Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 03.08.2022 15:29 Kindergeld

Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer war verfassungswidrig

Etliche Familien aus Nicht-EU-Ländern haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 03.08.2022 15:21 Kindergeld

Karlsruhe: Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer war verfassungswidrig

Viele Menschen, die aus humanitären oder politischen Gründen nach Deutschland kamen, bekamen über Jahre kein Kindergeld. Zu Unrecht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.08.2022 13:27 Kindergeld

Ungleichbehandlung : Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig

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Statistik Quelle: T-Online vom Mi 03.08.2022 11:30 Kindergeld

Kindergeld-Regel für Nicht-EU-Ausländer war verfassungswidrig

Jahrelang haben Nicht-EU-Ausländer in Deutschland kein Kindergeld bekommen. Diese Regelung war verfassungswidrig, teilte das Bundesverfassungsgericht nun mit. Etliche Nicht-EU-Ausländer haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig, die von 2006 bis 2020 in Kraft war. Das ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.08.2022 10:45 Kindergeld

Bundesverfassungsgericht: Nicht-EU-Ausländer bekamen jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld

Von 2006 bis 2020 hatten Ausländer aus Drittstaaten erst nach drei Jahren und mit Erwerbstätigkeit Kindergeld erhalten. Letztere Auflage war verfassungswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 03.08.2022 10:34 Scholz, Merz

KURZMELDUNGEN - Deutschland: Fehlende Gasturbine könne jederzeit nach Russland geliefert werden, sagt Kanzler Scholz  +++ Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig

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Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 03.08.2022 09:50 Nicht EU Ausländer

Urteil vom Bundesverfassungsgericht - Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer war verfassungswidrig

Etliche Nicht-EU-Ausländer haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig, die von 2006 bis 2020 in Kraft war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.08.2022 09:45 Kindergeld

Urteil: Nicht-EU-Ausländer: Kindergeld-Regelung verfassungswidrig

Etliche Nicht-EU-Ausländer haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig, die von 2006 bis 2020 in Kraft war. Das wurde am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 24.03.2020 16:03 Patienten

Schwerkranke Patienten: «Wir halten zusammen» - Deutschland behandelt EU-Ausländer

In Teilen Frankreichs und Italiens wütet das neuartige Corona-Virus besonders schlimm. Weil es an Behandlungsmöglichkeiten für Intensivpatienten fehlt, helfen deutsche Kliniken aus - vorausgesetzt, sie haben Platz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.02.2019 16:17 Kindergeld

EuGH-Entscheidung: Warum auch arbeitslose EU-Ausländer ein Recht auf Kindergeld haben

Der EuGH hat festgestellt, dass EU-Bürger auch ohne Job Kindergeld bekommen müssen, wenn ihr Nachwuchs nicht bei ihnen lebt. Wir klären die wichtigsten Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.02.2019 12:31 Kindergeld

Familienleistungen: EuGH: Kindergeld für EU-Ausländer auch bei Arbeitslosigkeit

EU-Ausländer haben auch dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie arbeitslos sind – und ihre Kinder gar nicht in Deutschland leben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 07.02.2019 11:50 EuGH

EuGH-Urteil - EU-Ausländer dürfen auch bei Arbeitslosigkeit Kindergeld erhalten

Nach EU-Recht müssen Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als ihre Kinder, keine Beschäftigung ausüben, um Kindergeld zu beziehen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.02.2019 11:45 EuGH

EuGH: Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer

EU-Ausländer erhalten Kindergeld auch dann, wenn sie keiner Beschäftigung nachgehen - und die Kinder weiterhin im Heimatland leben. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Irland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 28.12.2018 09:28 Bundeswehr

Vorbehalte in CDU gegen Öffnung der Bundeswehr für EU-Ausländer

In der Union gibt es Vorbehalte gegen eine Öffnung der Bundeswehr für EU-Ausländer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 28.12.2018 01:00 Bundeswehr

Rekrutierung: Bundeswehr: Öffnung für EU-Ausländer stößt auf Widerstand

Die Bundeswehr plant, EU-Bürger zu rekrutieren. Doch es gibt Zweifel. CDU-Politiker Otte: "Soldat ist kein Beruf wie jeder andere". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 27.12.2018 09:40 Bundeswehr

