Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema FRAKTION
Di 03.12.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 03.12.2024 14:22 BSW
Der umstrittene BSW-Abgeordnete Sven Hornauf wurde am Dienstag bei einer Krisensitzung nicht aus der BSW-Fraktion ausgeschlossen. Was das für sein Abstimmungsverhalten für die Wahl des Ministerpräsidenten bedeutet, bleibt unsicher. Nachricht lesen...
BSW im Brandenburger Landtag: Abweichler Hornauf bleibt in der Fraktion
Der umstrittene BSW-Abgeordnete Sven Hornauf wurde am Dienstag bei einer Krisensitzung nicht aus der BSW-Fraktion ausgeschlossen. Was das für sein Abstimmungsverhalten für die Wahl des Ministerpräsidenten bedeutet, bleibt unsicher. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 03.12.2024 12:43 BSW
Stunden lange Krisensitzung in der BSW-Fraktion im Landtag: Wird der Abgeordnete und Woidke-Kritiker Hornauf ausgeschlossen? Nachricht lesen...
Regierungsbildung: Konsequenzen für Hornauf? BSW-Fraktion berät seit Stunden
Stunden lange Krisensitzung in der BSW-Fraktion im Landtag: Wird der Abgeordnete und Woidke-Kritiker Hornauf ausgeschlossen? Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 03.12.2024 10:11 CDU
Landtag: Bellaire rückt für Brandl in die CDU-Fraktion nach
Nachricht lesen...Sa 30.11.2024
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Quelle: T-Online vom Sa 30.11.2024 09:56 AfD
In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD mit einem Blumenkranz am Volkstrauertag für Aufsehen. Die Partei fühlt sich dagegen missverstanden. Nachricht lesen...
Am Volkstrauertag: AfD-Fraktion legt Blumenkranz mit NS-Parole nieder
In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD mit einem Blumenkranz am Volkstrauertag für Aufsehen. Die Partei fühlt sich dagegen missverstanden. Nachricht lesen...
Do 28.11.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.11.2024 15:34 BSW
Regierungsbildung: BSW-Fraktion hält Ausschluss von Woidke-Kritiker für möglich
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.11.2024 12:34 BSW
SPD und BSW haben den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorgelegt. Wenn die Parteigremien zustimmen, steht die Wahl von Dietmar Woidke zum Regierungschef an. Ist eine Mehrheit sicher? Nachricht lesen...
Regierungsbildung: Ausschluss von Woidke-Kritiker in BSW-Fraktion möglich
SPD und BSW haben den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorgelegt. Wenn die Parteigremien zustimmen, steht die Wahl von Dietmar Woidke zum Regierungschef an. Ist eine Mehrheit sicher? Nachricht lesen...
Di 26.11.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 26.11.2024 11:19 BSW
SPD und BSW verhandeln über eine Regierungskoalition. In der Schlussetappe sendet ein BSW-Abgeordneter Signale gegen SPD-Regierungschef Woidke. Der BSW-Fraktionschef will eine rasche Klarstellung. Nachricht lesen...
Koalitionsgespräche: BSW-Fraktion will Umgang mit Fliegerhorst nach Kritik klären
SPD und BSW verhandeln über eine Regierungskoalition. In der Schlussetappe sendet ein BSW-Abgeordneter Signale gegen SPD-Regierungschef Woidke. Der BSW-Fraktionschef will eine rasche Klarstellung. Nachricht lesen...
Mo 25.11.2024
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Quelle: Die Welt vom Mo 25.11.2024 15:23 Putin
In Rumänien hat ein Politiker die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen, der offen ein Ende der Ukraine-Hilfen fordert und gegen die Nato wettert. Das Ergebnis überraschte die gesamte politische Elite – und wirft Fragen auf, die weit über das Land hinausgehen. Nachricht lesen...
Der überraschende Sieg der Pro-Putin-Fraktion an der Nato-Südostflanke
In Rumänien hat ein Politiker die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen, der offen ein Ende der Ukraine-Hilfen fordert und gegen die Nato wettert. Das Ergebnis überraschte die gesamte politische Elite – und wirft Fragen auf, die weit über das Land hinausgehen. Nachricht lesen...
Mi 20.11.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.11.2024 19:26 SPD
Eine zentrale Vorsorge für die Bezahlung der Beschäftigten der freien Träger soll abgeschafft werden. Laut SPD-Fraktion soll das Geld über die Fachverwaltung fließen – zur Not auf Kosten anderer Ausgaben. Nachricht lesen...
Haushaltschaos in Berlin: SPD-Fraktion fordert trotz Kürzungen die Umsetzung von Tarifsteigerungen
Eine zentrale Vorsorge für die Bezahlung der Beschäftigten der freien Träger soll abgeschafft werden. Laut SPD-Fraktion soll das Geld über die Fachverwaltung fließen – zur Not auf Kosten anderer Ausgaben. Nachricht lesen...
Di 19.11.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.11.2024 18:20 Abgeordnete
Nach dem Streit über das Thema Antisemitismus beim jüngsten Linken-Parteitag sind mehrere Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Wie es aussieht, dürfen sie aber in der Fraktion bleiben. Nachricht lesen...
Parteiinterner Streit: Ex-Linken-Abgeordnete bleiben in der Fraktion
Nach dem Streit über das Thema Antisemitismus beim jüngsten Linken-Parteitag sind mehrere Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Wie es aussieht, dürfen sie aber in der Fraktion bleiben. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.11.2024 16:40 Bundestag
Die FDP befürwortet die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine, stimmte als Teil der Ampelkoalition aber dagegen. Nun will sie eine neue Abstimmung ansetzen. Nachricht lesen...
Ukraine-Unterstützung: FDP-Fraktion im Bundestag will über Taurus-Lieferung abstimmen lassen
Die FDP befürwortet die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine, stimmte als Teil der Ampelkoalition aber dagegen. Nun will sie eine neue Abstimmung ansetzen. Nachricht lesen...
Do 14.11.2024
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Quelle: NTV vom Do 14.11.2024 20:30 Union
Ein paar Tage zieren sich CDU und CSU. Nun wollen sie auf den letzten Metern der Legislatur der Finanzierung des Deutschlandtickets zustimmen und es so bis mindestens Ende 2025 verlängern. Nachricht lesen...
