Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GRUNDGESETZ
Fr 09.02.2024
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 09.02.2024 16:31
Der Begriff "Rasse" gilt als umstritten - daher wollten die Ampel-Parteien ihn aus dem Grundgesetz streichen. Von diesem Vorhaben nehmen sie nun aber wieder Abstand. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 09.02.2024 16:31Begriff "Rasse" bleibt im Grundgesetz
Der Begriff "Rasse" gilt als umstritten - daher wollten die Ampel-Parteien ihn aus dem Grundgesetz streichen. Von diesem Vorhaben nehmen sie nun aber wieder Abstand. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Fr 09.02.2024 16:04
Über den Begriff "Rasse" im Grundgesetzt wurde immer wieder gestritten. Fast hätte ihn die Ampel-Regierung aus dem Gesetzestext gestrichen. Jetzt bleibt er doch. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 09.02.2024 16:04Sprachdebatte: Regierungskreise: Begriff "Rasse" bleibt im Grundgesetz stehen
Über den Begriff "Rasse" im Grundgesetzt wurde immer wieder gestritten. Fast hätte ihn die Ampel-Regierung aus dem Gesetzestext gestrichen. Jetzt bleibt er doch. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Fr 09.02.2024 15:47 Bericht
Die Bundesregierung will den Begriff "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz streichen. Dafür bekommt sie von der Linkspartei Kritik. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Fr 09.02.2024 15:47 BerichtBundesregierung: "Rasse"-Begriff bleibt im Grundgesetz stehen
Die Bundesregierung will den Begriff "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz streichen. Dafür bekommt sie von der Linkspartei Kritik. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Fr 09.02.2024 15:11 Ampel
Der Begriff "Rasse" stammt aus dem Nationalsozialismus. Eigentlich wollte die Ampel die Formulierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, aus dem Grundgesetz streichen. Davon soll die Regierung inzwischen abgerückt sein. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Fr 09.02.2024 15:11 AmpelUmstrittene Formulierung: Ampel will "Rasse" wohl nicht aus Grundgesetz streichen
Der Begriff "Rasse" stammt aus dem Nationalsozialismus. Eigentlich wollte die Ampel die Formulierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, aus dem Grundgesetz streichen. Davon soll die Regierung inzwischen abgerückt sein. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 09.02.2024 13:33
Die Bundesregierung will den Begriff "Rasse" nicht aus der Verfassung streichen – und reagiert so auf Kritik von unerwarteter Stelle. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 09.02.2024 13:33Im Grundgesetz wird weiterhin von "Rasse" die Rede sein
Die Bundesregierung will den Begriff "Rasse" nicht aus der Verfassung streichen – und reagiert so auf Kritik von unerwarteter Stelle. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 09.02.2024 13:13
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 09.02.2024 13:13Begriff "Rasse" wird doch nicht aus Grundgesetz gestrichen
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Fr 09.02.2024 13:12 Ampel
Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Fr 09.02.2024 13:12 AmpelAmpel-Koalition kippt eigenen Plan: "Rasse" bleibt im Grundgesetz
Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Fr 09.02.2024 12:02 Bericht
Die Ampelkoalition gibt laut einem Bericht ihre Pläne auf, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Man folge damit Bedenken des Zentralrats der Juden, hieß es. Auch sei es juristisch schwierig, den Begriff zu ersetzen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 09.02.2024 12:02 BerichtBericht: Wort "Rasse" bleibt doch im Grundgesetz
Die Ampelkoalition gibt laut einem Bericht ihre Pläne auf, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Man folge damit Bedenken des Zentralrats der Juden, hieß es. Auch sei es juristisch schwierig, den Begriff zu ersetzen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 09.02.2024 11:28 Begriff
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 09.02.2024 11:28 BegriffRegierung: Begriff «Rasse» wird doch nicht aus Grundgesetz gestrichen
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Merkur Online vom Fr 09.02.2024 10:47 Ampel
Die Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz ist vom Tisch. Die Ampel-Koalition folgt den Bedenken des Zentralrats der Juden. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Fr 09.02.2024 10:47 AmpelAmpel-Koalition: Das Wort "Rasse" bleibt im Grundgesetz stehen
Die Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz ist vom Tisch. Die Ampel-Koalition folgt den Bedenken des Zentralrats der Juden. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.02.2024 07:57 Ampel
Lange schon sorgt der Begriff "Rasse" im Grundgesetz für Diskussionen. Die Ampel will ihn aber offenbar nun doch nicht streichen. Es gebe erhebliche Bedenken. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.02.2024 07:57 Ampel"Es gibt erhebliche Bedenken": Ampel will Begriff "Rasse" offenbar doch nicht aus Grundgesetz streichen
Lange schon sorgt der Begriff "Rasse" im Grundgesetz für Diskussionen. Die Ampel will ihn aber offenbar nun doch nicht streichen. Es gebe erhebliche Bedenken. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Fr 09.02.2024 07:43 Ampel
Eigentlich hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den umstrittenen Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Einem Medienbericht zufolge fordert das inzwischen aber niemand mehr – aus mehreren Gründen. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Fr 09.02.2024 07:43 AmpelAmpel will "Rasse" offenbar im Grundgesetz lassen
Eigentlich hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den umstrittenen Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Einem Medienbericht zufolge fordert das inzwischen aber niemand mehr – aus mehreren Gründen. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 09.02.2024 04:56 Ampel
Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und FDP, das Wort "Rasse" im Grundgesetz nicht mehr zu verwenden. Nun haben es sich die Ampel-Parteien laut einem Bericht anders überlegt. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 09.02.2024 04:56 AmpelAmpel wird Begriff "Rasse" offenbar doch nicht aus Grundgesetz streichen
Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und FDP, das Wort "Rasse" im Grundgesetz nicht mehr zu verwenden. Nun haben es sich die Ampel-Parteien laut einem Bericht anders überlegt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 09.02.2024 03:34 Ampel
Die Ampelkoalition will das Wort "Rasse" offenbar nicht aus dem Grundgesetz tilgen. Grund seien Einwände des Zentralrates der Juden und juristische Bedenken. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 09.02.2024 03:34 AmpelAmpel-Parteien: Ampel verzichtet auf Streichen von "Rasse" aus Grundgesetz
Die Ampelkoalition will das Wort "Rasse" offenbar nicht aus dem Grundgesetz tilgen. Grund seien Einwände des Zentralrates der Juden und juristische Bedenken. Nachricht lesen...