Bundeswehr braucht Personal: EU-Ausländer für die Truppe

Wegen des Frachkräftemangels prüft die Bundeswehr offenbar, Personal aus dem EU-Ausland zu rekrutieren, heißt es in einem Bericht. Das Echo ist verhalten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 27.12.2018 02:24 Bundeswehr

Anwerbungen sind "eine Option": Bundeswehr öffnet sich für EU-Ausländer

Die Bundeswehr soll wachsen. Weil es in Deutschland an Fachkräften mangelt erwägt man offenbar, auch EU-Ausländer anzuwerben. Der Wehrbeauftragte des Bundestags spricht von einer "Art Normalität". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 10.08.2018 19:21 Kindergeld

Debatte um Kindergeld für EU-Ausländer: Bigotterie der Mittelschicht

Billige Arbeit immer gerne, Sozialleistungen aber nicht: Im Streit um das Kindergeld wird eine bigotte Osteuropa-Aversion befeuert. Eklig. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 10.08.2018 07:41 Kindergeld

Kommentar zum Sozialsystem: Kindergeld für EU-Ausländer kürzen

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist in Deutschland stark gestiegen. Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link fordert die Bundesregierung daher zu Recht auf, beim Thema Kindergeld für EU-Ausländer endlich zu handeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 21.07.2018 14:42

Bundeswehr: EU-Ausländer als Soldaten?

Seit Jahren herrscht in der Bundeswehr Personalmangel. Jetzt erwägt das Bundesverteidigungsministerium auch die Aufnahme von EU-Ausländern in die Truppe. Die Idee ist nicht neu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 21.07.2018 14:15 Bundeswehr, Ausländer

Wegen Personalmangel bei der Bundeswehr: EU-Ausländer als Soldaten?

Die Bundeswehr erwägt wegen ihres Personalmangels schon länger, Ausländer aus anderen EU-Staaten aufzunehmen - nun werden die Überlegungen konkreter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 17.04.2018 19:18 EuGH

Keine automatische Ausweisung: EuGH schützt straffällige EU-Ausländer

Straffällige EU-Ausländer können nach einem Urteil des höchsten europäischen Gerichts nicht ohne weiteres ausgewiesen werden. Wer mindestens fünf Jahre im Land wohnt und gut integriert ist, darf auch nach einer Haftstrafe bleiben. Es gibt aber Ausnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 21.03.2018 19:44 Kindergeld

Bundesregierung will Kindergeld für EU-Ausländer weiterhin kürzen

EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, erhalten Kindergeld, auch wenn der Nachwuchs in der Heimat lebt. SPD und Union wollten das schon 2017 ändern - bisher ohne Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.10.2017 21:23 May

Theresa May wendet sich in einem offenen Brief an EU-Ausländer

Die Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London sind zäh. Der EU-Gipfel könnte für Premierministerin May unangenehm werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 19.10.2017 17:52 Brexit

Bleiberecht in Großbritannien: May wendet sich mit Brexit-Brief direkt an EU-Ausländer

London - Eine Einigung zu den Bleiberechten von EU-Ausländern in Großbritannien ist nach Ansicht von Premierministerin Theresa May zum Greifen nah. London wolle es den EU-Ausländern im Vereinigten Königreich nach dem EU-Austritt so einfach wie möglich machen, weiter im Land zu leben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 19.10.2017 14:28 Brexit

Unangenehme Brexit-Verhandlungen: May schreibt Brief an EU-Ausländer

Die Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London sind zäh. Vor allem der Status von EU-Ausländern ist strittig. In einem offenen Brief verspricht die britische Premierministerin May den Betroffenen eine unbürokratische Lösung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 24.08.2017 14:11 Brexit

Brexit: Viele EU-Ausländer verlassen Großbritannien

Der Brexit wirft offenbar seinen Schatten voraus: Es wandern weniger Bürger aus anderen EU-Staaten nach Großbritannien ein, mehr von ihnen verlassen das Land. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 26.06.2017 19:35 May

May legt Vorschläge für EU-Ausländer vor und verärgert die Opposition

Premierministerin Theresa May legt im britischen Unterhaus Vorschläge für EU-Ausländer nach dem Brexit vor. Die Opposition wirft ihr vor, die Zukunft der Migranten als Faustpfand zu nutzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 26.06.2017 14:40