Fraktion beschließt: Union will Deutschlandticket nun doch zustimmen
Ein paar Tage zieren sich CDU und CSU. Nun wollen sie auf den letzten Metern der Legislatur der Finanzierung des Deutschlandtickets zustimmen und es so bis mindestens Ende 2025 verlängern. Nachricht lesen...
Do 07.11.2024
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Quelle: tagesschau.de vom Do 07.11.2024 01:53 Ampel, FDP
FDP-Chef Lindner hat die Rückendeckung seiner Fraktion erhalten. Die Grünen werfen dem bisherigen Finanzminister vor, er habe seine Arbeit nicht gemacht. Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveblog. Nachricht lesen...
Liveblog zum Ampel-Aus: ++ FDP-Fraktion stärkt Lindner den Rücken ++
FDP-Chef Lindner hat die Rückendeckung seiner Fraktion erhalten. Die Grünen werfen dem bisherigen Finanzminister vor, er habe seine Arbeit nicht gemacht. Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveblog. Nachricht lesen...
Mi 06.11.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.11.2024 20:55 SPD
Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner attackieren sich öffentlich, die Regierung ist am Ende. Im März könnte es Neuwahlen geben. Unser Liveblog zum Bruch der Ampel Nachricht lesen...
Bruch der Ampelregierung: SPD-Fraktion spendet Scholz Beifall
Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner attackieren sich öffentlich, die Regierung ist am Ende. Im März könnte es Neuwahlen geben. Unser Liveblog zum Bruch der Ampel Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 06.11.2024 11:48 AfD
Ein Thüringer Polizist würde gerne für die AfD-Landtagsfraktion arbeiten und beantragt Sonderurlaub. Das Thüringer Innenministerium sagt vor allem aus einem Grund Nein. Nun liegt der Fall bei Gericht. Nachricht lesen...
Polizist darf nicht für AfD-Fraktion arbeiten und klagt
Ein Thüringer Polizist würde gerne für die AfD-Landtagsfraktion arbeiten und beantragt Sonderurlaub. Das Thüringer Innenministerium sagt vor allem aus einem Grund Nein. Nun liegt der Fall bei Gericht. Nachricht lesen...
Sa 02.11.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 02.11.2024 17:45 FDP, Papier
Große Überraschung bei führenden FDP-Politikern am Freitagnachmittag: Offenbar kannte niemand das Papier des Finanzministers. Lindner hatte sich offenbar nicht abgesprochen. Nachricht lesen...
Lindners Alleingang: FDP-Fraktion und Präsidium kannten Wirtschaftswende-Papier nicht
Große Überraschung bei führenden FDP-Politikern am Freitagnachmittag: Offenbar kannte niemand das Papier des Finanzministers. Lindner hatte sich offenbar nicht abgesprochen. Nachricht lesen...
Mi 30.10.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 30.10.2024 16:08 Treffen
Separate Treffen von Teilen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden haben Kritik ausgelöst. Der Kanzler will seine Strategie aber vorerst beibehalten. Und auch die FDP legt nach. Nachricht lesen...
Wirtschaftspolitik: FDP-Fraktion plant weiteres Treffen mit Wirtschaft
Separate Treffen von Teilen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden haben Kritik ausgelöst. Der Kanzler will seine Strategie aber vorerst beibehalten. Und auch die FDP legt nach. Nachricht lesen...
Fr 25.10.2024
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Quelle: Die Welt vom Fr 25.10.2024 18:20 AfD
Die erste Sitzung des Thüringer Landtags verlief chaotisch, das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten sorgte parteiübergreifend für Kritik. Am Ende schaltete die CDU das Verfassungsgericht ein und bekam recht. Nun stellt die AfD Strafanzeige gegen zwei Richter. Nachricht lesen...
Thüringer AfD-Fraktion stellt Anzeige gegen Verfassungsrichter
Die erste Sitzung des Thüringer Landtags verlief chaotisch, das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten sorgte parteiübergreifend für Kritik. Am Ende schaltete die CDU das Verfassungsgericht ein und bekam recht. Nun stellt die AfD Strafanzeige gegen zwei Richter. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Fr 25.10.2024 17:31 AfD
Nach einer Entscheidung der Thüringer Verfassungsrichter hielt sich der Alterspräsident der AfD an die Regeln in der ersten Landtagssitzung. Nun geht die AfD gegen Verfassungsrichter juristisch vor. Nachricht lesen...
AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen Verfassungsrichter
Nach einer Entscheidung der Thüringer Verfassungsrichter hielt sich der Alterspräsident der AfD an die Regeln in der ersten Landtagssitzung. Nun geht die AfD gegen Verfassungsrichter juristisch vor. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Fr 25.10.2024 14:55 AfD
Sollten Polizisten in Sachsen-Anhalt mit Elektroschockpistolen ausgestattet werden? Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Innenministerin ist zurückhaltend. Was sagen die anderen Fraktionen? Nachricht lesen...
Innere Sicherheit: AfD-Fraktion fordert Anschaffung von Tasern für Polizei
Sollten Polizisten in Sachsen-Anhalt mit Elektroschockpistolen ausgestattet werden? Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Innenministerin ist zurückhaltend. Was sagen die anderen Fraktionen? Nachricht lesen...
Do 24.10.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 24.10.2024 12:30 Corona
Im Brandenburger Landtag galt auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie eine Maskenpflicht mit Ausnahmen. Dagegen gingen die Abgeordneten der AfD-Fraktion vor. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Landtag: AfD-Fraktion scheitert mit Klage gegen Corona-Maskenpflicht
Im Brandenburger Landtag galt auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie eine Maskenpflicht mit Ausnahmen. Dagegen gingen die Abgeordneten der AfD-Fraktion vor. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Do 17.10.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.10.2024 12:31 SPD
Landeshaushalt: SPD-Fraktion hat beim Etat noch Gesprächsbedarf
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Quelle: Stern vom Do 17.10.2024 12:31 SPD
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 wird im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Werden die Fraktionen vor der Verabschiedung im Februar noch Veränderungen vornehmen? Nachricht lesen...
Landeshaushalt: SPD-Fraktion hat beim Etat noch Gesprächsbedarf
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 wird im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Werden die Fraktionen vor der Verabschiedung im Februar noch Veränderungen vornehmen? Nachricht lesen...
