Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GERICHTE

Di 30.05.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Di 30.05.2023 08:25 Präsident

Gerichte stoppen Präsident Rutos Vorstoß: Kein Genmais für Kenia

Kenias Präsident wollte mit gen­verändertem Saatgut aus Südafrika die Ernährungskrise lindern. Aber er durfte das Importverbot nicht auszusetzen. mehr... Nachricht lesen...

Di 18.04.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 18.04.2023 17:35 Gesetz

Gesetz gegen digitale Gewalt - Werden Gerichte bald Accounts sperren können?

Wer im Internet beleidigt, verleumdet oder bedroht wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahintersteckt. Damit sich Betroffene künftig leichter wehren können, sollen ihnen mehr Auskunftsrechte zugesprochen werden. Was das im Detail bedeutet und warum Kritiker die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen, weiß Politik-Redakteur Frederik Schindler. Nachricht lesen...

Mi 12.04.2023

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 12.04.2023 06:33 Corona, Impfschäden

Nebenwirkung, Impfschäden, Schadenersatz: Wenn die Corona-Impfung ein Fall für Ämter und Gerichte wird

In Nordrhein-Westfalen haben Ärzte fast 44 Millionen Corona-Impfungen gegeben. 982 Bürger haben nun Hilfe wegen eines Impfschadens beantragt. Zugleich gibt es 160 Klagen gegen Hersteller auf Schadenersatz. Biontech ist gelassen. ... Nachricht lesen...

So 19.03.2023

Statistik Quelle: Stern vom So 19.03.2023 09:34

Justiz: Richterbund: Gerichte werden mit Flugklagen geflutet

Bei Gerichten an den Standorten größerer Flughäfen landen wieder massenhaft Klagen gegen Airlines. Nach einer Flaute im Zuge der Corona-Pandemie sind die Zahlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes im vergangenen Jahr um rund 40 Prozent auf mehr als 70.000 Fälle gestiegen - bei steigender Tendenz. Die Kunden verlangen meist Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge. Mit knapp 18.0 ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 19.03.2023 09:16

Justiz: Richterbund: Gerichte werden mit Flugklagen geflutet

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Fr 10.03.2023

Statistik Quelle: NTV vom Fr 10.03.2023 11:24 Todesstrafe

Auslegung Sache der Gerichte: Weißrussland führt Todesstrafe bei Hochverrat ein

Weißrussland ist das einzige Land Europas, das die Todesstrafe noch nicht abgeschafft hat. Nun droht diese auch Amtspersonen und Soldaten, die sich des Hochverrats schuldig gemacht haben. Auch die einfachen Bürger müssen mit härteren Strafen rechnen. Nachricht lesen...

Fr 20.01.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 20.01.2023 10:33 Trump

Missbrauch der Gerichte: Trump zu hoher Geldstrafe verurteilt

Eine Klage gegen seine einstige Gegnerin Clinton kommt Ex-Präsident Trump teuer zu stehen: Ein Richter hat ihn zu einer Strafe von fast einer Million Dollar verurteilt: Trump zeige ein "anhaltendes Muster des Missbrauchs der Gerichte". Nachricht lesen...

Mi 18.01.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 18.01.2023 09:32 EZB

EZB-Rat Villeroy dementiert Gerichte über nur leichte Zinserhöhung im März

Es sei noch zu früh, um über die Zinsentscheidung im März zu spekulieren, sagte Villeroy de Galhau am Mittwoch in Davos in einem Interview mit dem Fernsehsender Bloomberg TV. Der Präsident der französischen ... Nachricht lesen...

Mi 30.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 30.11.2022 10:38 Corona

Justiz: Noch Corona-Effekt? Gerichte verurteilen weniger Menschen

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 30.11.2022 10:38 Corona

Justiz: Noch Corona-Effekt? Gerichte verurteilen weniger Menschen

Wer sich über die geltenden Gesetze hinwegsetzt und erwischt wird, findet sich schnell auf der Anklagebank wieder. Ein Blick in die Statistik offenbart dabei eine interessante Entwicklung. Nachricht lesen...

Fr 18.11.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 18.11.2022 21:15 Essen

Mehr vegetarische Gerichte?: Das Essen im Bundestag soll gesünder werden

Der Bundestag sucht einen neuen Kantinenbetreiber. Daraus ist längst ein Politikum geworden, denn bei der Currywurst endet der Spaß. Nachricht lesen...

Di 08.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 08.11.2022 12:58 Italien

Humanity 1: Deutsche Seenotretter schalten in Italien Gerichte ein

35 Migranten auf dem Schiff Humanity 1 dürfen nicht an Land gehen – das haben die italienischen Behörden entschieden. Die Seenotrettungsorganisation geht dagegen vor. Nachricht lesen...