Di 30.01.2024
Statistik
Quelle: Focus vom Di 30.01.2024 03:23 AfD
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Di 30.01.2024 03:23 AfDEingriff ins Grundgesetz - Ampel und Union wollen Verfassungsgericht mit Gesetzesänderung vor AfD schützen
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Nachricht lesen...
Mo 22.01.2024
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 22.01.2024 10:07 AfD
Der Staatsrechtler Maximilian Steinbeis forscht zur Frage, wie Extremisten das demokratische System aushebeln könnten. Nun zieht er ein besorgtes Zwischenfazit. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 22.01.2024 10:07 AfDAfD und Grundgesetz: "Es geht uns alle an"
Der Staatsrechtler Maximilian Steinbeis forscht zur Frage, wie Extremisten das demokratische System aushebeln könnten. Nun zieht er ein besorgtes Zwischenfazit. Nachricht lesen...
Fr 22.12.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 22.12.2023 16:05 Bayern
Bayern plant eine "Verfassungsviertelstunde" an Schulen. Lehrkräfte und Schüler:innen fürchten ein "neues Morgengebet" – oder noch mehr Unterricht. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Fr 22.12.2023 16:05 BayernPolitische Bildung in Bayern: 15 Minütchen fürs Grundgesetz
Bayern plant eine "Verfassungsviertelstunde" an Schulen. Lehrkräfte und Schüler:innen fürchten ein "neues Morgengebet" – oder noch mehr Unterricht. mehr... Nachricht lesen...
Do 14.12.2023
Statistik
Quelle: Bild vom Do 14.12.2023 20:59 Ampel
Dreimal bricht die Ampel ihre Versprechen und setzt darauf, dass Bürger es nicht merken.Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Do 14.12.2023 20:59 AmpelSteuer, Klima, Grundgesetz - Der Dreifach-Schummel der Ampel-Chefs
Dreimal bricht die Ampel ihre Versprechen und setzt darauf, dass Bürger es nicht merken.Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...
Mo 11.12.2023
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mo 11.12.2023 12:16 Haushaltskrise
Der renommierte Ökonom Markus Brunnermeier zeigt eine Lösung für die Haushaltskrise auf: Nicht mehr, aber besser genutzte Schulden. Für mehr Einnahmen schlägt er einen Trick mit den Spritpreisen vor. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mo 11.12.2023 12:16 HaushaltskriseMarkus Brunnermeier: Princeton-Ökonom will Haushaltskrise durch Sondervermögen im Grundgesetz lösen
Der renommierte Ökonom Markus Brunnermeier zeigt eine Lösung für die Haushaltskrise auf: Nicht mehr, aber besser genutzte Schulden. Für mehr Einnahmen schlägt er einen Trick mit den Spritpreisen vor. Nachricht lesen...
Fr 08.12.2023
Statistik Quelle: NTV vom Fr 08.12.2023 19:15 PISA
Bildung ist in Deutschland Ländersache. Noch. Denn Bildungsministerin Stark-Watzinger dringt auf eine Änderung des Grundgesetzes. Damit könnte der Bund mehr Handlungsrecht erhalten. Nach dem Schock der verheerenden Ergebnisse der PISA-Studie sei schnelles Handeln gefragt. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Fr 08.12.2023 19:15 PISABildung bald auch Bundessache?: PISA-Schock könnte Grundgesetz verändern
Bildung ist in Deutschland Ländersache. Noch. Denn Bildungsministerin Stark-Watzinger dringt auf eine Änderung des Grundgesetzes. Damit könnte der Bund mehr Handlungsrecht erhalten. Nach dem Schock der verheerenden Ergebnisse der PISA-Studie sei schnelles Handeln gefragt. Nachricht lesen...
Do 07.12.2023
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.12.2023 11:22 Bildungsaufgabe
Nach dem Pisa-Schock plädiert Thüringens Bildungsminister Holter für längeres gemeinsames Lernen und eine Verfassungsänderung. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.12.2023 11:22 BildungsaufgabeThüringer Bildungsminister: Holter fordert Bildungsaufgabe im Grundgesetz
Nach dem Pisa-Schock plädiert Thüringens Bildungsminister Holter für längeres gemeinsames Lernen und eine Verfassungsänderung. Nachricht lesen...
Mi 29.11.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 29.11.2023 07:45 Scholz
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils eingestimmt. Für Kolumnist Jan Fleischhauer war Scholz‘ Aussage zur "neuen Realität" der Satz des Tages. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mi 29.11.2023 07:45 Scholz"Scheint für Scholz eine neue Realität zu sein, dass er sich ans Grundgesetz halten muss"
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils eingestimmt. Für Kolumnist Jan Fleischhauer war Scholz‘ Aussage zur "neuen Realität" der Satz des Tages. Nachricht lesen...
Mi 08.11.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 08.11.2023 14:10 SPD
"Das Versammlungsrecht muss vor Ort konsequent angewendet werden", sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit Blick auf antisemitische Demonstrationen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 08.11.2023 14:10 SPDRuf nach Grundgesetz-Änderung: SPD weist Gülers Vorstoß zurück
"Das Versammlungsrecht muss vor Ort konsequent angewendet werden", sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit Blick auf antisemitische Demonstrationen. Nachricht lesen...
Di 07.11.2023
Statistik Quelle: NTV vom Di 07.11.2023 12:01 Zugang
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Für Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen, gebe es andere zumutbare Wege und Möglichkeiten, entscheidet das oberste deutsche Verwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 07.11.2023 12:01 ZugangKeine Grundgesetz-Verletzung: Gericht verweigert Sterbewilligen Zugang zu tödlichen Mitteln
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Für Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen, gebe es andere zumutbare Wege und Möglichkeiten, entscheidet das oberste deutsche Verwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Di 24.10.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 24.10.2023 11:10 Wagenknecht
Die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, reagiert irritiert auf die Aufforderung, ihre Bundestagsmandate niederzulegen. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 24.10.2023 11:10 Wagenknecht"Gysi kennt das Grundgesetz": Wagenknecht-Vertraute weist Vorwurf des Mandats-Diebstahls zurück
Die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, reagiert irritiert auf die Aufforderung, ihre Bundestagsmandate niederzulegen. Nachricht lesen...
