesetz

Ungarn: EU-Parlament verurteilt Ungarns LGBTQ-Gesetz "auf das Schärfste"

In Ungarn sind Informationen über Homo- und Transsexualität künftig verboten, das Gesetz ist in Kraft. In Straßburg forderten die Parlamentarier rechtliche Schritte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 08.07.2021 18:11 Ungarn

Ungarn: EU-Parlament verurteilt LGBTQ-Gesetz »auf das Schärfste«

Zum Inkrafttreten des schwulen- und transfeindlichen Zensurgesetzes in Ungarn hat das EU-Parlament per Resolution deutliche Kritik geübt. In Budapest gab es erneut Protestaktionen. Nachricht lesen...

Mi 07.07.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 07.07.2021 17:47 Ungarn

Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament will Geld streichen

Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen. mehr... Nachricht lesen...

Mo 05.07.2021

Statistik Quelle: Bild vom Mo 05.07.2021 14:34 Orban

Im EU-Parlament - Orban schmiedet Bündnis mit rechtsextremer Le Pen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (58) sucht den Schulterschluss mit den Rechtsextremen!Foto: POOL/REUTERS Nachricht lesen...

Fr 25.06.2021

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 25.06.2021 15:55 Agrarreform

Agrarpolitik: EU-Länder und EU-Parlament einigen sich auf Agrarreform

Künftig soll mehr Geld in Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.06.2021 15:55 Agrarreform

Agrarreform: Agrarpolitik: EU-Länder und Parlament einigen sich auf Reform

Nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsrunden haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ein 270-Milliarden-Euro-Paket geeinigt. Eine formelle Bestätigung steht noch aus. Nachricht lesen...

Do 10.06.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 10.06.2021 21:16 Parlament

EU-Parlament will Ende der Käfighaltung bis 2027

Damit Nutztieren ein artgerechtes Leben ermöglicht wird, verlangen die Europaparlamentarier ein Verbot der Käfighaltung in der EU. Anstoß war eine Bürgerinitiative, die fast 1,4 Millionen Menschen unterzeichnet haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 10.06.2021 18:22 Parlament

Europa: EU-Parlament eskaliert Streit um Sanktionsregel

Verzögert die EU-Kommission von Ursula von der Leyen fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? EU-Abgeordnete sehen ein großes Problem. Nachricht lesen...

Di 08.06.2021

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 08.06.2021 12:48 Corona

Corona-Pass: Grüne wollen sich im EU-Parlament enthalten

Die Delegation weicht in dieser Frage von Gesundheitsminister Mückstein ab. Es sei unsicher, ob das Virus noch von Geimpften und Genesenen übertragen werden könne, so die Begründung. Nachricht lesen...

Fr 04.06.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 04.06.2021 20:11 EU Kommission

Rechtsstaats-Mechanismus: EU-Parlament droht, Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen

Das Europaparlament hat genug: Die Abgeordneten wollen die EU-Kommission jetzt per Klage vor dem EuGH zwingen, Rechtsstaatssündern wie Polen und Ungarn Fördergelder zu entziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 04.06.2021 17:24 EU Kommission

Wegen Polen und Ungarn: EU-Parlament will Kommission verklagen

Der EU-Kommission bleiben vier Monate, um wegen Verstößen gegen den Rechtsstaatsmechanismus Verfahren gegen Ungarn und Polen zu eröffnen. Sonst muss die Kommission sich wegen Untätigkeit vor dem EuGH verantworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 04.06.2021 16:46 EU Kommission

EU-Parlament will Klage gegen Kommission einleiten

Die EU-Abgeordneten wollen, dass die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Kommende Woche soll der Druck auf die Brüsseler Behörde erhöht werden. Nachricht lesen...

Do 20.05.2021

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 20.05.2021 18:58 Covid, Einigung

EU-Länder und EU-Parlament: Einigung auf europaweites Covid-19-Zertifikat

Seit Anfang des Jahres wird über einen europaweiten Nachweis für Corona-Impfungen debattiert. Seit Monaten laufen die Vorbereitungen, aber erst jetzt gibt es eine Einigung bei den letzten Details. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 20.05.2021 18:58 Covid

EU-Länder und EU-Parlament : Einigung auf europaweites Covid-19-Zertifikat

Seit Anfang des Jahres wird über einen europaweiten Nachweis für Corona-Impfungen debattiert. Seit Monaten laufen die Vorbereitungen, aber erst jetzt gibt es eine Einigung bei den letzten Details. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 20.05.2021 18:52 Covid

