Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.07.2022 14:43 Faeser

Internet: Mehr Cybersicherheit: Faeser für Grundgesetzänderung

Der Bundeskanzler kann mit Nato-Verbündeten nur im Verteidigungsministerium über eine sichere Leitung per Video sprechen. Nur ein Beispiel für die vielen unerledigten Aufgaben in puncto Cybersicherheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 04.07.2022 07:19 Bevölkerungsschutzes

ROUNDUP/Kreise: Reform des Bevölkerungsschutzes erfordert Grundgesetzänderung

BERLIN (dpa-AFX) - Der von der Koalition vereinbarte Umbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BBK) zur Zentralstelle für Krisenlagen dürfte nicht ohne Grundgesetzänderung möglich sein. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 10.06.2022 12:47 Sondervermögen

Grundgesetzänderung für die Bundeswehr: Länder stimmen Sondervermögen zu

Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat zu. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 10.06.2022 10:53 Russland

Krieg in der Ukraine: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung

Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euo für die Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmte auch der Bundesrat zu.Und: Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist in die Ukraine ge ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 10.06.2022 10:22 Bundeswehr Aufrüstung, Bundeswehr

Milliarden-Programm: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung

Der Bundestag hatte der Änderung bereits vor einer Woche zugestimmt Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 10.06.2022 10:19 Bundeswehr, Steinmeier

KURZMELDUNGEN - Deutschland: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr +++ Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann steht vor Abwahl

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 10.06.2022 10:06 Bundesrat

Bundeswehr-Aufrüstung: Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 10.06.2022 09:53 Sondervermögen

Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 10.06.2022 09:50 Ukraine, Bundeswehr

Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 10.06.2022 09:47 Bundeswehr

Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 10.06.2022 09:46 Ukraine

Ukraine-Krieg: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung der Bundeswehr. Mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit beschloss die Länderkammer eine Änderung des Grundgesetzes für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 04.06.2022 10:09 Bundestag, Russen

Politische Entwicklungen und Stimmen zum Krieg - Bundestag stimmt Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen zu

Wegen "des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots" blockiert die Schweiz weiterhin die Lieferung von Munition und Panzern an Kiew. Alle Stimmen und Entwicklungen zum Ukraine-Krieg hier im Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 03.06.2022 17:33 Bundestag

Verteidigung: Bundestag stimmt für GG-Änderung für Bundeswehr-Aufrüstung

Der erste und wohl entscheidende Schritt ist geschafft: Die Koalition bekommt die nötigen Oppositionsstimmen für eine Änderung des Grundgesetzes. Eine Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr rückt damit näher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 03.06.2022 17:06 Bundestag

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung

Mit großer Mehrheit angenommen: Der Bundestag macht in einem ersten Schritt den Weg frei für die Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.   Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, für milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr das Grundgesetz zu ändern. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit breiter Mehrheit dafür, einen ne... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 03.06.2022 16:17 Bundestag

Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin der Änderung des Grundgesetzes zur Einrichtung des geplanten Bundeswehr-Sondervermögens zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 03.06.2022 16:15 Ukraine

Ukraine-Krieg: Bundestag stimmt Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Aufrüstung zu

Lukaschenko stellt Bedingungen für Getreide-Export über Belarus +++ Hoher Ölpreis: Moskau erwartet Mehreinnahmen in Milliardenhöhe +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 16.03.2022 10:40 Ampel, Bundeswehr

Ampel-Entwurf: Sondervermögen Bundeswehr: Union lehnt vorgeschlagene Grundgesetzänderung ab

In dem Entwurf muss laut der Opposition deutlich werden, dass das Geld ausschließlich der Bundeswehr zukommt. Zudem will sie bei der konkreten Mittelverwendung eingebunden werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 04.03.2022 07:17 Bedingungen

CDU-Generalsekretär Czaja stellt Bedingungen für Grundgesetzänderung

Berlin (Reuters) - CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bedingungen für die Zustimmung der Union zu der Grundgesetzänderung gestellt, mit der die Ampelkoalition ihr geplantes 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr verankern will. "In dem ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 26.07.2021 18:20 Katastrophenschutz, Grüne

