Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 02.12.2021 14:22

EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland wegen Karlsruher EZB-Urteil ein

Brüssel (Reuters) - Der von einem umstrittenen Karlsruher Urteil zu Anleihenkäufen der EZB ausgelöste Streit zwischen der EU und Deutschland ist vom Tisch. Wie die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Di 10.08.2021 19:31 EZB Zahlungssystem Target2

Bundesregierung weist EU-Verfahren zurück - Berlin hält Kritik wegen EZB-Urteil für unbegründet

Die EU-Kommission hat wegen eines umstrittenen EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gestartet. Die Bundesregierung hält das für unbegründet. Im schlimmsten Fall drohen Strafgelder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 09.06.2021 19:11 EZB

Karlsruher EZB-Urteil: Was das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission für Deutschland und die EZB bedeutet

Die EU-Kommission hat am Mittwoch gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 09.06.2021 13:43 Verfahren

EZB-Urteil: Brüssel startet Verfahren gegen Deutschland

EU-Recht steht über nationalem Recht. Diesen Grundsatz sieht die EU-Kommission im Fall des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgericht gefährdet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 09.06.2021 12:47 EZB

EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Karlsruher EZB-Urteil

Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission hat wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. An die Regierung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 09.06.2021 12:34 Verfahren

Verfassungsurteil: EZB-Urteil: Brüssel startet Verfahren gegen Deutschland

EU-Recht steht über nationalem Recht. Diesen Grundsatz sieht die EU-Kommission im Fall des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgericht gefährdet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Di 08.06.2021 20:51 EZB

Brüssel geht wegen EZB-Urteil gegen Deutschland vor

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Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Di 08.06.2021 20:06 Verfahren

EU-Verfahren gegen Berlin wegen EZB-Urteil - Kommission befürchtet gefährlichen Präzedenzfall

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 08.06.2021 17:24 Verfahren

EZB-Urteil: Brüssel bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Steht deutsches Recht über EU-Recht oder umgekehrt? Das ist der Kern des Streits über das Karlsruher Urteil zu Anleihekäufen der EZB vor einem Jahr. Die EU-Kommission fasst nach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 08.06.2021 16:37 Verfahren

EZB-Urteil: EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Die formale Entscheidung soll bis Mittwoch im schriftlichen Verfahren fallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 08.06.2021 16:15 Verfahren

EU bereitet wegen EZB-Urteil Verfahren gegen Deutschland vor

Ein umstrittenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat jetzt ein Nachspiel: Wegen der Entscheidung zu Staatsanleihekäufen der EZB bereitet die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 08.06.2021 15:52 Verfahren

ROUNDUP/Kreise/EZB-Urteil: EU bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission bereitet wegen eines umstrittenen Karlsruher Verfassungsurteils zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die formale Entscheidung solle ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 29.06.2020 20:18 Bundestag

Bundestag: Ganz große Koalition beendet Streit um EZB-Urteil

Union, SPD, FDP und Grüne wollen der Bundesbank ermöglichen, sich auch nach dem Karlsruher Urteil an Anleihenkäufen zu beteiligen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.05.2020 12:13 EZB

Gegenwehr: Verfassungsrichter verteidigt EZB-Urteil gegen Kritik

Es sei nicht die Absicht der Karlsruher Richter dem Europäischen Gerichtshof die Kontrolle der Notenbanken zu entziehen, erklärt der zuständige Berichterstatter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 12.05.2020 20:32 EZB

Streit über EZB-Urteil: Was Merz plausibel erscheint, findet Röttgen "fatal"

In der Union ist ein Streit über das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgebrochen. Hauptakteure sind zwei Bewerber für die Kanzlerkandidatur, um die es während der Corona-Krise still geworden war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 12.05.2020 18:59 EZB

Peter M. Huber im Gespräch: "Das EZB-Urteil war zwingend"

Verfassungsrichter Peter M. Huber war Berichterstatter im EZB-Verfahren. Im Gespräch verteidigt er das Urteil, spricht über die Krise der europäischen Rechtsgemeinschaft und eine drohende Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 12.05.2020 12:40 EZB

Hoher Bundesrichter zeigt sich «entsetzt» über EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der Entscheid der Verfassungsrichter sei «Angriff auf die EU als rechtlich verfasste Gemeinschaft europäischer Demokraten», findet ein hoher Richter am Bundesgerichtshof. Die deftige Kollegenschelte ist höchst aussergewöhnlich. Doch es gibt auch mässigende Stimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 12.05.2020 09:28 Karlsruher EZB Urteil

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Nach Meinung des früheren Unionsfraktionschefs steht EU-Recht nicht immer über nationalem Recht. Sein Mitkonkurrent um den CDU-Parteivorsitz Röttgen dagegen nennt das Karlsruher Urteil "fatal" und sieht einen unlösbaren Konflikt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.05.2020 07:28 Karlsruher EZB Urteil