Sa 22.10.2022

Statistik Quelle: Stern vom Sa 22.10.2022 08:29 Italien

"Amalfi-Küche": Der Sommer ist vorbei? Diese Gerichte beamen Sie in Italiens Süden

Die Amalfiküste ist einer der Sehnsuchtsorte, der auch kulinarisch nie aus der Mode kommt. Diese Soulfood-Rezepte sorgen für Dolce Vita im deutschen Herbst. Nachricht lesen...

So 24.07.2022

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom So 24.07.2022 13:08 Russland

Wird Russland für Firmen aus dem Westen zum Gefängnis? Die Credit Suisse erlebt, wie schnell Gerichte den Ausstieg blockieren können

Die russische Justiz erkennt Sanktionen nicht als Grund an, das Geschäft herunterzufahren. Was dem Industriekonzern ABB noch Sorgen macht, stellt die Credit Suisse bereits vor die Wahl: Von wem will sich die Grossbank lieber bestrafen lassen? Nachricht lesen...

Do 14.07.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 14.07.2022 17:05 Warnstreiks

Gerichte lehnen Anträge auf Stopp von Hafenarbeiter-Warnstreik ab

WILHELMSHAVEN (dpa-AFX) - Der Warnstreik der Hafenarbeiter in Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven und Brake darf vorerst weiterlaufen. Arbeitsgerichte in Bremen, Oldenburg und Wilhelmshaven haben Anträge auf Einstweilige Verfügungen von mehreren Hafenlogistikern, ... Nachricht lesen...

So 22.05.2022

Statistik Quelle: Stern vom So 22.05.2022 10:14 Fälle

Verfahren: Richterbund: Immer komplexere Fälle überlasten Gerichte

Krypto-Handys, die von Kriminellen weltweit genutzt werden. Banden mit mafiaartigen Strukturen. Hunderte solcher Verfahren beschäftigen die Thüringer Justiz. Der Richterbund warnt nun vor den Folgen. Nachricht lesen...

Sa 14.05.2022

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 14.05.2022 11:58 NRW

Kampf gegen die Organisierte Kriminalität: NRW rüstet Gerichte für Clanverfahren auf

Clans, Mafia und Rocker: Im Bereich der Organisierten Kriminalität kommt es in NRW zu immer mehr Anklagen - die meisten in Düsseldorf. Wie das Landgericht in der Landeshauptstadt deswegen jetzt aufgerüstet wird. ... Nachricht lesen...

Fr 08.04.2022

Statistik Quelle: Stern vom Fr 08.04.2022 04:16 Richterin

US-Gerichte: «Historisch»: Erste schwarze Richterin am Supreme Court

Der US-Senat hat Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Richterin am Obersten Gericht in den USA bestätigt. Ein Erfolg für US-Präsident Biden, aber die konservative Mehrheit im Supreme Court bleibt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 08.04.2022 04:16 Richterin

US-Gerichte: "Historisch": Erste schwarze Richterin am Supreme Court

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 08.04.2022 04:16 Richterin, Supreme Court

US-Gerichte: "Historisch": Erste schwarze Richterin am Supreme Court

Der US-Senat hat Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Richterin am Obersten Gericht in den USA bestätigt. Ein Erfolg für US-Präsident Biden, aber die konservative Mehrheit im Supreme Court bleibt. Nachricht lesen...

Do 31.03.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 31.03.2022 10:27 Maskenpflicht

Pandemie: Gerichte in Hessen halten vorerst an Maskenpflicht fest

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Mi 09.03.2022

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 09.03.2022 12:34 NRW

Mehrere Gerichte in NRW: E-Mail-Adresse nach Bombendrohungen weist auf NPD-Mitglied hin

Anfang Februar mussten in mehreren Städten in NRW Gerichtsgebäude geräumt werden, nachdem Bombendrohungen eingegangen waren. Die Ermittlungen dazu liefern erste Hinweise. Nachricht lesen...

Do 17.02.2022

Statistik Quelle: Bild vom Do 17.02.2022 11:04 Corona

6430 Verfahren - Corona-Herausforderung für bayerischen Gerichte

Bayerische Gerichte haben seit Pandemie-Beginn 6430 Corona-Verfahren abzuarbeiten.Foto: Matthias Balk/dpa Nachricht lesen...

Do 27.01.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 27.01.2022 08:08 Corona

Grundrechte: Zwei Jahre Pandemie: Was die Corona-Urteile der Gerichte bedeuten

In der Pandemie wachen die Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Coronamaßnahmen. Dabei sind in zwei Jahren einige Erkenntnisse zusammengekommen. Nachricht lesen...

So 09.01.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 09.01.2022 10:28 Corona

Berliner Gerichte bieten Corona-Impfungen für Justiz-Personal an

In normalen Zeiten werden in der Pfandkammer des Amtsgerichts Tiergarten Hehlerware und Diebesgut versteigert. Nun wird der Raum erneut umfunktioniert. Nachricht lesen...