Grüne: Grundgesetzänderung für Katastrophenschutz

Die Grünen fordern mehr Kompetenzen für den Bund, wenn es um Katastrophenschutz geht. Die SPD befürwortet die dafür nötige Verfassungsänderung, Innenminister Seehofer lehnt sie ab. Als Reaktion auf die Flutkatastrophe hat die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein Zehn-Punkte-Papier für Verbesserungen beim Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenhilfe vorgestellt. Insbesondere forder... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 26.01.2021 18:23 Braun, Schuldenbremse

Grundgesetzänderung: Tabubruch von oben: Union läuft Sturm gegen Braun-Vorstoß zur Schuldenbremse

Der Vorstoß aus dem Kanzleramt, die Schuldenbremse noch Jahre auszusetzen, stößt in der Union auf heftigen Widerstand. Auch der neue CDU-Chef Laschet positioniert sich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 26.01.2021 16:23 Schuldenbremse

Kanzleramtschef bringt Grundgesetzänderung zum Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel - Kritik folgt prompt

Kanzleramtsminister Helge Braun sorgt mit einem Vorstoß zum längeren Aussetzen der Schuldenbremse durch eine Änderung des Grundgesetzes für eine größere Debatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.01.2021 14:53 Schuldenbremse

Finanzen: Keine Aussetzung der Schuldenbremse per Grundgesetzänderung

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 26.01.2021 12:38 Schuldenbremse

Vorstoß aus dem Kanzleramt: "Grundgesetzänderung öffnet Büchse der Pandora": Ökonomen gegen Aufweichung der Schuldenbremse

Ein solcher Schritt könne als Abkehr von solider Finanzpolitik verstanden werden, mahnen sie. Die Experten fordern vielmehr einen intelligenten Umgang mit den geltenden Regeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 16.03.2020 22:02 Corona

Handlungsfähriger Bundestag: Überlegungen für Grundgesetzänderung wegen Corona-Epidemie

Vier Corona-Fälle gibt es unter den Abgeordneten des Bundestags schon. Möglich, dass das Parlament irgendwann nicht mehr tagen kann. Und dann? Es werden bereits Gedankenspiele angestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 18.10.2019 14:38 Bundestag

Grundgesetzänderung: Bundestag beschließt Grundsteuerreform

Die nötige Zweidrittelmehrheit für die Gesetzesänderung wurde durch die Stimmen von 495 der 644 Abgeordneten erreicht. Die Höhe der Steuer legen die Kommunen fest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 18.10.2019 10:47 Bundestag

Grundsteuerreform: Bundestag ebnet Weg mit Grundgesetzänderung

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung bewilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 18.10.2019 10:44 Bundestag

Bundestag ebnet mit Grundgesetzänderung Weg für Grundsteuerreform

Die Grundgesetzänderung für eine Reform der Grundsteuer kann kommen. Dafür stimmten 495 von 644 Abgeordnete, damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis zum Jahresende neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 18.10.2019 04:55 Bundestag, Grundsteuer

Grundgesetzänderung nötig: Bundestag verabschiedet Grundsteuer-Reform

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 18.10.2019 04:55 Bundestag

Grundgesetzänderung nötig: Bundestag verabschiedet Grundsteuer-Reform

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 16.10.2019 14:15 Grüne

Auch Grüne stimmen Grundgesetzänderung für Grundsteuer zu

Berlin - Im Bundestag deutet sich eine klare Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer an. Neben den Koalitionsfraktionen und der FDP wollen auch die Grünen am Freitag zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit stünde aber auch ohne die Stimmen der Grünen. Die Reform der Grundsteuer muss bis Jahresende beschlossen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 16.10.2019 13:46

FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben GroKo und FDP einen Durchbruch erzielt. Die Liberalen wollen der Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag nun doch zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 16.10.2019 12:58 FDP