Mi 16.10.2024
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Quelle: TAZ vom Mi 16.10.2024 08:54 AfD, Ampel
Da waren es nur noch 76. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel tritt aus Fraktion und Partei aus – wohl wegen eines Konflikts mit Alice Weidel. mehr... Nachricht lesen...
AfD-Fraktion im Bundestag: Und wieder einer weniger
Da waren es nur noch 76. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel tritt aus Fraktion und Partei aus – wohl wegen eines Konflikts mit Alice Weidel. mehr... Nachricht lesen...
Di 15.10.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 15.10.2024 22:04 AfD, Scholz
Parteien: Weidel-Kritiker Spaniel tritt aus AfD und Fraktion aus
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 15.10.2024 21:22 Scholz, Bundestag
In der SPD-Fraktionssitzung ermahnt der Kanzler Scholz Kritiker des Sicherheitspakets. Er findet deutliche Worte. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Sicherheitspaket der Ampel: Scholz droht der eigenen Fraktion
In der SPD-Fraktionssitzung ermahnt der Kanzler Scholz Kritiker des Sicherheitspakets. Er findet deutliche Worte. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Di 15.10.2024 20:42 SPD
Kanzler Olaf Scholz rang Widerstand in der eigenen Fraktion nieder. Nachricht lesen...
Aufmucken in SPD-Fraktion gegen Kanzler - Scholz spricht Machtwort
Kanzler Olaf Scholz rang Widerstand in der eigenen Fraktion nieder. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Di 15.10.2024 18:34 SPD, Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz soll am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben. Anlass seien interne Kritiken am geplanten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung gewesen. Nachricht lesen...
Interne Kritik am "Sicherheitspaket" - Bundeskanzler Scholz soll SPD-Fraktion indirekt mit Vertrauensfrage gedroht haben
Bundeskanzler Olaf Scholz soll am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben. Anlass seien interne Kritiken am geplanten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung gewesen. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Di 15.10.2024 17:54 SPD
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist unter SPD-Abgeordneten umstritten. In der Fraktionssitzung hat der Kanzler nun Konsequenzen angekündigt, sollte sich keine Mehrheit hinter dem Vorhaben versammeln. Nachricht lesen...
Olaf Scholz droht in SPD-Fraktion indirekt mit Vertrauensfrage
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist unter SPD-Abgeordneten umstritten. In der Fraktionssitzung hat der Kanzler nun Konsequenzen angekündigt, sollte sich keine Mehrheit hinter dem Vorhaben versammeln. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 15.10.2024 17:22 Grüne
Bei der turnusmäßigen Vorstandswahl der Grünen-Fraktion gibt es wenig Überraschungen. Beide Vorsitzende werden im Amt bestätigt. Nachricht lesen...
Landespolitik: Grünen-Fraktion bestätigt Jarasch und Graf als Vorsitzende
Bei der turnusmäßigen Vorstandswahl der Grünen-Fraktion gibt es wenig Überraschungen. Beide Vorsitzende werden im Amt bestätigt. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Di 15.10.2024 14:15 AfD
Der AfD-Politiker Matthias Moosdorf hat eine Nebenbeschäftigung als Honorarprofessor an einer renommierten Moskauer Musikhochschule angenommen. Die Entscheidung sorgt innerhalb seiner Partei für Spannungen. Nachricht lesen...
"Da sehen wir eine Problematik" - AfD-Fraktion kritisiert Bundestagsabgeordneten Moosdorf für Professur in Moskau
Der AfD-Politiker Matthias Moosdorf hat eine Nebenbeschäftigung als Honorarprofessor an einer renommierten Moskauer Musikhochschule angenommen. Die Entscheidung sorgt innerhalb seiner Partei für Spannungen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 15.10.2024 10:54 AfD
Parteien: AfD-Fraktion: «Problematik» wegen Moosdorfs Moskau-Professur
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Di 15.10.2024 10:54 AfD
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter ist seit Neuestem Honorarprofessor an einer Moskauer Musik-Akademie und sieht darin kein Problem. Die Fraktionsspitze schon. Nachricht lesen...
Parteien: AfD-Fraktion: "Problematik" wegen Moosdorfs Moskau-Professur
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter ist seit Neuestem Honorarprofessor an einer Moskauer Musik-Akademie und sieht darin kein Problem. Die Fraktionsspitze schon. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 15.10.2024 08:28 SPD
Reiche sollen mehr abgeben, damit Normalverdiener zusätzlich etwas in der Tasche haben - mit dieser Forderung will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nun werden weitere Details bekannt. Nachricht lesen...
SPD-Klausurtagung: SPD-Fraktion: Auch Vermögenssteuer wieder einführen
Reiche sollen mehr abgeben, damit Normalverdiener zusätzlich etwas in der Tasche haben - mit dieser Forderung will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nun werden weitere Details bekannt. Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Di 15.10.2024 07:20 SPD
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag will nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern, sondern auch deren Vermögen. Angestrebt werde eine höhere Einkommensteuer für allerhöchste Einkünfte, ebenso aber "eine gerechte Erbschaftssteuer, ... Nachricht lesen...
SPD-Fraktion: Auch Vermögenssteuer wieder einführen
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag will nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern, sondern auch deren Vermögen. Angestrebt werde eine höhere Einkommensteuer für allerhöchste Einkünfte, ebenso aber "eine gerechte Erbschaftssteuer, ... Nachricht lesen...
Mi 09.10.2024
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Quelle: Stern vom Mi 09.10.2024 16:04 Wahl
Grüne, Linke und Freie Wähler sind nicht mehr im neuen Brandenburger Landtag vertreten, sie müssen sich abwickeln. Eine Fraktion hat um finanzielle Unterstützung zugunsten der Mitarbeiter gebeten. Nachricht lesen...
Nach der Wahl: Grüne bekommen Zuschuss bei Auflösung der Fraktion
Grüne, Linke und Freie Wähler sind nicht mehr im neuen Brandenburger Landtag vertreten, sie müssen sich abwickeln. Eine Fraktion hat um finanzielle Unterstützung zugunsten der Mitarbeiter gebeten. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.10.2024 15:07 Wahl
Grüne, Linke und Freie Wähler sind nicht mehr im neuen Brandenburger Landtag vertreten, sie müssen sich abwickeln. Eine Fraktion hat um finanzielle Unterstützung zugunsten der Mitarbeiter gebeten. Nachricht lesen...