Bundesverfassungsgericht: Merz kritisiert von der Leyens Reaktion auf EZB-Urteil

Es sei die Pflicht der Gerichte der Mitgliedsstaaten, das Handeln der nationalen Organe verfassungsrechtlich zu überprüfen - auch im Rahmen europäischer Institutionen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.05.2020 05:42 Karlsruher EZB Urteil

Kritik an Von der Leyen: Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich Merz sieht das ganz anders. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 12.05.2020 02:53 Karlsruher EZB Urteil

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich Merz sieht das ganz anders. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 10.05.2020 10:20

EU-Kommission erwägt nach Karlsruher EZB-Urteil Vertragsverletzungsverfahren

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) erwägt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 10.05.2020 09:55

"Eines der wichtigsten Urteile": Polen lobt Karlsruher Richter für EZB-Urteil

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB versetzt Brüssel in Aufruhr. Doch die Karlsruher Richter ernten nicht nur Kritik, sondern auch Lob - ausgerechnet aus dem Nachbarland Polen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 09.05.2020 18:46

Giegold fordert nach EZB-Urteil Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der grüne EU-Finanzpolitiker Sven Giegold ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 09.05.2020 18:46 Verfahren

EZB-Urteil : EU-Kommissionspräsidentin prüft Verfahren gegen Deutschland

Mit ihrer Entscheidung zu EZB-Anleihenkäufen haben sich die Bundesverfassungsrichter gegen den EuGH gestellt. Ursula von der Leyen erwägt nun Schritte gegen Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 09.05.2020 18:11

Nach EZB-Urteil: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufe der EZB werfe Fragen auf, die den Kern der europäischen Souveränität berührten, so die EU-Kommissionspräsidentin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Sa 09.05.2020 17:53

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht stört sich an den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank. Weil das einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zuwiderläuft, erwägt die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 09.05.2020 17:44 Verfahren

Streit um Gerichtsurteil - Streit nach EZB-Urteil: Von der Leyen erwägt EU-Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt – und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre Ansage ist erstaunlich deutlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 08.05.2020 19:49

EZB-Urteil: Der Europäische Gerichtshof meldet sich zu Wort

Eine Klarstellungen sieht jedoch anders aus. Deas EZB-Urteil aus Karlsruhe geht vielen zu weit - aber nicht allen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 08.05.2020 17:36 EuGH

Reaktion auf EZB-Urteil: EuGH weist Karlsruhe in die Schranken

Nur sie selbst dürften beurteilen, ob die Handlung eines EU-Organs gegen europäisches Recht verstoße, betonen die Luxemburger Richter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 08.05.2020 17:09

Kritik aus Luxemburg: EuGH beharrt nach EZB-Urteil auf Befugnis

Nach dem Karlsruher Urteil zum verfassungswidrigen Anleihenkaufprogramm der EZB pocht der Europäische Gerichtshof auf seine alleinige Zuständigkeit in dieser Frage. Ein solcher Verstoß gegen das Unionsrecht gefährde das gesamte System. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 08.05.2020 15:56

Europäischer Gerichtshof: EuGH sieht europäisches Justizsystem durch EZB-Urteil gefährdet

Nur der Europäische Gerichtshof dürfe Verstöße von EU-Institutionen gegen europäisches Recht feststellen. Ansonsten sei die Einheit der Unionsrechtsordnung gefährdet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 08.05.2020 13:17

Anleihekäufe: EuGH pocht nach Karlsruher EZB-Urteil auf alleinige Zuständigkeit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen hat für Irritation gesorgt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof deutlich gemacht, dass nur er in solchen Fragen zuständig ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 08.05.2020 13:03

EuGH pocht nach Karlsruher EZB-Urteil auf alleinige Zuständigkeit

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf seine alleinige Zuständigkeit in solchen Fragen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 08.05.2020 12:31 Schäuble

Schäuble: EZB-Urteil "unausweichlich, aber auch gefährlich"

Der Bundestagspräsident stärkt den Karlsruher Richtern den Rücken: Die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank seien "im Zweifel restriktiv" auszulegen. Dennoch stimmt ihn das Urteil besorgt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 08.05.2020 10:34 Schäuble

Nach Karlsruher EZB-Urteil: Schäuble sieht den Euro in Gefahr

Hat das Bundesverfassungsgericht eine Klagewelle gegen den Euro angeschoben? Diese Befürchtung äußert Bundestagspräsident Schäuble. Das Urteil aus Deutschland könne andere Länder inspirieren, sich ebenfalls gegen europäische Rechtsprechung zu stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 08.05.2020 10:02 Schäuble

Anleihenkäufe: Schäuble: Nach EZB-Urteil könnte "der Bestand des Euro in Frage gestellt" werden