Do 28.09.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 28.09.2023 13:05 Nordkorea
Nordkorea hat seine Politik zum Ausbau des Atomwaffenarsenals in der Verfassung verankern lassen. Das Land solle rapide "hochgradig nukleare Waffen" entwickeln, um den "regionalen und globalen Frieden" zu wahren. Kritik kommt aus Japan und Südkorea. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 28.09.2023 13:05 NordkoreaNordkorea verankert nukleare Aufrüstung im Grundgesetz
Nordkorea hat seine Politik zum Ausbau des Atomwaffenarsenals in der Verfassung verankern lassen. Das Land solle rapide "hochgradig nukleare Waffen" entwickeln, um den "regionalen und globalen Frieden" zu wahren. Kritik kommt aus Japan und Südkorea. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 28.09.2023 10:49 Nordkorea
Im Streit um sein Atomwaffenprogramm verhärtet sich Nordkoreas Position immer mehr. Die Ausweitung des Kernwaffenarsenals ist ein wichtiges Ziel der Führung. Eine Verfassungsänderung macht es nun unverrückbar. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 28.09.2023 10:49 NordkoreaKim Jong Un: Nordkorea verankert nukleare Aufrüstung im Grundgesetz
Im Streit um sein Atomwaffenprogramm verhärtet sich Nordkoreas Position immer mehr. Die Ausweitung des Kernwaffenarsenals ist ein wichtiges Ziel der Führung. Eine Verfassungsänderung macht es nun unverrückbar. Nachricht lesen...
Di 22.08.2023
Statistik Quelle: Bild vom Di 22.08.2023 16:10 Klima
Erstes Klima-Kleber-Schnellverfahren in Berlin beendet. Freispruch auf Staatskosten!Foto: ©KALOZOIS GEORGE Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Di 22.08.2023 16:10 KlimaKlima-Chaoten attackierten Denkmal - Freispruch für Grundgesetz-Schmiererin
Erstes Klima-Kleber-Schnellverfahren in Berlin beendet. Freispruch auf Staatskosten!Foto: ©KALOZOIS GEORGE Nachricht lesen...
Mi 21.06.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 21.06.2023 08:34 Wissing
Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerorts werden lauter. Verkehrsminister Wissing verweist bei den Entscheidungsspielräumen auf das Grundgesetz. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 21.06.2023 08:34 WissingRegelgeschwindigkeit: Wissing: Tempo 30 muss mit Grundgesetz vereinbar sein
Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerorts werden lauter. Verkehrsminister Wissing verweist bei den Entscheidungsspielräumen auf das Grundgesetz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 21.06.2023 08:34 Wissing, Reform
Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerorts werden lauter. Verkehrsminister Wissing verweist bei den Entscheidungsspielräumen auf das Grundgesetz. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 21.06.2023 08:34 Wissing, ReformRegelgeschwindigkeit: Wissing: Tempo 30 muss mit Grundgesetz vereinbar sein
Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerorts werden lauter. Verkehrsminister Wissing verweist bei den Entscheidungsspielräumen auf das Grundgesetz. Nachricht lesen...
Fr 02.06.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.06.2023 10:20 Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor den Grenzen der Belastbarkeit. Er fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge, bessere Integration und EU-Außengrenzsicherung. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.06.2023 10:20 Kretschmer"Wir kommen an die Grenzen": Kretschmer stellt erneut Asylrecht im Grundgesetz infrage
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor den Grenzen der Belastbarkeit. Er fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge, bessere Integration und EU-Außengrenzsicherung. Nachricht lesen...
Fr 12.05.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.05.2023 07:53 Präsident
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.05.2023 07:53 PräsidentGesellschaft: Kinderschutzbund-Präsident: Kinderrechte ins Grundgesetz
Nachricht lesen...Do 06.04.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 06.04.2023 21:39 Faeser
Innenministerin Nancy Faeser lehnt eine Begrenzung der Migration konsequent ab. Sie verweist dabei auf das Grundgesetz, das politisch verfolgten Menschen Asyl verheißt. Doch der Sinn dieses Asylparagrafen wird durch die schiere Menge der Asylantenn längst ausgehebelt. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Do 06.04.2023 21:39 FaeserSo führt Nancy Faeser das Grundgesetz ad absurdum
Innenministerin Nancy Faeser lehnt eine Begrenzung der Migration konsequent ab. Sie verweist dabei auf das Grundgesetz, das politisch verfolgten Menschen Asyl verheißt. Doch der Sinn dieses Asylparagrafen wird durch die schiere Menge der Asylantenn längst ausgehebelt. Nachricht lesen...
Do 23.03.2023
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 23.03.2023 18:40 Verbot
In der Antwort auf eine Fachaufsichtsbeschwerde von Eltern erklärt die Bezirksregierung Köln das Verbot der Sportklamotte für ungültig. Ein Vater rät anderen Eltern in Wermelskirchen dazu, den Rechtsweg zu gehen. ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 23.03.2023 18:40 VerbotSekundarschule in Wermelskirchen: Jogginghosen-Verbot verstößt gegen das Grundgesetz
In der Antwort auf eine Fachaufsichtsbeschwerde von Eltern erklärt die Bezirksregierung Köln das Verbot der Sportklamotte für ungültig. Ein Vater rät anderen Eltern in Wermelskirchen dazu, den Rechtsweg zu gehen. ... Nachricht lesen...
Di 07.03.2023
Statistik Quelle: Stern vom Di 07.03.2023 10:48 Generation
Die Umweltschutzorganisation WWF kritisiert eine Aktion der Letzten Generation, bei der Mitglieder der Gruppe schwarze Farbe auf ein Grundgesetz-Kunstwerk in Berlin warfen. Der WWF-Vorstand befürchtet, dadurch könne Klimaschutz nur noch als Anliegen von Extremisten wahrgenommen werden. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 07.03.2023 10:48 GenerationFarbattacke auf Grundgesetz-Kunstwerk: "Das ist falsche Symbolik": Umweltschutzorganisation WWF kritisiert Letzte Generation
Die Umweltschutzorganisation WWF kritisiert eine Aktion der Letzten Generation, bei der Mitglieder der Gruppe schwarze Farbe auf ein Grundgesetz-Kunstwerk in Berlin warfen. Der WWF-Vorstand befürchtet, dadurch könne Klimaschutz nur noch als Anliegen von Extremisten wahrgenommen werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Di 07.03.2023 06:52 Generation
Die »Letzte Generation« sorgt mit ihrer Attacke auf Grundgesetz-Kunstwerk in Berlin für Kopfschütteln – auch beim deutschen WWF-Vorstand. Für eine andere Protestform zeigt er mehr Verständnis. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 07.03.2023 06:52 GenerationWWF kritisiert »Letzte Generation« nach Attacke auf Grundgesetz-Kunstwerk in Berlin
Die »Letzte Generation« sorgt mit ihrer Attacke auf Grundgesetz-Kunstwerk in Berlin für Kopfschütteln – auch beim deutschen WWF-Vorstand. Für eine andere Protestform zeigt er mehr Verständnis. Nachricht lesen...