Nach der Wahl: Grüne bekommen Zuschuss - Fraktion löst sich auf
Grüne, Linke und Freie Wähler sind nicht mehr im neuen Brandenburger Landtag vertreten, sie müssen sich abwickeln. Eine Fraktion hat um finanzielle Unterstützung zugunsten der Mitarbeiter gebeten. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Mi 09.10.2024 14:43 SPD, Bahn
SPD-Verkehrspolitiker wollen den Milliardenerlös aus dem Schenker-Verkauf nicht allein in die Schuldentilgung der DB stecken. Ein neuer Fonds für das Schienennetz soll damit gespeist werden. Nachricht lesen...
Deutsche Bahn: "Gelder sollen nicht in der DB-Konzernküche verloren gehen": SPD-Fraktion will Schenker-Erlös auch für Schienenfonds nutzen
SPD-Verkehrspolitiker wollen den Milliardenerlös aus dem Schenker-Verkauf nicht allein in die Schuldentilgung der DB stecken. Ein neuer Fonds für das Schienennetz soll damit gespeist werden. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 09.10.2024 11:35 SPD
Hilft eine 1000-Euro-Job-Prämie für Langzeitarbeitslose? Die SPD-Fraktion ist skeptisch. Es widerspreche "einem gesunden Gerechtigkeitsempfinden", sagt Fraktionschef Mützenich. Nachricht lesen...
Job-Prämie: SPD-Fraktion "sehr skeptisch"
Hilft eine 1000-Euro-Job-Prämie für Langzeitarbeitslose? Die SPD-Fraktion ist skeptisch. Es widerspreche "einem gesunden Gerechtigkeitsempfinden", sagt Fraktionschef Mützenich. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mi 09.10.2024 09:51 SPD
Im Kabinett wird eine 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose beschlossen, die einen Job mindestens ein Jahr lang ausüben. Die Kritik daran reißt nicht ab. Jetzt hat die SPD im Bundestag "viele Fragezeichen". Nachricht lesen...
SPD-Fraktion "sehr skeptisch": Mützenich will nochmal an 1000-Euro-Prämie ran
Im Kabinett wird eine 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose beschlossen, die einen Job mindestens ein Jahr lang ausüben. Die Kritik daran reißt nicht ab. Jetzt hat die SPD im Bundestag "viele Fragezeichen". Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Mi 09.10.2024 00:21 SPD
1.000 Euro sollen Langzeitarbeitslose nach Plänen der Bundesregierung bekommen, wenn sie einen Job annehmen. Aus der SPD-Fraktion wird allerdings Kritik an dem Vorhaben laut. Nachricht lesen...
"Wir haben da viele Fragezeichen." - Mützenich: SPD-Fraktion skeptisch bei 1.000-Euro-Job-Prämie
1.000 Euro sollen Langzeitarbeitslose nach Plänen der Bundesregierung bekommen, wenn sie einen Job annehmen. Aus der SPD-Fraktion wird allerdings Kritik an dem Vorhaben laut. Nachricht lesen...
Di 08.10.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 08.10.2024 15:12 AfD
Noch steht nicht fest, wer im künftigen Brandenburger Landtagspräsidium dabei sein wird. Die größte Oppositionsfraktion stellt eine Forderung. Nachricht lesen...
Landtagsspitze: AfD-Fraktion beansprucht Platz im Landtagspräsidium
Noch steht nicht fest, wer im künftigen Brandenburger Landtagspräsidium dabei sein wird. Die größte Oppositionsfraktion stellt eine Forderung. Nachricht lesen...
Mo 07.10.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 07.10.2024 06:00 FDP
Haushaltsplanungen: FDP-Fraktion kritisiert Kürzungen im Bildungsetat
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Mo 07.10.2024 06:00 FDP
Die schwarz-grüne Landesregierung muss wegen Finanznot beim Haushalt kräftig auf die Bremse treten. Davon bleibt auch der Bildungsetat nicht verschont. Die FDP würde lieber woanders kürzen. Nachricht lesen...
Haushaltsplanungen: FDP-Fraktion kritisiert Kürzungen im Bildungsetat
Die schwarz-grüne Landesregierung muss wegen Finanznot beim Haushalt kräftig auf die Bremse treten. Davon bleibt auch der Bildungsetat nicht verschont. Die FDP würde lieber woanders kürzen. Nachricht lesen...
So 06.10.2024
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Quelle: Stern vom So 06.10.2024 17:56 SPD
Empfänger von Bürgergeld sollen eine "Anschubfinanzierung" erhalten, wenn sie arbeiten gehen. Der Plan der Ampel ist umstritten – und wird jetzt sogar aus der SPD kritisiert. Nachricht lesen...
1000 für Bürgergeld-Empfänger: Jetzt motzt auch die SPD-Fraktion gegen die "Anschubfinanzierung"
Empfänger von Bürgergeld sollen eine "Anschubfinanzierung" erhalten, wenn sie arbeiten gehen. Der Plan der Ampel ist umstritten – und wird jetzt sogar aus der SPD kritisiert. Nachricht lesen...
Sa 28.09.2024
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Quelle: TAZ vom Sa 28.09.2024 20:03 Thüringen, König
Nach dem Verfassungsurteil hat das Parlament zügig einen Präsidenten gewählt: Thadäus König (CDU). Doch die Sitzung zeigte, für ihn wird es schwer. mehr... Nachricht lesen...
Landtag in Thüringen konstituiert: Eine Fraktion gegen den König
Nach dem Verfassungsurteil hat das Parlament zügig einen Präsidenten gewählt: Thadäus König (CDU). Doch die Sitzung zeigte, für ihn wird es schwer. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Sa 28.09.2024 07:57 CDU
Der AfD-Alterspräsident muss dem Thüringer Landtag die Chance geben, seine Geschäftsordnung noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten zu ändern. Die CDU-Fraktion hat sich damit im Kern durchgesetzt. So geht es jetzt weiter. Nachricht lesen...
Thüringen: CDU-Fraktion setzt sich im Kern durch - Eilbeschluss des Verfassungsgerichts
Der AfD-Alterspräsident muss dem Thüringer Landtag die Chance geben, seine Geschäftsordnung noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten zu ändern. Die CDU-Fraktion hat sich damit im Kern durchgesetzt. So geht es jetzt weiter. Nachricht lesen...