Impfzertifikat: EU-Länder und EU-Parlament einigen sich auf Covid-19-Zertifikat

Seit Anfang des Jahres wird über einen europaweiten Nachweis für Corona-Impfungen debattiert. Seit Monaten laufen die Vorbereitungen, jetzt gibt es eine Einigung bei den letzten Details. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 20.05.2021 18:46 Corona

Corona weltweit: EU-Länder und EU-Parlament einigen sich auf Covid-19-Zertifikat

Damit wächst die Chance auf weitere Reiseerleichterungen in der EU. Österreich hebt die Priorisierung für Impfungen bei Hausärzten auf. Die EU unterzeichnet einen Vertrag mit Biontech über 1,8 Milliarden Impfdosen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 20.05.2021 18:40 Covid

EU-Länder und EU-Parlament einigen sich auf Covid-19-Zertifikat

Die EU-Länder und das EU-Parlament haben sich auf Details eines europaweiten Zertifikats zum Nachweis von Corona-Impfungen, Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen geeinigt. Das teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft mit. Damit wächst die Chance auf weitere Reiseerleichterungen in der EU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 20.05.2021 18:34 Covid

EU-Länder und EU-Parlament einigen sich auf Covid-19-Zertifikat

Rechtzeitig vor der Sommersaison haben sich die EU-Länder und das EU-Parlament auf Details eines europaweiten Zertifikats zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen geeinigt. Das teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend in Brüssel mit. Damit wächst die Chance auf weitere Reiseerleichterungen in der EU. Nachricht lesen...

Mi 19.05.2021

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 19.05.2021 06:03 Covid Impfzertifikat

Covid-Impfzertifikat: EU-Länder und EU-Parlament ringen um Details

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wenige Wochen vor dem geplanten Start eines europaweit gültigen Covid-Impfzertifikats im Juni streiten Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten noch über die Details. Am Dienstagabend trafen sich Unterhändler der beteiligten ... Nachricht lesen...

Do 29.04.2021

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 29.04.2021 21:08 Corona

Reisefreiheit: Corona-Impfpass: EU-Parlament und Mitgliedstaaten uneins

Vor den Verhandlungen über den geplanten Impf-Ausweis droht Streit in der EU. Manche Länder wollen für nötige Tests nicht aufkommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 29.04.2021 12:17

EU-Parlament stimmt für Impfzertifikat

Mit einem Impfzertifikat soll das Reisen innerhalb der EU einheitlicher und einfacher werden. Das EU-Parlament hat sich für eine Einführung ausgesprochen - die Verhandlungen mit den EU-Staaten könnten jedoch schwierig werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 29.04.2021 09:54 Corona

EU-Parlament stimmt für Einführung von Corona-Impfzertifikat zum Reisen

Es könnte ein Lichtblick zum Reisen innerhalb Europas sein: Das EU-Parlament hat sich für die Einführung eines Impfzertifikates ausgesprochen. Wenn der ambitionierte Plan umgesetzt wird, könnte es schon ab Juni soweit sein. Nachricht lesen...

Mi 28.04.2021

Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.04.2021 13:24 Brexit Handelspakt

Video: EU-Parlament billigt Brexit-Handelsabkommen

Mit der Zustimmung des Parlaments ist nun der letzte Schritt der vierjährigen Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Brexit getan. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 28.04.2021 09:25 Großbritannien

Nach Brexit: EU-Parlament bestätigt Handelsvertrag mit Großbritannien

Keine Zölle, keine mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen. Mit der Ratifizierung gilt das Handelsabkommen zwischen Brüssel und London dauerhaft. Aber es dräut schon wieder Streit. Nachricht lesen...

Di 27.04.2021

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 27.04.2021 15:11 Johnson, Brexit

Das EU-Parlament signalisiert Zustimmung für Brexit-Handelspakt

Die Abgeordnete stimmen in der Nacht über das Handels- und Kooperationsabkommen ab. Im EU-Parlament gab es bisher wegen der Verstöße Großbritanniens gegen das bereits gültige EU-Austrittsabkommen viel Skepsis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 27.04.2021 13:33 Johnson

Handelsabkommen: Fraktionen im EU-Parlament werfen Johnson Vertrauensbruch vor

Im EU-Parlament fallen bei der Debatte über das Handelsabkommen harte Worte über den britischen Premierminister. Von der Leyen kündigt an, die Kommission werde alles tun, um den neuen Vertrag durchzusetzen. Nachricht lesen...

