Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 14.12.2021 12:22 Ampel

EU-Fiskalpakt: Warum die Ampel jetzt geduldig sein sollte - Kolumne

Frankreichs Präsident Macron will die Maastricht-Kriterien so schnell wie möglich reformieren. Darauf sollte sich die Ampel keinesfalls einlassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 15.05.2013 14:33

Fiskalpakt-Streit: Brüderle fordert Einigung von Steinbrück

Rainer Brüderle hat mehr "staatspolitische Verantwortung" von Peer Steinbrück gefordert. Der SPD-Kanzlerkandidat müsse dafür sorgen, dass die rot-grünen Länder dem Fiskalpakt im Bundesrat zustimmen – ohne Bedingungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 01.03.2013 20:03

Staatsverschuldung in Deutschland - Bundesrat stoppt Fiskalpakt, Merkel unter Druck

Der Bundesrat verhindert mit seinem Nein die Umsetzung des Fiskalpakts. Deutschland gerät damit seinen EU-Partnern gegenüber in Erklärungsnot. Und die Rot-Grün regierten Länder werfen der Bundesregierung vor, Zusagen nicht einzuhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 01.03.2013 13:01

Fiskalpakt, Wahlrecht und Homo-Ehe im Bundesrat

Die Bundesregierung spürt die neue Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Bundesrat: Die Länderkammer stoppte den europäischen Fiskalpakt, der zu mehr Haushaltsdiziplin führen sollte. Aber nicht alle Gesetzesvorhaben fielen durch. So billigte der Bundesrat das neue Wahlrecht und die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 09.10.2012 17:33

Frankreich: Nationalversammlung sagt Ja zum Fiskalpakt

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Statistik Quelle: Stern vom Di 09.10.2012 13:35

Fiskalpakt: Elf EU-Staaten machen bei Finanzsteuer mit

Die umstrittene Finanzsteuer nimmt Gestalt an. Inzwischen haben sich elf Länder für die Einführung der Zwangsabgabe auf Börsengeschäfte ausgesprochen - Deutschland ist mit dabei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.09.2012 20:54

EU: Gauck unterzeichnet Gesetze zu ESM und Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Beim Aufbau des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM ist eine weitere Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete einen Tag nach der grundsätzlichen Zustimmung des Bun... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 13.09.2012 19:20 , gauck

Gauck unterzeichnet Gesetze zu ESM und Fiskalpakt

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 13.09.2012 18:00

Gauck unterzeichnet ESM-Gesetz und Fiskalpakt

Einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Damit der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, müssen aber noch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 12.09.2012 10:15

EILMELDUNG: Bundesverfassungsgericht macht Auflagen für ESM und Fiskalpakt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten genehmigt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident Voßkuhle in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 11.09.2012 20:07

Bundesverfassungsgericht urteilt über ESM und Fiskalpakt: Europa blickt bang nach Karlsruhe

Die ganze Welt wartet auf die Entscheidung von acht deutschen Richtern: Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu ESM und Fiskalpakt. Diese drei Szenarien sind möglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 11.09.2012 07:02

Urteil gegen ESM und Fiskalpakt? - Europa blickt gebannt nach Karlsruhe

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 11.09.2012 06:43

ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Karlsruhe spricht das letzte Wort über die Euro-Rettung

Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Mittwoch verkünden, ob ESM-Vertrag und Fiskalpakt in Kraft treten können. Die Ankündigung der EZB, Anleihen von Krisenländern in unbegrenzter Höhe zu kaufen, könnte den Zeitplan in Karlsruhe gefährden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 10.09.2012 15:00

EU: Hintergrund. Der Fiskalpakt und der ESM

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Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Sa 08.09.2012 09:54

 Martin Schulz erwartet Billigung Karlsruhes für ESM und Fiskalpakt

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Statistik Quelle: Stern vom Di 17.07.2012 06:45

Entscheidung über ESM und Fiskalpakt: Karlsruhe lässt die Euroretter zappeln

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 16.07.2012 17:16

Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt: Warum sich die Richter mehr Zeit lassen

Karlsruhe wird seine Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt erst am 12. September verkünden: Man will offenbar schon im Eilverfahren streng prüfen, um auch zu den Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde gleich Stellung zu nehmen. Das lässt bereits Rückschlüsse auf das Ergebnis zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 16.07.2012 16:45