Mo 06.12.2021

Statistik Quelle: t3n vom Mo 06.12.2021 14:12 App

Streit um App-Store-Provision beschäftigt jetzt auch russische Gerichte

Die russische Kartellbehörde verlangt von Apple, Links zu alternativen Bezahlmethoden in iOS-Apps zu erlauben. Dagegen wehrt sich der Konzern jetzt vor Gericht. Apple kämpft an immer mehr Fronten für den Erhalt des einträglichen Geschäftsmodells des App-Stores. Nachdem sich Gerichte in den USA und Europa bereits damit beschäftigt haben, dass iOS-Apps keine alternativen Zahlungsmethoden anbieten dü ... Nachricht lesen...

Fr 29.10.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 29.10.2021 10:46 Bombendrohungen

Kriminalität: Entwarnung nach Bombendrohungen gegen mehrere Gerichte

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Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 29.10.2021 10:34 NRW

Auch Düsseldorf und Mönchengladbach betroffen: Mehrere Gerichte in NRW wegen Bombendrohungen geräumt

Wegen Bombendrohungen sind am Freitagmorgen mehrere Gerichte in Düsseldorf und Wuppertal geräumt worden. In Düsseldorf wurde das Oberlandesgericht geräumt, Polizeiangaben zufolge ist auch das Landgericht Mönchengladbach betroffen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 29.10.2021 10:31 NRW

Entwarnung nach Bombendrohungen gegen mehrere Gerichte

Nach Bombendrohungen sind am Freitagmorgen mehrere Gerichte im Rheinland kurzzeitig geräumt worden. Kurz nach 10.00 Uhr gab die Polizei Entwarnung. Es seien keine verdächtigen Gegenstände gefunden worden. Betroffen waren nach dpa-Informationen das Oberlandesgericht in Düsseldorf sowie die Land- und Amtsgerichte in Mönchengladbach und Wuppertal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 29.10.2021 10:16 NRW

Bombendrohungen in NRW: Mehrere Gerichte geräumt

In Nordrhein-Westfalen gab es mehrere Bombendrohungen gegen mehrere Gerichte. Die Objekte in Düsseldorf und Wuppertal wurden geräumt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 29.10.2021 09:43 NRW

In Düsseldorf und Wuppertal - Bombendrohungen! Mehrere Gerichte in NRW geräumt

Wegen Bombendrohungen sind mehrere Gerichte in NRW geräumt worden.Foto: BILD Nachricht lesen...

Do 28.10.2021

Statistik Quelle: CHIP Online vom Do 28.10.2021 11:59 Tipps

Wenn wenig Zeit ist: Mit diesen Tipps kochen Sie leckere One-Pot-Gerichte

Nur ein Topf, keine Hektik am Herd und binnen weniger Minuten ein leckeres Gericht: Der One-Pot-Trend kann eine echte Bereicherung sein. Mit unseren 5 Tipps gelingen Ihnen die One-Pot-Gerichte, die nicht nur gut schmecken, sondern auch gesund sind! Nachricht lesen...

Mi 27.10.2021

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mi 27.10.2021 14:03 One

Alle Zutaten auf einen Schlag: So kochen Sie leckere One-Tray-Gerichte

Alle Zutaten aufs Blech, ab in den Ofen und kurz darauf steht ein leckeres Gericht auf dem Tisch. Das ist die Idee hinter One-Tray-Gerichten - analog zu One-Pot-Gerichten. Nachricht lesen...

Di 26.10.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.10.2021 18:31 NRW

Justiz: NRW-Gerichte klagen über Computerprobleme

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Mo 18.10.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 18.10.2021 00:05 Corona

Corona: Warum Gerichte nachträglich Maßnahmen prüfen und was das für Bund und Länder bedeutet

Mehrere Gerichte in Deutschland prüfen gerade, ob Pandemieregeln der vergangenen Monate rechtswidrig waren. Die Urteile können die Bundesländer noch teuer zu stehen kommen. Nachricht lesen...

Di 14.09.2021

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.09.2021 17:34 Grüne

«Hängt die Grünen»-Plakate beschäftigen sächsische Gerichte

Die Stadt Zwickau will, dass die rechtsextreme Partei «III. Weg» ihre Wahlplakate abhängen muss, die höchst umstritten Front gegen die Grünen machen. Dafür geht die Kommune jetzt vor Gericht. Nachricht lesen...

Mi 18.08.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 18.08.2021 10:42 Corona

In Baden-Württemberg haben Gerichte durch Corona alle Hände voll zu tun

Viele können die Corona-Maßnahmen nicht nachvollziehen. Wer sich aber nicht daran hält, landet im schlimmsten Fall vor Gericht. In Baden-Württemberg nehmen Verfahren seit Beginn der Pandemie zu. Nachricht lesen...