Pläne für den Brexit: EU-Ausländer schneller abschieben

Die Brexit-Verhandlungen nehmen Form an. Theresa May schickt ein Dokument nach Brüssel, in dem sie Details zur Zukunft der EU-Ausländer in Großbritannien nennt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.06.2017 13:38 Großbritannien

Brexit: Großbritannien will straffällige EU-Ausländer schneller abschieben

Die EU schickt London neue Vorschläge zum Brexit: Auf 15 Seiten konkretisiert die britische Regierung ihre Vorschläge zur Zukunft der Millionen EU-Bürger in ihrem Land. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mo 26.06.2017 13:36 London

London will straffällige EU-Ausländer schneller abschieben

Die Brexit-Verhandlungen werden jetzt wohl an Fahrt aufnehmen. Premierministerin Theresa May schickt ein Dokument nach Brüssel, in dem sie Details zur Zukunft der EU-Ausländer in Großbritannien nennt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mo 26.06.2017 12:22 London

London will straffällige EU-Ausländer schneller abschieben

Die Brexit-Verhandlungen werden jetzt wohl an Fahrt aufnehmen. Premierministerin Theresa May schickt ein Dokument nach Brüssel, in dem sie Details zur Zukunft der EU-Ausländer in Großbritannien nennt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 26.06.2017 11:52

Brexit-Verhandlungen: May will kriminelle EU-Ausländer schneller abschieben

Die Brexit-Verhandlungen werden jetzt wohl an Fahrt aufnehmen. Premierministerin Theresa May schickt ein Dokument nach Brüssel, in dem sie Details zur Zukunft der EU-Ausländer in Großbritannien nennt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 26.06.2017 11:16 London

Nach dem Brexit: London will straffällige EU-Ausländer schneller abschieben

Wer sich an die Gesetze hält, soll bleiben dürfen: Premierministerin May will heute die neuen Bleibe-Regelungen vorstellen. Straffällige EU-Ausländer sollen demnach schneller abgeschoben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 23.06.2017 00:02 Brexit

Merkel begrüßt Theresa Mays Angebot für EU-Ausländer nach Brexit

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Statistik Quelle: Focus vom Fr 09.06.2017 19:33 NRW

Koalitionsverhandlungen in NRW - Nicht-EU-Ausländer sollen Studiengebühren zahlen

Nordrhein-Westfalen will künftig von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten pro Semester eine Gebühr von 1500 Euro verlangen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 09.06.2017 15:18 NRW

Koalitionsverhandlungen in NRW - CDU und FDP wollen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

CDU und FDP wollen keine allgemeinen Studiengebühren an den nordrhein-westfälischen Hochschulen einführen. Zahlen sollen jedoch Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 28.03.2017 16:08 Gesetz

Gesetz zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer vorerst vom Tisch

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Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 28.03.2017 16:02 Gesetz

Gesetz zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer vorerst vom Tisch

Die Bundesregierung wird nach der Blockade der SPD in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf mehr zur geplanten ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 22.03.2017 13:13 Großbritannien

EU-Ausländer in Großbritannien: Die Geiseln des Brexit

Drei Millionen EU-Ausländer leben in Großbritannien. Sie bangen um ihre Zukunft auf der Insel: Was tun? Koffer packen oder schnell noch einen britischen Pass beantragen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 11.02.2017 16:00 Schäuble

Familienleistung - Schäuble will Kindergeld für EU-Ausländer halbieren

Finanzminister Schäuble will die Familienleistung für Kinder von Osteuropäern, die in der Heimat geblieben sind, um die Hälfte kürzen. Die SPD hat den Plänen zugestimmt, doch Brüssel blockiert sie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 20.12.2016 09:29

Kindergeldkürzung für EU-Ausländer: Sigmar Gabriel strößt auf Widerstand in Brüssel

Die Einsparungen für Deutschland wären geringer als 0,1 Prozent. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 20.12.2016 09:29

Kindergeldkürzung für EU-Ausländer: Sigmar Gabriel strößt auf Widerstand in Brüssel