Entscheidung über ESM und Fiskalpakt: Karlsruhe lässt die Euro-Retter zappeln

Minister Schäuble hatte eine rasche Entscheidung der Verfassungsrichter zum ständigen Euro-Rettungsschirm gefordert - nun wollen sich die Juristen erst im September äußern. Gerät Berlin unter Druck? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Mo 16.07.2012 15:34 , esm

Bundesverfassungsgericht: Entscheidung über Fiskalpakt und ESM erst im September

Nachdem mehrere Kläger den für Juli geplanten Euro-Rettungsfonds ESM durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzögern konnten, gab man nun bekannt, dass man die Entscheidung im September fällen werde. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 16.07.2012 10:27

ESM und Fiskalpakt - Verfassungsrichter entscheiden im September über Euro-Rettung

Rückschlag für die ungeduldigen deutschen Politiker: Das Bundesverfassungsgericht wird erst am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 11.07.2012 07:49

ESM und Fiskalpakt - Jetzt heißt es warten

Keine Eile in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht will sich Zeit lassen mit seiner Entscheidung zur Euro-Rettung - vielleicht sogar bis zum Herbst. Die Politik jedoch will ein schnelles Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.07.2012 06:42

EU: ESM und Fiskalpakt: Wer hat schon zugestimmt?

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 10.07.2012 18:12

Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt: Richter trotzen dem Zeitdruck

Das Bundesverfassungsgericht will sich für das Eilverfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt offenbar mehr Zeit nehmen als bislang angenommen. Statt weniger Wochen könnten es bis zu drei Monate werden. Finanzminister Schäuble drängte zur Eile - und verwies auf die mögliche "Verunsicherung der Märkte". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 10.07.2012 12:04

Verfassungsgericht prüft ESM und Fiskalpakt: Schäuble drängt Karlsruhe zu schneller Entscheidung

Die Nervosität in der Politik und auf den Finanzmärkten ist groß. Stoppt das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt? Finanzminister Schäuble fordert eine schnelle Entscheidung. Gerichtspräsident Voßkuhle ermahnt alle Beteiligten zu einer sachlichen Debatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Di 10.07.2012 11:26

ESM und Fiskalpakt: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Euro-Klagen

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Statistik Quelle: Die Welt vom Di 10.07.2012 11:17

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe entscheidet über ESM und Fiskalpakt

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet aktuell über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt. Die Kläger wollen verhindern, dass die Gesetze rasch in Kraft treten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.07.2012 09:38

EU: ESM und Fiskalpakt: Wer hat schon zugestimmt?

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Statistik Quelle: N24 vom Di 10.07.2012 09:25

ESM und Fiskalpakt - Verfassungshüter unter Druck

Nun hat Karlsruhe das Wort: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt. Die Politiker ringen um Selbstbeherrschung - der Druck auf die Richter wächst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 10.07.2012 08:35

Klage gegen ESM und Fiskalpakt: Justizministerin stärkt Verfassungsrichter den Rücken

Der Bundesjustizministerin reicht es. Vor der Verhandlung über die Euro-Gesetze stärkt sie den Verfassungsrichtern den Rücken und pfeift Politiker zurück, die ihnen in die Urteilsfindung hineinreden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 10.07.2012 07:41

Verfassungsgericht entscheidet über ESM und Fiskalpakt - Ganz Europa schaut nach Karlsruhe

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt. Die Last auf den Schultern der Richter ist immens. Ihre Entscheidung hat gravierende Auswirkungen auf die gesamte Euro-Rettungspolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 10.07.2012 07:27

ESM und Fiskalpakt: Leutheusser-Schnarrenberger rügt Druck auf Verfassungsrichter

"Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten": Vor der Verhandlung über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt stärkt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Bundesverfassungsgericht den Rücken. Ein FDP-Politiker bezeichnet die Klagen dagegen als "rechtstheoretisches Klein-Klein". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 10.07.2012 07:16

Verhandlung über ESM und Fiskalpakt - Justizministerin rügt Druck auf Verfassungsrichter