Sa 31.07.2021

Statistik Quelle: NTV vom Sa 31.07.2021 10:34 Afghanistan

Deutsche Gerichte entscheiden: Mehr Menschen aus Afghanistan dürfen bleiben

Nachdem sich die USA und ihre Verbündete aus Afghanistan zurückziehen, sind die Taliban wieder auf dem Vormarsch. Gleichzeitig wird die Zahl der Asylbewerber, deren Klagen vor einem Gericht in Deutschland erfolgreich sind, größer. Nachricht lesen...

Fr 18.06.2021

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 18.06.2021 13:19 Wirecard

Wirecard-Aktie gibt nach: Gerichte streiten um Wirecard-Klagewelle gegen EY

Das Landgericht Stuttgart hat an die 140 im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal stehende Klagen gegen den Wirtschaftsprüfer EY an das Landgericht München I verwiesen. In München sind damit etwa 400 Wirecard-Zivilklagen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 18.06.2021 12:48 Wirecard

Bilanzskandal: Wirecard-Klagewelle gegen EY: Gerichte streiten um Zuständigkeit

Weder das Landgericht Stuttgart noch das Münchener Landgericht wollen die etwa 140 Klagen gegen EY alle übernehmen. Ein Streit bahnt sich an. Nachricht lesen...

Mi 16.06.2021

Statistik Quelle: Stern vom Mi 16.06.2021 13:45 Hitze

Sommerrollen, Suppen & Co.: Sieben kühlende Gerichte, um der Hitze zu trotzen

Auch im Sommer, wenn es heiß ist, muss man essen - aber was? Kühlende Gerichte natürlich. Wie kalte Suppen oder erfrischende Salate. Nachricht lesen...

Do 10.06.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Do 10.06.2021 10:09 Verfahren

EU-Verfahren gegen Deutschland: Kampf der Gerichte

Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen. mehr... Nachricht lesen...

Mo 26.04.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 26.04.2021 20:56 Geimpfte

Rechte für Geimpfte: "Gerichte könnten das vor der Politik lösen"

Mehr Freiheiten für Geimpfte - zu diesem umstrittenen Thema blieben die Beschlüsse des Impfgipfels vage. Das könnte dazu führen, dass Gerichte der Politik in dieser Sache zuvorkommen, erklärt ARD-Rechtsexperte Bräutigam. Nachricht lesen...

Do 22.04.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 22.04.2021 22:50 Sauerstoff

Warum in Indien Gerichte zum Sauerstoff-Raub aufrufen

In Indien wütet das Coronavirus derzeit am stärksten auf der Welt – in den Krankenhäusern herrscht Chaos, denn es mangelt an allem. Die Gerichte reagieren. Nachricht lesen...

Mi 03.03.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 03.03.2021 12:56 Lockdown, Corona

Oma kocht online: 89-Jährige bringt Familie im Lockdown traditionelle Gerichte bei - per Videokonferenz

Omas Küche ist die beste. Da ist sich die Familie von Maria Wolf aus Mammendorf einig. Doch seit es Corona gibt, müssen die gemeinsamen Essen bei der 89-Jährigen ausfallen. Dafür bringt die Seniorin ihren Lieben jetzt übers Internet das Kochen bei – alle 14 Tage, im Zoom-Meeting. Nachricht lesen...

Di 26.01.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 26.01.2021 12:24 Rücktritt

"Missachtung der Gerichte führt in anderen Bundesländern zum Rücktritt"

Im Streit um die Besetzung eines Richterpostens hat Dirk Behrendt offenbar ein Gericht und die Rechtsprechung ignoriert. Der Fall sorgt für heftige Kritik. Nachricht lesen...

Mo 14.12.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 14.12.2020 16:48 Trump

Vor dem entscheidenden Tag: Hohe US-Gerichte demütigen Trump heftig - Richterin platzt der Kragen

Donald Trump kämpft verzweifelt um die Macht - auch Stunden vor der Entscheidung des Electoral College. Doch zwei Gerichtsverfahren geraten zur Demütigung. Einer Richterin platzt der Kragen. Nachricht lesen...

So 13.12.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 13.12.2020 20:10 Trump

Vor dem entscheidenden Tag: Hohe US-Gerichte demütigen Trump heftig - Richterin platzt der Kragen

Donald Trump kämpft verzweifelt um die Macht - auch Stunden vor der Entscheidung des Electoral College. Doch zwei Gerichtsverfahren geraten zur Demütigung. Einer Richterin platzt der Kragen. Nachricht lesen...

Sa 12.12.2020

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 12.12.2020 10:30 Frankfurt, Dresden

Gerichte weisen Beschwerden ab: "Querdenker"-Demos in Frankfurt und Dresden bleiben verboten

Zehntausende wollten in Frankfurt und Dresden gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Doch Gerichte hatten das untersagt. Nun wurden diese Entscheidungen noch einmal bestätigt. Trotzdem bereitet sich die Polizei in Dresden auf einen ... Nachricht lesen...