So 05.03.2023
Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 05.03.2023 14:53 Klima
Klima-Aktivisten beschmutzen nahe des Reichstages das gläserne Kunstwerk für das Grundgesetz. Viele Politiker reagieren empört, einige ziehen Vergleiche zu den Taliban. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom So 05.03.2023 14:53 KlimaKlima-Aktivisten: Letzte Generation beschmiert Grundgesetz-Kunstwerk in Berlin
Klima-Aktivisten beschmutzen nahe des Reichstages das gläserne Kunstwerk für das Grundgesetz. Viele Politiker reagieren empört, einige ziehen Vergleiche zu den Taliban. Nachricht lesen...
Sa 04.03.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 04.03.2023 19:34 Denkmal
Mitglieder der Letzten Generation haben schwarze Flüssigkeit auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin gekippt. Politiker aus SPD und FDP reagieren empört. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 04.03.2023 19:34 DenkmalLetzte Generation: Klimaaktivisten beschmieren Grundgesetz-Denkmal mit schwarzer Farbe
Mitglieder der Letzten Generation haben schwarze Flüssigkeit auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin gekippt. Politiker aus SPD und FDP reagieren empört. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 04.03.2023 17:29 Grundgesetz Denkmal
Aktivisten der Letzten Generation haben das Denkmal mit Grundgesetz-Artikeln am Bundestag mit schwarzer Farbe übergossen. Der Protest vom Samstagvormittag richtete sich gegen die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdöl. Die Polizei stellte mehrere Strafanzeigen gegen die Verursacher. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sowie eine Reihe von Abge ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 04.03.2023 17:29 Grundgesetz DenkmalLetzte Generation übergießt Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit schwarzer Farbe
Aktivisten der Letzten Generation haben das Denkmal mit Grundgesetz-Artikeln am Bundestag mit schwarzer Farbe übergossen. Der Protest vom Samstagvormittag richtete sich gegen die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdöl. Die Polizei stellte mehrere Strafanzeigen gegen die Verursacher. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sowie eine Reihe von Abge ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 04.03.2023 16:26 Grundgesetz Denkmal
Unterstützer der "Letzte Generation" haben gläserne Grundgesetztafeln im Berliner Regierungsviertel laut eigenen Angaben "in Erdöl getränkt". Die Polizei nahm Personalien auf und sprach Platzverweise aus. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Sa 04.03.2023 16:26 Grundgesetz Denkmal"Letzte Generation" beschmiert Grundgesetz-Denkmal
Unterstützer der "Letzte Generation" haben gläserne Grundgesetztafeln im Berliner Regierungsviertel laut eigenen Angaben "in Erdöl getränkt". Die Polizei nahm Personalien auf und sprach Platzverweise aus. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 04.03.2023 16:06 Grundgesetz Denkmal
Mehrere Aktivisten haben die Glasskulptur "Grundgesetz 49" vor dem Jakob-Kaiser-Haus nach eigenen Worten "in Erdöl getränkt". Und gehen damit deutlich zu weit, so die Reaktion von Politikern. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 04.03.2023 16:06 Grundgesetz Denkmal"Letzte Generation": Klimaschützer beschmieren Grundgesetz-Denkmal - und ernten Kritik
Mehrere Aktivisten haben die Glasskulptur "Grundgesetz 49" vor dem Jakob-Kaiser-Haus nach eigenen Worten "in Erdöl getränkt". Und gehen damit deutlich zu weit, so die Reaktion von Politikern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Sa 04.03.2023 14:15 Grundgesetz Denkmal
Zuletzt fällten sie einen Baum vor dem Kanzleramt. Nun werden Klima-Aktivisten wieder im Regierungsviertel aktiv. Mitglieder der "Letzten Generation" übergießen ein Denkmal für das Grundgesetz mit einer schwarzen Flüssigkeit. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Sa 04.03.2023 14:15 Grundgesetz Denkmal"Erdöl"-Protest in Berlin: "Letzte Generation" beschmiert Grundgesetz-Denkmal
Zuletzt fällten sie einen Baum vor dem Kanzleramt. Nun werden Klima-Aktivisten wieder im Regierungsviertel aktiv. Mitglieder der "Letzten Generation" übergießen ein Denkmal für das Grundgesetz mit einer schwarzen Flüssigkeit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 04.03.2023 14:09 Klima
Klima-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben ein Grundgesetz-Denkmal im Berliner Regierungsviertel beschmiert. Noch ist nicht ganz klar, mit welcher Substanz. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 04.03.2023 14:09 KlimaAktivisten beschmieren Grundgesetz-Denkmal
Klima-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben ein Grundgesetz-Denkmal im Berliner Regierungsviertel beschmiert. Noch ist nicht ganz klar, mit welcher Substanz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Sa 04.03.2023 12:29 Klima, Denkmal
Klima-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben das Denkmal "Grundgesetz 49" vor dem Bundestag mit Erdöl beschmiert. Eine Sprcherin der Gruppe erklärte zum Hintergrund, dass im Jahr 2023 wohl nur Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen möglich wäre. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Sa 04.03.2023 12:29 Klima, Denkmal"In Erdöl getränkt" - Klima-Aktivisten beschmieren Grundgesetz-Denkmal vor dem Bundestag
Klima-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben das Denkmal "Grundgesetz 49" vor dem Bundestag mit Erdöl beschmiert. Eine Sprcherin der Gruppe erklärte zum Hintergrund, dass im Jahr 2023 wohl nur Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen möglich wäre. Nachricht lesen...