Die Einsparungen für Deutschland wären geringer als 0,1 Prozent. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 19.12.2016 19:20

EU-Ausländer: Gabriel fordert von Schäuble Vorschlag zur Kindergeldkürzung

Kampf gegen Schlepper: SPD-Chef Gabriel will das Kindergeld von EU-Ausländern kürzen, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Die Union ist begeistert, die Opposition rebelliert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 19.12.2016 19:19 Kindergeld

Sozialmissbrauch: Regierung will Kindergeld-Regel für EU-Ausländer verschärfen

Deutschland zahlt inzwischen für 188.000 im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern Kindergeld. Die Bundesregierung will nun handeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 19.12.2016 14:42

Union offen für Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

Sigmar Gabriel will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen, deren Kinder nicht in Deutschland leben. CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßt die Forderung. Die Umsetzung sei trotzdem nicht so einfach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 19.12.2016 14:33 Kindergeld

Weniger Kindergeld für EU-Ausländer: Gabriel fordert Schäuble zum Handeln auf

Sigmar Gabriel hat Finanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, bei der Kürzung des Kindergeldes bestimmter EU-Ausländer konkrete Vorschläge zu machen. Schäuble hingegen hält die Idee für unvereinbar mit dem EU-Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 19.12.2016 10:49 Kindergeld, Ausländer

Kindergeld für EU-Ausländer kürzen: Jusos laufen Sturm gegen Gabriel-Vorschlag

Deutschland zahlt zuletzt 5,9 Milliarden Euro an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutschen Pass. Für Wirtschaftsminister Gabriel ein Unding - er will das Kindergeld kürzen. Während die Kommunen das begrüßen, hagelt es Kritik vom SPD-Nachwuchs. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 19.12.2016 07:30 Kindergeld

Kürzungen für EU-Ausländer: Kommunen begrüßen Gabriels Kindergeld-Vorstoß

Die Forderung Gabriel nach Kindergeld-Kürzungen für EU-Ausländer löst in der Politik unterschiedliche Reaktionen aus. Während von den Kommunen Zustimmung kommt, werfen die Grünen dem SPD-Chef Stammtisch-Parolen vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 19.12.2016 05:32

Zahlungen an EU-Ausländer - Weniger Kindergeld für Nicht-Deutsche: Städtebund begrüßt Gabriels Vorstoß

EU-Ausländer sollen für ihre Kinder nur das ortsübliche, nicht das im Inland übliche Kindergeld bekommen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt einem Medienbericht zufoöge diese Forderung. Rund 185.000 Kinder wären davon betroffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom So 18.12.2016 20:40

Kommentar zum Kindergeld für EU-Ausländer: Gabriel wagt einen heiklen Vorstoß

Der Vizekanzler fordert von Bundesfinanzminister Schäuble einen Gesetzentwurf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 18.12.2016 20:40

Kommentar zum Kindergeld für EU-Ausländer: Gabriel wagt einen heiklen Vorstoß

Der Vizekanzler fordert von Bundesfinanzminister Schäuble einen Gesetzentwurf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 17.12.2016 18:09

Sozialleistungen: Gabriel fordert Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer

SPD-Chef Sigmar Gabriel will bei Sozialleistungen für Kinder von EU-Ausländern sparen. Doch die Kommission in Brüssel sperrt sich. Nun soll eine nationale Lösung her. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 17.12.2016 15:50

Gabriel: Kindergeld für EU-Ausländer kürzen

Das Kindergeld für EU-Ausländer sollte nach dem Willen von SPD-Chef Sigmar Gabriel gekürzt werden, wenn die Familie ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 17.12.2016 15:50

Familie im Heimatland: Gabriel: Kindergeld für EU-Ausländer kürzen

Gabriel will bei Sozialleistungen für Kinder von EU-Ausländern sparen. Doch die Kommission in Brüssel sperrt sich. Nun soll eine nationale Lösung her. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Sa 17.12.2016 15:50

Gabriel: Kindergeld für EU-Ausländer kürzen

Das Kindergeld für EU-Ausländer sollte nach dem Willen von SPD-Chef Sigmar Gabriel gekürzt werden, wenn die Familie ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Sa 17.12.2016 12:36

"Auf Niveau des Heimatlandes" - Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gefordert. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Sa 17.12.2016 12:07