Fr 27.09.2024
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Fr 27.09.2024 12:28 Grüne
Noch ein Schlag für die Grünen: In Hamburg setzt sich eine junge Abgeordnete ab. Damit folgt sie dem Bundesvorstand der Grünen Jugend. Nachricht lesen...
Hamburger Grünen-Abgeordnete verlässt Partei und Fraktion
Noch ein Schlag für die Grünen: In Hamburg setzt sich eine junge Abgeordnete ab. Damit folgt sie dem Bundesvorstand der Grünen Jugend. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Fr 27.09.2024 12:00 BSW
Die Koalitionsgespräche in Sachsen sind noch am Anfang. Jetzt prescht die Wagenknecht-Fraktion vor und fordert einen Corona-Untersuchungsausschuss. Der Antrag dazu liegt dem SPIEGEL vor. Nachricht lesen...
BSW-Fraktion beantragt Corona-Ausschuss in Sachsen
Die Koalitionsgespräche in Sachsen sind noch am Anfang. Jetzt prescht die Wagenknecht-Fraktion vor und fordert einen Corona-Untersuchungsausschuss. Der Antrag dazu liegt dem SPIEGEL vor. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Fr 27.09.2024 07:58 AfD
Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags eskalierte der Streit um die Wahl des Präsidenten. Jetzt entscheidet das Verfassungsgericht, wie es weitergeht. Torben Braga (AfD) wirft Abgeordneten anderer Parteien "rüpelhaftes" Verhalten vor. Nachricht lesen...
"Es ist nicht die AfD-Fraktion gewesen, die die Sitzung gesprengt hat"
Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags eskalierte der Streit um die Wahl des Präsidenten. Jetzt entscheidet das Verfassungsgericht, wie es weitergeht. Torben Braga (AfD) wirft Abgeordneten anderer Parteien "rüpelhaftes" Verhalten vor. Nachricht lesen...
Do 26.09.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.09.2024 18:40 AfD, Landtag
Die AfD hat so viele Abgeordnete im Landtag Brandenburg wie noch nie. Damit steigt auch die Zahl der Rechtsextremisten. Dafür gibt es Gründe. Nachricht lesen...
Brandenburgs neue AfD-Fraktion: Mehr Rechtsextreme im Landtag
Die AfD hat so viele Abgeordnete im Landtag Brandenburg wie noch nie. Damit steigt auch die Zahl der Rechtsextremisten. Dafür gibt es Gründe. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.09.2024 18:12 FDP
Ausverhandelt oder nicht? Die FDP-Fraktion stellt sich im Konflikt um das Rentenpaket II nicht nur gegen die Sozialdemokraten – sondern auch gegen öffentliche Äußerungen des eigenen Finanzministers. Nachricht lesen...
Streit ums Rentenpaket II: Die FDP-Fraktion sucht die Machtprobe
Ausverhandelt oder nicht? Die FDP-Fraktion stellt sich im Konflikt um das Rentenpaket II nicht nur gegen die Sozialdemokraten – sondern auch gegen öffentliche Äußerungen des eigenen Finanzministers. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Do 26.09.2024 16:37 CDU, Sitzung
Nach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen. Die Sitzung wurde unterbrochen. Nachricht lesen...
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ruft Verfassungsgericht an
Nach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen. Die Sitzung wurde unterbrochen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 26.09.2024 09:57 FDP
Um die Rente zukünftiger Generationen zu sichern, hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Die FDP hält die Reform jedoch für "nicht zustimmungsfähig". Nachricht lesen...
Rentenpaket II: FDP-Fraktion stellt sich quer
Um die Rente zukünftiger Generationen zu sichern, hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Die FDP hält die Reform jedoch für "nicht zustimmungsfähig". Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Do 26.09.2024 08:41 FDP
Nach langem Ringen hatte das Kabinett im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Kanzler Scholz will einen zügigen Beschluss. Die FDP-Fraktion lehnt das Paket jedoch ab - entgegen einer Verabredung von Finanzminister Lindner. Nachricht lesen...
FDP-Fraktion pocht auf Änderungen am Rentenpaket
Nach langem Ringen hatte das Kabinett im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Kanzler Scholz will einen zügigen Beschluss. Die FDP-Fraktion lehnt das Paket jedoch ab - entgegen einer Verabredung von Finanzminister Lindner. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.09.2024 07:38 FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das geplante Rentenpaket II. Parteichef Christian Lindner sieht das Projekt allerdings als ausverhandelt. Nachricht lesen...
Entgegen Lindners Meinung: FDP-Fraktion fordert Nachbesserungen am Rentenpaket II
Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das geplante Rentenpaket II. Parteichef Christian Lindner sieht das Projekt allerdings als ausverhandelt. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Do 26.09.2024 02:54 FDP
Im Mai brachte das Kabinett das Rentenpaket II auf den Weg – doch seitdem hakt es. Vor allem die FDP hegt Vorbehalte. Aus der Fraktion heißt es nun: »So ist das nicht zustimmungsfähig.« Nachricht lesen...
FDP-Fraktion beharrt auf Nachbesserungen am Rentenpaket II
Im Mai brachte das Kabinett das Rentenpaket II auf den Weg – doch seitdem hakt es. Vor allem die FDP hegt Vorbehalte. Aus der Fraktion heißt es nun: »So ist das nicht zustimmungsfähig.« Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Do 26.09.2024 01:24 FDP, Lindner
Nach langem Ringen hat das Kabinett im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Kanzler Scholz strebt einen zügigen Beschluss im Bundestag an. Die FDP-Fraktion tritt weiter auf die Bremse. Nachricht lesen...
"Noch nicht zustimmungsfähig" - FDP-Fraktion beharrt auf Änderungen am Rentenpaket II
Nach langem Ringen hat das Kabinett im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Kanzler Scholz strebt einen zügigen Beschluss im Bundestag an. Die FDP-Fraktion tritt weiter auf die Bremse. Nachricht lesen...
Mi 25.09.2024
Statistik
Quelle: TAZ vom Mi 25.09.2024 17:53 BSW
Die sächsische BSW-Landtagsfraktion konstituiert sich, wählt knapp die Vorsitzende, spaßt mit der CDU und bietet jede Menge Jobs für Mitglieder. mehr... Nachricht lesen...