So 29.11.2020

Statistik Quelle: NTV vom So 29.11.2020 20:06 Trump

Erstes Interview seit Wahl: Trump schimpft auf US-Gerichte

Seit der Wahl meidet Donald Trump die Öffentlichkeit weitgehend. Im ersten ausführlichen Interview nach seinem Scheitern führt er nun seine unbewiesenen Betrugsvorwürfe aus, die er zuvor schon auf Twitter verbreitete. Der abgewählte Präsident glaubt immer noch fest an den eigenen Sieg. Nachricht lesen...

Mo 16.11.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 16.11.2020 11:15 BUND, Lockdown

Bund-Länder-Beratungen : Wie die Gerichte über den Teil-Lockdown urteilen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten den Fortgang des Teil-Lockdowns. Doch welche Regelungen hatten vor Gericht überhaupt Bestand? Nachricht lesen...

Mi 11.11.2020

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 11.11.2020 18:28 Demo

Querdenken-Demonstration in Leipzig: Zwei Gerichte, zwei Meinungen 

Das Verwaltungsgericht Leipzig wollte, dass die Demo gegen die Corona-Maßnahmen aus der Innenstadt verlegt wird – das Oberverwaltungsgericht Bautzen ließ sie genau dort zu. Nun liegen die Begründungen der Beschlüsse vor. Nachricht lesen...

Di 10.11.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 10.11.2020 17:42 Lockdown

Abholen und Mitnehmen: In diesen Restaurants gibt es trotz Lockdown leckere Gerichte

Im Rheinisch-Bergischen Kreis bieten viele Restaurants wäh Nachricht lesen...

Mo 09.11.2020

Statistik Quelle: Focus vom Mo 09.11.2020 17:50 Trump

US-Wahl: Könnten Gerichte Trump zum Gewinner machen?

Fünf Wochen dauerte es im Jahr 2000, bis der Sieger der US-Wahl feststand. Am Ende entschied der Oberste Gerichtshof. Trump will ihn auch dieses Mal anrufen. Doch so leicht ist das nicht, sagt unser Faktencheck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 09.11.2020 16:53 Trump, US Wahlen

US-Wahlen und Trumps Betrugsverdacht: Gerichte lassen Trump abblitzen

Bislang sind die Anwälte von US-Präsident Donald Trump vor Gericht komplett gescheitert. Republikaner*innen fällt es dennoch schwer, sich abzugrenzen. mehr... Nachricht lesen...

Sa 07.11.2020

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 07.11.2020 16:27 US Wahl, Trump

Justiz: US-Wahl: Warum die Gerichte Trump wohl nicht helfen werden

Trumps juristische Nebelkerzen – warum die Gerichte ihm wahrscheinlich nicht helfen werden, doch noch einen Wahlsieg zu erreichen. Nachricht lesen...

Fr 06.11.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 06.11.2020 10:12 Entscheidung, Präsident

USA: Die Rolle der Gerichte bei der Entscheidung der US-Wahl

Rund um die US-Wahl bahnt sich ein juristischer Streit an. Beide Seiten halten ihre Anwälte bereit. Werden am Ende Richter die Wahl entscheiden? Nachricht lesen...

Do 05.11.2020

Statistik Quelle: Stern vom Do 05.11.2020 07:19 US Wahl

Wochenlange Hängepartie möglich: Die US-Wahl und die Gerichte: Angst vor einem neuen Alptraum wie schon 2000

Der Endspurt im Wahlrennen ist denkbar eng. Amtsinhaber Trump bringt sich für den Fall einer drohenden Niederlage schon mit diversen Klageankündigungen in Stellung. Was das für die Wahl und das Land bedeutet.  Nachricht lesen...

Mi 04.11.2020

Statistik Quelle: Stern vom Mi 04.11.2020 17:35 US Wahl

Amerikanische Rechtsprechung: Die Rolle der Gerichte bei der Entscheidung der US-Wahl

Trump hat angekündigt, den Obersten Gerichtshof einzuschalten, um die Auszählung der Briefwahl-Stimmen zu verhindern. Kann er damit durchkommen? Nachricht lesen...

Mo 02.11.2020

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 02.11.2020 13:58 Corona

Jetzt beschäftigen die neuen Corona-Regeln die Gerichte

Strengere Auflagen, Schließungen und Kontaktbeschränkungen: Die ab heute geltenden neuen Corona-Regeln des Teil-Lockdowns beschäftigen bereits die Gerichte. Nach Tagen liegt die Zahl der Neuinfektionen in Hamburg unter 260. Nachricht lesen...