Sozialsystem - Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

Um Missbrauch des Sozialsystems zu verhindern, fordert SPD-Chef Gabriel, das Kindergeld neu zu regulieren. Für EU-Ausländer solle dieses gekürzt werden, sobald der Nachwuchs nicht in Deutschland... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 17.12.2016 10:58

Gabriel: Kindergeld für EU-Ausländer teils kürzen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Kürzung des Kindergelds in bestimmten Fällen gefordert. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", so Gabriel. Das sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozi... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 16.12.2016 20:55 Bundesrat

Marathon-Sitzung zum Jahresende - Bundesrat zum Jahresende: Mini-Steuersenkung und weniger Sozialleistungen für EU-Ausländer

In einer Marathon-Sitzung zum Jahresabschluss hat der Bundesrat am heutigen Freitag viele neue Gesetze unter Dach und Fach gebracht. Darunter eine Mini-Steuersenkung und die Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer. Die geplanten Einschnitte bei den Leistungen für Asylbewerber ließ die Länderkammer allerdings durchfallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 02.12.2016 11:25 Bundestag

Sozialhilfe für EU-Ausländer: Bundestag beschließt Einschränkung

Künftig haben nicht arbeitende EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen. Als "Verrat an der europäischen Idee" kritisiert dies die Opposition. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 02.12.2016 10:07

Obdachlose, die auf Schwäne starren: Wie Nahles EU-Ausländer abschrecken will

Tausende Osteuropäer leben auf den Straßen deutscher Städte. In Berlin ist das Problem besonders sichtbar. Arme Menschen hausen in Parkanlagen. Die Regierung will "Einwanderung in Sozialsysteme" erschweren. Ob das funktioniert? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 02.12.2016 09:52 Bundestag

Bundestag schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein

Wer aus einem anderen EU-Land nach Deutschland zieht und keine Arbeit hat, bekommt künftig erst nach fünf Jahren Sozialhilfe. Das hat der Bundestag beschlossen. Zudem stimmten die Parlamentarier für Steuerentlastungen. Die Entscheidungen im Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Fr 02.12.2016 05:57 Bundestag

Bundestag - Drastische Einschränkung bei Sozialhilfe für EU-Ausländer

EU-Ausländer sollen nicht mehr wegen höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Deshalb hat der Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen, die den Anspruch auf Hilfe stark eingrenzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 02.12.2016 03:49 Bundestag

Bundestag: Drastische Einschränkung bei Sozialhilfe für EU-Ausländer

EU-Ausländer sollen nicht mehr wegen höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Deshalb hat der Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen, die den Anspruch auf Hilfe stark eingrenzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 01.12.2016 22:44

Hartz IV: Sozialleistungen für EU-Ausländer erst nach fünf Jahren

Nur wer schon länger in Deutschland lebt oder hier gearbeitet hat, soll künftig Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bekommen können. Das hat der Bundestag beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 01.12.2016 22:10 Bundestag

Bundestag: EU-Ausländer erhalten Sozialleistungen erst nach fünf Jahren

Ein entsprechendes Gesetz wurde am Donnerstag verabschiedet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 01.12.2016 22:10 Bundestag

Bundestag: EU-Ausländer erhalten Sozialleistungen erst nach fünf Jahren

Ein entsprechendes Gesetz wurde am Donnerstag verabschiedet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 01.12.2016 18:14 Bundeswehr

Verteidigung - Bundeswehr öffnet sich für EU-Ausländer

Im Kampf gegen den Personalmangel bei der Bundeswehr schraubt die Verteidigungsministerien an den Einstellungskriterien. Deutscher Pass und Schulabschluss sollen keine Voraussetzung mehr sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 01.12.2016 18:14 Bundeswehr

Von der Leyen will Bundeswehr für EU-Ausländer öffnen

Berlin - Ohne deutschen Pass gibt es keinen Weg in den Soldatenberuf bei der Bundeswehr. Das ist seit 61 Jahren so. Verteidigungsministerin von der Leyen will nun mit dem Prinzip brechen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 01.12.2016 17:01 Bundeswehr

Verteidigung: EU-Ausländer für die Bundeswehr

Schulabschluss und deutscher Pass sollen keine Voraussetzung mehr sein Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 01.12.2016 12:35 Bundeswehr