Karlsruhe verhandelt heute über Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt. Vor der Verhandlung stärkt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Richtern demonstrativ den Rücken. Politiker sollten sich aus der Urteilsfindung "absolut heraushalten". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 10.07.2012 01:22

Fiskalpakt und ESM: Worüber die Richter entscheiden müssen

Die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM waren gerade vom Bundestag und Bundesrat gebilligt worden, da gab es schon die ersten Klagen dagegen. Das letzte Wort haben ab heute die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 09.07.2012 17:29

Verfassungsgericht prüft ESM und Fiskalpakt: Welche Folgen ein Veto aus Karlsruhe hätte

Es geht um nicht weniger als zwei tragende Säulen der Euro-Rettung: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über Eilanträge gegen den Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt. Sollten die Kläger Erfolg haben, würden die Gesetze zwar zunächst nur aufgeschoben. Doch schon das könnte ein Hinweis sein auf grundsätzliche verfassungsrechtliche Probleme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Mo 09.07.2012 11:00

Rettungsschirm und Fiskalpakt: Verfassungsgericht von Politikern unter Druck gesetzt

Am morgigen Dienstag berät das Bundesverfassungsgericht über Eilanträge gegen den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM. In der Presse warnten jetzt verschiedene Politiker von CDU und FDP vor einem Ablehnen der Regelungen. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 08.07.2012 09:12

ESM und Fiskalpakt: Gauck drängt Merkel zur Erklärung ihrer Euro-Politik

Im Ringen um die Euro-Rettungspolitik nimmt Bundespräsident Joachim Gauck die Kanzlerin in die Pflicht: Angela Merkel muss ihre Euro-Politik den Bürgern besser erklären. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 07.07.2012 19:36

Bundespräsident: Gauck begrüßt Klagen gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck ist froh über die Klagen gegen den dauerhaften Rettungsschirm beim Bundesverfassungsgericht. Die Kläger hätten alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu br... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 07.07.2012 15:58

Ökonomen kritisieren Fiskalpakt und ESM: Streit um Euro-Rettung spaltet Wissenschaft

Aufregung in der deutschen Wissenschaft: Der Streit um einen eurokritischen Aufruf von Ökonomen wird immer schärfer. Vor allem aber zeigt der Diskurs: Auch die Experten sind ratlos. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Sa 07.07.2012 15:30

ESM und Fiskalpakt: Spitzentreffen im Kanzleramt: Wie weiter mit dem Euro?

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Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Mi 04.07.2012 20:40

Parlament stimmt für ESM und Fiskalpakt

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Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 04.07.2012 20:15

Österreichisches Parlament stimmt für ESM und Fiskalpakt

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 04.07.2012 20:03

Österreich: Parlament stimmt für ESM und Fiskalpakt

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Statistik Quelle: Wallstreet Online vom Mi 04.07.2012 20:00

Österreichisches Parlament stimmt für ESM und Fiskalpakt

WIEN (dpa-AFX) - Das österreichische Parlament hat dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. Die entsprechenden Gesetze wurden am Mittwoch vom Nationalrat nach mehrstündiger Debatte in mehreren namentlichen Abstimmungen … Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 02.07.2012 16:55

Klagen gegen ESM und Fiskalpakt: Karlsruhe verhandelt mündlich über Eurorettung

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Statistik Quelle: NTV vom Mo 02.07.2012 14:42

Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt: Karlsruhe verhandelt am 10. Juli

Erst wenige Tage sind die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt alt, da befasst sich ein weiteres Verfassungsorgan mit der Euro-Rettung. Das Bundesverfassungsgericht will schon am 10. Juli über mehrere Eilanträge verhandeln. Dass das mündlich geschieht, darf als Zeichen dafür gewertet werden, wie wichtig die Richter den Fall finden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 02.07.2012 10:05

ESM und Fiskalpakt - Richter wollen schnell entscheiden

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Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mo 02.07.2012 09:25 esm

ESM und Fiskalpakt - Richter wollen schnell entscheiden

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Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 02.07.2012 07:25

ESM und Fiskalpakt: Klagewelle bremst Merkels Euro-Rettung aus

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 02.07.2012 06:30

Klagen gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt: Ministerin prophezeit Euro-Entscheidung der Verfassungsrichter