BSW-Fraktion in Sachsen steht: Geburtswehen und Demut
Die sächsische BSW-Landtagsfraktion konstituiert sich, wählt knapp die Vorsitzende, spaßt mit der CDU und bietet jede Menge Jobs für Mitglieder. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mi 25.09.2024 11:42 Grüne
Schon seit längerem steht ein möglicher Ausbau der Autobahn 5 bei Frankfurt in der Diskussion, im Sommer wurde eine Machbarkeitsstudie vorgelegt. Die Grünen-Fraktion sieht in dem Papier große Lücken. Nachricht lesen...
Verkehrspolitik: Grünen-Fraktion kritisiert Studie zum A5-Ausbau
Schon seit längerem steht ein möglicher Ausbau der Autobahn 5 bei Frankfurt in der Diskussion, im Sommer wurde eine Machbarkeitsstudie vorgelegt. Die Grünen-Fraktion sieht in dem Papier große Lücken. Nachricht lesen...
Di 24.09.2024
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 24.09.2024 17:29 FDP
Jetzt fehlen nur noch ein paar wenige Mitte-Stimmen, und für den Asylminister Beat Jans könnte es richtig unbequem werden. Nachricht lesen...
Neuer Asylkurs: Die FDP-Fraktion steht hinter ihrem Parteipräsidenten Thierry Burkart
Jetzt fehlen nur noch ein paar wenige Mitte-Stimmen, und für den Asylminister Beat Jans könnte es richtig unbequem werden. Nachricht lesen...
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 24.09.2024 16:58 SPD
Der knappe SPD-Erfolg in Brandenburg hat dem Kanzler etwas mehr Luft verschafft. An seiner Kanzlerkandidatur will derzeit öffentlich kaum ein Parteifreund rütteln – dennoch erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Olaf Scholz. ... Nachricht lesen...
SPD-Fraktion trifft sich nach Brandenburg-Wahl: "Der Olaf sitzt unverändert fest im Sattel"
Der knappe SPD-Erfolg in Brandenburg hat dem Kanzler etwas mehr Luft verschafft. An seiner Kanzlerkandidatur will derzeit öffentlich kaum ein Parteifreund rütteln – dennoch erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Olaf Scholz. ... Nachricht lesen...
Sa 21.09.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 21.09.2024 16:38 SPD
Habeck hat die kriselnde Autoindustrie zu einem Gipfeltreffen geladen. Die SPD bringt im Vorfeld mehrere Sofortmaßnahmen ins Spiel: darunter ein Verbraucherbonus von bis zu 6000 Euro. Nachricht lesen...
Vor Habecks Autogipfel: SPD-Fraktion will Abwrackprämie für Verbrenner
Habeck hat die kriselnde Autoindustrie zu einem Gipfeltreffen geladen. Die SPD bringt im Vorfeld mehrere Sofortmaßnahmen ins Spiel: darunter ein Verbraucherbonus von bis zu 6000 Euro. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Sa 21.09.2024 15:35 SPD
"Wenn der Motor stottert, müssen wir ihn in Gang bringen": Vor dem Autogipfel von Minister Habeck stellen mehrere SPD-Wirtschaftspolitiker Maßnahmen vor, die aus ihrer Sicht der Branche aus der Krise helfen. Dazu gehört auch eine Abwrackprämie. Die FDP findet den Gipfel derweil unnötig. Nachricht lesen...
Elektro statt Verbrenner: SPD-Fraktion bringt neue Abwrackprämie ins Spiel
"Wenn der Motor stottert, müssen wir ihn in Gang bringen": Vor dem Autogipfel von Minister Habeck stellen mehrere SPD-Wirtschaftspolitiker Maßnahmen vor, die aus ihrer Sicht der Branche aus der Krise helfen. Dazu gehört auch eine Abwrackprämie. Die FDP findet den Gipfel derweil unnötig. Nachricht lesen...
Mi 18.09.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.09.2024 16:28 AfD
Wiedergewählt: AfD-Fraktion bestätigt Jörg Urban als Fraktionschef
Nachricht lesen...Di 17.09.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.09.2024 17:36 Grüne
Landtag: Grüne-Fraktion wählt Schubert erneut zur Vorsitzenden
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.09.2024 15:14 AfD
Kurz vor der Brandenburg-Wahl fordert die AfD-Fraktion, private Unternehmen mit Abschiebungen zu betrauen. Wie stellt sie sich das vor? Nachricht lesen...
Asylpolitik: AfD-Fraktion will Abschiebungen privatisieren
Kurz vor der Brandenburg-Wahl fordert die AfD-Fraktion, private Unternehmen mit Abschiebungen zu betrauen. Wie stellt sie sich das vor? Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.09.2024 14:58 Ukraine
Fraktionsklausur: Holetschek: CSU-Fraktion steht hinter der Ukraine
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.09.2024 04:00 AfD
Parlament: Viele Männer im Landtag - Wenig Frauen in AfD-Fraktion
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Di 17.09.2024 04:00 AfD
Auch im neuen Thüringer Landtag sind mehr Männer als Frauen vertreten. In einer Fraktion werden mehr Frauen Politik machen als Männer, bei der AfD ist ihr Anteil dagegen besonders gering. Nachricht lesen...
Parlament: Viele Männer im Landtag - Wenig Frauen in AfD-Fraktion
Auch im neuen Thüringer Landtag sind mehr Männer als Frauen vertreten. In einer Fraktion werden mehr Frauen Politik machen als Männer, bei der AfD ist ihr Anteil dagegen besonders gering. Nachricht lesen...
Do 12.09.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.09.2024 09:30 CDU
Rundfunk: CDU-Fraktion pocht bei Rundfunkreformen auf Mitspracherecht
Nachricht lesen...Mi 11.09.2024
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.09.2024 15:53 Ampel
Migration: FDP-Fraktion stellt wegen Zurückweisungen Ampel infrage
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 11.09.2024 10:33 CDU
Mario Voigt will Ministerpräsident werden und tüftelt an einer Koalition. Jetzt wurde der 47-Jährige einstimmig als Vorsitzender der CDU-Fraktion bestätigt. Nachricht lesen...
Voigt als Vorsitzender der CDU-Fraktion bestätigt
Mario Voigt will Ministerpräsident werden und tüftelt an einer Koalition. Jetzt wurde der 47-Jährige einstimmig als Vorsitzender der CDU-Fraktion bestätigt. Nachricht lesen...