Do 22.10.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 22.10.2020 08:20 Corona

Zweite Pandemie-Welle: Anwälte: Corona darf Gerichte nicht erneut in den Notbetrieb zwingen

Die Justiz sei in der Coronakrise "nicht hinreichend handlungsfähig", bemängelt die deutsche Anwaltschaft und fordert von Bund und Ländern eine Modernisierung. Nachricht lesen...

Fr 16.10.2020

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 16.10.2020 17:26 Corona

Gerichte kippen weitere Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern

Erst das Beherbergungsverbot, nun die Sperrstunde: Die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern sind nach Ansicht deutscher Gerichte nicht erforderlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 16.10.2020 07:25 Corona, Söder

Corona-Schlappe für Merkel: Gerichte kippen Beherbergungsverbot in zwei Ländern - selbst Verteidiger Söder lenkt ein

Das Beherbergungsverbot ist nach dem Corona-Gipfel am Mittwoch in Berlin weiterhin umstritten. In mehreren Bundesländern wurde es bereits gekippt. Wird Bayern folgen? Nachricht lesen...

Do 15.10.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 15.10.2020 21:56 Corona

Corona-Schlappe für Merkel: Gerichte kippen Beherbergungsverbot in zwei Bundesländern - weitere Länder ziehen nach

Das Beherbergungsverbot ist nach dem Corona-Gipfel am Mittwoch in Berlin weiterhin umstritten. In mehreren Bundesländern wurde es bereits gekippt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 15.10.2020 18:21 Beherbergungsverbot

Warum Gerichte das Beherbergungsverbot kippen

Die Regelung soll die Gesundheit schützen, ist aber nicht zielgenau. Die Entscheidungen geben auch der Debatte um das Infektionsschutzgesetz Auftrieb. Eine Analyse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 15.10.2020 17:22 Beherbergungsverbot

Gerichte: Regelung nicht haltbar: Weitere Länder kippen Beherbergungsverbot

Beim Corona-Gipfel können sich Bund und Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Nun greifen Gerichte ein. In Baden-Württemberg und Niedersachsen erklären sie das Beherbergungsverbot für nicht rechtmäßig. Auch Sachsen setzt die Regelung außer Kraft. Bayern hingegen hält an ihr fest. Nachricht lesen...

Mi 14.10.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 14.10.2020 22:54 Corona

Corona, Unterhalt, Elterngeld: Deutsche Gerichte 2020 mit neuen Urteilen im Hinblick auf Kinder

Darf eine Mutter dem geschiedenen Vater den Umgang des Kindes wegen Corona verbieten? Deutschlands Gerichte fällten 2020 Urteile, die wichtige Fragen klären. Eine Auswahl. Nachricht lesen...

Mi 23.09.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 23.09.2020 07:48 Corona

Quarantäne, Maskenpflicht, Demos: Corona beschäftigt die Kölner Gerichte

Seit der Pandemie gibt es zahlreiche Verfahren im Zusammenhang mit dem Virus. Nachricht lesen...

Di 22.09.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Di 22.09.2020 10:38 Trump

Streit um Briefwahl in USA: Gerichte entscheiden gegen Trump

Die US-Republikaner arbeiten weiter gegen die Stimmabgabe per Post. In gleich drei Bundesstaaten erteilten Richter den Plänen eine Absage. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 22.09.2020 07:37 Trump

Streit über Briefwahl: Gerichte entscheiden gegen Trump

US-Präsident Trump versucht mit allen Mitteln, den Wählern die Briefwahl zu erschweren. Die Justiz hilft ihm dabei bisher nicht: Erneut haben Richter in mehreren Staaten gegen ihn und sein Wahlkampfteam entschieden. Nachricht lesen...

Mo 07.09.2020

Statistik Quelle: Bild vom Mo 07.09.2020 14:43 Corona

Platzmangel wegen Corona - Gerichte mieten Container für Prozesse an

Weil der Mindestabstand in den Gerichten wegen der Corona-Pandemie nicht eingehalten werden kann, können viele Sitzungssäle nicht genutzt werden.Foto: Mohssen Assanimoghaddam / dpa Nachricht lesen...

Mo 31.08.2020

Statistik Quelle: Focus vom Mo 31.08.2020 14:49 Corona

Berlin und München - Gerichte kippen Corona-Verbote und geben dabei entscheidende Richtung vor

Berlin wollte eine Demo verbieten, München wegen Corona Alkohol. Beide Vorhaben wurden von Gerichten gekippt. In beiden Fällen führten Gerichte den Stadtverwaltungen ihr größtes Defizit vor Augen: Mangelnde Kreativität im Umgang mit der Pandemie. Nachricht lesen...