Durchbruch erzielt - FDP will Grundgesetzänderung zu Grundsteuer zustimmen

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 16.10.2019 12:36 FDP

Verhandlungen: Grundsteuer-Reform: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

Die Koalitionsfraktionen und die FDP haben sich bei Verhandlungen um die Grundsteuer geeinigt. Die FDP will der Reform zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 22.07.2019 11:53 SPD, Spahn

Grundgesetzänderung angedacht: SPD unterstützt Spahns Pläne zur Reform der Notfallversorgung

Wer einen Notarzt braucht, wählt in Deutschland die 112. Wer dagegen einen Bereitschaftsarzt sprechen will, wählt die 116117. Gesundheitsminister Spahn will nun diese Versorgung von Notfällen grundlegend reformieren - und bekommt Unterstützung aus d ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 22.07.2019 06:41 Spahn

Neue zentrale Leitstelle angedacht: Spahn will Notfallversorgung reformieren - und bringt Grundgesetzänderung ins Spiel

Wer einen Notarzt braucht, wählt in Deutschland die 112. Wer dagegen einen Bereitschaftsarzt sprechen will, wählt die 116117. Diesen Mechanismus will der Gesundheitsminister nun ändern, um die Notaufnahmen zu entlasten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 05.06.2019 11:11 Mieterbund

Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

Bundesweit hatten Menschen gegen immer weiter steigende Mieten protestiert. Ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ist nun Thema. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 05.06.2019 10:02 Mieterbund

Wohnungsnot und hohe Mieten: Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

Bundesweit hatten Menschen gegen immer weiter steigende Mieten protestiert. Ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ist nun Thema. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 05.06.2019 09:59 Mieterbund

Wohnungsnot und hohe Mieten: Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

Angesichts steigender Mieten spricht sich der Deutsche Mieterbund für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz aus. Zugleich fordert er die... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 15.03.2019 15:48 Digitalpakt

Grundgesetzänderung ist durch: Bund darf Milliarden für Digitalpakt überweisen

Wer zahlt, der bestimmt? Dieses Prinzip haben Bund und Länder beim Digitalpakt Schule mit einer Grundgesetzänderung ausgehebelt. Fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen können ab Ostern fließen. Das segnet nach dem Bundestag jetzt auch der Bundesrat einstimmig ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 15.03.2019 12:06 Digitalpakt Schule

Schule: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Digitalpakt zu

Nach langen Querelen fiel die Entscheidung sogar einstimmig. Bis die fünf Milliarden Euro bei den Schulen ankommen, wird es allerdings noch dauern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 21.02.2019 18:30 Bundestag

Weg frei für Grundgesetzänderung: Bundestag winkt Digitalpakt durch

Bildung ist Ländersache, aber wenn es um die Digitalisierung geht, kann zusätzliches Geld nicht schaden. Der lange Streit über die Finanzierung neigt sich nun dem Ende: Der Bundestag nimmt die Pläne einer Grundgesetzänderung mit riesiger Mehrheit an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.02.2019 17:44 Bundestag

Bundestag billigt Grundgesetzänderung zum Digitalpakt

Der Bundestag hat den Weg für den Digitalpakt frei gemacht: Die Länder sollen vom Bund fünf Milliarden Euro für Laptops oder Tablets in Schulen erhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 21.02.2019 15:25 Bundestag

Schlussabstimmung: Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist nun frei: Der Bundestag hat eine entsprechende Grundgesetzänderung verabschiedet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 21.02.2019 14:58 Digitalpakt

Bundestag billigt Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule

Der Bundestag hat den Weg für den Digitalpakt Schule frei gemacht: Das Parlament billigte am Donnerstag die vom Vermittlungsausschuss am Vorabend ausgehandelte Grundgesetzänderung mit der notwendigen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.02.2019 19:39 Digitalpakt

Grundgesetzänderung: Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt

Die Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen kann kommen: Bundesrat und Bundestag haben im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erzielt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.02.2019 19:38 Bundesrat