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die umstrittenen Anleihenkäufe der EZB entschieden - und sich erstmals gegen ein Urteil des EuGH gewandt. Schäuble fürchtet nun ähnliche Entscheidungen in anderen Mitgliedsstaaten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 05.05.2020 20:45 EZB

EZB-Urteil: Auf dem Höhepunkt des Argwohns

Das Verhältnis zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof ist schon lange angespannt – mit dem EZB-Urteil erreicht der Konflikt eine neue Dimension. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 05.05.2020 19:52 EZB

EZB-Urteil: "Ein ziemlicher Paukenschlag"

Das Bundesverfassungsgericht setzt der EZB Grenzen. Kurzfristig sehen Ökonomen keine dramatischen Folgen - doch die EZB werde weniger handlungsfähig. Nun könnte auch eine Klage gegen das Corona-Programm drohen. Von David Zajonz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 05.05.2020 18:44 EZB

EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Perfider Quatsch

Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig die Reputation der Europäischen Zentralbank, um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 05.05.2020 17:09 EZB

EZB-Urteil: Friedrich Merz: "Dieses Urteil wird europäische Rechtsgeschichte schreiben"

Nach Ansicht des CDU-Politikers schreibt das Urteil europäische Rechtsgeschichte und offenbart ein tiefes Zerwürfnis der Verfassungsrichter mit dem EuGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 15.08.2017 14:48 EZB

Karlsruhe rügt Anleihenkäufe - Was das EZB-Urteil für den Euro-Raum bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank und bestätigt damit die Kritik aus der Politik. Für den Euro-Raum ist das allerdings gefährlich.   Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 21.06.2016 18:29 EZB

DIW-Chef Fratzscher zum EZB-Urteil: "Es ging darum, das Gesicht zu wahren"

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung findet lobende Worte für das Urteil des Verfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik. Und er erklärt, warum sich die Richter damit immer noch eine Hintertür offen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 21.06.2016 17:58 EZB

EZB-Urteil: Europa braucht Streit in Parlamenten, nicht im Gericht

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht der geeignete Ort zur Aufarbeitung der EZB-Krisenmaßnahmen. Was Europa braucht, ist ein politischer Streit über die Zukunft des Kontinents. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 21.06.2016 15:58 EZB

Kommentar EZB-Urteil: Europa unter Karlsruher Aufsicht

Die Verfassungsrichter haben die EZB-Politik nicht nur abgesegnet. Sie haben den Europäischen Gerichtshof gezwungen, strenge Vorgaben zu machen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 21.06.2016 13:43 EZB

EZB-Urteil - Kritiker machtlos: Anleihekäufe unter Auflagen verfassungskonform

Rückschlag für Kritiker der EZB: Das Bundesverfassungsgericht hat das Programm der Notenbank zum Aufkauf von Staatsanleihen gebilligt. Damit dürften auch weitere Klagen gegen die EZB-Politik nur geringe Erfolgsaussichten haben.Von FOCUS-Online-Experte Stefan Bielmeier Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 21.06.2016 12:54 EZB

Urteile: Bundesregierung sieht sich durch Karlsruher EZB-Urteil bestätigt

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung hat das Karlsruher Urteil zu den Maßnahmen der EZB in der Euro-Schuldenkrise begrüßt. Das Verfassungsgericht habe klargestellt, dass in erster Linie der Europäische Gerichtshof zuständig sei, das Mandat der Notenbank zu überprüfen. "In dieser Rechtsauffassung fühlen wir uns bestätigt", sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn nach der Urteilsverkündung. Die Maßnahmen der EZB sehen vor, im Ernstfall Staatsanleihen von Euro-Staaten in Finanznot zu kaufen, um diese zu stützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 21.06.2016 10:49 EZB

EZB-Urteil: Verfassungsrichter billigt EZB-Krisenpolitik

Die Karlsruher Richter segnen die umstrittenen Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank ab. Sie schließen sich damit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof an - wenn auch mit Bedenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 16.06.2015 13:28 EZB

Gauweiler kritisiert EZB-Urteil: "Kriegserklärung"

München - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat das Ja des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) als schweres Fehlurteil kritisiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 16.06.2015 13:21 EZB

Reaktionen auf EZB-Urteil: "Draghi kann nicht in die Welt hineinkaufen"

Das Urteil des EuGH sorgt in Deutschland für eine geteilte Meinung: Während sich SPD und Grüne positiv äußern, wettern Linke-Chef Gregor Gysi und Ökonomen wie Sinn gegen die Entscheidung. Die Reaktionen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 07.02.2014 17:17 EZB, Karlsruhe

EZB-Urteil: Nun bestimmen Europa-Richter über unser Schicksal

Das Verfassungsgericht hat das Urteil über das Anleihenprogramm der EZB dorthin delegiert, wo es hingehört: nach Europa. Dies bedeutet neue Unsicherheit. Aber die Währungsunion muss das aushalten. Nachricht lesen...