Do 27.08.2020

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 27.08.2020 14:41 Verbot, Corona

Entscheiden die Gerichte?: Corona-Protest: Innensenator verteidigt Demonstrationsverbot

Wird das Verbot der geplanten Berliner Demonstration gegen Corona-Auflagen Bestand haben? Darüber werden wohl Gerichte befinden müssen. Innensenator Geisel wehrt sich gegen den Vorwurf, mit dem Verbot eine politische Linie durchzusetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 27.08.2020 06:21 Corona

Nach Verbot von Corona-Demo kommen Gerichte ins Spiel

Wird das Verbot der geplanten Berliner Großdemonstration gegen Corona-Auflagen Bestand haben? Darüber werden wohl Gerichte befinden müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.08.2020 05:13 Corona

Recht auf Versammlungsfreiheit: Nach Verbot von Corona-Demo kommen Gerichte ins Spiel

Nachricht lesen...

Sa 01.08.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 01.08.2020 05:00 Corona

Pandemie: Warum Gerichte Corona-Auflagen kassieren

In der ersten Phase der Pandemie sahen viele in Verboten Schutz. Aber das Grundgesetz steht für das Gegenteil. Freiheit ist die Regel, ihre Einschränkung ist die Ausnahme - und daher begründungsbedürftig. Nachricht lesen...

Sa 18.07.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 18.07.2020 09:25 Pandemie

Brandenburgs Gerichte haben wegen der Pandemie viel nachzuholen

+ Zahlreiche Prozesse in Brandenburg verschoben + Gesundheitssenatorin zu Tests bei Rückkehrern + 327 Fälle, grünes Licht bei Corona-Ampeln + Der Virus-Blog. Nachricht lesen...

Fr 10.07.2020

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 10.07.2020 07:50 Corona

Gerichte entscheiden - Corona ändert vieles: Erste Miet- und Immobilienurteile unter Einfluss der Pandemie

Es gibt nahezu keinen gesellschaftlichen Bereich, der nicht von der Corona-Pandemie betroffen wäre. Das gilt auch für das Miet- und Immobilienrecht. Gerichte haben seit Ausbruch der Pandemie schon zahlreiche Urteile zu diesem Themenkomplex gefällt. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS gibt einen Überblick. Nachricht lesen...

Di 07.07.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 07.07.2020 16:46 Bombendrohungen

Entwarnung: Mehrere Gerichte nach Bombendrohungen geräumt

Immer wieder werden Gerichte und andere Behörden zum Ziel von Bombendrohungen. Nun war die Justiz in gleich mehreren deutschen Städten betroffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.07.2020 16:24 Bombendrohungen

Bombendrohung: Mehrere Gerichte bundesweit nach Bombendrohungen geräumt

In mehreren Städten hat es am Morgen Bombendrohungen gegen die Justiz und gegen die Bundesagentur für Arbeit gegeben. Sprengstoff wurde aber nirgends gefunden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 07.07.2020 16:16 Bombendrohungen

Bombendrohungen: Mehrere Gerichte evakuiert

Nach einer Serie von Bombendrohungen sind mehrere Gerichte und eine Behörde in verschiedenen Bundesländern geräumt worden. Sprengstoff fand die Polizei nicht. Über Täter und Hintergründe ist noch nichts bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 07.07.2020 12:42 Bombendrohungen

Bombendrohungen in mehreren deutschen Städten: Gerichte geräumt - Hintergründe bislang unklar

Mehrere Gerichte in deutschen Städten sind am Dienstag nach Bombendrohungen geräumt worden. Die Hintergründe sind bislang noch unklar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 07.07.2020 12:35 Bombendrohungen

In mehreren Bundesländern: Gerichte nach Bombendrohungen geräumt

In Gerichten in Mainz und Erfurt, Lübeck und Wolfsburg gehen Bombendrohungen ein. Die Gebäude müssen geräumt werden, sie werden auch mit Spürhunden durchsucht. In Erfurt werden vorübergehend alle Verhandlungen ausgesetzt. Nachricht lesen...

So 03.05.2020

Statistik Quelle: Die Welt vom So 03.05.2020 00:00 Corona

Bundesregierung kritisiert Gerichte für Urteile gegen Corona-Lockdown

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) beklagt eine "Herausforderung", wenn einzelne Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung des Virus durch Richter aufgehoben würden. In einer Pandemie könne man dem Gleichheitsgrundsatz nicht immer entsprechen. Nachricht lesen...

Do 30.04.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 30.04.2020 05:30 Polen

«Wir haben keine unabhängigen Gerichte und keine dritte Gewalt mehr in Polen»: Die wichtigste Gegnerin der Justizreform tritt ab

Die Amtszeit von Malgorzata Gersdorf, der umstrittenen Vorsitzenden des Obersten Gerichts, geht zu Ende. Einst von Präsident Kaczynski ernannt, wurde die Juristin unfreiwillig zur Galionsfigur des Widerstands gegen die rechtsnationale Regierung. Nachricht lesen...