Bundesrat und Bundestag einigen sich auf Grundgesetzänderung

Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei: Bund und Länder haben sich auf die Formulierung für eine Grundgesetzänderung verständigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 20.02.2019 13:02 Digitalpakt, Schule

Streit um Grundgesetzänderung: Einigung beim Digitalpakt für Schulen

Bund und Länder werden den Streit um eine Änderung des Grundgesetzes offenbar beenden. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss zusammen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 20.02.2019 06:23 Digitalpakt

Streit um Grundgesetzänderung: Einigung bei Digitalpakt in Sicht

Für die Digitalisierung von Schulen liegt ein Kompromiss vor. Der Bund kann die Verteilung des Geldes eingeschränkt überprüfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.02.2019 09:43 Söder

Söder: Bei Grundgesetzänderung zu Digitalpakt auf Zielgerade

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht die Vermittlungsverhandlungen für eine Grundgesetzänderung zum Digitalpakt auf der Zielgeraden. Bei den Finanzen habe die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen gut gangbaren Weg gefunden, «der auch die finanzschwachen Länder mitnehmen kann», sagte Söder vor Journalisten in Berlin. Zudem gebe es mit den bislang vorliegen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 13.02.2019 17:16 Digitalpakt

Streit um Grundgesetzänderung: Durchbruch für Digitalpakt?

Bund und Länder finden einen Kompromiss im Grundgesetz-Streit. Bald könnte Geld für die Schul-Digitalisierung fließen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 13.02.2019 15:51 Bund

Digitalpakt-Debatte: Einigung zu Grundgesetzänderung steht bevor

Die Diskussion um Änderungen des Grundgesetzes, die mit dem bevorstehenden Digitalpakt einhergehen, hält sich lange. Im Vermittlungsausschuss herrscht nun wieder Zuversicht, weil der Bund von einer umstrittenen Forderung abrückt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.02.2019 08:00 Kompromiss

Digitalpakt: Kompromiss bei Grundgesetzänderung in Sicht

Berlin - Im Streit zwischen Bund und Ländern über Geld für die geplante Schuldigitalisierung und eine Grundgesetzänderung ist ein Kompromiss greifbar. Die Bundesmittel sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen klarer als bisher geplant auf die Verbesserung der kommunalen Bildungsinfrastruktur beschränkt werden. Zudem sei für künftige Bundesprogramme zugunsten der Bundesländer keine Kofinanzierun ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 31.01.2019 08:43 Bund

Grundgesetzänderung: Beim Digitalpakt ist keine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern in Sicht

Die Fronten bleiben bei den geplanten Hilfen für die Digitalisierung der Schulen verhärtet. Vertreter sollen nun einen Kompromiss aushandeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 14.12.2018 23:46 Digitalpakt

Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 14.12.2018 23:37 Digitalpakt, Länder

Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Berlin - Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss einstimmig, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen, um eine «grundlegende Überarbeitung» zu erreichen, wie es hieß. Die Länder stören sich daran, dass sie nach der geplanten Grundgesetzänderung bei allen künftigen Bundeshilfen je ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 14.12.2018 22:52 Digitalpakt

Digitalpakt ja, Grundgesetzänderung nein

Die Ministerpräsidenten der Länder rüsten sich für den Verfassungskonflikt mit dem Bund im Vermittlungsausschuss. Einer redet allen ins Gewissen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 14.12.2018 12:52

Grundgesetzänderung für Digitalpakt gestoppt

Eine mögliche Benachteiligung finanzschwacher Länder bremst die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt aus. Sollte diese umgesetzt werden, würden Schulen im Bund durch zusätzliche Finanzmittel unterstützt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 14.12.2018 12:26

Bundesrat stoppt Grundgesetzänderung: Digitalpakt für Schulen muss in den Vermittlungsausschuss

Die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ist vorerst gestoppt: Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, wegen der umstrittenen Neuregelung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 14.12.2018 12:13