Mo 26.04.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 26.04.2021 21:55 Geimpfte

Unbeschränkt reisen? EU-Parlament will einheitliche Regeln für Geimpfte

Schon bald sollen die EU-Bürger einen "digitalen grünen Nachweis" erhalten. Dabei geht es auch um Reisefreiheit. Es wird ein Wettlauf gegen die Uhr – denn die Sommerferien rücken näher. Nachricht lesen...

Mi 21.04.2021

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 21.04.2021 08:41 Klimaziel

EU-Staaten setzen sich beim Klimaziel gegen EU-Parlament durch

Verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 beschlossen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 21.04.2021 08:25 Klimaziel

EU-Parlament: Einigung auf EU-Klimaziel für 2030: Minus 55 Prozent

Die EU will einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel leisten. Nach langem Hin und Her steht nun endgültig das Etappenziel bis zum Ende dieses Jahrzehnts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 21.04.2021 05:54 Klimaziel

EU-Parlament hatte mehr vor: Das Klimaziel für 2030 steht

15 Stunden verhandeln die Unterhändler der EU über das Klimaziel für das angebrochene Jahrzehnt. Kurz vor Sonnenaufgang gibt es eine Einigung, mit der nicht alle glücklich sind. Die CDU hält die Vorgabe für "ambitioniert". Die Grünen sind enttäuscht und sprechen von einem "Rechentrick". Nachricht lesen...

Do 08.04.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 08.04.2021 16:09 Türkei

Sitzordnung bei Erdogan: EU-Parlament verlangt Aufklärung in "SofaGate"-Affäre

Die protokollarische Herabsetzung von der Leyens beim Treffen mit Erdogan beschäftigt jetzt auch das EU-Parlament. Während Ratspräsident Michel sich rechtfertigt, wiegelt ein früherer Kommissionspräsident ab. Nachricht lesen...

Do 25.03.2021

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 25.03.2021 22:53

"Beispiellose" Belastung - EU-Parlament für vorübergehende Mehrwertsteuersenkung im Tourismus

Das Europaparlament hat eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer in der Tourismusbranche ins Spiel gebracht. Nachricht lesen...

Mi 10.03.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 10.03.2021 17:43 Parlament

Menschenrechte : EU-Parlament bereitet ein Lieferkettengesetz vor, das Wirtschaftsminister Altmaier nicht gefallen dürfte

Die Bundesregierung hat sich kürzlich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Nun legt die EU ein eigenes vor – und geht über den deutschen Gesetzentwurf hinaus. Nachricht lesen...

Di 09.03.2021

Statistik Quelle: T-Online vom Di 09.03.2021 16:29

EU-Parlament hebt Immunität von Puigdemont auf

Das EU-Parlament hat drei katalonischen Politikern ihre Immunität aberkannt, darunter auch Carles Puigdemont. Jetzt kann das Strafverfahren gegen ihn fortgesetzt werden. Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont beschlossen. Das Parlament gab mit klarer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden gegen den... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 09.03.2021 13:31

EU-Parlament berät Lieferkettengesetz: Fairness für Produzierende

Der Gesetzesvorschlag geht weit über den deutschen Entwurf hinaus. Viele kleinere Unternehmen müssten ihre Lieferanten kontrollieren. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.03.2021 11:54 Immunität

EU-Parlament: Immunität katalanischer Abgeordneter aufgehoben

Das Europarlament stimmt mit einer Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von drei Unabhängigkeitsbefürwortern. Doch es gibt auch viele Gegenstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 09.03.2021 11:34

EU-Parlament bietet keinen Schutz mehr für katalanische Separatisten [premium]

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte für ein Ende der Immunität des Ex-Regionalchefs, Carles Puigdemont, und zwei seiner Minister. Diese wollen sich gegen den Spruch wehren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 09.03.2021 11:13 Immunität

EU-Parlament hebt Immunität katalanischer Abgeordneter auf

Der Katalane Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter sind Mitglieder des EU-Parlaments, doch noch immer droht ihnen in Spanien ein Prozess. Mit der Aufhebung ihrer Immunität hat das Parlement einen Schritt in Richtung einer Auslieferung gemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 09.03.2021 10:49 Immunität

EU-Parlament hebt Puigdemonts Immunität auf

Drei katalonischen Politikern im EU-Parlament ist ihre Immunität aberkannt worden - unter ihnen Ex-Regionalpräsident Puigdemont. Damit ist der Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren in Spanien gegen die Separatisten frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.03.2021 10:22 Immunität

Carles Puigdemont: EU-Parlament hebt Immunität katalanischer Politiker auf

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, und zwei Mitstreiter könnten an Spanien ausgeliefert werden. Das EU-Parlament entzog ihnen die Immunität. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 09.03.2021 10:16 Immunität

EU-Parlament entzieht Puigdemont und zwei Mitstreitern die Immunität

Damit ist die Bahn für die spanische Justiz frei, einen neuen Auslieferungsantrag zu stellen. Diesem hatte sich Puigdemont nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum 2017 durch seine Flucht nach Brüssel entzogen. Nachricht lesen...