Kritiker wollen den Euro-Rettungsschirm ESM vom deutschen Verfassungsgericht stoppen lassen. Koalitionspolitiker halten jetzt dagegen und erhöhen den immensen Druck auf die Richter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mo 02.07.2012 03:06

Vorgaben des Verfassungsgerichts für ESM und Fiskalpakt - Justizministerin sorgt sich nicht um Euro-Rettungspaket

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Statistik Quelle: finanzen.net vom So 01.07.2012 20:30

Klagen gegen ESM und Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht - Agentur

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Statistik Quelle: N24 vom So 01.07.2012 18:42

ESM und Fiskalpakt - Schwarz-Gelb fürchtet den Euro-Strudel

Der schwarz-gelben Koalition droht eine ungemütliche Sommerpause. Sollen Banken über den Rettungsschirm ESM gerettet werden? Was sagt Karlsruhe? Bekommen Krisenländer nun einfacher deutsches Geld? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom So 01.07.2012 16:21

Fiskalpakt: Euro-Krise - Nun sind die Karlsruher Richter am Zug

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Statistik Quelle: N24 vom So 01.07.2012 11:50

Fiskalpakt und ESM - Gysi erwartet einstweilige Anordnung

Im Streit um den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM rechnet Linken-Fraktionschef Gysi damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung einschaltet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 30.06.2012 19:44

Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM - Jetzt schlägt die Stunde des Gerichts

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 30.06.2012 17:17

Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht

Trotz der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat liegen der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM vorerst auf Eis. Denn kurz nach den Abstimmungen gingen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 30.06.2012 17:05

Fiskalpakt und ESM: Klagen stapeln sich in Karlsruhe

Kanzlerin Angela Merkel kann sich nur kurz über den breiten Rückhalt für ihr Euro-Rettungspaket im Bundestag freuen. Nun haben die Richter das Wort. Sie müssen die Frage beantworten, ob der EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gegen das Grundgesetz verstoßen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 30.06.2012 12:45

Klagen gegen ESM und Fiskalpakt: Euro-Kritiker wittern Verfassungsbruch

Europa wartet auf den dringend benötigten Rettungsschirm. Doch die Euro-Kritiker in Deutschland halten Angela Merkels Pläne für verfassungswidrig. Die Klagen verzögern die Euro-Rettung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 30.06.2012 12:43

Gegner von ESM und Fiskalpakt antworten mit Klagen

In der Nacht beschlossen Bundestag und Bundesrat die umstrittenen Gesetze zur Euro-Rettung. Jetzt müssen Karlsruher Verfassungsrichter urteilen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 30.06.2012 11:30 mehrheit

Fiskalpakt: Satte Mehrheit, viele Zweifel

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Statistik Quelle: N24 vom Sa 30.06.2012 10:20 esm

Schon in der Nacht - Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt

Schon kurz nach der Zustimmung des Bundestags zu Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM sind in Karlsruhe Verfassungsklagen eingegangen. Insgesamt wurden fünf Klagen angekündigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Sa 30.06.2012 10:15

Erste Klagen gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe

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Statistik Quelle: Shortnews vom Sa 30.06.2012 09:26

EU: Nach dem "Ja" zum ESM und Fiskalpakt gibt es auch schon die ersten Klagen

Kurz nachdem der Bundesrat den Fiskalpakt und ESM genehmigten(ShortNews berichtete) wurden beim Verfassungsgericht in Karlsruhe auch schon die ersten Klagen eingereicht. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wallstreet Online vom Sa 30.06.2012 09:15 esm

ROUNDUP: Erste Klagen gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe

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Statistik Quelle: Focus vom Sa 30.06.2012 08:32

ESM und Fiskalpakt - Bote bringt Gauweilers Klage um Mitternacht

So spät hatte der Bundesrat noch nie getagt - und so früh sind wahrscheinlich noch nie Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen: Nach der Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM hagelte es noch in der Nacht Klagen in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Sa 30.06.2012 08:32

Viele Klagen beim Verfassungsgericht gegen Rettungsschirm - Bote bringt Gauweilers Klage gegen ESM und Fiskalpakt um Mitternacht

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Statistik Quelle: Wallstreet Online vom Sa 30.06.2012 03:45