Grundgesetzänderung: Das sind die Knackpunkte beim Digitalpakt

Der Digitalpakt sorgt für mächtig Zoff zwischen Bund und Ländern. Nun hat der Bundesrat die Grundgesetzänderung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Sandra Stalinski erklärt, an was sich die Länder stören. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 14.12.2018 11:56 Digitalpakt

Länder sperren sich: Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen gestoppt

Die umstrittene Finanz-Unterstützung aus Berlin für mehr Computer in den Schulen liegt erstmal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation - es geht ums Prinzipielle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 14.12.2018 11:56

Bundeshilfen für Schulen: Länder stoppen Grundgesetzänderung

Einstimmiger Beschluss im Bundesrat: Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 05.12.2018 23:10

Schuldigitalisierung: Länder gegen Grundgesetzänderung

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 05.12.2018 23:03 Länder

Schuldigitalisierung: Länder gegen Grundgesetzänderung

Berlin - Die Schüler in Deutschland müssen vorerst weiter auf den Startschuss für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien warten. Die 16 Bundesländer lehnten die dafür von Bundesregierung und Bundestag vorgesehenen Grundgesetzänderungen geschlossen ab. Sie wollen zu dem Streit den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Das Ziel des angestre ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 05.12.2018 18:18 Länder

Länder gegen Grundgesetzänderung: Sechzehn zu null

Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 05.12.2018 16:49 Digitalpakt

Bildungspolitik: Nahles fordert schnelle Einigung über Digitalpakt

Nach der Ablehnung der Grundgesetzänderung durch die Ministerpräsidenten mahnt die SPD-Chefin zur Einhaltung des Koalitionsvertrages. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 05.12.2018 16:37

Länder lehnen geplante Grundgesetzänderung zu Digitalpakt Schule einmütig ab

Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer lehnen die mit dem Digitalpakt Schule verknüpfte Grundgesetzänderung in der vorliegenden Form ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 05.12.2018 15:57 Länder

Digitalpakt: Pinkwart glaubt an Gelingen der Grundgesetzänderung im Vermittlungsausschuss

NRW-Digitalminister Andres Pinkwart sieht die Verfassungsreform für den Digitalpakt nicht am Ende. Das Bildungspaket sei machbar – auch im Zeitplan. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 05.12.2018 15:21 Länder

Digitalpakt: Länder stoppen offenbar vorerst Grundgesetzänderung

Der Bundestag hat beschlossen das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Digitalisierung der Schulen beteiligen kann. Doch der Bundesrat will offenbar nicht einfach so zustimmen – und strebt ein Vermittlungsverfahren an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 05.12.2018 15:09 Länder

Digitalpakt Schule - Länder rufen im Streit um Grundgesetzänderung Vermittlungsausschuss an

Im Streit um eine Grundgesetzänderung zugunsten des Digitalpakts Schule rufen die Ministerpräsidenten der Länder den Vermittlungsauschuss an. Das hätten die  Regierungschefs der 16 Bundesländer "einmütig entschieden", sagte der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), am Mittwoch in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 05.12.2018 15:07 Länder

Digitalisierung an Schulen: Länder stoppen Grundgesetzänderung

Überraschend geschlossen stellen sich alle 16 Länder gegen die vom Bundestag angestoßene Grundgesetzänderung. Dabei geht es aber weniger um die geplanten Milliardenhilfen zur Digitalisierung der Schulen - sondern vor allem um "die Zukunft des Föderalismus". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 05.12.2018 14:58 Länder

Länder stoppen vorerst Grundgesetzänderung

Die für die Digitalisierung der Schulen nötige Grundgesetzänderung bleibt umstritten. Die Länder wollen nun ein Vermittlungsverfahren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 05.12.2018 14:49 Länder

Vorerst keine Grundgesetzänderung - Länder stoppen Digital-Pakt

Die Bundesländer haben die geplante Grundgesetzänderung zur Finanzierung eines Schul-Digital-Pakts gestopptFoto: Wolfgang Kumm / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 05.12.2018 14:47 Länder