Di 17.03.2020

Statistik Quelle: NTV vom Di 17.03.2020 00:38 Coronavirus

Erste Verhandlungen abgesagt: Coronavirus legt auch Gerichte lahm

Auch vor der Justiz macht das Coronavirus nicht Halt: Mehrere Gerichte müssen ihre Angestellten nach Hause schicken und deshalb ihre Termine verwerfen. Manche Verhandlungen können nicht wie geplant stattfinden, Urteile müssen später verkündet werden. Nachricht lesen...

Do 19.12.2019

Statistik Quelle: Stern vom Do 19.12.2019 01:45 Lufthansa

Gerichte untersagen Verdi-Streik in Lufthansa-Küchen

Frankfurt/Main - Passagiere der Lufthansa müssen sich heute zwar auf eingeschränkte Bordverpflegung einstellen, nicht aber auf umfassende Flugausfälle. Lufthansa will das volle Programm fliegen, obwohl die Gewerkschaft Verdi in den Flughafen-Großküchen in Frankfurt und München zu einem 24-Stunden-Streik aufgerufen hatte. Ob es tatsächlich zu Versorgungsengpässen kommt, ist unklar, denn die Arbeits ... Nachricht lesen...

Mi 18.12.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.12.2019 23:50 Lufthansa

LSG Sky Chefs: Gerichte untersagen Streik bei Catering-Tochter der Lufthansa

Die für die Bordverpflegung an Lufthansa-Flügen zuständigen Mitarbeiter dürfen nicht wie geplant streiken. Ver.di will gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Nachricht lesen...

Fr 29.11.2019

Statistik Quelle: Focus vom Fr 29.11.2019 17:26 Future, Friday

Gerichte stärken radikale Partei - Linksextremisten bei "Fridays for Future": Wie Stalin-Fans die Streiks für sich nutzen

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Splitterpartei MLPD mischt bei den bundesweiten Klima-Protesten mit – zum Unmut der Polizei und anderer Gruppen, die sich gegen eine Vereinnahmung der Öko-Bewegung wehren. Rückenwind erhalten die Linksextremisten nun von Verwaltungsgerichten. Sie bescheinigen den Stalin-Anhängern, ein legitimer Teil von "Fridays for Future" zu sein.Von FOCUS-Online-Rep ... Nachricht lesen...

Di 26.11.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 26.11.2019 21:25 Präsidenten sind keine Könige

Trump und die Gerichte: "Präsidenten sind keine Könige"

Während im Kongress das Amtsenthebungsverfahren vorbereitet wird, befassen sich die Gerichte mit Donald Trumps Sabotage der parlamentarischen Kontrolle. Nachricht lesen...

Di 01.10.2019

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 01.10.2019 23:00 Affäre

Richterbund: Abgas-Affäre: 20.000 Diesel-Verfahren legen Gerichte lahm

Der Richterbund warnt: Bis Jahresende drohen mehr als 30.000 Diesel-Berufungsverfahren – Justiz stößt in Sachen VW an Belastungsgrenze. Nachricht lesen...

Do 22.08.2019

Statistik Quelle: Bild vom Do 22.08.2019 22:47 Alarm

Richterbund schlägt Alarm - Unsere Gerichte brechen zusammen

Immer mehr Ermittlungen der Staatsanwaltschaften wegen Straftaten werden eingestellt – weil die zuständigen Behörden überlastet sind!Foto: apops - Fotolia Nachricht lesen...

Sa 27.07.2019

Statistik Quelle: Bild vom Sa 27.07.2019 11:31 Wein

Prost, Vegetarier und Veganer! - Der beste Wein für fleischlose Gerichte

Traditionell trinkt man Wein zu Fleisch, aber auch vegetarische oder vegane Gerichte lassen sich super mit edlen Tropfen kombinieren. Foto: Nomad_Soul - Fotolia Nachricht lesen...

Di 23.07.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.07.2019 18:31 Berater

Berlin zahlte 13 Millionen Euro allein für Berater und Gerichte

Der seit Jahren andauernde Streit des Landes Berlin mit den Betreibern der Strom- und Gasnetze ist vor allem für externe Berater ein gutes Geschäft. Nachricht lesen...

Fr 28.06.2019

Statistik Quelle: Focus vom Fr 28.06.2019 10:56 Umfrage

Exklusive Umfrage für FOCUS Online - Ansehen der Gerichte steigt: Fast 46 Prozent der Deutschen vertrauen unserer Justiz

Gute Nachricht für Richter und Staatsanwälte: Ende 2018 haben wir Tausende Menschen im ganzen Land gefragt, wie sie die Arbeit unserer Justiz einschätzen – und teilweise alarmierende Antworten erhalten. Ein halbes Jahr später, im Juni 2019, fällt das Fazit deutlich positiver aus. Besonders im Osten des Landes scheint das Vertrauen in unser Rechtswesen zu wachsen.Von FOCUS-Online-Reporter G ... Nachricht lesen...