Verteidigungsministerin: Bundeswehr soll für EU-Ausländer geöffnet werden

Ohne deutschen Pass gibt es keinen Weg in den Soldatenberuf bei der Bundeswehr. Das ist seit 61 Jahren so. Verteidigungsministerin von der Leyen will nun mit dem Prinzip brechen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.10.2016 20:13

Sozialleistungen: Nahles enttäuscht die EU-Ausländer

Die Bundesregierung will EU-Ausländern erst nach fünf Jahren Sozialhilfe zahlen. Die CSU fühlt sich als Sieger. Was regelt das neue Gesetz? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 12.10.2016 16:40

Kein Geld für EU-Ausländer - Die Sozialschranke ist folgerichtig

Das Merkelsche Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles gebilligt, der EU-Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten oder nie gearbeitet haben, weitgehend von Sozialhilfeleistungen ausschließt. Und das ist gut so. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 12.10.2016 12:33 Kabinett

Kabinett bringt Einschränkungen bei Sozialhilfe für EU-Ausländer auf den Weg

Bisher haben EU-Ausländer in Deutschland spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe. Nahles will das ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 12.10.2016 12:32

Sozialhilfe für EU-Ausländer: Hartz IV wird exklusiv

Ausländer aus anderen Staaten der EU werden fünf Jahre lang von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nun liegt ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 12.10.2016 11:29 Kabinett

Kabinett will Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränken

Bisher haben EU-Ausländer in Deutschland nach einem halben Jahr das Recht auf Sozialhilfe. Doch damit soll nun Schluss sein, hat die Bundesregierung beschlossen: Erst nach fünf Jahren soll das Geld künftig gezahlt werden. Aber auch Gutverdienern soll es ans Portemonnaie gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Fr 07.10.2016 17:26

Hartz IV und andere Leistungen: Nahles will Sozialhilfe für EU-Ausländer begrenzen

Die Regierung will Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zügig ins Kabinett: EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 07.10.2016 14:56 Nahles

Städtetag reagiert erfreut: Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen

Die Regierung will Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll zügig ins Kabinett. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 07.10.2016 11:47

Sozialhilfe für EU-Ausländer: Nahles will Zugang begrenzen

Für Nicht-EU-Bürger in Deutschland soll der Anspruch auf Sozialhilfe frühestens nach fünf Jahren bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Arbeitsministerin vor. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 07.10.2016 10:32 Nahles

Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen

EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 07.10.2016 10:32

Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen

EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 07.10.2016 08:55 Sozialhilfeanspruch

EU-Ausländer: Regierung schränkt Sozialhilfeanspruch drastisch ein

Der Gesetzesentwurf soll nächte Woche im Kabinett vorgeschlagen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 07.10.2016 08:55 Sozialhilfeanspruch

EU-Ausländer: Regierung schränkt Sozialhilfeanspruch drastisch ein

Der Gesetzesentwurf soll nächte Woche im Kabinett vorgeschlagen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 07.10.2016 08:36

Bund will Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer begrenzen

Arbeitsministerin Nahles will Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Dafür hat sie schon vor Monaten einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Der soll jetzt ins Kabinett. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 07.10.2016 08:19

Andrea Nahles - Sozialhilfe für EU-Ausländer soll eingeschränkt werden

EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 07.10.2016 08:09

Zuwanderung ins Sozialsystem: Bundesregierung will Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer begrenzen

Die Bundesregierung will die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem verhindern. Ein Beschluss für die kommende Woche sieht vor, dass EU-Bürger in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Leistungen beziehen können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 07.10.2016 05:43 Koalition

Koalition beschränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer drastisch

EU-Ausländer sollen in Deutschland erst nach fünf Jahren Sozialleistungen erhalten. Das Gesetz soll nächste Woche beschlossen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 13.07.2016 16:49 Bundeswehr

Bundesregierung: Neue Sicherheitspolitik: EU-Ausländer in die Bundeswehr?

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitspolitik neu formuliert. Teil der neuen Pläne sind Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen, eine Öffnung der Truppe für EU-Ausländer und mehr deutsche Verantwortung in der Nato. Nachricht lesen...