Mi 03.03.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 03.03.2021 12:25 EVP Fraktion

Ungarische Partei im EU-Parlament: Fidesz verlässt EVP-Fraktion

Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor. mehr... Nachricht lesen...

Do 11.02.2021

Statistik Quelle: Stern vom Do 11.02.2021 17:01 Myanmar

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Militärführung in Myanmar

Das EU-Parlament hat wegen des Staatsstreichs in Myanmar Sanktionen gegen die dortige Militärführung gefordert. Nachricht lesen...

Mi 10.02.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 10.02.2021 14:32 Leyen

Von der Leyen im EU-Parlament: Ein bisschen Selbstkritik

Die proeuropäischen Fraktionen lassen die Kommissionspräsidentin trotz des Impfstoff-Mangels glimpflich davon kommen. Nur einmal wird es richtig laut – als der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen ans Pult tritt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.02.2021 12:20

EU-Parlament begrüßt neue Pläne: Brüssel kurbelt Kreislaufwirtschaft an

Eine CO2-neutrale, nachhaltige und geschlossene Kreislaufwirtschaft bis 2050 einzuführen ist ein zentraler Aspekt des Green Deal der EU-Kommission. Das Europaparlament begrüßt neue Pläne, das Wirtschaftsmodell in die Wege zu leiten - auch die Wirtschaft befürwortet den neuen Vorschlag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 10.02.2021 07:44 Impfstoff

Debatte im Live-Ticker - Kritik an Impfstoff-Lieferungen: Von der Leyen stellt sich Kreuzverhör im EU-Parlament

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt am Mittwoch (9.00 Uhr) im Europaparlament die Strategie ihrer Behörde bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Die EU steht wegen der Impfstoff-Lieferungen massiv in der Kritik. Verfolgen Sie die Debatte im Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Fr 05.02.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.02.2021 12:35 Leyen

Von der Leyen stellt sich dem EU-Parlament

Am kommenden Mittwoch spricht Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament. Die Kommissionschefin muss sich auf kritische Fragen zur Impfstrategie gefasst machen. Nachricht lesen...

Fr 22.01.2021

Statistik Quelle: Focus vom Fr 22.01.2021 14:13 Nawalny

Wegen Causa Nawalny - EU-Parlament stimmt für Baustopp bei Nord Stream 2

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die US-Regierung blockiert das Projekt massiv mit Sanktionen. Auch unter der neuen Biden-Regierung wird der Kampf um die Pipeline weitergehen. Zudem verschärft die Causa Nawalny die Situation. Nachricht lesen...

Mi 20.01.2021

Statistik Quelle: NTV vom Mi 20.01.2021 21:11 Nawalny

Wegen Verhaftung von Nawalny: EU-Parlament will Nord Stream 2 stoppen

Die Verhaftung des Kremlkritikers Nawalny ruft nun auch das Europaparlament auf den Plan. Laut einem Entwurf soll als Sanktion die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline aufgehalten werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 20.01.2021 18:34 Nawalny

Nord Stream 2: EU-Parlament will wegen Alexej Nawalny Baustopp fordern

Jetzt schaltet sich auch das Europaparlament in den Fall Nawalny ein. Nach der Verhaftung des Kremlkritikers müsse die EU die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline verhindern, heißt es in einem Entwurf. Nachricht lesen...

Fr 15.01.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.01.2021 08:28 Impfstoff

EU-Parlament erhält Einblick: Was steht in den Impfstoff-Verträgen der EU?

Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen auseinander. Nachricht lesen...

Do 14.01.2021

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 14.01.2021 21:05 Griechisches Parlament

EU-Parlament über Standards für NPL-Märkte einig

Börsen-Zeitung, 15.1.2021 ahe Brüssel - Im Kampf gegen notleidende Kredite hat sich der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (Econ) mit große ... Nachricht lesen...