Mi 18.01.2023
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 18.01.2023 18:34 Beck
Nach Kritik wegen politischer Äußerungen ist der Rechtswissenschaftler und Verschwörungsideologe nicht mehr Kommentator des Grundgesetzes bei dem juristischen Verlag. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 18.01.2023 18:34 BeckGrundgesetz-Kommentar: Verlag C.H. Beck und Hans-Georg Maaßen beenden Zusammenarbeit
Nach Kritik wegen politischer Äußerungen ist der Rechtswissenschaftler und Verschwörungsideologe nicht mehr Kommentator des Grundgesetzes bei dem juristischen Verlag. Nachricht lesen...
Fr 16.12.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 16.12.2022 12:06 Raser
Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde von Hamdi H. zurückgewiesen, weil sich sein Urteil in die Rechtsprechung einfügt – überraschend kam es nicht. Eine Analyse. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 16.12.2022 12:06 RaserDas Grundgesetz schützt keine Mörder: Der Ku'damm-Raser musste wissen, was er tat
Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde von Hamdi H. zurückgewiesen, weil sich sein Urteil in die Rechtsprechung einfügt – überraschend kam es nicht. Eine Analyse. Nachricht lesen...
Mo 21.11.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 21.11.2022 03:08 Klimaaktivisten
Katrin Göring-Eckardt geht bei Anne Will auf Distanz zu den Aktionen der "Letzten Generation". Ihre Prognosen für die Zukunft der Menschheit sind aber ähnlich düster. Eine der Aktivistinnen legt sich mit Justizminister Marco Buschmann an. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 21.11.2022 03:08 Klimaaktivisten"Unsere Regierung bricht das Grundgesetz", wirft die Klimaaktivistin Buschmann vor
Katrin Göring-Eckardt geht bei Anne Will auf Distanz zu den Aktionen der "Letzten Generation". Ihre Prognosen für die Zukunft der Menschheit sind aber ähnlich düster. Eine der Aktivistinnen legt sich mit Justizminister Marco Buschmann an. Nachricht lesen...
Fr 21.10.2022
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 21.10.2022 11:35 Bundestag
Der Bundestag hat einer neuen Ausnahme bei der Schuldenbremse zugestimmt. Damit kann die Strom- und Gaspreisbremse finanziert werden. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 21.10.2022 11:35 BundestagGrundgesetz: Schuldenbremse: Bundestag genehmigt weitere Ausnahme
Der Bundestag hat einer neuen Ausnahme bei der Schuldenbremse zugestimmt. Damit kann die Strom- und Gaspreisbremse finanziert werden. Nachricht lesen...
Fr 03.06.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 03.06.2022 16:08 Ukraine
Erster Schritt zum 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag zugestimmt, das geplante Sondervermögen durch eine Änderung im Grundgesetz abzusichern. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 03.06.2022 16:08 UkraineUkraine-Krieg: Bundestag beschließt für Bundeswehr-Sondervermögen Grundgesetz-Änderung
Erster Schritt zum 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag zugestimmt, das geplante Sondervermögen durch eine Änderung im Grundgesetz abzusichern. Nachricht lesen...
Mo 30.05.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 30.05.2022 09:53 Sondervermögen
Nach der Verständigung auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zeigen sich Regierungspolitiker wie Oppositionelle zufrieden. Einzig die Linke kündigt Widerstand gegen die Finanzspritze an. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 30.05.2022 09:53 SondervermögenBundeswehr-Sondervermögen: Politiker rechnen mit schneller Verankerung im Grundgesetz
Nach der Verständigung auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zeigen sich Regierungspolitiker wie Oppositionelle zufrieden. Einzig die Linke kündigt Widerstand gegen die Finanzspritze an. Nachricht lesen...
So 29.05.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom So 29.05.2022 12:04 CDU
Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll kommen: Noch gibt es aber offene Punkte zwischen Ampel und Union. Woran der Kompromiss noch scheitert. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom So 29.05.2022 12:04 CDUSondervermögen: Bald Einigung? CDU-Fraktionsvize hält Kompromisse im Grundgesetz für schwierig
Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll kommen: Noch gibt es aber offene Punkte zwischen Ampel und Union. Woran der Kompromiss noch scheitert. Nachricht lesen...
Sa 28.05.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 28.05.2022 15:19 CDU
Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll kommen: Noch gibt es aber offene Punkte zwischen Ampel und Union. Woran der Kompromiss noch scheitert. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Sa 28.05.2022 15:19 CDUSondervermögen: Bald Einigung? CDU-Fraktionsvize hält Kompromisse im Grundgesetz für schwierig
Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll kommen: Noch gibt es aber offene Punkte zwischen Ampel und Union. Woran der Kompromiss noch scheitert. Nachricht lesen...
Do 19.05.2022
Statistik Quelle: Stern vom Do 19.05.2022 14:28 Impfpflicht
Die Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und in medizinischen Einrichtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 19.05.2022 14:28 ImpfpflichtImpfpflicht in Pflege und Medizin mit Grundgesetz vereinbar
Die Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und in medizinischen Einrichtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nachricht lesen...
Di 17.05.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.05.2022 09:55 Bettensteuern
Das Bundesverfassungsgericht hat eine zusätzliche Tourismusabgabe in Hotels für zulässig erklärt. Die Steuer belaste die betroffenen Betriebe nicht übermäßig. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.05.2022 09:55 BettensteuernTourismus: Bettensteuern für Hotelgäste sind mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat eine zusätzliche Tourismusabgabe in Hotels für zulässig erklärt. Die Steuer belaste die betroffenen Betriebe nicht übermäßig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 17.05.2022 09:50 Bettensteuern
In vielen deutschen Städten werden Reisende fürs Übernachten extra zur Kasse gebeten. Die Richter in Karlsruhe meinen, die Steuer belastet die betroffenen Betriebe nicht übermäßig. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 17.05.2022 09:50 BettensteuernHotelbetreiber: Bettensteuern für Hotelgäste sind mit dem Grundgesetz vereinbar
In vielen deutschen Städten werden Reisende fürs Übernachten extra zur Kasse gebeten. Die Richter in Karlsruhe meinen, die Steuer belastet die betroffenen Betriebe nicht übermäßig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.05.2022 09:45 Bettensteuern
Die Bettensteuer für Hotelgäste ist rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Hotelbetreibern abgewiesen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.05.2022 09:45 BettensteuernBettensteuern für Hotelgäste sind mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Bettensteuer für Hotelgäste ist rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Hotelbetreibern abgewiesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Di 17.05.2022 09:37 Bettensteuern
Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine Bettensteuer verlangen. Foto: picture alliance / dpa Themendie Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Di 17.05.2022 09:37 BettensteuernKlage abgewiesen - Bettensteuern mit Grundgesetz vereinbar
Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine Bettensteuer verlangen. Foto: picture alliance / dpa Themendie Nachricht lesen...