Di 10.09.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 10.09.2024 16:59 CDU
In der Opposition des mecklenburgischen Landtags wechselt Sabine Enseleit von der FDP zur CDU. Das hat laut ihr insbesondere mit Landesthemen zu tun – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Nachricht lesen...
In Mecklenburg-Vorpommern: FDP-Abgeordnete wechselt zu CDU-Fraktion
In der Opposition des mecklenburgischen Landtags wechselt Sabine Enseleit von der FDP zur CDU. Das hat laut ihr insbesondere mit Landesthemen zu tun – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Nachricht lesen...
Sa 07.09.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 07.09.2024 06:30 Zurückweisungen
Migration: Grünen-Fraktion äußert starke Bedenken bei Zurückweisungen
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Sa 07.09.2024 06:30 Zurückweisungen
Sollen Migranten künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Die Unionsforderung sorgt für Zwist unter den Ampel-Parteien. Auch die Grünen-Fraktion in Niedersachsen hat Einwände. Nachricht lesen...
Migration: Grünen-Fraktion äußert starke Bedenken bei Zurückweisungen
Sollen Migranten künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Die Unionsforderung sorgt für Zwist unter den Ampel-Parteien. Auch die Grünen-Fraktion in Niedersachsen hat Einwände. Nachricht lesen...
Fr 06.09.2024
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Fr 06.09.2024 13:17 SPD
Die Kanzlerpartei SPD trifft sich nach dem nächsten Tiefschlag in Brandenburg. Konsequenzen müssen folgen. Doch das reicht nicht, bei einigen Genossen rumort es. Nachricht lesen...
Trotz Thüringen und Sachsen: SPD-Fraktion steht nach außen "absolut" hinter dem Kanzler
Die Kanzlerpartei SPD trifft sich nach dem nächsten Tiefschlag in Brandenburg. Konsequenzen müssen folgen. Doch das reicht nicht, bei einigen Genossen rumort es. Nachricht lesen...
Do 05.09.2024
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Do 05.09.2024 05:48 SPD
NAUEN (dpa-AFX) - Vier Tage nach dem Wahldebakel der SPD in Thüringen und Sachsen kommt die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten am Donnerstag zu ihrer traditionellen Klausurtagung nach der Sommerpause zusammen. Zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung ... Nachricht lesen...
SPD-Fraktion geht mit Scholz in Klausur
NAUEN (dpa-AFX) - Vier Tage nach dem Wahldebakel der SPD in Thüringen und Sachsen kommt die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten am Donnerstag zu ihrer traditionellen Klausurtagung nach der Sommerpause zusammen. Zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung ... Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 05.09.2024 03:31 SPD, Scholz
Wie weiter nach dem Wahldebakel im Osten? Darüber spricht die SPD-Fraktion mit dem Kanzler. Nachricht lesen...
Nach der Sommerpause: SPD-Fraktion geht mit Scholz in Klausur
Wie weiter nach dem Wahldebakel im Osten? Darüber spricht die SPD-Fraktion mit dem Kanzler. Nachricht lesen...
Mi 04.09.2024
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 04.09.2024 04:05 FDP
Die FDP-Fraktion kommt am Mittwoch (16.00 Uhr) in Hamburg zu einer Klausurtagung zusammen. Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wollen die Abgeordneten unter anderem über den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 diskutieren. Gesprochen werden soll auch über die Wachstumsinitiative, mit der die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln will, und weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen. Nachricht lesen...
FDP-Fraktion berät in Hamburg über Haushalt und Wirtschaftspolitik
Die FDP-Fraktion kommt am Mittwoch (16.00 Uhr) in Hamburg zu einer Klausurtagung zusammen. Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wollen die Abgeordneten unter anderem über den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 diskutieren. Gesprochen werden soll auch über die Wachstumsinitiative, mit der die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln will, und weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen. Nachricht lesen...
Di 03.09.2024
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Di 03.09.2024 10:28 Volkswagen
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: SPD-Fraktion: Stellenabbau und Standortschließungen bei VW nicht akzeptabel Die SPD-Bundestagsfraktion ... Nachricht lesen...
POLITIK-BLOG/SPD-Fraktion: Volkswagen-Sparpläne nicht akzeptabel
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: SPD-Fraktion: Stellenabbau und Standortschließungen bei VW nicht akzeptabel Die SPD-Bundestagsfraktion ... Nachricht lesen...
So 01.09.2024
Statistik
Quelle: Stern vom So 01.09.2024 12:17 Merz
Die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU im Bundestag feiert ihr 75-jähriges Bestehen. An einem historischen Ort in Bonn, im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages, wo der Bundesadler noch hängt. Nachricht lesen...
Festveranstaltung: 75 Jahre CDU/CSU-Fraktion: Merz betont Einigkeit
Die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU im Bundestag feiert ihr 75-jähriges Bestehen. An einem historischen Ort in Bonn, im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages, wo der Bundesadler noch hängt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom So 01.09.2024 11:58 Merz
Die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU im Bundestag feiert ihr 75-jähriges Bestehen. An einem historischen Ort in Bonn, im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages, wo der Bundesadler noch hängt. Nachricht lesen...
Festveranstaltung: 75 Jahre CDU/CSU-Fraktion: Merz betont Einigkeit
Die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU im Bundestag feiert ihr 75-jähriges Bestehen. An einem historischen Ort in Bonn, im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages, wo der Bundesadler noch hängt. Nachricht lesen...
Sa 31.08.2024
Statistik
Quelle: Focus vom Sa 31.08.2024 09:39 Scholz
In der SPD wächst die Kritik an der Kommunikationsstrategie von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer fordert ein Ende des Dauerstreits. Nachricht lesen...
SPD-Fraktion unzufrieden - Kritik an Scholz' Auftreten: "Die fleißigste Regierung wird als schlechteste angesehen"
In der SPD wächst die Kritik an der Kommunikationsstrategie von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer fordert ein Ende des Dauerstreits. Nachricht lesen...
Fr 23.08.2024
Statistik
Quelle: Focus vom Fr 23.08.2024 12:22 AfD
Im neuen EU-Parlament hat die AfD eine kleine Fraktion mit anderen Rechtsaußen-Vertretern aus Europa gegründet. Der nächste Schritt soll nun eine neue europäische Partei sein. Nachricht lesen...