Sorge vor "Hineinregieren": Länder stoppen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Es gehe um die "Zukunft des Föderalismus", heißt es recht dramatisch bei den Ministerpräsidenten Überraschend legen alle 16 Länder Pläne des Bundestags für eine Verfassungsänderung auf Eis. Was steckt dahinter? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 05.12.2018 14:39 Digitalpakt

Länderchefs stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Im Streit um eine Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung der Digitalisierung von Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Das teilte Hamburgs Bürgermeister Tschentscher mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 03.12.2018 09:32 Digitalpakt

Grundgesetzänderung: Bouffier befürchtet durch Digitalpakt "auf Ewigkeit ein Durcheinander"

Hessens Ministerpräsident bleibt bei seinem Widerstand gegen die Grundgesetzänderung. Zu stark greife sie in die Hoheit der Länder ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 02.12.2018 21:18

Kritik an Grundgesetzänderung: Länder fürchten Eingriff in Schulpolitik

Die Digitalisierung an Schulen nimmt im Bundestag die erste Hürde. Die notwendige Änderung des Grundgesetzes steht jedoch noch aus. Fünf Bundesländer stellen sich quer und gefährden die Umsetzung. Sie fürchten zu starke Einmischung des Bundes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 02.12.2018 15:56

Länder machen Druck gegen geplante Grundgesetzänderung

Im Dezember stimmt der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zur Förderung der Digitalisierung ab. Mehrere Ministerpräsidenten sprechen sich nun dagegen aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom So 02.12.2018 15:10

SPD, Grüne und FDP: Grundgesetzänderung zustimmen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 02.12.2018 14:20

Länder pochen auf Bildungshoheit: Grundgesetzänderung wackelt

Der Bundestag will für eine zügige Digitalisierung der Schulen das Grundgesetz ändern. Doch gleich mehrere Länder pochen auf ihre Bildungshoheit. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom So 02.12.2018 12:04

Digitalpakt: Druck gegen Grundgesetzänderung

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom So 02.12.2018 11:22 Digitalisierung

Grundgesetzänderung für Digitalisierung wohl ohne Mehrheit

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 02.12.2018 10:59 Bundesrat

Digitalpakt: Grundgesetzänderung könnte im Bundesrat scheitern

Im Dezember stimmt der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zur Förderung der Digitalisierung ab. Mehrere Ministerpräsidenten sprechen sich nun öffentlich dagegen aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom So 02.12.2018 10:18 Digitalisierung

Grundgesetzänderung für Digitalisierung droht zu scheitern

Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen droht im Bundesrat zu scheitern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 02.12.2018 10:06 Digitalisierung

Wohl keine Bundesrat-Mehrheit: Grundgesetzänderung für Digitalisierung droht zu scheitern

Berlin - Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen droht im Bundesrat zu scheitern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 02.12.2018 10:06 Digitalisierung

Wohl keine Bundesrat-Mehrheit: Grundgesetzänderung für Digitalisierung droht zu scheitern

Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 29.11.2018 17:00

Digitale Schulen - Grundgesetzänderung rückt näher

Berlin - Die Digitalisierung von Deutschlands Schulen rückt näher: Der Bundestag hat eine dafür vorgesehene Grundgesetzänderung beschlossen. So soll der Bund anders als heute Milliardensummen in die Schulen und zusätzlich in Wohnungsbau und Nahverkehr investieren dürfen. Lediglich die AfD stimmte dagegen. Ob wie im Bundestag nun aber auch im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 29.11.2018 11:44 Bundestag

Digitalisierung an Schulen: Bundestag beschließt Grundgesetzänderung

Fast alle Fraktionen haben eine Änderung des Grundgesetzes bewilligt, damit der Bund die geplante Digitalisierung von Schulen fördern kann. Nun müssen noch die Länder zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.11.2018 11:24 Bundestag

Digitalpakt für Schulen: Bundestag beschließt Grundgesetzänderung

Nachricht lesen...