So 08.05.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 08.05.2022 08:45 Kommunen
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 08.05.2022 08:45 KommunenFinanzen: Lindner: Grundgesetz ändern, verschuldete Kommunen entlasten
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom So 08.05.2022 08:45 Kommunen
Viele Kommunen werden von hohen Schulden erdrückt. Die Ampel-Koalition hat sich ihre Entlastung zum Ziel gesetzt und unternimmt nun einen Vorstoß. Doch das dürfte nicht überall auf Wohlwollen stoßen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom So 08.05.2022 08:45 KommunenFinanzen: Lindner: Grundgesetz ändern, verschuldete Kommunen entlasten
Viele Kommunen werden von hohen Schulden erdrückt. Die Ampel-Koalition hat sich ihre Entlastung zum Ziel gesetzt und unternimmt nun einen Vorstoß. Doch das dürfte nicht überall auf Wohlwollen stoßen. Nachricht lesen...
Di 26.04.2022
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 26.04.2022 20:36 Verfassungsschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das bayerische Verfassungsschutzgesetz verstößt in Teilen gegen die Grundrechte. Das Urteil hat Auswirkungen über Bayern hinaus. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 26.04.2022 20:36 VerfassungsschutzVerfassungsschutz verstößt gegen Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das bayerische Verfassungsschutzgesetz verstößt in Teilen gegen die Grundrechte. Das Urteil hat Auswirkungen über Bayern hinaus. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 26.04.2022 10:28 Verfassungsschutzgesetz
Seit Bayern sein Verfassungsschutzgesetz reformierte, sehen Verbände etliche Grundrechte verletzt. Dem kann das oberste Gericht teilweise folgen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 26.04.2022 10:28 VerfassungsschutzgesetzBayerns Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz
Seit Bayern sein Verfassungsschutzgesetz reformierte, sehen Verbände etliche Grundrechte verletzt. Dem kann das oberste Gericht teilweise folgen. Nachricht lesen...
Mi 09.03.2022
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 09.03.2022 10:28 AfD
Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zeigt aber noch etwas anderes: Ohne Umkehr ist die Partei auf einem verfassungsfeindlichen Kurs. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 09.03.2022 10:28 AfDUrteil zur AfD: Mit dem Grundgesetz auf Kollisionskurs
Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zeigt aber noch etwas anderes: Ohne Umkehr ist die Partei auf einem verfassungsfeindlichen Kurs. Nachricht lesen...
So 13.02.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 13.02.2022 12:17 Bayern, Impfpflicht
In vier Wochen soll die Impfpflicht im Gesundheitswesen greifen. Innenministerin Faeser betont, diese bundesrechtliche Regelung müsse überall umgesetzt werden - auch in Bayern. Die Debatte über eine Impfpflicht geht weiter. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom So 13.02.2022 12:17 Bayern, ImpfpflichtDebatte über Impfpflicht: "Grundgesetz gilt auch in Bayern"
In vier Wochen soll die Impfpflicht im Gesundheitswesen greifen. Innenministerin Faeser betont, diese bundesrechtliche Regelung müsse überall umgesetzt werden - auch in Bayern. Die Debatte über eine Impfpflicht geht weiter. Nachricht lesen...
Fr 21.01.2022
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 21.01.2022 17:12 Regeln
Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Fr 21.01.2022 17:12 RegelnSchärfere Regeln für Internetkonzerne: Digitales Grundgesetz für die EU
Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun. mehr... Nachricht lesen...
Di 11.01.2022
Statistik Quelle: NTV vom Di 11.01.2022 10:35 Bremer
Mit einem eigenen Gesetz untersagt Bremen den Umschlag von Kernbrennstoffen an seinen Häfen. Doch das Verbot steht seit jeher auf wackeligen Beinen. Mehrere Unternehmen klagen dagegen. Die Bundesrichter in Karlsruhe stellen nun fest: Es ist verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 11.01.2022 10:35 BremerVerstoß gegen Grundgesetz: Karlsruhe kippt Bremer Atomtransportverbot
Mit einem eigenen Gesetz untersagt Bremen den Umschlag von Kernbrennstoffen an seinen Häfen. Doch das Verbot steht seit jeher auf wackeligen Beinen. Mehrere Unternehmen klagen dagegen. Die Bundesrichter in Karlsruhe stellen nun fest: Es ist verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Di 23.11.2021
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.11.2021 13:13 Impfpflicht, Coronavirus
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.11.2021 13:13 Impfpflicht, CoronavirusCoronavirus: Impfpflicht laut Juristen mit Grundgesetz vereinbar
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 23.11.2021 10:33 Impfpflicht
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte eine ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 23.11.2021 10:33 ImpfpflichtMehrere Ministerpräsidenten dafür: Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte eine ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 23.11.2021 10:16
Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 23.11.2021 10:16Allgemeine Impfpflicht mit Grundgesetz vereinbar
Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 23.11.2021 08:32 Juristen
Die Corona-Lage wird von Tag zu Tag dramatischer, die Debatte über eine Impfpflicht wird lauter. Immer mehr Länderchefs sind dafür - und erhalten Rückendeckung von Juristen. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 23.11.2021 08:32 JuristenImpfpflicht vereinbar mit dem Grundgesetz?