Di 12.01.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 12.01.2021 05:02 Impfstoff

EU-Parlament zu Impfstoff: Zu zaghaft und intransparent bestellt?

EU-Abgeordnete halten die Impfstoffstrategie der Kommission für ungenügend. Im Gesundheitsausschuss geht es daher heute um offene Fragen zur Bestellung - und einen möglichen U-Ausschuss. Von Matthias Reiche. Nachricht lesen...

Mo 11.01.2021

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 11.01.2021 20:33 Curevac, Impfstoffvertrag

CureVac-Aktie klar im Minus: EU-Parlament darf Impfstoffvertrag einsehen

Dies kündigte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag an und entsprach damit Forderungen aus dem Parlament. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen äußerte die Erwartung, dass weitere Verträge offengelegt würden.Die sechs EU-Verträge ... Nachricht lesen...

Do 17.12.2020

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 17.12.2020 21:05 Brexit

EU-Parlament setzt neue Brexit-Deadline

Börsen-Zeitung, 18.12.2020 ahe Brüssel - Das EU-Parlament hat den Brexit-Verhandlern eine letzte Frist bis Sonntag um Mitternacht gesetzt, um eine Einigung z ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 17.12.2020 18:01 Brexit

Handelsabkommen: EU-Parlament macht Druck auf Brexit-Unterhändler

Die europäische Volksvertretung ist zu einer Sondersitzung in der letzten Dezemberwoche bereit. Sie setzt eine neue Deadline für den kommenden Sonntag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 17.12.2020 16:21 Brexit

EU-Parlament setzt Frist für Brexit-Handelspakt

Von EU-Unterhändler Barnier kommen positive Signale bezüglich der Post-Brexit-Gespräche - doch das Europaparlament macht Druck: Spätestens am Sonntag müsse der Deal stehen, sonst sei die Zeit für Prüfungen zu knapp. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 17.12.2020 13:31 Brexit

EU-Parlament setzt Frist für Brexit-Einigung bis Sonntag

Später könne ein Vertrag heuer nicht mehr ratifiziert werden. Nachricht lesen...

Mi 16.12.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 16.12.2020 21:48 Parlament

EU-Parlament billigt Billionen-Haushalt bis 2027

Eine Mehrheit von 548 zu 81 Stimmen hat für den ausgehandelten EU-Haushalt votiert. Zuvor hatten Polen und Ungarn ihr Veto in dieser Sache zurückgenommen, nachdem ein Kompromissvorschlag unterbreitet wurde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 16.12.2020 21:22 Parlament

EU-Parlament billigt billionenschweren Haushalt

Das EU-Parlament hat den Weg für den Haushalt der Union für die nächsten Jahre frei gemacht. Auch der umstrittene Rechtstaatsmechanismus wurde angenommen. Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Annahme des europäischen Gemeinschaftshaushalts für die Jahre 2021 bis 2027 gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten – 548 zu 81 Stimmen bei 66 Enthaltungen –votierte am Mittwoch in Brüssel für ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.12.2020 15:38 Corona

EU-Parlament stimmt zu: Corona-Regionalhilfen kommen

Das europäische Parlament hat den Weg frei gemacht für zusätzliche Corona-Hilfen für die Regionen. Ziel ist, die Folgen der Pandemie etwa im Sozial- und Gesundheitsbereich zu bewältigen. Nachricht lesen...

Mi 25.11.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.11.2020 18:55 Recht

Recht auf Reparatur: EU-Parlament fordert weitgehendes Recht auf Reparatur

Schneller Verschleiß, Hürden bei Service und Garantie: Viele Kunden würden weniger oft neu kaufen und lieber ausbessern. Das EU-Parlament will ihnen den Rücken stärken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 25.11.2020 17:58 Recht

EU-Parlament fordert weitgehendes Recht auf Reparatur

Das EU-Parlament hat sich für ein weitgehendes Recht auf Reparatur für Verbraucher ausgesprochen. Nachricht lesen...

Do 12.11.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Do 12.11.2020 17:30 Impfstoff

EU-Parlament verlangt Transparenz: Zweifel an Impfstoff-Deal

Ärger im EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren die fehlende Offenlegung der Vereinbarung mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer. mehr... Nachricht lesen...

Di 10.11.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 10.11.2020 16:01 Parlament

Mehrjähriger Finanzrahmen: EU-Parlament und Regierungen einigen sich auf EU-Haushalt

Nach zähen Verhandlungen nun der Durchbruch: Das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten haben einen Kompromiss zum EU-Haushalt erzielt. Nachricht lesen...