Wurde aus ID-Partei ausgeschlossen - Nach Gründung von Rechtsaußen-EU-Fraktion plant AfD nun den großen Schritt
Im neuen EU-Parlament hat die AfD eine kleine Fraktion mit anderen Rechtsaußen-Vertretern aus Europa gegründet. Der nächste Schritt soll nun eine neue europäische Partei sein. Nachricht lesen...
Mi 21.08.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.08.2024 14:57 Ampel
Demokratie und Staatsziele: Verfassungsänderungen - CDU-Fraktion appelliert an Ampel
Nachricht lesen...Di 20.08.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 20.08.2024 14:39 DFB
Erst Kroos, dann Müller, nun Gündogan - und als nächstes Rekordtorwart Neuer? Die Nationalelf steht nach der Heim-EM personell vor einer Zäsur. Auf den Bundestrainer kommen etliche Entscheidungen zu. Nachricht lesen...
Ü30-Fraktion schrumpft: Neue DFB-Achse und Kapitän gesucht
Erst Kroos, dann Müller, nun Gündogan - und als nächstes Rekordtorwart Neuer? Die Nationalelf steht nach der Heim-EM personell vor einer Zäsur. Auf den Bundestrainer kommen etliche Entscheidungen zu. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 20.08.2024 12:39 AfD
Für angehende Beamte gibt es ab September eine Prüfung, ob sie Verfassungsgegner sind. Doch zuvor befasst sich das Verfassungsgericht mit einer Klage gegen das neue Gesetz. Nachricht lesen...
Extremismus: Brandenburgs AfD-Fraktion klagt gegen Verfassungstreue-Check
Für angehende Beamte gibt es ab September eine Prüfung, ob sie Verfassungsgegner sind. Doch zuvor befasst sich das Verfassungsgericht mit einer Klage gegen das neue Gesetz. Nachricht lesen...
Mi 31.07.2024
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Quelle: Merkur Online vom Mi 31.07.2024 11:11 CSU
Der Murnauer Politiker Rudolf Utzschneider gibt seinen sofortigen Rücktritt aus der CSU-Fraktion im Kreistag bekannt. Der Grund hierfür sind öffentliche Vorgehensweisen und Aussagen anderer Fraktionsmitglieder, von denen Utzschneider in der Zeitung überrascht wurde. Nachricht lesen...
Rudolf Utzschneider erklärt Rücktritt aus der CSU-Fraktion im Kreistag
Der Murnauer Politiker Rudolf Utzschneider gibt seinen sofortigen Rücktritt aus der CSU-Fraktion im Kreistag bekannt. Der Grund hierfür sind öffentliche Vorgehensweisen und Aussagen anderer Fraktionsmitglieder, von denen Utzschneider in der Zeitung überrascht wurde. Nachricht lesen...
Mo 29.07.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 29.07.2024 17:39 CDU, Bürgergeld
Antrag der CDU-Fraktion: CDU will Misstrauensantrag gegen Bremer Bildungssenatorin
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Mo 29.07.2024 17:39 CDU, Bürgergeld
Vor zwei Monaten hat die CDU-Fraktion einen Wechsel an der Spitze der Bremer Bildungsbehörde gefordert. Nun machen die Christdemokraten ernst. Nachricht lesen...
Antrag der CDU-Fraktion: CDU will Misstrauensantrag gegen Bremer Bildungssenatorin
Vor zwei Monaten hat die CDU-Fraktion einen Wechsel an der Spitze der Bremer Bildungsbehörde gefordert. Nun machen die Christdemokraten ernst. Nachricht lesen...
Do 25.07.2024
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Do 25.07.2024 18:07 SPD
Fraktionschef Rolf Mützenich fährt Boris Pistorius und dem eigenen Kanzler immer öfter in die Parade. Doch sein friedensbewegter Kurs sorgt bei einigen SPD-Vertretern auch für Frust. Nachricht lesen...
Ampelkoalition: Wie sich die SPD-Fraktion um Mützenich gegen die Zeitenwende positioniert
Fraktionschef Rolf Mützenich fährt Boris Pistorius und dem eigenen Kanzler immer öfter in die Parade. Doch sein friedensbewegter Kurs sorgt bei einigen SPD-Vertretern auch für Frust. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Do 25.07.2024 17:43 SPD
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister kritisiert im Handelsblatt-Interview in ungewöhnlicher Schärfe SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Zudem spricht er über die Lücke im Haushalt 2025. Nachricht lesen...
Christian Lindner: "Meine größte Sorge ist inzwischen die SPD-Fraktion"
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister kritisiert im Handelsblatt-Interview in ungewöhnlicher Schärfe SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Zudem spricht er über die Lücke im Haushalt 2025. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 13:02 Migration, Bezahlkarte
Die Diskussion über die Bezahlkarte für Asylbewerber nimmt in Berlin nochmal an Fahrt auf. Scharfe Kritik daran kommt auch aus der SPD-Fraktion. Die beiden Regierungsparteien müssen sich noch einigen. Nachricht lesen...
Migration: Kritik aus der SPD-Fraktion an der Bezahlkarte
Die Diskussion über die Bezahlkarte für Asylbewerber nimmt in Berlin nochmal an Fahrt auf. Scharfe Kritik daran kommt auch aus der SPD-Fraktion. Die beiden Regierungsparteien müssen sich noch einigen. Nachricht lesen...
Mo 22.07.2024
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.07.2024 08:25 Grüne
Grünen-Politikerin Katharina Dröge fordert, den Etatentwurf 2025 zu überarbeiten. Zudem müsse die Schuldenbremse modernisiert werden. Nachricht lesen...
"Nochmal gründlich verhandeln": Grünen-Fraktion drängt auf Korrekturen beim Haushaltsentwurf 2025
Grünen-Politikerin Katharina Dröge fordert, den Etatentwurf 2025 zu überarbeiten. Zudem müsse die Schuldenbremse modernisiert werden. Nachricht lesen...
Mo 15.07.2024
Statistik
Quelle: Bild vom Mo 15.07.2024 14:07 CDU
Ex-FDP-Frau Anna von Treuenfels hat in der Bürgerschaft eine neue politische Heimat.Foto: Ulrich Perrey/dpa Nachricht lesen...
Nach Klatsche für die Ampel - FDP-Treuenfels in CDU-Fraktion aufgenommen
Ex-FDP-Frau Anna von Treuenfels hat in der Bürgerschaft eine neue politische Heimat.Foto: Ulrich Perrey/dpa Nachricht lesen...