Die Corona-Lage wird von Tag zu Tag dramatischer, die Debatte über eine Impfpflicht wird lauter. Immer mehr Länderchefs sind dafür - und erhalten Rückendeckung von Juristen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 23.11.2021 07:56 Coronavirus
Immer mehr Politiker aus Bund und Ländern sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Auch Juristen halten die Einführung einer solch strikten Regelung angesichts steigender Corona-Zahlen für angemessen. Dabei gehe es nicht um Zwang, betont der Rechtsprofessor Franz C. Mayer. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 23.11.2021 07:56 CoronavirusVon Grundgesetz gedeckt: Juristen halten Impfpflicht für umsetzbar
Immer mehr Politiker aus Bund und Ländern sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Auch Juristen halten die Einführung einer solch strikten Regelung angesichts steigender Corona-Zahlen für angemessen. Dabei gehe es nicht um Zwang, betont der Rechtsprofessor Franz C. Mayer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Di 23.11.2021 05:25 Impfpflicht
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Di 23.11.2021 05:25 ImpfpflichtAllgemeine Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt - Bußgeld oder Verlust der Krankenversicherung: So könnte eine Impfpflicht in aussehen
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 23.11.2021 05:13 Coronavirus
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 23.11.2021 05:13 CoronavirusCoronavirus: Impfpflicht laut Juristen mit Grundgesetz vereinbar
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.11.2021 05:13 Impfpflicht
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.11.2021 05:13 ImpfpflichtCoronavirus: Impfpflicht laut Juristen mit Grundgesetz vereinbar
Nachricht lesen...Mi 27.10.2021
Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 27.10.2021 18:08 Ampel
SPD, Grüne und FDP mogeln sich in ihrem Sondierungspapier an Vorgaben vorbei. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 27.10.2021 18:08 AmpelGrundgesetz bremst Ampel-Parteien: Aufnahme neuer Schulden nur im Notfall
SPD, Grüne und FDP mogeln sich in ihrem Sondierungspapier an Vorgaben vorbei. Nachricht lesen...
Do 14.10.2021
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 14.10.2021 11:33 Ampel
Die Schuldenbremse gilt als Kern der deutschen Finanzpolitik. Jetzt stört sie auf einmal. Mit waghalsigen Manövern will sich die mögliche neue Ampel-Koalition an der Verfassung vorbeimogeln. ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 14.10.2021 11:33 AmpelSondierungen zur Ampel-Koalition: So soll das Grundgesetz ausgetrickst werden
Die Schuldenbremse gilt als Kern der deutschen Finanzpolitik. Jetzt stört sie auf einmal. Mit waghalsigen Manövern will sich die mögliche neue Ampel-Koalition an der Verfassung vorbeimogeln. ... Nachricht lesen...
Mi 09.06.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.06.2021 10:29
Die große Koalition hatte sich bereits darauf verständigt, den Begriff zu ersetzen. Vor der Bundestagswahl sei dies aber nicht mehr zu schaffen, heißt es aus der Union. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.06.2021 10:29Bundesregierung: Begriff "Rasse" wird auf unbestimmte Zeit im Grundgesetz bleiben
Die große Koalition hatte sich bereits darauf verständigt, den Begriff zu ersetzen. Vor der Bundestagswahl sei dies aber nicht mehr zu schaffen, heißt es aus der Union. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 09.06.2021 10:15
Der Begriff "Rasse" wird in dieser Legislaturperiode weiter im Grundgesetz stehen. Für eine Änderung liege kein Gesetzentwurf vor, heißt es aus der Union. Eine kurzfristige Neuformulierung sei deshalb nicht zu erwarten. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 09.06.2021 10:15Rassebegriff bleibt vorerst im Grundgesetz
Der Begriff "Rasse" wird in dieser Legislaturperiode weiter im Grundgesetz stehen. Für eine Änderung liege kein Gesetzentwurf vor, heißt es aus der Union. Eine kurzfristige Neuformulierung sei deshalb nicht zu erwarten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 09.06.2021 10:09
Der Rassebegriff bleibt vorerst im Grundgesetz: Die Große Koalition wird eine Änderung des Grundgesetzes in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr auf den Weg bringen. Grund ist auch das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mi 09.06.2021 10:09Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz wohl gescheitert
Der Rassebegriff bleibt vorerst im Grundgesetz: Die Große Koalition wird eine Änderung des Grundgesetzes in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr auf den Weg bringen. Grund ist auch das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 09.06.2021 09:44
In wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Für viele grundlegende Gesetzesinitiativen bedeutet das schon jetzt, dass sie in dieser Legislatur nicht mehr zur Abstimmung stehen. Nach den Kinderrechten trifft es nun auch eine andere diskutierte Änderung der Verfassung. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 09.06.2021 09:44Grundgesetz-Änderung dauert: GroKo wird "Rasse" nicht bald streichen
In wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Für viele grundlegende Gesetzesinitiativen bedeutet das schon jetzt, dass sie in dieser Legislatur nicht mehr zur Abstimmung stehen. Nach den Kinderrechten trifft es nun auch eine andere diskutierte Änderung der Verfassung. Nachricht lesen...
Di 08.06.2021
Statistik
Quelle: Neues Deutschland vom Di 08.06.2021 18:51
Initiative der Großen Koalition erzielt keine Einigung mit der Opposition über den Wortlaut Nachricht lesen...