Schäuble wirbt vor Bundesrat für ESM und Fiskalpakt

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 30.06.2012 02:24 esm

Fiskalpakt und ESM: In Karlsruhe laufen die Klagen ein

Gleich nach dem klaren Ja von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt sind beim Verfassungsgericht in Karlsruhe die ersten Klagen eingegangen. Die Juristen müssen sich unter anderem mit einem Fax der Linken auseinandersetzen. Auch eine Beschwerdeschrift von 12.000 Bürgern traf ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 30.06.2012 01:10 esm

Euro-Krise: Bundestag und -rat stimmen Fiskalpakt und ESM zu

Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den ESM-Rettungsschirm verabschiedet. Am späten Abend folgte das Votum der Länderkammer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 30.06.2012 00:48

Bundestag billigt Fiskalpakt und ESM mit Zwei-Drittel-Mehrheit

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt - und zwar trotz zuvor hitziger Debatten jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Allerdings kann jetzt noch das Bundesverfassungsgericht sein Veto einlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Sa 30.06.2012 00:30

UPDATE: Bundestag und Bundesrat beschließen Fiskalpakt und ESM

   -- Nach Bundestag stimmt auch Länderkammer zu    -- Zweidrittelmehrheiten deutlich erreicht    -- Merkel sieht Signal für stabilen Euro    (NEU: Bundesrat)    Von Andreas Kißler Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten vom Sa 30.06.2012 00:16

Auch der Bundesrat stimmt ESM und Fiskalpakt zu

Nach dem Bundestag winkte auch der Bundesrat am späten Freitagabend den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 30.06.2012 00:15

23.54 Uhr : +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 29.06.2012 23:58

Rettungsschirm und Fiskalpakt passieren Parlament

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 der 27 EU-Länder in einem völkerrechtlichen Vertrag zur Einführung nationaler Schuldenbremsen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 29.06.2012 23:55

Liveticker zum Euro-Gipfel und ESM-Abstimmung - Bundesrat stimmt Fiskalpakt und ESM-Fonds mit Zweidrittel-Mehrheit zu

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Fiskalpakt und dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt. Beide Gesetze wurden in der Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Der Euro-Marathon im Liveticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 29.06.2012 23:30

Schäuble wirbt vor Bundesrat für ESM und Fiskalpakt

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 29.06.2012 23:12

Abstimmung über ESM und Fiskalpakt: Der Bundestag sagt klar und deutlich "Ja"

Der Bundestag hat mit einer Zweidrittel-Mehrheit den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgenickt. Entschieden ist noch nichts: Das Bundesverfassungsgericht kann noch sein Veto einlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 29.06.2012 22:49 gipfel

Liveticker zum Euro-Gipfel und ESM-Abstimmung - Nach Bundestag befasst sich der Bundesrat mit ESM und Fiskalpakt

Der Bundestag hat am Abend dem Fiskalpakt und dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt. Beide Gesetze wurden mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Jetzt stimmt noch der Bundesrat über beide Vertragswerke ab. Der Euro-Marathon im Liveticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 29.06.2012 22:45

Bundestag beschließt Fiskalpakt und ESM mit breiter Mehrheit

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Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 29.06.2012 22:40

Fiskalpakt und ESM: Merkel triumphiert nach der Nacht der Niederlage

Merkels Werben vor der entscheidenden Abstimmung war erfolgreich: Der Bundestag hat sowohl dem dauerhaften Rettungsschirm ESM als auch dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 29.06.2012 22:26

Abstimmung über ESM und Fiskalpakt: Bundestag billigt Euro-Rettungsschirm

Klares Signal an Europa: Trotz Unmuts über Gipfel-Beschlüsse stimmen mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag für ESM und Fiskalpakt. Merkel spricht in einer langen Debatte von einem "wegweisenden Integrationsschritt". Doch das letzte Wort hat Karlsruhe. Verfassungsklagen sind schon angekündigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 29.06.2012 22:15

GESAMT-ROUNDUP: Klares Ja des Bundestags zu Rettungsschirm und Fiskalpakt

    BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Klares Signal für den bedrohten Euro aus Deutschland: Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag dem milliardenschweren Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 29.06.2012 22:06

ESM und Fiskalpakt: Merkel rettet sich und den Euro - vorerst

Der Bundestag hat die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden. Nachricht lesen...