Quelle: Neues Deutschland vom Di 08.06.2021 18:51Kinderrechte kommen nicht ins Grundgesetz
Initiative der Großen Koalition erzielt keine Einigung mit der Opposition über den Wortlaut Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 08.06.2021 17:40
Seit Jahren wird darüber diskutiert, auch während der Pandemie kochte das Thema hoch: Man solle die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Nun ist das Vorhaben erstmal wieder gescheitert - und es hagelt Schuldzuweisungen. Von Kai Küstner. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 08.06.2021 17:40Kinderrechte nicht im Grundgesetz: Viele Vorwürfe
Seit Jahren wird darüber diskutiert, auch während der Pandemie kochte das Thema hoch: Man solle die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Nun ist das Vorhaben erstmal wieder gescheitert - und es hagelt Schuldzuweisungen. Von Kai Küstner. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 08.06.2021 14:07
Das seit Jahren geplante Vorhaben ist zunächst gescheitert. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 08.06.2021 14:07Lambrecht "zutiefst enttäuscht": Kinderrechte kommen vorerst nicht ins Grundgesetz
Das seit Jahren geplante Vorhaben ist zunächst gescheitert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 08.06.2021 13:26
Seit Jahren fordern Kinderschutzverbände eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode ringen Regierung und Opposition um einen Kompromiss. Es geht um vier Sätze. Nun scheitern die Verhandlungen. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 08.06.2021 13:26Keine Verankerung im Grundgesetz: Einigung zu Kinderrechten scheitert
Seit Jahren fordern Kinderschutzverbände eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode ringen Regierung und Opposition um einen Kompromiss. Es geht um vier Sätze. Nun scheitern die Verhandlungen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 08.06.2021 11:49
Schutzorganisationen fordern seit Jahren, die Rechte von Kindern auch im Grundgesetz zu verankern. Nun sind die Verhandlungen in der Koalition dazu auf den letzten Metern gescheitert. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 08.06.2021 11:49Verfassung: Kinderrechte kommen vorerst nicht ins Grundgesetz
Schutzorganisationen fordern seit Jahren, die Rechte von Kindern auch im Grundgesetz zu verankern. Nun sind die Verhandlungen in der Koalition dazu auf den letzten Metern gescheitert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 08.06.2021 10:05 Koalition
Justiz- und Familienministerin Lambrecht wirft Union und Opposition vor, ihnen habe der Wille zur Einigung gefehlt. "Unsere Kinder hätten es verdient gehabt, dass sich alle zusammenraufen", so die SPD-Politikerin. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 08.06.2021 10:05 KoalitionGroße Koalition: Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gescheitert
Justiz- und Familienministerin Lambrecht wirft Union und Opposition vor, ihnen habe der Wille zur Einigung gefehlt. "Unsere Kinder hätten es verdient gehabt, dass sich alle zusammenraufen", so die SPD-Politikerin. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 08.06.2021 09:26
Die Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz sind gescheitert. Die Bereitschaft zum Kompromiss habe gefehlt, sagt Familienministerin Lambrecht. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 08.06.2021 09:26Christine Lambrecht: Kinderrechte kommen zunächst nicht gesondert ins Grundgesetz
Die Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz sind gescheitert. Die Bereitschaft zum Kompromiss habe gefehlt, sagt Familienministerin Lambrecht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 08.06.2021 09:19 Kinderrechte
Seit Jahren fordern Kinderschutzorganisationen den Schutz der Kinder in der Verfassung festzuschreiben. Die Verhandlungen dazu wurden wieder aufgenommen, bringen jedoch keine Einigung in der aktuellen Legislaturperiode. ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 08.06.2021 09:19 KinderrechteVerfassungsänderung: Keine Einigung über Kinderrechte im Grundgesetz
Seit Jahren fordern Kinderschutzorganisationen den Schutz der Kinder in der Verfassung festzuschreiben. Die Verhandlungen dazu wurden wieder aufgenommen, bringen jedoch keine Einigung in der aktuellen Legislaturperiode. ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Südkurier vom Di 08.06.2021 08:31
Schutzorganisationen fordern seit Jahren, die Rechte von Kindern auch im Grundgesetz zu verankern. Nun sind die Verhandlungen in der Koalition dazu auf den letzten Metern gescheitert. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Di 08.06.2021 08:31Keine Einigung über Kinderrechte im Grundgesetz
Schutzorganisationen fordern seit Jahren, die Rechte von Kindern auch im Grundgesetz zu verankern. Nun sind die Verhandlungen in der Koalition dazu auf den letzten Metern gescheitert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 08.06.2021 07:42
Union und Opposition habe "der Wille zur Einigung" gefehlt, sagt Justizministerin Lambrecht. Die Gelegenheit komme so schnell nicht wieder. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 08.06.2021 07:42Doch keine Kinderrechte im Grundgesetz
Union und Opposition habe "der Wille zur Einigung" gefehlt, sagt Justizministerin Lambrecht. Die Gelegenheit komme so schnell nicht wieder. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 08.06.2021 07:29
Kinder seien "besonders schutzbedürftig", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht. Dies habe die Corona-Pandemie "noch einmal besonders eindrücklich vor Augen geführt". Dennoch ist es den Parteien nicht gelungen, dies im Grundgesetz zu verankern. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 08.06.2021 07:29Bundestagsparteien ohne Einigung zu Kinderrechten im Grundgesetz
Kinder seien "besonders schutzbedürftig", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht. Dies habe die Corona-Pandemie "noch einmal besonders eindrücklich vor Augen geführt". Dennoch ist es den Parteien nicht gelungen, dies im Grundgesetz zu verankern. Nachricht lesen...
So 23.05.2021
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 23.05.2021 03:15 Pandemie
Vor 72 Jahren wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet. In der Pandemie steht es vor Herausforderungen. Die Einschränkungen der Grundrechte waren zuletzt besonders groß. Von Claudia Kornmeier. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom So 23.05.2021 03:15 Pandemie72 Jahre Grundgesetz: Herausforderung Pandemie
Vor 72 Jahren wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet. In der Pandemie steht es vor Herausforderungen. Die Einschränkungen der Grundrechte waren zuletzt besonders groß. Von Claudia Kornmeier. Nachricht lesen...
Sa 22.05.2021
Statistik Quelle: Bild vom Sa 22.05.2021 14:14 Merkel
Angesichts antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen gegen Israel warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Grenzüberschreitungen.Foto: Getty Images Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Sa 22.05.2021 14:14 MerkelMerkel spricht Klartext - Judenhass ist gegen das Grundgesetz
Angesichts antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen gegen Israel warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Grenzüberschreitungen.Foto: Getty Images Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 22.05.2021 10:42 Corona
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Grundgesetz als ein "stabiles Fundament" des Zusammenlebens auch in der Corona-Pandemie bezeichnet. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 22.05.2021 10:42 CoronaMerkel: Grundgesetz auch in der Corona-Pandemie ein "stabiles Fundament"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Grundgesetz als ein "stabiles Fundament" des Zusammenlebens auch in der Corona-Pandemie bezeichnet. Nachricht lesen...
Fr 21.05.2021
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 21.05.2021 05:42 Baerbock
Warum der Nahostkonflikt uns gerade während der Pandemie so nahegeht. Wie Söder und Haseloff ihre Freundschaft pflegen. Und: Happy Birthday, Grundgesetz. Das ist die Lage am Freitag. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 21.05.2021 05:42 BaerbockNews: Grüne, Annalena Baerbock, Nahost-Konflikt, Grundgesetz, Markus Söder
Warum der Nahostkonflikt uns gerade während der Pandemie so nahegeht. Wie Söder und Haseloff ihre Freundschaft pflegen. Und: Happy Birthday, Grundgesetz. Das ist die Lage am Freitag. Nachricht lesen...